DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Resignieren die Anwohner in Neckarhausen?

BI gegen die L597 sieht keinen anderen Weg als über den Petitionsauaschuss. Das finanzielle Risiko verhindert die Klage.

Antwortschreiben des Regierungspräsidenten

Brief von Fritz Kuhn am 8.6.2006 an den Regierungspräsidenten in Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

wie Sie wissen, haben sich sowohl die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als auch eine ganze Reihe von Bürgern entschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss auf juristischem Wege vorzugehen. Daneben gibt es eine Reihe von politischen Initiativen, die Ihnen sicher aus der Presse oder auf sonstigem Wege bekannt wurden oder in nächster Zeit bekannt werden. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine Sicht der Dinge mitzuteilen. Dabei fasse ich mich kurz und gehe vor allem auf die eher politischen Aspekte ein, da die juristischen vor Gericht ihre Rolle spielen werden und da Ihnen die Details bekannt sind.

Mein Bild ist folgendes:

1. Die Planung geht von falschen Voraussetzungen aus:

Die Planung geht von einer Bevölkerungsentwicklung aus, die es so nicht geben wird. Daher errechnen Sie auch eine Belastung insbesondere für Ilvesheim, die es so nicht geben wird.

2. Mit dem Projekt werden falsche Prioritäten für die Straßenentwicklung im Rhein-Neckar-Kreis gesetzt:

Aufgrund der Finanzlage des Landes wird es in absehbarer Zeit nicht zwei Großprojekte im Rhein-Neckar-Kreis geben. Die Verwirklichung der L 597 mit Neckarbrücke bedeutet daher auch das Ende für den Tunnel in Schriesheim. Der Tunnel in Schriesheim ist aber unvergleichlich wichtiger. Die Belastung der Bürger in Ilvesheim ist mit derjenigen der Bürger in Schriesheim überhaupt nicht zu vergleichen. Daher wäre es besser, den Tunnel in Schriesheim zu verwirklichen und notfalls zuzuwarten, bis die Finanzlage eine solches Projekt für die Region hergibt, anstatt mit einem weniger wichtigen die Chancen für das wirklich wichtige zu verbauen.

3. Die Planung belastet die Gemeinde Edingen-Neckarhausen unverhältnismäßig zugunsten der Gemeinde Ilvesheim: Die Gemeinde Ilvesheim hat durch ihre eigene Planung, insbesondere die Ausweisung neuer Baugebiete, mit zu der angeblich unerträglichen Belastung beigetragen. Sie wird sich daher nur schwer als Opfer darstellen können, wenn die neue L 597 und die neue Brücke nicht kommen.

4. Der geplante Trassenverlauf steht mit den politischen Vorgaben und der vorangegangnen Planung nicht in Einklang: Schon vor Jahren haben sich die Bürgermeister von Mannheim, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen auf eine bestimmte Trasse geeinigt, die auch Gegenstand der Planung in den 80er/90er Jahren war. Die jetzige Planung weist aus nicht nachvollziehbaren Gründen von dieser Trasse ab, indem sie einhundert Meter näher an Neckarhausen heranrückt. Im Anhörungstermin in Ilvesheim machten Sie bzw. Ihre Mitarbeiter, wie mir von Bürgern mitgeteilt wurde, die daran teilgenommen haben, den Eindruck, als sei Ihnen das gar nicht bewusst. Sie beriefen sich letztlich auf ?planerische Freiheit?, die es aber schon mit Blick auf die genannte Einigung zwischen den Bürgermeistern und die bisherige Planung, im übrigen aber auch bei der Abwägung der Belange der betroffenen Bürger in Neckarhausen hier nicht gibt.

Für eine kurzfristige Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Kuhn

Landschaftszerstörung, verfehlte Verkehrspolitik, Geldverschwendung und politische Arroganz hautnah: Die neue Trasse der L 597 mit Neckarbrücke im Westen von Neckarhausen

Am besten macht man sich einen Eindruck vor Ort.

 

Dort wo heute noch offene Felder die Gemeinde Edingen-Neckarhausen von Mannheim abtrennen, soll die neue Trasse der L597 dem überregionalen Verkehr und damit auch dem Autobahn-Ausweichverkehr freie Bahn verschaffen. Am heute noch ursprünglichen Neckardamm werden massive Brückenpfeiler stehen, Tag und Nacht werden Straßenlärm und Feinstaub Neckarhausen und Ilvesheim belasten, der Zubringerverkehr wird in der Ortsdurchfahrt Neckarhausen, aber auch in Edingen erheblich zunehmen, die Fähre in Neckarhausen wird über kurz oder lang verschwinden.

 

Nach jahrzehntelangen Planungen mit unterschiedlichen Trassenvarianten, nach einer Einigung der Bürgermeister auf eine bestimmte Trasse, von der das Regierungspräsidium heute allerdings nichts mehr wissen will, nach rechtzeitig aufgetauchten und rechtzeitig wieder verschwundenen Hamstern, soll nun die primitivste und billigste Lösung kommen: kerzengerade mitten über die Felder, ohne Schallschutz, ohne Tieferlegung, ohne Flüsterasphalt, ohne Kriechtunnel für die Tiere, mit Anbindung durch Ampeln statt Unterführungen und Auffahrten.

 

Ganz tragisch ist, dass mit der Durchsetzung dieses Projekts auch der Tunnel in Schriesheim, den sogar wir Grünen als wirklich dringend notwendige Maßnahme voll und ganz unterstützen, sterben wird. Denn angesichts des Gerangels zwischen den Regionen um die extrem knappen Landesmittel ist nicht zu erwarten, dass im Kreis zwei Großprojekte verwirklicht werden. Daher gibt es auch keine klare Stellungnahme von den Abgeordneten der SPD, CDU und FDP. Sie verstecken sich lieber hinter dem Regierungspräsidium und tun so, als sei die Sache schon gelaufen. Denn wer unter den Landtagsabgeordneten "Ja" zur Brücke sagt, sagt gleichzeitig "Nein" zum Tunnel in Schriesheim.

 

Um es klar zu sagen: Die Grünen in Edingen-Neckarhausen sind gegen das gesamte Projekt. Wir freuen uns daher zwar über die Klagen der Gemeinde und der Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Planfeststellungsbeschluss, hoffen aber, dass sich letztlich die weitergehende politische Vernunft durchsetzen wird: Tunnel in Schriesheim statt Brücke in Neckarhausen, S-Bahn statt Straßenverkehr, Landschaft statt Asphalt, freie Felder um die Gemeinde statt freie Fahrt für den Fernverkehr 100 m neben Neckarhausen.

 

Im Moment sieht es so aus: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, gegen den bereits ergangenen Panfeststellungs-Beschluss zu klagen, einige Bürger ebenfalls. Auch der Bürgermeister hat sich gegen die Brücke ausgesprochen, macht aber zumindest auf uns und auf Mitglieder der Bürgerinitiative nicht den Eindruck, als ob er sich hier mit letzter Energie für die Belange der Neckarhäuser und Edinger einsetzt. Der politische Widerstand formiert sich, spät aber immerhin, mit dem (Wieder-)Erstarken der Bürgerinitiative. Die verkehrspolitische Bedeutung für den gesamten Kreis wird langsam deutlich, damit nimmt der Druck auf die Entscheidungsträger, also insbesondere den Kreistag und die Landtagsabgeordneten, zu.

 

Ob das reichen wird, um (zusammen mit den knappen Finanzen) Brücke und Trasse letztlich zu verhindern, kann niemand sicher vorhersagen. Jedenfalls ist es aber nicht so, wie manche uns weiß machen wollen, dass die Brücke "auf jeden Fall" kommt oder, umgekehrt, "dass sie jetzt so wenig wie in den letzten Jahrzehnten" kommt. Es wird darauf ankommen, wie stark der juristische und politische Widerstand die Verantwortlichen zwingt, über Alternativen nachzudenken, anstatt das Projekt einfach von oben herab durchzuprügeln.

 

Wir informieren gerne näher und vermitteln Kontakte zur Bürgerinitiative etc.