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Deutschland nach der Wahl

Deutschland hat gewählt und lässt die SpitzenpolitikerInnen ratlos zurück. Die Union hat statt des erwarteten fulminanten Sieges ein Debakel erlebt. während vor einigen Wochen noch die absolute Mehrheit greifbar erschien, reicht es nun nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD fühlt sich als Sieger, weil es nicht so schlimm kam wie befürchtet. Die Wählerinnen und Wähler haben die rot-grüne Koalition abgewählt, aber sie trauen auch Schwarz-Gelb nicht. Es ist eine völlig offene Situation entstanden, in der von allen politisch Handelnden Kompromissbereitschaft, aber auch ein klares Profil in Sachfragen erwartet wird.

Wir Grünen haben diese Konstellation nicht gewünscht. Wir haben für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gekämpft und konnten trotz der ungünstigen Stimmung für uns ein gutes Ergebnis erzielen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und allen unermüdlichen Helferinnen und Helfern bei unserem Wahlkampf.

Jetzt ist unsere Aufgabe ganz klar die einer kämpferischen und konstruktiven Opposition. Dies gibt uns auch die Chance einer inneren Klärung und Rückbesinnung auf unser Grundsatzprogramm, das zwar niemals in Vergessenheit geraten ist, aber wegen vieler notwendiger Kompromisse an Klarheit verloren hat.

Das Wahlvolk hat auch auf der linken Seite des Parteienspektrums die Karten neu gemischt: Die Enttäuschten aus SPD und Gewerkschaftsmillieu haben der PDS neuen Auftrieb gegeben, doch die ?Linke? steht noch vor der Aufgabe, Konzepte zu entwickeln. Dies ist auch für uns Grüne eine Herausforderung.

Wir müssen unsere Haltung gegenüber der globalisierten Marktwirschaft weiter klären, ohne dabei unsere ökologische Orientierung aus dem Auge zu verlieren.

Bei allen denkbaren Regierungskoalitionen droht gerade die Nachhaltigkeit des politischen und wirtschaftlichen Handels aus dem Blick zu geraten. Den Preis dafür zahlt die nächste Generation.

Große Koalitionen sind selten gut für die Demokratie. Dennoch gäbe es in einigen wenigen Politkfeldern auch Chancen: Zum Beispiel gäbe es eine Chance, die notwendige Förderalismusreform durchzuführen und die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern so weit zu trennen, dass eine Bundesregierung handlungsfähig bleibt, auch gegen eine Mehrheit anders regierter Länder. Auch die Rentenreform könnte ein gemeinsames Projekt werden, ebenso wie die Vereinfachung des Steuersystems. Man darf allerdings bzgl. der sozialen Ausgewogenheit dieser Projekte schon jetzt skeptisch sein.

 

Unsere "Wähl-Bar" am 4. September in Neckarhausen

Während der Kerwe in Neckarhausen war unser Cocktail-Stand sehr gut besucht. Die Rezepte der Cocktails und ihre Wirkung: siehe in der rechten Spalte ......

 

 

Der Sommer wird grün ? Grünes Grillfest mit Fritz Kuhn

9. August 2005, Sommerferien, ein ganz normaler Wochentag und mittelmäßiges Wetter ? die besten Zutaten für ein rundum gelungenes ?Grünes Grillfest?. Wir konnten zur Premiere unseres Sommerfestes in der Edistraße viele gutgelaunte Gäste von ?grün? über ?rot? bis ?schwarz? begrüßen.

Diese Mischung und der Besuch von Fritz Kuhn, Bundestagskandidat, Wahlkampfmanager und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, war die richtige Grundlage für viele interessante Diskussionen um Politik im allgemeinen und die bevorstehende Bundestagswahl im besonderen. Fritz Kuhn nahm u.a. Stellung zu sozialen Fragen, dem Thema ökologische Erneuerung, der deutschen Außenpolitik und der neuen Linkspartei. Nach seinem Statement zu diesen und weiteren Themen war auch noch ausreichend Gelegenheit für Fragen und persönliche Gespräche. Natürlich kam neben der Hauptsache Politik auch das leibliche Wohl nicht zu kurz, denn viele fleissige HelferInnen hatten tolles Salate und leckere Kuchen gezaubert und unsere Grillmeister hatten alle (verbrannten) Hände voll zu tun. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Hilfe zu diesem Erfolg beigetragen haben. (UJ)

 

Fritz Kuhn - unser Kandidat für die Bundestags-Wahl 2005

Unser Fritz hat es wieder geschafft.

 

Herzlichen Glückwunsch!

Ja zu GRÜN: Umfragen in der Bevölkerung

Download: GRÜNes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005:

Seine Veranstaltungsreihe "offen gesprochen" startete der Grüne Ortsverband im Jahr 2020 mit einem virtuellen Spaziergang. Die Grüne Landtagsabgeordnete Susanne Bay führte das interessierte Publikum durch den
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Ein besonderer Anlass bringt die Grünen an der Bergstraße an diesem frühen Abend zusammen: Über 40 Jahre (1979) ist es her, dass in Schriesheim die erste Zelle grüner Politik an der Bergstraße gegründet wurde. Als Partei wollte
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Susanne Bay (MdL) wird uns durch den Landeshaushalt führen und uns zeigen, wo es überall grünt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten. Mittwoch, 29. Januar 2020, 20 Uhr, Mehrgenerationenhaus Rauchstraße 3
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Chance zur (digitalen) Nutzung öffentlicher Bildungsangebote nicht verspielen!

 

sollte am 30.01.2020 der SPD-Antrag "Mediathek" zum aktuellen Haushaltsplan 2020 keine Mehrheit finden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…


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Am Montag, 20. Januar 2020 gründeten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Bad Wimpfen ihren eigenen Ortsverband.


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unter Einbeziehung der Bürgerschaft mittels einer neuen Form der Bürgerbeteiligung.

 
Beschlussvorschlag:

Nach Festlegung der Umgehungstrasse (2020), Erhebung der Verkehrsdaten und verkehrswirtschaftliche Untersuchung (2021) und…


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bei Neubauten auf der Gemarkung Bad Wimpfen

 

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen möge beschließen, bei allen Neubauvorhaben auf dem Gebiet der Stadt Bad Wimpfen ab sofort eine Photovoltaikanlage bindend vorzuschreiben.


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Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen möge folgende Maßnahmen zur Verbesserung der optischen und hygienischen Sauberkeit in unserer Stadt, verbunden mit umweltgerechten Entsorgungswegen beschließen:


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Am 20. November 2019 wählte die Mitgliederversammlung des Heilbronner Ortsverbandes ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre neu. Wiedergewählt wurden Susanne Bay, Holger Kimmerle und Eva Luderer (alle drei auch für die
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In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stellung zu unserem Antrag auf Verlegung von Stolpersteinen genommen. Jede Fraktion hat selbstverständlich das Recht auf ihre
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