DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Bildungspolitik: Was will die CDU? Salto rückwärts oder nicht?

Mit dem Slogan „Qualität statt Einheitsbrei“ und der aus der Luft gegriffenen Behauptung, die grün-rote Landesregierung habe die Schulen „ins Chaos gestürzt“, versucht die CDU Stimmung für einen Wechsel zu machen. Eine solche generelle Unzufriedenheit ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Deshalb verspricht die CDU einerseits „keinen Salto rückwärts“, aber sie will die pädagogischen Neuerungen wieder unterbinden.

Wie war die Situation bei Regierungsantritt? Unter der schwarz-gelben Regierung hatte ein jahrelanger Reformstau die Schullandschaft gelähmt. Die Hauptschulen erlebten einen raschen Niedergang, alle drängten in die Realschulen und Gymnasien. Die Pisa-Studien belegen noch immer einen schwerwiegenden Mangel unseres Schulsystems: Der Schulerfolg ist mehr als in den meisten anderen Ländern von der sozialen Stellung der Eltern abhängig. Die grün-rote Regierung hat nun die Möglichkeit geschaffen, Gemeinschaftsschulen zu gründen, wo Schulen und örtliche Gemeinderäte und Bürgermeister das wollten. Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist gerade kein Einheitsbrei, sondern sieht vor, dass innerhalb jeder Lerngruppe alle in ihrem Tempo voranschreiten können und individuell gefördert werden. Es braucht natürlich seine Zeit, bis in einer neuen Schulform alles rund läuft, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie funktioniert und zum Erfolgsmodell wird. Und das obwohl die meisten leistungsstarken Kinder weiterhin in die Gymnasien gehen und Gymnasien sich an Zusammenschlüssen zu Gemeinschaftsschulen noch kaum beteiligen. Von einer Benachteiligung der Realschulen, wie von der CDU behauptet, kann keine Rede sein. Auch sie haben Pool-Stunden zur individuellen Förderung schwächerer Schüler erhalten

Fazit: Unsere Bildungslandschaft ist in Bewegung gekommen, LehrerInnen nutzen ihre pädagogische Freiheit, Eltern haben mehr Entscheidungsspielraum, Kinder haben mehr Selbstverantwortung für ihr Lernen. Hier wieder die Bremse reinzuhauen wäre total unfair gegen über den Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben zu neuen pädagogischen Methoden und jetzt erste Erfolge sehen. Für die Umsetzung grundlegender Reformen im Bildungsbereich genügt eine Legislaturperiode nicht. Jetzt ist nicht die Zeit für Protestwahlen oder „Denkzettel“, die jetzige Regierung hat eine Chance verdient, ihr Werk fortzusetzen.(WH)

10 Millionen Euro für „Klimaschutz mit System“ in Kommunen

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fordert Umweltminister Franz Untersteller „die Landkreise, Städte und Gemeinden“ auf, „ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, und   „das Land beim Klimaschutz“ zu unterstützen. Ab sofort können Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen im Land wieder am Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ teilnehmen. Mit diesem Programm fördert das Umweltministerium Investitionen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen. In der jetzt gestarteten Auswahlrunde stehen insgesamt rund 10 Millionen Euro bereit. Davon stammen 8,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 1,4 Millionen Euro aus Landesmitteln.

„Baden-Württemberg nimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, erklärte Umwelt-minister Franz Untersteller zum Start des Wettbewerbs in Stuttgart. „Dies auch, weil schon viele Kreise, Städte und Gemeinden im Land vor Ort systematisch Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Dieses unverzichtbare Engagement unterstützt die Landesregierung mit dem Wettbewerb, außerdem geben wir so auch anderen Kommunen einen Anreiz, ihre Vorbildrolle erfüllen und lokale Klimaschutzkonzepte umsetzen zu können.“

Das Umweltministerium fördert Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes, die auf bereits existierenden Klimaschutzkonzepten, Quartierskonzepten oder der Teilnahme am European Energy Award® basieren. Alle Maßnahmen werden mit mindestens 50 Prozent und ab einer Fördersumme von 100.000 Euro gefördert. Pro Maßnahme können bis zu 3 Millionen Euro bewilligt werden.

Um die besten Ideen auswählen zu können, ist dem eigentlichen Förderverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorangestellt. Die Kommunen können bis zum 6. Mai 2016 ihre Projektideen beim Umweltministerium einreichen.

Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und zur Wettbewerbsteilnahme auf der Homepage des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

Flüchtlingskrise: Wir brauchen solide Lösungen, keine Symbolpolitik!

CSU-Chef Seehofer schreibt Brandbriefe nach Berlin, Julia Klöckner will Angela Merkel mit einem „Plan A2“ beispringen. Die Gründe für diese Vorstöße sind durchsichtig: Vordergründig geht es um Wahlen, Umfrageergebnisse, Machtpositionen in der Union, dahinter steht die Angst vor einem „Kippen der Stimmung“ und einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, den die Regierungsparteien befürchten und von dem die AfD profitieren will. Wenn die Politiker so panisch reagieren, erweckt das den Eindruck, das ganze System sei der Situation nicht gewachsen. Es ist, als ob die Feuerwehrleute bei einem Brand wie aufgescheuchte Hühner herumlaufen und diskutieren, statt gemeinsam ihre Aufgabe zu erfüllen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei alledem besonnen. Im eigenen Bundesland hat es die Landesregierung in Zusammenarbeit mit allen Kreisen, Kommunen und Behörden geschafft, die schwierige Aufgabe der Registrierung, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge im Land gut zu organisieren und viele Bürgerinnen und Bürger haben spontan mit angepackt.

In der bundesweiten Diskussion hat sich Kretschmann an die Seite von Bundeskanzlerin Merkel gestellt: „Es ist richtig, dass die Kanzlerin zäh an der europäischen Lösung festhält und Schritt für Schritt daran arbeitet“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Das Scheitern der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik wäre für ihn eine „epochale Katastrophe“, deshalb komme es jetzt ganz entscheidend auf Angela Merkel als erfahrene Krisenmanagerin an, denn es gelte mit allen Kräften gegen die europäische Vertrauenskrise anzukämpfen. Wer wie die CSU Obergrenzen für Flüchtlinge oder die Schließung der deutschen Grenzen fordere, verstärke die Illusion, Deutschland könne die Flüchtlingskrise allein lösen. „Das ist brandgefährlich. Denn wer Schengen zerstört und die nationalen Grenzen schließt, gefährdet Europa.“ Auch wirtschaftlich hätte ein Schließen der Grenzen katastrophale Folgen: „Milliarden würden verbrannt“.

Das auf Druck von Seehofer eilig geschnürte Asylpaket II lässt deutlich zu wünschen übrig. Die Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften sind herausgestrichen worden, weitere Einschränkungen des Nachzugs von Frauen und Kindern sind menschlich inakzeptabel. Was die Erklärung von Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ angeht, braucht es zuerst einmal eine genaue Prüfung, ob diese Einschätzung gerechtfertigt ist. (WH)

Hauptversammlung der GRÜNEN mit Uli Sckerl

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 28.01.2016

Der Bericht des Vorsitzenden Walter Heilmann fiel kurz aus, da der Ortsverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit der Initiative zur Gründung der „Offenen Grünen Liste“ die kommunalpolitische Aktivität in die breiter aufgestellte Wählervereinigung übergeben hatte, war in den Jahren 2014 und 2015 auch die Ortspolitik mit Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl stark in den Vordergrund getreten. Heilmann bekräftigte, dass die Gründung der OGL eine richtige Entscheidung gewesen sei und zu einer Stärkung der ökologisch orientierten Fraktion im Gemeinderat geführt habe. Durch die neuen Mitstreiter unterstützt, habe die Fraktion auch eine hervorragende Arbeit geleistet. Beim Bürgermeisterwahlkampf mit Ulf Wacker, dem Heilmann für seinen Einsatz nochmals herzlich dankte, sei es allerdings auch zu Kritik aus den eigenen Reihen gekommen, besonders in Bezug auf die Entscheidung, im zweiten Wahlgang Michael Bangert zu unterstützen. Unter anderem wegen dieser Meinungsverschiedenheiten hatte  Christina Reiß ihr Vorstandsamt niedergelegt und den Ortsverband verlassen. Die GRÜNEN bedauerten diesen Schritt sehr.

Zum Schluss seines Berichtes forderte Heilmann, dass die GRÜNEN wieder stärker in Erscheinung treten müssten, gerade auch im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl.

Für die Gemeinderatsfraktion der OGL berichtete Angela Stelling über die erfolgreiche Arbeit der Fraktion: So konnten sowohl die Initiative für ein Klimaschutz-Konzept als auch der Antrag auf Ausbau des Neckaruferweges den Gemeinderat überzeugen und werden im kommenden Jahr weiter umgesetzt.In den Vorstand wurden Angela Stelling, Walter Heilmann und als neues Mitglied Thomas Hoffmann gewählt.

Uli Sckerl, der grüne Kandidat für die Landtagswahl, forderte die örtlichen Grünen zur Geschlossenheit auf. In der bevorstehenden Wahl gehe es darum, die erfolgreiche grün-rote Regierung fortzusetzen und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Die Bilanz sei ausgezeichnet. Vor allem eins habe sich geändert: der Politikstil. Die Gemeinden würden durch das Land massiv bei ihren Aufgaben unterstützt. Ministerpräsident Kretschmann habe sich mit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ ein Vertrauen erworben, das sich nun in hohen Umfragewerten niederschlägt. Es gehe nun darum, den neuen Stil zu festigen und eine Rücknahme der Reformen zu verhindern. Die AFD müsse man „entzaubern“ indem man ihr auch in der direkten Diskussion die Biedermann-Maske vom Gesicht reiße und sie als rechtsradikale Brandstifter entlarve.(WH)

Stimmungsvoller und Neujahrsempfang der GRÜNEN

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 14.01.2016

Begleitet von den ausdrucksstarken Klängen von Saxophonia feierten die Grünen Neckar-Bergstraße im „Goldenen Hirsch“ in Schriesheim am letzten Sonntag einen fulminanten Start ins Jahr 2016.

MdB Franziska Brantner reflektierte in ihrer nachdenklichen Rede über die Krise Europas im vergangenen Jahr  Angesichts der Zerfallserscheinungen der EU und der antidemokratischen Entwicklungen besonders im Osten der EU forderte sie eine Offensive für ein demokratisches und soziales Europa:

Im Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen mahnte sie eine seit langem geforderte Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung müsse strafbar sein.

Uli Sckerl, der grüne Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises eröffnete mit einer kämpferischen Rede den Wahlkampf. Die grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann habe eine ausgezeichnete Bilanz vorzuweisen. Ihr sei es gelungen, was viele Grün-Rot nicht zugetraut hätten: ein hochindustrialisiertes, exportorientiertes und in der überwiegend wertkonservativ orientiertes Bundesland erfolgreich zu regieren und wirtschaftlich noch weiter nach vorn zu bringen. Die Offensive beim Breitbandinternet nannte er als Beispiel. Aber auch in den klassischen Schwerpunkten Grüner Politik wie Energiewende und Naturschutz sei viel geleistet worden. Nun stehe die Flüchtlingspolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auch in diesem Bereich sei das Land gut aufgestellt. Die Landesregierung habe rasch und umsichtig gehandelt und die Kommunen finanziell gestärkt, so dass sie dieser neuen Herausforderung gewachsen sind. Beispiel dafür: Finanzierung von Integrationsbeauftragten mit 105.000 € pro Jahr auch in Edingen-Neckarhausen. Im Hinblick auf die Kölner Ereignisse betonte Uli Sckerl, dass das Grundgesetz in jeder Hinsicht auch für Flüchtlinge gelte und klar durchgesetzt werden müsse. Allerdings sei es auch wichtig, die Menschen nicht zu jahrelangem Herumlungern zu zwingen, sondern ihnen Arbeit und Perspektive zu geben. Das lange Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge sei kontraproduktiv.

Die Hauptrednerin und Ehrengast der Veranstaltung, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erklärte zu Beginn ihrer Rede, dass wir heute in einer anderen Welt leben als 2011, als sie ihr Amt antrat. Damals war der arabische Frühling noch hoffnungsvoll im Gange, Kriege waren weit weg und in Stuttgart tobte ein Kampf um einen Bahnhof. Heute hätten wir ganz andere Sorgen. Demokratie wäre fast schon ein Unwort in Europa und die Opfer von Krieg und Terror stünden hilfesuchend vor unserer Tür.

Mehr über Gisela Erler und ihren Aufgabenbereich berichten wir nächste Woche. (Wird fortgesetzt…)    

Gisela Erler:„Wir können Bürgerbeteiligung!“

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 21.01.2016

Gisela Erler, Ehrengast bei dem Neujahrsempfang der GRÜNEN in Schriesheim, ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Als ehrenamtliches Mitglied der Landesregierung wurde sie von Ministerpräsident Kretschmann mit der Aufgabe betraut, seine „Politik der Gehörtwerdens“ umzusetzen.

Wie sie meint, verdankt Winfried Kretschmann seine Popularität zu einem großen Teil seiner respektvollen Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Gleich in den ersten Monaten nach seiner Amtsübernahme schaffte er es, den Konflikt um Stuttgart 21, der tiefe Gräben zwischen Befürwortern und Kritikern aufgerissen hatte, schnell zu befrieden. Obwohl er und die GRÜNEN zu den scharfen Kritikern des Bahnhofsprojektes gehörten, akzeptierte die Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheid.

Durch die Schaffung des Amtes „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ sollte diese Kultur der Bürgerbeteiligung gestärkt und Baden-Württemberg zum Musterland lebendiger Demokratie werden. Gisela Erler erläuterte weiter, wie sie sich ihrer Aufgabe angenommen hat. Durch die Erstellung eines „Leitfadens für eine neue Planungskultur“ wollte sie die frühzeitige, verbindliche und transparente Beteiligung aller Betroffenen an großen Projekten sicherstellen. Man müsse dabei unterscheiden, zwischen einem „Entscheidungsmodus“, wie er bei Volksentscheiden gegeben ist und einem „Beratungsmodus“, der bei allen Großprojekten angestrebt wird. Dabei steht oft Gemeinwohl gegen die konkreten Interessen von Anwohnern. Nicht immer können diese Interessen alle berücksichtigt werden. Aber es geht darum, das Vorhaben so zu verändern, dass es möglichst viele Bürgerinteressen berücksichtigt und dennoch dem Gemeinwohl gerecht wird. Volksentscheide wurden durch Verringerung der Quoren und durch Ausweitung der möglichen Themen erleichtert.  Erler stellte klar, dass der Bürgerwille nicht immer vernünftig und klug ausfällt. Mit gutem Grund sind deshalb Abstimmungen über Fragen der Grundrechte nicht vorgesehen.

Auch bei der Flüchtlingspolitik baut die Staatsrätin auf die Beteiligung der Menschen. Nach der „Willkommenskultur“ müsse es nun weitergehen zu einer Kultur des „Ankommens“ in der Lebenswirklichkeit Deutschlands. Im Dialog mit den hier Geborenen müssten den neu Hinzugekommenen unsere Werte und Regeln nahegebracht werden. Die Flüchtlinge selber müssten aber auch Verantwortung für ihr Leben übernehmen und auch die Möglichkeit erhalten bald ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.