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Deutschland nach der Wahl

Deutschland hat gewählt und lässt die SpitzenpolitikerInnen ratlos zurück. Die Union hat statt des erwarteten fulminanten Sieges ein Debakel erlebt. während vor einigen Wochen noch die absolute Mehrheit greifbar erschien, reicht es nun nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD fühlt sich als Sieger, weil es nicht so schlimm kam wie befürchtet. Die Wählerinnen und Wähler haben die rot-grüne Koalition abgewählt, aber sie trauen auch Schwarz-Gelb nicht. Es ist eine völlig offene Situation entstanden, in der von allen politisch Handelnden Kompromissbereitschaft, aber auch ein klares Profil in Sachfragen erwartet wird.

Wir Grünen haben diese Konstellation nicht gewünscht. Wir haben für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gekämpft und konnten trotz der ungünstigen Stimmung für uns ein gutes Ergebnis erzielen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und allen unermüdlichen Helferinnen und Helfern bei unserem Wahlkampf.

Jetzt ist unsere Aufgabe ganz klar die einer kämpferischen und konstruktiven Opposition. Dies gibt uns auch die Chance einer inneren Klärung und Rückbesinnung auf unser Grundsatzprogramm, das zwar niemals in Vergessenheit geraten ist, aber wegen vieler notwendiger Kompromisse an Klarheit verloren hat.

Das Wahlvolk hat auch auf der linken Seite des Parteienspektrums die Karten neu gemischt: Die Enttäuschten aus SPD und Gewerkschaftsmillieu haben der PDS neuen Auftrieb gegeben, doch die ?Linke? steht noch vor der Aufgabe, Konzepte zu entwickeln. Dies ist auch für uns Grüne eine Herausforderung.

Wir müssen unsere Haltung gegenüber der globalisierten Marktwirschaft weiter klären, ohne dabei unsere ökologische Orientierung aus dem Auge zu verlieren.

Bei allen denkbaren Regierungskoalitionen droht gerade die Nachhaltigkeit des politischen und wirtschaftlichen Handels aus dem Blick zu geraten. Den Preis dafür zahlt die nächste Generation.

Große Koalitionen sind selten gut für die Demokratie. Dennoch gäbe es in einigen wenigen Politkfeldern auch Chancen: Zum Beispiel gäbe es eine Chance, die notwendige Förderalismusreform durchzuführen und die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern so weit zu trennen, dass eine Bundesregierung handlungsfähig bleibt, auch gegen eine Mehrheit anders regierter Länder. Auch die Rentenreform könnte ein gemeinsames Projekt werden, ebenso wie die Vereinfachung des Steuersystems. Man darf allerdings bzgl. der sozialen Ausgewogenheit dieser Projekte schon jetzt skeptisch sein.

 

Unsere "Wähl-Bar" am 4. September in Neckarhausen

Während der Kerwe in Neckarhausen war unser Cocktail-Stand sehr gut besucht. Die Rezepte der Cocktails und ihre Wirkung: siehe in der rechten Spalte ......

 

 

Der Sommer wird grün ? Grünes Grillfest mit Fritz Kuhn

9. August 2005, Sommerferien, ein ganz normaler Wochentag und mittelmäßiges Wetter ? die besten Zutaten für ein rundum gelungenes ?Grünes Grillfest?. Wir konnten zur Premiere unseres Sommerfestes in der Edistraße viele gutgelaunte Gäste von ?grün? über ?rot? bis ?schwarz? begrüßen.

Diese Mischung und der Besuch von Fritz Kuhn, Bundestagskandidat, Wahlkampfmanager und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, war die richtige Grundlage für viele interessante Diskussionen um Politik im allgemeinen und die bevorstehende Bundestagswahl im besonderen. Fritz Kuhn nahm u.a. Stellung zu sozialen Fragen, dem Thema ökologische Erneuerung, der deutschen Außenpolitik und der neuen Linkspartei. Nach seinem Statement zu diesen und weiteren Themen war auch noch ausreichend Gelegenheit für Fragen und persönliche Gespräche. Natürlich kam neben der Hauptsache Politik auch das leibliche Wohl nicht zu kurz, denn viele fleissige HelferInnen hatten tolles Salate und leckere Kuchen gezaubert und unsere Grillmeister hatten alle (verbrannten) Hände voll zu tun. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Hilfe zu diesem Erfolg beigetragen haben. (UJ)

 

Fritz Kuhn - unser Kandidat für die Bundestags-Wahl 2005

Unser Fritz hat es wieder geschafft.

 

Herzlichen Glückwunsch!

Ja zu GRÜN: Umfragen in der Bevölkerung

Download: GRÜNes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005:

Am Montag, 17.5.2021 hielt Isabell Steidel, Stadträtin der Grünen Gemeinderatsfraktion Heilbronn ihren Redebeitrag zum Klimaschutz Masterplan Heilbronn. Die Rede kann hier nachgelesen werden.

„Gehen Sie einfach über die BUGA-Brücke. Dann stehen Sie direkt davor.“ So wird man in wenigen Jahren auf diese Frage antworten. Wer dann aus dem Osten oder Norden Heilbronns zum Bahnhof fahren möchte, wird den Weg über die
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Rede von Isabell Steidel im Gemeinderat am 17.05.2021

Sehr geehrter Herr OB, lieber Herr Basch, liebe Kolleg:innen, sehr geehrte Anwesende,

nun liegt der Klimaschutz Masterplan auf dem Tisch. Endlich! Denn man kann sagen:
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Deutschland wird zum Fahrradland

Mit diesem Schlagwort ist das Bundesverkehrsministerium unter Minister Scheuer medienwirksam an die Öffentlichkeit gegangen. Über Jahre hinweg wurden mehr als 2000 Ideen von Bürgern in ein neues
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Unser für den Wahlkreis Eppingen im Landtag gewählte Grüne Landtagsabgeordnete Erwin Köhler nimmt Stellung dazu, dass weitere Öffnungsschritte bei einer stabilen Inzidenz von Stadt- und Landkreisen unter 100 angekündigt werden.
Ab
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Susanne Bay, die wiedergewählte Heilbronner Landtagsabgeordnete, lädt zu ihrer ersten Telefonsprechstunde in der neuen Wahlperiode ein: Am Freitag, 21. Mai, ist sie von 14 bis 15:30 Uhr für Ihre Anliegen oder Fragen erreichbar.
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Die Grüne Fraktion des Eppinger Gemeinderates lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Online-Diskussion ein am Montag 17. Mai 2021 um 19:00 Uhr ein:

"Wir möchten in dieser offenen Diskussionsplattform in Form
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Wir laden alle an Grüner Politik Interessierte herzlich zu unserer ersten digitalen Mitgliederversammlung ein.

Unsere wiedergewählte Landtagsabgeordnete Susanne Bay und unsere neu gewählten Landtagsabgeordneten Erwin Köhler und
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... und die Moschee in der Stadt, denn hier ist sie seit über 30 Jahren beheimatet. In der vergangenen Sitzung stimmte die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, basierend auf dem Siegerentwurf
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Rede von Susanne Bay im Gemeinderat am 26.04.2021

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit mehr als 30 Jahren gibt es an der Weinsberger Straße eine Moschee inklusive Nebennutzungen. Allerdings – wie
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