DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel der Gemeinderats-Fraktion im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2009


 

10.12.2009: Lebhafte Diskussion mit Elternvertretern über die deutsch-französische Schule

Wir freuten uns sehr über das große Interesse an der Diskussion über die deutsch-französische Schule. Vertreter des Elternbeirats, und des Fördervereins der Pestalozzischule und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um die grünen Gemeinderäte zu befragen und die Probleme bezüglich der Schulansiedlung deutlich zu machen. Gleich zu Anfang wurde klar, dass die Elternvertreter verärgert waren, weil sie sich über diese Schule zu wenig informiert fühlten und Anfragen an Bürgermeister Marsch nicht zu der gewünschten Aufklärung führten. Der Gemeinderat muss sich ernsthaft fragen, ob solche Themen, die die Bevölkerung in wichtigen Bereichen betreffen, nicht besser gleich in öffentlicher Sitzung besprochen werden sollten, statt Informationen häppchenweise nachzureichen.


Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert wird, auch die grünen Gemeinderäte zeigten sich noch unentschieden. Vorteile einer Ansiedlung der Schule wären z.B. größere Vielfalt, eventuelle Sicherung des Schulstandortes über diese Schule (die durch ihre besondere Ausrichtung nur für bestimmte Eltern überhaupt interessant ist), eine Entlastung bei den Instandhaltungskosten von Turnhallen und Schwimmbad, gemeinsame Nutzung einer Kantine. Durch die internationale Ausstrahlung einer solchen Schule könnte unser Ort gerade für Neubürger noch attraktiver werden.


Nachteile sind, dass  die morgendliche Belastung durch die PKW der Eltern erheblich ansteigen würde,  Lärmbelästigung durch unterschiedliche Pausenzeiten sowie erhöhte Kosten, die auf die Gemeinde zukommen. Allerdings könnte durch den Einsatz von Schulbussen der Verkehr sehr in Grenzen gehalten werden. Bei den Kosten wurde die Frage aufgeworfen, ob man dieses Geld nicht zielgerichtet in die Bildung der Schüler/innen hier am Ort einsetzen sollte. Wenn der Gemeinderat am 15.12. über die Frage entscheidet, wird es darauf ankommen, ob sich für die genannten Probleme Lösungen abzeichnen. (AS)


03.12.2009: Grüne diskutieren über französisch-deutsche Schule in Edingen
Eine schwerwiegende und schwierige Entscheidung über die Schullandschaft in Edingen-Neckarhausen steht an: Nach dem leider unvermeidlichen Beschluss, die eigene Hauptschule in Edingen im Zuge der Kooperation mit Ladenburg aufzugeben, bietet sich die Möglichkeit auf dem Gelände der Pestalozzischule neben der staatlichen Grundschule eine private Schule anzusiedeln, und so die vorhandene Infrastruktur voll zu nutzen.


Zielgruppe dieser Schule, die sich am französischen Schulsystem ausrichtet und einen zweisprachigen Unterrricht in deutscher und französischer Sprache anbietet, sind vor allem zweisprachig aufwachsende Kinder mit einem französischen Elternteil. Eine französisch-deutsche Schule könnte für unsere Gemeinde, die sich durch die Partnerschaft mit Plouguerneau bereits einen Namen gemacht hat, eine große Bereicherung sein.


Doch gibt es auch ernsthafte Bedenken: Würde eine solche Privatschule der Pestalozzischule Konkurrenz machen und ihr weitere Schülerinnen und Schüler entziehen? Werden möglicherweise andere Perspektiven der Schulentwicklung in unserer Gemeinde dadurch blockiert? Belastet das zusätzliche Verkehrsaufkommen beim Bringen und Abholen der Kinder die Anwohner zu stark?


Am kommenden Freitag wollen wir diese Fragen diskutieren und gern auch Anregungen und Informationen von Betroffenen aufnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich eingeladen.  (WH)

 

20.11.2009: Gerd Brecht und das Engagement der Menschen

Wir leben in vielerlei Hinsicht in einer Zeit des heftigen Umbruchs. Niemand kann sagen, wie die Welt im nächsten Jahrzehnt oder gar in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Sicher, Zukunftsprognosen waren schon immer unmöglich. Aber einige Gewißheiten gab es jeweils, und es gab über gewisse Zeiträume hinweg bestimmte Kontinuitäten und Verläßlichkeiten ? die allerdings auch in die Katastrophe führen konnten und, wie wir wissen, tatsächlich geführt haben. ? ? ? Zur Zeit sieht es so aus, als sei alles und jedes infrage gestellt, als sei nichts vor radikaler Veränderung sicher. Wobei nicht auszumachen ist, in welche Richtungen die jeweiligen Veränderungen führen und ob wir sie gut oder schlecht finden, ob sie unsere Welt besser oder schlechter machen werden. ? ? ? Es gibt aber Dinge, die trotz rasanten Umbruchs erhaltenswert sind. Dazu gehören in jedem Fall die Demokratie und die Menschenrechte.


Das lehrt uns jeder Rückblick in die Menschheitsgeschichte und der aktuelle Blick auf die politischen Zustände in Weltregionen, in denen Demokratie und Menschenrechte wenig oder nichts gelten. Demokratie und die Gültigkeit von Menschenrechten brauchen das nicht nachlassende Engagement von Bürgern und Bürgerinnen (Willy Brandt sprach einst vom ?Citoyen?), sie sind nicht selbstverständlich, weder im Großen noch im Kleinen.Gerd Brecht, der seit 25 Jahren für die Grünen im Gemeinderat tätig ist, wurde in dieser Woche für diese 25jährige Tätigkeit in ebendiesem Gremium geehrt.


Wir danken ihm für sein unermüdliches Stehvermögen und hoffen, daß er und andere Träger und Trägerinnen dieser Ehrung in den nachkommenden Generationen würdige Nachfolger und Nachfolgerinnen finden mögen. Solche Menschen brauchen wir, wir sind auf sie angewiesen, ohne sie geht es nicht ? über die Parteigrenzen hinweg.Lieber Gerd: herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Uli Wetz)


20.11.2009: Gerd Brecht und das Engagement der Menschen

Wir leben in vielerlei Hinsicht in einer Zeit des heftigen Umbruchs. Niemand kann sagen, wie die Welt im nächsten Jahrzehnt oder gar in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Sicher, Zukunftsprognosen waren schon immer unmöglich. Aber einige Gewißheiten gab es jeweils, und es gab über gewisse Zeiträume hinweg bestimmte Kontinuitäten und Verläßlichkeiten ? die allerdings auch in die Katastrophe führen konnten und, wie wir wissen, tatsächlich geführt haben. ? ? ? Zur Zeit sieht es so aus, als sei alles und jedes infrage gestellt, als sei nichts vor radikaler Veränderung sicher. Wobei nicht auszumachen ist, in welche Richtungen die jeweiligen Veränderungen führen und ob wir sie gut oder schlecht finden, ob sie unsere Welt besser oder schlechter machen werden. ? ? ? Es gibt aber Dinge, die trotz rasanten Umbruchs erhaltenswert sind. Dazu gehören in jedem Fall die Demokratie und die Menschenrechte.


Das lehrt uns jeder Rückblick in die Menschheitsgeschichte und der aktuelle Blick auf die politischen Zustände in Weltregionen, in denen Demokratie und Menschenrechte wenig oder nichts gelten. Demokratie und die Gültigkeit von Menschenrechten brauchen das nicht nachlassende Engagement von Bürgern und Bürgerinnen (Willy Brandt sprach einst vom ?Citoyen?), sie sind nicht selbstverständlich, weder im Großen noch im Kleinen.Gerd Brecht, der seit 25 Jahren für die Grünen im Gemeinderat tätig ist, wurde in dieser Woche für diese 25jährige Tätigkeit in ebendiesem Gremium geehrt.


Wir danken ihm für sein unermüdliches Stehvermögen und hoffen, daß er und andere Träger und Trägerinnen dieser Ehrung in den nachkommenden Generationen würdige Nachfolger und Nachfolgerinnen finden mögen. Solche Menschen brauchen wir, wir sind auf sie angewiesen, ohne sie geht es nicht ? über die Parteigrenzen hinweg.Lieber Gerd: herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Uli Wetz)


29.10.2009: Zuviele Bürgermeister im Kreistag gefährden demokratische Kontrolle

Als Ergebnis einer Anfrage der Grünen, die jetzt vom Innenministerium beantwortet wurde, stellte es sich heraus, dass immer mehr Gemeindeoberhäupter in Baden-Württemberg bei den Kreistagswahlen Rhein-Neckar kandidieren und aufgrund ihres hohen Bekanntheitsgrads dann auch gewählt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Uli Sckerl kritisiert diese Entwicklung schon seit geraumer Zeit und sieht sich jetzt bestätigt.


Im Rhein-Neckar-Kreis sei der Anteil der Bürgermeister im Kreistag bei der Wahl in diesem Jahr von 27 auf 29 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2004 gestiegen. "Niemand kann Interesse daran haben, dass die Kreistage immer mehr zu Bürgermeisterrunden werden. Schließlich gibt es parallel in allen Landkreisen die regelmäßigen Dienstversammlungen der Bürgermeister, deren Einfluss auf die Landräte traditionell groß ist.? darauf weist Sckerl hin, der auch kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist. Sckerl, der im größten Landkreis Rhein-Neckar seit 25 Jahren Kreisrat ist, weiß nach eigenem Bekunden aus Erfahrung, dass ein hoher Bürgermeisteranteil Spuren hinterlässt.


Dadurch, dass einerseits die Landräte Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden ausüben, die Bürgermeister dieser Gemeinden wiederum ? wenn sie gleichzeitig Kreisrat sind - die Tätigkeit der Landräte kontrollieren sollen, entsteht eine gegenseitige Abhängigkeit von Landräten und Bürgermeistern. Dies sei für die kommunale Demokratie nicht förderlich, betont Sckerl. Der kritische Blick einerseits auf die Kreisverwaltungen, andererseits auf die Rathäuser wird dadurch möglicherweise verhindert. Uli Sckerl weist darauf hin, dass der Anteil der Bürgermeister in den 35 Kreistagen von Wahl zu Wahl wächst und 2009 mit einem landesweiten Durchschnitt von 30,4 Prozent Bürgermeisteranteil an der Zahl aller Kreisräte ein neuer Rekord erreicht wurde. Uli Sckerl mahnt daher dringend an, sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, "wie viele Bürgermeister ein Kreistag verträgt". (AS)

 

15.10.2009: Übers Ziel hinausgeschossen ? Entschuldigung an Frau Schweikert und die FDP

Im Artikel unseres Ortsverbandes vor zwei Wochen hatte der Schreiber dieses Artikels sich einen wohlfeilen polemischen Gag nicht verkneifen können, nämlich die von Lieselotte Schweikert gestrickten Schals in Verbindung mit ?neoliberaler Kälte? zu bringen. Obwohl wir nach wie vor im Programm und in den grundlegenden Zielen der FDP in der Konsequenz eine soziale Kälte gegenüber den Verlierern des Konkurrenzkampfes erkennen, liegt es uns doch fern, dieses Etikett allen Mitgliedern oder Wählern der FDP anhängen zu wollen.


Es gab und gibt in der FDP viele überzeugte Verfechter von bürgerlichen Freiheiten, Demokratie und Fairness in der Gesellschaft, die auch für uns Grüne Vorbilder sind. Ich denke zum Beispiel an Hildegard Hamm-Brücher oder Ralf Dahrendorf. Auch mit Lieselotte Schweikert würden wir niemals persönlich die Eigenschaft sozialer Kälte verbinden. Vielmehr schätzen wir sehr ihren persönlichen Einsatz für soziale Belange, den sie auch durch ihre Mitgliedschaft im Förderverein Offene Jugendarbeit und ihre langjährige Unterstützung des Jugendzentrums zum Ausdruck gebracht hat. Auch ihr tatkräftiger Einsatz für die Europäische Einigung verdient unseren hohen Respekt.


Wir akzeptieren die in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes von Dietrich Herold vorgebrachte Kritik und ich als Autor des Artikels möchte mich in aller Form für diese über das Ziel hinausgeschossene Polemik entschuldigen. (Walter Heilmann)

08.10.2009: Der Nordbahnhof in Neu-Edingen: Bürger wollen barrierefreien Zugang  

Was bei unserem Kerwestand durch den Besucheransturm etwas zu kurz kam, war die Werbung für unsere Unterschriftensammlung zum Nordbahnhof in Neu-Edingen, die auch beim Kerwestand auslag. Da sich die Erweiterung des S-Bahn-Netzes in Richtung Norden und damit auch der behindertengerechte Ausbau der Bahnhöfe leider noch hinziehen wird, die Zustände am Nordbahnhof jedoch unhaltbar sind, möchten wir mit unserer Initiative erreichen, dass die Deutsche Bahn schon bald etwas unternimmt.


An diesem Bahnhof ist der Zugang zu den Bahnsteigen nur über Treppen möglich, die schon für Eltern mit Kinderwagen oder Reisende mit schwerem Gepäck kaum zu bewältigen sind. Gehbehinderte ältere Menschen oder RollstuhlfahrerInnen haben da keine Chance.


Die Zustimmung zu unserer Initiative ist groß, auch Mitglieder anderer Parteien haben mit unterschrieben und einzelne Bürger haben sogar von uns Unterschriftenlisten angefordert und auf eigene Faust Unterschriften gesammelt.


Wenn Sie diese Initiative noch unterstützen möchten ? kommen Sie einfach bei unserem nächsten Treffen im Friedrichshof vorbei oder fordern Sie von uns eine Kopie der Liste an. (LS)

01.10.2009: Dachbegrünung ? ökologisch und wirtschaftlich 

Am Freitag, 25.09.09, referierte Werner Peuker (Dipl.-Ing. Landespflege) zum Thema ?Grünflächen und Freiräume im Wohnumfeld?. Das klare Fazit des Abends war, dass Dachbegrünungen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind. Gegenüber herkömmlichen Dachdeckungen haben begrünte Dächer eine vielfach längere Lebensdauer (mindestens 35 Jahre; Skala nach oben hin offen, denn bisher halten noch alle auf diese Weise behandelten Dächer).


Dachbegrünungen wirken nicht nur der Bodenversiegelung entgegen und verbessern das Kleinklima, sondern sie sparen auch Abwasserkosten. Die Kosten eines Gründaches haben sich nach ca. 10 Jahren amortisiert. Es gibt 2 verschiedene Formen der Begrünung: die Extensivbegrünung mit 6-10 cm Substratstärke, Gewicht beträgt 80 ? 130 kg/m² (geeignet für Steppengräser, Sedumgewächse u.ä.). Bei der Intensivbegrünung mit mindestens 15 cm Substratstärke und einem Gewicht pro m² von 180 ? 1300 kg/m² wachsen auch Stauden, Kleingehölze und klein- sowie großkronige Bäume (z.B. Heidelberg, Plöck, Tiefgarage Fr.-Ebert-Platz). Die Pflege eines begrünten Daches beschränkt sich darauf, 1 x im Jahr alle sich ausgesäten Gehölze zu entfernen. Es ist nicht notwendig zu mähen oder zu gießen.


Daher lohnt es sich auf jeden Fall, für jeden Bürger, aber auch für die Gemeinde, schon bestehende Flachdächer und Dächer bis zu einer Dachschräge bis 15 Grad zu begrünen. Ohne zusätzliche Verstärkung des Daches eignet sich dafür besonders die Extensivbegrünung, denn Dächer sind so ausgelegt, dass sie eine Schneelast im Winter tragen können. Es ist mittlerweile auch erwiesen, dass Dachbegrünungen den Wirkungsgrad von Photovoltaik-Anlagen erhöhen (aufgrund der geringeren Umgebungstemperatur). Für Neubauten empfiehlt Werner Peuker jeder Gemeinde ? wie in Heidelberg bereits eingeführt ? Dachbegrünungen bei Flachdächern und Dachschrägen bis 15° vorzuschreiben zum einen als Klimaschutz-Maßnahme (gilt auch als Ausgleichsfläche) wie auch zur Verschönerung der Gemeinde. (AS+AH)


24.09.2009: Unterschriften-Aktion für behinderten-gerechten Ausbau des Nordbahnhofs

Da unsere junge grüne Gemeinderätin Lisa Schild von einer jungen Mutter auf die unhaltbaren Zustände des Nordbahnhofs in Neu-Edingen angesprochen wurde, haben wir uns entschlossen, uns mit einer Unterschriftensammlung an die Deutsche Bahn zu wenden.


Es geht darum, dass der Zugang zu diesem Bahnhof schon für Eltern mit Kinderwagen, Reisende mit Gepäck oder ältere Menschen kaum zu bewältigen ist, für Rollstuhlfahrer sieht es ganz hoffnungslos aus. Unsere nicht parteigebundene Aktion zielt darauf ab, den Bahnhof schon in naher Zukunft barrierefrei auszustatten und nicht erst auf die immer wieder verschobene Erweiterung des S-Bahn-Netzes zu warten, die ohnehin eine solche Ausstattung erfordert.


Wir sammeln Unterschriften an unseren Info-Ständen zur Bundestagswahl am kommenden Samstag ca. 9.30 bis 11.30 in Neu-Edingen (Metzgerei Gleich), Edingen (bei Edeka) und Neckarhausen (Hauptstraße)

 

BürGenLand: Einladung zum gentechnikfreien Regionalmarkt, Ladenburg, Sa., 26.09.09, 11-18 Uhr
Das Bündnis BürGenLand (?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz?, gegründet April 2006) möchte Sie/Euch alle herzlich zum 4. Kurpfälzer Regionalmarkt am Samstag, 26.09.09, 11-18 Uhr, in Ladenburg auf die Festwiese einladen.


Sie können gentechnikfreie landwirtschaftliche Produkte genießen und/oder kaufen, und Sie unterstützen mit ihrem Besuch des Marktes die regionalen Erzeuger - landwirtschaftliche Betriebe, Gärtner, Imker aber auch Verarbeiter wie Bäcker, Metzger, und Hersteller von Käse und Öl, die sich um hochwertige Qualität bemühen. Die am Wasserturm am Neckar gelegene Festwiese bietet für diese Veranstaltung mit Biergarten und Live-Musik eine wunderschöne Plattform.

17.09.2009: Unbegrünte Dächer sind teuer ? begrünte Dächer sind wirtschaftlich

Der Mensch nimmt Einfluss auf die Natur. Jeden Tag nimmt in der BRD die Bodenversiegelung ungebremst um 125 ha (1.250.000 m²) zu mit allen negativen Folgen: Klimaerwärmung, Unwetterschäden, Reduzierung der Versickerung und Grundwasserneubildung, Überschwemmungen. Zur deutlichen Reduzierung dieser Folgen kann eine breitflächig durchgeführte Dachbegrünung einen wichtigen Beitrag liefern. In vielen Kommunen wird die Dachbegrünung in neuen Bebauungsplänen und bei Bauanträgen konsequent vorgeschrieben bzw. finanziell gefördert z.B. NRW 15 ?/m². Auch in unserer Gemeinde sollten wir überlegen, wie wir bei Neubauten und Sanierungen für mehr Dachbegrünung sorgen können.


Dachbegrünung hat viele Vorteile: Sie sieht gut aus, speichert viel Wasser (60-70l/m²), reduziert und verzögert den Abfluss, reduziert die Abwasserkosten, verbessert das Kleinklima, bindet Feinstaub schafft Lebensraum für Pflanzen und Tiere, bringt Natur in die Stadt zurück, reduziert nach einer Untersuchung der Uni Kassel Elektrosmog um 98%. Sie senkt die Energiekosten durch bessere Isolation, erhöht die Lebensdauer der Dachabdichtung um mehr als 50%, verhindert Hagelschäden, hält Material ermüdende UV-Strahlung fern und trägt zur Werterhaltung der Gebäude bei.


Ein begrüntes Dach stellt eine Wirtschaftseinheit dar und ist in der Lage, sich in der Summe der Vorteile selbst zu finanzieren. Die Kosten von 20-40 ?/m² amortisieren sich nach ca.10 Jahren. Fazit: Es gibt keinen Grund, Gebäude bei Neubau oder Sanierung ohne Gründach zu bauen. Gründächer sind wirtschaftlicher, ökologischer, schöner! (Werner Peuker)

16.07.2009: Konstituirende Sitzung der neuen grünen Gemeinderatsfraktion

Ulrike Janson, Lisa Schild und Gerd Brecht wurden am 07.Juni 2009 in den Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen gewählt. Die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion fand am letzten Freitag statt. Zum Fraktionssprecher wurde Gerd Brecht gewählt, Ulrike Janson zur Stellvertreterin. Neu im eigentlichen Sinne im Gemeinderat ist Lisa Schild. Nachdem sie bereits vor fünf Jahren als Achtzehnjährige zum ersten Mal für uns kandidiert hat, hat sie es jetzt im zweiten Anlauf geschafft. Wir freuen uns, mit ihr das jüngste Gemeinderatsmitglied stellen zu dürfen.


Die neue Gemeinderatsfraktion und unser Ortsverband dankten unserem ?Alt?-Gemeinderat Ulf Wacker für seine hervorragende Arbeit in den letzten 5 Jahren. Er hat versprochen, auch weiterhin für uns im Ortsverband mitzuarbeiten. Grundlage für unsere Arbeit im Gemeinderat in den nächsten 5 Jahren ist unser kommunales Wahlprogramm.


Unser Hauptziel wird sein, das Nachhaltigkeitsprinzip als Handlungsgrundlage grüner Kommunalpolitik durchzusetzen. Ulrike Jansons Schwerpunkte werden die Energiepolitik ( Klimaschutz) und die Integrationspolitik sein. Lisa Schild will sich vor allem um die Bedürfnisse junger Menschen, etwa von Kindern und Jugendlichen kümmern, aber auch um die Gestaltung alternativer Wohnmodelle, kulturelle Veranstaltungen und den Ausbau der örtlichen Infrastruktur. Gerd Brechts besonderes Anliegen ist eine nachhaltige Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs mit dem geplanten S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen.


Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 22. Juli werden wir Ihnen mitteilen, in welchen Ausschüssen unsere Gemeinderatsmitglieder vertreten sind, so dass Sie sich dann ganz gezielt mit Ihren Fragen und Anliegen an uns wenden können. (G.B.)


09.07.2009:

Einladung zur konstituierenden zur konstituierenden Fraktionssitzung nach der Gemeinderatswahl

Die Fraktion der GRÜNEN lädt zur ersten konstituierenden Fraktionssitzung nach der Gemeinderatswahl am kommenden Freitag, dem 10.Juli, um 18:30 Uhr im Friedrichshof ein.


Wir werden uns dort mit großem Bedauern von unserem bisherigen, sehr engagierten Gemeinderatsmitglied Ulf Wacker verabschieden und neben unseren wohlverdienten bisherigen und erneut gewählten Gemeinderatsmitgliedern Gerd Brecht und Ulrike Janson unser - seit Bestehen der Grünen in Edingen-Neckarhausen - jüngstes Gemeinderatsmitglied Lisa Schild begrüßen.


Für die Tagesordnung schlägt Gerd Brecht folgende Punkte vor:

1.Wahl FraktionssprecherIn

2.Wahl BürgermeisterstellvertreterIn

3. Besetzung der Ausschüsse a)beschließende Ausschüsse: Technischer Ausschuss (TA) und Verwaltungsausschuss (VA) b) beratende Ausschüsse: - Sport und Kultur    - Kindergarten - Jugend und Schule - Lokale Agenda - Partnerschaft - Schloss und Schlosspark - Sanierung

4. Besetzung Verbände: a) Abwasserverband b) Wasserversorgung c) Nachbarschaftsverband d) Bau-und Grundstücks-GmbH

5. Organisatorisches : (Raum und Zeit) a) Wo und Wann trifft sich die Fraktion? b) ?Verzahnung? von Ortsverband und Fraktion

6. Verschiedenes

(AS)

09.06.2009: Grün wächst überall ? Dank an unsere Wähler

Zugegeben: Wir hätten gerne das vierte Mandat hinzugewonnen. Zugegeben: Wir sind die kleinste Fraktion geblieben. Aber: 15,24% bei der Gemeinderatswahl sind ein gutes Ergebnis, das beste, das wir seit 1984 hatten. Und: Wir haben uns gegen bärenstarke bürgerliche Konkurrenz und SPD auf hohem Niveau stabilisiert bzw. konsolidiert.


Die neue Fraktion für die nächsten 5 Jahre bilden Ulrike Janson, Lisa Schild und Gerd Brecht. Eine Besonderheit unserer Fraktion: Wir sind die Fraktion der Extreme. Wir stellen mit Gerd Brecht (66) und Lisa Schild (23) das älteste und jüngste Mitglied im neuen Gemeinderat. Lisa Schild wird vor allem junge Bürgerinnen und Bürger erreichen.


Wir werden auch in den kommenden Jahren unsere ökologische und soziale Kommunalpolitik auf der Grundlage des Nachhaltigkeitsprinzips konsequent fortsetzen. Unser gutes Wahlergebnis haben wir all den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die uns gewählt haben, aber auch dem unermüdlichen Einsatz unseres grünen Ortsverbandes. Wir hatten und haben nicht die finanziellen Mittel unserer Konkurrenten. Durch phantastisches Engagement einzelner Mitglieder und des Vorstandes des Ortsverbandes haben wir ein Ergebnis erzielt, auf dem sich in den nächsten Jahren aufbauen lässt.


Wir werden uns weiterhin für mehr ?Grün? im Gemeinderat stark machen. Wir können auch zahlreichen grünen Ortsverbänden im Umkreis zu deutlichen Zugewinnen gratulieren. In Heddesheim wurden die Grünen mit 18,18 Prozent zweitstärkste Kraft, in Schriesheim sind die Grünen nach vorläufigen Ergebnissen auf dem Sprung zur stärksten Fraktion zu werden. Weiterhin können wir uns auch über einen Erfolg bei den Kreistagswahlen freuen. Hier eroberte Ingrid Dreier ein Direktmandat, endlich wieder eine Vertreterin der Grünen aus unserem Wahlkreis im Kreistag! (GB)


 

 

4.6.2009:        Mitmachen ? wählen gehn!

Gleichzeitig mit der wichtigen Europawahl am kommenden Sonntag gibt es zwei kommunale Wahlgänge: die Wahl zum Gemeinderat und die Wahl zum Kreistag. Hierzu noch ein paar Anmerkungen:

Die Kreistagswahl wird in ihrer Bedeutung oft unterschätzt. Der Kreistag entscheidet über sehr wichtige Fragen der Alltagsvorsorge und Infrastruktur in unserer Region. Der Kreis besitzt Krankenhäuser und Schulen, betreibt Sozialarbeit, regelt Abfallentsorgung und ist zuständig für Straßen und Öffentlichen Nahverkehr. Die Grünen stellen hier eine sehr aktive und kompetente Fraktion, die allerdings klein ist. Aus dem Wahlkreis Ilvesheim, Ladenburg und Edingen-Neckarhausen sitzt derzeit kein einziger Grüner im Kreistag. Die Grünen stehen im Kreis für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien, für eine Öffnung hin zur Metropolregion und für mehr Demokratie auch auf der Ebene der Metropolregion. Als erste Partei haben wir ein Programm für die Metropolregion vorgelegt, mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse innerhalb der Region anzugleichen, die Zusammenarbeit zu verbessern, und die Verbandversammlung in Zukunft direkt zu wählen. Wir setzen uns auch für eine Direktwahl der Landrätinnen und ?räte ein. Stärken Sie unsere grüne Fraktion mit Ihren Stimmen!

Auch im Gemeinderat brauchen die Grünen jede Stimme. Unsere Fraktion hat mit drei Mitgliedern gerade mal Fraktionsstärke und hat dennoch schon viel erreicht in der Gemeinde. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Mitmacherinnen und Mitmachern persönlich vertrauen und sie mit maximal drei Stimmen unterstützen. Aber wie viele von unseren KandidatInnen in den Gemeinderat kommen, hängt nicht nur davon ab, dass die einzelnen viele Stimmen erhalten, sondern von den Stimmen, die insgesamt auf die Liste der Grünen entfallen. Jede Ihrer 22 Stimmen ist wichtig, wenn es um die Verteilung der Mandate auf die verschiedenen Fraktionen geht. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen! Also gehen Sie wählen und werben Sie auch bei ihren Freunden, Nachbarn und Bekannten für eine Teilnahme an den drei wichtigen Wahlen. (WH)

 

28.5.2009:        Nun endlich: Blockheizkraftwerk ?hinter der Kirche?!

Seit 14 Jahren besteht der Vertrag über die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für das Wohngebiet Fulminastraße / Hinter der Kirche. Schon als die ersten Familien in ihre Häuser gezogen sind, sonnte man sich in dem guten Gefühl, umweltfreundliche Heizenergie aus einem BHKW zu erhalten und nahm die etwas höheren Kosten in Kauf, doch von Anfang an handelte es sich um eine Mogelpackung. Der Vertrag enthielt eine Klausel, dass zunächst nur ein Nahwärmeheizwerk mit Gasfeuerung eingerichtet wird erst nach Anschluss einer größeren Anzahl Wohnungen der Übergang in ein BHKW erfolgen soll.

Warum wurde ein solches Minikraftwerk überhaupt angestrebt? Die Idee dabei ist, dass bei Stromproduktion meist auch Wärme entsteht, die sinnlos verpufft und durch Kohlendioxid zum gefürchteten Klimawandel beiträgt. Dieses Prinzip findet auch beim Kohlekraftwerk Mannheim Anwendung, nur dass hier soviel Wärme entsteht, dass nur ein kleiner Teil davon in der Nähe zur Heizung von Wohnungen genutzt werden kann.

Viel besser sind kleine Blockheizkraftwerke, die Strom erzeugen und die Abwärme direkt zur Heizung von benachbarten Hallenbädern, Schulen oder Wohnungen einsetzen.

Indem man allerdings der Firma Fernwärme Rhein-Neckar (FRN) den Auftrag zum Bau dieses BHKW erteilte machte man den Bock zum Gärtner. Denn die FRN ist eine Tochter der MVV, die selbst reichlich Strom produziert und zwar kostengünstiger aber weniger umweltfreundlich. Der Strom aus solchen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wird vom Bund gefördert, indem ein Zuschlag auf den normalen Strompreis gewährt wird. Dieser Zuschlag muss von den Energieunternehmen, also z.B. von der MVV bezahlt werden. Kein Wunder, dass sich die FRN lange gegen die Umstellung sperrte. Doch nun endlich soll bis zum nächsten Winter das BHKW eingerichtet werden. Wir freuen uns dennoch: besser spät als nie! (WH)

 

20.5.2009:        Bitte keine Wahlwerbung! www.gruene-edingen-neckarhausen.de

Im Zusammenhang mit dem Einwurf der Wahlprospekte, die die meisten von Ihnen in den nächsten Tagen in Ihren Briefkästen finden werden, hatten wir einiges zu diskutieren: Sollen wir Aufkleber mit der Aufschrift ?Keine Werbung bitte!? beachten oder nicht?

Klar ist für uns, dass wir einen entsprechenden Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren wollen und müssen. Aber sind diese Aufkleber überhaupt so auszulegen? Meinen diese Bürgerinnen und Bürger überhaupt, dass sie auch keine Wahlwerbung wollen? In den allermeisten Fällen werden die Bürgerinnen und Bürger doch Wahlwerbung gerne entgegennehmen, obwohl sie den Aufkleber ?Keine Werbung bitte!" an ihren Briefkästen haben.

Aber genügt es nicht, wenn einige wenige Bürgerinnen und Bürger unter Werbung auch Wahlwerbung verstehen? Auch mit Blick auf die nicht für alle Fälle eindeutige Rechtsprechung zu dieser Frage haben wir uns entschlossen, einen möglichen entgegenstehenden Willen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und konsequenterweise in die so gekennzeichneten Briefkästen unsere Wahlwerbung nicht einzuwerfen. Wer trotzdem Wahlwerbung will, muss seinen Aufkleber eben ergänzen: ?Keine Werbung bitte, außer Wahlwerbung!?

Das gibt uns Gelegenheit, Sie auf eine viel bessere Möglichkeit zur Information über grüne Politik in Edingen-Neckarhausen hinzuweisen: Unsere Homepage unter www.gruene-edingen-neckarhausen.de

Sie finden dort nicht nur ausführliche Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie über unsere Wahlveranstaltungen, sondern auch alles sonst Wissenswerte über grüne Politik in der Gemeinde. Wer grüne Wahlinformationen in seinem Briefkasten vermisst, kann uns leicht und ausführlich im Internet treffen. (uwa)

 

30.4.2009:        Für eine Tasse Kaffee weniger ? Umsteigen auf Ökostrom

?Nun bei 30 Euro im Jahr Mehrkosten muss ich mir das doch überlegen?, meinte eine Besucherin unserer Stromwechselparty. ?Da muss ich doch zuerst einmal sehen, wie ich den Stromverbrauch senken kann.? Peter Kolbe von der KliBA war gern bereit auch dabei zu helfen, doch dann stellte er die Mehrkosten in Relation zu anderen Kosten: ?30 Euro im Jahr, das ist doch im Monat gerade mal eine Tasse Kaffee, die man so nebenbei bestellt. Sollte uns unser Beitrag zum Klimaschutz das nicht wert sein??

Überraschenderweise sind Ökostromanbieter manchmal sogar günstiger als der regionale Marktführer, obwohl z.B. abgeschriebene Atomkraftwerke billigeren Strom liefern. Eckart Köster vom BUND erklärte das mit der Geschäftspolitik der EnBW, die mit der Trägheit der Stromkunden rechnet. Wer allein schon innerhalb der EnBW auf einen günstigeren Tarif wechselt, kann locker damit 100 Euro im Jahr sparen, denn solange man sich nicht wehrt bekommt man den ungünstigsten Tarif berechnet. Wenn es darum geht, die hohen Preise zu rechtfertigen, führen die ?Stromer? frecherweise sogar die fiktiven Kosten für Verschmutzungsrechte an, für die sie bisher kaum etwas zahlen mussten. So sind Preise und Gewinne der Stromkonzerne nach einem kurzen Rückgang nach der Abschaffung des Monopols doch wieder rasch gestiegen. Dass es auch anders geht zeigen die streng überprüften Ökostromproduzenten wie z.B. Naturstrom (BUND), Lichtblick, Greenpeace und die ?Stromrebellen? von der EWS Schönau. Diese sind die einzigen bundesweit tätigen Anbieter, die systematisch in neue Öko-Kraftwerke investieren und detailliert Rechenschaft über die Herkunft ihres Stroms ablegen. Dennoch können sie preislich mithalten.

Vielleicht das Wichtigste: Wer heute den Anbieter wechseln will braucht nur dem passenden Anbieter einen Auftrag zu erteilen. Dieser übernimmt dann alles weitere, sogar die Kündigung des bisherigen Lieferanten. Es gibt keinerlei Risiko, dass das Licht plötzlich ausgeht. Weitere Info auf unserer Homepage. (GB)

 

23.4.2009:      Genmais vor der Aussaat stoppen!

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht von allen Seiten unter Druck: Sie hat angekündigt, noch vor der Aussaat die Genehmigung der umstrittenen Maissorte MON810 zu überprüfen. Grundlage dafür ist der Monitoring-Plan, in dem sich der Hersteller Monsanto verpflichtet hat, die Umweltauswirkungen zu beobachten. Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass Monsanto dabei mit unsauberen Mitteln arbeitet.

?Monsanto will die von der EU geforderte Überwachung des Gentech-Anbaus auf Untersuchungen von Instituten gründen, die das Unternehmen noch nicht einmal gefragt hat und die teils über gar keine relevanten Daten verfügen!? sagte der Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Dr. Prinz zu Löwenstein (www.boelw.de). Dieser Verband hat mittlerweile eine Studie präsentiert, nach der ein Verbot des Genmais aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geboten und rechtlich machbar sei.

Es gibt neue konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Bienen und anderen nützlichen Insekten und es gibt neue Studien, die auf eine Gefährdung der Gesundheit durch Schwächung des Immunsystems hindeuten.  Frau Aigner kann sich diesen Argumenten wohl kaum verschließen.

Allerdings gibt es offenbar auch Druck von anderer Seite auf Ministerin Aigner: Besonders aus der CDU erheben sich warnende Stimmen: Monsanto könnte ein Verbot rechtlich anfechten und Schadenersatz in Millionenhöhe stellen. Außerdem droht angeblich ein Niedergang der Wissenschaft, weil die deutschen Genforscher ins Ausland abwanderten. Wir bleiben dabei: Genmais hat auf unseren Feldern nichts zu suchen.Die Bürgerinitiative für Gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz (BürGenLand) ruft für den übernächsten Sonntag den 26.4.09 um 15 Uhr zu einer Kundgebung in Neubotzheim auf! (WH)

 

16.4.2009:        Stromwechselparty: Ökostrom statt CO2

Gegenüber globalen Entwicklungen wie etwa dem Klimawandel fühlen wir uns meist sehr hilflos. Mit unseren Handlungsmöglichkeiten als einzelne, mit unserem schwachen politischen Einfluss und unseren geringen finanziellen Möglichkeiten halten wir uns für machtlos. Doch reicht oft eine kleine Mühe und es ändert sich etwas. Als Konsumenten verfügen wir zwar einzeln über wenig Macht, aber wenn viele Konsumenten ihre Ausgaben in die richte Richtung umleiten, dann kann das doch etwas bewirken.

Ein Beispiel dafür ist der Strommarkt. Lange Zeit haben hier die großen Stromkonzerne wie EnBW, Vattenfall oder RWE den Markt allein kontrolliert und bestimmt, aus welchen Quellen die Energie gewonnen wird. Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher gestärkt, so dass wir ohne Probleme den Stromanbieter wechseln können und so Anbieter von Ökostrom gezielt unterstützen können.

Aber wie teuer würde mich ein Wechsel zu einem Anbieter von Ökostrom eigentlich kommen? Welchen Anbietern kann man trauen? Was bewirkt ein Wechsel zu Ökostrom? Auf diese Fragen versuchen wir bei unserer Stromwechselparty am Donnerstag den 23.4. in der Alten Schule eine Antwort zu geben. Dazu gibt es Musik, lockere Atmosphäre und etwas zu essen und zu trinken.

Herr Eckart Köster vom BUND informiert sie über verschiedene Ökostromanbieter und Diplomingenieur Peter Kolbe von der KLIBA berät zu Strom- und CO2-Sparen.

Bringen Sie ihre Stromrechnung mit, dann können wir Ihnen genau sagen, was sie bei einem der Ökostromanbieter zahlen würden. (WH)

 

9.4.2009:        Werkrealschule als Übergangslösung

?Hauptschule verteilt auf zwei Standorte? titelt der MM vom 28.März. Edingen-Neckarhausen, Ilvesheim und Ladenburg einigten sich jetzt auf einen Kompromiss zur Realisierung einer ?Neuen Werkrealschule?: jeweils einzügiger Unterricht in den Klassen 5-7 in Neckarhausen und Ladenburg, je zwei 8. und 9. Klassen sowie eine oder zwei 10.Klassen in Ladenburg. ?Wir wollen mit dieser Kooperation dem Modell der Werkrealschule eine Chance geben.?, betonte Bürgermeister Marsch. Der in mühsam-zähen Verhandlungen vereinbarte Kompromiss stellt eine Übergangslösung dar. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Werkrealschule als ?zukunftsweisende pädagogische Innovation? (O-Ton Kultusministerium) ändert an den verkrusteten Schulstrukturen in Baden-Württemberg letztendlich nichts. Die verpflichtende Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse mit ihrer brutal-selektiven Wirkung verstärkt immer mehr den Drang zur Realschule und zum Gymnasium. Die Hauptschule wird zum pädagogischen Abstellgleis.

Spätestens bei der Landtagswahl 2011 werden CDU und FDP sagen müssen, ob sie an dem sozial ungerechten und pädagogisch unsinnigen drei- bzw. viergliedrigen System festhalten wollen. Unsere Landtagsfraktion hat schon 2008 einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Einführung der Basisschule eingebracht. ?Längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung führt nicht nur zu besseren Leistungen der Schülerinnen und Schüler, sondern ermöglicht auch einen Abbau des Selektionsdrucks in unserem Schulsystem und damit ein stress- und angstfreieres soziales Miteinander von Kindern unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft?, so Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Die Basisschule soll bei unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten gleichwertige mittlere Abschlüsse am Ende der Sekundarstufe I ermöglichen. (G.B.)

 

19.3.2009:       Kettensäge und Wiedergutmachung

Die Kettensäge wird offenbar niemals arbeitslos. Nachdem ihr in den letzten Wochen in Edingen einige wunderschöne alte Bäume zum Opfer fielen, hat sie auch in Neckarhausen gewütet: in der Nähe der Eisenbahnbrücke. Ein aufmerksamer Anwohner hat uns den Tipp gegeben und seinem Ärger Luft gemacht. Auch er konnte nicht begreifen, dass es in unserer Gemeinde keine Baumschutzverordnung gibt. Um es zum wiederholten Mal zu sagen: Auch wir bestreiten nicht, dass es bei Gefahr für Leib und Leben, etwa nach einem schweren Unwetter, ganz schnell gehen  und ein ?alter? oder ?kranker? Baum gefällt werden muss. Was unsere Bürgerinnen und Bürger aufregt, ist die Art und Weise, wie die Gemeinde mit alten Bäumen und Sträuchern umgeht.  Kein vernünftiger und verantwortungsbewusster Mensch bestreitet, dass nicht jeder Baum erhalten und gerettet werden kann. Was den Leuten aber missfällt, ist die mangelnde Transparenz: Sie wollen wissen, wann, wo und warum ein alter Baum weichen muss. Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat sind aufgefordert, es den Heddesheimern gleich zu tun: Dort gibt es im Auftrag der Gemeinde alljährlich Bauminspektionen durch bestellte Fachfirmen. Das Ergebnis wird veröffentlicht, so dass alle Einwohner wissen, warum beim einen oder anderen Baum der Einsatz der Kettensäge unvermeidlich ist. Der noch amtierende, aber besonders der am 7. Juni neu zu wählende Gemeinderat wird seine Sensibilität gegenüber Bäumen beweisen und möglichst rasch handeln müssen: Wir brauchen endlich eine Baumschutzverordnung.

Immerhin hat die Gemeindeverwaltung ein wenig Wiedergutmachung betrieben: An einigen Stellen sind neben Baumstümpfen neue Bäume, besser gesagt, Bäumchen gepflanzt worden. (G.B.)

 

12.3.2009:       Haushalt 2009 (Teil 3)

? Wir sind mit all diesen Investitionen einverstanden. Gerade mit Blick auf die schwierigen gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse und die daraus resultierende Erwartung, dass die Haushaltsjahre ab 2010 schwierig werden, fehlt uns aber für das Jahr 2009 eine Investition: Der Ankauf des Schlösschen in Edingen. Für uns liegen alle Tatsachen vollständig auf dem Tisch, die für die Frage eines Ankaufs entscheidend sind: Der Gutachterausschluss der Gemeinde selbst hat den Wert des Anwesens ermittelt. Es handelt sich um ein ausgesprochen wertvolles Kulturdenkmal. Wir wissen, dass die Anwohner im Gebiet Fulminastraße und Edistraße kulturell interessante Räume gut brauchen könnten und wir haben gerade den gegenüber liegenden Schlosspark gepachtet und könnten so, bei allen Schwierigkeiten mit der dazwischen liegenden Hauptstraße, ein sinnvolles Ensemble herstellen.

Ob die Weigerung von CDU und SPD daran liegt, dass der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Neckarhäuser sind und sich daher mit Schlössern ausreichend versorgt sehen? Ob sie meinen, mit der Sanierung der Orangerie im Schlosspark in Neckarhausen und mit der jetzt anstehenden Sanierung des Schlosses in Neckarhausen genug für Schlösser zu tun? Wir jedenfalls meinen: Anstatt, wie der Bürgermeister, mit unklarem Ziel herum zu taktieren, oder, wie die SPD, sich im Wahlkampf mit merkwürdigen Anträgen wichtig zu machen, wäre es richtig, das Schlösschen einfach zu kaufen.

Wir lehnen daher den Haushalt, mit dem wir ansonsten insgesamt einverstanden sind, ab, weil der Ankauf des Schlösschens nicht vorgesehen ist. (uwa)

 

5.3.2009:       Haushalt 2009 (Teil 2)

Im letzten Jahr  wurde nur ein geringer Teil der geplanten Investitionen tatsächlich ausgeführt, zu nennen ist eigentlich nur der Kunstrasen im Sport und Freizeitzentrum. Daher gehen wir in das Haushaltsjahr 2009 mit einer hohen allgemeinen Rücklage, die Verschuldung im Kernhaushalt ist mit 2,28 Millionen ? oder rund 160 ? pro Einwohner im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden gering. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass die Investitionsruine Hirsch aus dem Kernhaushalt ausgegliedert ist, die Verschuldung insoweit also weiter in der gemeindeeigenen GmbH versteckt bleibt und über die jährliche Belastung in Höhe von ? 90.000 verschleiert wird. Meiner Meinung nach wird es Zeit, die Grundstücks GmbH, deren Verwaltung ja im Moment nur Geld kostet, aufzulösen.

In diesem Jahr werden wir sehr viel Geld ausgeben. Die Investitionen im Jahr 2009 betreffen vor allem die Sanierung der Pestalozzischule, den Kunstrasenplatz in Neckarhausen, die Sanierung des Kindergartens in Neckarhausen, Straßenbaumaßnahmen vor allem in der Goethestraße und weiter in der Anna-Bender-Str., und die Sanierung des Schlosses in Neckarhausen. Wir sind mit all diesen Maßnahmen einverstanden.

Die hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2009 können einem zwar mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf den ersten Blick Sorgen machen. Denn, wie ich bereits oben beim Vermögenshaushalt erwähnt habe, sind allergrößte Zweifel angebracht, ob unsere Einnahmenplanung schon für das Jahr 2009, noch mehr aber für die darauf folgenden Jahre realistisch ist. Dennoch gibt es keinen Grund, an den geplanten Investitionen etwas zu ändern, da diese ausgesprochen sorgfältig finanziert sind. Am Ende des Haushaltsjahres 2009 werden wir, wenn es in diesem Jahr zu den geplanten Investitionen kommt, noch eine Rücklage von 1,5 Millionen ? haben. Trotz der großen Investitionen 2009 werden wir also nicht an den Rand unserer finanziellen Verhältnisse kommen. (uwa)

 

26.2.2009:       Haushalt 2009 (Teil 1)

Der Haushaltsverlauf im Jahr 2008 war ausgesprochen erfreulich. Das Gewerbesteueraufkommen lag mit rund 1,8 Millionen ? weit über dem Ansatz, der Anteil an der Einkommenssteuer fiel höher aus als veranschlagt, ebenso die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale. Für 2009 gehen wir sogar von leicht erhöhten Einnahmen aus. Da sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit rasant verändern, sind Zweifel angebracht, ob diese erwartete Erhöhung der Einnahmen realistisch ist. Insofern müssen wir die geplante Steigerung des Verwaltungshaushalts um 3,99 % kritisch im Auge behalten. Für dieses Jahr mag das noch gehen, es werden aber mit Sicherheit schlechtere Jahre kommen.

Über eine Veränderung, die zu dieser Steigerung des Verwaltungshaushalts beiträgt, freuen wir uns ganz besonders, die Stelle einer weiteren Sozialarbeiterin. Wir hatten uns als Grüne Fraktion als wichtigstes Ziel für das vergangene Jahr die Schaffung dieser Sozialarbeiterstelle gesetzt und sind froh und stolz, dass wir das erreicht haben. Mit dieser zusätzlichen Sozialarbeiterstelle haben wir sicher mehr für unsere Jugendlichen getan, als mit Sonntagsreden über den Erhalt der Hauptschulen in der Gemeinde und mit Träumereien über eine vollwertige Realschule ?

An zwei anderen Stellen konnten wir unsere Vorstellungen in den Haushalt einbringen: Uns wurde versichert, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um einen Spezialisten mit der Prüfung des weiteren Vorgehens im Rahmen der Biotopvernetzung und des Erhalts der Streuobstwiesen zu beauftragen und dass dieses Geld auch dafür eingesetzt wird. Und wir konnten erreichen, dass auf dem Dach der Pestalozzischule eine Fotovoltaikanlage angebracht wird und dass für die ganze Gemeinde, also sowohl für die öffentlichen Gebäude als auch für die privaten Gebäude, die Möglichkeit der Anbringung von Fotovoltaikanlagen geprüft wird. Dass wird die Gemeinde in der Solar Bundesliga weiter nach vorne bringen. (Wird fortgesetzt.) (uwa)

 

12.2.2009:       Mit energetischer Sanierung gemeindeeigener Gebäude/Wohnungen in die Öko-Bundesliga

?Edingen-Neckarhausen gehört in die Öko-Bundesliga.? So oder ähnlich äußerte sich vor einiger Zeit Bürgermeister Marsch. Wo er recht hat, hat er recht. Der Aufstieg kann aber nur gelingen, wenn sich die Gemeinde selbst voll reinhängt und ihre eigenen Gebäude und Wohnungen energetisch saniert. Da kommt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung als Fördertopf für kommunale Investitionen gerade recht. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, der Gemeinderat soll beschließen, Geld für die energetische Sanierung kommunaler Altbauten nach Möglichkeit im Förderrahmen des Konjunkturpaketes II bereitzustellen. Dringend sanierungsbedürftig sind z.B. die der Gemeinde gehörenden Mietwohnungen in der Jahnstraße. Wir haben außerdem beantragt, einen Energiepass für alle kommunalen Objekte  anfertigen zu lassen. Sie erfüllen eine wichtige Bedingung des Konjunkturpaketes: Gefördert werden nur solche Investitionen, die noch nicht im Haushaltsplan der Gemeinde drin stehen. Wärmedämmung und moderne energiesparende Heizungen kosten natürlich eine Menge Geld. Geld, das die Gemeinde aber nach wenigen Jahren wieder reinholt und damit nachhaltig den Haushalt entlastet.

Nur mit einer nachhaltigen Energiepolitik wird unsere Gemeinde in die Öko-Bundesliga aufsteigen. Wer eine ?grüne? Energiepolitik will, muss natürlich bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl am 07. Juni und bei der Bundestagswahl am 27. September das ?grüne? Original wählen. Nicht überall, wo ?grün? draufsteht oder als ?grün? verkauft wird, ist auch ?grün? drin. Der Aufstieg in die Öko-Bundesliga ist nur mit uns Grünen zu schaffen. (G.B.)

 

5.2.2009:       Konjunkturpaket II ? eine schwarz-rote und schwarz-blau-gelbe Farbenlehre

Was haben Schwarz-Rot á la Berlin und Schwarz-Blau-Gelb á la Stuttgart miteinander zu tun? Des Rätsels Lösung: Die schwarz-rote Bundesregierung beschließt mit ihrer Bundestagsmehrheit das Konjunkturprogramm II, das größte in der Geschichte der Bundesrepublik: 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen, z.B. für  Schulen und Kindergärten, energetische Sanierung von gemeindeeigenen Mietwohnungen,  marode Straßen und Schienennetze.

Hört sich gut an, ist es aber nicht. Wie unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl mitgeteilt hat, haben die Länder dem Bund 30% des Pakets in zähen Verhandlungen abgetrotzt. Das geplante Fördervolumen für die baden-württembergischen Städte und Gemeinden von 1,76 Milliarden betrage jetzt nur noch 1,2 Milliarden ?.  Der kommunale Anteil liege dann mit 870 Millionen ? um unter 50% unter dem zunächst versprochenen Ansatz. ? Und jetzt stellt sich auch noch die Landesregierung quer und will an die Kommunen nur 620 Millionen weiterleiten?, so Uli Sckerl in einer Pressemitteilung vom 27.Januar. Die schwarz-blau-gelbe Landesregierung betreibt, laut Uli Sckerl, eine ?Politik der klebrigen Finger?.

Aus grüner Sicht kann das, überspitzt formuliert, für die Kommunalwahlen, Europa- und Bundestagswahl  am 07. Juni bzw. 27. September nur heißen: Traue keinem Schwarzen, Roten und Blau-Gelben! Alle Stimmen den Grünen! Wir fordern unseren ?roten? Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass unsere Gemeinde auch etwas von dem Konjunkturpaket abbekommt. Unsere Schulen, der evangelische Kindergarten in Neckarhausen, der Küchentrakt und die Toilette der Kegelbahngaststätte in der Großsporthalle sind ebenfalls dringend sanierungsbedürftig.

Als Hobbykegler weiß der Schreiber dieser Zeilen, wovon er redet. (G.B.)

  

15.1.2009:       Ein kommunales Konjunkturprogramm ? Chance für die Zukunft

Alles sieht danach aus, dass die Bundesregierung im Rahmen eines Konjunkturprogramms auch den Gemeinden Geld in die Hand geben wird, weil das das effektivste Konjunkturprogramm überhaupt ist. Das ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Es sollte nicht an hohe Eigeninvestitionen der Gemeinden gebunden sein, denn dann geht es an den wirklich Not leidenden Kommunen vorbei. Es sollte aber direkt in Bereiche fließen, die gesellschaftliche ?Rendite? in der Zukunft versprechen.

Das gilt z.B. für eine bessere Kinderbetreuung, integrative Maßnahmen für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen, eine bessere Ausstattung und Sanierung der Schulen sowie für die Sanierung kommunaler Bauten mit dem Ziel einer Einsparung von Energie.

All das sollte sich im Haushalt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen wieder finden, der in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beratung ansteht. Was die Schulen angeht, sind ja konkrete Planungen im Gang. Wir Grünen wollen dazu beitragen, dass die Krise auch als Chance genutzt wird, jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir sind aber auch gespannt, was die Verwaltung und der Bürgermeister in ihrem Haushaltsentwurf dazu vorschlagen. (WH)