Mageres Ergebnis der UN-Klimakonferenz

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 20.12.2018

Das ehrgeizige Vorhaben, auf der Klimakonferenz von Katovice einen verbindlichen Fahrplan aufzustellen, wie das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad oder sogar auf 1,5 Grad noch erreicht werden kann, wurde deutlich verfehlt. Dafür ist nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Regierung Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze verantwortlich. „Wenn das reiche Deutschland den Kohleausstieg nicht schafft, dann schafft es niemand!“ so oder ähnlich war es von vielen Ländern zu hören. Positiv ist zu vermerken, dass es jetzt Regeln zur gemeinsamen Berichterstattung gibt: Ab 2020 sollen alle Staaten alle 2 Jahre berichten, welche Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Treibhausgase zu senken. Sie müssen nach anerkannten Messmethoden melden, wie sich ihre Emissionen entwickeln. Ab 2023 soll alle 5 Jahre Bilanz gezogen werden, ob die Anstrengungen der Staaten die Erwärmung wirklich begrenzen können. Aber es wurden weder konkrete Maßnahmen zugesagt, noch gibt es eine Lösung für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Ergebnis: Die Peinlichkeit des Nichtstuns wird in Zukunft nur noch offenbarer. Ermutigend war vielleicht nur eines: Die Rede der jungen Schwedin Greta Thunberg. Die 15jährige Aktivistin, die jeden Freitag statt in die Schule für das Klima demonstrieren geht, sagte den Politikern: „Unsere Umwelt wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können."...

Warum Europa so wichtig ist – zum Europaparteitag von Bündnis90/Die Grünen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 15.11.2018
Am letzten Sonntag trafen sich die Staats- und Regierungshäupter Europas und der USA in Paris, um des 1918 beendeten Weltkrieges zu gedenken und sich auf die wohl erst 1945 endgültig durchgedrungene Erkenntnis zu besinnen, dass der Krieg als „Mittel der Politik“ keinen Platz mehr in Europa mehr haben darf. (In Bezug auf die übrige Welt ist das noch längst nicht klar.) Dennoch ist vielen Europäern heute nicht mehr bewusst, dass der Frieden nur auf Dauer bestehen kann, wenn die Länder Europas weiter um gemeinsame Werte und um die Integration Europas ringen. Europa ist in einer Krise, vom Zerfall bedroht. Aber nur ein vereintes Europa ist stark genug, vergleichbare Lebensverhältnisse und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Kontinent zu gewährleisten. Abgeschreckt von den teilweise zerstörerischen Wirkungen der Globalisierung wünschen sich viele Menschen den Rückzug in das Schneckenhaus des Nationalstaates, der sie gegen die Unsicherheit und die Veränderungen schützen soll. Sie befürchten den Verlust eigener Handlungsfähigkeit und Identität. Aber das Wirtschaftsleben ist bereits global organisiert und zwar unumkehrbar. Ohne die internationale Arbeitsteilung wäre der gewohnte Lebensstandard nicht zu erhalten. Internationale Konzerne entziehen sich der nationalen staatlichen Kontrolle. Selbst die europäische Union kann deren Macht nur noch begegnen durch Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Ländern und wenn sie mit einer Stimme spricht. Das ist nicht leicht zu verstehen für Menschen, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen und um ihre Arbeitsplätze bangen. Auch die Privilegierten fürchten um ihren Besitzstand, wenn es zum Beispiel um die Wirtschaftskrisen in südlichen Ländern Europas geht. Populisten greifen diese Ängste auf und saugen ihre Macht daraus. Der Parteitag der GRÜNEN zum Thema Europa hat sich eindeutig positioniert. Spitzenkandidatin Ska Keller hat es in ihrer Rede so formuliert: "Unser Europa der Demokratie, des Zusammenwachsens und der Menschenrechte ist bedroht. Es wird angegriffen von den Orbans und Salvinis, die zurück wollen zum Nationalismus. Die sich nicht darum kümmern, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken. Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören. Denn es steht ihnen im Weg als letzte Bastion von Frieden und Menschenrechten. Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt!" Keller forderte, Europas Versprechen in der sozialen Frage zu erneuern. Das soziale Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten sei nach wie vor riesig. Sven Giegold hob die Erfolge Europas im Klimaschutz hervor und forderte, den Klimaschutz in Europa noch stärker zu machen:"Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!" (WH)

Historischer Erfolg für die bayerischen Grünen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 18.10.2018

Die bayerischen Grüne sind die klaren Gewinner der Landtagswahlen. Grüne sind die zweitstärkste politische Kraft in Bayern! Wir gratulieren unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden zu diesem hervorragenden Ergebnis, einem der besten, das die Grünen überhaupt jemals erreicht haben. Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass die Menschen eine wichtigere Rolle der Grünen in Bayern wollen. Es macht auch deutlich, dass die Menschen eine Politik wollen, die Mut gibt anstatt Angst zu machen. Es ist eine Absage an den Angst-Mach-Wahlkampf der CSU. Nach ersten Erkenntnissen der Wahlforschung haben gerade deswegen rd. 200.000 bisherige Wähler*innen der CSU dieses Mal grün gewählt.  Die CSU-Strategie, Rechtspopulisten rechts zu überholen, ist krachend gescheitert, auch wenn die AfD offensichtlich und zum Glück hinter den Erwartungen bleiben wird. Alle Parteien außer den Grünen haben ein Thema vernachlässigt, das die Menschen gerade in diesem extremen Sommer sehr beschäftigt hat: den Klimaschutz. An der Dieselkrise, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und zuletzt wieder bei der Entscheidung in der EU über neue Grenzwerte für CO2 ist gerade wieder deutlich geworden, dass entgegen allen Lippenbekenntnissen weder die Union noch die SPD konsequent hinter den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen. Zusammen mit einem überzeugenden Spitzenduo mit Katharina Schulz und Ludwig Hartmann haben Die Grünen eindrucksvoll ge... Umweltminister Franz Untersteller besuchte die Fischkinderstube Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 06.09.2018 Viel Zeit nahm sich unser Umweltminister bei dem Besuch der Fischkinderstube am vorletzten Mittwoch. Gleich zu Anfang beeindruckte er mit einem sehr fachkundigen Vortrag zum Sinn und Zweck eines solchen Seitengewässers. Mit ihrer abwechslungsreichen Gewässersohle, den integrierten Totholzelementen und der fachkundigen Bepflanzung biete die Flusslandschaft ideale Rückzugs- und Laichgebiete für Fische. Doch nicht nur in gewässerökologischer Hinsicht sei die Fischkinderstube ein Gewinn, betonte Untersteller. „Direkte Zugänge zum Wasser, Flachwasserzonen und der Informationspfad mit seinen Schautafeln machen den Neckar erlebbar und schaffen einen attraktiven Naturerlebnisraum für Kinder und Erwachsene.“ Beim ausführlichen Rundgang mit Abgeordneten, Gemeinderäten, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Bürgermeister Simon Michler und Alt-Bürgermeister Roland Marsch zeigte er sich sehr interessiert und stellte als gelernter Landschaftsarchitekt auch sachverständige Fragen zu den Bepflanzungsplänen. Selbstverständlich ließ er das große Engagement von Roland Marsch, der wesentlich zur Realisierung des Projektes beigetragen hatte, nicht unerwähnt. Wir freuen uns, dass durch die Fischkinderstube ein äußerst wertvoller Beitrag für Natur und Umwelt geleistet wurde, der bereits jetzt einen wichtigen Rückzugsraum u.a. für zwölf Fischarten, Uferschwalben, den Fischreiher und den Eisvogel bietet. Für unsere Jugend ist das Gewässer ein...

Umweltminister Franz Untersteller besuchte die Fischkinderstube

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 06.09.2018

Viel Zeit nahm sich unser Umweltminister bei dem Besuch der Fischkinderstube am vorletzten Mittwoch. Gleich zu Anfang beeindruckte er mit einem sehr fachkundigen Vortrag zum Sinn und Zweck eines solchen Seitengewässers. Mit ihrer abwechslungsreichen Gewässersohle, den integrierten Totholzelementen und der fachkundigen Bepflanzung biete die Flusslandschaft ideale Rückzugs- und Laichgebiete für Fische. Doch nicht nur in gewässerökologischer Hinsicht sei die Fischkinderstube ein Gewinn, betonte Untersteller. „Direkte Zugänge zum Wasser, Flachwasserzonen und der Informationspfad mit seinen Schautafeln machen den Neckar erlebbar und schaffen einen attraktiven Naturerlebnisraum für Kinder und Erwachsene.“ Beim ausführlichen Rundgang mit Abgeordneten, Gemeinderäten, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Bürgermeister Simon Michler und Alt-Bürgermeister Roland Marsch zeigte er sich sehr interessiert und stellte als gelernter Landschaftsarchitekt auch sachverständige Fragen zu den Bepflanzungsplänen. Selbstverständlich ließ er das große Engagement von Roland Marsch, der wesentlich zur Realisierung des Projektes beigetragen hatte, nicht unerwähnt. Wir freuen uns, dass durch die Fischkinderstube ein äußerst wertvoller Beitrag für Natur und Umwelt geleistet wurde, der bereits jetzt einen wichtigen Rückzugsraum u.a. für zwölf Fischarten, Uferschwalben, den Fischreiher und den Eisvogel bietet. Für unsere Jugend ist das Gewässer ein...