22.07.2010: Resolution des KV Neckar-Bergstraße: Solide Finanzausstattung für unsere Kommunen

Letzten Donnerstag, den 22.07.10, verabschiedete die Kreisversammlung der Grünen des Rhein-Neckar-Kreises die Resolution zum Thema: Finanzausstattung der Kommunen. Denn nach der Finanzkrise sind auch die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis massiv geschwächt und die schwarz-gelben Steuersenkungen verschärfen die Lage. Die Steuerschätzung vom Mai zeigt sinkende Steueraufkommen trotz neuem Wirtschaftswachstum. Das widerlegt die Lüge vom Wachstum durch Steuersenkung.

Das von der gelb-schwarzen Koalition im Bund geplante Sparpaket senkt nicht, sondern steigert die Finanzbelastung der Kommunen. Es weist eine gefährliche soziale Schieflage auf, die die soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Durch geplante Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik erhöht sich die Gefahr des Verbleibs der Arbeitslosen in den Sozialsystemen – und das zahlen die Kommunen wie z.B. bei ALG II. Die Einsparung im Bundeshaushalt von heute führt zur Belastung der Kommunen von morgen. Die Kommunen sollten von den Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlastet werden.

Grüne Finanzpolitik fordert umfassende Geltung des Konnexitätsprinzips, d.h. wer Maßnahmen beschließt, muss sie auch bezahlen. Das ist beim Land Baden-Württemberg dank der Grünen bereits das Prinzip, aber beim Bund nicht. Das muss geändert werden.

Die Grünen unterstützen den Weg zurück zur kommunalen Daseinsvorsorge - z.B. bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Da die Energiepreise ständig steigen bietet das finanzielle Autonomie ohne Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen.

Grüne Haushaltspolitik bedeutet eine soziale und gerechte Haushaltskonsolidierung. Die Gewerbesteuer, die sehr vom Wirtschaftswachstum abhängig ist, muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, um starke Schwankungen bei den Einnahmen zu verhindern. Bei der Grundsteuer soll die Ökologisierung und soziale Ausgewogenheit Vorrang vor Einnahmesteigerung haben. (AS)

15.07.2010 Flächenverbrauch in BaWü und Rhein-Neckar-Kreis

Hinter nüchternen Zahlen stecken um so aufrüttelndere Wahrheiten: Laut Statistischem Landesamt nahm im Jahr 2009 die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg (BaWü) mit 2600 ha (Hektar) um 0,5 % zu. Das entspricht ca. 3700 Fußballfeldern (100 x 70 m). Täglich werden somit 7 ha für Bauten aus dem Bereich Wohnen, Gewerbe, Industrie und Straßen zugebaut. D.h. pro Tag geht eine Fläche von 7 m Breite und 10 km Länge (ca. Strecke Autobahn von Edingen-Neckarhausen bis Mannheim) oder ca. 10 Fußballfeldern der Natur in unserem schönen Ländle verloren.

Betrachtet man ganz Baden-Württemberg, so betrug die Verkehrs- und Siedlungsfläche 2009 zum Jahresende im Land 14,1 % (502.950 ha) der Gesamtfläche von BaWü. 40 % (!!!) davon (196.000 ha) entfallen davon auf Verkehrsflächen, d.h. Straßen, Wege, Plätze, den Schienen- und den Luftverkehr. Jede/r, der für den Neubau von Straßen oder gar für den Ausbau von Flughäfen etc. ist, sollte sich dessen bewusst sein. Vom Rest der bebauten Flächen sind 53,7 % Gebäude- und Freiflächen. Wer als Häusle-Besitzer also seinen Garten zubetoniert und hohe Bäume ohne Not absägt, liegt zwar gut im Ländle-Trend, doch tut das weder dem Mikro-Klima (Abkühlung durch Grünflächen und Bäume gerade im Sommer) noch dem Ländle damit gut.

Betrachtet man verdichtete Gebiete wie z.B. den Rhein-Neckar-Kreis, so sehen die Zahlen noch problematischer aus. Hier in unserem Kreis betragen die die Siedlungs- und Verkehrsflächen 19,2 %. Das muss man sich einmal vorstellen: rund ein Fünftel unserer Fläche hier im Kreis ist zugebaut. Hier in Edingen-Neckarhausen wird auf schonenden Umgang mit Fläche geachtet und seit einiger Zeit nur Flächenverdichtung bzw. Bebauung von Freiflächen in bereits bebauten Gebieten vorgenommen. Das ist löblich, denn auf die 562 Gemeinden in BaWü mit 4.000 ? 30.000 Einwohnern entfällt mit 62 % der größte Teil des Flächenverbrauchs im Land. Daran hat auch die CDU-Landesregierung einen wichtigen Anteil, die das Thema Flächenverbrauch und Umweltzerstörung wenig Ernst nimmt (s. Stuttgart 21, etc.). Aber Umwelt und Natur lässt sich nicht vermehren. (AS)