DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

ARCHIV OV 2013

Uns geht’s gut! Noch. – Und 2014 wird GUT!

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 19.12.2013)

Wenn man den Umfragen glaubt, hatten die meisten Deutschen ein gutes Jahr – sie denken dabei wohl an ihre wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation - und doch gab es auf der politischen Ebene viele Enttäuschungen – nicht nur Enttäuschungen der Parteien über schwache Wahlergebnisse, verlorene Posten und abgesoffene Koalitionspartner. 

 

Sorgen  um die wirtschaftliche Stabilität Europas haben uns stark beschäftigt. Obwohl Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land von den Ungleichgewichten bisher profitiert hat, gibt es keine Entwarnung. Arbeitslosigkeit und Stagnation im Süden Europas bedroht auch unseren Wohlstand langfristig. Auch die soziale Schieflage in unserem Land ist nicht besser geworden, doch solange die Wirtschaft brummt, geht es fast allen einigermaßen gut, soweit es das materielle Wohl und die unmittelbare Zukunft betrifft.

 

Die großen Probleme unserer Zeit, die drohenden Klimaveränderungen, die soziale Ungerechtigkeit, Hunger und Krieg in vielen Teilen der Erde sind weiter ungelöst, schlimmer noch: sie geraten in Vergessenheit. Schrecken des syrischen Bürgerkrieges oder sich häufende katastrophale Wetterereignisse beschäftigen uns nur solange sie in den Nachrichten erscheinen. Als Demokraten und freiheitsliebende Menschen hat uns die hemmungslose Ausspähung des Telefon und Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste und mehr noch die kühle Rechtfertigung durch einen gerade in Deutschland einst bewunderten Präsidenten tief enttäuscht.

 

Die Große Koalition hat sich nun konstituiert. Sie weiß einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich und kann weitgehend durchregieren. Wir können nur hoffen, dass der stark dezimierten Opposition noch ein paar Rechte zugestanden werden und dass die wenigen Punkte, auf die sich die Koalition einigen konnte, letztlich auch umgesetzt werden. Die GRÜNEN können in der Opposition ihr Profil schärfen.

 

Auf Gemeinde und Kreisebene stehen im kommenden Jahr Wahlen an, es wird neue Gesichter im Gemeinderat geben und vielleicht auch neue Bewegung in der Kommunalpolitik. Die Jugend wurde gestärkt, es dürfen nun bereits die 16jährigen wählen. Nun braucht es auch junge Leute, die sich engagieren und ihre Forderungen in die Politik tragen. Wir Grüne wollen mit einer offenen Liste neue MitmacherInnen gewinnen und gern im Gemeinderat neue Impulse setzen. Nur soviel sei verraten: 2014 wird GUT!

 

Allen Lesern des Mitteilungsblattes wünschen wir erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! (WH)

 

Die Große Koalition verspielt Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben

(Artikel der Ortsverbandes vom 12.12.2013)

 

"Die Große Koalition will Deutschland ohne jede Vision verwalten", resümierte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter bei ihrer Analyse des Koalitionsvertrages. Nachdem unter der angebliche Energiewende-Kanzlerin Merkel bereits die Förderung der Fotovoltaik-Anlagen sehr stark beschnitten wurde, wird mit den jetzigen Abkommen auch noch die Windkraft-Förderung stark begrenzt, so dass die Ziele des Windenergieausbaus in Baden-Württemberg kaum mehr erreicht werden können. Dafür setzt die Große Koalition weiter auf Kohlekraftwerke.

 

Am letzten Wochenende demonstrierten 16.000 Menschen gegen die falschen Weichenstellungen bezüglich Energie. Was die Bildung anlangt, ist keine Erhöhung des BAföGs anvisiert   und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert.  Es wird nicht vernünftig gegengerechnet, sondern – trotz anderslautender Beteuerungen – werden die geplanten Ausgaben nur über Schulden-Machen oder Steuer-Erhöhungen  zu finanzieren sein. Cem Özdemir erklärte, es sei zugleich ein Gebot der Fairness anzuerkennen, dass die Große Koalition bei der Frauenquote, beim Mindestlohn und der Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht zumindest in die richtige Richtung gehe. Er kritisierte allerdings die bürgerrechtsfeindliche Schlagseite: "Der großen Koalition fällt trotz des aktuellen NSA-Überwachungsskandals nicht mehr ein als die Einführung der Vorratsdatenspeicherung." In Europa "wird die einseitige Sparpolitik nicht korrigiert, das Altschuldenproblem bleibt unerledigt". Außerdem greife man in die Rentenkasse, um Leistungen wie die Mütterrente zu bezahlen, die man eigentlich über Steuern finanzieren müsste. Steuerliche Fördermaßnahmen für den Mittelstand seien gar nicht mehr vorgesehen.

 

Insgesamt vermissen wir im Koalitionsvertrag das Anpacken der großen Zukunftsaufgaben, was man sich von einer Großen Koalition eigentlich erhoffen dürfte, da sie nicht so leicht von Mehrheiten in den Ländern blockiert werden kann: Vereinfachen des Steuersystems, Gesundheitsreform, nachhaltige Strategien für die Alterung der Bevölkerung – nichts davon wird wirklich angepackt.  (AS)

Grüne trauern um Friedhelm Teich

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 06.12.2013)

Mit großer Bestürzung haben die hiesigen Grünen vom Tod Friedhelm Teichs erfahren. Friedhelm hatte insbesondere in diesem Jahr viel angestoßen: im Zusammenhang mit der MUK-Erweiterung hatte er, gemeinsam mit anderen aus dem Agenda-Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Natur, eine sehr fundierte Analyse der Ausgangslage sowie Perspektiven im Sinne einer energieeffizienten Gestaltung erarbeitet. Auch bei der Vorbereitung des Energie-Konzepts – u.a. bei der gemeinsamen Veranstaltung im Frühsommer von Lokaler Agenda, den Grünen und der UBL - wurde deutlich, wie viel Sachkompetenz und Gestaltungswillen, aber auch langen Atem, Friedhelm hatte.

 

Friedhelm war seit den Anfängen des Lokalen Agenda 21-Prozesses in Edingen-Neckarhausen für die Nachhaltigkeit aktiv, zuerst im Arbeitskreis Freizeit, Kultur, Soziales. Dort hat er auch seine Frau Alexandra kennengelernt, die jetzt mit den Kindern um ihn trauert und denen wir von Herzen viel Kraft wünschen. Wir Grünen haben ihn sehr geschätzt als Motor dieses Prozesses. Wir wussten, dass er krank war, nicht aber, wie schwer. Und so hat es uns vollkommen überrascht und erschüttert, von seinem Tod zu hören.

 

Friedhelm hinterlässt im Engagement für diese Gemeinde eine große Lücke und wir verlieren einen – im wahrsten Sinne des Wortes – Mitstreiter für die ökologische und nachhaltige Gestaltung dieser Gemeinde.

Grüne wollen sich öffnen für neue „Mitmacher“

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 28.11.2013)

Zur Jahreshauptversammlung war der Nebenraum des Friedrichshofs gut gefüllt, darunter auch einige Gäste, die zu ersten Mal dabei waren. Abstimmungsberechtigte Mitglieder waren es nur eine Handvoll: eine Situation, wie sie für den Ortsverband nicht ganz untypisch ist.

 

Der Vorsitzende Walter Heilmann berichtete über die kommunalpolitischen Themen, die von den GRÜNEN im Lauf des Jahres angepackt wurden, vor allem der „Schöne Weg“ und die Initiierung eines kommunalen Energiekonzeptes, er erinnerte an einige Veranstaltungen und Aktionen der Grünen, insbesondere der Bundestagswahlkampf hatte dem Ortsverband inhaltlich und personell einiges abgefordert. Der Kassenbericht von Christina Reiß wurde von der Kassenprüferinnen für korrekt befunden und der Vorstand einstimmig entlastet. Gerd Brecht ergänzte die Rückschau durch einen kurzen Überblick über die Arbeit der Fraktion. Lisa Schild erklärte, dass zwar aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren könne, jedoch weiterhin gerne bei einzelnen Aktionen mitwirken wolle.

 

Die Regularien waren schnell abgehandelt, der Vorstand wurde einstimmig im Amt bestätigt und man wandte sich bald dem Hauptthema des Abends zu: einer möglichen Perspektive der Öffnung hin zu einer Beteiligung der Grünen an einer Offenen Liste. Gäste waren überrascht zu hören, dass schon bisher viele Kandidaten auf der Liste der Grünen nicht der Partei angehörten. Der entscheidende Unterschied bei einer solchen Liste wäre, dass nicht der grüne Ortsverband mit seinen Parteimitgliedern über das kommunalpolitische Programm und die Zusammensetzung der Liste entscheidet, sondern  die Listenmitglieder selbst, die sich als kommunalpolitische Vereinigung konstituieren. Selbstverständlich wird auch diese Liste sich an Zielen der Ökologie und Nachhaltigkeit orientieren und sich gegenüber den anderen Parteien und Listen klar profilieren.

 

Allerdings stellte der Vorstand klar, dass es keineswegs um eine Auflösung des grünen Ortsverbandes gehen sollte, da die örtlichen GRÜNEN weiterhin auch in der Landes- und Bundespolitik eine wichtige Aufgabe sehen. Christine Reiß begrüßte jedoch, dass sich nun auch Bürgerinnen und Bürger bei einer solchen Liste kommunal engagieren können, die sich mit der Politik der Grünen im Bund oder im Land nicht immer identifizieren können. Der vorgeschlagenen Öffnung stimmte der Ortsverband einhellig zu.

Mehr Europa - demokratisch!

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 21.11.2013)

Während ihrem Parteitag dieses Wochenende gab die europäische grüne Partei (European Green Party) den Startschuss für die Primaries zur Wahl der grünen SpitzenkandidatIn für die nächsten Europawahlen 2014. Nachdem die Sozialdemokraten letzte Woche Martin Schulz ernannt hatten, ernennen die Grünen ihr Spitzenduo durch einen einzigartigen grenzuberschreitendem Online "Primaries" Prozess.

Bis Ende Januar können alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 16 Jahren, also nicht nur grüne Mitglieder,nun darüber abstimmen, wer die grünen SpitzenkandidatInnen werden: greenprimary.europeangreens.eu

 

Zur Wahl stehen vier KandidatInnen, darunter auch die deutsche Rebecca Harms, aktuell Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, und José Bove aus Frankreich. Zum Startschuss des OnlineVoting der Primaries der Europäischen Grünen EGP erklärt Franziska Brantner, MdB und bis vor kurzem MdEP:

"Damit ist ein weiterer Schritt zu einer demokratischen Gestaltung Europas getan. Wir wagen einen Versuch, transnational und in einem offenen Verfahren Bürgerinnen und Bürger Europas zu beteiligen. Damit wird erstmals die Entscheidung über europäische Spitzenämter in die Hände der Basis gelegt.

 

Anders als bei der Europawahl selbst findet die Abstimmung tatsächlich transnational statt. Erstmals können Deutsche nicht nur für Deutsche stimmen, sondern auch für Kandidierende aus anderen Ländern und umgekehrt. Demokratie überschreitet so die nationalen Grenzen und entwickelt sich so mit der Integration der Europäischen Union weiter. Europa darf nicht zur Beschränkung von Demokratie führen, sondern zu ihrer Weiterentwicklung. Daher: Beteiligen Sie sich an den "green primaries"!

Große Koalition – Was wird aus der Energiewende?

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 14.11.2013)

In der Arbeitsgruppe Energiepolitik verhandelt Hannelore Kraft mit Peter Altmaier und sie will anscheinend hauptsächlich die Interessen der Industrie in Nordrhein-Westfalen schützen, was sie zur natürlichen Bündnispartnerin der großen Energiekonzerne macht. NRW ist traditionell stark vom Bergbau und der Stahlindustrie geprägt. Daher haben Gewerkschaften und SPD schon immer um jeden Arbeitsplatz in diesem Bereich gekämpft und den Kohlebergbau mit Subventionen unterstützt. Nun sind diese Arbeitsplätze erneut gefährdet, wenn Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne einen immer größeren Anteil am Energiemarkt erobern und mit Vorrang ins Netz eingespeist werden. Obwohl der Klimawandel schon seit Jahrzehnten als Problem bekannt ist wurden weiterhin neue Kohlekraftwerke gebaut und weiter Pläne für Braunkohletagebaue geschmiedet. Dabei sind Kohlekraftwerke ebenso wie Atomkraftwerke als flexible Ergänzung der Wind- und Sonnenenergie denkbar ungeeignet, Umweltfreundlicher und flexibler wären Gaskraftwerke, die schnell herunter und wieder hochgefahren werden können. Doch nun arbeiten die Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich und die Gewinne der Energiekonzerne schrumpfen. Diese drohen unverhohlen mit Arbeitsplatzabbau, ganz besonders in NRW. Auch die CDU ist eng mit der Industrie verbunden, wie die BMW-Eigner mit ihrer Großspende klar dokumentiert haben: eine Danksagung dafür, dass die Bundesregierung in Europa schärfere CO2-Grenzwerte für Autos blockiert.

 

Es ist legitim, dass SPD und CDU sich auch Gedanken über einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen machen. Aber man darf doch erwarten, dass das Gemeinwohl im Vordergrund steht, und man der Wirtschaft auch Umbau und Neustrukturierung  zumutet, wenn der weltweite Klimawandel unser aller Lebensgrundlage gefährdet. Statt alte Strukturen um jeden Preis zu halten, sollte man die Solar- und Windbranche ermutigen.

 

Natürlich steht eine Nachsteuerung an: Alle Energielieferanten brauchen Planungssicherheit, die Energiepreise müssen unter Kontrolle bleiben, Auch die Speicherung und flexible Lieferung von Energie bei Engpässen muss honoriert werden. Entscheidend ist aber, dass nicht  die Konzerne den Markt kontrollieren, sondern dass auch die kommunalen, genossenschaftlich organisierten und privaten Energieerzeuger ihre Chance bekommen, denn sie sind es, die für Innovation sorgen und Alternativen aufzeigen. 

Grüner Ortsverband vor schwieriger Lage – Jahreshauptversammlung

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 07.11.2013)

Wie letzte Woche bekannt wurde zeichnet sich bei der Vertretung der GRÜNEN im Gemeinderat ein Wechsel ab: Unsere beiden Gemeinderätinnen Ulrike Janson und Lisa Schild werden aus unterschiedlichen Gründen bei der Kommunalwahl 2014 nicht mehr antreten und auch unser langgedienter Fraktionsvorsitzender Gerd Brecht zögert noch mit seiner Entscheidung, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Seine Belastbarkeit hat aus familiären und gesundheitlichen Gründen nachgelassen.

 

Für uns Grüne bedeutet das einen schwerwiegenden Einschnitt. Mit Ulrike Janson werden wir eine erfahrene Vertreterin im Gemeinderat und im Technischen Ausschuss verlieren, die zugleich durch ihre enge Verbindung zu vielen Vereinen im Gemeindeleben verankert ist. Lisa Schild hat als jüngste Gemeinderätin zahlreiche Initiativen gestartet und manchen, der sie unterschätzte, mit ihren Ideen und ihrer Redegewandtheit überrascht. Für sie stehen nun berufliche Veränderungen an, die wohl einen Ortswechsel unvermeidbar machen. Ohne Gerd Brecht können wir uns die Fraktion kaum vorstellen. Es wird nicht leicht sein, die Lücken zu füllen und für die bevorstehende Kommunalwahl eine attraktive Liste aufzustellen.

 

Der Ortsverband der GRÜNEN muss nun selbstkritisch Bilanz ziehen. Trotz eines großen Aufschwungs der GRÜNEN im Land und guter Wahlergebnisse stagnierte die Zahl der Mitglieder und Aktiven im Ortsverband. Zu wenige der neugewonnene Wählerinnen und Wähler der Grünen konnten sich bisher zu einer kontinuierlichen Mitarbeit in der örtlichen Partei entschließen.

 

Dabei kann das politische Engagement auf Gemeindeebene sehr spannend und befriedigend sein. Es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen: Kinderbetreuung und Angebote für Jugendliche, Gestaltung des Ortsbildes und Regelung des Verkehrs, Förderung der Kultur und des sozialen Miteinander in der Gemeinde, um nur einige Punkte zu nennen.

 

Auf der anstehenden Hauptversammlung gilt es die Weichen für eine weitere erfolgreiche Arbeit und eine Verjüngung der Ortsgruppe zu stellen. Dabei gibt es keine Tabus. Auch eine Öffnung hin zu einer grün-alternativen Liste, die ihr Programm selbst gemeinsam beschließt, steht zur Debatte. Neben den üblichen Regularien, Berichten, Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen wird die Neuorientierung das Thema der Jahreshauptversammlung am 22.11. sein.

Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN 2013 – Rückblick: Bundestagswahl, Ausblick: Zukunft

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 24.10.2013)

Zuerst erfolgte der z.T. sehr emotionale Abschied von der bisherigen Garde in Vorstand und Parteirat (u.a. von Claudia Roth, Jürgen Trittin, Steffi Lemke). Anschließend gab es eine kontroverse Diskussion über die Gründe der massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. Bei diesem Wahlkampf wurden die Themen sehr von außen bestimmt und ur-grüne Themen spielten eine sehr untergeordnete Rolle.

 

Es wurde gewünscht, dass die KVs bzw. die Mitglieder mehr bei  grundlegenden Entscheidungsprozessen bezüglich Wahlkampagnen eingebunden, werden was Schwerpunkt und Richtung betrifft, natürlich im Rahmen des Möglichen. Angemahnt wurde, nicht den Gegner zu verunglimpfen, wie in einem unglücklichen Werbespot, sondern eigene Inhalte zu formulieren und dem Bürger zu vermitteln wie z.B. wie Energiewende richtig geht? Oder: Warum wir die EU brauchen. Natürlich wurde als Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl auch die grüne Steuerpolitik genannt, die einerseits als zu detailliert und komplex empfunden wurde, als dass der Vorteil für den Großteil der Bürgern vermittelt werden konnte (zumal die konkrete Berechnung im Internet dann nicht angeboten wurde).

 

Zum anderen wurde es nicht als günstig gesehen, soziale Themen wie Mindestlohn und Steuerpolitik, bei denen wir automatisch in Konkurrenz zu SPD und Linken stehen, so stark in den Vordergrund zu stellen, und gar wie in der Steuerpolitik noch übertreffen zu wollen. Es wurde kritisiert, dass wir bereits im Frühjahr, als das Thema aufkam, die Vergangenheit bezüglich Pädophilie viel aktiver hätte aufarbeiten sollen. Eine Arbeitsgruppe wird jetzt die Aufarbeitung vorantreiben. Äußerungen zum Veggie-Day von verschiedenen Grünen Vertreter/innen wurde ebenfalls kritisiert, zumal die Grünen für freie und eigenständige Lebensführung in vielerlei Hinsicht stehen. Aber es wurde von vielen auch empfunden, dass ein harter Gegenwind von Lobby-Gruppen z.B. bezüglich der Energiewende ein besseres Abschneiden sehr erschwert haben.

 

Ziemlich einhellig wurde für die Zukunft mehr Eigenständigkeit der Grünen gefordert. Wir sollten mehr Begeisterung für unsere eigenen Ziele und Visionen wecken und – nicht nur, aber auch – wieder ur-grüne Themen mehr in den Vordergrund rücken.  Ebenso war Konsens, dass eine Vor-Festlegung auf eine Koalition, wie in diesem Wahlkampf geschehen, nicht mehr stattfinden sollte: eine Öffnung sowohl Richtung CDU/CSU wie auch Richtung der Linken wurde mehrfach gewünscht.

 

Im Anschluss an die Diskussion erfolgte die Wahl des neuen Bundesvorstands, des Parteirates und des Bundesschiedsgerichts. Cem Özdemir wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Neue Bundesvorsitzende ist Simone Peters.(AS)

Verkehrspolitik im Land: Ausbau der BAB 5 in der Diskussion

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 17.10.2013)

 

Das grün-rote Kabinett hat in der vergangenen Woche die Anmeldungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Darin sind Aus- und Neubaumaßnahmen an Straßen in der Trägerschaft des Bundes im Umfang von über 11 Milliarden Euro enthalten. Auch der seit vielen Jahren geplante und von den Kommunen geforderte 6-spurige Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und den Autobahnkreuzen Weinheim und Heidelberg befindet sich auf dieser Liste. Die Verkehrsbehörden des Lands und die anliegenden Kommunen wollen unvermindert die Stärkung der A 5. Aufgrund der täglich sehr hohen Verkehrsdichte und den vielen Staus während der Hauptverkehrszeiten halten die Verkehrsfachleute die Bereitstellung von mehr Fahrstreifen für dringlich. Allerdings hat diese Liste noch keine Verbindlichkeit. In den nächsten Monaten erst wird darüber entschieden, welche Maßnahmen tatsächlich Priorität haben und einen vorderen Platz bekommen. Nur die wichtigsten werden eine Chance auf Realisierung haben.

 

Uli Sckerl betonte in dem Zusammenhang, dass eine Stärkung der Umgehungsfunktion der A5 im Verhältnis zur B3 wünschenswert sei. Die leidigen Debatten über neue Umgehungsstraßen zur B 3 zwischen Laudenbach und Dossenheim könnten endlich der Vergangenheit angehören.  Bei der A 5 gehe es ihm aber nicht um einen Vollausbau. Er will sich für eine Ertüchtigung der Standstreifen der BAB 5 und die Nutzung intelligenter Technik einsetzen. Dann könnten zu den Hauptbelastungszeiten zusätzliche Fahrspuren freigegeben werden. Der Aufwand, sowohl bei der Nutzung von Fläche, als auch bei der Finanzierung, würde nur einen Bruchteil eines Vollausbaus betragen.

Macht der Klimawandel Pause?

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 10.10.2013)

In der letzten Zeit hat der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle gespielt. Man macht sich vielmehr Sorgen über die Strompreise, die allem Anschein nach von den erneuerbaren Energien in die Höhe getrieben werden. Nun ist der neueste Bericht des Weltklimarates erschienen, angefertigt von Wissenschaftlern unter dem scharfen Auge von Regierungen, die darauf achten, dass zumindest die Kurzfassung nicht allzu bedrohlich ausfällt.

 

Diesmal fühlt sich sogar manch einer beruhigt, denn die Erwärmung der Luft scheint eine Pause eingelegt zu haben. In den letzten 10 Jahren ist die Temperatur nur um 0,05 Grad gestiegen statt 0,2 Grad wie zuvor. Die vorherrschende Meinung dazu ist, dass in den letzten Jahren sehr viel Wärme in den Ozeanen eingelagert worden ist, was sich ja auch im raschen Abtauen des Eises am Nordpol ablesen lässt. Trotz Erwärmungspause sind die Wissenschaftler nach wie vor einig, dass der Klimawandel kommt. Zuerst wird er sich in einem Ansteigen des Meeresspiegels bemerkbar machen. Allein schon dieser kann uns wesentlich teurer zu stehen kommen, als der Strompreis, wenn wir weiter tatenlos zuschauen.

 

In letzter Zeit hat die Regierung Merkel sich nicht gerade als Vorreiter in Sachen Klimaschutz in Europa und der Welt profiliert. Sie bremst beim Emissionshandel, bei den EU-Abgasnormen, erstmals seit 10 Jahren sind die klimaschädlichen Abgase wieder deutlich angewachsen. Es wird wieder mehr Strom aus Kohle gewonnen. Bei einer großen Koalition gesellt sich zu der bremsenden CDU/CSU auch noch eine SPD, die schon jahrelang für die Erhaltung der Kohlesubventionen kämpft, um den kränkelnden Bergbau zu retten.

 

Der Klimaschutz ist dennoch keine verlorene Sache. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Kommunen haben erkannt, dass man im eigenen Umfeld etwas für den Klimaschutz tun kann, dass man auf diese Weise viel Geld, das sonst für Erdöl und Erdgas in die Golfstaaten und nach Russland fließt, in der eigenen Kommune halten kann. Auch wenn es zunächst dem Geldbeutel egal ist, wofür das Geld ausgegeben wird, letztlich ist es ein großer Unterschied, ob es dem örtlichen Bauhandwerker oder Installateur zugutekommt, der Arbeitskräfte in Lohn und Brot bringt oder ob es ins Ausland fließt bzw. die Profite der Stromkonzerne steigert. Auf der kommunalen Ebene gibt es nach wie vor eine entschiedene Zustimmung zum Klimaschutz, wie die einhellige Zustimmung des Gemeinderates zum Klimaschutzkonzept des Kreises zeigt.

Rhein-Neckar-Kreis gibt den Startschuss für ein kommunales Klimaschutzkonzept

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 05.10.2013)

Der Kreistag hat in den letzten Jahren ein Energiekonzept entwickelt und fordert nun die Städte und Gemeinden im Kreis auf, sich in einer kreisweiten Kooperation  diesen Bestrebungen anzuschließen. Worum geht es bei diesem Konzept? Wie in dem Vertragsentwurf ausgeführt will der Kreis zusammen mit den Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen, um Privatpersonen und Unternehmen zu einem klimaschutzsensiblen Handeln zu motivieren. Dadurch sollen klimaschädliche Emissionen verringert und der Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Wärme- und Stromversorgung der privaten Haushalte verstärkt werden, mit dem Ziel, dass der Kreis seinen gesamten Energiebedarf selbst decken kann.

 

Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel, das große Anstrengungen in allen Gemeinden erfordern wird. Gleich zu Beginn der Debatte erinnerte Stefan Kraus-Vierling (UBL) an die von den GRÜNEN und der UBL initiierte Veranstaltung für ein Energiekonzept und fragte, ob solche Eigeninitiative überhaupt erwünscht und mit dem Kreiskonzept vereinbar sei. Antwort von Jürgen Obländer (Eigenbetrieb Bau und Vermögen des RNK), der als Vertreter des Kreises gekommen war: „Die Kommunen müssen sogar mitmachen!“ Das war freilich nicht als Diktat von oben gemeint, sondern als Notwendigkeit. Ohne die Gemeinden und auch ohne die einzelnen Bürger kann das nicht funktionieren.

 

Kreis und Gemeinden können mit ihren eigenen Gebäuden und Eigenbetrieben beispielhaft vorangehen und einen wichtigen Beitrag leisten, dann die Eigenbetriebe wie AVR, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft und die kommunale Verwaltung stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im Kreis dar. Wirklich erfolgreich kann der Klimaschutz aber nur werden, wenn viele Privatpersonen mitmachen. Dies soll nicht wie Herr Hund befürchtete, durch Zwang und Kontrolle erreicht werden, sondern durch Beratung und Anstacheln des Eigeninteresses der Akteure.

 

Der Kreis will die Aufgabe übernehmen, zunächst eine CO2-Bilanz zu erstellen und diese dann regelmäßig fortzuschreiben. Darüber hinaus wird der Kreis die Kommunen fachlich und personell unterstützen beim Entwickeln eines örtlichen Klimaschutzkonzeptes. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger, besonders aktive Gruppen wie die Agenda21 eine wichtige Rolle spielen. Lisa Schild als Vertreterin der GRÜNEN begrüßte das Klimaschutzkonzept uneingeschränkt. CDU und UBL-FWV legten Wert auf eine Kündigungsklausel im Kooperationsvertrag, stimmten aber ebenso wie auch die SPD der Kooperationsvereinbarung zu. Ein guter Tag für den Klimaschutz in unserer Gemeinde.  (WH)

Unserer Ellen Hornung zum 75.Geburtstag

Wie doch die Zeit vergeht! Fast schon ein Jahrzehnt ist es her, dass unsere Ellen Hornung nicht mehr im Gemeinderat ist. Von 1989 bis 2004, also 15 Jahre, bestimmte sie unsere kommunale Politik entscheidend mit. Nicht nur mit ihrem Sachverstand, sondern vor allem durch ihre Persönlichkeit: „Eine Kämpferin mit Kopf und Herz“ titelt die RNZ in ihrer Ausgabe vom 17. Oktober. An diesem Tag feierte unsere Ellen ihren 75. Geburtstag.

 

Unsere „grünen“ Vorstellungen hat sie stets mit Leidenschaft vertreten. Besonders im Technischen Ausschuss hat sie sich großes Ansehen erworben. Bei den oft schwierigen Problemen dieses Ausschusses konnte sie ihre Bürgernähe beweisen. Wer bei ihr anrief, konnte stets eine kompetente Beratung erhoffen. Kein geringeres Ziel als eine gerechtere und menschlichere Welt war der Kern ihrer politischen Vorstellungen. Sie sagte einmal: „Zähigkeit und Einsatzbereitschaft sind notwendig, um Minderheiten Gehör zu verschaffen und die Welt auch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert zu erhalten.“

 

Ellen hatte das Nachhaltigkeitsprinzip auf ihre ganz persönliche Art und Weise verinnerlicht. Dennoch lässt sich ihre bemerkenswert-vielseitige Vita nicht auf das rein Politische beschränken. Die Kunst, insbesondere die Malerei und die Musik waren auch in ihrer Partnerschaft mit Armin Wacker stets gegenwärtig-lebendig. Über unsere „Sonnenblumen-Glückwünsche“ hat sich unsere Ellen an ihrem Tag besonders gefreut.(G.B.)

Schmerzliche Verluste der Grünen, doch: Franziska Brantner geht für uns nach Berlin

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 26.09.2013)

Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen, ob es den politischen Akteuren passt oder nicht, jetzt heißt es genau hinhören. Und die Entscheidung entbehrt nicht einer gewissen Weisheit.

Vom Wähler gewollt war die Fortsetzung von Angela Merkels Kanzlerschaft, das war auch schon in den Umfragen vorher sehr deutlich, und gewollt war eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung. Die gewünschte Alternative ist aus Umfragen ebenfalls klar: eine große Koalition soll her. Sie kann die großen Reformaufgaben machtpolitisch gesehen auch am besten verwirklichen. Wir werden sehen…

 

Die FDP ist draußen und das ist gut. Sie braucht eine Phase der Regeneration, wenn sie in ihre Rolle als liberale Kraft zurückfinden will. Die Europagegner AfD bleiben draußen, auch das ist gut so.

 

Wir Grünen haben einen Dämpfer bekommen. So wichtig die Gerechtigkeitsdebatte war, das grüne  Steuerkonzept war wohl doch zu überladen und zu unüberschaubar für die Bürger. Auswirkungen von Spitzensteuersatz, Abbau des Ehegattensplittings und Bürgerversicherung konnten sich im Einzelfall addieren und lösten bei Menschen Ängste aus, die sich keineswegs als superreich empfinden.

Teils war der Dämpfer aber auch die verdiente Quittung für moralisierende Appelle, die in einem Wahlprogramm nichts zu suchen haben. Klar: ein Veggie-Day in der Kantine ist eine gute Sache, aber man sollte niemals versuchen, das von oben aufzudrücken, und dieser Eindruck ist offenbar erweckt worden.

 

Zuletzt mussten wir uns auch wegen des laxen Umganges mit pädophilen Lobbyisten in den Anfängen grüner Politik vor über 30 Jahren rechtfertigen. Auch das müssen wir mit Fassung tragen, auch wenn es mit großer Verspätung über uns hereinbricht. Dass die Grünen eine schonungslose Erforschung der damaligen Vorgänge angeregt haben, bewahrte uns nicht vor dem Mediengewitter, wird aber Klarheit schaffen.

Das magere Ergebnis für die Grünen hat wohl auch mit der Landespolitik zu tun. Die strenge Sparpolitik hat gerade im Bereich der Bildung Enttäuschungen gebracht. Hier muss noch mehr der Dialog mit den Menschen an der Basis dafür sorgen, dass an der richtigen Stelle gespart und Frustration vermieden wird.

 

Bei alledem gab es auch eine gute Nachricht: nach einer Zitterpartie bis spät in die Nacht wurde klar, dass es Franziska Brantner als Kandidatin unseres Wahlkreises geschafft hat. Wir freuen uns sehr für die engagierte junge Europapolitikerin, die frischen Wind ins Parlament bringen wird und unsere Region würdig vertritt. Man wird von ihr hören.  (WH)

Wählen gehen! Zweitstimme für die Grünen!

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 17.09.2013)

Angesichts des inhaltsleeren Wahlkampfes den vor allem die CDU führt kommen manche Wähler und Wählerinnen zu dem Schluss, man könnte auch zu Hause bleiben und Frau Merkel weiterwursteln lassen, mit welcher Koalition auch immer. Das Gegenteil ist richtig: Es geht bei dieser Wahl um wichtige Entscheidungen und echte Alternativen.

 

An der Notwendigkeit der Energiewende hat sich nichts geändert, das zeigt die Situation in Fukushima, die derzeit noch immer außer Kontrolle ist und der fortschreitende Klimawandel, der sich auch bei uns in extremen Wetterlagen niederschlägt.  Die Energiewende kann nicht ohne Schaden an die Wand gefahren werden. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist in vollem Gange, wer sie blockiert, ruiniert einen ganzen Wirtschaftszweig. Die jetzige Regierung bringt es nicht fertig die Energiewende zu organisieren. Sie überlässt alles den Großkonzernen, die die Energiewende verschlafen haben und z.B. mit Offshore-Anlagen im Meer ohne Stromanschluss dazu beigetragen haben, dass die EEG-Umlage so teuer geworden ist. Wer die Energiewende bei bezahlbaren Strompreisen fortsetzen will muss grün wählen.

 

Die soziale Ungleichheit in unserem Land nimmt seit Jahren zu, unsere Gesellschaft wird immer älter und beides wird bald zu Altersarmut und schweren sozialen Konflikten führen. Wer will, dass jetzt mit besserer Kinderbetreuung, mehr Bildung für alle, einem fairen Mindestlohn und einer Garantierente der Lebensstandard für alle gesichert bleibt, muss jetzt grün wählen.

 

Die Ursachen der Bankenkrise bestehen weiter, die Eurokrise ist ungelöst, teure Rettungspakete werden geschnürt, während man zugleich die Wirtschaftskraft der Krisenländer mit Spardiktaten erdrosselt.  Wer die Banken unter Kontrolle bringen und Europa zum Nutzen aller fortentwickeln will, der kann mit seiner Zweitstimme eine kompetente und erfahrene Frau in den Bundestag bringen: unsere bisherige EU-Parlamentarierin Franziska Brantner. Es gibt viele Gründe, Grün zu wählen. Die Zweitstimme für die GRÜNEN, denn das ist die Stimme, die über die Stärke der Parteien im Bundestag entscheidet! (AS+WH)

Energiewende – was läuft schief und was muss sich ändern

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 12.09.2013)

Angeblich verursacht nur die zu schnelle Energiewende die hohen Strompreise. Stimmt das? Nachdem die schwarz-gelbe Regierung gegen ihren (aber nach Bürger-) Willen die Energiewende einläuten musste, tat sie in den letzten 4 Jahren alles, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (=EE) zu behindern. Sie kappte drastisch die Einspeise-Vergütung der Solarbranche und stoppte deren Entwicklung. Wegen reihenweiser Insolvenzen von Photovoltaik-Firmen gingen (lt. Bundesverband der Solarwirtschaft) die Anzahl der Beschäftigen im Solarbereich von 120.000 (2012) auf 87.000 (2013) zurück.

 

Die EEG-Umlage ist keine Subvention, sondern wird von den Verbrauchern gezahlt im Gegensatz zu den jahrzehntelangen staatlichen Subventionen  für die gefährlichen AKWs und die schädliche Kohlewirtschaft. Bis heute fließen weder diese Kosten noch die Schäden in die Strompreis-Berechnung ein. Trotzdem stieg vor dem EEG der Strompreis ständig aufgrund der  steigenden Kosten für Kohle, Öl und Uran an. Der Emissionshandel für Treibhausgase in der EU ist zusammengebrochen, da zu viele Zertifikate ausgegeben wurden. Eine Neuordnung verhindert die CDU/FDP im EU-Parlament. Erstmals seit 20 Jahren ist nun die Emission an CO2 gestiegen, denn Merkel bremst Ökostrom zugunsten von KKWs aus. Die Analyse des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) ergab, dass 2013 die Stromproduktion aus AKWs und KKWs stieg, während die von Wind, Sonne und Gas sank. Dabei wäre es sinnvoller, zur Überbrückung von wind- und stromarmen Tagen die viel flexibler an- und ausschaltbaren Gaskraftwerke zu fördern. Die EEG-Umlage kostet Geld. Aber seit 3 Jahren sinken die Strom-Erzeugungspreise. Die Ersparnis wurde  nicht an den Bürger weitergeben.

 

Von der schwarz-gelben Regierung wurden aber weitere Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, auch energieintensive Unternehmen, ohne Rücksicht auf den Hartz-IV-Empfänger. Hinterher fiel er ihnen plötzlich ein: Sie behaupten, die Energiewende sei zu teuer. Die Grünen wünschen mehr Energieversorgung in Bürgerhand.  Wärme und Strom soll möglichst vor Ort dort produziert werden, wo er gebraucht wird. Im Gegensatz zu den fossilen Energien kostet Wind und Sonne nichts. Und die Investitionen in Produktionsanlagen von EE zahlen sich langfristig aus. Die vielen Ausnahme-Regelungen für Unternehmen, die sich noch nicht einmal im internationalen Wettbewerb befinden, müssen abgeschafft werden. Eine verbesserte Neuauflage des Emissionsgesetzes ist nötig, um die wahren Kosten von Atom und Kohle zu berechnen. Die Welt schaut auf uns. Wenn wir die Energiewende schaffen, werden andere Länder folgen. (AS)

Ferienprogramm: Naturforscher am Krottenneckar

(Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 12.09.2013)

Am letzten Donnerstag hatten die Grünen zum Ferienprogramm das „Ökomobil“ der staatlichen Naturschutzverwaltung Baden-Württemberg nach Edingen eingeladen und dazu eine ganze Truppe von kleinen Naturforschern zwischen 6 und 11 Jahren. Der Leiter des Ökomobilteams, Dr. Daniel Baumgärtner und seine zwei Helferinnen, die ein freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, konnten 19 Kinder begrüßen. Angela Stelling, Christina Reiss und Walter Heilmann unterstützten die Forscherteams und sorgten zwischendurch für Getränke und eine kleine Stärkung mit Obst.

 

Zum Warmwerden und Kennenlernen gab es ein paar Spiele. So sammelten die Kinder im Kreis der Mitmachenden Autogramme tüchtiger Naturforscher mit besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen: Wer hat schon einmal durch einen Blick durch ein Mikroskop gewagt? Wer weiß zu welcher Tiergruppe Bufo Bufo gehört?

 

Dann wurden die Forscherteams eingeteilt, mit Werkzeugen ausgestattet (Kescher, Sieb, Wassereimer und Sonnenschirm) und es ging hinunter zum Neckar. Und wie bestellt, watete am Ufer gegenüber ein Graureiher auf der Suche nach Futter durch den Fluss. Bei einem kurzen Gang in das Naturschutzgebiet Krottenneckar erklärte Daniel Baumgärtner die Bedeutung des Naturschutzgebietes. Dort konnten einige sogar einen Blick auf einen Eisvogel erhaschen, bevor dieser flüchtete. Wegen des unbegehbaren Schlamms und zum Schutz des Gebietes führte der gelernte Biologie aber die Gruppe an einen anderen Platz, der sich besser zum Einfangen von Wasserlebewesen eignete.

 

Mancher Stein wurde umgedreht, Kescher und Siebe immer wieder eingetaucht, doch die Ausbeute war nicht sehr groß. Doch immerhin: ein Bachkrebs, eine Mückenlarve, einige Muscheln und ein Schwamm gingen den Kindern ins Netz. Jedes Forscherteam konnte dann die gefangenen Tierchen in einem kleinen Glasschälchen samt Wasser unter ein Mikroskop stellen und unter die Lupe nehmen. Zum Schluss konnten sich alle Kinder die Tiere nochmals mit dem großen Mikroskop ansehen, dessen Bild mit einem Beamer an die Vorderwand des Ökomobils projiziert wurde. Da konnte man die Krebsbeinchen zählen und sogar den Mageninhalt der Tierchen noch erkennen. Die drei Stunden vergingen im Flug und die Kinder konnten danach von einem erlebnisreichen und aufregenden Tag berichten.(WH)

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„Kommissar Uli“ ermittelte beim gemeinsamen Krimi-Abend

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(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 05.09.2013)

In „Edingens guter Stubb“, dem Schlössel, konnte der Ortsverbandsvorsitzende Walter Heilmann am Freitag ein interessiertes Krimi-Publikum und den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl begrüßen. (Für einige der Gäste war es der erste Besuch im „Schlössel“) 

 

Uli Sckerl berichtete von „einem realen Krimi aus dem Ländle“: 4,8 Milliarden Euro Steuergelder hat nach Erkenntnissen des EnBW-Untersuchungsausschusses die Mappus-Regierung – vorbei am Landtag – für den Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Dabei haben sich diverse Beratungsfirmen und Kanzleien eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahlenden verdient. Um all dies rauszufinden, mussten zigtausende Seiten Akten gewälzt und in vielen z.T. über 10stündigen „Verhören“ eine lange Reihe Zeuginnen, Zeugen und Beschuldigte verhört werden.

 

 

Mit etwas weniger Akten, dafür aber mit menschlichen Trägödien, befasste sich anschließend im Leipzig-Tatort das Ermittlungs-Duo: Die Pflege des dementen Opa kostet die Familie so viel, dass für den Auslandsaufenthalt der ebenfalls in die Pflege eingebundenen Tochter kein Geld mehr bleibt, gar die Existenz der Familie auf dem Spiel steht. Denn die Pflegeversicherung ist bislang nur eine Teilkasko-Absicherung. Die mithelfende polnische Pflegehelferin eines Pflegedienstes kommt gewaltsam ums Leben, und im Laufe der Ermittlungen wird deutlich, wie der Leiter des Pflegedienstes alten, z.T. alleinstehenden Menschen ihr Erbe abluchst, –  und dass die Investition in eine schicke Pflegewohnanlage durchaus lukrativ sein kann, zumindest für die, die Geld damit verdienen wollen...

 

Die Grünen streben eine Bürgerversicherung für alle an, in der solidarisch auch die Risiken der Pflegebedürftigkeit abgesichert werden. Und die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden – inklusive Mindestlohn!

 

Zu einem gemütlichen Tatort-Abend gehört auch kulinarische Begleitung – es gab regionale, saisonale, bio u./o. fair gehandelte Leckereien – der Renner war die Kräuterbowle, denn „Grün erfrischt“. (CR)

Armin Wacker zum Gedenken

(Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 28.08.2013)

Wie wir leider erst mit Wochen Verspätung erfahren haben, ist unser langjähriger grüner Mitstreiter Armin Wacker kürzlich im Alter von 70 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Armin hatte ein bewegtes Leben, oft eher am Rande der Gesellschaft. Er hat an der Akademie der Künste in Karlsruhe studiert und ist dabei zu einem ernst zu nehmenden Künstler gereift. 2006 hatte er eine vielbeachtete Ausstellung im Schloss in Neckarhausen. Im Birkenweg 4, wo er gemeinsam mit Altgemeinderätin Ellen Hornung gelebt hatte, erinnert noch die mosaik-verzierte Gartenmauer an seine Kunst und sein handwerkliches Geschick.

 

Uns Grüne ermahnte und kritisierte er oft, unterstützte uns aber auch tatkräftig, unter anderem mit tollen Plakatentwürfen.  Sein Lebensmotto war: „Wer am Rande steht, erkennt Gründe und Abgründe.“ Sein Blick für das Wesentliche und seine tiefe Menschlichkeit fehlen uns. (WH)

Projekte für gewünschten Regierungswechsel – der Mitgliederentscheid (2.Teil)

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 28.08.2013)

Zu dem Thema „Gerechtigkeit“ wurde – wie bereits im letzten Artikel erwähnt - die folgenden 3 Schlüsselprojekte auf die ersten 3 Plätze:  1.) Mindestlohn einführen 2.) 2-Klassen-Medizin abschaffen 3.) Schuldenbremse für Banken. Näher ausführen möchte ich jetzt noch das 3. Thema, nämlich wie die unverantwortliche und immer von den Bürgern zu tilgende Verschuldung der Banken eingedämmt werden und die Finanzmärkte neu geordnet werden sollen.

 

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und von Banken finanzierte Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren. (AS)

 

Veranstaltungshinweis „Kommissar Uli“ ermittelt - Gemeinsamer Krimi-Abend mit „Tatort“

Einen spannenden Abend bietet der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen allen, die nicht verreist sind: Am Freitag, 30.8.2013, wird ab 21 Uhr öffentlich ermittelt: Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl berichtet von „einem realen Krimi aus dem Ländle, den sich kein Krimiautor so ausdenken könnte“. Mal eben 4,8 Milliarden Euro Steuergelder in einer Nacht- und Nebelaktion in Paris über den Tresen schieben. Parlament und Verwaltung austricksen. Und einen enormen Schaden für das Land anrichten. So lauten die Ermittlungsergebnisse von „Kommissar Uli und seiner Sonderkommission“ (EnBW-Untersuchungsausschuss), eine faktenstarke Anklage gegen de früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Spezi, den Ex-Banker Dirk Notheis. Erleben Sie diesen realen Krimi bei uns aus erster Hand.

 

Danach steht beim gemeinsamen Krimi-Abend der Leipzig-Tatort „Heimwärts“ auf dem Programm: er nimmt die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit bei allen Beteiligten ins Visier. Die Veranstaltung findet im Edinger Schlösschen, Hauptstr. 35, statt. Der Eintritt ist frei, Getränke und kleine Leckereien sind im Angebot. (CR)

Projekte für gewünschten Regierungswechsel – der Mitgliederentscheid (1.Teil)

(Amtsblatt-Artikel des Ortsverbandes vom 22.08.2013)

Grüne Basisdemokratie lebt: Beim 1. grünen Mitgliederentscheid standen 58 Schlüsselprojekte zu den Themen: Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft zur Auswahl. Neun sind nun von den grünen Mitgliedern zu unseren Regierungsprioritäten bestimmt worden. Beim Thema „Gerechtigkeit“ ergab sich folgende Reihenfolge: 1.) Mindestlohn einführen 2.) 2-Klassen-Medizin abschaffen 3.) Schuldenbremse für Banken.

Zu 1.) Mindestlohn einführen: Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben aufgrund von untragbaren Dumpinglöhnen, die staatlich aufgestockt werden müssen. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht.

Zu 2.) 2-Klassen-Medizin abschaffen: Wir wollen die Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. So tragen wir das Gesundheits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon profitieren. (Weiteres zum Mitgliederentscheid demnächst) (AS)

Veranstaltungshinweis Kommissar Uli“ ermittelt - Gemeinsamer Krimi-Abend mit „Tatort“

Einen spannenden Abend bietet der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen allen, die nicht verreist sind:

Am Freitag, 30.8.2013, wird ab 21 Uhr ermittelt: Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter, berichtet von „einem Krimi aus dem Ländle“, nämlich aus erster Hand vom EnBW-Untersuchungsausschuss.

Danach steht beim gemeinsamen Krimi-Abend der Leipzig-Tatort „Heimwärts“ auf dem Programm: er nimmt die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit bei allen Beteiligten ins Visier.

Die Veranstaltung findet im Edinger Schlösschen, Hauptstr. 35, statt. Der Eintritt ist frei, Getränke und kleine Leckereien sind im Angebot. (CR)

Veggie-Day - spinnen die Grünen?

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 15.08.2013)

Eine fast schon hysterische Debatte hat die BILD-Zeitung im Sommerloch losgetreten: „Jetzt wollen die uns auch noch das Fleisch-Essen verbieten“ war der Tenor.

Unsere Konsumentscheidungen prägen die Welt (…). Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.“ So weit das Zitat aus „Zeit für den Grünen Wandel“ - Kapitel I – Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle“. Ein Appell – keine Vorschrift, schon gar kein Gesetz.

Interessant: sogleich tönt es seitens der CSU (u.a.), dass damit unsere Freiheit eingeschränkt wird. Das kommt von der Partei, die die Verbraucherschutzministerin und den Innenminister stellt - von denen man im Zusammenhang mit der Internet-Ausspähung nichts dergleichen hört.

Insofern ist doch die Frage, wieso ein solcher Aufschrei losging. Ablenkungsmanöver von PRISM & Co? Oder sollen die Interessen einer Massentierhaltungslobby geschützt werden?

Fakt ist:

Zur Produktion von einem Kilogramm Fleisch werden 16 Kilo Getreide und bis zu 15.000 Liter Wasser verbraucht.

Nutztiere stoßen in großen Mengen Methan aus, das die Atmosphäre 20 mal stärker aufheizt als CO2.

Ein Drittel der Weltgetreideernte wird als Futtermittel verbraucht.

Von den Lebensbedingungen der Tiere in Massentierhaltung, langen Wegen zu Schlachthöfen und die Schäden für Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Antibiotika und anderen Medikamenten ganz zu schweigen.

Vor wenigen Jahrzehnten es ganz selbstverständlich, nicht jeden Tag Fleisch zu essen. Fleisch war teuer, aber dafür qualitätsvoll, regional erzeugt und gesund - im Gegensatz zu heute.

Wir unterstützen die regionale Landwirtschaft, die vor Ort unter artgerechten Bedingungen produziert und möchten Sie auf die Campact-Aktion „Grillen gegen die Agrarindustrie“ aufmerksam machen: am vorletzten Augustwochenende gibt es bundesweit dezentrale Grill-Parties, bei denen regional und artgerecht erzeugtes Fleisch – oder eben auch was Vegetarisches – auf den Grill kommt. Das Ganze öffentlichkeitswirksam inszeniert - unter dem Motto „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern.“ Auch hier in Edingen-Neckarhausen? (CR)

MUK - Ortstermin mit Gemeinderat

(AMB-Artikel des Gemeinderatsfraktion vom 11.07.2013)

Vor einer Verabschiedung der Bebauungsplanes für das Unternehmen MUK in Neu-Edingen hatte die UBL-Fraktion einen Ortstermin beantragt, um kritische Einwendungen des Agenda-21-Arbeitskreisen Bauen, Wohnen und Umwelt nochmals vor Ort anzusehen und Fragen mit Vertretern des Unternehmens besprechen zu können. Die Führung durch Lagerhallen und Maschinenräume ließ vor allem die Größe der Anlage erahnen, die von außen kaum so wahrgenommen wird. Das Unternehmen stellt Lagerkapazitäten und Logistik für verschiedenste Lebensmittel zur Verfügung, die gekühlt werden müssen. Dies reicht von Frischfleisch über Gemüse, Kühlschrankwaren für Tankstellen, die bei der MUK auch kommissioniert werden, bis hin zu Tiefkühlwaren und Speiseeis, die für große Discounter hier gelagert werden.

Im Kontrast zur Größe und vielfältigen Aufgabenstruktur des Betriebs präsentierte sich der Maschinenraum geradezu museal. Hier arbeitet noch eine Ammoniak-Kälteanlage von Linde aus den 60er Jahren, die älter ist als die meisten Techniker, die diese heute zu warten haben. Diese wird nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelmäßig überprüft, genießt aber bezüglich der Vorschriften einen Bestandsschutz. Wenn hier eine Erneuerung stattfindet, gelten selbstverständlich aktuelle Maßstäbe.

Die verantwortlichen Manager setzten den Forderungen und Einwendungen der Kritiker einige Argumente. So sei eine Photovoltaikanlage auf dem Dach kaum sinnvoll, weil der Brandschutz Zugänge für Löschwasser über das Dach erfordere, da Sprinkleranlagen in der Kälte unter minus 25 Grad nicht funktionieren. Auch eine Dachbegrünung sei aus hygienischen Gründen problematisch und verhindere eine nächtliche Abkühlung über das Dach. Wichtig sei der MUK aber die Einführung einer Smart-Grid-Technik, die es erlaubt bei einem Überangebot von Strom, diesen verstärkt zu nutzen, bei Stromknappheit aber die Anlagen abzuschalten. Gerade große Kühlhäuser eignen sich hier als „Strompuffer“. Es stellt sich die Frage, ob ein Sachverständiger für Kühlanlagen hinzugezogen werden müsste, um den Bebauungsplan zu formulieren. Als grober Schnitzer wurde von der MUK angemerkt, dass der vorgeschlagene Bebauungsplan neue Anlagen nach dem BImSCHG ausschließt, womit die Anlagen gar nicht eingebaut werden dürften. Im Gegenteil: Umweltaspekte und Brandschutz müssen nach dem BImSchG neu geprüft werden. Ob dabei schärfere Vorgaben für Effizienz gestellt werden können sollte ebenfalls geprüft werden.. (WH)

Die Klimakrieger

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 01.08.2013)

Am 28.11.2012 veröffentlichte „Die Zeit“ den Artikel „Die Klimakrieger“, Untertitel: „Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung fände nicht statt – Chronologie einer organisierten Lüge“. 1988 wurde der Weltklimarat von über 100 Länder der Erde gegründet, in dem die renommiertesten Wissenschaftler der Welt sämtliche Ergebnisse der Klimaforschung auswerteten. Ein paar Jahre später wurde klar: Der Ausstoß von Kohlendioxid erwärmt die Erde. Der Wissenschaftler Mann des Weltklimarates entdeckte 1998 das „Hockeyschläger“-Diagramm der Temperaturkurve der Erde: Bis zum Jahr 1850 verläuft die Kurve der Erde weitgehend waagrecht, aber zu dem Zeitpunkt, als die Menschen anfingen, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, steigt sie steil nach oben. Gegenmaßnahmen würden die Industrie Milliarden kosten. Bei den US-Bürgern, selbst bei den Republikanern verbreitete sich ein Verantwortungsgefühl für den Menschen gemachten Klimawandel.

Aber 2002 legt ein PR-Manager der Bush-Regierung den Grundstein für einen breit angelegten Gegenschlag mit seinem Strategiebericht, in dem es heißt: „.....Es komme jetzt darauf an, die Wissenschaftler »frontal zu attackieren«, um bei den Wählern Zweifel an deren Glaubwürdigkeit zu säen.“ Kurz darauf stellt Bush eine Gruppe von Beratern zusammen, in der die mächtigsten Vertreter der Ölindustrie sitzen. Es werden Anhörungen zur Integrität der Wissenschaft abgehalten, bei denen seriöse, unabhängige Wissenschaftler anderen, von der Industrie bezahlten Wissenschaftlern gegenüber gestellt werden. Das „Commitee for a Constructive Tomorrow“, eine Organisation, die sich als Gegenstück zu Umweltschutzverbänden wie Greenpeace begreift, wird u.a. von dem amerikanischen Autohersteller Chrysler sowie den Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron finanziert. Es entsteht ein Komplex von Verbänden und Instituten, eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen und in der Mehrzahl keine Ausbildung in Klimawissenschaften haben. Sie veröffentlichten über 100 Bücher über den Klimawandel, schreiben über das Internet Journalisten und TV-Moderatoren - auch international - an, werden zu Talkshows eingeladen, halten Vorträge auf eigens ins Leben gerufenen internationalen Klimakonferenzen. Eine sich selbst befeuernde Maschine des Leugnens. Nun glaubt nur noch jeder 2. Amerikaner an den Klimawandel, und der Zweifel ist auch in Deutschland angekommen. Die Weltklimakonferenzen scheitern seitdem regelmäßig. Ein Pyrrussieg.

Eine kompetente und sympathische Kandidatin: Franziska Brantner im Gespräch

(Artikel des Ortsverbandes vom 12.07.2013) Bei den Edingen-Neckarhäuser Grünen war am letzten Freitag Franziska Brantner zu Gast und referierte über die Konzepte der Grünen zur Steuerpolitik. Nun reicht der Platz in diese Spalte auf keinen Fall aus, um das Steuerkonzept der Grünen hier im Einzelnen darzulegen und Franziska Brantners Referat wiederzugeben. Wer es nicht geschafft hat bei unserer Veranstaltung am Freitag dabei zu sein, wird noch öfter Gelegenheit haben, sie in unserer Gemeinde zu treffen und Fragen zum Steuerkonzept oder auch ganz anderen Themen zu stellen. Gleich am letzten Samstag war sie bei „Rund ums Schloss“ in Neckarhausen präsent und konnte nach dem Prominenten-Bogenschießen noch mit einigen BürgerInnen sprechen. Auch bei unseren Info-Ständen im Wahlkampf wird es noch solche Gelegenheiten geben.

Wir Grünen und unsere Gäste am letzten Freitag waren jedenfalls beeindruckt, wie Franziska Brantner nicht nur zum Thema der Veranstaltung sondern auch zu weiteren Fragen kompetent und umfassend Auskunft geben konnte. Sie spricht über Politik nicht distanziert und trocken, sondern mit frischer und unmittelbarer Erfahrung, egal, ob sie über die persönlichen Erlebnisse mit der Kindertagesstätte in Belgien berichtet, wo ihre kleine Tochter betreut wird, oder über die aktuellen Auseinandersetzungen über Agrarsubventionen im Europaparlament, oder wenn sie sich darüber aufregt, wie lange man in Brüssel darüber beraten muss um ein Programm mit 6 Mrd. verteilt über 7 Jahre für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Bei allem spürt man das große Engagement. Diese junge Frau will etwas bewegen, und sie hat auch das Zeug dazu. Ein Besuch auf ihrer Webseite www.franziska-brantner.eu lohnt auf jeden Fall.

Nur noch kurz zum Thema Steuerkonzept: Es soll 90% der Bürgerinnen und Bürger besser stellen, einen wirksamen Beitrag zum Schuldenabbau leisten, qualitative Verbesserungen in der Kleinkindbetreuung ermöglichen, Reparaturen und notwendige Erneuerungen unserer Infrastruktur (Straßen und Schienennetze) finanzieren und umweltschädliche Subventionen abbauen – 65 % der Mehrausgaben sollen über Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Das kann sich doch sehen lassen!

 

 

Umsteuern durch Steuern: Wem hilft´s - 12. Juli Vortrag und Diskussion mit Franziska Brantner

 

(Artikel des Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 04.07.2013)

Investitionen in das Gemeinwesen und damit unser aller Zukunft sind von Nöten. Wir wollen zehn Milliarden Euro zusätzlich für Hochschulen, Ganztagsschulen und Kitas zur Verfügung stellen. Wir wollen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Staatsschulden zurückzahlen und den Ländern und Gemeinden ermöglichen, ihre Haushalte zu sanieren. Unnötige Ausgaben wollen wir reduzieren und diejenigen in unserer Gesellschaft fördern, die wirklich Unterstützung brauchen.

 

Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld und den Mövenpick-Steuervorteil schaffen wir wieder ab. Und wir wollen diejenigen, deren Gehalt oder Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Topverdiener tragen etwas mehr bei: Wir wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und überdurchschnittliche Einkommen etwas höher besteuern – zugunsten derer, die weniger, z.T. viel weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten die allermeisten Menschen im Land. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

 

Die Vermögen in unserem Land sind sehr ungleich verteilt und die Schere wächst: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel aller Vermögen. Wir wollen darum eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Privatvermögen über einer Million Euro einführen und mit diesem Geld ausschließlich Staatsschulden zurückzahlen. Bei einer Vermögensabgabe von 1,5 % kämen so zehn Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Um mittelständische Unternehmen zu schützen, gelten Freibeträge für Betriebsvermögen

Wir wollen Familien fördern, nicht das Institut Ehe: Schon ein Viertel aller Kinder wächst nicht mehr in einer klassischen Ehe auf. Dennoch werden derzeit jährlich 19 Milliarden Euro in ein Förderinstrument gesteckt, das gar nicht bei den Kindern ankommt. Wir wollen das Splitting schrittweise abbauen. Weil wir wissen, dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch ist. Die Einnahmen aus dieser Reform investieren wir Cent für Cent in bessere Schulen, Kitas und eine Kindergrundsicherung. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Sie sind alle herzlich eingeladen zu kommen und mit uns zu diskutieren.(AS)

Artikel des Ortsverbandes im Amtsblatt vom 20.06.2013

 

Lebendiger Neckar: Rindenschiffchen-Basteln und Erfrischungen der Grünen fanden Anklang

Bei sonnigem Wetter und idealen Bedingungen war der Aktionstag „Lebendiger Neckar“ auch in diesem Jahr wieder eine schöne Gelegenheit mit der ganzen Familie oder mit Freunden einen erlebnisreichen Tag zu verbringen – möglichst ohne Auto. Viele Vereine präsentierten sich dabei mit kulturellen und kulinarischen Angeboten entlang des Neckars und zu beiden Seiten der Fähre.

Gegenüber der Bühne, auf der die Bands Dreadlock, Friday Underground und die Greyhounds einheizten,  konnten sich die Radler und Spaziergänger eine Weile niederlassen und sich bei den Jugendichen vom JUZ13 einen alkoholfreien Cocktail holen, einen Kaffee oder Kuchen bei den Landfrauen oder ein Erfrischungsgetränk bei den GRÜNEN. Erstmals waren wir auch als Grüne beim Aktionstag mit einem eigenen Angebot vertreten, das mit großer Begeisterung angenommen wurde. Unter dem Titel „Grün erfrischt“ gab es Eistee aus frischen Kräutern und Limonaden verschiedener Geschmacksrichtungen wie Rhabarber, Holunderblüten und Himbeere.

Besonders beliebt war unser Bastelangebot für Kinder. Aus einem Vorrat von Kiefernrinde und Holzstöckchen gestalteten die Kinder mit Hilfe ihrer Eltern oder der grünen Helfer kleine und größere Schiffchen bis hin zum Dreimaster. Dabei war besonders unsere jüngste Gemeinderätin Lisa Schild sehr gefragt.

 

Am Nachmittag gesellte sich auch die Europaabgeordnete der Metropolregion und Kandidatin für den Bundestag Franziska Brantner zu den bastelnden Kindern und zeigte sich ebenfalls begeistert von der guten Stimmung und den vielfältigen Angeboten am Neckar.

Die schönen Rindenschiffe waren den meisten Kindern zu schade, um sie den Risiken einer Fahrt auf dem wilden Neckar auszusetzen. Ein paar vergessene Exemplare, die sich nach dem Abbau noch am Stand fanden, sind dann doch noch in See gestochen und wer weiß – vielleicht landen sie noch irgendwo in der großen weiten Welt.

 

 

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 13.06.2013

Bundesregierung unterstützt Autolobby

"Liebe Angela", schreibt Matthias Wissman, Präsident des Verbands der Autoindustrie (VDA), einen Bettelbrief an die Kanzlerin. “Es dürfe nicht sein, dass wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen. Die für unsere Unternehmen wichtigen Themen sind ein Verzicht auf die heutige Grenzwertfestlegung für 2025, eine stärkere Anrechenbarkeit besonders effizienter Modelle auf den Flottendurchschnitt”.

 

Die deutschen Hersteller wollen der Plan der EU aufweichen, die CO2-Grenzwerte für die Flotten der Autobauer ab dem Jahr 2025 auf durchschnittlich 68 bis 78 Gramm pro Kilometer zu senken. Der Vorstoß aus Brüssel trifft besonders die deutschen Premiumhersteller BMW und Mercedes, weil sie im Durchschnitt größere und leistungsstärkere Autos verkaufen als Konkurrenten. So wirbt die Autolobby um die Anrechnung von Hybrid- und Elektroautos als sogenannte Supercredits - die dann zwei- oder dreifach angerechnet werden sollen.

 

Und was macht unsere Kanzlerin 4 Tage später? Sie stellt sich hin und schwadroniert, dass Premiumautos Innovationstreiber seien, dass man die deutsche Automobilindustrie nicht überfordern dürfe. Und sie schlägt natürlich vor, dass man sparsame Autos mehrfach auf den Flottenverbrauch anrechnen sollte. Sollte sich die deutsche Position bei den EU-Verhandlungen durchsetzen, könnten sich die Hersteller bei der CO2-Reduzierung mehr Zeit lassen. Allein durch die Mehrfachanrechnung von Elektroautos würde das Ziel für 2020 von 95 Gramm pro Kilometer nach Zahlen der "FAZ" auf rund 105 Gramm verwässert.

Liebe Frau Kanzlerin: Die angeblichen Innovationstreiber sind nichts anderes als Spritfresser und Dreckschleudern. Und Schönrechnen nützt nicht der Umwelt, sondern nur dem Profit der Automobilindustrie. (K-H.M)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 06.06.2013

Wahlgeschenke von Angela Merkel werden teuer – Grüne Steuerpolitik besteht Faktencheck

Angela Merkel hat trotz erklärtem Sparwillen noch etwa 28 Milliarden aus dem Hut gezaubert, die sie im Wahlkampf an die Bürgerinnen und Bürger verteilen will. Was verspricht Merkel genau? Sie will den Kinderfreibetrag auf das Niveau der Erwachsenen anheben und entsprechend das Kindergeld um 35 Euro je Kind anheben. Dies würde nach Berechnungen des Handelsblatts allein 7,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Die Angleichung der Anrechnung von Erziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder und eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente würden nochmal  bis zu 20 Mrd. Euro jährlich ausmachen, dazu noch Investitionen in die Infrastruktur von 1 Mrd. Wohlgemerkt: Die Grünen würden gern auch solchen sozialen Ausgleich schaffen. Aber es ist unseriös, solche Versprechungen zu machen, ohne zu erklären, wie das finanziert werden soll.

 

Auch im Wahlprogramm der GRÜNEN stehen zusätzliche Ausgaben und Steuererleichterungen, wie etwa die Anhebung der Hartz-IV-Sätze und eine entsprechender Anstieg der Grundfreibeträge. Wir sagen aber auch, womit das finanziert wird: u.a. mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 %.

 

Wir wurden dafür gescholten, dass dies den Mittelstand zu sehr belasten würde, ja, wir wurden dafür bewundert, dass wir unsere eigene „Klientel“ belasten, die mittlerweile ebenfalls in höheren Einkommenskreisen vermutet wird. Franziska Brantner, Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises findet es völlig daneben, dass man von Abgeordneten erwartet, für die eigene Klientel zu arbeiten: „Ich mache Politik für alle Menschen in diesem Land, nicht nur für Grünen-Wähler!“

 

Wir wollen auch die Erziehungszeiten für ältere Mütter besser berücksichtigen, das wird aber gegengerechnet mit einem langsamen Abschmelzen des Ehegattensplittings. Dazu muss jedoch gesagt werden, dass dieses Abschmelzen nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit gleichzeitiger Stärkung der Frauen im Beruf umgesetzt werden soll. Man wird darauf achten, dass Frauen für ihre schlechte Bezahlung in der Vergangenheit nicht nochmal bestraft werden.

 

Bei aller Kritik, die an unserem Steuerkonzept geübt wurde freut uns doch, dass uns nun von neutraler Seite, z.B. von der „Zeit“ und vom ZDF im Faktencheck bestätigt wird, dass unser Wahlprogramm sauber gerechnet ist, und dass es für 90 % der Menschen eine Entlastung bringt. Die maßvolle zusätzliche Belastung trifft auf die starken Schultern, die auch mehr tragen können. Und das ist richtig so. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden.(WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 31.05.2013

Der erste Schritt auf dem „Schönen Weg“

Im Oktober hat auf Antrag der grünen Fraktion der Gemeinderat beschlossen, einen „Schönen Weg“ auszuweisen. Die Grundideen sind folgende: die drei Ortsteile sollen damit verbunden werden – Einweihung 2015: zum 1250jährigen Ortsjubiläum Edingen und dem 40jährigen Bestehen der Doppelgemeinde. Durch verschiedene „Ringwege“ innerhalb des Schönen Wegs soll der Naherholungswert der Kommune steigen. Zentrales Element ist darüber hinaus die Biotopvernetzung.

 

Im Agenda-Ausschuss des Gemeinderats wurde in der vergangenen Sitzung das Konzept diskutiert. Mit viel Herzblut hat die Gemeindeverwaltung eine Wegeführung auf Grundlage des grünen Konzepts entwickelt. Diskutiert wurde nun die Frage, inwiefern die Planung nochmal von Expertenseite weiterentwickelt bzw. überprüft werden müsse. „Biotopvernetzung ist eine heikle Angelegenheit, bei der viele Details beachtet werden müssen, damit es hinterher auch tatsächlich seinen Zweck erfüllt“, so plädierte Christina Reiß dafür, die Wegeführung und Ausgestaltung von Fachleuten auf die gewünschten Effekte hin überprüfen zu lassen.

 

Ein weiterer heikler Punkt ist das gute Miteinander von Landwirtschaft und Naherholung: gerade bei der Einbeziehung des Stangenwegs ergibt sich dabei – auch schon jetzt – Konfliktpotential. Wunsch der Grünen ist es, hier z.B. durch Heckengehölze und das Einsäen von insektenfreundlichen Blühpflanzen an den Randstreifen die Biotopvernetzung zu erleichtern, was zu Skepsis bei den Landwirten führt. Diese Bedenken müssen ernst genommen und diskutiert werden, deshalb ist unter Einbeziehung der örtlichen Landwirte ein weiteres Treffen noch vor der Sommerpause geplant. Ideal wäre, wenn durch eine entsprechende Gestaltung des Weges (Infotafeln etc) auch die Identifikation der Bevölkerung mit der heimischen Landwirtschaft wachsen würde. So könnten auch die Landwirte vom Schönen Weg profitieren: durch Kundschaft in den so ausgewiesenen Bauernläden, durch Rücksichtnahme z.B. von Hundehalter/innen, die im Zuge des „Schönen Wegs“ ausgewiesene Hundewiesen nutzen sollten, um die Verkotung der Wiesen und Äcker (auf denen schließlich Lebensmittel angebaut werden) und die Gefährdung darin lebender Wildtiere zu vermeiden, und durch wachsende Artenvielfalt, die zur Bestäubung in der Landwirtschaft unersetzlich ist.(CR)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 23.05.2013

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Gelungene Energiekonzept-Veranstaltung verlangt nach weiteren Schritten

Erfreulicherweise stieß die Idee eines Energiekonzeptes für unsere Gemeinde auf ein breites Interesse. Vertreten waren fast alle Parteien durch Gemeinderät/innen sowie zahlreiche interessierte Bürger/innen. Daniel Bannasch von MetropolSolar zeigte zu Beginn seines interessanten Impuls-Vortrags die Gründe auf, warum Gemeinden regenerative Energien nutzen und Energie einsparen sollten und welche Gemeinden unserer Region bereits Konzepte dafür haben und umsetzen. Er wies darauf hin, dass gemäß dem Energieplan der Bundesregierung bis 2050 die Treibhausgas-Emission um 80 % gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 60 % gesteigert werden müsste. In dem Zusammenhang kritisierte er die nur äußerst halbherzig betriebene Energiewende der Bundesregierung. Dies führe zu großer Verunsicherung bei Bürgern und Firmen, die in  regenerative Energien investieren wollen. Die heftigen Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels müssten durch das Engagement aller gebremst werden. Aber Bannasch wies auch auf den großen Vorteil hin, dass bei einem kommunalen Ausbau regenerativer Energien das Geld der Bürger/innen im Dorf bleibe, statt zu den Ölscheichs zu wandern, gerade in Zeiten ständig steigender Energiepreise.

Ein Energiekonzept – so Bannasch – habe das Ziel, die Akteure einer Gemeinde: Bürger/innen, Agenda-Beteiligte, Parteien und Gemeinderat, zusammenzubringen und die  Möglichkeiten des Ausbaus regenerativer Energien wie auch der Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs umzusetzen.

 

Dr. Kessler von der KliBa legte detailliert verschiedene Möglichkeiten einer Gemeinde zur Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes dar. Er ging näher auf die Energiekarawane ein (in Viernheim umgesetzt), bei der in einem bestimmten Gebiet - von der Gemeinde initiiert - eine Vorort-Beratung für eine Sanierung und den Einsatz regenerative Energien durch geschultes Personal durchgeführt wird. Bei einem Quartierskonzept erfolgt eine Planung für ein ganzes Viertel, bei dem für mehrere Gebäude eine gemeinsame Anlage zur Energieversorgung (z.B. BHKW) oder -erzeugung (z.B. Photovoltaik-Anlage) eingeplant werden kann, was allen Beteiligten finanzielle Vorteile bringt. Anschließen folgte eine rege Diskussion. Am Schluss war allen Anwesenden klar, dass eine kommunale Energiewende nur durch Beteiligung aller (aktive Bürger/(innen wie Lokale Agende, Gemeinderat, Parteien, Verwaltung) zu schaffen ist. (AS)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 16.05.2013

Europa: liberale und konservative Abgeordnete legen Emissionshandel lahm

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich offiziell die Energiewende auf die Fahnen geschrieben. Aber das liberale und konservative Fußvolk steht offenbar nicht überall dahinter.

 

315 Abgeordnete des Europaparlamentes wollten der EU-Kommission erlauben, einmalig in das Emissions-Handels-System (ETS) der EU einzugreifen und einen Teil der bisher verschenkten Verschmutzungsrechte aus dem Markt zu nehmen. Aber 334 konservative und liberale Abgeordnete stimmten dagegen. Der Preis für  Treibhausgas stürzte darauf auf 2,63 €/t ab. Der Emissionshandel steht vor dem Aus und dem Klimafonds der Bundesregierung brechen so die Einnahmen weg. MdEP Reul (CDU) sprach zuvor von „Wahn“ und ihm sei „der ganze CO2-Einsparfimmel sowieso suspekt, den sich EU-Kommission und irgendwelche umweltpolitisch übersensible Abgeordnete da ausgedacht haben“. Auch Wirtschaftsminister Rösler hat sich gegen den Plan der EU-Kommission gewendet und sich damit einen Rüffel des „Rates für Nachhaltige Entwicklung“ eingehandelt. ETS war einst ein Prestigeprojekt: Unternehmen sollten über marktwirtschaftliche Mechanismen motiviert werden, in umweltfreundliche Technik zu investieren. Shell, EON, Vattenfall, EnBW, Telekom, Otto-Group, Alstom und Deutsche Bahn appellierten deshalb zuvor an Rösler, das ETS zu retten - vergebens.

Umso mehr freut es uns, dass die örtliche FDP lokale Bemühungen um den Klimaschutz unterstützt. Dietrich Herold hat schon in seiner Haushaltsrede eine Energiekonzeption für die Gemeinde gefordert und die UBL/FDP/FWV-Fraktion ist folgerichtig auch bei der Initialzündung für ein Energiekonzept dabei:

 

 

Energiekonzept-Informationsabend am heutigen Donnerstag 19.30 Bürgersaal (Rathaus)

Ist wirklich in unserer Gemeinde alles ausgereizt in punkto Energiewende? Im Bund stockt ein Umbau unserer Energiewirtschaft, aber kommunal ist trotzdem viel mehr möglich. Welche Möglichkeiten es gibt, können Sie heute Abend im Rathaus erfahren. Dort können Sie sich über kommunale Energiekonzepte im Allgemeinen und ein mögliches Energiekonzept in Edingen-Neckarhausen informieren. Die Energiewende funktioniert gerade durch eine Dezentralisierung der Energie-Erzeugung. Auch im Bereich der energetischen Sanierung sind große Einspar-Potenziale möglich. Daniel Banasch von Metropolsolar und Dr. Keßler (KliBa) stellen einige Ideen dazu vor. Es gibt anschließend genügend Zeit für eine Diskussion und Fragen. Mitveranstalter sind die UBL sowie der BUND und der AK Bauen, Wohnen und Natur der Agenda21.(AS)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 02.05.2013

Energiekonzept für Edingen-Neckarhausen: Einladung zum Informationsabend   

Schon seit geraumer Zeit ist klar, dass die Menschheit mit dem rücksichtslosen Verbrauch von Landschaft, Rohstoffen und Energiereserven an die Grenzen ihres Wachstums gelangt. Diese Erkenntnis hat sich auch auf kommunaler Ebene durchgesetzt: Die Agenda21-Bewegung hat das Ziel der Nachhaltigkeit und das Prinzip „Global denken – lokal handeln!“ auf ihre Fahnen geschrieben, was sich auch in unserer Gemeinde in einem Nachhaltigkeitsbericht niedergeschlagen hat.

 

Durch die Katastrophe von Fukushima hat sich der Druck noch erhöht, mit der Umstellung der Energiewirtschaft voranzukommen. Doch mittlerweile ist jedoch allem Anschein nach die Bewegung wieder etwas ins Stocken gekommen. Die Bundesregierung verbreitet statt Mut zur Veränderung nur noch Bedenken über die Kosten der Energiewende, die Industrie drückt sich um Veränderungen herum und erwartet weiterhin Subventionen für billige Energie. Wenn die Energiewende nicht auf der lokalen und kommunalen Ebene in Gang kommt, werden wir diese gewaltige Aufgabe nicht schaffen können.

 

Deshalb wird es Zeit, die Energiewende vor Ort anzupacken, hier in der Metropolregion und in unserer Doppelgemeinde. Es gibt dafür viele Ansatzpunkte, sowohl bei der Verwaltung, wie auch bei den einzelnen Haushalten der Bürgerinnen und Bürger und bei Gewerbebetrieben.

Unser grüner Ortsverband hat die Initiative ergriffen und lädt gemeinsam mit der UBL/FWV sowie BUND und dem Arbeitskreis Bauen, Wohnen & Natur der Lokalen Agenda21 zu einer Veranstaltung ein, die einen Anstoß für ein kommunales Energiekonzept bringen soll.

 

Als Referenten haben wir Daniel Bannasch von MetropolSolar sowie Dr.Klaus Keßler von der KliBA Heidelberg eingeladen. MetropolSolar ist eine Dachorganisation, die sich in der Region Rhein-Neckar für 100% Erneuerbare Energien einsetzt und dabei die Vernetzung aller Initiativen in dieser Richtung unterstützt. Die KliBA arbeitet seit längerer Zeit auch in unserer Gemeinde und bietet Beratung für Energieeffizienz, energetische Sanierung usw. an.

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 25.04.2013

Frauenquote bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg – Stärkung der Jugendlichen

Bezüglich der Frauenquote macht der Landtag in Baden-Württemberg am 11.04.2013 vor, was die schwarz-gelbe Regierung leider bezüglich der Wirtschaft, genauer der Besetzung der Aufsichtsräte letzte Woche abgelehnt hat, nämlich die Frauen zu stärken. Um den Frauenanteil in den Gemeinderäten bzw. Kommunalparlamenten zu erhöhen, wurde  mit den Stimmen der grün-roten Koalition eine wichtige Änderung im Kommunalwahlrecht beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, der als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, meint: „Ein guter Tag für die Demokratie“.

 

Mit der Gesetzesänderung im Kommunalwahlrecht wurde die Aufnahme einer Soll-Vorschrift zur Bildung von paritätisch (mit Frauen und Männern) besetzten Wahllisten beschlossen. Es wurde abgewogen zwischen dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes (Art. 3) und den Grundsätzen der Wahlfreiheit und Parteienautonomie, wobei sich die Koalition sich für die Soll-Vorschrift entschieden hat. „Baden-Württemberg ist hier das erste Bundesland, welches eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnimmt. Gleichzeitig wurden die Jugendlichen im Kommunalwahlrecht gestärkt. „Mit einer Gesetzesänderung haben wir nun das Wahlalter bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können damit junge Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden, das schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und eine höhere Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen“, bemerkt Sckerl. Gerade auf kommunaler Ebene sei die neue direkte Beteiligung über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen wichtig und richtig, da oftmals Themen behandelt werden, welche die junge Generation direkt betreffen, beispielweise Freizeitangebote, Stadtplanung oder Verkehr.

 

Um nochmals auf die nun von der rückwärts gerichteten schwarz-gelben Parlamentsmehrheit abgelehnten  Frauenquote zurück zu kommen: Die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeberverbände aus dem Jahr 2001 hat nichts gebracht. Nach wie vor sind Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten unterrepräsentiert, daher ist eine gesetzliche Quotenregelung überfällig. Warum gerade Frauen aus dem Regierungslager  dies nicht unterstützen, ist schwer nachvollziehbar. Aber es passt zu einem konservativen Rollenbild, das dort noch vorherrscht. Leider ließen sich die Abweichlerinnen auf Jahre hinaus vertrösten mit dem billigen Versprechen, die Quote 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. (AS)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 18.04.2013

Musterländle für gute Arbeit – Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. Das Land sei damit nun das elfte Bundesland mit einem solchen Gesetz: „Dies zeigt, dass es allerhöchste Zeit war auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen, damit wir als Land nicht weiter zu Lasten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Unternehmen mit Tariflöhnen wirtschaftet.“ Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

 

„Wir verfolgen damit konsequent das Ziel Baden-Württemberg wie im Koalitionsvertrag beschrieben zum Musterland für gute Arbeit zu machen“ erläutert Sckerl. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen hätten die Wirtschaftspolitik im Land seit Jahren zu einer solchen Regelung aufgefordert, „Grün-Rot macht nun im Gegensatz zur Vorgängerregierung Ernst mit dem Vorhaben. Wir halten Wort und beenden den oftmals ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer!“ so Sckerl.

 

Besonders betont Sckerl auch die Vorteile für die Kommunen: „Das Unterbieten um jeden Preis bei den Angeboten gehört nun in Baden-Württemberg der Vergangenheit an. Dies ist gut für die Beschäftigten, aber auch für Städte und Gemeinden. Die neue Regelung setze einen klaren Rahmen, schütze den fair zahlenden Mittelstand vor Ort und wirke sich auch positiv auf Zuverlässigkeit und Qualität aus. Darüber hinaus leisten die Vergabekriterien auch einen Beitrag dazu, von vorneherein realistische Kostenkalkulationen zu ermöglichen. „Das nun beschlossene Gesetz unterstützt damit nicht nur gutes und faires, sondern auch effizientes Wirtschaften und ist damit ein Gewinn für Beschäftigte und Auftraggeber“ ist sich Sckerl sicher. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 11.04.2013

Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch!

Hausbesitzer, die sich energetische Sanierungsmaßnahmen für ihr Haus überlegen, wurden letzte Woche verunsichert durch die Veröffentlichung einer Prognos-Studie. Diese Studie sollte das Kosten–Nutzen-Verhältnis für die Gebäudesanierung bis zum Jahre 2050 ermitteln und kam zu dem Ergebnis, dass sich die Gebäudesanierung nicht rechne.

 

Wenn man jedoch die Annahmen dieser Studie kritisch prüft, erscheinen deren Ergebnisse höchst fragwürdig.

1. Annahme: in 38 Jahren werden sich die Preise für Heizung nur um weniger als 50 Prozent erhöhen. Diese Annahme ist gewagt, denn in den letzten 10 Jahren sind die Heizölpreise um 150 Prozent gestiegen und die fossilen Rohstoffe werden sich trotz „Fracking“ weiter verknappen und verteuern.

 

2. Annahme: Prognos hat die Gesamtkosten der Sanierung gerechnet, nicht z.B. die Mehrkosten von mehrfach verglasten Fenstern gegenüber konventionellen Fenstern. Natürlich wird niemand eine völlig intakte Fassade wieder herunterschlagen, um eine Dämmung anzubringen. Man nimmt eine energetische Sanierung vor, wenn eine Renovierung ohnehin anstehen würde und berechnet dann die Zusatzkosten für Dämmung.

3. Annahme: Die Schadenskosten je Tonne CO2 bleiben bis 2050 gleich bei 70 Euro pro Tonne.

 

Schon jetzt nehmen Stürme und extreme Wetterlagen zu und verursachen bei den Versicherungen hohe Kosten, die sich für die Zukunft kaum einschätzen lassen. Positiv kann man vermerken, dass Prognos andere Gesichtspunkte mit einbezieht, z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche Gewinne durch Baufirmen und damit auch höhere Steuereinnahmen. So kommt die Studie zu dem Schluss, dass sich die Sache gesamtwirtschaftlich doch rechnet.

 

Wir möchten private Hausbesitzer und Kommunen ermutigen. Wenn man im konkreten Fall prüft, ob sich eine Investition ins eigene Heim finanziell lohnt, wird man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem, wie als das Haus ist, wie hoch die aktuellen Heizkosten sind, von wie vielen Personen das Haus bewohnt wird usw. Und natürlich zählt nicht nur die erwartete Einsparung, sondern auch der steigende Wert der Immobilie, der Zuwachs an Behaglichkeit und Wohnwert. Wir fordern, dass die staatliche Förderung nicht wie bisher vor allem konventionelle Baustoffe bevorzugt sondern mehr auf nachwachsende Rohstoffe setzt, die auch für das Wohnklima und die gesamte Energiebilanz der Gebäude viele Vorteile haben.  (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 04.04.2013

Krankenhäuser sind unterfinanziert

Immer öfter kommt es vor, dass der Rettungsdienst des DRK einen Notfallpatienten ins Krankenhaus bringen will und wieder weggeschickt wird, weil keine freien Betten mehr vorhanden sind. Eine demente Patientin wurde mit ihrem Bett im Diakonie-Krankenhaus Stuttgart in einen kühlen und dunklen Abstellraum geschoben. Die Kliniken müssen in letzter Zeit so knapp kalkulieren, dass notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben und die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Besonders kritisch wird die Finanzierung bei schwerstkranken Patienten, wenn mehrere Krankheiten zusammenkommen oder Komplikationen auftreten. Dann bleiben die Kliniken oft auf den hohen Behandlungskosten sitzen, weil die Fallpauschalen nicht mehr mit den Kostensteigerungen mithalten. Die Politik muss handeln." "Die Verluste, die wir mit einem einzigen Langlieger haben, erreichen teilweise die Höhe von ein oder zwei Jahresgehältern für eine Krankenschwester. So muss man rechnen, denn wir können diese Verluste nur kompensieren, indem wir Personal abbauen", sagt der Ärztliche Direktor der Uni-Kinderklinik Tübingen, Rupert Handgretinger.

 

„Bundesgesundheitsminister Bahr und die Regierungsfraktionen haben mit dem heute vorgelegten unzureichenden Eckpunktepaper einmal mehr bewiesen, dass sie an einem ernsthaften Versuch, die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig zu sichern, nicht interessiert sind“, so Manfred Lucha, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Soziales der GRÜNEN im Landtag. „Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, indem sie die längst hinfällige Reform der Betriebskostenfinanzierung nicht in Angriff nimmt.“ Auch Bärbel Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen unterstützt die geplante Bundesratsinitiative, mit der Sozialministerin Katrin Altpeter finanzielle Soforthilfe und eine dauerhafte verbesserte Vergütung der Krankenhäuser vom Bund fordert. Es geht nicht an, dass am Personal oder Service gespart werden muss, oder gar Investitionsgelder des Landes zweckentfremdet werden müssen, um die akuten Finanzlöcher zu stopfen. Dabei sind die Krankenkassen durchaus nicht pleite, sondern haben einige Reserven angelegt. Es ist höchste Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und das Fallpauschalensystem reformiert.  (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 28.03.2013

Endlager-Suche kommt in Gang

Man sollte meinen, über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle hätte man sich vor dem Bau der ersten Atomkraftwerke schon verständigen müssen. Doch die Verantwortlichen ließen sich Zeit. Am vergangenen Sonntag einigten sich nun Umweltminister Altmaier und der Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil über die Modalitäten der weiteren Endlagersuche. Vor allem ging es dabei um die Frage, ob der lange umstrittene Standort Gorleben noch im Rennen bleibt. Gorleben war lange der Joker in der Diskussion um ein Endlager – oder besser gesagt der Schwarze Peter. Der Ort im Wendland, bis 1989 im Zonenrandgebiet gelegen, wurde vor allem aus politischen Gründen ausgewählt. Für ihn sprachen die dünne Besiedelung und die Überlegung, dass das Atomlager die wirtschaftliche Entwicklung in der Region befördern sollte.

 

Bei den Anwohnern war das Projekt seit Anfang der Untersuchungen 1979 umstritten. Lange Jahre blockierte die Anti-Atomkraft-Bewegung immer wieder die Zufahrtswege. Bei der Auswahl hatten geologische Überlegungen nur eine geringe Rolle gespielt. Andere mögliche Lagerstätten wurden nicht zum Vergleich herangezogen. Auch ist die geologische Formation des Salzstockes nicht unbedingt am besten geeignet: Wie sich im Versuchsendlager Asse zeigte, sind Salzstöcke nicht sicher gegen ein Eindringen von Wasser und „Absaufen“. Wegen dieser Bedenken beschloss die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ein Moratorium. Seit 2010 geht die Erkundung weiter. Obwohl wir Grünen von Anfang an gegen die Atomkraft gekämpft haben, bestreiten wir keineswegs die Notwendigkeit einer möglichst sicheren Endlagerung. Wenn man Gorleben als Standort anzweifelt, muss man selbstverständlich andere mögliche Standorte prüfen. Ministerpräsident Kretschmann hat dabei auch Baden-Württemberg nicht ausgeschlossen.

 

Nun soll eine Enquete-Kommission von 24 Abgeordneten und Vertretern von Umweltorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft transparent für die Öffentlichkeit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort erarbeiten. Bis 2015 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt auch Gorleben in der möglichen Auswahl, allein schon um Regressforderungen der Atomindustrie zu vermeiden. Mit einem Endlagersuchgesetz das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könnte, kommt es nun hoffentlich zu einem transparenten, ergebnisoffenen Auswahlverfahren. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 14.03.2013

Der Ernergiewende-Hals

Umweltminister Peter Altmaier hat einen erstaunlichen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das Projekt Energiewende reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Die Kosten der Energiewende könnten sich auf eine Billion Euro summieren, stellt Altmeier in den Raum, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen. Zu einer seriösen Gesamtrechnung müssten auch die die positiven Effekte der Energiewende einbezogen werden. Dass sich der Strompreis an der Strombörse gerade wegen des Ökostroms verbilligt hat, wird schlichtweg verschwiegen. Auf Grundlage der so errechneten Horrorzahlen haben sich Rösler und Altmeier  ganz  unverblümt auf die nächsten Gemeinheiten geeinigt und nennen es  Strompreisbremse:

 

1. Die EEG-Umlage, mit der die Förderung von Ökostromanlagen finanziert wird, soll bis 2014 eingefroren werden. Die Benutzer einer Solaranlage müssen in Zukunft womöglich 5 Monate auf Förderung verzichten. 2. Alle bereits gebauten Ökostromanlagen sollen für ein Jahr auf 1,5 % der garantierten Vergütung verzichten. 3. Große Ökostromkraftwerke sollen ihre Energie zukünftig direkt über den Markt absetzen, ohne garantierte Einspeise-Vergütung. 4. Große Stromverbraucher sollen häufiger als bislang die Umlage mit zahlen. Bisher sind auch viele Unternehmen befreit, die gar nicht international aufgestellt sind. 5. Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken erzeugen, sollen künftig eine Mindestumlage zahlen.

 

Die Strompreisbremse der Bundesregierung ist noch nicht rechtskräftig - und beginnt  schon zu wirken: Die Stadtwerke München wollen in Deutschland vorerst nicht weiter in erneuerbare investieren. Deren Geschäftsführer Bieberbach: „Gänzlich kontraproduktiv sind die Kürzungen für Bestandsanlagen. Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland." Ein überlegter Umbau des EEG ist durchaus sinnvoll und notwendig. Die Schnellschüsse Altmeiers aber verwirren nur.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat letzte Woche die Befreiung strom-intensiver Unternehmen von der Umlage als rechtswidrig erklärt. Auch das Europaparlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ausnahmeregeln und kündigte eine entsprechende Überprüfung an. Und prompt hat dann das Merkel reagiert und lauthals einen Energie-Gipfel angekündigt, erwartungsgemäß ergebnislos. In Vergessenheit ist bei CDU/FDP ganz offensichtlich der Anlass der Energiewende: die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die am 11.März ihren 2. traurigen Jahrestag hatte. (KHM)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 07.03.2013

Veranstaltungshinweis: Grüne Marktgespräche beim Matheisemarkt in Schriesheim

Unter dem Titel „GRÜNE MARKTGESPRÄCHE“ starten die Schriesheimer Grünen ab diesem Jahr während des Schriesheimer Mathaisemarkts eine neue Veranstaltungsreihe. Jeweils am freien Donnerstag zwischen den beiden Mathaisemarktwochenenden stellen sich grüne Bundes- oder Landespolitiker dem interessierten Schriesheimer Publikum vor. In einer Talk- und Diskussionsrunde sollen in einem lockeren Streifzug grüne Themenstellungen diskutiert werden.

 

Die diesjährige Talkrunde steht unter dem Motto „Unterwegs für die Menschen der Metropolregion“. Für 2013 haben die grüne Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, Franziska Brantner, und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ihr Kommen zugesagt. Somit besteht für die Bürgerinnen und Bürger Schriesheims und der Region die Möglichkeit, die beiden grünen Repräsentanten der Region Neckar-Bergstraße persönlich kennenzulernen und ihre politischen Auffassungen zu erfragen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. März 2013 um 20.00 Uhr in Majers Weinscheuer.  (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 21.02.2013

CDU-Filz im Landtag muss schonungslos aufgeklärt werden!

Lange hatte sich Mappus gegen eine Weitergabe der in seinem Haus beschlagnahmten Unterlagen an den EnBW-Untersuchungsausschuss gewehrt. Nun wissen wir warum: Aus Emails des CDU-Mannes Ulrich Müller an Mappus wurde ein neuer Skandal offenbar. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der EnBW-Aktien, der bisher von allen Abgeordneten als integrer Politiker eingeschätzt wurde, hat insgeheim den gesamten Fragenkatalog des Ausschusses vorab an den Zeugen Mappus weitergegeben und lieferte dazu noch Einschätzungen und Analysen. Als klar wurde, dass die Staatsanwaltschaft das Beweismaterial an den Ausschuss weitergibt, erklärte Müller seinen Rücktritt. Die Grünen im Landtag waren empört. „Da muss jetzt schonungslose Aufklärung her. Wir müssen umgehend und in vollem Umfang wissen, worüber Müller Herrn Mappus insgesamt informiert hat. Jede Einzelheit muss auf den Tisch. Wir wollen wissen, ob und worüber noch weitere Zeugen informiert wurden und ob weitere Ausschussmitglieder daran beteiligt waren. Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses“, reagierte der Obmann der Grünen Uli Sckerl auf den beispiellosen Vorgang.

 

Der Ausschussvorsitzende habe keinerlei Berechtigung, einen Zeugen über interne Vorgänge und Beurteilungen über die Ausschusstätigkeit zu informieren. Genau das habe er aber getan. „Das riecht bedenklich nach Absprachen und Kumpanei. Da nutzen Müller seine ganzen Beteuerungen über seine Objektivität gar nichts. Jetzt muss Aufklärung her. Der bisherige Vorsitzende muss nun in den Zeugenstand“, so Sckerl. Es müsse zudem geklärt werden, ob nur Müller allein Mappus informiert habe. Sckerl erinnerte an die Einladung von Mappus in den CDU-Arbeitskreis Untersuchungsausschuss im Januar 2012. “Schon damals hatte das einen schalen Beigeschmack. Es ist wohl nötig, weitere Ausschussmitglieder der CDU im UA zu hören“, forderte der Grünen-Sprecher.

 

Die Grünen forderten die CDU schließlich auf, künftig auf den Ausschussvorsitz zu verzichten. „Nach diesen Vorgängen ist der Verzicht zur Wiederherstellung der Objektivität des Ausschusses mehr als ratsam“, so Sckerl. Die Grünen behielten sich vor, die Vorgänge auf ihre rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu prüfen. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 14.02.2013

Nun doch: Oben bleiben!

Vor gut einem Jahr haben sich die Baden-WürttembergerInnen noch mit klarer Mehrheit für das Tiefbahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die meisten wohl nicht, weil sie das Projekt so toll fanden, sondern eher weil sie den Aussagen der Bahn glaubten, so würde man doch wenigstens einen schönen neuen Bahnhof bekommen, ansonsten würden über 2 Mrd. Euro in den Wind geschossen.

 

Nun wird immer klarer, dass die Planer der Deutschen Bahn uns alle an der Nase herumgeführt haben. Obwohl in der Zwischenzeit am Bau so gut wie nicht passiert ist, stiegen die Kosten um 1,2 Mrd. Dabei stehen die Überraschungen beim Tunnelbau, drohende Wassereinbrüche, schwierige Bodenverhältnisse noch bevor. Das Land und die Stadt Stuttgart können und werden nicht mehr zahlen als bereits zugesagt. Nun ist es am Bund: Will Angela Merkel sich nach dem Berliner Großflughafen noch ein Großprojekt leisten, das aus dem Ruder läuft? Auch wenn die Mehrkosten allein an der Bahn hängen bleiben, so trägt doch der Bund als Eigentümer der Bahn letztlich die Verantwortung. Mittlerweile fragen auch die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium nach, wo noch weitere Risiken stecken, ob Alternativen ausreichend geprüft wurden und ob die 2 Mrd. Ausstiegskosten nicht übertrieben sind.

 

Die Grünen in der Landesregierung, allen voran Winfried Kretschmann, haben als gute Demokraten das Wählervotum akzeptiert. Sie haben sich sogar bereit erklärt, Mehrkosten, die durch Bürgerbeteiligung im „Filderdialog“ entstehen würden, mitzutragen. Aber noch ist Zeit zum Überlegen und ein derart massives Überschreiten der Kostengrenze ist durch die Volksabstimmung keineswegs gedeckt. Die Bahn und die Bundesregierung sollten jetzt zur Ehrlichkeit und zur Vernunft zurückfinden, damit es nicht zu einem Desaster und jahrelangem Verkehrschaos in Stuttgart kommt. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 07.02.2013

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Mein Freund, der Baum, ist tot

Eine Bürgerin von Neckarhausen machte uns darauf aufmerksam, dass die Bäume beim Evangelischen Kindergarten auf der Ecke Friedrich-Ebert-Straße – Schlossstraße gefällt worden sind, die auf einem bis dahin gemeindeeigenen Grundstück standen. Es waren wunderschöne alte Bäume, die – wie die Anwohnerin berichtete, nun sehr fehlen werden. 2 Tage wurden die Anwohner zwar über die Rodung der Bäume informiert, aber der Gemeinderatsbeschluss fand bereits im November statt. Es ist die Frage, warum den Anwohnern nicht vor diesem Beschluss gesondert über die Aktion Bescheid gegeben wurde, zu einem Zeitpunkt, wo noch Einwendungen möglich gewesen wären. Wie ihr auf dem Bauamt mitgeteilt wurde, hatte ein Gutachter, der vom Kindergarten beauftragt worden war, bescheinigt, dass die Bäume krank gewesen seien. Allerdings erstaunt das alle, die die Bäume zuvor gesehen hatten, denn alle Äste schienen intakt. Es waren keine abgestorbenen Äste zu sehen, die Blätter waren alle grün und auch an dem Baumstumpf nach dem Fällen waren keine kranken Stellen zu erkennen.

 

Auch der Kindergarten hätte die Möglichkeit gehabt, die Eltern des Kindergartens über die geplante Rodung zu informieren. Die Frage stellt sich doch, warum das Außengelände eines Kindergartens, der ohnehin kaum Baumbestand aufweist, im Gegensatz zu den Interessen von Kindern stehen sollte. Andere KiTas haben bereits bewiesen, dass ein schöner Baumbestand den Kindern viele Spielmöglichkeiten bietet. Blätter, Zweige und Früchte werden von Kindern in ihr Spiel integriert. Sie spielen Fangen und Verstecken, „kochen“ in Eimerchen ihre (Natur-) Suppen und Bäume bieten den Kindern im Sommer natürlichen Schutz vor zu viel Sonneneinstrahlung. Da fragt man sich, ob alter Baumbestand nicht eventuell zurückgeschnitten und zumindest teilweise in die Planung einer Außenanlage einer KiTa integriert werden könnte. Auf jeden Fall wünschen sich die Grünen – und offensichtlich auch genügend Bürger/innen von Edingen-Neckarhausen – eine bessere Informationspolitik des Gemeinderates bei Baumfällaktionen. Gerade um Politkverdrossenheit entgegenzuwirken, ist Bürgernähe ein wichtiger Aspekt. Die Ortsteile sind nicht mit übermäßig viel altem Baumbestand gesegnet und die Gemeinde sollte unserer Meinung nach eine Vorbildfunktion haben im Umgang mit der noch vorhandenen Natur. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 31.01.2013

Neujahrsempfang der Grünen KV Neckar-Bergstraße (Teil II)

Nach den beiden Reden von Uli Sckerl und Franziska Becker beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreises lockerte der Mundart-Kabarettist Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel die Stimmung auf. Ein sehr zutreffendes Bild fand er bezüglich der Wirtschaft: Er habe den Markt immer als das Zentrum eines Orts, den Lebensmittelpunkt der Bürger gesehen. Heute lese er, dass die Märkte Griechenland angreifen oder Irland – und jetzt sähe er den Markt plötzlich als gefräßiges Krokodil. Gekonnt beleuchtete er die politische Landschaft und erntete viele Lacher.

 

Im Anschluss an Schwöbel kam der finanzpolitische Sprecher der Grünen und Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick zu Wort, der erst einmal darauf hinwies, dass es normalerweise ein No-Go ist, nach einem Kabarettisten zu sprechen. Aber er knüpfte geschickt an Schwöbels Attacke auf Wolfgang Thierse an, der Kritik an der Präsenz der Schwaben in Berlin geübt hatte. Schick bezweifelte, dass es wirklich Schwaben waren, die als Antwort auf Thierse ein Käthe-Kollwitz-Denkmal mit Spätzle dekoriert hatten. Bei Schwaben gelte der Satz: „Mit Essen spielt man nicht.“ Damit leitete er über zu seiner Kritik an der Spekulation mit Lebensmitteln, gegen die die EU keine Maßnahmen ergriffen hat, sondern die sie weiterhin zulässt.

 

Danach lenkte Schick den Blick auf die Versicherungsbranche: Diese müsse verbraucherfreundlicher werden. Als Beispiel nannte er Lebensversicherungen, von denen rund 50 % vorzeitig gekündigt würden, wobei die Versicherten große Verluste hinnehmen müssten, weil die Provisionen für die gesamte Summe gleich abgehen. Die Versicherungen müssten ebenso wie Hedge-Fonds und Rating-Agenturen zu größerer Transparenz gezwungen werden, wofür – wie er ankündigte - die Grünen sorgen werden. Schick erinnerte an das 50-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages und der deutsch-französischen Partnerschaft und forderte im Geiste dieser Partnerschaft mehr Solidarität mit auch mit Spanien, Griechenland, Irland. Kritisch merkte er an, dass Zypern nun ebenfalls zu den Sorgenkindern gehört, das „Briefkasten-Land“, bei dem viel Schmier- und Schwarz-Geld gelandet sei. Die Merkel-Regierung verprelle einerseits die anderen Europäer mit harschen Äußerungen, zahle dann letztlich doch, habe aber noch nie Rechenschaft darüber abgelegt, was denn die EU-Krise wirklich kostet. In einer Vermögensabgabe sieht Schick die beste Möglichkeit, die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die Wirtschaft kaputtzusparen.(AS)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 24.01.2013

Neujahrsempfang der Grünen KV Neckar-Bergstraße (Teil I)

Beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreises hob MdL Uli Sckerl den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann als einen Politiker hervor, der zuhören kann und die „Politik des Gehört-Werdens“ glaubhaft vertritt. Die Wende hin zur grün-roten Regierung sei gelungen. Doch wies Sckerl darauf hin, dass das Regierungsgeschäft nicht leicht sei, da die meisten Regierungspräsidenten, Landräte und Bürgermeister im Ländle der CDU angehören. Daher sei es ein wichtiges Ziel der Grünen, auch im ländlichen Raum stark zu werden. Unter der CDU habe das Land über seine Verhältnisse gelebt, weshalb der Landeshaushalt stark belastet sei. Wie Sckerl bereits bei der Neujahrsrede bei den Weinheimer Grünen betont hatte, ist Schuldenabbau wichtig für die nächste Generation. Wenn jetzt nicht Schulden abgebaut würden, gingen in ein paar Jahren 1/3 der Einnahmen des Landes für die Tilgung der Zinsen drauf, dann schrumpft der Gestaltungsspielraum auf null. Grün-Rot sagt Ja zur Schuldenbremse aber „Nein“ zu einer Politikbremse.

 

In der Bildungspolitik, bei der eine erste Kabinettsumbildung notwendig wurde, gab es Umsetzungsfehler, wie Uli Sckerl einräumte, die aber auch daher rühren, dass Grün-Rot neue Wege geht. Der Aufbau der Gemeinschaftsschulen und Ganztagesschulen sowie der Ausbau der Kleinkindbetreuung sind momentan vorrangig. Um die Energiewende zu schaffen, ist eine massive Aufklärung der Bürger gerade bezüglich der Windkraft wichtig. Z.B. wird in Weinheim ein Bürgerentscheid über die Standorte von Windkraft entscheiden. 2013 soll das Jahr des Durchbruchs werden, z.B. hinsichtlich der Änderung der Gemeindeordnung, von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden. Selbst die CDU ist hierbei mittlerweile zu Änderungen bereit.

 

Franziska Brandtner, grünes Mitglied des EU-Parlamentes, findet 2013 ein spannendes Jahr. Sie begann ihre Rede mit der Geschichte von Swimmy (von Leo Lionni), die eigentlich für Kinder geschrieben ist, aber auch für Erwachsene viele Wahrheiten bereithält. Die Solidarität von dem kleinen, sehr schnell schwimmenden Swimmy und den anderen kleinen roten Fischen, die zusammen in einer Fischformation im großen weiten Meer überleben, übertrug Franziska auf die EU, die auf dem Welthandelsmarkt nur überleben kann, wenn alle EU-Länder zusammenhalten und sich solidarisch zeigen. Dazu müssten die einzelnen Länder wie Deutschland und Frankreich etwas von ihrer Souveränität abgeben z.B. zugunsten einer Harmonisierung der Bankenaufsicht, eines gemeinsamen höheren EU-Haushaltes und einer Harmonisierung der Tilgungszinsen. Am Schluss ihrer Rede wurde Brandtner fast ein wenig philosophisch: Sie betonte, eine bessere Welt sei möglich, wobei wir auf der Suche nach umsetzbaren Lösungen Ideale brauchten, aber auch Realismus. Demokratie ist anstrengend, meinte sie, aber immer noch die beste Regierungsform. (AS)

Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der Grünen an Bergstraße & Neckar

Die Grünen im nördlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises laden wieder zu ihrem Neujahrsempfang ein. Mit der ersten politischen Veranstaltung im neuen Jahr wollen sie Orientierung geben und verdeutlichen, welche Ziele 2013 in ganz unterschiedlichen Rollen angestrebt werden: von der Regierungspolitik für das Land Baden-Württemberg über die Ziele im Bundestagswahlkampf, den die Grünen aus der Opposition heraus führen werden, bis hin zur konstruktiv-kritischen Politik in den Rathäusern an Bergstraße und Neckar.

 

Der diesjährige Empfang findet am Sonntag, den 20. Januar um 16 Uhr im Hotel zur Pfalz in Schriesheim statt. Die Grünen haben eine Reihe bekannter und interessanter Gesprächspartner und Redner, sowie in der Metropolregion äußerst populäre Kulturschaffende eingeladen. Mit der amtierenden Europaabgeordneten Franziska Brantner kommt zugleich die neue Bundestagskandidatin für die Bergstraße und Nachfolgerin für den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Brantner ist Mitglied des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an sowie als Stellvertreterin dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Erstmals ist der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Gerhard Schick beim Empfang dabei. Schick hat für die Grünen eine Reihe von Lösungsvorschlägen zur Euro-Krise vorgelegt. „Lokalmatador“ Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen ist ebenfalls mit von der Partei.

 

"Special Guest" beim grünen Bürgerempfang ist Professor Dr. Hans-Peter Schwöbel. Der Kurpfälzer Kabarettist und Schriftsteller wird dieses Mal im Rahmen einer Ansprache Grundsätzliches zum Jahresanfang äußern.  Musikalisch wird der Bürgerempfang vom Heidelberger "Duo Martinique" gestaltet. Da hinter verbergen sich mit Martina Baumann (Akkordeon) und Uwe Loda (Klarinette, Saxofon) zwei gestandene Profis, deren Spektrum sich vom Tango über Klezmermusik bis zu Gipsy erstreckt.