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Deutschland nach der Wahl

Deutschland hat gewählt und lässt die SpitzenpolitikerInnen ratlos zurück. Die Union hat statt des erwarteten fulminanten Sieges ein Debakel erlebt. während vor einigen Wochen noch die absolute Mehrheit greifbar erschien, reicht es nun nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD fühlt sich als Sieger, weil es nicht so schlimm kam wie befürchtet. Die Wählerinnen und Wähler haben die rot-grüne Koalition abgewählt, aber sie trauen auch Schwarz-Gelb nicht. Es ist eine völlig offene Situation entstanden, in der von allen politisch Handelnden Kompromissbereitschaft, aber auch ein klares Profil in Sachfragen erwartet wird.

Wir Grünen haben diese Konstellation nicht gewünscht. Wir haben für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gekämpft und konnten trotz der ungünstigen Stimmung für uns ein gutes Ergebnis erzielen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und allen unermüdlichen Helferinnen und Helfern bei unserem Wahlkampf.

Jetzt ist unsere Aufgabe ganz klar die einer kämpferischen und konstruktiven Opposition. Dies gibt uns auch die Chance einer inneren Klärung und Rückbesinnung auf unser Grundsatzprogramm, das zwar niemals in Vergessenheit geraten ist, aber wegen vieler notwendiger Kompromisse an Klarheit verloren hat.

Das Wahlvolk hat auch auf der linken Seite des Parteienspektrums die Karten neu gemischt: Die Enttäuschten aus SPD und Gewerkschaftsmillieu haben der PDS neuen Auftrieb gegeben, doch die ?Linke? steht noch vor der Aufgabe, Konzepte zu entwickeln. Dies ist auch für uns Grüne eine Herausforderung.

Wir müssen unsere Haltung gegenüber der globalisierten Marktwirschaft weiter klären, ohne dabei unsere ökologische Orientierung aus dem Auge zu verlieren.

Bei allen denkbaren Regierungskoalitionen droht gerade die Nachhaltigkeit des politischen und wirtschaftlichen Handels aus dem Blick zu geraten. Den Preis dafür zahlt die nächste Generation.

Große Koalitionen sind selten gut für die Demokratie. Dennoch gäbe es in einigen wenigen Politkfeldern auch Chancen: Zum Beispiel gäbe es eine Chance, die notwendige Förderalismusreform durchzuführen und die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern so weit zu trennen, dass eine Bundesregierung handlungsfähig bleibt, auch gegen eine Mehrheit anders regierter Länder. Auch die Rentenreform könnte ein gemeinsames Projekt werden, ebenso wie die Vereinfachung des Steuersystems. Man darf allerdings bzgl. der sozialen Ausgewogenheit dieser Projekte schon jetzt skeptisch sein.

 

Unsere "Wähl-Bar" am 4. September in Neckarhausen

Während der Kerwe in Neckarhausen war unser Cocktail-Stand sehr gut besucht. Die Rezepte der Cocktails und ihre Wirkung: siehe in der rechten Spalte ......

 

 

Der Sommer wird grün ? Grünes Grillfest mit Fritz Kuhn

9. August 2005, Sommerferien, ein ganz normaler Wochentag und mittelmäßiges Wetter ? die besten Zutaten für ein rundum gelungenes ?Grünes Grillfest?. Wir konnten zur Premiere unseres Sommerfestes in der Edistraße viele gutgelaunte Gäste von ?grün? über ?rot? bis ?schwarz? begrüßen.

Diese Mischung und der Besuch von Fritz Kuhn, Bundestagskandidat, Wahlkampfmanager und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, war die richtige Grundlage für viele interessante Diskussionen um Politik im allgemeinen und die bevorstehende Bundestagswahl im besonderen. Fritz Kuhn nahm u.a. Stellung zu sozialen Fragen, dem Thema ökologische Erneuerung, der deutschen Außenpolitik und der neuen Linkspartei. Nach seinem Statement zu diesen und weiteren Themen war auch noch ausreichend Gelegenheit für Fragen und persönliche Gespräche. Natürlich kam neben der Hauptsache Politik auch das leibliche Wohl nicht zu kurz, denn viele fleissige HelferInnen hatten tolles Salate und leckere Kuchen gezaubert und unsere Grillmeister hatten alle (verbrannten) Hände voll zu tun. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Hilfe zu diesem Erfolg beigetragen haben. (UJ)

 

Fritz Kuhn - unser Kandidat für die Bundestags-Wahl 2005

Unser Fritz hat es wieder geschafft.

 

Herzlichen Glückwunsch!

Ja zu GRÜN: Umfragen in der Bevölkerung

Download: GRÜNes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005:

„Der heiße Sommer hat gezeigt dass wir für den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt nochmals deutlich zulegen müssen. Es ist längst ein Wettlauf mit der Zeit“, betont Uli SckerlMdL

Die grün-schwarze Landesregierung
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Jahr haben wir erstmals einen Haushalt nach den Regeln der Doppik vorliegen und das freut uns sehr. Während in der alten Haushaltsrechnung nur die Geldflüsse betrachtet wurden, werden nun
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Der Haushalt der Gemeinde wurde dieses Jahr zum ersten Mal in seiner neuen Form, der Doppik, beraten. Damit wird sichtbar wie groß der Verlust ist, den Ilvesheim jedes Jahr macht. Über zwei Millionen Euro verlieren wir von einem
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Am 4. Juli 2018 hatte die Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kombibad eingeladen. Die Planer stellten den Vorentwurf vor, bei dem sie sich nach ihren Angaben streng an die Vorgaben der Gemeinde gerichtet
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Liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer!
Die Gemeinderatssitzung letzte Woche war sehr interessant, weil darin Weichen für die Zukunft
gestellt wurden.
Zunächst wurde der Flächennutzungsplan diskutiert, der fortgeschrieben werden
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Am Sonntag, dem 17. Juni 2018 fand wieder der AOK-Radsonntag und der Aktionstag „Lebendiger Neckar“ statt, an dem wir uns zum wiederholten Male beteiligten.

 

Ganz im Sinne des Aktionstages „Lebendiger Neckar“ hatten wir uns
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Glaubt man dem MM, haben wir keine Meinung zum ersten Tagesordnungspunkt des Technischen Ausschusses. Aber weit gefehlt: Mit Freude nehmen wir an der Entwicklung zur Gestaltung des Schulgeländes der Friedrich-Ebert-Schule teil und
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Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner hatte zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen, an der auch Gemeinderätin Sarah Nick-Toma und Altgemeinderätin Helga Zühl-Scheffer teilnahmen. Die Fahrt
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Die Gemeinde Ilvesheim erhält weitere 500.000 Euro aus dem Städtebauprogramm des Landes für ihre laufende städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlich des Kanals/Feudenheimer Straße“. Die Förderung stammt vom
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