DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Grüne wollen „Partei der Freiheit“ sein

(Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 27.11.2014)

Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Hamburg konnte unser baden-württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer starken Rede die meisten Delegierten davon überzeugen, dass es in der Flüchtlingspolitik richtig war, einen Kompromiss einzugehen, um konkrete Vorteile für die hier lebenden Asylbewerber zu erreichen.

Mit dem Strategiepapier zur Freiheit bekannten sich die Delegierten zu einer liberalen Linie: Die Partei will die Wähler „für ihre Ideen begeistern und nicht belehren“. In der Freiheitsdebatte machte sich Kretschmann dafür stark, die Kommunikation gegenüber der Wirtschaft zu verbessern und die Grünen nicht nur als Ökologie-, sondern auch als  Ökonomiepartei zu profilieren. Auch in diesem Bereich plädierte er dafür, nicht in einen „falschen Sound der Bevormundung“ zu verfallen.

Bei den Beschlüssen zur aktuellen Politik wurde deutlich, dass die Partei sich zwar von manchen ideologischen Festlegungen verabschiedet hat, aber dennoch um einen moralisch verantwortlichen Kurs ringt. So wurden konkret Waffenlieferungen in den Nordirak abgelehnt, da die Waffen leicht in falsche Hände gelangen könnten, jedoch konnte der weitergehende Antrag, Waffenlieferungen in Krisengebiete generell auszuschließen nicht die notwendige Mehrheit erreichen. Auch eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region wurde bei einem UN-Mandat nicht mehr ausgeschlossen. In diesem heiß diskutierten Thema wurde ausdrücklich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten respektiert.  

Für die Bundestagswahlen 2017 wollen die Grünen sich auf urgrüne Themen besinnen und mit einer Agrarwende Klimaschutz, Tierschutz und eine gesunde Ernährung voranbringen.

Bei der Diskussion zu Pädophilie-Beschlüssen aus den 80er Jahren distanzierten die die Grünen entschieden von damaligen Vorstellungen einer „einvernehmlichen Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“: so etwas könne es nicht geben. Im Beschluss heißt es „Wir bitten deshalb alle Opfer sexuellen Missbrauchs um Entschuldigung, die sich durch unsere Positionen und Debatten in den 1980er Jahren in ihrem Schmerz und Leid verhöhnt fühlen.“ (WH)

Bei neuen Gesetzen im Land ist grüne Handschrift erkennbar

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 20.11.2014)

Der Landtag Baden-Württemberg hat letzte Woche drei Gesetze beschlossen, die deutlich eine grüne Handschrift zeigen.

Eine Novellierung des Jagdgesetzes wurde notwendig, weil vor 20 Jahren, als das Gesetz zuletzt verabschiedet wurde, Umwelt- und Tierschutz noch keine anerkannten Leitlinien waren. Heute sind diese Ziele als Staatsziele im Grundgesetz verankert. Das neue Gesetz stärkt die Rolle der Jäger im Naturschutz und ihr Ansehen in der Gesellschaft. Kernstück ist das sogenannte Schalenmodell, in dem die Tiere in mehreren Stufen von jagbar (Nutzungsmanagement z.B. bei Reh und Wildschwein)) bis geschützt (z.B. Auerhuhn und Wanderfalke) eingeteilt. Streunende Hunde oder Katzen dürfen nicht mehr unkontrolliert abgeschossen werden. Von 2017 an darf nur noch bleifreie Munition verwendet werden. Vom 1.März bis 30.April muss eine allgemeine Jagdruhe eingehalten werden.

Ein neues Psychiatriegesetz wird die Rechte von Kranken und ihren Angehörigen stärken. Es regelt auch die Landesförderung für die allgemeine flächendeckende Grundversorgung durch die Gemeinden. Auf Kreisebene sollen ab 2015 Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet werden, auch eine Ombudsstelle, bei der Beschwerden eingereicht werden können.

In der neuen Landesbauordnung wurden Regelungen eingeführt, die für mehr barrierefreie Wohnungen sorgen sollen und mehr Stellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder vorsehen. Bei Häusern mit mehr als 2 Wohneinheiten muss eine Etage in Zukunft barrierefrei erreichbar sein, auch die Wohn- und Schlafräume, Bad und Küche müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Zum Teil können Autostellplätze durch zusätzliche Fahrradplätze ersetzt werden. Auch die Nutzung von Dächern für Solaranlagen wird in Zukunft erleichtert, auch wenn diese nicht vom Hausbesitzer selbst betrieben werden, sondern von anderen Personen.

Im Haushalt 2015/16 werden bedeutende Summen für die Erneuerung maroder Infrastruktur und Gebäudesubstanz eingeplant. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. (WH)

Grüne stellen auf ihrem Landesparteitag Wirtschftskompetenz in den Mittelpunkt

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 13.11.2014)

In Tuttlingen fand am letzten Wochenende die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Als Hauptthema stand die Digitalisierung der Wirtschaft auf der Tagesordnung. In seiner Rede beanspruchte Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, für die Grünen eine Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik. Die CDU habe die Digitalisierung komplett verschlafen, stattdessen hätten zwei CDU-Ministerpräsidenten den Verkauf und dann den Rückkauf der EnBW-Anteile als Akte der politischen Weitsicht angepriesen.

Die GRÜNEN sehen hier eine große Chance, mit einem zentralen Zukunftsthema ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen. Baden-Württemberg hat mit seiner starken industriellen Basis (Maschinenbau, Metallbearbeitung, Fahrzeugbau) mit seinem innovativen Mittelstand und seiner Dichte an Hochtechnologiefirmen die Möglichkeit von der Digitalisierung in besonderem Maße zu profitieren. Das Leitbild ist die „Intelligente Fabrik“, die in der Lage ist, die kommunikative Vernetzung und Flexibilität des Internets mit der „Welt der Dinge“, der Industrie zu verbinden.  Da reicht es nicht, die Netze für das schnelle Internet auszubauen, auch die Forschung, Innovation und Gründung zukunftsorientierter Betriebe müssen systematisch unterstützt werden und die Forschung an den Hochschulen muss mit den Unternehmen besser vernetzt werden. 

Im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik heißt es: „Zu einem Standortvorteil im globalen Wettbewerb wird der digitale Wandel nur, wenn dieser Wandel ein klar ökologischer wird, er ist gezielt mit der Energiewende, dem Klimaschutz und der Ressourcenschonung zu verbinden. Die Digitalisierung bietet neue, nie dagewesene Möglichkeiten der Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch.“

Gerade im Land Baden-Württemberg sind die GRÜNEN dabei, ein neues Verhältnis zur Wirtschaft zu gewinnen, weil einerseits die Wirtschaft vom ökologischen Umbau profitiert, andererseits der technologische Fortschritt die Schonung der Umwelt und der Ressourcen befördern kann.

Die Kritik an Kretschmanns Zustimmung zur schwarz-roten Reform der Asylpolitik blieb sachlich und eine deutliche Mehrheit der Delegierten stellte sich letztlich hinter seine Kompromissentscheidung. (WH)

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mappus: eine Einstellung 2. Klasse

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 06.11.2014

Am letzten Freitag stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren  wegen Untreue ein. Um es vorweg zu sagen: das war meines Erachtens eine rechtsstaatlich korrekte Entscheidung: Untreue hätte bedeutet, dass Mappus dem Land Baden-Württemberg vorsätzlich hatte schaden wollen, als er die EnBW-Aktien im Dezember 2010 von dem französischen Konzern EDF zurückkaufte. Man kann zwar annehmen, dass er von dem Motiv geleitet wurde, sich durch diesen „Coup“ vor der Wahl als „Macher“ zu präsentieren, und dass er dabei in Kauf nahm, einen möglicherweise überhöhten Kaufpreis zu zahlen, aber man kann nicht nachweisen, dass er einen Schaden für das Land bewusst herbeiführen wollte.

Dennoch – als treuer Diener des Staates hat er sich nicht hervorgetan. Er hat aus machtpolitischen Motiven heraus eine finanziell sehr kostspielige Entscheidung getroffen, ohne das Parlament zu fragen und sogar weitgehend über den Kopf des zuständigen Ministers hinweg. Er und die Mitverantwortlichen haben dabei ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg verletzt und ihre Kompetenzen überschritten. Die Dringlichkeit, die Mappus vorgab, um mithilfe eines „Notbewilligungsrechtes“ das Parlament zu übergehen, war überhaupt nicht gegeben, wie sich später nachweisen ließ: Die EDF hatte eigentlich gar keine Verkaufsabsicht und es gab auch keine weiteren Käufer. Vor der nachträglichen Abstimmung im Parlament versicherte er, die Voraussetzung für die Notbewilligung sei vom Finanzministerium überprüft worden – was nicht stimmte. Der Staatsgerichtshof erklärte sein Vorgehen für verfassungswidrig.

An dem Fall wurde deutlich, dass die CDU über die Finanzen und Einrichtungen des Landes verfügte wie über einen Erbhof, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu wollen. Das wurde auch bei der nachträglichen Untersuchung des Falles deutlich, wo Mappus Unterlagen verschwinden und die Festplatte seines Computers zerstören ließ. Im Untersuchungsausschuss leiteten seine CDU-Parteifreunde geheime Informationen an ihn weiter und mussten schließlich vom Ausschuss zurücktreten. Der Unter-suchungsausschuss, bei dem unser Wahlkreisabgeordneter Uli Sckerl maßgeblich mitgewirkt hat, konnte den Skandal weitgehend aufklären und das Fehlverhalten der Beteiligten aufdecken. Diese Ergebnisse wurden durch die Einstellung des Verfahrens keineswegs widerlegt. (WH)

Grüner Oberbürgermeister in Tübingen im Amt bestätigt

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.10.2014)

Er fährt mit dem Dienst-Fahrrad zur Arbeit, wurde mit 34 Jahren Bürgermeister von Tübingen und ist   unangepasst, laut, frech, rebellisch, legte sich immer wieder nicht nur mit der politischen Konkurrenz an, sondern auch innerhalb der Grünen ist er als Realo-Grüner und Kritiker des letzten Grünen-Bundestags-Wahlkampfes trotz seiner Erfolge in der Politik nicht unumstritten, u.a. auch weil er für schwarz-grüne Bündnisse offen ist. Es geht um Boris Palmer. Der eine oder andere erinnert sich bestimmt noch an Palmers Vortrag gegen Stuttgart 21 in Edingen – sehr interessant, detailreich und gut recherchiert. In den Anhörungen in Stuttgart behauptete er sich fast allein gegen einen Stab von Mitarbeitern der Bahn.

Mit über 61 % wurde er jetzt wieder von den Bürger/innen der Universitätsstadt im Amt  des Oberbürgermeisters bestätigt. Gewählt wurde er gerade auch wegen seiner Authentizität. Er ist vermutlich einer der bekanntesten Bürgermeister Deutschlands.

Was hat Palmer in den 8 Jahren erreicht, in denen er die Geschicke von Tübingen leitete? Er war damals angetreten, um die ökologische Transformation zu vollziehen. Die Stadt hat einen schuldenfreien Haushalt,  die Wirtschaftskraft hat sich um 15 % erhöht und die Gewerbesteuer hat sich seit 2003 verdreifacht. Zudem stieg die Zahl der Arbeitsplätze und die Bevölkerung ist gewachsen.  Gleichzeitig konnte der CO2-Ausstoß um 18 % gesenkt werden.

Es ist nicht alles paradiesisch, z.B. fehlt Wohnraum gerade auch für Niedrig-Verdienende. Aber der städtische Strommix besteht mittlerweile zu 36 %  aus Erneuerbaren Energien. Palmer legte Effizienzprogramme auf, sanierte öffentliche Gebäude und startete die Klimaschutz-Kampagne „Tübingen macht blau“. Mithilfe seines Ressortchefs Schott auf der von ihm geschaffenen Stelle „Klima- und Umweltschutz“ wurden Alltagsverbesserungen für die Tübinger Bürger/innen erarbeitet, die u.a. Mobilitätsmanagement, aber auch einen Kühlschrank-Tausch für finanzschwache Haushalte beinhaltet.

Was sicher auch überzeugend wirkt, ist, dass Palmer nicht nur für ökologische Politik eintritt, sondern diese auch selbst vorlebt.

Palmer polarisiert und gilt als z.T. als Besserwisser und kühl, er ist auf jeden Fall ein Querkopf, ein kluger Kopf und sehr guter Rhetoriker. Und er bringt grüne Ideen praktisch voran. (AS)

Kretschmann und Stoch sprechen mit Lehrerinnen und Lehrern

Im Mannheimer Rosengarten stellten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) einer Aussprache mit ca.450 Pädagogen, die allerhand Kritik vorzubringen hatten. Schon am Eingang protestierten Berufschullehrer gegen die Senkung der Gehälter von Junglehrern um 8 %.

Kretschmann bezeigte den Lehrkräften großen Respekt für ihre Arbeit: „Die wichtigsten Garanten für Qualität im Schulsystem sind natürlich Sie!“ Der Ministerpräsident spürt, dass ihm vor allem von seinen ehemaligen Berufskollegen der Wind ins Gesicht weht. Die Sparpolitik, die er von Anfang an konsequent vertreten hat, bringt ihn in Konflikt mit den berechtigten Forderungen aus dem Bildungsbereich. Die Rechnung, die Kretschmann aufgemacht hat, bei sinkenden Schülerzahlen könnten Lehrerstellen gestrichen werden und gleichzeitig die Unterrichtsversorgung verbessert werden ist nicht ganz aufgegangen. Zum einen sind die Schülerzahlen nicht ganz so stark zurückgegangen wie erwartet, zum anderen hat die Landesregierung zugleich große Aufgaben angepackt, die nicht „kostenneutral“ zu bewältigen sind. Für die grün-rote Landesregierung geht es in der Schulpolitik vor allem um mehr Chancengerechtigkeit. Diese soll durch einen massiven Ausbau der Ganztagesschulen erreicht werden sowie durch das neue Modell er Gemeinschaftsschule, das nicht nur den Erhalt weiterführender Schulen für alle Kinder in ländlichen Regionen ermöglicht, sondern auch gewährleistet, dass schwächere Schülerinnen und Schüler nicht unter sich bleiben, sondern von der Anregung und Motivation der leistungsfähigeren profitieren. Das ist ganz im Sinne der Inklusion, die als Anforderung der Vereinten Nationen an unser Schulsystem herangetragen wird, aber mit der Programmatik der GRÜNEN und auch der SPD durchaus im Einklang steht. Klar ist aber auch, dass diese neuen und wichtigen Aufgaben große Anforderungen stellen, nicht nur an die Flexibilität, Lernbereitschaft und Mitarbeit der Lehrkräfte, sondern auch an die Schulämter, die Mitarbeiter im Ministerium, die Pädagogischen Hochschulen, die das Know How und den organisatorischen Rahmen für diese Veränderungen bereitstellen müssen. Kein Wunder dass es dabei zu Reibungsverlusten und Schwierigkeiten aber auch zu Fehlern in der Umsetzung kommt. Zum Teil ist es sicherlich auch eine Frage des Geldes – das leider nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Immerhin soll der Abbau von Lehrerstellen nun entsprechend dem realen Schülerrückgang korrigiert werden.

Kretschmann und Stoch konnten einige Anregungen mitnehmen und zumindest viele Lehrkräfte  davon überzeugen, dass die Regierung auch im Bildungsbereich trotz knapper Mittel gute Arbeit leistet. (WH)

Dem Volk aus Maul schauen: die Bundeskanzlerin

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe der vorletzten Woche (Nr. 37, S. 20–25), daß Bundeskanzlerin Angela Merkel allein von Ende 2009 bis Ende 2013 (in der Phase der CDU/CSU-FDP-Koalition) verschiedene Meinungsforschungsinstitute ungefähr 600-mal mit Meinungsumfragen zu Themen beauftragt hat, die mit dem Regierungshandeln zu tun haben. Das waren pro Jahr etwa 150 Aufträge, also etwa drei pro Woche. Das ist ungewöhnlich. Und geht seither weiter. –

Ob ich das für verwerflich halten soll, weiß ich nicht, ich habe dazu noch keine abschließende Meinung. Teuer ist es in jedem Fall (etwa zwei Millionen Euro pro Jahr) – für die Steuerzahler und -zahlerinnen; insofern darf dieses Instrument der Meinungsumfrage auch nicht für Parteizwecke, diesenfalls CDU-Zwecke, mißbraucht werden. Ob das geschehen ist, scheint noch nicht ganz klar. Ich möchte aus momentaner Sicht zwei Anmerkungen zu der Angelegenheit machen. –

1.) Die Tatsache, daß die Bundeskanzlerin unentwegt Meinungsumfragen in Auftrag gibt, nährt den ohnehin schon bestehenden Verdacht, daß sie ihre Politik an der jeweiligen Mehrheitsmeinung, besser gesagt vielleicht: Mehrheitsstimmung ausrichtet und insofern keine eigene Meinung bzw. keine eigenen Vorstellungen davon hat, worauf sie mit ihrer Politik eigentlich hinauswill. (Ich finde ja, Politik sollte sich nach dem Grundsatz richten: „Dem Volk aufs Maul schauen“, aber nicht nach dem Mund reden.) Andererseits nennt der SPIEGEL durchaus auch Beispiele dafür, daß sie Politik gegen die Mehrheitsmeinung gemacht hat, etwa bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung oder bei der Frage, ob Griechenland im Euro-Raum bleiben soll oder nicht. –

2.) Scharf kritisiert werden muß allerdings, daß die Bundeskanzlerin bzw. das Bundespresseamt die Meinungsumfragen offenbar geheimhalten will. Der grüne Bundestagsabgeordnete Malte Spitz hat sich seit 2012 bemüht, Einsicht in die Umfrageergebnisse zu erhalten. Das Bundespresseamt weigerte sich. Das Berliner Verwaltungsgericht hat Malte Spitz Ende 2013 recht gegeben. Das Bundespresseamt händigte ihm – und damit sozusagen dem Bundestag – daraufhin die Ergebnisse aus. Allerdings nur rückwirkend. Der SPIEGEL: „Eine Anfrage von Spitz zu den aktuellen Umfragen ließ das Bundespresseamt bislang unbeantwortet.“ –

(Noch eine Anmerkung für die Leute, die den SPIEGEL sowieso nicht mögen: Der SPIEGEL ist auch nicht mehr das, was er noch nie war [nämlich „links“]. Aber ziemlich glaubwürdig ist er; gerade er; schon immer.) (Uli Wetz)

Weltklima-Erwärmung alarmierend – Demos weltweit 21.09.

Schon der IPCC-Bericht vom 27. 09.2013 war alarmierend. Das UN-Gremium hatte die Wahrscheinlichkeit im 4. Sachstandsbericht – im Gegensatz zu 2007 – die Klimaerwärmung als "extrem wahrscheinlich“ bezeichnet (= 95 %). "Der IPCC-Report zeigt, dass wir die Emissionen weltweit reduzieren müssen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden", hieß es in dem Bericht.

Klar ist, dass sich Atmosphäre und Ozeane seit 1880 um 0,9 Grad erwärmt haben, während die Schnee- und Eismengen in erheblichem Ausmaß geschmolzen und fast alle Gletscher geschrumpft sind. Der Meeresspiegel ist 1901 - 2010 um 19 cm gestiegen. Jedes der letzten drei Jahrzehnte war wärmer als jedes andere Jahrzehnt davor seit 1850. Auf der Nordhalbkugel war der Zeitraum von 1983 bis 2012 die wärmste 30-Jahres-Periode der vergangenen 1400 Jahre.

Und was taten die Politiker dieser Welt nach Veröffentlichung dieses Berichtes? Nichts! Auch in Deutschland wird uns eine Energie-Wende als solche verkauft, die Kohle-Kraftwerke besonders fördert und regenerative Energien ausbremst. Nachdem festgestellt worden war, dass die FCKWs die Ozonschicht angreifen, wurden diese weltweit verboten. Aber jetzt passiert erschreckend wenig, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Und doch fofieren  die politischen Entscheidungsträger die Wirtschaft. Das muss endlich aufhören.

Der  globale Temperaturanstieg muss unter dem gefährlichen Grenzwert von 2°C, indem der CO2-Ausstoß allmählich auf Null reduziert wird. Es müssen realistische globale, nationale und örtliche Vereinbarungen getroffen werden, mit denen unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bis 2050 auf 100% erneuerbare Energien umgestellt werden. Dafür müssen wir demonstrieren, damit die Politiker/innen dieser Welt verstehen, dass es uns ernst ist. Avaaz ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 38 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. Wir haben nur diese eine Welt.  Es ist jetzt wichtig zu handeln. Machen Sie/ macht alle mit! Einerseits z.B. mit einer Unterschrift unter eine Petition an die politschen Entscheidungsträger dieser Welt  secure.avaaz.org/de/100_clean_final. Andererseits rufen AVAAZ zu weltweiten Aktionen und Demos auf vor dem UN-Gipfel in New York am 23.09.2014: Z.B. finden diesen Samstag,11 Uhr, am Bunsenplatz in Heidelberg kreative Aktionen statt.  (AS)

Franziska Brantner zu Waffenlieferung, Krieg in Irak und in Syrien

Die Grünen haben bezüglich Waffenlieferungen an die Kurden sehr unterschiedliche Meinungen. Wie Franziska Brantner, grünes stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, spiegelt dies wider, wie schwierig die Situation ist und dass es keine einfachen Antworten gibt. Keiner weiß, ob die Peschmerga in Zukunft mit der PKK zusammenarbeiten werden oder gegeneinander. Grundsätzlich ist Brantner nicht gegen  Waffenlieferungen, aber sie teilt Befürchtungen, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Sie bedauert daher, dass es keine Waffen mit Halbwertszeit gibt, die sich irgendwann selbst zerstören. Wie viele denkt auch sie, dass Nichts-Tun keine Option ist. Ihrer Meinung nach hat das Nicht-Einmischen in Syrien - aus Angst vor Radikalisierung und Regionalisierung - genau zu dieser Radikalisierung geführt. Für Franziska Brantner sind noch viele Fragen offen wie: Welche Waffen sollen geliefert werden, an wen und wie? 

Ihr fehlt ein klares Gesamtkonzept nicht nur für den Irak, sondern auch für Syrien, für die gesamte Region. Eine klare Zielsetzung  der Bundesregierung ist nicht erkennbar z.B. bezüglich IS (nur im Irak zurück drängen oder auch in Syrien, dem Rückzugsgebiet von IS-Kämpfern? Und wie könnte eine langfristige Absicherung der Gebiete aussehen? Soll es einen Kurden-Staat geben oder nicht?

Brantner hält eine Konferenz der internationalen Gemeinschaft über Syrien und Irak für notwendig. Das Problem ist auch nicht losgelöst von Russland, Iran und Katar zu sehen. Franziska Brantner weist darauf hin, dass noch kein Nachfolger für den UN-Sondergesandten Brahimi gefunden wurde, dass es keinen Druck auf Assad gibt, um eine nationale Übergangsregierung durchzusetzen. Da Russland weiter in Syrien eine politische Lösung blockiert, ist die Frage, mit welchen Partner vor Ort zusammengearbeitet werden arbeiten könnte. Brantner ist dafür, eine langfristige Perspektive zu schaffen und für einen Aufbau in der Region zu sorgen. Eine nationale Übergangsregierung in Syrien, die moderate Oppositionelle mit einbezieht,  und weiterhin die Region noch kontrolliert, wäre ein erster Schritt. Wichtig ist ihr auch, dass Flüchtlinge Schulen und Bildung bekommen.

Zu kritisieren ist die demokratische Legitimität der Entscheidung: Der Beschluss über Waffenlieferung hätte – angesichts der Tragweite - vom Bundestag beraten werden müssen, nicht von der Regierung im Alleingang, das hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Recht angemahnt. (AS)

Weiter massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen

 

 

Befragt zu der Flüchtlingsfrage nahm der innenpolitische Sprecher der grün-roten Regierung, Uli Sckerl, wie folgt Stellung (gekürzt): „In der Zeit von Januar bis Juli 2014 haben bundesweit insgesamt 97 093 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, das sind 62 Prozent mehr als 2013 im gleichen Zeitraum. Die meisten Flüchtlinge kamen bundesweit und in Baden-Württemberg erneut aus dem Bürgerkriegsland Syrien.  Erstmals seit langer Zeit befinden sich Flüchtlinge aus dem Irak in der Spitzengruppe.
Die Landeserstaufnahme (=LEA) in Karlsruhe mit ihren Nebengebäuden und die Außenstelle in  Mannheimer Industriestraße sind hoffnungslos überfüllt. Flüchtlinge müssen auch in Baden-Württemberg inzwischen in Turnhallen, Zelten und leer stehenden Kasernen untergebracht werden. Heute haben wir uns entschieden, in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb eine leerstehende und sofort nutzbare Kaserne als zweite Landeserstaufnahme zu nutzen. Ich hoffe, dass die Gemeinde mitmacht.
Während in vielen Gemeinden ein Streit schwelt, ob man Flüchtlinge überhaupt und wenn, dann bitte nur wenige und möglichst dezentral aufnehmen will, sind wir mangels Kapazitäten im Land inzwischen gezwungen, Flüchtlinge in großen Hallen mit bis zu 400 Feldbetten unter zu bringen.
Wegen der vielen Krisengebiete weltweit drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Deutschland kommen sie, weil das von Anfang an ungerechte System, Flüchtlinge zunächst in den Staaten mit EU-Außengrenzen zu halten, faktisch zusammengebrochen ist. Griechenland und Italien sind überfordert.
Die hohe Zahl stellt vor allem die Kommunen vor Herausforderungen, auch finanzieller Art. Aber in aller Deutlichkeit: Unerträglich ist diese Belastung in einem wohlhabenden Land wie dem unsrigen gewiss nicht. Andere, ärmere Länder wie der Libanon, Jordanien oder auch die Türkei nehmen einen ungleich größeren Anteil der insgesamt 45 Millionen Menschen auf, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Wer über Flüchtlinge schimpft, schaltet wohl seinen Fernseher (bei den Nachrichten) aus.
Wir rechnen mit weiteren deutlichen Anstiegen der Flüchtlingszahlen aus dem Nordirak. Bes. Yeziden und Christen wollen nach Deutschland, weil sie hier Angehörige haben. Nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Tage werden sie nicht im Irak oder in der Türkei bleiben. Lehnen deutsche Bürger diese Flüchtlinge dann auch ab? Die Flüchtlinge brauchen in ihrer Not unseren Schutz und unsere Hilfe.“

CETA stoppen - Ratifizierung droht am 25.9.2014

Auf beiden Seiten des Atlantiks gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden – gegen das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada steht jetzt kurz vor dem Abschluss: CETA ( Comprehensive Economic and Trade Agreement), das auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen soll.

Beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung gegeben werden. Wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen, droht TTIP durch die Hintertür: US-Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen und könnten mit CETA europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Daher müssen die Bürger/innen klarstellen: Wenn Gabriel CETA zustimmt, wird er damit eine ebenso große Protestwelle auslösen wie gegen TTIP. Konzerne sollen nicht vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden können.

Es drohen: 1.) Konzernklagen gegen einen Staat, wenn eine Firma ihren Gewinn durch Gesetze des Landes geschmälert sehen - ohne Revisionsrecht des Staates und nur mit Anwälten von Wirtschaftskanzleien  2.) Rekommunalisierungen von durch Firmen billig erworbenen Stadtwerken, gemeindeeigenen Krankenhäusern oder Verkehrslinien würden schlicht unbezahlbar durch teure Konzernklagen wegen entgangener Profite. 3.) Freie Bahn für Klimakiller: Kanadische Ölsand-Treibstoffe (23 % klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe) könnten dann nicht mehr in EU-Staaten verboten werden (wie lt. EU-Treibstoffrichtlinie geplant). 4.) Gentechnik-Firmen erhalten neue Instrumente gegen konventionelle Landwirtschaft: Gentechnik-Firmen wie Monsanto könnten dann ganz leicht bäuerliche Ernten beschlagnahmen: außer den geplanten Patent-Schutzregeln soll schon der bloße Verdacht auf eine Patentverletzung dafür ausreichen.

CETA kann eine Kettenreaktion auslösen: Wenn Deutschland das Abkommen ablehne,, „dann ist auch das mit den USA tot“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen hohen Beamten der EU-Kommission. Somit wird die Entscheidung über CETA auch zur Vorentscheidung über TTIP. Beteiligen Sie sich über Internet an dem Widerstand gegen CETA und TTIP unter: www.campact.de/ceta/ (AS)

Zwei neue Ganztagesschulen nach dem Sommer Von neuem Angebot profitieren Eltern und Kinder

(Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 07.08.2014)

Nicht nur in Edingen wird das Ganztagsschulangebot aktuell ausgeweitet. - Mit der Kurzpfalzschule in Dossenheim und der Schiller-Werkrealschule in Hemsbach wird es ab dem kommenden Schuljahr zwei weitere Ganztagesangebote im Wahlkreis Weinheim geben. „Profitieren werden ab dem neuen Schuljahr Eltern und Kinder: Neue Unterrichtsgestaltung, Übungszeiten, Vertiefungen und die Möglichkeit in das attraktive Vereinsleben des Ortes reinzuschnuppern – dies alles wird in Dossenheim und Hemsbach nun Realität“ erklärten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD).

„Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region“, so Gerhard Kleinböck. Das Kultusministerium hat die Anträge positiv geprüft, so dass der Ganztagsbetrieb im September starten kann. Genehmigungsgrundlage ist die vergangene Woche vom Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes. Diese ermögliche die flächendeckendende Einführung von Ganztagsangeboten an Grundschulen. „Dabei haben wir darauf geachtet, dass Kommunen und Schulen bei ihren Konzepten flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren können“, betonte Uli Sckerl. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche. „Die Schulen haben dabei die Eltern und ihre Wünsche miteinbezogen und können ihnen die Lösung anbieten, die hier vor Ort am besten funktioniert. Um das zu garantieren, haben wir im Gesetz daher die Rolle der Schulkonferenz und damit die Mitbestimmungsrechte der Eltern gestärkt“, so Sckerl und Kleinböck.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten. (WH)

Erfolgsmodell S-Bahn an der Bergstraße fortsetzen

(Artikel im Mitteilungsblatt vom 10.07.2014)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl (Weinheim) berichtete bei der Bergsträßer Kreisversammlung der Grünen über den Stand der S-Bahn Rhein-Neckar. In den letzten Tagen machten Meldungen die Runde, dass sich die Einführung der S-Bahn zwischen Mannheim/Heidelberg bis Weinheim und weiter nach Hessen erneut verzögere. „Es gibt neue Probleme“, sagte Sckerl, „aber die Landesregierung tut alles, um einigermaßen den Fahrplan zu halten. Es geht dabei auch nur um einige Monate“. Offene Fragen bestünden bei den künftigen Kosten des Betriebs im gesamten S-Bahn-Netz, der ja neu ausgeschrieben werde. „Es ist ausgeschlossen, dass alle für die Bahnleistung verlangten Preise gezahlt werden. Da muss noch verhandelt werden“. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung, die im 2-stelligen Millionenbereich erfolgen müsse. Zudem habe das Eisenbahnbundesamt mit einer Neuregelung die Genehmigungshürden erhöht. Wenn einzelne Baumaßnahmen wie z.B. Stationen entlang der Strecke bisher mit einfachen Plangenehmigungsverfahren genehmigt werden konnten, seien nun regelrechte Planfeststellungsverfahren nötig. Der Aufwand für die erforderlichen 22 Verfahren sei deutlich höher und erfordere mehr Personal bei der Genehmigungsbehörde.

„Die zuständigen Ministerien haben schnell reagiert und die notwendigen Stellen beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschaffen. Ich habe mich hinter den Kulissen sehr dafür eingesetzt“, so Sckerl. Von der Klärung offener Fragen sei der Umbau der Bahnsteige an den künftigen S-Bahn-Haltestellen, konkret in Ladenburg, Heddesheim/Hirschberg und Weinheim, sowie der Neubau des S-Bahn-Halts im Weinheimer Ortsteil Sulzbach nicht betroffen. Diese könnten plangemäß vonstatten gehen. „Unser klares Ziel ist und bleibt es, das Erfolgsmodell der S-Bahn Rhein-Neckar mit hohen Fahrgastzahlen nun auch entlang der Bergstraße fortzusetzen“, sagte Sckerl abschließend. (WH)

TiSA – nach TTIP der nächste Anschlag auf Verbraucherrechte

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 03.07.2014)

 

TiSA (Trade in Services Agreement), das globales Dienstleistungsabkommen zwischen der EU, USA, Kanada und anderen Staaten (insgesamt 50) rückt näher. (Wieder!) Geheim hinter verschlossenen Türen wird an einer umfassenden Liberalisierung von Service-Standards gearbeitet. Die Verhandlungspapiere sind von Wikileaks veröffentlicht worden. Vorgesehen war an sich eine Veröffentlichung erst 5 Jahre nach den Verhandlungen. Die Bundesregierung behauptet, ihr sei "eine solche Forderung nicht bekannt" – trotz gleichzeitig beteuerter Kenntnisse über TISA.

Kritiker befürchten, dass mit dem TiSA-Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Aber es geht auch um so heikle Themen wie die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA und die (De-)Regulierung der Finanzmärkte. Es besteht zudem die Gefahr, dass Leiharbeit internationalisiert wird. Dadurch könnten billige Leiharbeiter in Hochlohnländer geholt werden, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch TiSA die Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte Experten zufolge durch TISA erschwert werden.

Das geplante Dienstleistungsabkommen mit dem Namen TiSA ist politisch hochbrisant. So preschen die USA  mit der Forderung vor, jedes TiSA-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA ist dies inakzeptabel. Es würde ein rechtsfreier Raum entstehen. Ebenso kritisch ist eine Klausel, die sich mit Notfallmaßnahmen gegen Finanzkrisen oder zum Schutz der Sparer beschäftigt. Gemäß dem geplanten TiSA dürfe das nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt – eine Steilvorlage für milliardenschwere Klagen auf Schadensersatz.

Die Bundesregierung erklärt kategorisch, eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser sei nicht geplant. Aber Skeptiker fürchten, dass privaten Firmen auch noch der Weg zu staatlichen Subventionen geebnet werden soll. (AS)

EEG-Umlage-Reform – Privatbetreiber von Solaranlagen sollen Energiewende subventionieren!

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 26.06.2014)

 

Im Schatten der Fußball-WM wird von Schwarz-Rot unter Federführung von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel heimlich still und leise die Demontage der Bürger-Energie (im Rahmen der Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes = EEG) vorbereitet. Konkret gibt es drei wichtige Änderungen: 1.) Förderkürzungen für Windkraft-Anlagen 2.) Künftige EEG-Umlage-Ausnahme-Reglungen für Industriebetriebe 3.) Neue Regelungen für Privatbetreiber von Photovoltaik-Anlagen. Unverschämt war ja schon die stark ausgeweitete EEG-Umlage-Ausnahme-Regelung für Industriebetriebe – auch für solche, die sich überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb befinden. Und Pommes-Fabriken sowie Hähnchen-Mästereien werden beim Strompreis subventioniert.

Nun noch der 2. Hammer: Private Betreiber von Photovoltaikanlagen sollen auch dann die EEG Umlage zahlen, wenn sie ihren eigens produzierten Strom selbst verbrauchen. Das ist paradox: In der Realität bedeutet das, dass Besitzer von Photovoltaik-Anlagen auch dann in den Subventionstopf einzahlen, wenn sie gar nicht von der subventionierten Einspeisung profitieren. Dagegen sollen industrielle Eigenstromerzeuger mit Kohlekraftwerken weiter von der Umlage befreit werden. Unglaublich, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat diese unsoziale Reform vorantreibt. Die Energiewende soll auf dem Rücken der kleinen Leute vorangebracht werden. Einer Dezentralisierung der Energie-Erzeugung wird massiv entgegen gewirkt.

Kritiker sind überzeugt, dass uns der vollständige Zusammenbruch des Photovoltaik-Marktes bevorsteht. Auch der Windkraft-Markt wird beschnitten. Klein- und mittelständische Unternehmen sowie Handwerks-betriebe werden unter der EEG-Reform enorm zu leiden haben und für viele wird es das „Aus“ bedeuten. Gefördert wird nur die Großindustrie. Schwarz-Rot setzt lieber auf den Klimakiller Kohle. Damit haben sich auch die großen Energiekonzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall mal wieder ihre Pfründe gesichert. Die Kosten haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen. Am 26. Juni entscheidet der Bundestag, bis spätestens 1. August der Bundesrat. Wer etwas dagegen unternehmen möchte, kann bei campact, der Online-Demokratie-Bewegung, die viele Petitionen in die Wege leitet, unter www.campact.de eine Petition gegen die Sonnensteuer unterstützen. Außerdem kann man eine Anzeige von campact in der Süddeutschen Zeitung finanziell unterstützen, um SPD-Abgeordnete aus Süddeutschland zur Ablehnung der EEG-Reform zu bewegen (AS)

ENBW-Deal: Abschlussbericht bringt neue Erkenntnis

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 18.06.2014)

 

Im Untersuchungsausschuss konnte der EnBW Deal als eine Inszenierung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten entlarvt werden, der sich 2010 im nahenden Wahlkampf als Macher, der Wirtschaft kann, verkaufen wollte. Dazu diente die Mär vom Zeitdruck, von den harten Verhandlungen und von der Notwendigkeit des Notbewilligungsrechts. Er setzte sich über das Parlament als zentrales Sicherungsinstrument einer Demokratie hinweg – gestützt von der damaligen CDU/FDP Landesregierung und der CDU-Fraktion, erwarb dabei ohne nähere wirtschaftliche Prüfung einen Energiekonzern im Umbruch und verteilte nebenbei Teile des Vermögens des Landes Baden-Württemberg an ihm politisch-freundschaftlich verbundene Seilschaften.

Mappus hatte in seinen Zeugenaussagen hervorgehoben, dass er über alle Details von Dr. Notheis, auch zur Werthaltigkeit, regelmäßig informiert worden war. Demnach muss ihm auch die Wertermittlung der EnBW durch Morgan Stanley vor Beginn der Preisverhandlungen bekannt gewesen sein. Diese hatte einen Wert pro Aktie in Höhe von 35 € zum Ergebnis. Beim Rückkauf zahlte der damalige Ministerpräsident der EDF aber 41,50 Euro je Aktie. Das lässt den Schluss zu, dass sich Mappus von der EdF den Preis diktieren ließ.

Der Kaufpreis von 4,67 Milliarden € konnte vom Land finanziell nicht gestemmt werden. Daher wurde der Ankauf über einen Schattenhaushalt getätigt, d.h. eine landeseigene Gesellschaft, die Neckarpri GmbH, erwarb die Aktien und erhielt vom Land Baden-Württemberg ein selbstschuldnerisches Garantieversprechen in Höhe von insgesamt 5,9 Milliarden €, um sich das Geld zur Finanzierung des Kaufpreises zu besorgen. Im Geschäftsjahr 2012/13 erwirtschaftete die Neckarpri GmbH ein Jahresfehlbetrag von 16 Mio. €. Die Rechnung des ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Dividende die Kreditkosten zu zahlen, geht nicht auf.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue. Er wird verdächtigt das Land für einen politischen Erfolg wirtschaftlich geschädigt zu haben. Abgesehen von der strafrechtlichen  Ermittlung gibt es eine Zivilklage der grün-roten Landesregierung, um vom Verkäufer EdF die zu viel gezahlten 830 Millionen Euro zurückzuholen.(AS)

Europa hat schweren Stand gegen Rechtspopulisten – Starkes Ergebnis der Grünen

(Artikel des Ortsverbandes vom 28.05.2014)

Bei der Europawahl ging es diesmal zuallererst darum, einen Ansturm der antieuropäischen Parteien auf das EU-Parlament in Grenzen zu halten und durch eine starke Wahlbeteiligung die Stärke der europäischen Idee zu zeigen. Beides ist nur mit Einschränkungen gelungen. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung mit über 40 Prozent zwar leicht gestiegen, in Italien und Spanien zeichnet sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab. Während in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders eine Schlappe erlitten hat, wurde die Front national von Marine Le Pen in Frankreich mit 25 % wohl stärkste Kraft in Frankreich, ebenso sieht es in Dänemark mit der „Dänischen Volkspartei“ aus. In Deutschland konnte die AfD zwar auch einen beachtlichen Zuwachs verbuchen, blieb aber doch im einstelligen Bereich.

In Deutschland konnte die SPD stark zulegen, dank des deutschen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Dennoch sah es bei Redaktionsschluss noch nach einem Gesamtsieg der konservativen EVP aus, der auch die deutsche CDU/CSU angehört. Die Grünen haben gegenüber 2009 leichte Verluste, konnten aber immerhin ihr Wahlziel erreichen: ein stabiles zweistelliges Ergebnis. Damit werden die „European Greens“, die zum erstem Mal mit einem in europaweiten Vorwahlen bestimmten Duo von Spitzenkandidaten angetreten sind, in Europa nach wie vor ein gewichtiges Wort mitreden können.

In Edingen-Neckarhausen haben wir bei der Europawahl mit 14,05 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt im Vergleich mit dem bundesweiten Gesamtergebnis und auch im Vergleich der anderen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis. Trotz  negativer Trends für die Grünen im Bund haben wir nur etwa 50 Stimmen (1,1 %) eingebüßt.

Besonders freuen wir uns über die in unserer Gemeinde doch recht hohe Wahlbeteiligung. Da trägt doch das Engagement der Gemeinde in der deutsch-französischen Partnerschaft Früchte. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern in unserer Gemeinde. Das war ein starkes Signal für Europa! (WH)

Europa hat Zukunft – Grün für ein besseres Europa

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 22.05.2014)

 

Viele halten die Europäische Union für einen bürokratischen Wasserkopf und die Europawahlen für unwichtig. Einige wenige sind sogar der Meinung, die Union sei ein unnützes Projekt, das uns Deutschen nur Kosten verursacht. Dabei profitieren wir alle sehr von Europa, wir Deutschen sogar ganz besonders. Ohne den gemeinsamen Markt könnte unsere Exportwirtschaft nicht so blühen und unser Lebensstandard wäre viel niedriger. Wir brauchen die ausländischen Arbeitskräfte in unserem Land. Wir genießen alle die Verfügbarkeit von Waren aus aller Welt und unsere Arbeitsplätze hängen von Exporten ab.

Aber: Bisher ist unser Europa vor allem eine Wirtschaftsunion. Sie ermöglicht freien Handel, Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Regeln im Wettbewerb. Wichtige Entscheidungen werden oft noch von den Regierungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die politische Gemeinsamkeit und die demokratische Kontrolle hinken noch hinterher. Europa wird und muss in dieser globalen Welt  zusammenwachsen. Schon jetzt ist unsere Jugend international unterwegs. Um deutsche Wertvorstellungen dauerhaft auf hohem Niveau halten zu können, müssen auf europäischer Ebene Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Sicherheit und Umweltschutz vorangebracht werden.

Bei unserer Veranstaltung über Atomkraftwerke haben wir darauf hingewiesen, dass uns auch die alten Meiler in Frankreich gefährlich werden. Genpflanzen verbreiten sich über Grenzen hinweg.

In Europa muss mehr Demokratie und Gemeinsamkeit gewagt werden, um mit gemeinsamen Regeln die parlamentarische Kontrolle über die Wirtschaft insbesondere Banken und Börsen zu gewährleisten. Eine stärkere Reglementierung muss dem unkontrollierten Spekulieren an Börsen entgegenwirken. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mit z.T. dort herrschenden viel niedrigeren Standards lehnen die Grünen ab. Es soll kein Europa der Banken und Konzerne werden, sondern auch ein Europa der Arbeiter, der kulturellen Vielfalt und der demokratischen Selbstbestimmung. Übernehmen Sie am 25.Mai europäische Verantwortung! Gehen Sie wählen!

Wählen Sie bei der Gemeinderatswahl die Offene Grüne Liste (OGL) und für den Kreistag Bündnis90/Die Grünen mit unseren Kandidaten aus Edingen-Neckarhausen: Thomas Hoffmann, Uli Wetz und Angela Stelling. (WH)

Verbraucherschutz ist durch das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und EU bedroht.

(Artikel der Ortsverbandes vom 15.05.2014)

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, das seit vergangenem Jahr geheim verhandelt wird, könnte am Ende die Abschaffung wesentlicher Grundlagen unserer Demokratie und Souveränität bedeuten.

Was an Informationen nach außen dringt, bedeutet nichts Gutes. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzregeln, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Konzerne sollen, wenn das Abkommen so in Kraft tritt, zum Schutze ihrer Investitionen ein Klagerecht vor einem privaten internationalen Schiedsgericht haben. Bekommt der Konzern Recht, muss Schadensersatz aus Steuergeldern bezahlt werden. Rechtsmittel sind nicht zugelassen. Sollte das Abkommen so in Kraft treten, wären Änderungen nur dann möglich, wenn alle EU-Länder und die USA zustimmen.

Ein Beispiel: Wenn Staaten ein Gesetz zum Schutze der Umwelt oder Gesundheit erlassen, können Konzerne klagen, wenn sie ihren Profit gefährdet sehen. Die Regierungen der einzelnen Länder verlieren dadurch die Möglichkeit, zum Schutz der Verbraucher einzugreifen.

Die hohen EU-Standards bezüglich Umwelt- und Verbraucherschutz werden durch dieses Abkommen, sollte es wie geplant verabschiedet werden, de facto abgeschafft.

Wie oben bereits erwähnt: Die Verhandlungen sind geheim und werden auf EU-Seite von einer Kommission, die im Auftrag der Mitgliedsstaaten verhandelt, geführt. Diese Kommission darf dem Parlament aber nur mündliche Informationen geben, die deshalb nicht überprüfbar sind. Nur die Obleute der Fraktionen im Handelsausschuss dürfen ausgewählte Dokumente sehen, jedoch dürfen sie den Inhalt nicht weitergeben. Erst wenn das Abkommen ausgehandelt ist, darf das EU-Parlament noch für oder gegen das gesamte Abkommen stimmen. Die CDU setzt sich für das  Handelsabkommen ein. Trotz kritischer Stimmen innerhalb der SPD stimmt auch diese auf EU-Ebene dafür und hat im Parlamentspräsident Martin Schulz einen starken Befürworter. Grüne halten konsequent dagegen!

Unter dem Logo „TTIP unfairhandelbar“ (www.ttip-unfairhandelbar.de/) haben sich 61 TTIP-kritische Naturschutz- und Verbraucherschutzverbände (z. B. BUND, NABU, Umweltinstitut München e.V. usw.), zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Informieren sie sich, bevor sie bei der Europawahl Ihre Stimme abgeben, denn was wir essen, wie es erzeugt wird, entscheidet sich in Brüssel und nicht in Berlin.(RS)

Spannende Vorträge und Diskussionen über das Risiko eines Atomunfalles in Europa

(Artikel der Ortsverbandes vom 08.05.2014)

Am Montag 28.04 fand im Bürgersaal in Edingen eine Veranstaltung der Grünen und der OGL zum Thema Atomkraftwerke “Glück gehabt - morgen auch? Das reale Risiko eines Atomunfalls“ statt.

In der Einführung gab Rolf Stahl einen Überblick über die Anzahl der Atomkraftwerke, die z. Zt. in Betrieb sind und wie sie sich auf die einzelnen Regionen der Erde verteilen. Ferner erläuterte er die Atompolitik der wichtigsten Länder. Zum Schluss erinnerte er an die schlimmsten Atomunfälle in der Geschichte.

Frau Susanne Neubronner, die Atomkraftwerks-Expertin von Greenpeace, referierte zu dem Thema: „Alternde Atomreaktoren: Eine neue Ära des Risikos“. Von 151 Atomreaktoren, die sich in Europa in Betrieb befinden, sind 66 älter als 30 Jahre und 25 älter als 35 Jahre - davon 7 sogar älter als 40 Jahre. Diese alten Reaktoren sind weit vom neuesten Stand der Technik entfernt, und enthalten kritische Komponenten, deren Zustand sich durch Materialermüdung im Laufe der Zeit verschlechtert. Ein Nachrüsten auf den modernen Stand ist nahezu unmöglich. Ihre Kernaussage: Wir stehen am Beginn einer neuen Ära des Risikos.

Herr Helmut L.J. Mayer (ehemaliger Betriebsleiter des AKW Biblis und Buchautor des Romans „Der Störfall“) berichtete über ein Störfallszenario, auf das er im Zuge seiner Recherchen gestoßen war und das bisher in den Analysen kaum Beachtung gefunden hat. Dies betrachtet der Autor als den gefährlichsten Störfall in westlichen AKWs mit gravierenden Auswirkungen auf die Umgebung. Zurzeit ist er mit den zuständigen Behörden für Reaktorsicherheit im Gespräch, mit dem Ziel, dass dieses Störfallszenario als solches anerkannt wird und Gegenmaßnahmen getroffen werden. Beide Referenten wiesen auf ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Risiko hin: Das erfahrene Betriebspersonal, das meist schon beim Bau bzw. der Erstinbetriebnahme des AKWs dabei war und deshalb die Schwachstellen der Anlage von Anfang an kennt, geht bald in Rente. Diese Erfahrung wird dem jüngeren Personal nicht mehr zur Verfügung stehen.<s>  </s>

Den Vorträgen folgte eine rege Diskussion in der sich immer mehr die Frage herauskristallisierte, warum wir eine so riskante Technik weiter nutzen. Jedem der Anwesenden ist wohl bewusst geworden, dass mit der Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomreaktoren, das Risiko eines Atomunfalls, besonders bei uns in Westeuropa, kontinuierlich zunimmt. Deshalb strebt die OGL eine Resolution des Gemeinderates an, die die politisch Verantwortlichen auffordert, überalterte AKWs sofort abzuschalten und den Atomaustieg in Europa zügig voranzutreiben. Um dieser Resolution Gewicht zu verleihen, sollen die Gemeinderäte anderer Gemeinden gebeten werden, sich dieser Aktion anzuschließen.(RS)

EU erlaubt - gegen Stimmen der GRÜNEN - ungekennzeichneten Gen-Honig

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 30.04.2014)

 

Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat am 17. April - gegen die Stimmen der Grünen - eine Kennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt. Das Vorkommen von Gen-Pollen im Honig muss somit nicht mehr gekennzeichnet werden. Mit dieser Abstimmung ignoriert die Mehrheit der Abgeordneten die Wünsche der Verbraucher und Imker und missachtet ein Urteil des EuGH von 2011. Damals wurde entschieden, dass laut EU-Recht mit genetisch veränderten Pollen verunreinigter Honig gekennzeichnet werden muss. Mit der heutigen Entscheidung gab die Mehrheit der Abgeordneten dem Druck der Gentech-Lobby nach. Da die EU viel Honig aus Ländern importiert, die GVO anbauen, und zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten (Spanien und Rumänien) den Anbau von Gen-Mais zugelassen haben, ist quasi besiegelt, dass mit Gen-Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen wird."

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik in unserer Bundestagsfraktion, kommentierte: „Die Bundesregierung hat jetzt noch eine allerletzte Chance, den ungekennzeichneten Gen-Honig zu stoppen. Denn die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des EU-Ministerrats. Hier muss die Kanzlerin nach dem Merkelmais-Debakel einen mutigen Einsatz für die Gentechnikfreiheit Europas im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigen und die Zustimmung verweigern. Denn die Menschen haben Angela Merkels bisherigen klammheimlichen Pro-Gentech-Kurs im Interesse der Konzerne durchschaut und lassen sich keinen Gen-Honig aufs Brot schmieren.“

Die geänderte EU-Honigrichtlinie hebelt gezielt das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 aus, nach dem Honig, der Pollen von Gentech-Pflanzen enthält, entsprechend gekennzeichnet werden muss. Würde die neue Honigrichtlinie in Kraft treten, könnte selbst kanadischer Honig mit 100 % Genraps-Pollen ohne Kennzeichnung verkauft werden. Die dahinter stehenden Interessen sind durchsichtig: Nach dem Honig-Urteil brach der Import von kanadischem Honig in die EU dramatisch ein und liegt in Deutschland nur noch knapp über Null, wie die Bundesregierung auf Anfrage mitteilte.

Entscheidungen des EU-Parlamentes werden immer wichtiger. Sie sollten für faire Marktbedingungen und Verbraucherschutz in Europa sorgen. Wählen Sie am 25.5. und stärken Sie die GRÜNEN in Europa! (AS)

Ausbau einer Biogas-Anlage in Neubotzheim (bei Ladenburg)

(Artikel des Ortsverbandes vom 24.04.2014)

Letzten Samstag, den 12. April, führten Thomas und Jochen Maas die interessierten Teilnehmer durch das Areal mit modernem Kuhstall und effektiver Biogasanlage des landwirtschaftlichen Betriebs in Neubotzheim (bei Ladenburg). Die bereits bestehende  Biogas-Anlage wurde 2013 nochmals erweitert. Sie läuft 365 Tage im Jahr mit annähernd gleichbleibender Leistung.

Die Anlage funktioniert so: In einem großen Tank erfolgt die Vergärung von Silage (aus Mais u.a.Pflanzen), Getreide, Rinder- und Schweinegülle sowie Mist. Bakterien erzeugen bei dem Prozess Methan-Gas. Da nur ein kleiner Zwischenspeicher vorhanden ist, wird die Mischung des Substrats technisch überwacht, damit  eine konstante Biogasmenge entsteht. Dieses Gas treibt die zwei Gasmotoren des Blockheizkraftwerks (BHKW) an und erzeugt elektrische Energie, die ins öffentliche Netz eingespeist wird. Die Höhe der jährlichen Strommenge könnte – direkt verwendet - 3 Wohnhäuser versorgen. Die entstehende Abwärme des BHKW heizt vier Neubotzheimer Höfe (sieben Wohnhäuser und einen Stall). Gemäß Thomas Maas braucht der Familienbetrieb keine weiteren Mais-Anbauflächen für die erweiterte Biogasanlage. Auch das ist eine Form dezentraler regenerativer Energie-Erzeugung.

Der neue, 65 mal 31 Meter große Kuhstall, bietet den 80 Milchkühen und 30 Rindern erstaunliche Annehmlichkeiten. Die Tiere haben mit Stroh ausgelegte Liege-Boxen und großzügige Laufbereiche. Der Stall mit Gummimatten und Schwingboden ist gelenkschonend. Ein "Massagebereich" mit einer  Kuhbürsten-Straße säubert die Tiere gleichzeitig. Es gibt eine automatische Melkstation, die die Tiere mit Extra-Leckerli belohnt, wenn sie ca. alle 6 Stunden dorthin zum Melken kommen. Ein Chip, den jede Kuh trägt, verhindert häufigeres Melken. Dieser Chip zeigt den Landwirten den Gesundheitszustand der Tiere an. Steigt die Körpertemperatur oder lässt die Milchleistung nach, schaltet sich ein Alarmsystem ein. Die Fütterung übernehmen die Landwirte zwar noch selbst - aber ein Fütterungsroboter sorgt dafür, dass das Grün- und Silofutter auf den "Essenstisch" der Tiere geschoben wird. Übrigens steht dort eine automatische Milchstation, an der jede/r 24 Stunden lang Milch holen kann.(AS)

Starkes Land - Starke Kommunen

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 10.04.2014)

 

Die finanziellen und politischen Spielräume der Kommunen werden zu einem bedeutenden Teil von der Landespolitik bestimmt, ebenso wie der gesetzliche Rahmen der Kommunalwahlen und der Willensbildung in den Kommunen. Außerdem wirken sich landespolitische Entscheidungen z.B. in den Bereichen Verkehr, Bildung, Landwirtschaft stark auf die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden aus. Hier hat sich dank der grün-roten Regierung in den letzten Jahren einiges getan, was wirklich den Gemeinden nutzt.

Gleich nach der gewonnenen Wahl 2011 hat Grün-Rot die Kommunen mit 345 Mio. pro Jahr bei der Kinderbetreuung zusätzlich entlastet. Das bedeutet eine Verdoppelung der Fördermittel in diesem Bereich. Damit werden 68% der Betriebskosten für die Betreuung unter drei Jahren vom Land getragen. Zusätzlich investiert das Land in eine bessere Ausbildung der ErzieherInnen. Für die Schulen gab das Land in den letzten 3 Jahren 1 Mrd. Euro mehr aus. Wichtige Schwerpunkte waren dabei die Gemeinschaftsschulen und der Ausbau der Ganztagesschulen, von dem auch die Pestalozzischule in Edingen profitiert. Die Schulsozialarbeit, von der sich CDU und FDF zuvor verabschiedet hatten, wird wieder gefördert.

In der Verkehrspolitik wurden 80.000 bis 100.000 Euro in den ÖPNV investiert, um unter anderem den Ausbau der S-Bahn voranzutreiben. Gerade in der letzten Woche hat Minister Winfried Hermann mit der Expressverbindung zwischen Darmstadt, Mannheim und Walldorf/Wiesloch auf der Main-Neckar-Riedbahn für einen wichtigen Baustein des ÖPNV in der Region grünes Licht gegeben. Die Abgeordneten Uli Sckerl und Wolfgang Raufelder dankten dafür dem Minister und der Fraktion: “Wir wissen, dass diese Entscheidung wegen der knappen Landesfinanzen und hohen Kosten alles andere als leicht gefallen ist und keine Selbstverständlichkeit darstellt. Den Ausbau des Fahrradweges zwischen Neu-Edingen und Seckenheim, den wir schon lange fordern, wird nun ebenfalls vom Land finanziert – im Zuge eines Radwegeprogramms des Landes. Auch den Ausbau des Internet-Breitbandnetzes im Land unterstützt das Land massiv.

Im kommunalen Wahlrecht hat das Land das Wahlalter herabgesetzt, um nun auch Jugendlichen ab 16 Jahren die Beteiligung zu ermöglichen. Außerdem wurde im Kommunalrecht verankert, dass Männer und Frauen bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. (WH)

Die Grünen und die OGL (Offene Grüne Liste)

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 10.04.2014)

 

Da nun die Offene Grüne Liste zum ersten Mal im Mitteilungsblatt unter dem eigenen Logo veröffentlicht, wollen wir als Grüner Ortsverband nochmals klarmachen, warum wir bei der Gemeinderatswahl nicht mehr selbst antreten. (Natürlich besteht der Ortsverband der Grünen weiterhin, denn es gibt ja noch Politikfelder, die über die Gemeinde hinausgehen.)

Bereits im Oktober 2013 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit Besorgnis festgestellt, dass das Interesse an „grünen Themen“ im Rahmen einer parteipolitischen Struktur in unserer Gemeinde rückläufig ist und auch die aktive Mitarbeit stark abnimmt. Wir haben nach Ursachen gesucht – mit dem Ergebnis, dass wir uns politisch öffnen und somit neue Perspektiven schaffen wollen, insbesondere für Menschen, die parteiunabhängig bleiben, aber kommunalpolitisch aktiv werden möchten.

Die OGL hat das Leitbild, eine soziale,  ökologische, liebenswerte und weltoffene Gemeinde zu gestalten. Im Mittelpunkt der OGL-Politik für unsere Gemeinde am Neckar stehen die Erhaltung und die Erhöhung der Lebensqualität für alle – unabhängig von Lebensalter, Geschlecht, Herkunft und Staatsbürgerschaft, beruflichem oder finanziellem Status.

Der Erfolg hat sich bereits eingestellt: Nachdem die Offene Grüne Liste in unserer Gemeinde gegründet worden war, gab es wenige Tage darauf Mitgliederzuwachs. Fazit: Der „frische Wind“ tut gut, und unsere neuen Mitglieder freuen sich, mitwirken zu können etwa bei der Gestaltung einer lebenswerten Gemeinde, der Erhaltung von Umwelt und Natur und einer zukunftweisenden Energiepolitik, der Verbesserung der Verkehrswege und der Mobilität,  beim Zusammenleben der Generationen und bei der Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung.

Mitmachen geht ganz einfach: Kommen Sie/Komm einfach mal vorbei bei unseren wöchentlichen Treffen ... und nutzen Sie/nutze die Gelegenheit, aktiv zu werden. (Frank Hartung)

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 03.04.2014)

 

Politisch gesehen, ist der 25. Mai für uns vielleicht der bedeutsamste Tag des Jahres: in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen (= Gemeinderats- und Kreistagswahlen), in Europa die Europawahlen. –

 „Europa“ (die EU, also die Europäische Union) wird manchmal belächelt, oft gescholten und kritisiert, von vielen auch abgelehnt und bekämpft. –

Es ist ja wahr: „Europa“ mischt sich zu oft in Kleinigkeit ein, die es eigentlich nichts angehen sollten; das schiebt sich in der Wahrnehmung weit nach vorne. In jedem Fall muss das, was „europäische Regelungswut“ genannt wird, auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden; ganz verzichtbar ist es nicht. –

Und es ist ja vor allem wahr: In „Europa“ gibt es immer noch zu wenig Demokratie, obwohl sich das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr ureigenste parlamentarische Rechte erkämpft hat und sich insgesamt auf einem vielversprechenden Weg befindet. –

Hinter „Europa“ stehen zwei große historische Ideen. Erstens: „Nie wieder Krieg.“ Dieses Versprechen ist bisher (fast) eingelöst. Zweitens: freier Handel und freie Bewegungsräume und Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen. Auch dieses Versprechen ist zu einem guten Teil eingelöst (und die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland profitieren sogar am meisten davon; allerdings: noch nicht alle, es gibt soziale Ungleichgewichte und Defizite!). –

Alles, was Menschen gemeinsam tun, ist schwer zu tun und leicht zu kritisieren. Wir sollten konstruktiv an „Europa“ und seiner Verbesserung arbeiten. Unsere Chancen liegen in „Europa“. Wir sollten es stark machen. –

Nationalismus ist rückwärtsgewandt und versperrt uns die Zukunft, führt uns zurück in wackelige Vielstaaterei und wirtschaftliches Abenteurertum. (Uli Wetz)

Zehntausende für die Energiewende auf der Straße

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 27.03.2014)

 

Vergangenen Samstag demonstrierten rund 30.000 Menschen für die Fortsetzung der Energiewende, für „Sonne und Wind“ statt Fracking, Kohle und Atom in den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik und der Windkraft an Land zu begrenzen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte in seiner Rede in Wiesbaden: „Wir fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, jeden Versuch der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken, klar und deutlich zurück zu weisen. Wenn die Politik den Willen einer Mehrheit der Bundesbürger umsetzen will, dann muss sie ein Abwürgen der Energiewende auf jeden Fall verhindern.“ Und wer behauptet die Energiewende sei zu teuer, der will doch nur weiter seinen Reibach mit schmutzigen Kraftwerken machen und verschweigt gleichzeitig die Kosten von Klimakatastrophe und Atommüll-Desaster."

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll Anfang April durchs Kabinett gehen. Damit will Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Anstieg der Energiepreise abbremsen. Unter anderem sollen pro Jahr an Land nur noch Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt gebaut werden. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen automatisch gekürzt. An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben. Bei Anlagen auf hoher See sollen die Kapazitäten nicht mehr auf 10.000 Megawatt (MW) bis 2020 ausgebaut werden, sondern nur noch auf 6500 MW. Bis 2030 sollen es 15 000 MW werden.

In einem Aufruf der Naturfreunde Deutschlands hieß es „Eine echte Energiewende wird nur möglich, wenn es zu mehr Verteilungsgerechtigkeit kommt. Es muss Schluss sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer höhere Kosten zahlen, während die Industrie immer mehr entlastet wird.«

Die Demonstrationen wurden organisiert von der Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt, dem BUND, dem Kampagnen-Netzwerk campact, den NaturFreunden Deutschlands und zahlreichen regionalen Trägern.(AS)

Nominierung der Kreistagskandidaten: Edingen-Neckarhausen stark vertreten

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 20.03.2014)

Am letzten Donnerstag wurden bei einer Nominierungsversammlung in Ladenburg die Kandidaten von Bündnis90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Ilvesheim, Ladenburg und Edingen-Neckarhausen gewählt. Auf den ersten Platz der Liste wurde Thomas Hoffmann aus Edingen-Neckarhausen nominiert. Thomas Hoffmann leitet  das Referat Verkehrsökologie und Naturschutz beim Verkehrsministerium in Stuttgart und kandidiert auch für den Gemeinderat an 2. Stelle. Auf Platz 2 des Wahlkreises: Fred Hammerschlag, 57, Betriebswirt aus Ladenburg, Platz 3: Helga Zühl-Scheffer, 55, Sozialpädagogin aus Ilvesheim, Platz 4: Uli Wetz, 68, Freier Lektor aus Edingen-Neckarhausen, Platz 5: Dr.Ursula Schmollinger, 58, Ärztin aus Ladenburg, Platz 6: Ingo Mitas, IT-Berater, Ilvesheim, Platz 7: Angela Stelling , 54 aus Edingen-Neckarhausen.

Bisher war nur eine Vertreterin aus diesem Wahlkreis im Kreistag, Ingrid Dreier, die leider aus beruflichen Gründen nicht mehr weitermachen kann. Mit Thomas Hoffmann bewirbt sich ein sehr qualifizierter Kandidat als Nachfolger: Vor seiner Tätigkeit beim Ministerium war er bereits Amtsleiter im Landratsamt. Er kennt sich also in den Aufgabenbereichen des Kreises sehr gut aus und hat große Sachkenntnis in dem wichtigen Bereich Verkehr. Da der Wahlkreis mittlerweile deutlich an Einwohnern zugenommen hat, stehen die Chancen gut, eine/n weiteren Grüne/n in den Kreistag zu bekommen.(WH)

Edingen-Neckarhausen: Wahlvorschlag der OGL abgegeben – Götz Ding nicht mehr dabei

Die OGL (Offene Grüne Liste) hat ihren Wahlvorschlag bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. Nicht dabei ist Götz Ding, der seine Kandidatur aus beruflichen Gründen zurückgezogen hat. Die anderen Kandidaten/innen rücken einen Platz auf, so dass die Liste nun von Angela Stelling angeführt wird. (TH)

Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 13.03.2014)

 

Das  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss nicht deshalb reformiert werden, weil es nicht funktioniert hat, sondern weil es zu gut funktioniert hat, aber die Bundesregierungen unter Merkel es versäumt haben die Rahmenbedingungen anzupassen. Die alternativen Energien haben recht schnell einen Marktanteil von 25 Prozent erreicht, zugleich hat die neue Branche zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die Erfolge dieser mittelständischen Industrie haben den Ehrgeiz der großen Anlagenhersteller geweckt, von diesem Geschäft zu profitieren, aber in größerem Stil. Sie wollen große Anlagen bauen, am besten riesige Windparks vor der Nordseeküste. Solche Anlagen erfordern auch hohe Anschlusskosten und machen es schwieriger, den Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Nun verrosten die Windräder ohne Stromanschluss.

Außerdem wurde es verpasst, die übrige Kraftwerkskapazität und die erneuerbaren Energiequellen aufeinander abzustimmen. So wurden weiter Kohlekraftwerke gebaut wie z.B. auch in Mannheim. Wegen eigener Fehlplanung kommen nun die Energieriesen in die Verlustzone, weil sie ihre alten Dreckschleudern weiterbetreiben wollen. Die Folgen sind Überkapazitäten, überlastete Stromnetze und (an der Strombörse) sinkende Strompreise. Die Energiewende schnell in Fahrt, droht aber wegen mangelhafter Steuerung an die Wand zu fahren. Minister Gabriel tritt nun auf die Bremse, indem er den Ausbau der alternativen Energien deckelt, fährt aber weiter auf die Wand zu, da er weiterhin auf Kohle setzt und die Offshore-Windanlagen bevorzugt, ohne sich um den damit erforderlichen Ausbau der Stromnetze zu kümmern.

Im Moment steigt der CO2-Ausstoß, weil die abgeschriebenen Braunkohle-Kraftwerke sich am besten rentieren, während flexible Gaskraftwerke und sogar Pumpspeicherkraftwerke unrentabel werden. Das neue Gesetz müsste Flexibilität belohnen und Luftverschmutzung verteuern. Was jetzt notwendig ist: Förderung von intelligenter Verteilung des Stromverbrauchs, der Speicherung und der flexiblen Stromerzeugung. Noch können die Länder Druck ausüben, um die Reform des EEG zu korrigieren.

Obwohl die Energiewende in jeder Gemeinde vorangetrieben werden soll – die Rahmenbedingungen werden von der Bundesregierung gesetzt und können es uns sehr schwer machen.(WH)

Teurer Mensa-Anbau bei der Pestalozzi-Schule

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 06.03.2014)

Nachdem im Vorfeld - wie so oft - ein alle Bürger betreffendes Thema vom Gemeinderat in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten und die Planungen ohne Einbeziehung von Bürgern gemacht wurden, wurden letzte Woche in einer öffentlichen Sitzung die geplanten Varianten eines Mensa-Anbaus vorgestellt. Insgesamt erscheint die ganze Planung der Mensa relativ spät von der Verwaltung in Angriff genommen worden, so als sei überraschenderweise die Pestalozzi-Schule als Ganztagsschule auserkoren worden und nicht von der Gemeinde selbst als solche angemeldet worden.

Jetzt drückt Bürgermeister Marsch hierzu gewaltig aufs Tempo, damit der Gemeinderat schnell eine sogenannte Grundsatzentscheidung treffen soll (am 19.03.). Hier sollte Gründlichkeit und genaue Prüfung der Varianten vor Schnelligkeit gehen, meinen die Grünen.  Immerhin geht es hier um viel Geld: 1,7 Mio. €. Etwas undurchsichtig bleibt hierbei, was die Bewertung der 6 unterschiedlichen Varianten zustande kommt, insbesondere was die finanziellen, sachlichen, aber auch terminlichen Details betrifft. Z.B. werden keine genauen Kosten bezüglich der anderen Varianten genannt. Es wird nicht wirklich deutlich, wieso ausgerechnet dieser, von der Verwaltung und dem Bürgermeister favorisierte Neubau die schnellste, billigste Lösung und die zügigste Fertigstellung herbeiführen soll.

Unserer Meinung nach würden auch andere Varianten als die genannten in Frage kommen. Ungeprüft blieb zum Beispiel, inwieweit Räume in der Schule ungenutzt sind und für einen Ausbau in Essenräume in Frage kommen würden. Das Foyer der Turnhalle hat schon eine Küche und ein Anbau scheint logischer als ein Neubau auf der grünen Wiese, der zudem den Schulgarten stark verkleinern würde.

Da momentan die Schüler/innen in 4 Gruppen à 20 Minuten essen müssen, ist klar, dass eine schnelle und gute Lösung herbeigeführt werden muss. Aber ob diese gleich 1,7 Mio. € kosten muss und ob nicht andere Lösungen bessere Ergebnisse herbeiführen, muss noch einmal gründlich geprüft werden. (AS)


CDU lenkt ein: Kein Comeback der verbindlichen Grundschulempfehlung

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 27.02.2014)

Für die grüne Landtagsfraktion ist die Nachricht längst fällig. Die CDU-Fraktion will die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung nicht rückgängig machen.  Das ist das erste Beispiel, bei dem die CDU ihre jahrelange Widerstandsbastion aufgibt. Die grün-rote Landesregierung hatte die Empfehlung als eines ihrer ersten Projekte nach der Regierungs- Übernahme noch in 2011 abgeschafft - gegen teils erbitterten Widerstand der CDU. Früher lag die Entscheidung darüber, auf welche weiterführende Schule ein Kind nach der Grundschule wechselt, in erster Linie bei den Lehrern. Jetzt geben diese zwar noch eine Empfehlung ab - das Sagen haben letztlich aber allein die Eltern. Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dazu: „Die Abschaffung der Empfehlung bewährt sich gerade im zweiten Schuljahr hintereinander, in dem u.a. die befürchtete Welle von überforderten Kindern und Jugendlichen ausbleibt. Damit erkennt die CDU eine zentrale Reform von Grün-Rot an. Die CDU wird sich mit Sicherheit noch weiter bewegen müssen. Konsequenzen für ihr Bildungskonzept sind überfällig. Ein stark gegliedertes Schulsystem, in dem die Grundschulempfehlung keine Verbindlichkeit hat, hat auf Dauer nämlich keinen Bestand. Unser Ziel bleibt ein Zwei-Säulenmodell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium.“. (WH)   

Offene Grüne Liste mit großer Einigkeit nominiert

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 20.02.2014)

Mit 15 anwesenden Listenmitgliedern und Gästen war der Nebenraum im DJK-Clubhaus in Neckarhausen gut gefüllt. Bei der Vorstellung der anwesenden Kandidaten wurde deutlich, dass sich hier eine starke Liste formierte, in der sowohl grüne Urgesteine wie Gerd Brecht und Uli Wetz als auch neue Gesichter wie Thomas Hoffmann und Götz Ding (die Sprecher der OGL) vertreten sind, mit dem 18jährigen Abiturienten Max Brummer ein ganz junger Kandidat, mit Ursula Gehrke-Schmitt eine Vorkämpferin des Umweltschutzes und ein langjähriges Mitglied des BUND, mit Christina Reiß eine profilierte Vertreterin der Lokalen Agenda.

Auf den ersten Plätzen präsentierten sich Götz Ding (passend zur Saison in der „Prinzenrolle“, zu der er als kleinen Gag gleich entsprechendes Gebäck herumreichte) und Angela Stelling, langjähriges Vorstandsmitglied beim Ortsverband der GRÜNEN. Ding ist als TV-Journalist und Hochschuldozent tätig und sehr aktiv bei der IGP, er möchte die Gemeinde Edingen-Neckarhausen nicht zur „Schlafgemeinde“ werden lassen sondern „wachküssen“. Angela Stelling will sich für ein Energiekonzept und mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik einsetzen. An dritter Stelle kandidiert Thomas Hoffmann, der als Ministerialrat beim Verkehrsministerium in Stuttgart das Referat Verkehrsökologie und Naturschutz innehat und damit viel einschlägiges Fachwissen einbringen kann. Uli Wetz, freier Lektor, war früher bereits 10 Jahre im Gemeinderat und ist vielen noch in Erinnerung als Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN. Er will es noch einmal wissen und strebt an vierter Position der Liste erneut einen Sitz im Gemeinderat an.

Es wurde zunächst über die alphabetisch geordnete Liste insgesamt abgestimmt, dann folgte eine Aussprache über die Reihenfolge der Plätze. Dabei gab es durchaus noch Klärungsbedarf. So wurde Gerd Brecht, der seit 30 Jahren Mitglied im Gemeinderat und lange auch Fraktionsvorsitzender war, gefragt, warum er nicht weiter vorn kandidiere. Brecht erklärte, dass er durchaus ernsthaft weiter in dem Gremium arbeiten möchte und auch vorhabe 5 Jahre dabeizubleiben, wenn seine Gesundheit es zulässt. Er wolle aber ein Zeichen setzen, dass neue Leute eine echte Chance haben sollten. Letztlich entscheiden ja die Wählerinnen und Wähler, wer im Gemeinderat mitreden wird.

Ein Wermutstropfen bei der Listenaufstellung war, dass gerade von den zehn sehr fähigen Kandidatinnen aus unterschiedlichen viele davor zurückschreckten, auf einem der vorderen Plätze zu kandidieren. So war es diesmal nicht möglich eine Liste mit abwechselnd männlichen und weiblichen Kandidaten aufzustellen. Die Abstimmung über die Liste verlief bei einer Enthaltung einstimmig. (WH)   

 

Stoppt die Zulassung von Gen-Mais

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 13.02.2014)

Wir Grünen in Edingen-Neckarhausen fordern die Bevölkerung auf, sich gegen die Pläne der EU-Regierungen zur Wehr zu setzen, die in der kommenden Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlauben wollen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt. „1507“ ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Die Grünen im Bundestag hatten schon Ende Januar beantragt, dass sich die Bundesregierung für ein Nein zu diesen Plänen ausspricht und auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt. Denn über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Für ein Ja oder Nein des Rates in Brüssel zu Gen-Mais ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich – Deutschland könnte hier also das Zünglein an der Waage sein. Kommt diese qualifizierte Mehrheit nicht zustande, kann die Kommission alleine entscheiden - und wird nach bisherigen Aussagen die Zulassung erteilen.

In Baden-Württemberg hat sich der Landtag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte (einstimmig) gegen Genmais auf unseren Äckern ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung hat zusammen mit weiteren sechs Bundesländern an die Kanzlerin in einem offenen Brief appelliert, die Genmais-Zulassung abzulehnen. Agrogentechnik sei Gift für den Mittelstand und die Familienbetriebe. Es handle sich um eine Risikotechnologie, die nicht mehr rückholbar ist, wenn sie erst einmal in die Natur gelangt sei. Setzen auch Sie sich dafür ein, dass unsere Region gentechnikfrei bleibt! Unter www.campact.de können Sie einen Eil-Appell online unterstützen.(C.R.)

Nominierungsversammlung der Offenen Grünen Liste (OGL)

am Freitag, 14.02.2014 um 20 Uhr im DJK-Clubhaus in Neckarhausen, Neckarstraße 45.

Im Vorfeld fand dazu am letzten Freitag im Friedrichshof (OT Edingen) eine Sitzung der Wählervereinigung „Offene Grüne Liste“ (OLG) statt, auf der ein Vorschlag für die Nominierung der Kandidaten und deren Listenplatz erarbeitet wurde. Diese Liste wird der Nominierungsversammlung als Vorschlag unterbreitet. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Zudem konnten wir neue Interessenten für die OLG gewinnen. Dies ist für uns eine klare Bestätigung des eingeschlagenen Weges.

Green Primaries zur Wahl der Grünen Europawahl-Kandidat/innen

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 06.02.2014)

Ska Keller und José Bové wurde als Spitzenkandidaten gewählt, um die Grünen in den EU-Wahlkampf zu führen. Beide sind die Gewinner einer historisch einmaligen Vorwahl, an der nicht nur Mitglieder der Grünen Parteien, sondern auch alle anderen EU-Bürger/innen teilnehmen konnten. Franziska Brandtner als Mitglied der EU-Grünen meinte dazu: „Ich gratuliere beiden herzlich und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf! Natürlich bleibt die Urabstimmung, an der sich rund 22.000 EU-BürgerInnen beteiligten, hinter Hoffnungen zurück. Aber es handelte sich ja um ein Experiment, um eine Premiere, (…) und die primaries waren allemal besser als Entscheidungen in Hinterzimmern zu fällen, wie es die anderen Parteien machen.“

Ska Keller ist als EU-Parlamentsmitglied u.a. im Ausschuss „Internationaler Handel“ und stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Mexiko. Durch ihre Erfahrungen steht sie dem Freihandelsabkommen mit der USA sehr kritisch gegenüber, da sie von der EU demokratisch beschlossene Gesetze und Regelungen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit durch dieses Abkommen in Gefahr sieht. Und sie weist darauf hin, dass z.B. Mexiko nach dem Freihandelsabkommen mit den USA wirtschaftlich schlechter dasteht als vorher. Der französische Grüne José Bové, der seit 1970 gegen die Atomkraft gerade auch in seinem Land kämpft, hat maßgebend an der EU-Gesetzgebung mitgewirkt, die vorsieht, dass 5 % der landwirtschaftlichen Fläche künftig renaturiert werden soll, um Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten.

Wer denkt, wer im EU-Parlament das sagen hat, sei doch nicht so wichtig, kommt bei näherem Hinsehen schnell zu einem anderen Ergebnis. Ein Beispiel: Genmanipulation in der Landwirtschaft. Die Mehrheit der Großen Koalition hat am Donnerstag gegen unseren Grünen Antrag gestimmt, der die Bundesregierung auf ein "Nein" zur Genmais-Anbauzulassung in Brüssel festgelegt hätte. Und das, obwohl CSU und SPD gerade noch einmal mit markigen Worten betont haben, dass sie die Zulassung verhindern wollen. Den meisten CSU- und SPD-Abgeordneten waren offenbar die Koalitionsräson wichtiger als die Interessen der Menschen, die sie vertreten, denn die Mehrheit der Deutschen lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab.(AS)

Offene Grüne Liste gegründet

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 30.01.2014)

Wie der Grünen-Vorsitzende Walter Heilmann in seiner Begrüßung erklärte, hatten die Grünen bei ihrer letzten Hauptversammlung beschlossen, sich politisch zu öffnen, ihre Basis zu verbreitern und zu verjüngen. Daraus folgte der Beschluss, bei den kommenden Kommunalwahlen mit einer offenen Liste anzutreten.

Bei der wohlvorbereiteten Gründungsversammlung der neuen Wählervereinigung wurde die Streitkultur und Kompromissfähigkeit der neuen Gruppierung überraschend auf eine harte Probe gestellt. Dabei ging es nicht so sehr um die politischen Inhalte, sondern um den Namen der Liste, der ja ebenfalls sehr wichtig sein kann.

Der angedachte Namen GUT (Grün -  Unbequem – Transparent) wurde nochmals in Frage gestellt, da er von einigen Anwesenden als überheblich empfunden wurde, besonders wenn er noch mit der Endung –EN für Edingen-Neckarhausen verbunden wird. Alle waren sich einig darin, dass das Kürzel GUT nicht in diesem Sinne gemeint war, sondern eher als selbstironisch, witzig und provokativ. Ein großer Teil der Gruppe tat sich schwer damit, den Namen noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen, doch konnten die meisten die Befürchtung nachvollziehen, dass der Name zu Missverständnissen führen könnte. Der Wille, alle Mitglieder der Versammlung in der Gruppe zu halten, gab den Ausschlag und man einigte sich zuletzt auf den Namen „Offene Grüne Liste (OGL)“.

Auch bei der Präambel der Satzung gab es noch Diskussionsbedarf, insbesondere um den Begriff „Heimat“, der darin mehrfach genannt war. Daher wurde die Satzung zunächst ohne Präambel abgestimmt und fand eine einhellige Mehrheit. Als Sprecher der Liste wurden Thomas Hoffmann und Götz Ding gewählt, Karl-Heinz Maaß als Kassierer, Angela Stelling und Walter Heilmann als Beisitzer. Kassenprüferinnen sind Jutta Rinklin und Anne Heitz.

Zum Schluss konnten die Gründungsmitglieder endlich doch noch mit einem Glas Sekt auf die erfolgreiche Gründung anstoßen. Weiterhin freuen wir uns, wenn weitere Mitglieder dazukommen.(WH)

 

GUT Gründungsversammlung

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 23.01.2014)

 

Die neue Offene Grüne Liste: Grün – Unbequem – Transparent (GUT-EN) trifft sich am Freitag 24. Januar in der Alten Schule in Edingen zu ihrer Gründungsversammlung. Wer von Anfang an dabei sein möchte, ist herzlich willkommen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse über die grundlegenden Ziele und die Satzung. Auch der erste Vorstand soll gewählt werden.

 

Wir freuen uns auf weitere Mitmacherinnen und Mitmacher, die Ideen und Engagement mitbringen. Gerade für Neubürger und junge Leute ist die Vorbereitung einer solchen Wählergemeinschaft eine gute Gelegenheit kommunalpolitisch aktiv zu werden.

 

Gesucht werden nicht nur Kandidaten, die sich gern im Gemeinderat engagieren wollen und auf der Liste kandidieren möchten, sondern auch Menschen, die ihre Vorschläge, ihr Fachwissen und ihre Ideen beratend einbringen können.

 

Wer an einer Mitarbeit interessiert ist, zu dem angegebenen Termin aber nicht kommen kann, sollte sich unbedingt telefonisch oder per Email an eine der unten angegebenen Adressen wenden.

Gründungsversammlung der Liste GUT-EN: Freitag den 24.01.2014 in der Alten Schule Edingen. Einlass und lockere Vorgespräche ab 19 Uhr, Beginn um 20 Uhr.

Info & Kontakt: E-Mail: info@gruene-edingen-neckarhausen.de / Angela Stelling, Telefon: 06203/107444 & Walter Heilmann, Telefon: 06203/890377.

GUT - Gründungsversammlung

 

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 16.01.2014)

Neue Wählergemeinschaft will sich gründen Grün - Unbequem - Transparent

In einem Wort: GUT – Edingen-Neckarhausen

Wie schon bei der Jahreshauptversammlung der GRÜNEN angekündigt, laufen die Vorbereitungen für die Gründung einer Offenen Grünen Liste auf Hochtouren. Es sind bereits einige neue Mitstreiter dazu gestoßen und mit Feuereifer wird an Satzung und politischem Programm gearbeitet.

 

Bereits die Stichworte im Namen verraten einiges. „Grün“ steht für eine umweltfreundliche und nachhaltige Kommunalpolitik, „unbequeme“ Fragen wollen wir stellen und kreative Unruhe verbreiten. Bei den Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat wollen wir mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung.

 

In der Präambel des Satzungsentwurfes heißt es unter anderem:

„Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, die Heimat für die Menschen vor Ort zu gestalten. Wir sehen unsere Aufgabe daher darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichem Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Auch in Zukunft soll der Lebensraum „Edingen-Neckarhausen“ ein Magnet insbesondere für junge Familien, aber auch Firmen und Unternehmen sein.

Aktiv die Zukunft der Gemeinde zu gestalten ist eine Frage des gegenseiteigen Verständnisses und der Toleranz, geprägt von Respekt und Wertschätzung. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller Mitbürger der Gemeinde.“

 

Am Freitag dem 24.Januar soll der Startschuss fallen: die Liste gründet sich, entscheidet über die Satzung und wählt einen Vorstand. Spätestens vier Wochen danach soll die Liste stehen. Wir freuen uns auf weitere Mitmacherinnen und Mitmacher, die Ideen und Engagement mitbringen. Gerade für Neubürger und junge Leute ist die Vorbereitung einer solchen Wählergemeinschaft eine gute Gelegenheit kommunalpolitisch aktiv zu werden.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 dürfen alle Mitbürger ab 16 Jahren wählen. Schön wäre es daher, wenn es gelingt mehr junge Erwachsene für unsere Ortspolitik zu begeistern.