Nächstes Treffen der Offenen Grünen Liste (OGL)

Ort: Gaststätte Friedrichshof in Edingen,  Zeit: Freitag, den 29. November 2019  um 19.00 Uhr 

Die Offene Grüne Liste sieht ihre Aufgabe darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie sieht die Kommunalpolitik als Chance und Einladung an die Bürgerschaft, selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken und mitzugestalten. Die OGL tritt in der Kommunalpolitik die politische Nachfolge von Bündnis90/Die Grünen an, wobei viele Grünen-Mitglieder bei der OGL mitarbeiten.

 

GRÜNE präsentieren sich geeint und entschlossen

Beim Parteitag der Grünen in Bielefeld zeigte sich die Partei vereint hinter dem Führungsteam und bereit zur Übernahme von Verantwortung. Robert Habeck steckte in seiner frei gehaltenen Eröffnungsrede den Rahmen des Parteitages ab. Es gehe, so Habeck, darum „neue Räume aufzutun, Gedanken und Perspektiven zu eröffnen, die aus dem Status Quo hinausweisen“, also nicht Politik als „das Machbare“, sondern als „Kunst des Möglichen“ verstanden als „Politik der Ermöglichung“. Er rief dazu auf, sich angesichts des „Brüllens“ auf Seiten der Rechten nicht in eine schweigende Ecke zurückzuziehen sondern weiter offen für den Dialog zu bleiben. Auch bei den Grünen beobachte er eine Tendenz, im Überschwang der eigenen Überzeugung nicht mehr richtig zuzuhören und sich durch eine akademische Sprache immunisieren. Die Leute in der Autoindustrie und im Kohlebereich, die konventionellen Landwirte, die Angst vor zu hohen Umweltanforderungen haben, hätten ein Recht darauf, ihre Argumente vorzutragen. Allerdings, wo die „Grenzen des Sagbaren verschoben werden“ hin zu Deportationsfantasien und Bürgerkriegsszenarien, wo die Wahrheit verdreht wird, da müsse man widersprechen. Angesichts der anstehenden Probleme wie Klimaerhitzung, Handelskonflikten, Nationalismus forderte Habeck eine Neujustierung der Marktwirtschaft. Der Markt solle die Kreativität vieler mobilisieren, aber für die Bedürfnisse der Menschen. In der Programmdebatte präzisierten die Delegierten Forderungen zur Klimapolitik und verlangten einen Einstieg mit einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine Neuzulassung ausschließlich von emissionsfreien Autos ab 2030. Die Einnahmen der CO2-Steuer sollen als „Energiegeld“ pro Kopf an die BürgerInnen zurückbezahlt werden, so soll ein sozialer Ausgleich erfolgen. Außerdem wurde eine Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro gefordert. Bei den Wahlen wurde Annalena Baerbock nach einer starken Rede mit 97 Prozent der Stimmen und Robert Habeck mit 90 Prozent wiedergewählt, ein deutlicher Vertrauensbeweis der Basis. Franziska Brantner, unsere grüne Wahlkreisabgeordnete wurde in den neuen Parteirat gewählt.(WH)

Runder Tisch Artenschutz und Landwirtschaft beim grünen Landtagsabgeordneten

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 14.11.2019

Am letzten Samstag fand in Schriesheim die zweite Runde des Runden Tisches statt, bei dem Naturschützer und Landwirte sich zum Gespräch trafen über Eckpunkte zum Schutz der Insekten als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“. Auch für unsere örtliche Debatte gab es hier Anregungen. Zur Eröffnung des Gesprächs erläuterte Uli Sckerl nochmals die Ziele des Runden Tisches. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein dramatischer Rückgang der Insektenpopulationen stattfindet und dass damit nicht nur die Artenvielfalt bei den Insekten bedroht ist, sondern auch zahlreiche weitere Arten. Mit dem Rückgang der Insekten fehlen viele Bestäuber, vor allem Wildbienen, was unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen hat. Alle Anstrengungen, das Insektensterben zu stoppen, sind fehlgeschlagen. Die Initiative „Rettet die Bienen“ hat Bewegung gebracht und wichtige Ansatzpunkte aufgezeigt, was zu tun ist, ihre Vorschläge sind jedoch auf große Befürchtungen und Widerstand bei den Landwirten gestoßen, die um ihre Zukunftsperspektiven kämpfen. Daher hat die Landesregierung das Gespräch mit den Naturschützern und Landwirten gesucht, um eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und die Probleme im gemeinsamen Gespräch zu lösen. Dazu wurde ein Eckpunkte-Papier erarbeitet, das die Ansatzpunkte der Initiative „Rettet die Bienen“ aufnimmt, dabei aber zugleich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft berücksichtigt. Uli Sckerl versprach, Anregungen des Runden Tisches mitzunehmen, außerdem besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich mit einer Email zum Eckpunktepapier zu äußern. Bisher sieht das Papier vor, das absolute Verbot von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf Naturschutzgebiete zu begrenzen (2,4% der Landesfläche), in Landschafts- und anderen Schutzgebieten soll nur ein restriktiver Einsatz dieser Mittel erlaubt sein. Zusätzliche Maßnahmen sollen im Land den Einsatz von PSM bis 2030 um 40-50 % reduzieren helfen. Außerdem soll die Umsetzung des Biotopverbundes für die Kommunen verpflichtend werden, um Lebensräume für die betroffenen Arten zu sichern. In der Diskussion wurde betont, dass Blühstreifen, die nach wenigen Jahren wieder in Ackerland umgewandelt werden, den Entwicklungszyklen der Insekten nicht genug Raum geben. Streuobstwiesen sollen unter besonderen Schutz gestellt werden. Von Seiten der Landwirte bestand grundsätzlich große Bereitschaft, den Artenschutz zu unterstützen. Allerdings sahen sie Probleme, sich auf Öko umzustellen, da allein die Kosten der Umstellung und Zertifizierung sehr hoch seien und fraglich sei, ob die höheren Kosten vom Verbraucher honoriert werden. Gefordert wurde ein „dritter Weg“, der es erlaubt, einzelne Flächen ökologisch zu bewirtschaften, ohne die Produkte dann zu zertifizieren, jedoch dafür vom Land gefördert zu werden. Auch Stadtbewohner sollen in die Pflicht genommen werden: In Privatgärten sollen PSM generell verboten werden, da hier der fachgerechte Umgang mit den Mitteln nicht gesichert sei. Im Januar ist eine weitere Gesprächsrunde mit Fachleuten geplant. Uli Sckerl betonte, dass dieses Vorgehen der Landesregierung ein historisch einmaliger Vorgang bei der Vorbereitung eines Gesetzes sei, was auch vom Koalitionspartner CDU vorbehaltlos unterstützt werde.(WH)

Demokratie vor rechten Extremisten schützen

Anfang Juni hatte der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten Entsetzen ausgelöst. Aktuell wurden sehr ernst zu nehmende Morddrohungen gegen die grünen Politiker*innen Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt. So wie Özdemir schon längerem Personenschutz durch das BKA benötigt, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, in Baden-Württemberg auch für alle Politiker bis in die Kommunalpolitik Personenschutz, wenn sie Todesdrohungen erhalten. Unsere Demokratie ist in Gefahr und muss verteidigt werden, wenn rechtspopulistische Extremisten in Deutschland versuchen, durch Morddrohungen, die Verbreitung von Fake News, Angst und Hetze und verachtungsvollen Beleidigungen die Meinungsfreiheit und freies Agieren von gewählten politischen Vertretern zu behindern. Für sie zählen keine Fakten, sondern sie setzen auf die gezielte Verbreitung von Fake News, um Ängste zu schüren und Zweifel an gut recherchierten Berichten der Journalisten zu säen. Auch in Baden-Württemberg nehmen Hass und Drohungen gegen Politiker zu. Im Landtag haben sie ständig mit den extrem rechten Kräften der AfD und deren verbalen Entgleisungen zu tun. Sckerl schildert, dass ihn in der letzten Sitzung ein AfD- Angeordneter als „Antisemiten“ bezeichnet, weil er im Rahmen einer Aktuellen Debatte aus einer kritischen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland zur AfD zitierte. Die AfD- Abgeordnete Baum bezeichnete Sckerl wenige Tage später als Extremisten. Was für eine fatale Verdrehung der Tatsachen! Die rechtsextreme Haltung von Braun führten daher auch zur Ablehnung der Wahl der AfD-Politikerin in die Geheimdienst-Kontrollgremien (PKG) des Landes. Denn es ist belegt, dass Braun ein Teil des völkisch-nationalistischen AfD-Netzwerkes ist sowie an rechtsextremistische Veranstaltungen teilgenommen hat. „Ein Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, muss sich auf die Verfassungstreue seiner Mitglieder verlassen“, so Sckerl. Er spricht vielen aus der Seele mit seiner Äußerung: „Es gibt keinen Zweifel (und die Wahlen in Thüringen haben es sehr deutlich gemacht): Die Demokratie muss wehrhaft sein. Ihre Feinde werden offener, unverhohlener. Vergleiche zur Weimarer Republik drängen sich auf.“ Wir Demokraten, die wir keinen Rechtsextremismus mit ihren menschenverachtenden Ideologien wollen, müssen uns solidarisch mit unseren demokratischen Vertreter*innen zeigen. (AS)

Klimaschutz - eine moralische Pflicht?

Bernd Ulrich von der „Zeit“ hat eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht: „Früher waren die Ökos moralisch, heute sind es die Ökogegner. Das Moralisieren hat die Seiten gewechselt. Die Klimabremser verwandeln nun jede klimapolitische Forderung in eine moralische Zumutung, um sie dann zurückzuweisen. Intensiv beschäftigen sie sich mit der Frage, ob Klimaaktivisten konsequent leben.“ Er zitiert einen denkwürdigen Satz von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Veganer machen den Fleischessern das Leben zur Hölle.“ Ja, das ist nun wirklich eine Zumutung, dass der Klimaschutz nun als moralische Keule allen ein schlechtes Gewissen macht. Das ist geradezu unmoralisch! Dabei ist Klimaschutz eigentlich kein moralisches, sondern ein wirtschaftliches Thema. Nicht nur Wissenschaftler, auch Versicherungsstatistiker sagen, dass ein Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen auf mittelfristige Sicht schon wirtschaftlich große Nachteile bringt. Zum moralischen Thema wird es, wenn man dem Einzelnen die Verantwortung aufbürdet, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft, also von der Politik übernommen werden müsste. Zugegebenermaßen war das wirksamste Mittel, das Verhalten von Menschen zu steuern, immer der Markt. Daher kommt die Idee – mittlerweile auch von der Regierung übernommen, dass CO2-Emissionen einen Preis bekommen müssten. Das ist also ein total marktwirtschaftlicher Ansatz. Hier kommt nun die soziale Frage ins Spiel: Es gibt natürlich Leute, die können auch weiterhin über die Autobahn heizen, in Urlaub fliegen und in geräumigen Altbauwohnungen leben, weil sie es sich leisten können. Da entdecken nun auch Parteien, die bislang nicht als sozialistisch bekannt waren, ihre soziale Ader: Es darf doch nicht sein, dass nun wieder die Armen verzichten müssen, wenn Fleisch, Benzin und Urlaubsflüge teurer werden. Gleiches Recht für alle! Nun ist es nichts Neues, dass den Armen Verzicht zugemutet wird, z.B. weil sonst die Industrie nicht genug Gewinn macht und deshalb ins Ausland gehen muss. Wir GRÜNEN sind dafür, die Frage der sozialen Gerechtigkeit neu zu stellen, weil ohne soziale Umverteilung dem Klimawandel nicht Einhalt geboten werden kann. Aber auch das ist eine wirtschaftliche Frage, keine moralische, oder auch: eine Existenzfrage. (WH)

Klimapaket der Bundesregierung: zu spät, zu wenig, zu langsam!

Der letzte Freitag war ein historischer Tag. Er steht für ein deutliches Signal der Jugend in der Welt an die Regierungen. In New York trafen sich nach dem 20.9. nicht nur die Politiker zum Weltklimagipfel, sondern auch Jugendliche aus aller Welt zum Jugendklimagipfel und stellten ihre Forderungen. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Tag ausgewählt, um ihr Klimakonzept zu verkünden, nachdem Angela Merkel zerknirscht eingeräumt hat, dass die Regierung bisher in diesem Bereich versagt hat. Das Paket enthält eine Menge kleiner Leckerbissen, über die sich mancher freuen wird. Bahnfahren wird günstiger wegen geringerer Mehrwertsteuer, Zuschüsse gibt‘s für Austausch der Heizung und E-Autos und vieles andere mehr. Die bittere Pille, die über alles entscheidet, ist allerdings der Preis für CO2-Emissionen. Ein wichtiger Schritt, aber der Preis ist so gering angesetzt, dass voraussichtlich niemand einen Anlass sieht, sein Verhalten zu ändern. Zusätzlich ist die schwach dosierte Pille noch mit Schokolade überzogen, die leider auch noch die Wirkung sabotiert: So wird der um 3 ct. steigende Benzinpreis auch noch dadurch seiner lenkenden Wirkung beraubt, dass zugleich die Pendlerpauschale um 5 ct. erhöht wird, was übrigens am meisten den Gutverdienern nutzt. In Bezug auf Landwirtschaft und Industrie steht auch nichts Konkretes im Konzept, wie denn nun die ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, nachdem wir die letzten 30 Jahre so wenig geschafft haben. Das Beste am Paket ist noch, dass eine jährliche Überprüfung stattfinden soll, wie die Maßnahmen in den einzelnen Bereichen wirken, so dass dann nachgesteuert werden kann. Das wird auch dringend notwendig sein, denn es ist nicht erkennbar, wie durch diese Maßnahmen Entscheidendes vorankommen kann. Die GroKo hat große Angst vor den nächsten Wahlen, doch statt jetzt das Notwendige anzupacken und Nägel mit Köpfen zu machen, drückt sie sich weiter um die schwierigen Entscheidungen herum. Die Politiker glauben nicht, dass die Menschen bereit sind zu tiefen Einschnitten. Sie wollen mit Symbolpolitik den Anschein erwecken, dass sie etwas gegen die Klimakatastrophe unternehmen, aber gleichzeitig niemandem wehtun. Unsere Kinder glauben ihnen nicht und wir auch nicht. Umso wichtiger ist es, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden. Viel Zeit haben wir nicht! (WH)

Kreistags- und Kommunalwahl, auch landesweit - Grün gewinnt

Wir haben unsere kommunalpolitische Verankerung nicht nur in den Gemeinden an Neckar und Bergstraße gesteigert, sondern in ganz Baden-Württemberg deutlich ausbauen können. Das Fundament für unsere politische Arbeit ist damit noch stärker geworden. Im Kreisverband Neckar-Bergstraße werden künftig 64 (statt bisher 44) grüne und grün-alternative Gemeinderät*innen in den Rathäusern sich u.a. für ökologische Belange einsetzen. Das entspricht einer Steigerung um 45%. In Dossenheim, Hirschberg, Schriesheim und Weinheim sind die GRÜNEN stärkste Fraktion. Landesweit werden sich künftig 2311 grüne und grün-alternative Rätinnen und Räte in den Kommunalparlamenten engagieren. Dieses Ergebnis übertrifft alle unsere Erwartungen. Mit einem Frauenanteil von 48,4 Prozent der Gewählten lösen wir als einzige Partei das Versprechen der gleichberechtigten Vertretung von Frauen in der Kommunalpolitik ein. In 69 Städten und Gemeinden stellen die Grünen künftig die stärkste Fraktion im Gemeinderat (bis dahin nur in 9 Städten und Gemeinden). Im Rhein-Neckar-Kreis werden uns künftig 20 Kreisrätinnen und –Räte im Landkreis vertreten (bisher 14).  Aus unserem grünen Kreisverband stammen 8 Kreisrätinnen und - Räte (100% Steigerung - bisher 4): Fadime Tuncer, Ulla Schmollinger, Claudia Schmiedeberg, Torsten Fetzner, Andreas Marg, Günther Heinisch, Stefan Bilger und Jochen Schwarz. Künftig werden in Baden-Württemberg 403 grüne und grün-alternative Kommunalpolitiker*innen in allen 35 Kreistagen vertreten sein (2014: 293 Mandate) mit einem Frauenanteil von 53,1 Prozent. Im Landkreis Tübingen werden die Grünen erstmals in einem Kreistag die größte Fraktion stellen! In der Regionalversammlung Stuttgart werden die Grünen künftig mit 22 Kommunalpolitiker*innen (2014: 15 Mandate) ebenfalls die größte Fraktion stellen. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wie Klima und Artenvielfalt schützen, Zusammenhalt und Miteinander stärken. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und gratulieren unseren neu- und wiedergewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Wir dürfen stolz auf uns sein! (Uli Sckerl)

Europa-Wahl: Sunday for Future

Gewonnen hat der Klimaschutz! Wir GRÜNE freuen uns riesig über unser bestes Ergebnis bei EU-Wahlen mit über 20 %! Vielen herzlichen Dank an alle unsere Wähler*innen. Und großes Dankeschön an alle, die zu diesem Wahlerfolg durch ihre Hilfe beigetragen haben. Sven Giegold, grüner EU-Abgeordneter, jubelte angesichts dies Ergebnisses: „Sunday for Future“. In den letzten Tagen haben die GRÜNEN tausende Nachrichten von jungen Menschen bekommen, die uns anfeuerten und bedauerten, dass sie noch nicht wählen können. Die beiden Europa-Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an: „Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Parlament tragen.“ Sehr gut schnitten die Grünen bei Erstwählern und Wählern unter 30 Jahren ab. Laut Infratest Dimap erzielten die Grünen bei den Erstwählern einen Anteil von 36 Prozent, die Union mit 11 % und die SPD mit 7 % lagen deutlich dahinter. Aber das gute Abschneiden der Grünen ist auch ein Sieg für die Demokratie, für den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus. Unser gutes Ergebnis ist ein vielversprechender Anfang – und ein Auftrag! Wir wollen diese Verantwortung annehmen und für die Umsetzung unserer ökologischen, demokratischen und sozialen Ziele kämpfen. Damit der Klimaschutz weiter Topthema der öffentlichen Debatte bleibt, wird es - wie bei der Europa-Wahl - wichtig sein, dass Bürgerinnen und Bürger weiter Druck für mehr Ökologie ausüben, hier und in ganz Europa. Denn die Zeit drängt angesichts des Klimawandels. Bitte helft alle weiter mit, in Bewegungen - außerparlamentarisch wie in den letzten Wochen -, aber natürlich  auch gern durch Unterstützung und Mitarbeit bei den Grünen. Die Aufgaben sind groß und der Widerstand bei Wirtschaft und vielen etablierten Parteien groß. Doch zunächst einmal: Lasst uns alle das gute Abschneiden bei der Klimaschutz-Wahl feiern! (AS)

hier geht es zur Europawahl 26. Mai 2019

Unsere Spitzenkandidaten

Europa: 7 Gründe, Grüne zu wählen

1.) Weniger CO2, mehr Artenvielfalt!  Nur mit uns Grünen wird es gelingen, die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz zu machen: Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir Grünen streiten für eine neue Agrarpolitik, die Bauernhöfe erhält, Artenvielfalt und Tiere schützt.  2.) Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Um den Zusammenhalt unter Europäer*innen zu stärken, kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden und die Steuern für alle gerechter werden.  3.) Nachbarn, nicht Feinde!  Die Grünen setzen sich für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht ein. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diese Maßstäbe deutlich vertritt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete stoppen.  4.) Europas wertvollste Werte erhalten:  Freiheit und Menschenrechte, Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie die Rechte Andersdenkender wollen wir vor Angriffen von Nationalist*innen verteidigen, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen wir sichern und ausbauen in einem Europa, in dem alle frei leben können, egal woher sie kommen. Als Feminist*innen kämpfen wir deshalb auch für die Selbstbestimmung aller Frauen.  5.) Neue Ideen für ein besseres Europa!  Wir Grünen wollen die Digitalisierung für neue Ideen nutzen und z.B. zukunftsfähige Start-Ups unterstützen. Gleichzeitig müssen wir riesige Digitalkonzerne gemeinsam kontrollieren, um die Hoheit über unsere Daten zurückzugewinnen. Junge Menschen sollen Europa unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder von der Schule entdecken können. Deshalb wollen wir Erasmus für alle ermöglichen.  6.) Europa sind wir alle!  Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Wo Staaten und Kommunen an ihre Grenzen stoßen, muss Europa entscheiden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und NGOs, die Europa besser machen wollen, geben wir in Brüssel eine Stimme. 7.) Europa muss grüner werden!  Grün steht für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Für uns, aber besonders für die „Friday-for-Future“-Generation ist es wichtig, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Am 26.05.19 ist eine hohe Wahlbeteiligung der demokratisch und europafreundlich gesinnten Wähler*innen entscheidend. Gehen Sie also wählen! (AS)

EU - wichtig für Wirtschaft, Sicherheit und Datenschutz

Im Gegensatz zu leichtfertig geäußerten Behauptungen von EU-Gegnern hängt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft existenziell vom gemeinsamen europäischen Vorgehen bei neuen Technologien, Cybersicherheit, Schutz vor Wirtschaftsspionage und dem Datenschutz ab. China droht Deutschland und die anderen EU-Länder in wichtigen Technik- und Elektronik-Bereichen abzuhängen. Ein einzelner EU-Staat kann dem nicht genügend Wirtschaftskraft entgegensetzten, nur gemeinsam als EU sind wir stark genug. Beispiel: Batterien als Speichermedium für regenerative Energien und für die E-Mobilität. Die gesamte Batterie-Produktion ist mittlerweile in China. Nur durch eine gemeinsame EU-Aktion kann auch in Europa noch eine europäische Batterieproduktion aufgebaut werden. China subventioniert chinesische Unternehmen stark, während in China ein Verbot von EU-Förderung für europäische Firmen gilt. Beim EU-Gipfel mit China im April 2019 sagte China ein Herunterfahren seiner Subventionen nur deshalb zu, weil die europäischen Staaten zusammenstanden. Um unabhängig von den USA hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden, hat die EU  ein europäisches ziviles Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ aufgebaut, das Mitte 2019 in Betrieb gehen wird. Es wurde von den EU-Staaten als Alternative zum amerikanischen GPS-System aufgebaut. Damit wird bei Ansteigen der Spannungen mit den USA die Möglichkeit unterbunden, dass Europa durch Abschalten des GPS-Navigationssystems lahmgelegt wird. Beim Ausbau des G5-Mobilfunknetzes, der neuesten Schlüsseltechnologie für den schnellen Transfer riesiger Datenmengen, wird die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa klar: Nur zwei europäische Firmen  ̶   Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland)  ̶  verfügen über genügend Knowhow bei G5. Die chinesische Firma Huawei bewirbt sich um eine Beteiligung bei dem Aufbau des G5-Netzes und unterbietet die europäischen Firmen. Zwar sind Ericsson und Nokia teurer, doch könnte die Gefahr der Spionage von China unterbunden werden. Zudem ginge das technische Wissen in Europa für diese zukunftsweisende Technologie nicht verloren. Das ist auch für den Datenschutz entscheidend, um z.B. Spionage und Wahlbeeinflussung verhindern zu können. (AS)

EU - Inwiefern nutzt die EU Bürger*innen, den Kommunen und dem Land?

Am letzten Sonntag hatten die Grünen Ilvesheim die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Europa-Politik, Franziska Brandner, und interessierte Bürger*innen zu einem Spaziergang entlang der Neckarschleife eingeladen. Etwa 40 Interessierte waren dabei. Auch anhand von lokalen Beispielen machte Brandtner deutlich, wie sehr Kommunen und unser ganzes Land von den Europäischen Union profitieren, und dass wir die Gemeinschaft der europäischen Länder brauchen angesichts einer globalisierten Welt mit starken Wirtschaftsmächten wie  China, Russland und den USA, die mit ihrem unberechenbaren Präsidenten kein verlässlicher Partner mehr sein kann. Ein wichtiges Thema war der Umweltschutz. Deutschland, das früher zur Avantgarde gehörte, gehört mittlerweile zu den Bremsern. Z.B. bei den Nitrat-Werten, wo Deutschland lieber Strafen an die EU zahlt, als dass die GroKo-Regierung wirksame Maßnahmen ergreift. Die Wasserschutz-Richtlinie der EU hat dafür gesorgt, dass innerhalb der EU in den Flüssen wieder Fische leben können. Beim Thema „Plastik“ will die EU die Plastik-Flut eindämmen. Das soll durch Umstieg auf wiederverwertbare Rohstoffe geschehen (Papiertüten, Trinkhalme etc.). Die EU plant auch, den Müll-Tourismus, z.B. nach China, einzudämmen, um gleichzeitig durch höhere Recycling-Quoten Ressourcen-schonender zu produzieren. Beim Ökolandbau liegt Deutschland deutlich hinter vielen südlichen EU-Ländern wie z.B. Italien oder Dänemark. Innovationen kommen hier von der EU, während hierzulande der Bauernverband viel abblockt. Ein wichtiges Thema war für Brandtner auch der Verbraucherschutz. Die EU strebt die Zulassung der Verbandsklage wie in den USA an. Dies wurde z.B. bei dem Diesel-Skandal relevant. Zwar gibt es in der BRD jetzt die Muster-Feststellungsklage, der sich Verbraucher anschließen können, sollte diese Klage aber Erfolg haben, muss jeder Einzelne sein Geld durch eigene Zivilklage einfordern. Dies fällt bei einer Verbandsklage weg. Die Vogelfreunde Ilvesheim empfingen die Spaziergänger zum Abschluss bei Kaffee und Kuchen und boten für alle Interessierten noch eine Führung über ihr Gelände an. (AS)

Bei der Wahrheit bleiben

Sehr erstaunt hat uns eine Behauptung des SPD Ortsvereines im letzten Amtsblatt, die „grünen Parteifreunde aus unserer Gemeinde“ fänden den Neubau der L 597 mit der Neckarbrücke „mittlerweile ganz toll“. Das ist schlicht unwahr. Und kann eigentlich nur als populistische Äußerung verstanden werden, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Wir waren von Anfang an gegen diesen schweren Eingriff in Natur und Landschaft mit seinen erheblichen Folgen für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen. Der SPD Ortsverein weiß auch ganz genau (oder müsste es wissen): Die Straßenbauverwaltung ist nicht dazu befugt, mehr Lärmschutz zu finanzieren als nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Andernfalls würden diese Ausgaben vom Rechnungshof beanstandet. Wir haben deshalb eine realistische Lösung unterstützt: Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim (das von dem Bau der Straße besonders profitiert), haben sich darauf geeinigt, die Mehrkosten für den Einbau eines besonders wirksamen Flüsterasphalts freiwillig zu finanzieren. Damit kann eine Lärmentlastung erreicht werden, die deutlich über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht. Wir haben uns seinerzeit intensiv dafür eingesetzt, dass die noch rechtzeitig erhobene Klage der Gemeinde gegen die Planung beibehalten wird. Damit wäre vielleicht auch noch der Weg für eine andere Straßenführung zu Gunsten von Neckarhausen wieder eröffnet worden. Der Gemeinderat hat aber mehrheitlich anders entschieden und damit ein wichtiges Verteidigungsmittel aufgegeben. Nach dem bestandskräftigen Abschluss von mehreren Planfeststellungsverfahren und einer erfolglosen Petition beim Landtag war daher zunächst nichts mehr zu erreichen. Aber eines ist auch ganz klar: Für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen wird es Nachteile geben, auch wenn besserer Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben erreicht wird. Wir bleiben aber dran und werden zu den Ersten gehören, die Nachforderungen stellen, wenn sich die Lärmschutzmaßnahmen auf Dauer als nicht ausreichend erweisen sollten (TH).

Europa – darum kämpfen wir

Zu diesem Thema sprach die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am letzten Sonntag bei einem Brunch der Schriesheimer Grünen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen begründete eindringlich, welches große Gewicht den kommenden Europawahlen zukommt.

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Mehr Grüne in den Kreistag!

Nicht allen Wählerinnen und Wählern ist es bewusst, dass am 26.Mai nicht nur der Gemeinderat gewählt wird, sondern auch der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Am letzten Samstag fand die Nominierung der Kreistags-Kandidaten für den Wahlkreis Edingen-Neckarhausen mit Ilvesheim und Ladenburg statt. Dabei wurden 7 Kandidaten gewählt, drei davon aus unserer Gemeinde. Die Liste sieht wie folgt aus: 1. Dr. Ursula Schmollinger, 63, Narkoseärztin (Ladenburg) 2. Thomas Hoffmann, 68, Jurist (Edingen-Neckarhausen), 3. Michael Haug, 45, Bank-Betriebswirt (Ilvesheim), 4. Walter Heilmann, 69, Lehrer im Ruhestand (Edingen-Neckarhausen), 5. Helga Zuehl-Scheffer, 60, Soz.-Päd. (Ilvesheim), 6. Birgit Jänicke, 55, selbst. Kauffrau (Edingen-Neckarhausen), 7. Ralf Herpolzheimer, 62, Servicemanager. Der Rhein-Neckar-Kreis, dessen Parlament der Kreistag ist, hat viele Aufgaben bei denen er mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Dazu gehören z.B. Krankenhäuser, Schulen, soziale Aufgaben, Verkehr und Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehört z.B. die Initiative für ein schnelles Breitbandnetz. Für den Klimaschutz hat der Kreis ebenfalls die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass in allen Gemeinden Klimaschutzkonzepte entwickelt wurden. Bisher war für die Grünen in unseren Wahlkreis nur Ulla Schmollinger im Kreistag. Wir hoffen, dass bei den kommenden Wahlen die grüne Fraktion nochmals gestärkt wird und vielleicht auch noch eine Kandidatin oder ein Kandidat aus Edingen-Neckarhausen unser grüne Fraktion verstärkt. (WH)

Fridays for future!

Gerade ändert sich was. Noch merken wir es kaum, aber es steht eine Zeitenwende bevor, etwas Ähnliches wie 1968 oder 1989, nur bedeutsamer. Es ist das Bewusstsein unserer Kinder und Jugendlichen, das die Wende einleitet. Während wir Erwachsenen uns langsam überlegen, ob wir uns von Gewohnheiten lösen sollten, ob Kreuzfahrten oder Fleischessen noch vertretbar sind, fordern Kinder von uns radikale Entscheidungen. Die 16-jährige Greta Thunberg erklärt uns, dass Kinder nicht tun was die Erwachsenen sagen, sondern nachahmen was diese tun: „Warum sollen wir für unsere Zukunft lernen, wenn niemand etwas tut, um diese Zukunft zu retten?“ 2015 hat die Klimakonferenz von Paris beschlossen, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, indem sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um zwischen 2045 und 2060 die CO2-Emissionen auf null zu senken. Seither steigen die Emissionen weiter an. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. In Deutschland wird an Grenzwerten herumgemäkelt und der Kohleausstieg verzögert. Wir wissen was zu tun ist, aber wir tun es nicht. „Unsere Zivilisation wird geopfert für die Möglichkeiten einer kleinen Anzahl von Leuten, weiterhin enorme Gewinne zu erwirtschaften“, sagt Greta: „Ihr behauptet eure Kinder über alles zu lieben, aber ihr stehlt ihre Zukunft genau vor ihren Augen.“ Die ältere Generation wird die schweren Folgen des menschengemachten Klimawandels nicht mehr erleben. Aber wir opfern damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wenn wir uns allerdings nur auf die Einsicht des einzelnen Verbrauchers verlassen, wird sich wenig ändern. Die Politik muss Weichen stellen, muss dafür sorgen, dass die Verbrennung fossiler Energieträger teurer wird und umweltfreundliche Technologien intensiver erforscht und schneller zum Einsatz gebracht werden. Und wir müssen aufhören, nur unsere Besitzstände zu verteidigen. Lasst uns überlegen, was wir hier und jetzt tun können, das Klimaschutzkonzept für Edingen-Neckarhausen voranzubringen. (WH)

Gegen jeden Menschenverstand

Manchmal wenn die Politik nicht weiter weiß gründet man einen Arbeitskreis. – Das ist sinnvoll und legitim. So hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine hochrangige Kommission von Fachleuten eingesetzt, die nun unter anderem ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vorgeschlagen hat. Das – sagt Scheuer – sei gegen jeden Menschenverstand. Tatsächlich ist trotz immer neuer spritsparender Technologien der Kohlendioxid-Ausstoß allein im Verkehr um 4,5 Mio. Tonnen gestiegen, ein Plus von 3,4 Prozent. Das ist vor allem auf die Zunahme schwerer SUV-Modelle zurückzuführen, die hohe Geschwindigkeiten erreichen, aber bei diesen hohen Geschwindigkeiten auch viel CO2 ausstoßen. Ein Grund für viele Leute, sich einen SUV anzuschaffen, ist das Sicherheitsgefühl auf der Straße. In einem solchen Panzer hat man die Chance einen Unfall bei Tempo 200 zu überleben. Bei Tempo 130 führe es sich entspannter, weniger Menschen müssten sterben, man bräuchte dennoch kaum mehr Zeit. Wer zum Beispiel auf der Strecke Mannheim – München maximal 130 km/h fährt, kommt nur 20 Minuten später an als ein Fahrer, der bei jeder Gelegenheit Vollgas gibt. Selbst wenn die Ersparnis an Sprit und CO2-Ausstoß gering wäre, gäbe es genug vernünftige Gründe für ein Tempolimit. Warum also erklärt Scheuer die von ihm Beauftragten Fachleute für Idioten – bar jeden Menschenverstandes? Und warum lässt Scheuer in seiner Formulierung das Wort „gesund“ weg? Vielleicht ist der von ihm vertretene Menschenverstand ja nicht mehr so ganz gesund. Vielleicht ist es ja schon ein bisschen verrückt, angesichts des schon eingetretenen Klimawandels mit schon sichtbaren ernsthaften Folgen weiterhin mit Vollgas in die Zukunft zu rasen und auf kein bisschen von unserer Freiheit und unserem wirtschaftlichen Wohlstand verzichten zu wollen. Erstaunlicherweise sind 52 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit. Diese Einschränkung tut uns nicht sehr weh. Selbst unsere Autoindustrie könnte es wahrscheinlich verkraften. Wir kommen auch ganz gut damit zurecht, dass in Edingen und Neckarhausen nun streckenweise Tempo 30 gilt. Man gewöhnt  sich daran, Fußgänger und Radfahrer können sich sicherer fühlen und die Lärmbelastung nimmt ab. Warum also nicht mal auf Fachleute und den gesunden Menschenverstand vertrauen?  (WH)

Optimistischer Jahresauftakt der GRÜNEN mit Annalena Baerbock

In Schriesheim hatte am Dreikönigstag der Kreisverband Neckar-Bergstraße zum Neujahrsempfang eingeladen und etwa 300 Menschen waren gekommen, viele davon, weil sie die Vorsitzende der grünen Partei aus der Nähe erleben wollten. Und sie wurden nicht enttäuscht. Annalena Baerbock zeigte sich herzlich, lebendig und sehr engagiert. Von Franziska Brantner eingeladen hatte sie spontan zugesagt nach Schriesheim zu kommen und nun ihr Versprechen gehalten. In ihrer Rede rief sie dazu auf, sich nicht von Ängsten und Befürchtungen lähmen zu lassen, sondern mutig an die Zukunft heranzugehen. Der Klimawandel sei zwar nicht mehr zu verhindern, sondern unübersehbar schon eingetreten, aber ob wir dann bis zum Ende des Jahrhunderts bei 3 bis 4 Grad höherer Temperatur ankommen oder bei 1,5 Grad, das sei doch ein großer Unterschied. Jeder Einzelne könne dazu beitragen, dass der Klimawandel begrenzt bleibt und Schlimmeres verhindert wird. Umweltpolitik und Sozialpolitik sieht sie nicht als Gegensatz, sondern in einem engen Zusammenhang: Unter schlechter Luft litten doch nicht in erster Linie diejenigen, die sich ein Häuschen im Grünen leisten können, sondern die arbeitenden Menschen in den Städten. Auch in der Europapolitik sieht Baerbock 2019 als Schicksalsjahr. Dabei geht es ihr darum, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa zu verteidigen. In Polen und Ungarn werde die EU-Flagge zum Symbol für Menschenrechte und Freiheit. Die Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai sieht sie in engem Zusammenhang: Global denken und lokal handeln, die Heimat zu Hause gestalten und zugleich das gemeinsame Haus Europa zu bauen, das sieht sie als gemeinsame Aufgabe. Dafür versprach sie auch ihre konkrete Unterstützung im Wahlkampf. Man solle ihr nur eine E-Mail schicken, aber an die Büroadresse – wenngleich nun auch ihre Privatadresse im Netz steht. Europa war auch das Leitthema in der Rede von Franziska Brantner. Obwohl durch Annalena Baerbock schon alles gesagt schien, konnte sie doch durch sehr persönliche Berichte das Thema noch vertiefen. Unter anderem erzählte sie von einem Besuch bei einer Torys-Versammlung in Birmingham und den kritischen Fragen der Landwirte, die nun erkennen, dass der Brexit nicht nur ein paar schlechte Auswirkungen der EU verschwinden lässt, sondern auch viele positive Errungenschaften. Auch Uli Sckerl hatte eine optimistische Botschaft. Er freute sich zwar über die gleichbleibend hohen Umfragewerte der Grünen im Land, versprach aber die GRÜNEN würden nicht abheben. Man sehe dies als Verpflichtung. Besonders stolz war er darauf, dass Baden-Württemberg nun von allen Ländern die geringste Langzeitarbeitslosigkeit aufweist. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  (WH)

Mageres Ergebnis der UN-Klimakonferenz

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt am 20.12.2019

Das ehrgeizige Vorhaben, auf der Klimakonferenz von Katovice einen verbindlichen Fahrplan aufzustellen, wie das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad oder sogar auf 1,5 Grad noch erreicht werden kann, wurde deutlich verfehlt. Dafür ist nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Regierung Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze verantwortlich. „Wenn das reiche Deutschland den Kohleausstieg nicht schafft, dann schafft es niemand!“ so oder ähnlich war es von vielen Ländern zu hören. Positiv ist zu vermerken, dass es jetzt Regeln zur gemeinsamen Berichterstattung gibt: Ab 2020 sollen alle Staaten alle 2 Jahre berichten, welche Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Treibhausgase zu senken. Sie müssen nach anerkannten Messmethoden melden, wie sich ihre Emissionen entwickeln. Ab 2023 soll alle 5 Jahre Bilanz gezogen werden, ob die Anstrengungen der Staaten die Erwärmung wirklich begrenzen können. Aber es wurden weder konkrete Maßnahmen zugesagt, noch gibt es eine Lösung für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Ergebnis: Die Peinlichkeit des Nichtstuns wird in Zukunft nur noch offenbarer. Ermutigend war vielleicht nur eines: Die Rede der jungen Schwedin Greta Thunberg. Die 15jährige Aktivistin, die jeden Freitag statt in die Schule für das Klima demonstrieren geht, sagte den Politikern: „Unsere Umwelt wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können." Und: „Ihr sagt, dass ihr eure Kinder über alles liebt. Und dennoch beraubt Ihr sie ihrer Zukunft."  "Das einzig Vernünftige wäre, die Notbremse zu ziehen, doch ihr seid nicht einmal erwachsen genug, um die Wahrheit zu sagen" Mit ihrem letzten Satz richtet sie sich auch an uns alle: "Wir sind hierhergekommen, um euch wissen zu lassen, dass Veränderung kommen wird – ob ihr es mögt, oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen." Das ist eine Aufforderung, uns im kommenden Jahr wieder entschlossen den Aufgaben aus unserem kommunalen Klimaschutzkonzept zu widmen. Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Beginn im Neuen Jahr!  (WH)

Baden-Württembergs Regierung legt bei Haushaltsmitteln für Naturschutz noch etwas drauf

Die grün-schwarze Landesregierung hat die Haushaltsmittel für den Naturschutz deutlich aufgestockt. Schon im laufenden Doppelhaushalt gab es eine Verdopplung der Mittel (von 30 auf 60 Mio. Euro), nun kam das Sonderprogramms zur Stärkung der Biologischen Vielfalt und gegen das Artensterben dazu. Das berichtet der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.

Insgesamt stehen den Stadt- und Landkreisen in diesem Jahr 60 Millionen Naturschutzmittel und 34 Millionen Euro für Maßnahmen der biologischen Vielfalt zur Verfügung. Damit können vielfältige Maßnahmen gefördert werden – etwa Arten- und Biotopschutz, Grunderwerb, Investitionen oder Dienstleistungen im Bereich der Natur- und Landschaftspflege.

Von den deutlich angestiegenen Mitteln profitieren auch der Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden. Allein aus dem Programm für Biologische Vielfalt können rund 560.000 Euro abgerufen werden.

„Der heiße Sommer hat gezeigt dass wir für den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt nochmals deutlich zulegen müssen. Es ist längst ein Wettlauf mit der Zeit“, betont Uli Sckerl.

Auch in Edingen-Neckarhausen sollten wir im Gemeinderat überlegen, was wir für das Klima und den Artenschutz in unserer Gemarkung noch tun können, denn nur, wenn die finanziellen Mittel auch abgerufen und sinnvoll eingesetzt werden, können sie für den Naturschutz wirksam werden. Zum Beispiel könnten wir den Lerchen, deren Zahl in Deutschland in den letzten Jahrzehnten um 90 Prozent zurückgegangen ist, mit der Anlage von „Lerchenfenstern“ zu mehr Brutmöglichkeiten und Landungsplätzen zu verhelfen oder Flächen zur Erhaltung und Anlage von Biotopen erwerben. (Uli Sckerl/WH)

Ein guter Tag für Bienen und Hummeln

Am letzte Freitag stand es in der EU Kommission Spitz auf Knopf, ob es zu einem Verbot von drei für Bienen besonders schädlichen Insektengiften, sogenannten Neonikotinuiden kommt. Nach einer intensiven Kampagne verschiedener Bürgerinitiativen mit Petitionen an die EU stimmten am Freitag 16 von 28 Staaten für ein Verbot der drei Substanzen, die von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit schon seit 2013 als besonders schädlich für Wild-  und Honigbienen befunden wurden. Der Einsatz im Gewächshaus sowie andere Insektengifte bleiben noch erlaubt.

Es zählte jede Stimme. 15 hätten für eine qualifizierte Mehrheit nicht gereicht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich unterstützten das Verbot. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach nach dem Votum von einem "guten Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa". Sie seien "systemrelevant - auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft".

Die Landwirte sind mit dem Verbot nicht glücklich. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer echten Herausforderung, Alternativen zu entwickeln und neue Produkte schnell zur Zulassung zu bringen. Ohne Pflanzenschutzmittel gehe es nicht, weder in der ökologischen noch in der konventionellen Landwirtschaft.

Dass es nicht einfach sein wird, in der Landwirtschaft zunehmend auf den Einsatz von Umweltgiften zu verzichten wissen wir alle. Wir wissen auch das Bemühen unserer Bauern um den Natur- und Landschaftsschutz zu schätzen. Sie müssen zwei Ziele unter einen Hut bringen, die schwierig zu verwirklichen sind: Die Ernährung von immer mehr Menschen auf unserem Planeten sicherzustellen und zugleich unsere Umwelt vor Artensterben und Vergiftung der Lebensgrundlagen zu bewahren. Aber ohne den Druck von Gesetzen geht es nicht, denn sonst können die Landwirte, die auf gefährliche Gifte verzichten, in der Konkurrenz nicht bestehen. Deshalb ist es auch in unserer Gemeinde wichtig darauf zu achten, dass bestehende Ökotope geschützt werden und mit Blühstreifen an den Feldrändern und einheimischen Pflanzen in den Gärten Nahrung und Lebensräume für unsere Insekten vorhanden sind.    (WH)

Die Diesel-Republik

Nun haben wir also eine neue GroKo, die SPD-Mitglieder haben zugestimmt, was wahrscheinlich Schlimmeres verhindert hat, aber so richtig froh werden wir damit nicht. Die ganze Bundesrepublik hat derzeit etwas von einem Diesel-Fahrzeug: reich, schwerfällig, sicherheitsorientiert, umweltschädlich.

Der designierte Verkehrsminister Scheuer hat schon klargemacht, dass er die Linie seiner Vorgänger fortsetzen will: Keine Fahrverbote, keine blaue Plakette. Das Ziel heißt, die Autoindustrie vor finanziellen Konsequenzen zu schützen, die Kommunen und die Stadtbewohner werden folglich in der Abgaswolke allein gelassen. Und die Automanager sitzen grinsend daneben und reden von der strahlenden Zukunft der sauberen Autos und beteuern, dass sie sich ja immer an den Buchstaben des Gesetzes gehalten haben.

Nun ja, die Umweltpolitiker haben Grenzwerte festgelegt, von denen die Autoindustrie wohl schon vorher wusste, dass sie nicht erreichbar sein würden, ohne entweder die Kosten durch aufwendige Zusatztanks und Verbrauch von AdBlue in die Höhe zu treiben, oder aber die Grenzwerte nur im Labor zu erreichen. Das „Mogeln“ war vorher schon quasi legitimiert durch den Umgang der Behörden mit den Verbrauchsrichtwerten und den daran hängenden CO2-Grenzwerten. Man hat schon lange gewusst, dass die Werksangaben über den Kraftstoffverbrauch auf der Straße nicht einzuhalten sind. Und man hat politisch bewusst den Diesel gefördert, wegen seines geringeren Verbrauchs, aber nicht bedacht, dass durch den billigen Kraftstoff immer schwerere Fahrzeuge auf die Straße kommen, die zwar effizient sind, aber nicht wirklich umweltfreundlich.

Und die Konsumenten (auch die Grünen)? Viele fahren guten Gewissens mit ihrem tonnenschweren SUV durch die Landschaft, freuen sich über den billigen Sprit, die Knautschzone, die Bequemlichkeit und wundern sich nun, dass sie mit ihren fast neuen Autos nicht mehr in die Innenstädte fahren sollen.

Auch grüne Politiker verhängen ungern Verbote, denn diese tun immer einem Teil der Betroffenen unrecht, sie sind schwer zu kontrollieren und produzieren nur Ärger. Wir fänden es besser, den Leuten vorher zu sagen, was die Verschmutzung der Umwelt kostet und dafür zu sorgen, dass dies auch die Verursacher  bezahlen. Dabei ist es letztlich egal, ob Benziner oder Diesel, Hybrid oder E-Auto. Die Umweltbelastung muss jeweils realistisch ermittelt und in die Kosten des Autofahrens eingepreist werden.

Das ist natürlich alles kein Grund, die Betrüger aus der Verantwortung zu entlassen. Eine echte Nachrüstung oder angemessenen Schadenersatz sind sie den Kunden schuldig. (WH)

GroKo ohne Öko – Bewertung der Koalitionsverhandlungen der GroKo

Respekt vor den Verhandlern - die Grünen wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Es gibt zumindest die Hoffnung, dass aus der unverbindlichen Prosa zu Europa eine wirklich andere Europa-Politik Deutschlands wird. Mit dem Ende des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik korrigieren Union und SPD zudem einen Fehler, den sie selbst begangen haben. Aber viele Ergebnisse der GroKo sind Pflaster, heilen nur nicht. Das Ganze ist ein Flickenteppich, mal hier etwas, mal da mehr Geld. Aber er hat eben einen großen Gewebefehler. Ohne Klimaschutz haben wir bald gar keinen Teppich mehr.

Stichwort „Klimaschutz“: anstatt die ökologische Modernisierung für eine zukunftsfähige Wirtschaft des 21.

Jahrhunderts zu nutzen, wie es im Mittelstand schon lange geschieht, verschieben Union und SPD den Kohleausstieg, schweigen zu Ressourcen-Effizienz und lassen die Luft in den Städten so dreckig, wie sie ist. Die Klimaziele 2020 werden aufgegeben. Das ist ein katastrophales Signal für die Klimaschutzbemühungen und ein Offenbarungseid für Angela Merkel. Wird jetzt nicht geliefert, sind auch die Ziele 2030 kaum zu schaffen. Es gibt keine Reformen bei ökologisch schädlichen Subventionen.  Planungsbeschleunigung geht auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgernähe!) und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll eingedampft werden.

Stichwort „Soziale Spaltung“: die große Ungerechtigkeit der Kinderarmut, die Situation der Alleinerziehenden bleibt ungelöst. Den Niedriglohnsektor - einer der größten in Europa - und die Steuerhinterziehung bekämpfen Union und SPD wieder nur verbal und nicht real.

Stichwort „Digitalisierung“: Breitbandausbau im Schneckentempo, lieber ein Heimat- als ein Digitalisierungs-ministerium und wie die Jobs der Zukunft aussehen sollen, dazu schweigen Union und SPD.

Diese Leerstellen werden wir Grünen füllen müssen: Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung heraus, dann aus der Opposition. Wir Grüne werden darüber hinaus zeigen, mit welchen Ideen man dieses Land in eine gute Zukunft bringen kann. Solidarisch, ökologisch und friedensorientiert. (Auszug aus Bewertung von Göring-Eckardt, Hofreiter, Baerbock, Habeck)

Gute Wünsche!

Das Jahr das sich zum Ende neigt, war recht chaotisch, gefühlt immer wieder am Rand des Abgrundes und voller enttäuschter Hoffnungen für viele.

Ein amerikanischer Präsident, der den menschengemachten Klimawandel abstreitet, während im ganzen Land die Stürme toben, der das erfolgreiche Friedensabkommen mit dem Iran in Frage stellt und mit dem nordkoreanischen Diktator Provokationen austauscht und im eigenen Land Rassisten unterstützt, so nah am Wahnsinn waren wir zuletzt im kalten Krieg. Der russische Präsident, der mit Hilfe von Hackern und sozialen Netzwerken die Wahlen in Amerika beeinflusst und in Syrien das Assad-Regime rettet, erscheint im Vergleich zu Trump fast noch als Säule der Sicherheit. Im Nahen Osten wurde zwar der IS zurück gedrängt, doch eskaliert ein bisher verdeckter Konflikt immer stärker: zwischen der schiitischen Großmacht Iran und Saudi Arabien. Ein türkischer Präsident führt die bisher noch von europäischen Werten geprägte Türkei in die Diktatur. Und auch Europa zeigt heftige Zerfallserscheinungen: Die Briten auf dem Weg in den Brexit, Ungarn und Polen und Österreich driften nach rechts-außen, in Holland und Frankreich blieb uns ein schon befürchteter Erfolg der Rechtspopulisten gerade noch erspart.

Und Deutschland? Der Schulz-Zug landete auf dem Abstellgleis, die Union zeigt ein zerrissenes Bild und die Kanzlerin, auf die die Hoffnung vieler Europäer ruht, erscheint geschwächt. Die Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition wurden ebenfalls enttäuscht und wir gehen mit einer geschäftsführenden Regierung, aber ohne klare Perspektive ins Jahr 2018. Dabei boten die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition durchaus hoffnungsvolle Ausblicke. Fast ist es gelungen, aus allen beteiligten Parteien die positiven Impulse und Ideen zu bündeln und daraus eine Handlungsperspektive für die nächsten vier Jahre zu formen. Da war mehr Mut versammelt als in den Sondierungen für eine GroKo jetzt.

„Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“(Hölderlin) Jetzt braucht es aktive Bürgerinnen und Bürger, besonders Jugendliche, die sich politisch engagieren und Parlamentarier, die sich auf ihre unmittelbare Verantwortung für das Land besinnen. Es könnte die Stunde des Parlamentes werden. Und es könnte auch die Stunde der Bürgerbeteiligung werden.

Wir wünschen allen unseren Lesern glückliche und besinnliche Feiertage und einen hoffnungsvollen Beginn im Neuen Jahr! (WH)

Bürgersprechstunde mit Uli Sckerl zur Neckarbrücke

Reges Interesse fand die Bürgersprechstunde unseres Landtagsabgeordneten Uli Sckerl zum umstrittenen Neubau der Landesstraße L 597 mit der Neckarquerung von Neckarhausen nach Ladenburg. Mit dem Bau des Projektes soll spätestens 2019 begonnen werden. Nicht wenige hatten gehofft, dass wegen knapper Mittel der Kelch dieses Vorhabens, dessen Bau schon im Jahre 2005 vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, an ihnen vorbei gehen würde. Dem ist aber nicht so. Die Straße kommt. Uli Sckerl stellte sich den kritischen Fragen, die vor allem die Betroffenen in Neckarhausen zu der Entscheidung der Landesregierung zum Bau der Straße hatten, von der erhebliche Verbesserungen für die Einwohnerschaft von Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim erwartet werden. Er erläuterte zunächst die Fortschritte, die beim Lärmschutz für Neckarhausen erreicht werden konnten. Eigentlich unterschreitet bereits die bestandskräftig festgestellte Planung die vorgeschrieben Grenzwerte. Zugunsten der Einwohnerschaft von Neckarhausen wurde aber vereinbart, dass zusätzlich besonders lärmsenkender Splitt-Matrix-Asphalt verbaut wird. Damit wird eine weitere Lärmminderung von 2 dB(A) erreicht. Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel im Bereich Wingertsäcker/Kappesgärten die Nachtorientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet voraussichtlich eingehalten werden können. Die Mehrkosten in Höhe von rund 30.000 € teilen sich die Gemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim. Die – erheblichen – künftigen Unterhaltsmehrkosten übernimmt das Land. Dennoch verbleiben natürlich viele berechtigte Sorgen etwa zur Abgasbelastung, die der Verkehr mit 24.500 Fahrzeugen täglich auslösen wird. Auch wurde befürchtet, dass zusätzlicher Schwerverkehr zu einer Überlastung der Strecke und der Knotenpunkte führen könnte. Uli Sckerl sicherte deshalb zu, dass die Ausführungsplanung öffentlich vorgestellt und erörtert wird, um möglichst allen vorgetragenen berechtigten Bedenken Rechnung zu tragen. Es ist gut, dass Uli Sckerl als unser Landtagsabgeordneter sich der Sorgen angenommen und der Kritik gestellt hat. Jetzt sind wir gespannt, auf die Vorstellung der konkreten Bauplanung durch die Straßenbauer, die wir im nächsten Jahr erwarten.

Kein Jamaika! – Was nun?

Die Sondierungsverhandlungen und was von Ihnen in die Öffentlichkeit durchgedrungen ist hat über die Haltung der vier Parteien einiges klargemacht, was zuvor im Wahlkampf noch unscharf geblieben war.

Noch vor der Wahl äußerten viele Bürger: „Für Klimaschutz und Energiewende sind doch nun alle Parteien!“

Nun ist deutlich geworden, dass die Liberalen für Umweltschutz nicht sehr viel übrig hatten, angeblich weil die deutsche Wirtschaft darunter leiden würde. Auch an Quoten für Elektroautos oder gar ein Enddatum für Verbrennungsmotoren wollten weder die Union, noch die FDP herangehen. Die Wirtschaft denkt da durchaus fortschrittlicher. Eine Reihe von deutschen Unternehmen, darunter Siemens, SAP, Telekom, EnBW hat sich jetzt für einen Ausstieg aus der Kohle und eine Verkehrswende ausgesprochen.

In der Europapolitik waren die Grünen die einzige Partei, die sich im Sinne von Macron für mehr Solidarität in Europa einsetzte. In der Flüchtlingspolitik brachte die FDP sogar die CSU-Verhandler in Schwierigkeiten, als sie Kompromisse ablehnte, bei denen die CSU bereits Zustimmung signalisiert hatte.

Bei sozialpolitischen Themen war die CSU ebenfalls aufgeschlossener als die FDP. Die Grünen hatten hier bereits ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Kinderarmut ausgehandelt sowie den Wegfall der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten von Sozialabgaben entlastet werden und langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Kinderzuschläge und Grundsicherung im Alter sollten automatisch ausgezahlt werden, eine echte Erleichterung für die Betroffenen.

Doch nun sind alle diese Vereinbarungen Makulatur. Die Regierungsverantwortung wird nun erneut an die SPD herangetragen, eine große Koalition wird immer wahrscheinlicher, denn es ist schon richtig, eine große Volkspartei wie die SPD kann sich der Verantwortung für das Land nicht entziehen. Doch was, wenn die Mitglieder der SPD dies ablehnen? Für eine Minderheitsregierung bräuchten wir eine Kanzlerin, die für die anstehenden Probleme kluge, mehrheitsfähige Lösungen anbietet und diese mit wechselnden Mehrheiten durchsetzt. Das Parlament hätte dabei eine wichtige Funktion und würde gestärkt. Aber ob Angela Merkel das kann? (WH)

Aus der Traum von Jamaika: Wählerinnen und Wähler hätten es anders gewünscht!

Um Mitternacht am Sonntag ließ Lindner die Bombe platzen: Abbruch der Sondierungsgespräche, „weil die Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.“ Was für die FDP die entscheidenden Knackpunkte waren, welche Maßnahmen sie für „schädlich“ hält, blieb zunächst unklar.

Interessant ist, dass bei den beiden Themen Familien-Nachzug und Kohle-Ausstieg in der Bevölkerung eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit einig ist: nach einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ sind 67 % der Wähler*innen sind für einen Familiennachzug bei anerkannten Asylbewerber*innen und Flüchtlingen, also auch solchen, denen subsidiären Schutz zugesprochen wurde. Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisengebieten stammen und deren Leben dort bedroht ist. Und wie sieht es beim Kohle-Ausstieg aus? Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind 64 % der Wähler*innen angesichts des Klimawandels für einen Kohle-Ausstieg, selbst wenn es zu einem Stellenabbau käme und der Strom teurer würde. Während bei der Weltklimakonferenz in Bonn Länder wie Frankreich, Großbritannien, Kanada eine Allianz für den Kohle-Ausstieg bis 2030 beschlossen haben, hat Kanzlerin Merkel versagt: Deutschland ist nicht dabei.

Es gibt in der Bevölkerung und auch in Kreisen der Wirtschaft durchaus eine gemeinsame Richtung für eine Modernisierung der Republik. Einigkeit besteht bei einer großen Mehrheit in Bezug auf Kohleausstieg und Umstellung der Autoindustrie, bei Bildungspolitik und Digitalisierung. In der Flüchtlingspolitik hätte ein Kompromiss: „humane und geordnete Flüchtlingspolitik“ in der Bevölkerung Zustimmung gefunden. Der wahre Knackpunkt war für die FDP wohl die Finanzpolitik und ihre Forderung nach Steuererleichterungen.

Eine Regierung wird nicht auf der Basis von Umfragen gebildet, sondern von den Parteien, die jeweils auf ihre Wählerschaft Rücksicht nehmen müssen. In der repräsentativen Demokratie kommt den Parteien aber auch die Aufgabe zu, ihre Visionen in reale politische Vorschläge zu verwandeln und parlamentarische Mehrheiten dafür zu gewinnen. Daran sind Kanzlerin Merkel und die Sondierer von CDU, CSU, Grünen und FDP offenbar gescheitert. Unser Land steht nun vor einer äußerst kritischen Situation. Von der Stabilität Deutschlands hängt auch Europa ab. Hat Herr Lindner das alles bedacht?

Wählerinnen und Wähler müssen nun möglicherweise neu entscheiden, welchen Parteien sie zutrauen, dieses Land zu regieren und welche Politiker vor dieser Aufgabe versagt haben. (AS/WH)

Luftreinhaltung in Stuttgart – Wie geht es weiter nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Die Diskussion um das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil, das die Stadt Stuttgart dazu verpflichtet, die Gesundheit der Menschen über wirtschaftliche Interessen zu stellen und endlich für bessere Luft zu sorgen, hat nicht nur viele GRÜNEN-Wähler verunsichert. Wie kann es sein, dass eine grün geführte Regierung gegen ein so berechtigtes Urteil Rechtsmittel einlegt?

Die CDU-Fraktion hat sich schon früh darauf festgelegt, in Berufung zu gehen und sich angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses noch mehr an dieser Forderung festgebissen. In dieser harten Verhandlungssituation hat die Fraktion der GRÜNEN sich doch mit Sachargumenten durchgesetzt. Die Landesregierung hat sich letztlich darauf geeinigt das Urteil in einer Sprungrevision direkt vom Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen. Damit zweifelt die Landesregierung nicht die Sachentscheidung des Stuttgarter Urteils an, sondern fordert nur die Klärung von Rechtsfragen: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Städte, ein Fahrverbot zu organisieren? Die CDU hat sich in den Verhandlungen nun ebenfalls zu einer „Blauen Plakette“ bekannt, die einzige Möglichkeit, Fahrverbote in Innenstädten für ältere Dieselfahrzeuge zu überwachen. Im Bund wird die Einführung einer solchen Plakette bisher abgelehnt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht klären, ob auch ein Bundesland eine solche Plakette anordnen kann, wenn der Bund das verweigert. Wir können so bis Februar 2018 eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten, was auch im Interesse vieler anderer Städte in Deutschland ist.

Im Zusammenhang mit einem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung ist diese Entscheidung für eine Sprungrevision eine Symbiose aus effektivem Gesundheitsschutz und schneller Rechtssicherheit.

Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege die Alternativen zum Autoverkehr gestärkt werden. Fahrverbote sehen wir als letztes Mittel. Wenn aber die Gesundheit der Menschen anders nicht mehr zu sichern ist, kann man mit Hilfe der „Blauen Plakette“ solche Fahrverbote und berechtigte Ausnahmen gerecht umsetzen. (WH)

Zur Bundestagswahl: Prima Klima in Jamaika?

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wählern  in Edingen-Neckarhausen! 1169 Erststimmen für unsere grüne Abgeordnete Franziska Brantner und 1170 Zweitstimmen für Bündnis 90/die Grünen. Das ist sehr erfreulich! Dafür gibt es von uns 2339mal Dankeschön! Nach diesem Wahlergebnis sind wir die drittstärkste politische Kraft in unserer Gemeinde. Das ist doch ein Wort! Aber das Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt stellt unsere Demokratie und unsere Politiker vor große Herausforderungen. Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Katastrophe, vor allem, weil damit wieder einmal Rassisten und Nazis den Bundestag als Bühne für ihre Umtriebe nutzen können. Realistisch sind nach diesem Wahlergebnis nur zwei Koalitionen möglich: Die ungeliebte Große Koalition, deren Akteure vom Wähler abgestraft wurden, und das eigentlich noch unbeliebtere „Jamaika-Bündnis“ aus Union, FDP und Bündnis 90/ die Grünen. Die Große Koalition ist gleich am Wahlabend von Martin Schulz aufgekündigt worden – verständlich, denn nach allgemeiner Überzeugung wurde die SPD in dieser Koalition zusehends aufgerieben. Jetzt ist eine starke Opposition wichtig und die SPD tut gut daran, diese Aufgabe nicht der AfD zu überlassen.

Das Jamaika-Bündnis verbleibt nun als einzige Möglichkeit, den Wählerwillen umzusetzen. Im Bund gleicht es allerdings einer „Mission Impossible“. Nicht nur weil Grüne und FDP nicht zusammenkämen – da gibt es neben krassen Gegensätzen auch interessante Schnittmengen – sondern wegen der CSU. Die CSU hat ihre Aufgabe immer darin gesehen, zu verhindern, dass sich eine Partei rechts von ihr positioniert. Ihre Taktik dafür ist derzeit die „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Diesen Zahn wird man ihr ziehen müssen, sonst ist mit Bündnis 90/die Grünen kein Bündnis möglich. Das Asylrecht ist für uns unantastbar, nur in einem Einwanderungsgesetz wird man über Obergrenzen reden können. Schwierig, wenn auch eher lösbar ist Seehofers Garantie für den Verbrennungsmotor. Da kleben wir nicht an Formeln, sondern es geht darum - mit welchen Mitteln auch immer - die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Klimaschutz ist für uns aber unabdingbar. Die Herausforderung besteht darin, die wesentlichen Ziele aller vier Parteien zu berücksichtigen und dafür einen für alle gangbaren Weg zu finden, denn Neuwahlen sind keine Alternative! (WH)

Klima ist nicht alles…

…denken zurzeit viele Menschen, denn andere Probleme beschäftigen uns gerade stärker: Ist unsere kulturelle Identität bedroht durch zu viele Fremde? Ist mein Arbeitsplatz durch globale Veränderungen in Gefahr? Verringert sich mein Einkommen durch zu hohe Steuern und Abgaben? Verliert mein Diesel seinen Wert durch Fahrverbote in den Städten? Kann ich mich noch sicher fühlen auf den Straßen?

Dementsprechend hat die große Koalition das Thema hintangestellt, hat der Kohle Vorrang eingeräumt und die Erneuerbaren ausgebremst, verfehlt ihre international vereinbarten Ziele zur CO2-Reduktion. In der Dieselkrise reagiert Merkel wieder einmal ohne Weitblick, schützt die Industrie vor der notwendigen Wende.

Doch stellen wir uns einmal vor, der Klimawandel kommt wirklich mit aller Härte: extreme Hitze- und Dürre, Überschwemmungen und Starkregen, Umweltkriege und Massenflucht. Wir können uns das so wenig vorstellen, wie ein Tschernobyl oder Fukushima. Wir können uns auch kaum ausmalen, was ein Sterben von Insekten in unserer Luft und ein Veröden der Ozeane für uns bedeuten könnte. Erträgliches Klima ist für die Erde so wichtig wie Gesundheit für den einzelnen Menschen: …ohne das ist alles andere nichts.

Andererseits: Wie wäre es, wenn wir vorausschauend handeln? Wenn wir unsere wirtschaftlichen und geistigen Möglichkeiten dazu nutzen, neue Technologien voranzubringen, die mit weniger Verbrauch an fossilen Energien, weniger Rohstoffverbrauch und Umweltzerstörung uns dennoch eine hohe Lebensqualität sichern? Wenn wir unsere technologischen Möglichkeiten mit den Ländern teilen, die vom Klimawandel besonders bedroht sind. Wenn wir in Europa beweisen, dass Völker und unterschiedliche Religionen friedlich miteinander leben können, dass eine demokratische, marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft mit guten gesetzlichen Regeln für gerechten Chancenausgleich sorgen kann?

Das ist kein Parteiprojekt für vier Jahre. Es ist eine Generationenaufgabe für uns alle. Wir Grüne machen dabei auch Fehler. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist kompliziert. Wir brauchen dafür aber eine mutige, konsequente grüne Partei, im Bund wie im Land. Vor allem aber: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Geben Sie rechten Hetzern und Demokratiefeinden keine Chance! Denn ohne Demokratie ist alles nichts. (WH)

Info & Kontakt: Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com, Tel.: 890377; Angela Stelling, stelling_angela@yahoo.de, Tel: 107444 ; Homepage: gruene-edingen-neckarhausen.de

Franziska Brantner – unsere Kandidatin für den Bundestag

Sie repräsentiert auf hervorragende Weise die junge, europäisch denkende Generation unseres Landes. In Lörrach geboren, machte sie ihr Abitur am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg, studierte in New York und Paris und promovierte in Mannheim. Von 2009 bis 2013 war sie für die GRÜNEN im Europäischen Parlament, wo sie sich große Sachkenntnis in der internationalen Politik erworben hat. Seit 2013 ist sie Mitglied des Bundestages, wo sie für die Grünen als Sprecherin für Kinder und Familienpolitik agiert. Außerdem ist sie Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenbewältigung, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU.

Als alleinerziehende Mutter einer Tochter weiß sie aus eigener Erfahrung, worum es bei Familienpolitik geht: konsequenter Ausbau der Kinderbetreuung, damit alle Kinder mit guten Chancen beginnen können. Durch eine Reform des Elterngeldes, sollen Eltern mehr Zeit für ihre Kinder bekommen. Franziska Brantner will sich für eine gezielte Entlastung für Eltern mit mittlerem und kleinem Einkommen einsetzen und so Kinderarmut bekämpfen. Sorgen Sie mit Ihrer wichtigen Zweitstimme dafür, dass diese starke junge Frau weiterhin unseren Wahlkreis in Berlin vertreten kann. (WH)

Ferienprogramm: Ausflug zur Bacherlebnisstation war ein tolles Erlebnis.

13 Kinder radelten mit uns nach Ladenburg zur Bacherlebnisstation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Ladenburg. Mit dabei: Angela Stelling und Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste Edingen-Neckarhausen sowie GRÜNEN-Vorsitzender Walter Heilmann. Nach einer Einführung durch Alexander Spangenberg vom BUND, der über die erstaunlichen Wunder der Natur am Beispiel der Silberweide, der Libelle und der Hornisse erzählte, konnten die Kinder das Gelände erkunden, durch den Bach waten, Wasserläufer fangen oder das Baumhaus besteigen. Zwischendurch gab es Saft und Laugenstangen zur Stärkung. Für den Transport der Getränke sorgte Stefan Brendel mit seinem Liegerad nebst Anhänger. Obwohl kaum eine Hose trocken blieb, konnten die Kinder den Tag bei schönem Wetter genießen. Wir danken ganz besonders dem Fährmann für die spontane kostenlose Überfahrt. (WH)

Das Merkel-Phänomen

Die Zeit kommentierte die CDU-Plakate als `Marketing ohne Inhalt“. Inhaltsleer sind auch zumeist Merkels Reden. Trotz vieler Krisen seit dem Beginn ihrer Amtszeit gilt sie als Mutter der Nation. Aber kann man sich unter ihr sicher und gut aufgehoben fühlen? Seit 2005 betrieb Merkel (gelernte Physikerin!) unter Schwarz-Gelb mit Vehemenz den Ausstieg aus dem - von der rot-grünen Regierung zuvor eingeleiteten – Atom-Ausstieg. Erst nach dem schlimmen Atomunfall in Fukushima (11.03.2011) machte sie das rückgängig.

Ein CDU-Plakat sagt: „Europa stärken heißt Deutschland stärken“. Seit 12 Jahren ist Merkels CDU an der Regierung und eine Europa-Krise jagt die nächste. Präsident Macrons Forderung nach mehr Investitionen von Deutschland und einer Reform der EU begegnete Merkel erst ablehnend, dann wie üblich wachsweich („falls Änderungen notwendig seien“). Bei der von Merkel ausgegebene Devise: „Wir schaffen das!“ in der Flüchtlingskrise 2015/16 überließ sie es den vielen Ehrenamtlichen, wie sie es schaffen. Finanzielle Unterstützung der Kommunen – Fehlanzeige.

Thema Türkei: Um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden, hörte man von Merkel bei Beginn von Erdogans Umbau des türkischen Staates zur Diktatur beklagenswert wenig Kritisches - selbst nach Verhaftungen von deutschen Journalisten, Besuchsverbot des Luftwaffenstützpunktes Incirlik durch Bundestagsabgeordnete und Einmischung in die Wahlen. Die Grünen fordern Stop aller deutschen Waffenlieferungen in die Türkei, aller Hermesbürgschaften und sonstiger Finanzhilfen.

Auch die Nähe der Bundeskanzlerin zur Auto-Lobby nehmen ihr die Deutschen nicht übel. 2013 hat sie in der EU höhere CO2-Grenzen durchgesetzt, nun verhinderte sie schärfere NOX-Grenzwerte für Dieselautos. Jetzt hat Merkel einen Deal mit den Autokonzernen ausgehandelt, der die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf ein Softwareupdate reduziert. Sie begreift nicht, dass nur zukunftsfähige Konzepte Arbeitsplätze langfristig sichern. Die Kanzlerin redet in der Welt über gute Klimapolitik, arbeitet aber im Stillen dagegen. Unter ihrer Regierung wurde systematisch die Energiewende an die Wand gefahren, der notwendige Ausbau regenerativer Energien wurde durch neue Förderregeln gedeckelt und behindert. Wer wirklich eine Zukunft für Mensch, Klima und Wirtschaft möchte und Mut zur Veränderung hat, muss Grün wählen! (AS)

Energiewende – zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Teil II

In der Dokumentation „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ werden vielverprechende Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Energiewende umgesetzt werden kann. Dabei haben dezentrale Lösungen die besten Aussichten auf Erfolg. Wie z.B. bei EWS, die Elektrizitätswerke Schönau, die nicht nur fast ganz Schönau, sondern auch über 100.000 Kunden in der Region mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen.

Bei Energie-Erzeugung aus Bürgerhand kann die Stabilität der Stromnetze durch sog. Smart-Grid-Technik sichergestellt werden. In Wincheringen wird der Strom aus Erneuerbaren Energien nicht in überregionale Stromnetze eingespeist, sondern gleich vor Ort genutzt. 50 Haushalte sind an einem staatlich geförderten Projekt der Firma Innogy angeschlossen. Ein Smart-Operator, eine Art Computer, organisiert Stromangebot und -nachfrage so, dass keine Schwankungen im Netz entstehen. Jeder Haushalt erzeugt Strom, von dem er sich selbst bedienen kann. Überschüsse aus dem Ort werden kurzfristig gespeichert oder auf regionaler Ebene weitergegeben. Auch in Batterien von Elektroautos kann überschüssiger Strom gespeichert werden.

Hinsichtlich der Verkehrswende glaubt Prof. Quaschning von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, dass die Politik klare Zielvorgaben an die Automobil-Industrie geben muss, die mit Strafen rechnen muss, wenn diese nicht erreicht werden. Ab 2018 will die chinesische Automobil-Industrie eine Quote von 8 % E-Autos bei den verkauften Autos einführen. Momentan verdienen deutsche Autohersteller mit SUVs so viel, dass sie sich nicht verändern wollen. Doch tun sie das nicht, fahren wir alle irgendwann nur noch chinesische Autos und verlieren sowohl wichtige Umwelt-Ziele, als auch wichtige Industriezweige.

Im Wärme-Sektor ist der Anteil Erneuerbarer Energien deutlich geringer als im Strombereich. Geheizt wird in Deutschland fast nur mit Öl und Gas, was wir auch noch importieren. In den nächsten 25-30 Jahren müssen wir ausschließlich  Erneuerbaren Energien einsetzen. In Nähe von Mainz wird an dem Projekt „Power to gaz“ geforscht. Es geht um Stromspeicherung. Bei dem Projekt der Stadtwerke Mainz wird mithilfe überschüssigen Stroms Wasser  in seine Bestandteile aufgeteilt: Sauerstoff und Wasserstoff. Der Sauerstoff wird an die Umwelt abgegeben. Der Wasserstoff kann als Kraftstoff verwendet werden. So wird aus Strom speicherbare Energie. Wird CO2 hinzugeführt, entsteht Methan-Gas, welches über das Erdgas-Netz genutzt werden kann.  Noch ist diese Anlage im Probelauf, aber mit großem Zukunftspotential. Viele neue Wege und ein klarer politischer Wille, das sind die Zutaten für eine saubere Energie-Zukunft in Deutschland.

Horst Seehofer hat mit seiner Koalitionsaussage zum Verbrennungsmotor klar gegen eine Energiewende auf dem Verkehrssektor gestellt und damit eine schwarz-grüne Koalition so gut wie ausgeschlossen. (AS)

Energiewende – zwischen Wunsch und Wirklichkeit (Teil I)

Am 02.08.2017 lief im ZDF die Dokumentation „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wie realistisch ist die Energiewende?“. Das Innovationsprojekt Energiewende – so zeigt es der Film - wird unter CDU/CSU und der Großen Koalition mit der SPD gegen die Wand gefahren. Aus dem Spruch: „Global denken – lokal handeln“ ist bei Bundeskanzlerin Merkel „Global schwätzen – lokal verhindern“ geworden. Um die Klima-Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, müsste die Energie bis 2050 treibhausgasneutral erzeugt werden – in allen Sektoren: Strom, Wärme, Verkehr, Industrie. Bei der heutigen Politik sehen Klimaforscher eher schwarz. Die bisherigen Bemühungen zur Reduktion von CO2 mit Hilfe erneuerbarer Energien müssten um das Drei- bis Vierfache erhöht werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bis 2012 war Deutschland das Land mit der größten Neurate bei der Fotovoltaik weltweit. Danach hat die Bundesregierung für die Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien mit sehr radikalen Maßnahmen gesorgt. Durch die Änderungen des EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetzes) fiel die früher gesetzlich festgelegte Einspeise-Vergütung, garantiert auf 20 Jahre, weg. In der Fotovoltaik wurden im Jahr 2012 noch Anlagen zur Erzeugung umweltfreundicher Energien von 7,5  Giga Watt (= 7 ½ AKWs) gebaut. Im Jahr 2016 ist diese Rate auf 1/5 des Wertes gesunken. Dieser dramatische Rückgang hat auch dafür gesorgt, dass  80.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Bei der Windkraft wurde der Ausbau plötzlich gedeckelt mit dem Spruch von der „Verspargelung der Landschaft“ (von Bayerns Landesregierung, CSU, geäußert). Zudem setzten Bayern und Sachsen 2016 die Länderöffnungsklausel durch. In Bayern wurde die Abstandsregelung zu Windkrafträdern geändert. Die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung muss der 10fachen Anlagenhöhe entsprechen - also mehr als 2000 m statt der wie bisher üblichen 1000 m Abstand. Damit hat man in Bayern den Windkraft-Ausbau von ursprünglich 1,5 % auf 0,3 % heruntergefahren. Innovationstechniken wie intelligente Stromnetze (smart-grid), Elektromobilität und Stromspeicher-Projekte müssten von Politik und Industrie in erheblich höherem Maße gefördert werden, um in Zukunft aus Pilotprojekten umsetzbare Lösungen für unser Land zu entwickeln. Doch das geschieht in viel zu geringem Maße. Vergessen scheint, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Menschheit ist. Es beanspruchen mittlerweile alle politische Parteien sich für Klimaschutz und Ökologie einzusetzen. Außer die AfD: Sie leugnet den Klimawandel komplett. Aber wer wirklich möchte, dass ausreichend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen  werden und die Energiewende wieder vorangetrieben wird, der sollte bei der Bundestagswahl am  24.09.2017 Bündnis 90/ Die Grünen wählen. (AS)

Die deutsche Autoindustrie vor dem Offenbarungseid – Wer trägt die Folgen?

Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Antriebsmotoren der deutschen Wirtschaft. Sie erzielt die größten Umsätze, sie ist verantwortlich für unsere Exportüberschüsse und sie produziert Symbole des Wohlstandes. Schon länger war zweifelhaft, ob das saubere Produkt deutscher Ingenieurskunst  nicht eine Mogelpackung ist, aber wir alle haben die Augen verschlossen, um es nicht zu sehen: Die Autobesitzer lieben den Diesel, weil er schweres Blech mit wenigem und billigem Treibstoff bewegt und dabei angeblich die Umwelt schont, die Regierung wollte nicht riskieren, den Motor der Wirtschaft abzuwürgen und die Autobauer wollten um jeden Preis steigende Kosten vermeiden. (Der Widerspruch ist offensichtlich.)

Eben noch haben die Verantwortlichen abgestritten etwas von dem Betrug gewusst zu haben, oder sie haben behauptet, sie hätten sich doch an die Gesetze gehalten und die Abgasreinigung nur abgeschaltet, um den Motor zu schonen. Bosch hat ja nur die Software geliefert, ohne zu wissen, wozu sie dienen soll. Verkehrsminister Dobrindt hat nichts gemerkt, weil er zu sehr mit der blödsinnigen Maut beschäftigt war. Während ein Ingenieur von VW in den USA im Gefängnis sitzt, freut sich Martin Winterkorn an einer auskömmlichen Rente von 3100 Euro – täglich. Jetzt bricht das Lügengebäude zusammen. VW, Mercedes, Audi und BMW haben offenbar in einem Kartell seit Jahrzehnten verabredet, wie sie gemeinsam ihre Kunden und die Umweltbehörden betrügen.

Schadenfreude ist allerdings fehl am Platz, denn ein Niedergang der deutschen Autoindustrie trifft uns alle. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Konzernvorstände und die Ingenieure, die den Betrug bewerkstelligten, auch die Regierungsparteien, die noch im Diesel-Untersuchungsausschuss versucht haben sich reinzuwaschen.  

Was nun? Die Autobauer müssen nun alles technisch Mögliche tun, die dreckigen Diesel nachzurüsten und zwar auf eigene Kosten. Klare Gesetze und strenge Kontrollen müssen sicherstellen, dass Luftreinhaltung und Klimaschutz in der Realität umgesetzt werden. Seehofers Forderung, die Anschaffung der neuesten Dieselautos (Norm Euro 6) mit Steuergeldern zu subventionieren, ist schlicht eine Unverschämtheit. Jetzt kommt es vielmehr darauf an Versäumtes nachzuholen: den Umstieg auf des E-Auto voranzutreiben, vor allem durch Standardisierung, Ausbau der Infrastruktur und klare Vorgaben an die Industrie. Wir dürfen die technische Revolution im Verkehr nicht weiterhin verschlafen! (WH)

Jahreshauptversammlung der GRÜNEN gibt Uli Sckerl Aufträge mit auf den Weg

Zwar gab es keine Neuwahlen, aber dennoch einiges zu diskutieren bei der Hauptversammlung des grünen Ortsverbandes. In seinem Bericht blickte der Vorsitzende Walter Heilmann auf das erfolgreiche Jahr der Landtagswahl zurück und berichtete über weitere Aktivitäten der GRÜNEN aus den Jahren 2016 bis 2017. Nach der Entlastung des Vorstandes diskutierten die GRÜNEN mit dem Landtagsabgeordneten  Uli Sckerl verschiedene Themen, bei denen Landespolitik und Ortspolitik sich berühren. Gleich zu Anfang wurde die Frage aufgeworfen, wie die Landesregierung auf die Verunreinigung unserer Trinkwassers mit TFA reagiere. In Edingen-Neckarhausen sind auch die GRÜNEN sehr unzufrieden, mit der zögerlichen Reaktion aus Stuttgart. Einerseits gehe es um die Kosten für den nunmehr nötigen Ankauf des Trinkwassers und die notwendigen Umbaumaßnahmen, die letztlich bei den Einwohnern hängen bleiben. Vor allem aber sei es der Stolz unserer Gemeinde gewesen, dass man gutes Wasser aus eigenen Brunnen fördern konnte, was nun durch die TFA-Einleitungen in Frage gestellt ist, betonte Gemeinderat Gerd Brecht. Uli Sckerl versprach, in dieser Sache persönlich mit dem Umweltminister zu sprechen und sich der Sache anzunehmen.

Ein weiteres kritisches Thema war die Neckarbrücke (L 597-neu), die nun höchstwahrscheinlich kommen wird. Uli Sckerl ist der Auffassung, dass eine Entlastung einzelner Gemeinden vom Straßenverkehr nicht auf Kosten einer anderen Gemeinde gehen darf. Er griff die Anregung von Thomas Hoffmann auf, dass zumindest ein bestmöglicher Lärmschutz realisiert wird, der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.  Im Gespräch war deshalb ein Runder Tisch mit den Experten des Regierungspräsidiums, um eine optimale Lösung noch zu erreichen.

Schon vor der Versammlung schaute sich Uli Sckerl die im Bau befindliche Fischkinderstube an. Er war sich mit den Mitgliedern des grünen Ortsverbandes  einig, dass dieses Projekt eine tolle Chance und eine Aufwertung für die Gemeinde darstellen wird. Angesichts der großen Belastungen der Tierwelt im Neckar durch die Schifffahrt und die hohe Fließgeschwindigkeit des Neckars, sowie der Schleusen, stellt ein ruhiges Nebengewässer einen idealen Rückzugsraum für seltene Fischarten dar und ermöglicht so ihr  Überleben. Eine weitere Station unserer kleinen Ortstour war das Sport- und Freizeit-Zentrum, wo Uli Sckerl sich davon überzeugte, dass hier die Flüchtlinge sehr gut untergebracht werden können. Er unterstrich, dass das Land die Integrationsbemühungen mit allen Kräften unterstützen werde, unter anderem mit der Finanzierung von Integrationsmanagern und durch eine freiwillige Pauschale pro untergebrachtem Flüchtling. 500 Mio. Euro investiere das Land freiwillig für diese Aufgaben.  (WH)

Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen lädt zur Jahreshauptversammlung ein

Am Freitag dem 14.Juli um 20.00 Uhr findet in der Gaststätte „Friedrichshof“ die Hauptversammlung des GRÜNEN-Ortsverbandes statt. Neuwahlen stehen in diesem Jahr nicht an. Nach den Formalien (Berichte und Entlastung des Vorstandes) wird unser grüner Landtagsabgeordneter Uli Sckerl über aktuelle Entwicklungen im Land und in der Bundespolitik berichten. Unter anderem wird es auch um Themen gehen, die für unsere Gemeinde relevant sind, wie z.B. die anstehende Realisierung der Neckarbrücke (L597) und unsere Forderungen nach bestmöglichem Lärmschutz, und den „Pakt für Integration“, in dem die Landesregierung die Integrationsmaßnahmen der Gemeinden stärkt und unterstützt. 

Ortstermin mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

In vielen Bereichen haben Landespolitik und Ortspolitik miteinander zu tun. Uli Sckerl hält als Landespolitiker immer engen Kontakt zur kommunalen Ebene. Er ist weiterhin Stadtrat in Weinheim und verfolgt sehr genau die Entwicklungen in den Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Am morgigen Freitag kommt er zu einem Besuch nach Edingen-Neckarhausen. Um 18.30 werden wir uns gemeinsam den Baufortschritt an der Fischkinderstube ansehen, für die er sich im Landtag gemeinsam mit dem grünen Umweltminister Franz Untersteller intensiv eingesetzt hat.

Danach radeln wir zum Sport- und Freizeitzentrum, wo die Flüchtlings- und Sozialunterkunft entstehen soll. Uli Sckerl möchte sich hier über das geplante Bauvorhaben informieren und über die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land bei der Integration der Geflüchteten sprechen. Bei der anschließenden Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN wird es nach Abhandlung der Formalien noch Gelegenheit geben mit Uli Sckerl über diese und andere Themen zu diskutieren, bei denen Landespolitik und Kommunalpolitik ineinandergreifen. Zum Beispiel haben wir auch Fragen zur bevorstehenden Realisierung der Neckarbrücke bei Neckarhausen und Ilvesheim (L 597), wo es uns um einen optimalen Lärmschutz geht.

Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 – Geht das überhaupt?

Durch eine indiskrete Videoaufnahme wurde eine interne Diskussion öffentlich, bei der sich Wilfried Kretschmann gegen die Forderung der GRÜNEN ereiferte, den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr für Neufahrzeuge zuzulassen. Er nannte das „Schwachsinns-Termine“ und forderte: “Wir müssen uns doch darum kümmern, dass das überhaupt funktioniert!“

Wenn man mal davon absieht, dass es sich nicht gehört, private Gespräche aufzunehmen und an die Öffentlichkeit zu zerren, so ist der Wutausbruch des grünen Ministerpräsidenten ein Ausdruck eines realen Konfliktes, bei dem beide Auffassungen ihre Berechtigung haben. Es spricht für Kretschmann, dass er sich Sorgen macht um die Zukunft der Wirtschaft Baden-Württembergs, die mit Mercedes, Bosch, Audi und einer ganzen Reihe von Zulieferbetrieben stark von der Autoindustrie geprägt ist. Die Umstellung auf Elektromobilität wird Arbeitsplätze kosten, aber es werden auch Arbeitsplätze an anderer Stelle entstehen.

Seine Bedenken hinsichtlich der Infrastruktur sind berechtigt, wenn man Frank Mastiaux glauben darf, dem Vorstandschef der EnBW, die ja als großer Stromversorger ein Interesse an der Elektromobilität hat. "Das heutige Stromnetz ist noch nicht darauf ausgelegt, das gleichzeitige Aufladen einer wachsenden und am Ende hoffentlich großen Zahl von Elektrofahrzeugen reibungslos zu ermöglichen." Die Leistung der Batterien, die Ladeverfahren und das Netz von Ladestationen müssen noch weiterentwickelt werden.

Andererseits werden wir nie unsere Klimaziele zu erreichen, wenn wir nicht ehrgeizige Ziele setzen und der Industrie und den Verbrauchern klar signalisieren, dass sich der Umstieg lohnt und dass er unausweichlich ist. Natürlich versucht die Autoindustrie, sich so lange wie möglich zu drücken, und malt die größten Gefahren an die Wand. Beim Dieselskandal haben Manager erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Dennoch wird man miteinander reden müssen und Lösungen finden, wo es technische oder wirtschaftliche Probleme gibt. Politische Ziele sind nicht gleichzusetzen mit Gesetzen. Man wird sich mit Koalitionspartnern einigen und an einigen Stellen Kompromisse machen müssen. Aber ohne ein mutiges Ziel kommen wir nicht weiter! -  „Zukunft wird aus Mut gemacht“ ist ja die Überschrift des Wahlprogrammes der GRÜNEN. (WH)

Gegen den Wind: Grüner Parteitag in Berlin

Zurzeit bläst den GRÜNEN der Wind ins Gesicht, die Umfragewerte sind an einem Tiefpunkt und die Stimmung an der Basis ebenfalls, ohne dass es dafür eigentlich einen sachlichen Grund gibt. Aber, wie Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir waren immer am besten, wenn es Gegenwind gab. Und den gibt es gerade." Nun ja, ein Problem ist, dass es mit dem Lieblingskoalitionspartner der GRÜNEN, der SPD derzeit nicht gut läuft und auch mit der Linken ist kein Staat zu machen. Der realpolitische Kurs, mit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg gut gefahren sind, stößt bei der überwiegend links orientierten Basis nicht überall auf Zustimmung. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin ging es nun darum, eine Stimmungswende herbeizuführen und ein Programm zu verabschieden, das wirklich alle motivieren kann und zugleich aber mögliche Perspektiven zur Mitregierung offen zu halten, denn eine Weiterführung der großen Koalition will eigentlich niemand.

Das war eine riesige Anstrengung, aber es ist nun doch gelungen. Die Basis hat an entscheidenden Programmpunkten Pflöcke eingeschlagen, welche Forderungen unbedingt in einem Koalitionsvertrag stehen müssen. Das sind unter anderem: die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke noch in der nächsten Legislaturperiode, der Abschiede von Diesel- und Benzinautos (keine Neuzulassung mehr ab 2030) und die Ehe für alle. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir begeisterten die Delegierten mit ihren Reden. Und fast alle haben auf Geschlossenheit gesetzt.

Besonders Winfried Kretschmann und Claudia Roth, Robert Habeck und Toni Hofreiter sind es gewesen, die für Gemeinsamkeit gekämpft haben. „Gerade weil sie lange als Zweifler und Kritiker galten. Hier haben sie sich mit der je eigenen Leidenschaft gegen die Behauptung gestemmt, die Partei sei überflüssig geworden. Gegen diese Art der Existenznot wollten sich alle wenden.“(kommentiert Jakob Schulz, Süddeutsche,19.6.)

Kretschmann ist dabei besonders klar aufgetreten. "Die Grünen haben sich zu Tode gesiegt? Grün braucht es nicht mehr? Ich sage euch, was ich von der These halte: Ich halte sie für Unsinn." Schon heute zwinge der Klimawandel mehr Leute zur Flucht als alle Kriege zusammen. "Der Kampf dagegen sei also "nicht irgendeine grüne Spielwiese", so der Ministerpräsident aus dem Südwesten. Es handele sich um die entscheidende Menschheitsfrage dieses Jahrhunderts. "Es geht darum", so Kretschmann, "ob dieser Planet vor die Hunde geht oder nicht." Hier benennt er das Herz der Partei, das bei allen gleich schlägt. (WH)

Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Seit einiger Zeit wird immer wieder die Frage gestellt, ob und wozu die GRÜNEN überhaupt noch gebraucht werden, sowohl was die Umweltthemen betrifft, die mittlerweile fast alle Parteien für sich in Anspruch nehmen, als auch was die konkrete Regierungsperspektive angeht. Dazu haben führende Grüne nun ein Papier veröffentlicht, das darauf Antworten gibt:

„Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

1. Klimaschutz voranbringen

Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch

erreichen kann.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltung. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch und führen eine Haltungskennzeichnung beim Fleisch ein. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

4. Europa zusammenführen

Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik.

5. Familien stärken

Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut. Wir verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

6. Soziale Sicherheit schaffen

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen.

Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

7. Integration zum Erfolg führen

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Liebende heiraten lassen

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

9. Freiheit sichern

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homosexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen. Zukunft wird aus Mut gemacht!"

Ein Jahr grün-schwarze Koalition: Uli Sckerl zieht erfolgreiche Zwischenbilanz

„Die grün-schwarze Regierungskoalition kann eine gute ‚Bilanz ihres ersten Jahres ziehen“, meint der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Jahrestag der neuen Regierung in Baden-Württemberg. „Auch mit der CDU halten wir Grüne Kurs: Wir bewahren unsere Natur, setzen eine erfolgreiche Energie- Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Nachhaltigkeit fort und sorgen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Auch wenn Grün-Schwarz eine Koalition aus ungleichen Partnern sei, gestalte sich die Zusammenarbeit gut und verlässlich. „Das grün-schwarze Regierungsbündnis bewährt sich in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Politik für unser Land. Die Koalition kann mit ihrer einmaligen Stärke auch tatsächlich viele Reformen bis nach unten in den Kommunen verankern", so Uli Sckerl

So hat die Koalition mit dem „Pakt für Integration“ bundesweit Standards gesetzt. „Wir setzen als erstes Bundesland flächendeckend Integrationsmanager ein, damit aus Flüchtlingen neue Mitbürgerinnen und Mitbürger werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. 

In mittlerweile rund 300 Gemeinschaftsschulen lernen Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam mit- und voneinander. Für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt die grün-geführte Landesregierung auch mit dem konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit, wovon wir auch in Edingen-Neckarhausen profitieren. 

Als Pionierregion für nachhaltige Mobilität hat Baden-Württemberg die Weichen auf Zukunft gestellt. Dazu zählt der konsequente Ausbau des Schienennahverkehrs und der E-Mobilität. Das Verkehrsministerium arbeitet an einer erfolgreichen Verkehrswende mit Blick auf die Sicherung des Automobilstandorts: „Wir wollen, dass unsere baden-württembergischen Autohersteller voraus- und nicht hinterherfahren.“

In der Energiepolitik sind die Förderung von Energie-Speicherforschung, der flexible und sparsame Einsatz von Energie und mehr Energieeffizienz neue Schwerpunkte. Mehr Arten- und Naturschutz sei ein weiteres wichtiges Anliegen. Baden-Württemberg ist und bleibt gentechnikfreie Region. Der Umstieg auf Bio-Produktion werde unterstützt und die Biolandwirtschaft durch Bio-Muster-Regionen gestärkt.

„Wir haben viel erreicht - und noch viel vor“, bilanziert Sckerl.

Stephen Hawking - Die kurze Geschichte unserer Zeit auf der Erde

Stephen Hawking ist davon überzeugt, dass die Erde nur noch 100 Jahre bewohnbar sein wird, und ruft dazu auf, die Besiedelung anderer Planeten in Angriff zu nehmen. Wir haben großen Respekt vor diesem berühmten Wissenschaftler und können auch seine Sorgen nachvollziehen.

Es gibt gute Gründe, sich um die Bewohnbarkeit der Erde zu sorgen: der Klimawandel, der anscheinend unaufhaltsam voranschreitet, während die Menschheit ihn teils ignoriert und teils leugnet, die Überbevölkerung der Erde erschöpft die vorhandenen Ressourcen immer schneller und das enge Zusammenwohnen und der internationale Reiseverkehr macht weltweite Epidemien wahrscheinlicher. Aber wollen wir uns wirklich in einer modernen Arche Noah mit Laserstrahlen und der Kraft hunderter Atomkraftwerke in die ungewisse Ferne des Weltraums schießen lassen um die kaputte Erde hinter uns zurückzulassen?

Vielleicht will Hawking uns aber auch nur begreiflich machen, dass die Flucht zu anderen Planeten keine wirkliche Option ist, jedenfalls nicht in den nächsten hundert Jahren. Vergleichsweise einfach erscheint es dagegen, durch eine Änderung unserer Lebensweise etwas für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen zu tun. Und doch fällt uns das anscheinend ungeheuer schwer.

Dass es uns so schwer fällt, liegt zunächst einmal daran, dass unser Wirtschaftssystem auf Wachstum programmiert ist und ohne Wachstum scheinbar notwendigerweise Armut und Arbeitslosigkeit überhand nehmen. Auch wenn es Wachstum gibt – was in Deutschland und Europa derzeit der Fall ist – verschärft sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich innerhalb einzelner Länder, aber auch im Weltmaßstab.

Das ließe sich ändern, wenn wir bereit wären, auf einen kleinen Teil unseres Wohlstandes zu verzichten zugunsten der weniger wohlhabenden Mitmenschen, indem wir zum Beispiel für Arbeit, Dienstleistungen, Lebensmittel und Rohstoffe einen fairen Preis zahlen. Wir könnten einiges für die Umwelt tun, wenn wir z.B. statt mit dem Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren, oder doch statt eines schweren SUV einen Kleinwagen oder gar ein Elektroauto benutzen würden. Doch bei der eigenen Bequemlichkeit wird es (auch bei mir) schwierig, und wenn es an den Geldbeutel geht, hört der Spaß auf.

Naja, vielleicht schafft es die Wissenschaft doch noch rechtzeitig, den Abflug zu organisieren… (WH)

„Herzlichen Glückwunsch, Frankreich! Herzlichen Glückwunsch, Emmanuel Macron! "

"Unsere Nachbarinnen und Nachbarn haben sich bei der Präsidentschaftswahl für den gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt entschieden. Die klare Wahl von Macron ist eine große Chance für ein solidarisches und friedliches Europa“, so Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag. Weiter sagt er: „Nur gemeinsam können Frankreich und Deutschland das solidarische Europa voranbringen – Deutschland braucht Frankreich, und Europa braucht die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit.  Allerdings kann es jetzt kein „weiter so“ geben! Dafür brauchen wir weitreichende Investitionen  in Europa mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Modernisierung der  Wirtschaft. Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag zum  europäischen Zusammenhalt leisten.“

Unter dem Titel „Frankreich und Deutschland EU weiter voranbringen“ organisierten Sven Giegold (Sprecher der EU-Abgeordneten der Grünen) und von Franziska Brantner (Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses) einen Aufruf zum Umbau der EU. Dieser Aufruf wird unterstützt von vielen Politikern, Gewerkschaftern und Akademikern.

Darin heißt es: „Das Unbehagen über Europa hat auch etwas mit deutscher Politik zu tun. Macron hat zu Recht kritisiert, dass der deutsche Exportüberschuss zu starken Ungleichgewichten in der Eurozone führt.“ Dabei ist es für Europa grundsätzlich nicht falsch, dass die deutsche Wirtschaft exportstark ist. Allerdings nur, wenn die deutschen Exporterlöse in nachhaltige Investitionen in Deutschland und Europa gesteckt werden und der Staat die Bedingungen für höhere Löhne verbessert. Sonst führen die Export-Überschüsse zur Verschuldung anderer EU-Länder, zum Frust über Deutschland und den Europäischen Binnenmarkt. Deutschland braucht starke Partner in der EU, sonst ist die Chance eines gemeinsamen Europa verspielt.

Die vorgeschlagene Reform der EU besteht aus drei Bausteinen: 1.) Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone 2.) Ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das Investitionen für gemeinsame Innovationen ermöglicht und darüber hinaus Länder in Notsituationen unterstützt sowie Wirtschaftskrisen bekämpft. 3.) Sozialen Zusammenhalt stärken: Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten für alle Europäerinnen und Europäer garantieren, d.h. Sicherstellung von Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen. Auf unserer Homepage gibt es einen Link zum vollständigen Text des Aufrufes, den man dort unterschreiben kann.(AS)

Stillstand ist keine Option – grenzenloses Wachstum auch nicht.

Auf den CDU-Plakaten kann man zurzeit gut sehen, wie Optimisten sich das Wachstum in unserer Gesellschaft vorstellen: Sie bauen weitere hübsche freistehende Einfamilienhäuser inmitten idyllischer Obstgärten, bevölkert mit glücklichen Familien mit vielen Kindern. Autos sieht man nicht.

Leider sieht das Wachstum in der Realität anders aus. Bauland ist in der Regel viel zu teuer für freistehende Einfamilienhäuser. In allen jungen Neubauvierteln unserer Gemeinde werden die Gärten immer kleiner, die Häuser drängen sich dichter aneinander. Das liegt schon an den Grundstückspreisen. Und es ist auch eine Notwendigkeit, denn unsere Landschaft wird immer mehr zersiedelt und versiegelt. Zwischen den Häusern breiten sich die Straßen aus, die dennoch den zunehmenden Verkehr immer weniger fassen können.

Die Menschheit dehnt ihren Lebensbereich auf Kosten anderer Lebewesen immer weiter aus und verbraucht Trinkwasser, fruchtbare Böden, Bodenschätze, als gäbe es kein Morgen.

Man kann natürlich dann die Natur enger zusammendrängen, eine große Streuobstwiese anlegen, statt der vielen kleinen Ökotope, die zwischen Äckern Luftschneisen bilden, Tieren Zuflucht bieten und Verbindungswege für Tierpopulationen bieten. Aber der Wert dieser Landschaft liegt ja auch in den wechselnden Strukturen zwischen Kulturlandschaft und Naturräumen. Diese Landschaft ist ein Reichtum, den wir geerbt haben von unseren Vorfahren und den wir nun schnell versilbern können. Wenn das klappt, verdienen wir damit ein paar Millionen und können damit unsere Schulden bezahlen. Aber wenn das Geld verbraucht ist und die nächste Finanzierungslücke droht, bauen wir dann das nächste Gebiet zu?

Es geht auch anders. Wir können auch auf etwas kleinerem Raum gut leben, mit weniger Ressourcenverbrauch auskommen, indem wir unsere Energie effizienter nutzen, statt mit dem Auto Fahrrad fahren oder Öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Wir können eine neue Runde der Ortssanierung einleiten mit Fördergeldern und individueller Beratung, um so neuen Wohnraum zu erschließen. Aber dazu braucht es geistige Anstrengung und Bereitschaft zur Veränderung. Das ist das Gegenteil von Stillstand. (WH)

Gerechtigkeitsdebatte – Wo stehen die Grünen?

Derzeit scheinen sich Bündnis90/DIE GRÜNEN im Sinkflug zu befinden, während die SPD vom Schulz-Effekt profitiert. Inhaltlich dominiert dabei die Gerechtigkeitsdebatte, in der die SPD die Nase vorn hat mit Ihren Forderungen nach Korrektur der Agenda-Reformen und Begrenzung der Managergehälter.

Es wird Zeit, dass sich die demokratischen Parteien in dieser Frage wieder positionieren und ihre Unterschiede deutlich machen. Dabei geht es realpolitisch um schwierige Abwägungen, in Bezug auf die Wählerinnen und Wähler aber auch um Gefühle und letzten Endes um Vertrauen. Die realpolitischen Schwierigkeiten werden deutlich am Beispiel der Agenda 2010. SPD und Grüne trugen dafür Verantwortung und können sich heute nicht einfach distanzieren. Die damals verantwortlichen Politiker hielten diese Reform für notwendig, um Deutschland international wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Reform war aus heutiger Sicht überzogen, hat unterm Strich die Reichen begünstigt und die Einkommen der Arbeitenden gesenkt, hat aber auch das Ziel einer Stabilisierung der Wirtschaft und Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht. Es ist gut, wenn die SPD hier nun Korrekturen fordert. Auch wir tun das.

Die Grünen stehen nicht wie die SPD in der Tradition der Arbeiterbewegung. Sie haben Teile der linken Studentenbewegung in ihren Reihen, repräsentieren aber auch die internationalistische Friedensbewegung, die Frauenemanzipation und die ökologische Bewegung. Daher ist ihr Gerechtigkeitsbegriff breiter. Während die SPD in erster Linie für die Interessen der klassischen Arbeiterschicht einsteht, sehen die Grünen auch die ungerechte Verteilung des Reichtums in der Welt und die ökologischen Grenzen des Wachstums. Unser Ziel ist also nicht nur die Vermehrung des Reichtums aller und der gerechte Anteil für die Arbeiter, sondern auch die internationale Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung der Frauen und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Auch die Rechte der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Behinderten sind uns sehr wichtig. Dazu kommt nun auch noch die Frage der Generationengerechtigkeit: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Wir Grüne wollen keine Klientelpolitik betreiben. Wir wollen eine Politik, die im Interesse des ganzen Landes handelt. Deshalb ringen wir immer wieder neu um ein Programm, das die aktuellen Herausforderungen annimmt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Auch Sie können sich daran beteiligen. Schreiben Sie uns ihre Meinung, nehmen Sie an unseren Diskussionen teil. (WH)

Die Grünen im Wahljahr – Werden sie noch gebraucht?

Als Protestpartei haben die GRÜNEN ihre Unschuld spätestens in der rot-grünen Koalition verloren, als sie mit der Agenda 2010 die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und Steuererleichterungen für Aktionäre mitbeschlossen. Die Zustimmung zum Kosovoeinsatz nahm ihnen den Status als Friedenspartei.

Mit der Übernahme von Verantwortung konnte die Partei endlich konkret etwas erreichen, musste aber auch Kompromisse machen und politische Fehler mitverantworten. Da die Regierungsoption nach wie vor angestrebt wird und in 11 von 15 Ländern auch Realität ist, hat das grüne Spitzenpersonal weiterhin Realpolitik als Maxime, was manchmal lähmend wirkt.

Andererseits wurden die grünen Positionen zur Atomkraft, zum Klimawandel  und zur Akzeptanz von Minderheiten und zur biologischen Ernährung zum Mainstream. Sie fanden Eingang in die Programme aller Parteien und in den Lebensstil der Mittelschicht. So wurden die Grünen scheinbar Teil des „Establishments“ und Feindbild der Populisten.

Spätestens seit Donald Trump Präsident der USA geworden ist und dort die Grundfesten der Demokratie angreift, sind auch in Deutschland viele Menschen aufgewacht und wollen sich engagieren in der Bürgergesellschaft und in den Parteien. Auch bei Bündnis90/Die Grünen wurde jüngst ein Höchststand der Mitgliederzahlen erreicht. Die politische Stimmung beflügelt im Moment allerdings eher die SPD, die mit ihrem neuen Kandidaten alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, ohne klare programmatische Aussagen zu machen. Dagegen sinken die Umfragewerte der Grünen in den Keller und damit schwinden auch die Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung im Bund.

Dennoch werden die Grünen gebraucht: Angesichts der in anderen Parteien vorherrschenden Symbolpolitik sind die Grünen die Partei, die ernsthaft um Programme und Visionen ringt und diese mit der Gesellschaft diskutiert. Deshalb brauchen wir auch neue Mitglieder, neue Ideen einen neuen Stil. Die grüne Partei muss sich immer wieder neu erfinden, gerade jetzt, wo Demokratie und die offene Gesellschaft bedroht sind.(WH)

Alles Gute zum Jahreswechsel

 Am Ende des Jahres 2016 steht die Welt vor einem Scherbenhaufen. Während sich in Syrien die Tragödie der Zivilbevölkerung in Aleppo vor den Augen der Welt immer katastrophaler darstellt, kämpft die Europäische Union mit ihrer eigenen Dauerkrise und die USA verabschieden sich von ihrer Rolle als Weltmacht und drohen nun selbst unter der Regierung Trump in einem politischen Desaster zu versinken.

Die Politik der Globalisierung hat den gesellschaftlichen Reichtum in der ganzen Welt zwar vermehrt, aber zugleich auch die Ungleichheit der Lebensumstände verschärft und die alten Sicherheiten zerstört.

Das hat in der arabischen Welt eine kulturelle Krise ausgelöst, die mit den Terrorakten von Paris, Brüssel und Nizza Auswirkungen auch nach Europa hat. In Deutschland haben die Ereignisse von Köln die Bevölkerung tiefer verunsichert noch als Terroranschläge von Islamisten. Nicht nur die Angst vor Einwanderern, sondern auch das Gefühl wirtschaftlich abgehängt und politisch ignoriert zu werden macht viele Menschen anfällig für die Propaganda rechter Nationalisten und Populisten. In Großbritannien hat eine verantwortungslose Kampagne den Brexit ausgelöst, dessen Folgen für die Briten noch nicht abschätzbar sind. Wir haben nicht nur eine Krise der westlichen kapitalistischen Lebensform, sondern auch eine Vertrauenskrise der Demokratie.

Was bei allen diesen Ereignissen und Krisen in den Hintergrund rückt, ist die Herausforderung des menschengemachten Klimawandels, der nicht auf die Verzögerungen der politisch Verantwortlichen wartet, sondern mit drastischen Signalen auf sich aufmerksam macht: 2016 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, derzeit ist es am Nordpol 20 Grad wärmer als üblich, der Eispanzer von Grönland droht abzuschmelzen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für uns Grüne bleibt, dass sich in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident trotz AfD und Flüchtlingskrise behaupten konnte, weil er das Vertrauen der Menschen über Parteigrenzen hinweg erworben hat, auch wenn er den Grünen manchmal unbequem ist.

Wir wünschen Ihnen allen und uns eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit und ein hoffentlich gutes Neues Jahr 2017. (WH)

Streit um Zahlung von Mehrkosten bei Stuttgart 21 geht wohl vor Gericht

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Es zeichnet sich ab, dass die Deutsche Bahn AG (DB) Klage gegen das Land und weitere Vertragspartner erheben wird. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erklärt dazu: „Das Land hält unbeirrt daran fest, dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt. Für uns gilt der Kostendeckel, den wir der Bevölkerung mehrfach versprochen hatten.“ Die Deutsch Bahn hingegen sieht das Land und die anderen Vertragspartner in der Pflicht anteilig die Mehrkosten zu übernehmen.

Die DB hatte Mitte Oktober 2016 eine Vereinbarung zur Verjährungshemmung in den Raum gestellt. Das Land ist ebenso wie die Stadt und die Region der Ansicht, dass es ein falsches Signal wäre, diese zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Sache werden laut Sckerl  mehrere Jahre vergehen. Es werde damit gerechnet, dass in ungefähr drei Jahren die vertraglich zugesagten Finanzierungsbeiträge von Land u.a. erschöpft sind.

Die DB will neben dem Land auch die Landeshauptstadt, den Verband Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft verklagen. Sckerl erinnerte daran, dass erst der Volksentscheid vom November 2011 den Bau von „Stuttgart 21“ durchgesetzt habe. Das Projekt sei damals hier in der Kurpfalz wie in ganz Baden von den Wahlberechtigten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

„Mehr Demokratie“: Baden-Württemberg hat bei der Bürgerbeteiligung einen Sprung gemacht

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt der Landesregierung große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. Vom letzten Platz im bundesweiten Vergleich konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

Mehr Demokratie e.V. schreibt in seiner Studie: „Die Regelungen sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene wurden 2015 nach jahrelangen Beratungen gründlich reformiert und modernisiert. Ein ‚mangelhaft‘ 2013 wurde so in ein ‚befriedigend‘ im aktuellen Ranking umgewandelt und der letzte Platz weit zurückgelassen.“ Insgesamt ist Baden-Württemberg von Platz 16 auf Platz 7 aufgestiegen. Bei den Regelungen auf Landesebene verbesserte sich das Land sogar von Platz 16 auf Platz 5. Bei den Kommunalen Regelungen stieg Baden-Württemberg von Platz 14 auf Platz 8. „Wir sind im Ländervergleich weit vorangekommen. Unser Ziel ist und bleibt der Spitzenplatz im bundesweiten Ranking“, so Uli Sckerl.

2015 hatte der Landtag die Regeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen vereinfacht. Brauchte es bisher Unterschriften von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, genügen nun 10 Prozent. Auch müssen die Unterschriften nicht mehr binnen zwei Wochen ausschließlich in Rathäusern gesammelt werden. Jetzt bleiben sechs Monate Zeit und die Unterschriften können frei gesammelt werden.

Mit der Reform der Gemeindeordnung hat sich auf kommunaler Ebene seit Dezember 2015 ebenfalls einiges geändert. Ein Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne ist jetzt zulässig. Die neue Gemeindeordnung senkt die Unterschriftshürde bei Bürgerbegehren von 10 auf 7 Prozent. Für einen gültigen Bürgerentscheid muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Die Wahlberechtigten müssen vor dem Entscheid ausgewogen über Pro und Contra zur Vorlage informiert werden. Mit Blick auf die Zukunft sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Jetzt müssen die neuen Instrumente erst einmal in der Breite ankommen. Wir sind noch am Anfang des Ausprobierens durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der praktischen Umsetzung noch Potenziale gibt. Dabei ist uns immer wichtig, nicht nur die direkte Demokratie zu stärken und mehr Volks- und Bürgerabstimmungen zu machen, sondern auch die Bürgerschaft frühzeitig in den Dialog einzubeziehen.“

Gerade in Edingen-Neckarhausen kann man jetzt sehen, wie die Bürgerbeteiligung gestärkt wurde.  

Grün-schwarze Koalition legt Streitigkeiten bei:Ganztagsschulen werden ausgebaut, Inklusion geht weiter

"Die Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr  weiter ausgebaut. Auch die Inklusion geht weiter“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag. Nach einer Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann (CDU) über einen angeblichen Stopp in diesen Bereichen im Schuljahr 2017/18 hatte es in den Kommunen und Schulen rumort. Man fragte sich, ob die CDU nun die gemeinsam vereinbarte Schulpolitik mit dem Vorwand von Geldmangel plötzlich torpedieren wollte. „Es gab in den vergangenen Tagen viele Wortmeldungen zu den Nachrichten aus Stuttgart. Wir haben aufmerksame, engagierte Lehrer, Eltern und Kommunalpolitiker. Und das ist gut so“, sagte Sckerl. 

Laut Sckerl hat sich die grün-schwarze Koalition nun in intensiven Verhandlungen am Wochenende darauf verständigt, die Voraussetzungen für den Ausbau der Ganztagesschulen, der Inklusion und die Einführung des Informatikunterrichts zu schaffen und aufgetretene Irritationen zu beseitigen. Im Ergebnis erhält die Kultusministerin für das kommende Schuljahr  in den drei Bereichen 320 zusätzliche Lehrerdeputate; 160 davon werden umgeschichtet, weitere 160 kommen zusätzlich hinzu. 160 der zusätzlichen Deputate erhält die Inklusion, 100 zusätzliche der Ganztagesschulbetrieb. 60 sind es bei der Informatik. Weiter wurde vereinbart, diesen Bedarf ab dem Schuljahr 2018/19  mit einer besseren Verteilung der Unterrichtsressourcen zu decken. Der Rechnungshof des Landes soll dazu Vorschläge machen. Damit sollen dauerhafte Mehrausgaben im Haushalt vermieden werden.

Sckerl sieht in den Ergebnissen eine solide Grundlage, alle Vorhaben für weiteren Ganztagesschulbetrieb und für inklusive Beschulung im Wahlkreis umzusetzen. Auch der Informatikunterricht werde kommen. Wichtig ist ihm die Feststellung: „Die Forderung der CDU nach Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen ist vom Tisch. Die Schulen in Heddesheim und Hemsbach können beruhigt sein“.

Brantner zur Bundestagskandidatin für Wahlkreis Heidelberg-Weinheim gewählt

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Franziska Brantner wurde am späten Abend des 13. Oktober in der Museumsscheuer in Dossenheim erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg 274 gewählt. Vor 110 Mitgliedern der Kreisverbände Neckar-Bergstraße und Heidelberg sowie dem Ortsverband Eppelheim und Gästen konnte sich Franziska Brantner im ersten Wahlgang mit  80 Stimmen gegen ihre drei Mitbewerber durchsetzen. Von den weiteren Bewerbern erhielt der Dossenheimer Gemeinderat der Grünen Thomas Katlun 17 Stimmen. Die  weiteren Bewerber aus Heidelberg Dr. Dierk Helmken erhielten 8 und Rudolf Witzke 3 Stimmen.

Brantner, 37 Jahre alt, ist seit September 2013 Abgeordnete der Grünen im Bundestag. Sie ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und um diese Themen rankte sich auch ihre Bewerbungsrede.

"Ich freue mich, dass die Mitglieder meines Wahlkreises mich mit einem klaren Votum nominiert haben und bedanke mich für das Vertrauen. Jetzt gilt es mit einem frischen und inhaltlichen Wahlkampf den Politikwechsel in Berlin einzuläuten. Für ein starkes Europa und eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit", sagte Brantner.

Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende des Kreisverbands Neckar-Bergstraße, sagte: "Mit Franziska Brantner haben wir eine engagierte Abgeordnete erneut als Bundestagskandidatin nominiert, bei der wir erwarten können, dass sie dem nächste Bundestag angehört und dort weiterhin neben den großen politischen Themen auch die Interessen unserer Gemeinden an Neckar und Bergstraße vertritt. Die Zusammenarbeit der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass das gut klappt. Wir ziehen mit einer starken und aussichtsreichen Kandidatin in den Wahlkampf. Wir wollen an die Erfolge der Landtagswahlen anschließen. "   

Gegen CETA + TTIP, für gerechten Welthandel – Sa, 17.09.16, Groß-Demo, Stuttgart, Hbf, 12 Uhr

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 15.09.2016

30 Organisationen, u.a. Campact, die Grünen, Gewerkschaften, Umweltverbände wie BUND und Nabu u.v.m. rufen am Samstag, 17.09.2016, 12 Uhr, zu der Groß-Demo in Stuttgartgegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada auf. TTIP ist ziemlich angeschlagen. Der Bürger-Protest hat gewirkt, denn nicht nur in Deutschland und anderen EU-Staaten, sondern auch in den USA regt sich starker Widerstand. ABER: Auf beiden Seiten sind die Lobbyisten aus der Wirtschaft stark daran interessiert, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. CETA  ist fertig verhandelt und soll noch im September im Bundestag und -rat verabschiedet werden. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD die Mehrheit – und insbesondere die Führung ist dafür.

Doch warum ist CETA auch im Hinblick auf TTIP so wichtig?  CETA ist TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 Unternehmen in den USA haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerecht  mit dem sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können, um ihren Profit zu schützen. Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sondertreffen über CETA. Viele Mitglieder der SPD lehnen CETA ab. Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig. Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen. Daher ist es sehr entscheidend, dass möglichst viele am Samstag, den 17.09. demonstrieren, um zu zeigen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies Abkommen nicht wollen!

Schiedsgerichte heißen bei CETA „Investitionsgerichtshof“. Sie sind inhaltlich minimal transparenter und haben eine Berufungsinstanz. Aber im Grundsatz bleibt es bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können. Eine solche Paralleljustiz gefährdet Rechtsstaat und Demokratie. Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“.Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig gehalten.Und das so wichtige Vorsorgeprinzip ist gefährdet. D.h. potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät. Hormonfleisch und Gentechnik könnten so durch die Hintertür auf unsere Teller kommen. Wenn viele Bürger*innen auf die Straße gehen, könnte das die SPD-Delegierten noch umstimmen. (AS)

Info & Kontakt: Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com, Tel.: 890377; Angela Stelling, stelling_angela@yahoo.de, Tel: 107444 ; Homepage: gruene-edingen-neckarhausen.de

Rindenschiffchen und Limonade – der Beitrag von OGL und Grünen zum „Lebendigen Neckar“

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.06.2016

Rund um die Anlegestelle der Neckarhäuser Fähre herrschte am Sonntag eine hervorragende Stimmung und fröhlicher Betrieb rund um die Musikbühne und die Stände mit Erbsensuppe, Kaffee, Kuchen und die Cocktailbar des JUZ13.

Doch der einzige Stand, an dem besonders die Kinder (und Eltern) auch etwas tun und ihre kreativen Ideen entwickeln konnten, war – wie wir stolz bemerkten – unsere kleine Schiffswerft im Spielplatzbereich. 

Kaum hatte unser Team den Stand aufgebaut, stürzten sich die ersten Kinder auf die Kiefernrinde, um mit Schnitzmessern, Säge und Bohrer ihr eigenes Schiffchen für den Neckar zu gestalten. Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kam auf einen Besuch vorbei und kam gerade recht, um der Standbesatzung beim ersten Ansturm zu helfen.

Doch nach kurzer Zeit hatten sich die Kinder samt hilfreichen Eltern in der Schnitzwerkstatt zurechtgefunden und Neuankömmlinge konnten von den anderen Kindern abschauen, wie man es macht. So muss in drei Stunden eine ganze Flotte von Rindenschiffchen entstanden sein, denn der ganze Vorrat an Rinde war verschwunden.

Zur Erfrischung für Kinder und Eltern gab es selbstgemixte Limonaden mit Holunder und Himbeergeschmack, gemixt von Gemeinderätin Angela Stelling, sowie „Hugo“, der allerdings auch nicht lange reichte.

Was das Wetter angeht, waren alle glücklich, denn abgesehen von ein paar wenigen Regentropfen blieb alles trocken und man konnte einen fast autofreien Sonntag wirklich genießen.(WH)

Baden-Württemberg steuert auf eine grün-schwarze Koalition zu

„Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz steht nun nichts mehr im Wege. Wir wollen jetzt gemeinsam erfolgreich sein“, sagte der für den Wahlkreis Weinheim erstmals direkt gewählte Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach den Entscheidungen der CDU-Gremien.

Nach drei sog. Sondierungsrunden konnte man feststellen, dass es hinreichende politische Gemeinsamkeiten gebe, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Es gibt Gemeinsamkeiten und Überreinstimmungen bei der Formulierung wichtiger politischer "Oberziele", wie etwa der Entkopplung des künftigen Wirtschaftswachstums vom Naturverbrauch oder des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen“, sagte Sckerl. Ebenso betonen beide Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende. Die Digitalisierung genießt bei beiden Partnern einen hohen Stellenwert, wie auch die Bedeutung einer erfolgreichen Wirtschaft für das Land. „Natürlich gibt es zugleich noch zum Teil erhebliche Differenzen, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Frage, wie ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit konkret erreicht werden kann“. Darüber müsse man nun fair verhandeln. „Wir bringen das nötige Maß an Kompromissbereitschaft mit und hoffen, dass dies auch bei der CDU der Fall ist“, so Uli Sckerl weiter. Beide Seiten müssten sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Natürlich geht es darum, dass es eine grüne Handschrift erkennbar wird und dass der grüne Markenkern zur Geltung kommt“. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Die Koalitionsverhandlungen können mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Das Ziel von Grünen und CDU sei es aber, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Am 12. Mai soll der Landtag Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Sckerl kündigte an, zeitnah über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Es sei für ihn sehr wichtig, die Mitglieder und grüne Basis in diesen Prozess einzubeziehen.

Uli Sckerl gehört auch der Verhandlungskommission an, die aus je 18 Delegierten der CDU und der GRÜNEN besteht und die über zentrale Fragen der Landespolitik verhandeln soll.

Außerdem ist er Mitglied in zwei Facharbeitsgruppen, die zu den Themen Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Kommunen, Asyl und Ausländerrecht sowie zu den Themen Integration, Bundes- und Europapolitik konkrete Fragestellungen bearbeiten und Vereinbarungen vorbereiten.

Das Wahlprogramm der AfD - was will die Partei wirklich?

Die „Zeit-Online“ analysierte am 13.03.2016 das Wahlprogramm der AfD, das am 30. April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Wissen die AfD-Wähler/innen eigentlich, was sie da aus Protest gewählt haben? Arbeitslosengeld soll privatisiert werden, d.h. jede/r Arbeitnehmer/in soll sich gegen Arbeitslosigkeit selbst  versichern. Wer dafür nicht genug verdient, hat Pech gehabt. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen. Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft und ein Stufentarif für Steuern eingeführt werden, der die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen würde. Auch Sozialleistungen will die AfD kürzen.

Für die AfD ist die traditionelle Familie das Leitbild. Sie befürwortet, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen und Väter arbeiten gehen. Staatliche Kindergärten lehnt die AfD ab. Sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt. Konsequenterweise wird das Lebensmodell „alleinerziehend“ abgelehnt ebenso wie eine Frauenquote. Ehescheidungen und Abtreibungen sollen erschwert werden.

Obwohl die Partei angeblich „freie Bürger, keine Untertanen“ will, strebt sie andererseits für Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ an, was mehr Überwachung bedeutet. Sie fordert härtere Strafen, z.B. sollen Kinder schon mit 12 strafmündig werden. Und wirtschaftlich: Natürlich soll Deutschland aus der EU austreten, staatliche Eingriffe sollen abgebaut und Firmen möglichst unreguliert handeln dürfen. Letzteres dient sicher nicht dem Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Außenpolitik: „Deutschland den Deutschen“ soll es heißen, die deutsche und die europäischen Grenzen, sollen für Zuwanderer geschlossen werden. Trotz Bekenntnis zur Glaubensfreiheit sollen der Religionsausübung „Schranken“ gesetzt werden.

Die globale Klimaerwärmung wird von der AfD geleugnet. Der Kampf dagegen diene angeblich nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Atomkraftwerke sollen länger laufen, wieder mehr in die Forschung für neue AKWs investiert und radioaktiver Müll nicht entsorgt werden, da man ihn später vielleicht noch verwenden könne. Die AfD, die die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet,  schlägt zum Thema Pressefreiheit vor, eine staatliche Informationsversorgung mit 2 Radio- und Fernsehsendern zu schaffen, die durch Steuern, also vom Staat finanziert werden soll. (AS)

Fulminanter Wahlsieg der Grünen – mit zwei dicken Wermutstropfen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 17.03.2016

Vor fünf Jahren war es schon eine Sensation, dass die Grünen mit ihrem Ergebnis von 24,2 Prozent vor der SPD lagen. Als Ursache für diesen „Betriebsunfall“ machte die CDU damals Fukushima aus. Doch wer hätte gedacht, dass nach fünf Jahren grün-roter Regierung noch eine Steigerung um mehr als 5 Prozent möglich wäre, und dass die GRÜNEN die CDU als stärkste Partei im „Ländle“ ablösen könnte. Auch in Edingen-Neckarhausen wurde mit 31,25% und 2.362 Stimmen ein für uns sehr erfreuliches Ergebnis erreicht.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich für dieses große Vertrauen. Wir wissen natürlich, dass wir dieses Ergebnis vor allem der herausragenden Persönlichkeit unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken haben, der mit seinem besonnenen Regierungsstil, seiner Bereitschaft zum Zuhören und seiner Zuverlässigkeit dieses Vertrauenskapital erworben hat. Auch unser Wahlkreisabgeordneter Uli Sckerl hat durch seine hervorragende Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und sein Engagement für den Wahlkreis das tolle Wahlergebnis verdient: zum ersten Mal konnte er den Wahlkreis als Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen. Die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Regierung insgesamt hat die Erwartungen der meisten Menschen übertroffen.

Doch nun kommt der bittere Beigeschmack in die Siegesfeier. Durch die herben Verluste der SPD ist die Regierungsmehrheit für Grün-Rot geschmolzen und die Koalition wird ihre erfolgreiche Regierungsarbeit nicht fortsetzen können. Die FDP hat sich bereits gegen eine „Ampelkoalition“ festgelegt. Auch eine grün-schwarze Koalition wird es schwer haben, eine gemeinsame politische Linie zu finden. Eine schwarz-rot-gelbe Koalition unter Führung von Guido Wolf, d.h. eine Koalition der Wahlverlierer mit der FDP als Steigbügelhalter hätte es wohl schwer, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn es nach der überwiegenden Meinung der Bürgerinnen und Bürger geht, hat Winfried Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und er wird sein Bestes tun, eine tragfähige Koalition zusammenzubringen.

Der zweite Wermutstropfen ist das hohe Ergebnis für die AfD. Offenbar ist es dieser Partei gelungen, mit ihrer Kombination aus rassistischen Provokationen und einer bieder-bürgerlichen Fassade aus den Ängsten und der Unsicherheit vieler Menschen politisches Kapital zu schlagen. Sie hat nicht nur verunsicherte CDU-Wähler an sich binden können, und – wie in Mannheim – klassischen SPD-Kreise aufgemischt, sondern auch notorische Nichtwähler mobilisiert. Man kann sie nicht ignorieren, sondern muss sie auf den Prüfstand der parlamentarischen Realität stellen und durch Argumente entzaubern. (WH)

Wählerinnen und Wähler tragen Verantwortung: Gute Entwicklung des Landes fortsetzen!

Auf der Berliner Politikbühne geraten die Parteien in Panik angesichts des Stimmenzuwachses der AfD. Während Seehofer jeden Tag mit neuen Ideen ankommt, um Flüchtlinge abzuschrecken und die nationalen Grenzen zu schließen, gibt Gabriel der rechtspopulistische Argumentation noch Nahrung mit seinem „Sozialpaket für Einheimische“. Julia Klöckner und Guido Wolf geben sich als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik und wollen sich gleichzeitig gegen sie profilieren. So macht sich die Politik weiter unglaubwürdig und erweckt den Eindruck, sie ließe sich von Pegida und AfD vor sich her treiben.

Währenddessen zeigt Winfried Kretschmann mit seiner grün-roten Regierung, wie man es besser macht: Er redet mit den Menschen und überzeugt durch konkrete Lösungen und positive Beispiele. In Baden-Württemberg gab es in den letzten 5 Jahren eine außerordentlich positive Entwicklung. Das Land hat seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort in Europa verteidigt und rund 400.00 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Straßennetz wurde saniert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt, viele neue Kita-Plätze geschaffen. Mit der Gemeinschaftsschule wurde ein neues Schulmodell etabliert, das Bildungschancen von der sozialen Herkunft unabhängiger machen soll.

Angesichts der Krise Europas, die schon in lange schwelt und nun angesichts der Herausforderung durch Millionen Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht, sucht Kretschmann nicht die Konfrontation, sondern  Vernunft und Zusammenarbeit. Er überzeugt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs mit seinem ruhigen und kommunikativen Regierungsstil. Er macht keine vollmundigen Versprechungen, sondern setzt auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um irgendwelche Denkzettel an die Bundespolitik, sondern darum, weiter eine gute Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen. Deshalb keine Stimme für die Brandstifter!  

Setzen Sie mit Ihrer Wahl ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für unseren Abgeordneten Uli Sckerl, eine Stimme für eine Fortsetzung der erfolgreichen grün-roten Koalition und natürlich eine Stimme für Ministerpräsident Kretschmann. (WH)

Grüne Verkehrspolitik: Stärkung des ÖPNV, im Straßenbau Sanierung vor Neubau

 

Im Wahlkampf tun FDP und CDU so, als sei der Straßenbau unter Grün-Rot aus ideologischen Gründen vernachlässigt worden. Besonders hartnäckig verbreitet die CDU die Lüge, Verkehrsminister Winfried Herrmann habe 100 Mio. Euro Bundesmittel 2013 nicht abgerufen – obwohl selbst das Bundesverkehrsministerium dem widerspricht. In Wirklichkeit handelt es sich um 6 Mio., die wegen der kurzfristigen Ankündigung und notwendigem Planungsvorlauf nicht abgerufen werden konnten. Insgesamt wurde von Grün-Rot mehr für den Erhalt unserer Straßen investiert als von der Vorgängerregierung. In Zahlen: von 2011 bis 2915 wurden 727 Mio. Euro in den Straßenbau investiert, unter Schwarz-Gelb waren es 2006 – 2011 nur 562 Mio. Euro. Dabei lag der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt, was auch die Wirtschaft begrüßt.

Die Mittel für kommunalen Straßenbau und OPNV-Vorhaben wurden gerechter verteilt, so dass zwar in der Regel nur noch 50 % der Kosten vom Land übernommen werden statt vorher 70%, dafür aber mehr Projekte bezuschusst werden können. Viele Bahnprojekte, unter anderem auch der Ausbau der S-Bahn in unserer Region wurden leider verzögert, was aber nicht an der Landesregierung lag, sondern an der Bahn. (WH)