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Klimakonferenz gescheitert – dürfen wir noch hoffen?

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 19.12.2019

Ja, man muss es so sagen, die Klimakonferenz in Madrid ist inhaltlich gescheitert. Die bisher international beschlossenen Maßnahmen führen zu einer vorhersehbaren Erwärmung von 3 Grad mit ziemlich unvorhersehbaren Auswirkungen. Die USA haben sich mehr oder weniger ausgeklinkt. Brasilien und Australien wollen sich auf uralten CO2-Ersparnis-Zertifikaten ausruhen, andere wollten das mit Recht nicht zulassen. China bringt energiesparende Technologien voran, setzt aber zugleich auf ungebremstes Wachstum. Einzig die EU könnte mit ehrgeizigen Plänen vorangehen, wenn von der Leyen mit ihrem „Green New Deal“ die europäischen Länder zu konkreten Maßnahmen bewegen kann. Das könnte auch auf andere Länder Einfluss ausüben, wenn Europa nicht nur selbst den CO2-Ausstoß senkt, sondern auch durch einen Klimaschutz-Zoll andere dazu bringt umweltfreundlicher zu produzieren.

Doch gerade die deutsche Regierung bremst und zögert weiterhin. Sie hat Angst vor Handelskonflikten, vor einer Krise der Autoindustrie, vor einem weiteren Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen.

Unsere Hoffnung ruht auf der Jugend und auf einem Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der lokalen Ebene handeln, zum Beispiel durch die Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes, und dass wir im Gespräch mit allen Teilen der Bevölkerung bleiben. Das Aufhalten des Klimawandels ist eine sehr komplexe Aufgabe, die nur durch gemeinsames Handeln der ganzen Gesellschaft zu bewältigen ist. Eine Polarisierung zwischen politischen Extremen, eine Spaltung der Gesellschaft hilft überhaupt nicht. Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Fortbestand der Erde so wie wir sie kennen. Starten wir also hoffnungsvoll und optimistisch ins neue Jahrzehnt!

Wir wünschen allen unseren Lesern ein wirklich gutes Neues Jahr 2020. (WH)

Agrarlobby gegen Umweltschutz?

Artikel der Grünen vom 28.11.2019

Diese Woche wurden wieder Autobahnen und die Stadt Berlin von protestierenden Landwirten lahmgelegt, die sich gegen Umweltauflagen stemmen und gegen einseitige Schuldzuweisungen wehren wollen. Auch bei uns vor Ort brodelt es. Die Bauern stellen grüne Kreuze als Mahnung auf und melden sich auf Veranstaltungen gegen das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ zu Wort.

Das Aufbegehren der Bauern ist verständlich, aber es wird von den Bauernverbänden teilweise in die Irre geleitet. Die von Großlandwirten dominierten Verbände agieren offiziell als Vertretung aller Landwirte, vertreten aber vor allem die Großbetriebe, die weiterhin die Strukturen der industriellen Landwirtschaft erhalten wollen: Industrielle Bewirtschaftung großer Flächen mit Maschinen, chemischen Pflanzenschutzmitteln, Einsatz von Gülle und Kunstdünger, Massentierhaltung und pauschale Subventionen nach Fläche. Angesichts von Artensterben und Klimawandel hat diese Landwirtschaft keine Zukunft, doch Landwirtschaft brauchen wir auch in Zukunft, allerdings eine nachhaltigere und umweltschonendere.

Unsere Landesregierung versteht, dass sie mit den Bauern reden muss, und ist in einen Dialog eingetreten, bei dem Naturschützer, Bauern und Politiker mit am Tisch sitzen. Unser grüner Landtagsabgeordneter Uli Sckerl hat sich in dieser Sache sehr engagiert und zwei Runde Tische organisiert, die auch von Landwirten gut besucht waren. Er bedauert, dass bei Veranstaltungen der Landwirte unzutreffende Informationen verbreitet werden, denn das Volksbegehren ruht derzeit zugunsten der Gespräche, ebenso sollte eigentlich auch die Unterschriftensammlung zum Volksantrag der Bauern ruhen. Uli Sckerl weiter: „Ich halte den Weg, den Baden-Württemberg in Sachen Insektenschutz beschreitet, für enorm wichtig. Er bietet die Chance, dass alle Beteiligten miteinander statt übereinander reden“. Die grün-schwarze Landesregierung habe beide Lager, Naturschützer und Landwirte, in den Dialog geholt. Die Landwirte hätten die große Chance, sich mit an den Tisch zu setzen und mitzuarbeiten an einer Lösung für mehr Artenschutz. Sckerl abschließend: „Das Miteinander Reden mag mühsamer sein als die Demonstration. Aber Gespräche führen bei gutem Willen von allen Beteiligten am Ende zu guten Ergebnissen. Und die wollen wir, für den Artenschutz und für die Landwirtschaft“. Im Januar soll ein dritter Runder Tisch stattfinden, wir werden weiter informieren. (WH)

GRÜNE präsentieren sich geeint und entschlossen

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 21.11.2019

Beim Parteitag der Grünen in Bielefeld zeigte sich die Partei vereint hinter dem Führungsteam und bereit zur Übernahme von Verantwortung. Robert Habeck steckte in seiner frei gehaltenen Eröffnungsrede den Rahmen des Parteitages ab. Es gehe, so Habeck, darum „neue Räume aufzutun, Gedanken und Perspektiven zu eröffnen, die aus dem Status Quo hinausweisen“, also nicht Politik als „das Machbare“, sondern als „Kunst des Möglichen“ verstanden als „Politik der Ermöglichung“.

Er rief dazu auf, sich angesichts des „Brüllens“ auf Seiten der Rechten nicht in eine schweigende Ecke zurückzuziehen sondern weiter offen für den Dialog zu bleiben. Auch bei den Grünen beobachte er eine Tendenz, im Überschwang der eigenen Überzeugung nicht mehr richtig zuzuhören und sich durch eine akademische Sprache immunisieren. Die Leute in der Autoindustrie und im Kohlebereich, die konventionellen Landwirte, die Angst vor zu hohen Umweltanforderungen haben, hätten ein Recht darauf, ihre Argumente vorzutragen. Allerdings, wo die „Grenzen des Sagbaren verschoben werden“ hin zu Deportationsfantasien und Bürgerkriegsszenarien, wo die Wahrheit verdreht wird, da müsse man widersprechen.

Angesichts der anstehenden Probleme wie Klimaerhitzung, Handelskonflikten, Nationalismus forderte Habeck eine Neujustierung der Marktwirtschaft. Der Markt solle die Kreativität vieler mobilisieren, aber für die Bedürfnisse der Menschen.

In der Programmdebatte präzisierten die Delegierten Forderungen zur Klimapolitik und verlangten einen Einstieg mit einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine Neuzulassung ausschließlich von emissionsfreien Autos ab 2030. Die Einnahmen der CO2-Steuer sollen als „Energiegeld“ pro Kopf an die BürgerInnen zurückbezahlt werden, so soll ein sozialer Ausgleich erfolgen. Außerdem wurde eine Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro gefordert.

Bei den Wahlen wurde Annalena Baerbock nach einer starken Rede mit 97 Prozent der Stimmen und Robert Habeck mit 90 Prozent wiedergewählt, ein deutlicher Vertrauensbeweis der Basis. Franziska Brantner, unsere grüne Wahlkreisabgeordnete wurde in den neuen Parteirat gewählt.(WH)

Runder Tisch Artenschutz und Landwirtschaft beim grünen Landtagsabgeordneten

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 14.11.2019

Am letzten Samstag fand in Schriesheim die zweite Runde des Runden Tisches statt, bei dem Naturschützer und Landwirte sich zum Gespräch trafen über Eckpunkte zum Schutz der Insekten als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“. Auch für unsere örtliche Debatte gab es hier Anregungen.

Zur Eröffnung des Gesprächs erläuterte Uli Sckerl nochmals die Ziele des Runden Tisches. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein dramatischer Rückgang der Insektenpopulationen stattfindet und dass damit nicht nur die Artenvielfalt bei den Insekten bedroht ist, sondern auch zahlreiche weitere Arten. Mit dem Rückgang der Insekten fehlen viele Bestäuber, vor allem Wildbienen, was unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen hat. Alle Anstrengungen, das Insektensterben zu stoppen, sind fehlgeschlagen.

Die Initiative „Rettet die Bienen“ hat Bewegung gebracht und wichtige Ansatzpunkte aufgezeigt, was zu tun ist, ihre Vorschläge sind jedoch auf große Befürchtungen und Widerstand bei den Landwirten gestoßen, die um ihre Zukunftsperspektiven kämpfen. Daher hat die Landesregierung das Gespräch mit den Naturschützern und Landwirten gesucht, um eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und die Probleme im gemeinsamen Gespräch zu lösen. Dazu wurde ein Eckpunkte-Papier erarbeitet, das die Ansatzpunkte der Initiative „Rettet die Bienen“ aufnimmt, dabei aber zugleich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft berücksichtigt. Uli Sckerl versprach, Anregungen des Runden Tisches mitzunehmen, außerdem besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich mit einer Email zum Eckpunktepapier zu äußern.

Bisher sieht das Papier vor, das absolute Verbot von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf Naturschutzgebiete zu begrenzen (2,4% der Landesfläche), in Landschafts- und anderen Schutzgebieten soll nur ein restriktiver Einsatz dieser Mittel erlaubt sein. Zusätzliche Maßnahmen sollen im Land den Einsatz von PSM bis 2030 um 40-50 % reduzieren helfen. Außerdem soll die Umsetzung des Biotopverbundes für die Kommunen verpflichtend werden, um Lebensräume für die betroffenen Arten zu sichern. In der Diskussion wurde betont, dass Blühstreifen, die nach wenigen Jahren wieder in Ackerland umgewandelt werden, den Entwicklungszyklen der Insekten nicht genug Raum geben. Streuobstwiesen sollen unter besonderen Schutz gestellt werden.

Von Seiten der Landwirte bestand grundsätzlich große Bereitschaft, den Artenschutz zu unterstützen. Allerdings sahen sie Probleme, sich auf Öko umzustellen, da allein die Kosten der Umstellung und Zertifizierung sehr hoch seien und fraglich sei, ob die höheren Kosten vom Verbraucher honoriert werden. Gefordert wurde ein „dritter Weg“, der es erlaubt, einzelne Flächen ökologisch zu bewirtschaften, ohne die Produkte dann zu zertifizieren, jedoch dafür vom Land gefördert zu werden. Auch Stadtbewohner sollen in die Pflicht genommen werden: In Privatgärten sollen PSM generell verboten werden, da hier der fachgerechte Umgang mit den Mitteln nicht gesichert sei. Im Januar ist eine weitere Gesprächsrunde mit Fachleuten geplant.

Uli Sckerl betonte, dass dieses Vorgehen der Landesregierung ein historisch einmaliger Vorgang bei der Vorbereitung eines Gesetzes sei, was auch vom Koalitionspartner CDU vorbehaltlos unterstützt werde.(WH)

Demokratie vor rechten Extremisten schützen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 07.11.2019

Anfang Juni hatte der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten Entsetzen ausgelöst. Aktuell wurden sehr ernst zu nehmende Morddrohungen gegen die grünen Politiker*innen Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt. So wie Özdemir schon längerem Personenschutz durch das BKA benötigt, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, in Baden-Württemberg auch für alle Politiker bis in die Kommunalpolitik Personenschutz, wenn sie Todesdrohungen erhalten.

Unsere Demokratie ist in Gefahr und muss verteidigt werden, wenn rechtspopulistische Extremisten in Deutschland versuchen, durch Morddrohungen, die Verbreitung von Fake News, Angst und Hetze und verachtungsvollen Beleidigungen die Meinungsfreiheit und freies Agieren von gewählten politischen Vertretern zu behindern. Für sie zählen keine Fakten, sondern sie setzen auf die gezielte Verbreitung von Fake News, um Ängste zu schüren und Zweifel an gut recherchierten Berichten der Journalisten zu säen.

Auch in Baden-Württemberg nehmen Hass und Drohungen gegen Politiker zu. Im Landtag haben sie ständig mit den extrem rechten Kräften der AfD und deren verbalen Entgleisungen zu tun. Sckerl schildert, dass ihn in der letzten Sitzung ein AfD- Angeordneter als „Antisemiten“ bezeichnet, weil er im Rahmen einer Aktuellen Debatte aus einer kritischen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland zur AfD zitierte. Die AfD- Abgeordnete Baum bezeichnete Sckerl wenige Tage später als Extremisten. Was für eine fatale Verdrehung der Tatsachen!

Die rechtsextreme Haltung von Braun führten daher auch zur Ablehnung der Wahl der AfD-Politikerin in die Geheimdienst-Kontrollgremien (PKG) des Landes. Denn es ist belegt, dass Braun ein Teil des völkisch-nationalistischen AfD-Netzwerkes ist sowie an rechtsextremistische Veranstaltungen teilgenommen hat. „Ein Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, muss sich auf die Verfassungstreue seiner Mitglieder verlassen“, so Sckerl. Er spricht vielen aus der Seele mit seiner Äußerung: „Es gibt keinen Zweifel (und die Wahlen in Thüringen haben es sehr deutlich gemacht): Die Demokratie muss wehrhaft sein. Ihre Feinde werden offener, unverhohlener. Vergleiche zur Weimarer Republik drängen sich auf.“ Wir Demokraten, die wir keinen Rechtsextremismus mit ihren menschenverachtenden Ideologien wollen, müssen uns solidarisch mit unseren demokratischen Vertreter*innen zeigen.(AS)

Klimaschutz - eine moralische Pflicht?

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 10.10.2019

Bernd Ulrich von der „Zeit“ hat eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht: „Früher waren die Ökos moralisch, heute sind es die Ökogegner. Das Moralisieren hat die Seiten gewechselt. Die Klimabremser verwandeln nun jede klimapolitische Forderung in eine moralische Zumutung, um sie dann zurückzuweisen. Intensiv beschäftigen sie sich mit der Frage, ob Klimaaktivisten konsequent leben.“

Er zitiert einen denkwürdigen Satz von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Veganer machen den Fleischessern das Leben zur Hölle.“ Ja, das ist nun wirklich eine Zumutung, dass der Klimaschutz nun als moralische Keule allen ein schlechtes Gewissen macht. Das ist geradezu unmoralisch!

Dabei ist Klimaschutz eigentlich kein moralisches, sondern ein wirtschaftliches Thema. Nicht nur Wissenschaftler, auch Versicherungsstatistiker sagen, dass ein Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen auf mittelfristige Sicht schon wirtschaftlich große Nachteile bringt. Zum moralischen Thema wird es, wenn man dem Einzelnen die Verantwortung aufbürdet, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft, also von der Politik übernommen werden müsste.

Zugegebenermaßen war das wirksamste Mittel, das Verhalten von Menschen zu steuern, immer der Markt. Daher kommt die Idee – mittlerweile auch von der Regierung übernommen, dass CO2-Emissionen einen Preis bekommen müssten. Das ist also ein total marktwirtschaftlicher Ansatz.

Hier kommt nun die soziale Frage ins Spiel: Es gibt natürlich Leute, die können auch weiterhin über die Autobahn heizen, in Urlaub fliegen und in geräumigen Altbauwohnungen leben, weil sie es sich leisten können. Da entdecken nun auch Parteien, die bislang nicht als sozialistisch bekannt waren, ihre soziale Ader: Es darf doch nicht sein, dass nun wieder die Armen verzichten müssen, wenn Fleisch, Benzin und Urlaubsflüge teurer werden. Gleiches Recht für alle!

Nun ist es nichts Neues, dass den Armen Verzicht zugemutet wird, z.B. weil sonst die Industrie nicht genug Gewinn macht und deshalb ins Ausland gehen muss. Wir GRÜNEN sind dafür, die Frage der sozialen Gerechtigkeit neu zu stellen, weil ohne soziale Umverteilung dem Klimawandel nicht Einhalt geboten werden kann. Aber auch das ist eine wirtschaftliche Frage, keine moralische, oder auch: eine Existenzfrage. (WH)

Klimapaket der Bundesregierung: zu spät, zu wenig, zu langsam!

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 26.09.2019

Der letzte Freitag war ein historischer Tag. Er steht für ein deutliches Signal der Jugend in der Welt an die Regierungen. In New York trafen sich nach dem 20.9. nicht nur die Politiker zum Weltklimagipfel, sondern auch Jugendliche aus aller Welt zum Jugendklimagipfel und stellten ihre Forderungen. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Tag ausgewählt, um ihr Klimakonzept zu verkünden, nachdem Angela Merkel zerknirscht eingeräumt hat, dass die Regierung bisher in diesem Bereich versagt hat.

Das Paket enthält eine Menge kleiner Leckerbissen, über die sich mancher freuen wird. Bahnfahren wird günstiger wegen geringerer Mehrwertsteuer, Zuschüsse gibt‘s für Austausch der Heizung und E-Autos und vieles andere mehr. Die bittere Pille, die über alles entscheidet, ist allerdings der Preis für CO2-Emissionen. Ein wichtiger Schritt, aber der Preis ist so gering angesetzt, dass voraussichtlich niemand einen Anlass sieht, sein Verhalten zu ändern.

Zusätzlich ist die schwach dosierte Pille noch mit Schokolade überzogen, die leider auch noch die Wirkung sabotiert: So wird der um 3 ct. steigende Benzinpreis auch noch dadurch seiner lenkenden Wirkung beraubt, dass zugleich die Pendlerpauschale um 5 ct. erhöht wird, was übrigens am meisten den Gutverdienern nutzt. In Bezug auf Landwirtschaft und Industrie steht auch nichts Konkretes im Konzept, wie denn nun die ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, nachdem wir die letzten 30 Jahre so wenig geschafft haben.

Das Beste am Paket ist noch, dass eine jährliche Überprüfung stattfinden soll, wie die Maßnahmen in den einzelnen Bereichen wirken, so dass dann nachgesteuert werden kann. Das wird auch dringend notwendig sein, denn es ist nicht erkennbar, wie durch diese Maßnahmen Entscheidendes vorankommen kann.

Die GroKo hat große Angst vor den nächsten Wahlen, doch statt jetzt das Notwendige anzupacken und Nägel mit Köpfen zu machen, drückt sie sich weiter um die schwierigen Entscheidungen herum.

Die Politiker glauben nicht, dass die Menschen bereit sind zu tiefen Einschnitten. Sie wollen mit Symbolpolitik den Anschein erwecken, dass sie etwas gegen die Klimakatastrophe unternehmen, aber gleichzeitig niemandem wehtun. Unsere Kinder glauben ihnen nicht und wir auch nicht. Umso wichtiger ist es, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden. Viel Zeit haben wir nicht! (WH)

Am 20.09.19 weltweiter Klimastreik

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 12.09.2019

Um alle Erwachsene zu mobilisieren, ruft Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich dem Protest von "Friday for Future" am 20.9. anzuschließen. Der Aufruf richtet sich an jede Generation - an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende –an alle. Weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.
Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.
Bitte kommt alle, die sich auch Sorgen um das Klima auf unserer Erde machen, die selbst Kinder haben, deren Zukunft auf dieser Erde gefährdet ist. Der Aufruf gilt allen, die möchten, dass Bundesregierung nicht nur schöne Sonntagsreden hält, sondern schnellstmöglich effektive Maßnahmen ergreift, dass tatsächlich in allen Bereichen der CO
2 -Austausch stark gemindert wird. Die nächsten Demonstrationsorte sind in Heidelberg, 11 Uhr, Stadtbücherei. Weitere Demo-Orte sind auf der Homepage www.klima-streik.org zu finden.)
Der örtliche BUND hat angeregt, an diesem Freitag ab 10 Uhr nach einer „Aufweckaktion“ vor dem Edinger Rathaus gemeinsam nach Heidelberg zu radeln. Wir vom Ortsverband der Grünen machen mit und hoffentlich viele andere auch! (AS)

Klimapolitik: Individueller Verzicht oder Verbote?

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 22.08.2019

Mittlerweile sind sich fast alle Politiker und auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung einig, dass für die Bewältigung der Klimakrise mehr passieren muss und zwar schnell. Doch die große Frage ist: Wer muss handeln, wie kann sichergestellt werden, dass es wirklich vorangeht.

Es ist natürlich begrüßenswert, wenn jede/jeder einzelne sich fragt: Was kann ich bei mir selber ändern, um meinen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Kann ich eine Reise statt mit dem Flugzeug auch mit der Bahn bewältigen, mit dem Rad zum Bäcker fahren, meinen Fleischkonsum einschränken und dafür lieber Bio-Ware kaufen? Manchmal merkt man auch, dass solche Entscheidungen nicht Verzicht bedeuten, sondern auch ein Gewinn an Lebensqualität. Doch oft stellt sich auch das ungute Gefühl ein,dass es nichts nutzt, weil doch andere gleich viel mehr CO2 in die Luft pusten, als ich mit meinen kleinen Anstrengungen jemals einsparen kann.

Wenn sich etwas beim Großen und Ganzen ändern soll, dann braucht es Regeln, angemessene Preise für jede Belastung der Umwelt und manchmal auch Verbote. Mikroplastik in der Zahnpasta braucht eigentlich niemand. Eine Flugreise um einmal die chinesische Mauer zu sehen, oder um die Tochter in USA zu besuchen, das will sich niemand verbieten lassen. Aber es muss seinen Preis haben. Es gibt kein Recht darauf dass jeder dreimal im Jahr in Urlaub fliegt und sich noch jeden Tag billiges Fleisch aus dem Discounter leisten kann. Das Auto ist ein bequemes und manchmal unentbehrliches Verkehrsmittel, aber es gibt keinen Anspruch darauf, es kostenlos auf öffentlichen Flächen abzustellen. Wird es teurer, dann gewinnen Alternativen an Reiz.

Was unsere junge Generation fordert, ist nicht in erster Linie der individuelle Verzicht, sondern politische Entscheidungen, die uns auf wissenschaftlicher Grundlage einen Rahmen setzen, so dass wir es uns nicht mehr leisten können, mehr zu verbrauchen als unser Planet verkraften kann.

Der Reichtum ist nicht mehr unendlich vermehrbar, sondern es gibt ein Grenze, die wir mittlerweile erreicht und überschritten haben: die Kapazität unseres Planeten. (WH)

Klimawandel und Wohlstand

Artikel der GRÜNEN vom 01.08.2019

Ein bekannter Politiker hat sich im ARD-Sommerinterview wie folgt geäußert:

  • Niemand auf der Welt wird uns folgen auf dem Weg, Wohlstand zu verlieren und den Menschen ihren Lebenswandel vorzuschreiben.

  • Stattdessen braucht es technische Lösungen wie alternative Treibstoffe für Flugzeuge. Von Weltuntergangsszenarien zu sprechen und davon, den Menschen Verzicht und Askese zu predigen führt zu nichts“.

Wohlgemerkt, das ist keine Einzelmeinung, es gibt kaum eine politische Partei, die dieser Aussage widersprechen würde, denn sie würde einen Absturz in der Wählergunst erleben. Und genau das ist das eigentliche Problem. Niemand getraut sich zu sagen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, es jetzt höchste Zeit ist, unsere Ansprüche zurückzudrehen, die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen und dass es „weh“ tun wird, wenn dieser Weg beschritten wird. Allein ein Teil unserer jungen Generation wagt es, das Offensichtliche auch auszusprechen. Wohlstand könnte auch Folgendes bedeuten: Eine intaktere Umwelt, saubereres Wasser, rückstandsfreiere Nahrungsmittel usw. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch Technik. Aber allein auf technische Lösungen zu hoffen, gaukelt uns vor, dass es keinerlei Änderungen bedarf und alle Probleme beherrschbar bleiben. Mitmenschen, die den obigen Politiker-Aussagen widersprechen, sind eindeutig in der Minderheit. Oft werden sie mit einer Sekte verglichen. Das tut auch der Schreiber eines Leserbriefs im MM vom 20.07.17 zur Klimaproblematik: „Das Klima ist inzwischen zu einer neuen Religion geworden, mit einer heiligen (Greta) und seinen Predigern (Schellnhuber, Gore) und Kirchen (Grüne)“. Doch da irren der Politiker und der Leserbriefschreiber, denn es geht hier in höchstem Maße um praktische Vernunft. (RS)

SPD und CDU blockieren weiterhin Steuertransparenz in Europa

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 19.06.2019

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold legt immer wieder den Finger auf die Wunde: Union und SPD haben im Wahlkampf zur Europawahl behauptet, dass sie die Steuervermeidung von Großkonzernen stoppen wollen. Das Europaparlament hat zuletzt am 27.März einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, dass Großunternehmen mit mehr als 750 Mio. Jahresumsatz ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen in jedem einzelnen EU-Land veröffentlichen müssen. Seit mehr als einem Jahr blockiert die deutsche Regierung im Ministerrat diese Forderung nach Steuertransparenz und damit das wirksamste Mittel gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen wie IKEA, Apple oder Google. Dadurch entgehen dem deutschen Fiskus schätzungsweise 17 Mrd. Euro.

Warum setzt sich Olaf Scholz nicht für die eigene Forderung ein? Steht er unter dem Druck deutscher Großunternehmen, die ebenso das Licht der Öffentlichkeit scheuen?

Die Entscheidung kann durch eine Mehrheit im Europaparlament und im Ministerrat beschlossen werden. Nur Deutschland verhindert diesen Mehrheitsbeschluss und macht damit die eigene Politik unglaubwürdig. Die Europawahl war eine Wahl für ein stärkeres und gerechteres Europa. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Blockade aufgeben und dieser Entscheidung endlich zustimmen. (AS)

Kreistags- und Kommunalwahl, auch landesweit - Grün gewinnt

Artikel der GRÜNEN vom 06.06.2019

Wir haben unsere kommunalpolitische Verankerung nicht nur in den Gemeinden an Neckar und Bergstraße gesteigert, sondern in ganz Baden-Württemberg deutlich ausbauen können. Das Fundament für unsere politische Arbeit ist damit noch stärker geworden.

Im Kreisverband Neckar-Bergstraße werden künftig 64 (statt bisher 44) grüne und grün-alternative Gemeinderät*innen in den Rathäusern sich u.a. für ökologische Belange einsetzen. Das entspricht einer Steigerung um 45%. In Dossenheim, Hirschberg, Schriesheim und Weinheim sind die GRÜNEN stärkste Fraktion. Landesweit werden sich künftig 2311 grüne und grün-alternative Rätinnen und Räte in den Kommunalparlamenten engagieren. Dieses Ergebnis übertrifft alle unsere Erwartungen. Mit einem Frauenanteil von 48,4 Prozent der Gewählten lösen wir als einzige Partei das Versprechen der gleichberechtigten Vertretung von Frauen in der Kommunalpolitik ein. In 69 Städten und Gemeinden stellen die Grünen künftig die stärkste Fraktion im Gemeinderat (bis dahin nur in 9 Städten und Gemeinden).

Im Rhein-Neckar-Kreis werden uns künftig 20 Kreisrätinnen und –Räte im Landkreis vertreten (bisher 14). Aus unserem grünen Kreisverband stammen 8 Kreisrätinnen und - Räte (100% Steigerung - bisher 4): Fadime Tuncer, Ulla Schmollinger, Claudia Schmiedeberg, Torsten Fetzner, Andreas Marg, Günther Heinisch, Stefan Bilger und Jochen Schwarz. Künftig werden in Baden-Württemberg 403 grüne und grün-alternative Kommunalpolitiker*innen in allen 35 Kreistagen vertreten sein (2014: 293 Mandate) mit einem Frauenanteil von 53,1 Prozent. Im Landkreis Tübingen werden die Grünen erstmals in einem Kreistag die größte Fraktion stellen! In der Regionalversammlung Stuttgart werden die Grünen künftig mit 22 Kommunalpolitiker*innen (2014: 15 Mandate) ebenfalls die größte Fraktion stellen.

Das sind sehr gute Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wie Klima und Artenvielfalt schützen, Zusammenhalt und Miteinander stärken. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und gratulieren unseren neu- und wiedergewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Wir dürfen stolz auf uns sein! (Uli Sckerl)

Europa-Wahl: Sunday for Future

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 29.05.2019

Gewonnen hat der Klimaschutz! Wir GRÜNE freuen uns riesig über unser bestes Ergebnis bei EU-Wahlen mit über 20 %! Vielen herzlichen Dank an alle unsere Wähler*innen. Und großes Dankeschön an alle, die zu diesem Wahlerfolg durch ihre Hilfe beigetragen haben. Sven Giegold, grüner EU-Abgeordneter, jubelte angesichts dies Ergebnisses: „Sunday for Future“. In den letzten Tagen haben die GRÜNEN tausende Nachrichten von jungen Menschen bekommen, die uns anfeuerten und bedauerten, dass sie noch nicht wählen können. Die beiden Europa-Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an: „Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Parlament tragen.“

Sehr gut schnitten die Grünen bei Erstwählern und Wählern unter 30 Jahren ab. Laut Infratest Dimap erzielten die Grünen bei den Erstwählern einen Anteil von 36 Prozent, die Union mit 11 % und die SPD mit 7 % lagen deutlich dahinter. Aber das gute Abschneiden der Grünen ist auch ein Sieg für die Demokratie, für den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus.

Unser gutes Ergebnis ist ein vielversprechender Anfang – und ein Auftrag! Wir wollen diese Verantwortung annehmen und für die Umsetzung unserer ökologischen, demokratischen und sozialen Ziele kämpfen. Damit der Klimaschutz weiter Topthema der öffentlichen Debatte bleibt, wird es - wie bei der Europa-Wahl - wichtig sein, dassBürgerinnen und Bürger weiter Druck für mehr Ökologie ausüben, hier und in ganz Europa. Denn die Zeit drängt angesichts des Klimawandels.

Bitte helft alle weiter mit, in Bewegungen - außerparlamentarisch wie in den letzten Wochen -, aber natürlich auch gern durch Unterstützung und Mitarbeit bei den Grünen. Die Aufgaben sind groß und der Widerstand bei Wirtschaft und vielen etablierten Parteien groß. Doch zunächst einmal: Lasst uns alle das gute Abschneiden bei der Klimaschutz-Wahl feiern! (AS)

Europa: 7 Gründe, Grüne zu wählen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.05.2019

1.) Weniger CO2, mehr Artenvielfalt! Nur mit uns Grünen wird es gelingen, die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz zu machen: Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir Grünen streiten für eine neue Agrarpolitik, die Bauernhöfe erhält, Artenvielfalt und Tiere schützt. 2.) Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Um den Zusammenhalt unter Europäer*innen zu stärken, kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden und die Steuern für alle gerechter werden. 3.) Nachbarn, nicht Feinde! Die Grünen setzen sich für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht ein. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diese Maßstäbe deutlich vertritt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete stoppen. 4.) Europas wertvollste Werte erhalten: Freiheit und Menschenrechte, Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie die Rechte Andersdenkender wollen wir vor Angriffen von Nationalist*innen verteidigen, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen wir sichern und ausbauen in einem Europa, in dem alle frei leben können, egal woher sie kommen. Als Feminist*innen kämpfen wir deshalb auch für die Selbstbestimmung aller Frauen. 5.) Neue Ideen für ein besseres Europa! Wir Grünen wollen die Digitalisierung für neue Ideen nutzen und z.B. zukunftsfähige Start-Ups unterstützen. Gleichzeitig müssen wir riesige Digitalkonzerne gemeinsam kontrollieren, um die Hoheit über unsere Daten zurückzugewinnen. Junge Menschen sollen Europa unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder von der Schule entdecken können. Deshalb wollen wir Erasmus für alle ermöglichen. 6.) Europa sind wir alle! Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Wo Staaten und Kommunen an ihre Grenzen stoßen, muss Europa entscheiden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und NGOs, die Europa besser machen wollen, geben wir in Brüssel eine Stimme. 7.) Europa muss grüner werden! Grün steht für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Für uns, aber besonders für die „Friday-for-Future“-Generation ist es wichtig, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Am 26.05.19 ist eine hohe Wahlbeteiligung der demokratisch und europafreundlich gesinnten Wähler*innen entscheidend. Gehen Sie also wählen! (AS)

Europa: Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Bürgerrechte und Verbraucherrechte stärken!

Artikel der GRÜNEN vom 16.05.2019

In verschiedenen EU-Staaten gibt es gravierende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Die Frage ist, wie gegen EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Ungarn, Polen, Italien und Österreich vorgegangen werden kann, um diese Grundwerte in der EU zu verteidigen. Einerseits müssen Kriterien ausgehandelt werden, wie EU-Mitgliedsstaaten miteinander umgehen und übereinander reden, sie müssen sich zu gegenseitiger Hilfe verpflichten. Zum anderen muss es wirksame Sanktionen bei Verstößen geben. Die Grünen wollen für solche Länder nicht die Gelder streichen, aber diese nicht mehr an die jeweilige Regierung zahlen, sondern direkt an die Träger der jeweiligen Projekte. Die rechten Parteien in der EU sind sehr gefährliche politische Kräfte, die das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung der demokratisch und europafreundlich gesinnten Wähler so wichtig.

Ein weiteres wichtiges Thema sind Verbraucherrechte. Zwar gibt es in Deutschland jetzt eine Muster-Feststellungsklage, bei der sich Verbraucher anschließen können. Gewinnt die Klage vor dem Gericht, muss allerdings jeder einzelne Verbraucher nochmals gesondert eine Klage einreichen, um sein Recht und Geld zu bekommen. Die Grünen in der EU möchte eine Verbandsklage durchsetzen. Dabei ist folgender Punkt anders: Setzt sich die Verbandsklage vor Gericht durch, wird automatisch allen Recht gegeben, die davon betroffen sind. Gerade wenn man es mit einflussreichen Großkonzernen zu tun hat, wäre es wichtig, eine solche Verbandsklage - wie in den USA - auch in der EU zu ermöglichen.

Es geht bei der Europawahl nicht nur um die Verteidigung der europäischen Idee gegen nationalistische Kräfte, sondern auch darum, ein soziales und nachhaltiges Europa aufzubauen, nicht nur ein Europa der Investoren und Konzerne. (AS)

EU - wichtig für Wirtschaft, Sicherheit und Datenschutz

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 09.05.2019

Im Gegensatz zu leichtfertig geäußerten Behauptungen von EU-Gegnern hängt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft existenziell vom gemeinsamen europäischen Vorgehen bei neuen Technologien, Cybersicherheit, Schutz vor Wirtschaftsspionage und dem Datenschutz ab.

China droht Deutschland und die anderen EU-Länder in wichtigen Technik- und Elektronik-Bereichen abzuhängen. Ein einzelner EU-Staat kann dem nicht genügend Wirtschaftskraft entgegensetzten, nur gemeinsam als EU sind wir stark genug. Beispiel: Batterien als Speichermedium für regenerative Energien und für die E-Mobilität. Die gesamte Batterie-Produktion ist mittlerweile in China. Nur durch eine gemeinsame EU-Aktion kann auch in Europa noch eine europäische Batterieproduktion aufgebaut werden.

China subventioniert chinesische Unternehmen stark, während in China ein Verbot von EU-Förderung für europäische Firmen gilt. Beim EU-Gipfel mit China im April 2019 sagte China ein Herunterfahren seiner Subventionen nur deshalb zu, weil die europäischen Staaten zusammenstanden.

Um unabhängig von den USA hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden, hat die EU ein europäisches ziviles Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ aufgebaut, das Mitte 2019 in Betrieb gehen wird. Es wurde von den EU-Staaten als Alternative zum amerikanischen GPS-System aufgebaut. Damit wird bei Ansteigen der Spannungen mit den USA die Möglichkeit unterbunden, dass Europa durch Abschalten des GPS-Navigationssystems lahmgelegt wird.

Beim Ausbau des G5-Mobilfunknetzes, der neuesten Schlüsseltechnologie für den schnellen Transfer riesiger Datenmengen, wird die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa klar: Nur zwei europäische Firmen ̶ Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) ̶ verfügen über genügend Knowhow bei G5. Die chinesische Firma Huawei bewirbt sich um eine Beteiligung bei dem Aufbau des G5-Netzes und unterbietet die europäischen Firmen. Zwar sind Ericsson und Nokia teurer, doch könnte die Gefahr der Spionage von China unterbunden werden. Zudem ginge das technische Wissen in Europa für diese zukunftsweisende Technologie nicht verloren. Das ist auch für den Datenschutz entscheidend, um z.B. Spionage und Wahlbeeinflussung verhindern zu können. (AS)

EU - Inwiefern nutzt die EU Bürger*innen, den Kommunen und dem Land?

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 18.04.2019

Am letzten Sonntag hatten die Grünen Ilvesheim die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Europa-Politik, Franziska Brandner, und interessierte Bürger*innen zu einem Spaziergang entlang der Neckarschleife eingeladen. Etwa 40 Interessierte waren dabei. Auch anhand von lokalen Beispielen machte Brandtner deutlich, wie sehr Kommunen und unser ganzes Land von den Europäischen Union profitieren, und dass wir die Gemeinschaft der europäischen Länder brauchen angesichts einer globalisierten Welt mit starken Wirtschaftsmächten wie China, Russland und den USA, die mit ihrem unberechenbaren Präsidenten kein verlässlicher Partner mehr sein kann.

Ein wichtiges Thema war der Umweltschutz. Deutschland, das früher zur Avantgarde gehörte, gehört mittlerweile zu den Bremsern. Z.B. bei den Nitrat-Werten, wo Deutschland lieber Strafen an die EU zahlt, als dass die GroKo-Regierung wirksame Maßnahmen ergreift. Die Wasserschutz-Richtlinie der EU hat dafür gesorgt, dass innerhalb der EU in den Flüssen wieder Fische leben können. Beim Thema „Plastik“ will die EU die Plastik-Flut eindämmen. Das soll durch Umstieg auf wiederverwertbare Rohstoffe geschehen (Papiertüten, Trinkhalme etc.).

Die EU plant auch, den Müll-Tourismus, z.B. nach China, einzudämmen, um gleichzeitig durch höhere Recycling-Quoten Ressourcen-schonender zu produzieren. Beim Ökolandbau liegt Deutschland deutlich hinter vielen südlichen EU-Ländern wie z.B. Italien oder Dänemark. Innovationen kommen hier von der EU, während hierzulande der Bauernverband viel abblockt.

Ein wichtiges Thema war für Brandtner auch der Verbraucherschutz. Die EU strebt die Zulassung der Verbandsklage wie in den USA an. Dies wurde z.B. bei dem Diesel-Skandal relevant. Zwar gibt es in der BRD jetzt die Muster-Feststellungsklage, der sich Verbraucher anschließen können, sollte diese Klage aber Erfolg haben, muss jeder Einzelne sein Geld durch eigene Zivilklage einfordern. Dies fällt bei einer Verbandsklage weg.

Die Vogelfreunde Ilvesheim empfingen die Spaziergänger zum Abschluss bei Kaffee und Kuchen und boten für alle Interessierten noch eine Führung über ihr Gelände an. (AS)

EU-Agrarreform blockiert – Europawahl wird zur Abstimmung über Artenschutz

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 11.04.2019

Bei der Abstimmung zur Reform der europäischen Agrarpolitik hat sich im Agrarausschuss eine Koalition aus Konservativen, einigen Sozialdemokraten und Liberalen jeder Änderung der Landwirtschaftspolitik verweigert. Bei der notwendigen Reform geht es im Kern darum, Subventionen nicht mehr zum größten Teil einfach nach Fläche zu verteilen, sondern an eine umweltschonende Bewirtschaftung des Bodens zu binden.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN im EU-Parlament, Sven Giegold: “Diese Agrarreform ist eine Absage an die Zukunft. Angesichts von Artensterben, Klimawandel und Massentierhaltung ist die Reform ein Anachronismus auf Kosten der Umwelt. Die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert, statt den Sektor auf einen nachhaltigen Weg zu bringen.“

Viele Bauern sind gegen eine solche Reform. Ihnen gehen schon die bisherigen EU-Richtlinien zu weit. So haben letzte Woche 6000 Bauern in Münster gegen eine Verschärfung der Gülle-Verordnung demonstriert, mit der ein zu hoher Nitratgehalt im Trinkwasser verhindert werden soll. Diese Reaktion ist verständlich. Die Landwirte sind einem hohen Preisdruck ausgesetzt und sehen sich gezwungen, immer mehr und billiger zu produzieren. Da erscheinen ihnen Massentierhaltung, Pestizideinsatz und Überdüngung unvermeidlich.

Und doch: wir müssen umdenken, nicht nur die Bauern, sondern auch die Verbraucher. Unser Essen kann nicht mehr so billig bleiben auf Kosten der Umwelt, die Landwirtschaft muss ihre Methoden verändern. Dafür muss die Politik in der EU und auch in Deutschland die Weichen stellen, und zwar geplant und mit wissenschaftlicher Unterstützung. Hier nur zu blockieren hilft letztlich niemandem, auch nicht den Bauern.

Noch ist nichts entschieden: Der Beschluss des Agrarausschusses kommt erst nach der Europawahl ins Plenum. Das neue EU-Parlament kann die fatale Entscheidung schon im Juli revidieren. Deshalb: An der Europawahl unbedingt teilnehmen und grün wählen!

Übrigens: Auch auf lokaler Ebene treten wir für eine stärkere Unterstützung biologische Anbaumethoden ein: 30% Bio-Landwirtschaft ist unser Etappenziel, das fordert auch die Landesregierung. (WH)

Bei der Wahrheit bleiben

Artikel der GRÜNEN im MItteilungsblatt vom 28.03.2019

Sehr erstaunt hat uns eine Behauptung des SPD Ortsvereines im letzten Amtsblatt, die „grünen Parteifreunde aus unserer Gemeinde“ fänden den Neubau der L 597 mit der Neckarbrücke „mittlerweile ganz toll“. Das ist schlicht unwahr. Und kann eigentlich nur als populistische Äußerung verstanden werden, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Wir waren von Anfang an gegen diesen schweren Eingriff in Natur und Landschaft mit seinen erheblichen Folgen für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen. Der SPD Ortsverein weiß auch ganz genau (oder müsste es wissen): Die Straßenbauverwaltung ist nicht dazu befugt, mehr Lärmschutz zu finanzieren als nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Andernfalls würden diese Ausgaben vom Rechnungshof beanstandet. Wir haben deshalb eine realistische Lösung unterstützt: Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim (das von dem Bau der Straße besonders profitiert), haben sich darauf geeinigt, die Mehrkosten für den Einbau eines besonders wirksamen Flüsterasphalts freiwillig zu finanzieren. Damit kann eine Lärmentlastung erreicht werden, die deutlich über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht.

Wir haben uns seinerzeit intensiv dafür eingesetzt, dass die noch rechtzeitig erhobene Klage der Gemeinde gegen die Planung beibehalten wird. Damit wäre vielleicht auch noch der Weg für eine andere Straßenführung zu Gunsten von Neckarhausen wieder eröffnet worden. Der Gemeinderat hat aber mehrheitlich anders entschieden und damit ein wichtiges Verteidigungsmittel aufgegeben. Nach dem bestandskräftigen Abschluss von mehreren Planfeststellungsverfahren und einer erfolglosen Petition beim Landtag war daher zunächst nichts mehr zu erreichen. Aber eines ist auch ganz klar: Für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen wird es Nachteile geben, auch wenn besserer Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben erreicht wird. Wir bleiben aber dran und werden zu den Ersten gehören, die Nachforderungen stellen, wenn sich die Lärmschutzmaßnahmen auf Dauer als nicht ausreichend erweisen sollten (TH).

Gehaltserhöhungen für Angestellte und Beamte bilden gutes Paket für Öffentlichen Dienst

Artikel der GRÜNEN im MItteilungsblatt vom 14.03.2019

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit dem Tarifabschluss für die Angestellten und seiner Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt“, sagte er.

Am vorletzten Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. Nur 2 Tage später hat die grün-schwarze Koalition geklärt, das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen.

Uli Sckerl betont: „Unsere Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job“. Das müsse honoriert werden. Gleichzeitig gehe es darum, dass der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber gegen harte Konkurrenz attraktiv bleibe.“ Das Land stehe auch dank seiner motivierten Mitarbeiter wirtschaftlich so gut da. „Wir brauchen weiterhin motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen, in Polizei, Justiz, Straßenbau-verwaltung, in Umweltbehörden oder bei den Finanzämtern“. Sckerl verwies darauf, dass der Öffentliche Dienst besonders in der boomenden Metropolregion Rhein-Neckar gegen harte private Konkurrenten bei Wirtschaft und Dienstleistungen bestehen müsse. 

Die Bezahlung aller Beschäftigten soll in drei Stufen erhöht werden: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Auf die Jahre 2019 bis 2021 berechnet wird die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten zusätzliche Ausgaben von rund 2,65 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Übertragung und die Umsetzung des Tarifergebnisses zusammen werden sich auf etwa 3,34 Milliarden Euro belaufen.(U.S.)

Anker Europa – darum kämpfen wir

Artikel der GRÜNEN im Mitteiungsblatt vom 07.03.2019

Zu diesem Thema sprach die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am letzten Sonntag bei einem Brunch der Schriesheimer Grünen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen begründete eindringlich, welches große Gewicht den kommenden Europawahlen zukommt.

Angesichts von rechtspopulistischen Regierungen in mehreren Ländern drohe Europa die Entdemokratisierung und der Zerfall. Im Europaparlament überwiegen noch die demokratischen Kräfte und Befürworter der EU.Aber rechte und nationalistische Kräfte in vielen Ländern wollten die EU zerstören, gleichzeitig aber - so lange es geht - finanziell davon zu profitieren. Dabei sei diesen Kräften jedes Mittel recht, auch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien (Fake News). Nicht als einzelner Nationalstaat, sondern nur gemeinsam in der EU könnten sich die Länder im Hinblick auf die USA und China politisch und wirtschaftlich durch den gemeinsamen Märkt behaupten.

Eine wichtige Schwelle zur Eindämmungder Rechtspopulisten ist die 2/3-Mehrheit im Parlament, die es erlaubt, rechtsstaatliche Verhältnisse in den EU-Ländern zu verteidigen. Brandtner wies darauf hin, dass auch bei anderen wichtigen Bereichen wie der Umweltpolitik, nachhaltigere Landwirtschaft, sozialen Bereichen wie Arbeitnehmer-Schutz. keine staatlichen Alleingänge helfen, sondern nur die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Veränderungen wirksam umsetzen können. Als weiteres wichtiges Thema führte Franziska Brantner die Harmonisierung der Steuergesetze an, um Steuerflucht und Betrugsmaschen wie „cum ex“ und „Cum Cum“ zu unterbinden. Durch solche Ausnutzung unterschiedlicher Steuergesetze entgehen den Ländern viele Milliarden, die sonst für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Auf die Frage, ob die GRÜNEN eine stärkere Zentralisierung der EU und eingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten wollten, stellte Brantner heraus, dass es immer darum gehe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Manches könne eben am besten auf der Ebene der Kommunen entschieden werden, manches in den Nationalstaaten, aber manche Aufgaben könnten eben nur auf EU-Ebene wirksam angegangen werden. (WH)

Mehr Grüne in den Kreistag!

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 21.02.2019

Nicht allen Wählerinnen und Wählern ist es bewusst, dass am 26.Mai nicht nur der Gemeinderat gewählt wird, sondern auch der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Am letzten Samstag fand die Nominierung der Kreistags-Kandidaten für den Wahlkreis Edingen-Neckarhausen mit Ilvesheim und Ladenburg statt. Dabei wurden 7 Kandidaten gewählt, drei davon aus unserer Gemeinde. Die Liste sieht wie folgt aus: 1. Dr. Ursula Schmollinger, 63, Narkoseärztin (Ladenburg) 2. Thomas Hoffmann, 68, Jurist (Edingen-Neckarhausen), 3. Michael Haug, 45, Bank-Betriebswirt (Ilvesheim), 4. Walter Heilmann, 69, Lehrer im Ruhestand (Edingen-Neckarhausen), 5. Helga Zuehl-Scheffer, 60, Soz.-Päd. (Ilvesheim), 6. Birgit Jänicke, 55, selbst. Kauffrau (Edingen-Neckarhausen), 7. Ralf Herpolzheimer, 62, Servicemanager.

Der Rhein-Neckar-Kreis, dessen Parlament der Kreistag ist, hat viele Aufgaben bei denen er mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Dazu gehören z.B. Krankenhäuser, Schulen, soziale Aufgaben, Verkehr und Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehört z.B. die Initiative für ein schnelles Breitbandnetz. Für den Klimaschutz hat der Kreis ebenfalls die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass in allen Gemeinden Klimaschutzkonzepte entwickelt wurden. Bisher war für die Grünen in unseren Wahlkreis nur Ulla Schmollinger im Kreistag. Wir hoffen, dass bei den kommenden Wahlen die grüne Fraktion nochmals gestärkt wird und vielleicht auch noch eine Kandidatin oder ein Kandidat aus Edingen-Neckarhausen unser grüne Fraktion verstärkt.

(WH)

Jetzt Europa verteidigen!

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 21.02.2019

Wahlen werden oft von den Nichtwählern entschieden, so auch die Abstimmung der Briten zum Brexit, wo die Beteiligung der jungen Wählerinnen und Wähler deutlich geringer waren als die der älteren. Europawahlen werden von vielen Menschen als „nicht so wichtig“ wahrgenommen. War noch 1979 die Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei 65,7 %, so wurde sie von Wahl zu Wahl geringer bis zur Europawahl von 2009, da war sie nur noch 43,3 %. 2014 war sie wieder höher: 48,1 % In Baden Württemberg sahen die Zahlen noch etwas besser aus: 52,1 und in Edingen-Neckarhausen sogar 58,2 %, was vielleicht mit unserer engen Verbindung zur Partnergemeinde Plouguerneau zu tun hat.

Das demokratische System hat manchmal ein Problem: Wenn es einigermaßen harmonisch funktioniert, dann wird es für die Wähler*innen langweilig. Wir haben das Gefühl, bis auf eine „übertriebene Regelungswut“ und Bürokratie, von der man öfter hört und liest, scheint alles gut zu laufen, da braucht man sich ja nicht zu kümmern.

Doch! Denn die Europäische Gemeinschaft ist in Gefahr von ihren Gegnern gekapert zu werden. Von Ungarn bis Italien gibt es immer mehr Regierungen mit starker rechtspopulistischer Beteiligung und auch in anderen Ländern bilden die Nationalisten starke Fraktionen, wie auch in Deutschland mit der AfD. Diese Leute wollen eigentlich raus aus der EU. Bei der AfD hat man gerade noch gemerkt, dass der sofortige „Dexit“ nach den miserablen Vorzeichen des Brexit jetzt nicht so gut ankommt, aber spätestens in 5 Jahren will man raus. Die AfD hat mit der italienischen Lega und mit dem Ungarn Viktor Orbán wenig politische Übereinstimmung außer dem Willen zur Auflösung der Union. Wenn es den Populisten gelingt, eine starke Minderheit von 30% ins EU-Parlament zu bekommen, dann könnten dort viele Beschlüsse blockiert werden.

Diesmal am 26.Mai gilt es also dagegen zu halten. Die „alte Dame Europa“ braucht jetzt unsere Unterstützung, wie es Yannig Robin, der Bürgermeister von Plouguerneau ausgedrückt hat. Lasst uns wieder über Europa sprechen, über seine Vorzüge, seine Schönheit, seine demokratischen Werte. Auch die „Regelungswut“ können wir verteidigen. Vor 10 Jahren wurden in der EU die Glühlampen abgeschafft. Jetzt brennen überall energiesparende LED-Lampen. (WH)

Fridays for future!

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 07.02.2019

Gerade ändert sich was. Noch merken wir es kaum, aber es steht eine Zeitenwende bevor, etwas Ähnliches wie 1968 oder 1989, nur bedeutsamer. Es ist das Bewusstsein unserer Kinder und Jugendlichen, das die Wende einleitet.

Während wir Erwachsenen uns langsam überlegen, ob wir uns von Gewohnheiten lösen sollten, ob Kreuzfahrten oder Fleischessen noch vertretbar sind, fordern Kinder von uns radikale Entscheidungen.

Die 16-jährige Greta Thunberg erklärt uns, dass Kinder nicht tun was die Erwachsenen sagen, sondern nachahmen was diese tun: „Warum sollen wir für unsere Zukunft lernen, wenn niemand etwas tut, um diese Zukunft zu retten?“

2015 hat die Klimakonferenz von Paris beschlossen, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, indem sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um zwischen 2045 und 2060 die CO2-Emissionen auf null zu senken. Seither steigen die Emissionen weiter an. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. In Deutschland wird an Grenzwerten herumgemäkelt und der Kohleausstieg verzögert. Wir wissen was zu tun ist, aber wir tun es nicht. „Unsere Zivilisation wird geopfert für die Möglichkeiten einer kleinen Anzahl von Leuten, weiterhin enorme Gewinne zu erwirtschaften“, sagt Greta: „Ihr behauptet eure Kinder über alles zu lieben, aber ihr stehlt ihre Zukunft genau vor ihren Augen.“

Die ältere Generation wird die schweren Folgen des menschengemachten Klimawandels nicht mehr erleben. Aber wir opfern damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Wenn wir uns allerdings nur auf die Einsicht des einzelnen Verbrauchers verlassen, wird sich wenig ändern. Die Politik muss Weichen stellen, muss dafür sorgen, dass die Verbrennung fossiler Energieträger teurer wird und umweltfreundliche Technologien intensiver erforscht und schneller zum Einsatz gebracht werden. Und wir müssen aufhören, nur unsere Besitzstände zu verteidigen. Lasst uns überlegen, was wir hier und jetzt tun können, das Klimaschutzkonzept für Edingen-Neckarhausen voranzubringen. (WH)

Gegen jeden Menschenverstand

Artikel der GRÜNEN vom 31.01.2019

Manchmal wenn die Politik nicht weiter weiß gründet man einen Arbeitskreis. – Das ist sinnvoll und legitim. So hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine hochrangige Kommission von Fachleuten eingesetzt, die nun unter anderem ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vorgeschlagen hat. Das – sagt Scheuer – sei gegen jeden Menschenverstand.

Tatsächlich ist trotz immer neuer spritsparender Technologien der Kohlendioxid-Ausstoß allein im Verkehr um 4,5 Mio. Tonnen gestiegen, ein Plus von 3,4 Prozent. Das ist vor allem auf die Zunahme schwerer SUV-Modelle zurückzuführen, die hohe Geschwindigkeiten erreichen, aber bei diesen hohen Geschwindigkeiten auch viel CO2 ausstoßen. Ein Grund für viele Leute, sich einen SUV anzuschaffen, ist das Sicherheitsgefühl auf der Straße. In einem solchen Panzer hat man die Chance einen Unfall bei Tempo 200 zu überleben.

Bei Tempo 130 führe es sich entspannter, weniger Menschen müssten sterben, man bräuchte dennoch kaum mehr Zeit. Wer zum Beispiel auf der Strecke Mannheim – München maximal 130 km/h fährt, kommt nur 20 Minuten später an als ein Fahrer, der bei jeder Gelegenheit Vollgas gibt. Selbst wenn die Ersparnis an Sprit und CO2-Ausstoß gering wäre, gäbe es genug vernünftige Gründe für ein Tempolimit.

Warum also erklärt Scheuer die von ihm Beauftragten Fachleute für Idioten – bar jeden Menschenverstandes? Und warum lässt Scheuer in seiner Formulierung das Wort „gesund“ weg? Vielleicht ist der von ihm vertretene Menschenverstand ja nicht mehr so ganz gesund. Vielleicht ist es ja schon ein bisschen verrückt, angesichts des schon eingetretenen Klimawandels mit schon sichtbaren ernsthaften Folgen weiterhin mit Vollgas in die Zukunft zu rasen und auf kein bisschen von unserer Freiheit und unserem wirtschaftlichen Wohlstand verzichten zu wollen.

Erstaunlicherweise sind 52 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit. Diese Einschränkung tut uns nicht sehr weh. Selbst unsere Autoindustrie könnte es wahrscheinlich verkraften. Wir kommen auch ganz gut damit zurecht, dass in Edingen und Neckarhausen nun streckenweise Tempo 30 gilt. Man gewöhnt sich daran, Fußgänger und Radfahrer können sich sicherer fühlen und die Lärmbelastung nimmt ab.

Warum also nicht mal auf Fachleute und den gesunden Menschenverstand vertrauen? (WH)

Umdenken – ökologische Politik muss radikal, aber auch sozial sein!

Artikel der GRÜNEN im MItteilungsblatt vom 24.01.2019

In einem Beschluss der grüne Fraktionsspitze heißt es: „Wir sind die Generation, in deren Lebenszeit sich entscheidet – in der wir entscheiden – ob wir rechtzeitig aus Kohle und Massentierhaltung aus- und auf 100 Prozent erneuerbare Energie und emissionsfreie Autos umsteigen. Ob wir Plastikmüll und Pestizide weiter produzieren oder entschlossen bekämpfen. Die notwendigen Maßnahmen sind radikal, vor allem, da wir sie alle gleichzeitig und entschlossen angehen müssen. Aber die Realität der Klimakrise und des Artenverlustes wird noch viel radikaler, wenn wir nicht handeln.“

Viele, gerade junge Menschen haben das verstanden, das zeigt das Beispiel der jungen Schwedin Greta Thunberg, dem letzte Woche auch in Deutschland tausende von Schülern gefolgt sind, die am Freitag für die Rettung des Klimas demonstrierten, statt in die Schule zu gehen.

Aber es gibt auch eine Menge Widerstand gegen jede Veränderung unserer Lebensweise. Das ist verständlich, denn niemand gibt gern liebgewonnene Gewohnheiten auf und unsere eingefleischten Wertmaßstäbe ändern sich nicht so leicht. Das gilt gerade auch für uns, die wir im relativen Wohlstand leben. Denn gerade unser wirtschaftlicher Erfolg und der damit einhergehende Wohlstand vergrößern automatisch unseren ökologischen Fußabdruck. Selbst wer hierzulande versucht die Umwelt zu schonen, verursacht trotz Einkauf im Bioladen und Vermeidung von Autofahrten einen wesentlich höheren CO2-Ausstoß als ein Bauer in Indien. Gerade deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir bei uns im reichen Deutschland etwas versuchen zu ändern, denn technische Lösungen, die wir entwickeln, wie zum Beispiel Solarzellen zur Stromgewinnung, werden auch in anderen Ländern zur Normalität und lösen auch in Indien Kohlekraftwerke nach und nach ab.

Präsident Macron hat in Frankreich dafür gesorgt, dass Treibstoffe für Autos verteuert werden, um so die Leute zu bewegen, nicht mehr so viel mit dem Auto zu fahren. Doch viele Leute sind gezwungen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, weil die öffentlichen Verkehrsmittel noch ungenügend ausgebaut sind und müssen nun von ihrem ohnehin kargen Lohn noch das teure Benzin bezahlen. Das war der Auslöser für die Bewegung der „Gelbwesten“, die sich nun erbittert wehren. Sie fragen sich mit Recht, warum man nicht vorher das Flugbenzin besteuert hat.

Das zeigt: Wir werden den Klimawandel nicht aufhalten können, wenn wir nicht zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir können nicht die sozial Schwachen zum Umweltschutz zwingen, wenn wir nicht zugleich für den notwendigen Umbau der Strukturen sorgen. Wenn durch die Energiewende Arbeitsplätze verloren gehen, müssen wir in den betroffenen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen.(WH)

Optimistischer Jahresauftakt der GRÜNEN mit Annalena Baerbock

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 10.01.2019

In Schriesheim hatte am Dreikönigstag der Kreisverband Neckar-Bergstraße zum Neujahrsempfang eingeladen und etwa 300 Menschen waren gekommen, viele davon, weil sie die Vorsitzende der grünen Partei aus der Nähe erleben wollten.

Und sie wurden nicht enttäuscht. Annalena Baerbock zeigte sich herzlich, lebendig und sehr engagiert. Von Franziska Brantner eingeladen hatte sie spontan zugesagt nach Schriesheim zu kommen und nun ihr Versprechen gehalten. In ihrer Rede rief sie dazu auf, sich nicht von Ängsten und Befürchtungen lähmen zu lassen, sondern mutig an die Zukunft heranzugehen. Der Klimawandel sei zwar nicht mehr zu verhindern, sondern unübersehbar schon eingetreten, aber ob wir dann bis zum Ende des Jahrhunderts bei 3 bis 4 Grad höherer Temperatur ankommen oder bei 1,5 Grad, das sei doch ein großer Unterschied. Jeder Einzelne könne dazu beitragen, dass der Klimawandel begrenzt bleibt und Schlimmeres verhindert wird. Umweltpolitik und Sozialpolitik sieht sie nicht als Gegensatz, sondern in einem engen Zusammenhang: Unter schlechter Luft litten doch nicht in erster Linie diejenigen, die sich ein Häuschen im Grünen leisten können, sondern die arbeitenden Menschen in den Städten. Auch in der Europapolitik sieht Baerbock 2019 als Schicksalsjahr. Dabei geht es ihr darum, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa zu verteidigen. In Polen und Ungarn werde die EU-Flagge zum Symbol für Menschenrechte und Freiheit. Die Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai sieht sie in engem Zusammenhang: Global denken und lokal handeln, die Heimat zu Hause gestalten und zugleich das gemeinsame Haus Europa zu bauen, das sieht sie als gemeinsame Aufgabe. Dafür versprach sie auch ihre konkrete Unterstützung im Wahlkampf. Man solle ihr nur eine E-Mail schicken, aber an die Büroadresse – wenngleich nun auch ihre Privatadresse im Netz steht.

Europa war auch das Leitthema in der Rede von Franziska Brantner. Obwohl durch Annalena Baerbock schon alles gesagt schien, konnte sie doch durch sehr persönliche Berichte das Thema noch vertiefen. Unter anderem erzählte sie von einem Besuch bei einer Torys-Versammlung in Birmingham und den kritischen Fragen der Landwirte, die nun erkennen, dass der Brexit nicht nur ein paar schlechte Auswirkungen der EU verschwinden lässt, sondern auch viele positive Errungenschaften.

Auch Uli Sckerl hatte eine optimistische Botschaft. Er freute sich zwar über die gleichbleibend hohen Umfragewerte der Grünen im Land, versprach aber die GRÜNEN würden nicht abheben. Man sehe dies als Verpflichtung. Besonders stolz war er darauf, dass Baden-Württemberg nun von allen Ländern die geringste Langzeitarbeitslosigkeit aufweist. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (WH)

Am 16. August von 18 bis 20:30 Uhr kommt Isabell Steidel, die Kandidatin im Wahlkreis Heilbronn für den Bundestag von Bündnis 90 /Die Grünen, nach Bad Friedrichshall. Sie wird sich mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern des
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Besucher*innen, die das Gesprächsangebot im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 17 wahrnehmen wollen, werden um Anmeldung gebeten
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von Horst Schulz ist nun aufrufbar

u.a. zum Thema Digitalisierung an Schulen in Bad Frierichshall ist nun Online

Offene Diskussionsplattform für interessierte Bürger*nnen
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