DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

ARCHIV OV 2012

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 20.12.2012

Ein Jahr des Stillstands geht zu Ende

Zumindest aus grüner Sicht ging in diesem Jahr an den wichtigen Baustellen wenig weiter. Es ist hier weder die Rede von Stuttgart 21 (wo auch nicht viel weiterging, aber alles immer teurer wird) noch vom Hauptstadtflughafen in Berlin (dito), sondern von der Energiewende und dem Kampf gegen den Klimawandel.

 

In Deutschland wurde viel über die Kosten geklagt, die durch die Energiewende verursacht werden. Doch das eigentliche Problem ist eher, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht mit Herz und Seele bei der Sache ist, sondern die Energiewende nur wider Willen beschlossen hat. Sie hat dafür keinen Plan und trifft keine Entscheidungen. Letztlich bleibt es das Thema der Grünen, die nun „daran schuld sind“, dass die erneuerbaren Energien uns so teuer zu stehen kommen.

 

Wenn man sich die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung ansieht, steuern wir auf eine Umweltkatastrophe zu, mittlerweile ein Temperaturanstieg um 5 Grad weltweit. Wenn man da über 5 Prozent Strompreiserhöhung diskutiert, ist das, als wollte man der Feuerwehr bei einem Großbrand das Wasser abdrehen, weil sonst der Wasserpreis steigt. Weltklimagipfel in Katar? – nur ein peinliches Versagen. Angela Merkel hatte für die Energiewende jetzt sowieso keine Zeit, jetzt ging es ja um die Rettung des Euro, um die man sich aber auch versuchte herumzudrücken, bis auch dem letzten in der Regierung klar wurde, dass ein Absturz Griechenlands auch die deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen würde.

 

Insgesamt hat man sich durchgewurstelt statt Entscheidungen zu treffen. Wenn Angela Merkel sich trotzdem zu der Behauptung hinreißen lässt, diese Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung, und sich dabei auf die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland beruft, dann ruht sie sich auf älteren Lorbeeren aus. Denn die Wirtschaft profitiert heute noch von der Agenda 2010 der Regierung Schröder. Dass diese Reform des Arbeitsmarktes auch einige soziale Ungerechtigkeiten mit sich brachte, schert diese Regierung wenig. Den Preis dafür bei den Wählern zahlt ja vor allem die SPD. Hoffen wir also auf ein gutes Neues Jahr, in dem mal wieder die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen eine erholsame Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Neues Jahr. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 12.12.2012

Bald keine Kindergartenausflüge mehr? GRÜNE enttäuscht von neuer VRN-Tarifstruktur

Die Abschaffung des Tickets 24 plus ist ein deutlicher Rückschritt in den Bemühungen den Nahverkehr für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar zu machen. Die neugeschaffene Tageskarte bedeutet für Gruppen eine deutliche Verschlechterung.

 

Besonders Kinder- und Jugendgruppen z.B. aus Kindertageseinrichtungen, Schulen und Jugendeinrichtungen nutzen das Ticket 24 plus als derzeit günstigstes Ticket für Gruppen. Die geplante Tageskarte wird sich für Kinder- und Jugendgruppen deutlich verteuern. Für ein 5-Personen-Ticket klettert der Preis von 9,60 € auf 16 € in der niedrigsten Preisstufe. Für viele Einrichtungen wird damit der Kostenrahmen gesprengt, sodass in Zukunft sicherlich deutlich weniger Ausflüge stattfinden werden. Gerade für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Stadtteilen bedeutet das einen erheblichen Verlust.

 

Wir verstehen das Anliegen des VRN, die Tarifstruktur in der Metropolregion zu vereinheitlichen. Ebenso ist uns bewusst, dass der ÖPNV derzeit ein Defizit von 50% einfährt. Dennoch sind wir GRÜNE der Überzeugung, dass Sparbemühungen nicht auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden dürfen. Der Unternehmensverbund im VRN hat hier das nötige sozialpolitische Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Wir brauchen einen Grundkonsens, dass Nahverkehr zur Daseinsvorsorge gehört und für alle Gruppen von NutzerInnen erschwinglich bleiben muss. Diesen Grundsatz verfolgen wir GRÜNE in der gesamten Metropolregion. Entsprechend werden wir uns in der gesamten Region für den Erhalt des Ticket 24 plus einsetzen. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 06.12.2012

Grüne ziehen Jahresbilanz

In seinem Grußwort zur Jahreshauptversammlung des grünen Ortsverbandes betonte Günther Heinisch als Vertreter des Kreisvorstandes, die Ortsverbände seien die „Seele der grünen Partei“, dort finde die eigentliche politische Überzeugungsarbeit und Diskussion statt.

 

Der erste Vorsitzende, Walter Heilmann zog in seinem Bericht eine insgesamt positive Bilanz der Arbeit des Ortsverbandes im vergangenen Jahr. Bei der Volksabstimmung vor einem Jahr hatte sich der Ortsverband für ein Ende des Projekts Stuttgart21 stark gemacht und dabei auch eine gut besuchte Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. Leider hat der Wähler anders entschieden, so dass die grün-rote Regierung nun das Bahnhofsprojekt trotz aller Bedenken mittragen muss. Dennoch, so Heilmann, konnten die Grünen mit ihrer „Politik des Gehörtwerdens“ die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Für die Kommunen war es besonders positiv, dass die Landesregierung die Kinderbetreuung massiv unterstützt und damit auch unsere Gemeinde entlastet hat. In Bezug auf die Kommunalpolitik erwähnte Heilmann zwei Themen, bei denen der Ortsverband initiativ war: Die Forderung nach einer weiteren Stärkung der Kommunalen Jugendarbeit durch Wiederbesetzung der 2. Sozialarbeiterstelle und einen mittelfristigen Neubau eines Jugendzentrums in der Mitte der Doppelgemeinde war bisher erfolglos, bleibt aber weiter aktuell. Mit dem Vorschlag des „Schönen Weges“ als Verbindung zwischen den Ortsteilen, deutlichem Schritt in der Ökotopvernetzung und zugleich Glanzlicht für das Jubiläum der Doppelgemeinde 2014 konnte unsere grüne Fraktion die einhellige Zustimmung des Gemeinderates gewinnen. Anschließend an den Bericht des Vorstandes und den Kassenbericht von Christina Reiss bestätigten die Kassenprüferinnen Anne Heitz und Angelika Füllemann die ordnungsgemäße Kassenführung, und der Vorstand konnte einstimmig entlastet werden.

 

Bei den Wahlen wurde der bisherige Vorstand mit Walter Heilmann, Angela Stelling (2.Vorsitzende) und Christina Reiss in ihren Ämtern bestätigt. Der Bericht der Fraktion wurde von Gerd Brecht und Lisa Schild vorgetragen. Lisa Schild berichtete unter anderem auch von einer Informationsveranstaltung zum Thema Demenz, an deren Organisation sie maßgeblich mitgewirkt hatte. Daraus entspann sich eine interessante Diskussion über neue Möglichkeiten der Versorgung Demenzkranker, ein Thema, das sogleich in die Planung zukünftiger Aktivitäten aufgenommen wurde. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 29.11.2012

Grün-Rot löst Förderstau bei Wohnungslosenhilfe auf

Das Land wird Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe verstärkt unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD bewilligte der Finanzausschuss des Landtags dafür insgesamt Mittel in Höhe von je 700.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014. "Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind über viele Jahre hinweg vom Land stiefmütterlich behandelt worden. Wir lösen den hohen Förderstau schrittweise auf", begründet Uli Sckerl Parlamentarischer Geschäftsführer die Entscheidung. "Dabei sollen auch wohnungslose Menschen nach angemessenen Standards Hilfe erhalten." Derzeit stünden über 50 Projekte auf der Warteliste.

 

Mit dem Förderprogramm sollen nach den Worten Sckerls Impulse für die Verbesserung der Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen gesetzt und dem Investitionsbedarf in der Wohnungslosenhilfe Rechnung getragen werden. "Wir streben den regional bedarfsgerechten Ausbau von Beratungs-, Betreuungs-, Wohn- und Beschäftigungsangeboten an", betonte Sckerl. Regionale Zentren aus Fachberatung, Tagesstätte und Aufnahmehaus sollen dann flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem der Ausbau von frauen- und jugendgerechten Angeboten habe dabei eine hohe Bedeutung.

 

Grüne Herbstwanderung

Die Wanderung der Grünen am letzten Sonntag, schon fast Ende November, war zugegebenermaßen ein Wagnis, doch das Wetter war uns hold. Der Weg führte uns über den Philosophenweg – immer wieder mit herrlichen Ausblicken auf das Neckartal und Heidelberg - bis zum Stift Neuburg, wo wir uns mit Forellen, Bratwürsten und anderen Leckereien aus der Klosterküche sowie mit dem dort selbst gebrauten Bier stärkten. Fast konnte man noch draußen auf der Terrasse sitzen, denn die Sonne wärmte sehr angenehm und der Himmel blitzte sogar zeitweise blau durch die Wolken. Beim Rückweg wählten wir den bequemen Weg am Neckar entlang da einige noch das neueröffnete Theater in Heidelberg anschauen wollten. Alles in allem ein erholsamer Tag, mal (fast) ohne Politik. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 22.11.2012

 

Die S-Bahn-Nord kann kommen: Finanzierung gesichert!

Die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr ist von Seiten der grün-roten Regierungskoalition gesichert. Dies erklärten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) am Dienstag letzter Woche. Entsprechende Beschlüsse waren am Abend zuvor von der grün-roten Koalition gefasst worden. Uli Sckerl  betonte: „Damit kann für die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar endlich grünes Licht gegeben werden. Die Nordstrecke von Mannheim/Heidelberg über Weinheim Richtung Darmstadt kann nun definitiv in Angriff genommen werden“.

 

Gerhard Kleinböck ergänzte: „Das Land übernimmt zugleich die Finanzierungsrisiken, welche sich aus dem Auslaufen der Bundesförderung im Jahr 2019 für die großen DB-Schienenvorhaben ergeben, davon profitiert insbesondere für die S-Bahn Rhein-Neckar“.  Mit entsprechenden Beschlüssen der Koalition werden nach den Worten der beiden Abgeordneten für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert.  Knapp die Hälfte der Mittel wird aus der kommunalen Finanzmasse aufgebracht. Dafür muss man den Kommunen ausdrücklich danken. Ob allerdings der Termin 15.12. 2015 für den Betriebsbeginn der Nordstrecke gehalten werden kann erscheint noch fraglich. Allerdings sollten die Kommunen auch die notwendigen Ausgaben für den Ausbau der S-Bahnhöfe jetzt schon einplanen. Das betrifft konkret wohl auch Edingen-Neckarhausen, soweit wir uns am barrierefreien Ausbau des Nordbahnhofs Friedrichsfeld finanziell beteiligen müssen. (WH)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 15.11.2012

 

Grüne Urwahl: Das Spitzenduo steht!

Die Mitglieder der Grünen haben entschieden: Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin werden die Partei in den Wahlkampf führen. Dabei hat wohl kaum eine Rolle gespielt, dass Trittin als Linker gilt und Göring-Eckardt als Vertreterin der „Realos“. Programmatische Differenzen spielen im Moment bei den Grünen keine so große Rolle. Auch Spekulationen von Journalisten, ob mit der Wahl Göring-Eckardts eine schwarz-grüne Koalition wahrscheinlicher würde, gehen völlig an der Wahrheit vorbei. Vielmehr fragten sich die meisten Mitglieder, welche Persönlichkeiten die grüne Politik glaubwürdig vertreten und auch unentschlossene Wählerinnen und Wähler am ehesten überzeugen können. Dabei dachten wohl die meisten Mitglieder, dass die Spitzenkandidaten keine unbekannten Gesichter sein sollten, sondern Leute mit großer Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad, daher hatte der ehemalige Bundesumweltminister leichtes Spiel gegen seine weitgehend unbekannten Mitbewerber. Bei den drei Frauen war das Rennen jedoch höchst spannend.

 

Viele hat es überrascht, dass nicht die emotionale Rednerin Claudia Roth, auch nicht die forsche, erfahrene frühere Verbraucherministerin Künast das Rennen gemacht haben, sondern die eher zurückhaltend argumentierende Katrin Göring-Eckardt, die als Vorsitzende (Präses) der Synode der Evangelischen Kirche und als Bundestagsvizepräsidentin hohes Ansehen genießt, im politischen Tagesgeschäft aber wenig in Erscheinung getreten ist. Wir dürfen gespannt sein, auf welche Weise sie sich in die neue Rolle als Wahlkämpferin hineinfinden wird, für welche politischen Schwerpunkte sie sich stark machen wird. (WH) Terminankündigung: Am Freitag, 30.11. findet um 20 Uhr im Friedrichshof die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen statt. Auf der Tagesordnung stehen Berichte des Vorstandes und der Fraktion sowie Vorstandswahlen.

 

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 07.11.2012

 

Kretschmann steht zu baden-württembergischen Energiezielen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. „Wir müssen den Ausbau so moderieren, dass er ins System passt, aber nicht deckeln. Wir wollen ja weiterkommen und unsere selbstgesteckten Ziele erreichen“, sagte Kretschmann am Freitag vor dem Spitzentreffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin an diesem Freitag im Kanzleramt. Bei dem Treffen geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen.

 

Der Bund dringt auf eine Harmonisierung der Ausbauziele und will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Kretschmann betonte, das Entscheidende sei, dass man beim Ausbau der Stromnetze vorankomme. Beim Spitzentreffen werde es darum gehen, den Netzausbau und die Erzeugungskapazitäten aufeinander abzustimmen, erklärte Kretschmann. Baden-Württemberg will den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln. Im Südwesten betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nicht einmal ein Prozent. „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen“, sagte Kretschmann.

 

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 02.11.2012

 

Weiterbeschäftigung Pädagogischer Assistenten – Vorteil auch für unseren Ort

Die Verträge der rund 480 Pädagogischen Assistenten an Grundschulen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der grün-roten Regierungskoalition verlängert werden. Die Stellen werden entfristet. Davon profitieren einige Grund- und Werkrealschulen im Wahlkreis u.a. Pestalozzi-Schule in Edingen-Neckarhausen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl am Wochenende mit.

 

Endgültig beschließen wird dies der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts. „Das Kultusministerium hat uns eine sehr positive Bilanz über die Tätigkeit der Pädagogischen Assistenten vorgelegt. Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen umzusetzen. Das gilt auch für Edingen-Neckarhausen“, sagte der Abgeordnete weiter. Im Hinblick auf das Ziel der grün-roten Bildungspolitik, jedem Mädchen und jedem Jungen den jeweils optimalen Bildungserfolg zu ermöglichen, sei die Tätigkeit der Assistenten sehr wichtig“.

 

Die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung seit dem Schuljahr 2010/11 in einem Modellprojekt eingesetzten Kräfte hätten nur bis zum 31. Januar 2013 arbeiten sollen. „Wir beschäftigen die Pädagogischen Assistenten nun weiter, weil wir die Grundschulen stärken wollen“, sagte Sckerl. Die Leistung vieler Kinder sei Dank der Assistenten, die die Lehrer im Unterricht unterstützen, gestiegen. Auch die Lernatmosphäre, das soziale Miteinander in den Klassen, die Motivation, die Ausdauer, die Konzentration sowie die Lern- und Leistungsbereitschaft der Schüler hätten sich verbessert. Beim künftigen Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten entscheidet die Schule den Angaben nach selbst, ob sie seine Stelle neu besetzt oder stattdessen eine Lehrkraft einstellt. (US)

 

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 02.11.2012

Im Herbst fallen Blätter …

in unserer Gemeinde aber leider auch ganze Bäume. So geschehen aktuell in der Jahnstraße, die jetzt ab Kreuzung Röntgenstraße Richtung Mannheimer Straße im öffentlichen Bereich keine Bäume mehr hat. Ein Anwohnerjunge meinte dazu: „Das sieht echt sch... aus“ - und da können wir Grünen uns nur anschließen. Einige der Baumscheiben konnten inspiziert werden nach der Fällung – sie wiesen keine Auffälligkeiten auf, die Bäume selbst wirkten sehr gesund. Dass bei drohendem Umstürzen gefällt werden muss, ist klar – vor allem im Straßenbereich. Aber das scheint hier eher nicht der Fall zu sein.

 

Wir Grünen wünschen uns von der Verwaltung eine bessere Kommunikation: wenn Bäume im öffentlichen Bereich gefällt werden müssen, kann das mit Begründung veröffentlicht werden. Damit vermeidet man – wie in diesem Fall und sonst „alle Jahre wieder“ bei ähnlichen Aktionen – Unmut in der Anwohnerschaft / Bevölkerung. Wenn man will, dass sich Menschen mit unserer Gemeinde identifizieren und gerne hier leben, sind solche Aktionen nicht gerade förderlich.

 

Und dass gesunde Bäume nicht einfach so gefällt werden sollen, ist für uns Grüne, die wir schon öfters (vergeblich) eine Baumschutzverordnung gefordert haben, selbstverständlich. Befremdlich ist ein solches Vorgehen auch dahingehend, dass in der kurz zuvor stattgefundenen Gemeinderatssitzung unser Antrag zur Einrichtung eines „Schönen Wegs“, der auch Biotopvernetzung zum Ziel hat, befürwortet wurde. Natur sollte nicht nur um unsere Kommune herum, sondern auch in ihr den ihr gebührenden Platz haben!

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 25.10.2012

Der Schöne Weg kommt !

„Der Schöne Weg“ – ein Geschenk von und für Edingen-Neckarhausen zum 40.Geburtstag und zur 1250-Jahr-Feier Edingens im Jahr 2015. So lautet der Untertitel im Anhang unseres Gemeinderatsantrages zur Anlegung eines schönen Weges und zur Inventarisierung geschützter und schützenswerter Grünbestände. Im Anhang heißt es: „ Der schöne Weg sollte die drei Ortsteile miteinander verbinden, Auge und Natur durch eine artenreiche Gestaltung erfreuen, die Attraktivität der Gemeinde steigern und zur weiteren Biotopvernetzung beitragen. Im Jahre 2015 besteht die Gemeinde Edingen-Neckarhausen 40 Jahre, Edingen feiert sein 1250-jähriges Bestehen. Anlässlich dieser Geburtstage soll „der schöne Weg“ realisiert sein.“

 

Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde unser Antrag gesplittet: 1. Schaffung eines Ortsteile verbindenden Naherholungsweges „Der Schöne Weg“ und 2. Inventarisierung geschützter bzw. schützenswerter Grünbestände.

 

Sehr erfreulich: Unser Doppelantrag wurde einstimmig befürwortet. Noch erfreulicher: Die Verwaltung hatte von sich aus für den Haushaltsplan 2013 10.000 € als erste Planungsrate vorgeschlagen. Nach unserer Vorstellung soll 2013 die Planungsphase sein, 2014 die Umsetzung bzw. Realisierung und im Jubiläumsjahr 2015 die Abrundung bzw. Vollendung. Im nächsten Frühjahr soll der erste größere Schritt erfolgen: Im Agenda-Ausschuss soll mit allen Betroffenen und Interessierten nach Lösungsansätzen gesucht werden, z.B. die Wegführung selbst und/oder denkbare Varianten, etwa auch die besondere Problematik des Stangenweges, der v.a. für unsere Landwirte von allergrößtem Interesse ist. Das Ziel kann nur eine einvernehmliche Lösung sein. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss ist ein guter Start des Projekts. (GB)

Artikel des Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 25.10.2012

 

Nun auch die Hauptstadt: Baden-Württemberg ergrünt!

Unsere herzlichen Glückwünsche an unseren „Noch-Bundestagsabgeordneten“ Fritz Kuhn, der bis jetzt unsere Region in Berlin vertritt, nun aber als neuer Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt wurde und am 7.Januar dort sein Amt antreten wird. Er hat einen deutlichen Wahlsieg mit 52,9 Prozent der Stimmen und mit 7,6 Prozent Vorsprung vor seinem Konkurrenten Turner errungen. Der Versuch der CDU mit einem unabhängigen Kandidaten und einer gewissen Distanz zur politisch abgewirtschafteten Landes-CDU nochmals die Wähler für einen „bürgerlichen“ Kandidaten zu gewinnen ist gescheitert. Die Wahlhilfe durch Angela Merkel hat da auch nichts genutzt, vielleicht sogar geschadet, weil sie zeigte, dass der „unabhängige Kandidat“ so unabhängig doch nicht war.

 

Fritz Kuhn hat nun die Chance zu zeigen, dass in ihm nicht nur der kritische Kopf steckt, der Verkehrs- und Wirtschaftskonzepte entwerfen kann, sondern auch der „Macher“, der gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern des Stadtrates und in der Auseinandersetzung mit seinen bisherigen politischen Gegnern das Leben einer Stadt neu gestalten kann.

 

Insbesondere den Ausbau der Kinderbetreuung hat er sich auf die Fahnen geschrieben. Die Versorgung mit Kitas liegt jetzt bei 34 Prozent der Kinder, ein Ausbau auf 46 Prozent bis 2014 ist geplant, das ist eine Herausforderung. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Vermeidung eines Verkehrsinfarkts in der Innenstadt und die Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung sein. Eine schwierige Aufgabe wird weiterhin der Umgang mit Stuttgart 21 sein. Kuhn hat dieses Projekt nicht gewollt, wird den Bahnhof aber bauen müssen und darauf achten, dass weitere Fehler vermieden werden und Mehrkosten nicht bei den Stuttgartern hängenbleiben.

 

Für die Grünen ist dies ein weiterer Meilenstein in dem Projekt, die Baden-Württemberger davon zu überzeugen, dass grüne Politik nicht nur für ein Strohfeuer gut ist sondern auch nachhaltig den Menschen im Land nützt. Wer Fritz Kuhn kennt, traut ihm da einiges zu. (WH)

 

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 18.10.2012

 

Grüne Parteimitglieder sind zur Urwahl aufgerufen

 Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl werden meist durch Parteitage bestimmt. Die Grünen haben diesmal beschlossen, die Basis entscheiden zu lassen und die KandidatInnen in Form einer Urwahl zu bestimmen, bei der jedes Parteimitglied abstimmen darf, und auch jedes Parteimitglied kandidieren kann. Ein solches Verfahren ist nicht ohne Risiko, wie die Süddeutsche Zeitung unter dem Stichwort „Schaulaufen zum Fremdschämen“ bemerkt. Auch die „Heute-Show“ des ZDF ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen die ungeschickten Auftritte von unerfahrenen Politik-Newcomern lächerlich zu machen.

 

Doch die Entscheidung der Grünen für dieses Verfahren zeigt ein großes Vertrauen in die Demokratie und in die Mündigkeit der eigenen Mitglieder. Es ist eine Chance auch neue Gesichter wahrzunehmen und jungen Politikern eine Chance zu geben, sich für eine wichtige Rolle in der Partei zu empfehlen. Die Mechanismen der Öffentlichkeit führen in der Regel dazu, dass nur Menschen mit wichtigen Ämtern wahrgenommen werden wie MinisterInnen oder Parteivorsitzende. Am Beispiel Winfried Kretschmann konnte man erleben, wie ein bis dahin fast unbekannter grüner Politiker plötzlich die Rolle eines Ministerpräsidenten von vielen unerwartet sehr souverän ausfüllen konnte.

 

Allerdings war Kretschmann auch vorher kein unbeschriebenes Blatt und hatte lange Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik, war auch Mitarbeiter beim hessischen Umweltministerium unter Joschka Fischer und füllte wichtige Parteiämter aus. Wir sind überzeugt davon, dass es unter den Grünen viele talentierte und engagierte Mitglieder gibt, die das Zeug zum Spitzenkandidaten haben und wir trauen es unseren Mitgliedern zu, auch die wahren Talente zu erkennen und zwei Spitzenleute zu bestimmen, die genug Erfahrung haben, einen Wahlkampf zu führen und gegebenenfalls auch ein Spitzenamt auszufüllen. Die Wahlunterlagen wurden nun verschickt, in verschiedenen Urwahlforen stellen sich die KandidatInnen vor, u.a. in Ludwigshafen (Pfalzbau) am 19.10. um 19 Uhr. Bis zum 30.10. müssen die Wahlbriefe abgeschickt werden. Jedes Mitglied kann zwei Bewerber wählen, dabei muss mindestens eine Frau sein. Übrigens glauben wir auch, dass es unter den WählerInnen der Grünen begabte Menschen gibt, deren Engagement wir dringend brauchen. (WH)

 

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 11.10.2012

 

Nachlese zum Kerwesonntag

Am letzten Sonntag konnten wir uns trotz trübem Tagesbeginn und schlechter Wettervorhersage über einen schönen Kerwesonntag freuen. Die Stimmung war prächtig und die Besucher kamen an den vielen Ständen und Angeboten voll auf ihre Kosten.

 

Auch die „Grüne Laube“ erfreute sich großen Zuspruchs und unsere Kürbissuppe und die leckeren Waffeln waren sehr beliebt.

 

Der Grüne Ortsverband bedankt sich sehr bei den fleißigen Helfern und den treuen Gästen und wir freuen uns schon auf das nächste Mal. (WH)

 

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 04.10.2012

Grüne Laube am Kerwesonntag wieder geöffnet

Wir freuen uns jetzt schon auf ein fröhliches und geselliges Kerwewochenende und hoffen auf schönes Herbstwetter. Die Grünen sind auch dieses Jahr wieder dabei mit der „Grünen Laube“ und laden ein zu Kürbissuppe mit Brot sowie leckeren Waffeln. Zu trinken gibt es Säfte, Wasser Kaffee und Biowein.

 

Wie immer freuen wir uns über interessante Gespräche, Fragen der Bürgerinnen und Bürger und haben in diesem Jahr insbesondere Informationsmaterial über die Energiewende und Elektromobilität am Stand.

 

Unser Stand befindet sich dieses Jahr nicht ganz am gewohnten Ort, sondern gegenüber dem Haupteingang der Alten Schule.

 

Übrigens drücken wir an diesem Sonntag auch unserem bisherigen Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn die Daumen, der sich in Stuttgart um das Amt des Oberbürgermeisters beworben hat. Er liegt in Umfragen derzeit knapp an der Spitze mit 31 % und hofft am Sonntag auf ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 30.09.2012

Baden-Württemberg: stark, aber nicht reich

Bei der Kreisversammlung der Grünen legte Uli Sckerl die aktuellen Wirtschaftsdaten des Landes vor. Nach 40 Jahren CDU-Regierung, die immer mit ihrer Wirtschaftskompetenz geprahlt hat, ist der Blick der grünen Wirtschaftsexperten auf die Finanzen des Landes sehr ernüchternd: Die Schulden des Landes stiegen seit 1972 von unter 2,5 Mrd. Euro bis 2011 auf über 44 Mrd. Euro, wobei die durchschnittliche jährliche Schulden-Aufnahme unter Teufel und Mappus am höchsten war (ca. 1,3 Mrd. Euro). Die Erhaltung bestehender Infrastruktur ist außerdem vernachlässigt worden, während man gleichzeitig den Wählern große Projekte in Aussicht gestellt hat. Nun hat das Land Baden-Württemberg so hohe Ausgaben, dass es keine Spielräume mehr gibt für die anstehenden Zukunftsaufgaben, z.B. für eine Verbesserung des Bildungssystems und die Energiewende. Sckerl wies darauf hin, dass sich das nur ändern wird, wenn der Landeshaushalt konsolidiert werden kann, ein zentrales Ziel der grün-roten Regierung. Denn sonst werden zusätzliche Einnahmen sofort von den Zinszahlungen auf die neu aufgenommenen Schulden verschlungen.

 

Zudem sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz vor, dass der Bund ab 2016, alle Länder ab 2020 die Schulden-Begrenzungsregel einhalten. Nach der momentanen Prognose wird bis 2020 zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Landes eine Lücke von 2,85 Mrd. Euro klaffen – schon wenn nur zwingende Aufgaben des Landes erfüllt werden. Bei der Aufschlüsselung der Ausgaben wurde schnell klar, dass der größte Posten die Personalausgaben sind. Inklusive der Beihilfen und Versorgungsleistungen sind das 43,6 %. Die Landesstellen sind von 1970 – 2012 um 70,7 % gestiegen, obwohl die Bevölkerung nur um 20,2 % wuchs. Während die Ausgaben für Besoldung leicht sinken werden, ist ein Anstieg von Versorgungsleistungen (z.B. Pensionen) von fast 5 % prognostiziert. Nur bei den Personalkosten, bei den Zinszahlungen auf die Schulden und bei den Einnahmen kann der Entwicklung einer Haushaltslücke entgegen gewirkt werden. Davon können leider auch die Lehrerstellen nicht ausgenommen werden. Auf keinen Fall wird es zu Entlassungen kommen, aber ein Abbau soll erfolgen durch Nichtbesetzung von Stellen, wenn Lehrer in Pension gehen. Da die Zahl der Schüler schon seit Jahren rückläufig ist, wird das auch nicht zu Engpässen im Schulalltag führen. Am Ende seiner Ausführungen legte Uli Sckerl den detaillierten Schulden-Abbaupfad von 2012 – 2020 dar. Diesen Weg zu beschreiten wird für Baden-Württemberg eine neue Zukunft eröffnen. (AS)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 20.09.2012

Energiewende – Murks auf Kosten der Verbraucher

Jahrelang haben Regierung und Unternehmen bei der Offshore-Windenergie vor sich getrödelt. Irgendwie hatte man das Selbstverständlichste ganz einfach vergessen: Der Strom muss ja irgendwie abtransportiert werden, wenn der Windpark fertig ist. Nach einem Jahr des Nichtstuns will die Regierung jetzt Tempo machen, um die Versäumnisse aufzuholen. Fehlt der Netzanschluss, sollen Windparkbetreiber künftig Entschädigungen für den Strom bekommen, den sie nicht verkaufen können. Die Regierung feiert diese Entschädigungsklausel als Durchbruch. Tatsächlich treibt aber jahrelanges Missmanagement die Kosten unnötig in die Höhe. Und am Ende zahlen nicht jene, die es verbockt haben, sondern die Verbraucher. Firmen und Investoren machen mit dem Bau der Windparks, Plattformen und Kabel hohe Gewinne. Die Risiken für ihre profitablen Projekte dagegen sollen zum Teil die Verbraucher tragen.

 

Der Verbraucher wird aber auch gleich mehrfach bestraft. Denn es ist inzwischen auch durch Studien belegt, dass der Einkaufspreis für Strom an der Strombörse 2011 um 10 bis 20 Prozent gefallen ist. Demnach müsste der Strompreis für den Verbraucher eigentlich sinken. Tatsächlich sind die Preise für Industriekunden  in den vergangenen Jahren um drei Prozent gesunken, während gleichzeitig private Endkunden seit 2008 rund 20 Prozent mehr für den Strom bezahlen müssen.

 

Aber es kommt noch besser: Denn klammheimlich  wurden im Sommer 2011 energieintensive Industriebetriebe von der Zahlung der  Netzentgelte befreit. Wer mehr als 10000 Kilowattstunden verbraucht zahlt nur 0,05 Cent, wer mindestens 10 Gigawattstunden verbraucht und 7000 Stunden im Jahr am Stromnetz hängt, zahlt gar nichts.

 

 

Darüber hinaus sind  Unternehmen, die im „harten globalen Wettbewerb stehen“ von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Am Anfang waren das nur 59 Großunternehmen, heute werden bereits 592 Unternehmen entlastet. Und jetzt hat die Bundesregierung diese Begünstigung noch einmal ausgeweitet. Ab dem nächsten Jahr sind es dann 1.523 Unternehmen, die mit insgesamt 3,1 Mrd. Euro subventioniert werden. Die Mehrzahl der deutschen Stromkunden unterstützen die Energiewende und sind bereit etwas mehr zu zahlen. Aber Subventionen für die Großindustrie lassen wir uns nicht als Kosten der Energiewende verkaufen! (KM)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 06.09.2012

FDP-Justizministerin will Steuerbetrüger schützen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist sich mit Schweizer Bankern einig, dass der Ankauf von gestohlenen Daten Hehlerei ist und bestraft werden sollte. Dazu möchte sie ein neues Gesetz auf den Weg bringen, denn nach der bisherigen Gesetzeslage dürfen solche von den Steuerbehörden angekauften Daten zur Strafverfolgung von Steuersündern genutzt werden – so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

 

Die Rechtslage ist sicherlich kompliziert, denn Datendiebstahl ist zu Recht verboten. Bevor man aber versucht, mit neuen Gesetzen Klarheit zu schaffen, sollte man darüber nachdenken, was eigentlich in diesem Fall fair und gerecht ist. Wer sind hier eigentlich die Kriminellen?

 

Kriminell sind zuallererst die deutschen Steuerflüchtlinge, die in Deutschland auf den Straßen fahren, ihre Kinder in die Schule schicken, ihr Eigentum von der Polizei schützen lassen und dann dafür andere bezahlen lassen und ihr Geld in der Schweiz verstecken. Kriminell sind weiterhin die Banker, die ihnen dabei helfen.

 

Richtig ist: Der Staat sollte seine Steuerzahler nicht zu hoch belasten. Besser eine mäßig hohe Steuer die von allen bezahlt wird, statt eine Überforderung, der sich dann viele entziehen. Mit der Abgeltungssteuer von ca. 26 % auf Kapitaleinkünfte ist man den Geldanlegern schon weit entgegen gekommen. Meist wäre für diese Einkünfte eigentlich eine weit höhere Einkommensteuer fällig, die man den Geldanlegern so erspart.

 

So weit so gut. Nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz, das die schwarz-gelbe Regierung auf den Weg gebracht hat, sollten die Schweizer Banken bei deutschen Anlegern diese Abgeltungssteuer berechnen und sie an den deutschen Fiskus weiterleiten. Allerdings muss man damit rechnen, dass dies den Wettbewerbsvorteil der Schweizer Banken zunichtemachen würde. Die Deutschen Anleger hätten keinen Grund mehr, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Um diese Kunden nicht zu verlieren, werden die Banken weiterhin Modelle entwickeln, wie solche Gelder in Stiftungen versteckt, in Drittländer verschoben und so dem Fiskus entzogen werden können. Der von der Schweiz geforderte Verzicht auf Ankauf von Steuer-CDs und die gewährte Anonymität hätten zur Folge, dass sich diese Leute weiterhin einer gerechten Besteuerung entziehen können und nun keine Angst mehr haben müssen erwischt zu werden. Die angebotenen Zusagen der Schweizer Banken und des Schweizer Staates reichen nicht aus, um die Steuerflucht wirksam zu unterbinden. Die Initiative der FDP-Justizministerin, nun auch noch die Steuerfahnder zu kriminalisieren kann daher nur als unverschämte Klientelpolitik gewertet werden. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 30.08.2012

Betreuungsgeld ungerecht und am Ziel vorbei

Die Koalition möchte das Betreuungsgeld für Kinder bis zum 3. Lebensjahr einführen, obwohl selbst  innerhalb der CDU und FDP starke Bedenken bestehen. Doch Seehofer (CSU) droht mit dem Koalitionsbruch, weshalb das Gesetzentwurf möglichst im Bundesrat durchgepeitscht werden soll. Das Betreuungsgeld soll nach dem Gießkannen-Prinzip an alle Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kind nicht oder höchstens halbtags in die Kindertagesstätte (KiTa) oder Krippe geben – völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern und der Bedürftigkeit von Familien. Demgegenüber sollen Hartz-IV-Empfänger-Familien kein Betreuungsgeld erhalten. Das ist unsozial und ungerecht. Kostenpunkt des Ganzen: 1,2 Milliarden Euro allein für den Bund, die für die ausführenden Länder sind darin noch nicht enthalten. Dieses Geld wird bei dem Ausbau KiTas, gerade auch für die Unter-3-Jährigen fehlen bzw. sollte besser dort investiert werden, denn  beschlossen hat der Bund zwar den Ausbau der KiTas, aber letztlich müssen die Kommunen das schultern. Die Wahlfreiheit haben Eltern nur, wenn es genügend Krippenplätze gibt. Das ist aber nicht der Fall. Viele Eltern suchen noch händeringend nach einem Betreuungsplatz.

 

Es liegt zum Betreuungsgeld in Thüringen, das zum 1. Juli 2006 eingeführt wurde, eine wissenschaftliche Studie vor. („Taxing Childcare: Effects on Family Labor Supply and Children“, Gathman and Sass, 2012)  Voll ausgezahlt wird es nur an Familien, deren Kinder keine KiTa besuchen. Bei geringverdienenden Familien mit mehreren Kindern trägt das Betreuungsgeld bis zu 30 % zum verfügbaren Haushaltseinkommen bei. In Thüringen allerdings gibt es – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern – einen Überschuss an KiTas. Die Erwerbstätigkeit von Frauen mit 2-jährigen Kindern sank dort um 20 %. Nach Einführung des Betreuungsgeldes sanken bei 2-jährige Mädchen signifikant die Sozialkompetenz und die alltäglichen Fertigkeiten. Auch in der internationalen Forschung ist dokumentiert, dass gerade Mädchen von der Betreuung in KiTas profitieren. Insbesondere bei gering qualifizierten Eltern, Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen sank der Anteil der in KiTas betreuten Kindern um 20 %. Das hat auch Auswirkungen auf die 3- bis 4-jährigen Geschwister dieser Familien, die ca. 30 % weniger häufig KiTas besuchten. Fazit: Das Betreuungsgeld ist eine Geldverschwendung, und im Hinblick auf die Bildungschancen von Kindern und die Berufstätigkeit von Müttern führt es zu Verschlechterungen. (AS)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 23.08.2012

Gerd Brecht herzliche Glückwünsche zum Siebzigsten.

Auch ohne jemals Mitglied der Grünen Partei zu sein, stand er immer und steht noch treu zur Grünen Politik, die er seit 32 Jahren im Gemeinderat vertritt, seit 1989 als Fraktionssprecher. Von 1993 bis 99 saß er auch für die Grünen im Kreistag. Nicht ohne Stolz erwähnt er gelegentlich, dass die Grünen das jüngste (Lisa Schild) und das älteste Mitglied (ihn selbst) im Gemeinderat stellen. Nach wie vor sind seine Erfahrung und sein Wissen für unsere Fraktion und den Ortsverband unverzichtbar.  Dass er nicht Mitglied bei den Grünen wurde, hat in seinen Augen einen guten Grund: Nach seiner enttäuschten Liebe zur SPD Willy Brandts wagte er es nicht mehr, sich erneut so intensiv an eine Partei zu binden. Doch manchmal ist die Liebe auch ohne formelle Verpflichtung dauerhaft.  Privat ist er jedenfalls fest gebunden, seine Frau Margret ist stellvertretend für beide Mitglied bei den Grünen und hat lange Jahre vorbildlich unsere Kasse gehütet. Drei erwachsene Kinder haben ihm schon eine Enkelschar beschert, regelmäßig ein Anlass für Rundreisen. Noch immer ist er körperlich und geistig sehr agil, hält sich fit durch ausgedehnte Wanderungen und andere sportliche Aktivitäten sowie durch gedankliche Kombinationsleistungen beim Bridge.

 

Wir hoffen, dass er uns Grünen noch lange die Treue hält und wünschen ihm viel Glück und Gesundheit für die noch vor ihm legenden aktiven Jahre. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 16.08.2012

Ehegatten-Splitting, unzeitgemäß und ungerecht

Es wundert nicht, dass die CSU gegen das Ehegattensplitting von eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben ist.  Allerdings ist es schon lange überfällig, die Zweiklassen-Gesellschaft bei Ehen abzuschaffen. Aber insgesamt müsste das Ehegatten-Splitting selbst überdacht werden, denn es ist  sowohl gesellschaftlich überholt als auch ungerecht. Es fördert die Ein-Verdiener-Ehe – und das lässt konservative Herzen höher schlagen. Schließlich gibt es einen Anreiz für Frauen, eine Kinder-Pause einzulegen.

 

Aber das ganze Konzept geht an der gesellschaftlichen Realität von vielen Ehescheidungen vorbei, geschiedene Ehepaare können davon nicht profitieren und Alleinerziehende haben erst recht nichts von steuerlichen Vorteilen. Zudem berücksichtigt es nicht, dass viele Frauen heute erwerbstätig sind und sein wollen, mit oder ohne Kinder. Es ist zumindest nicht zuträglich dafür, dass immer noch viele Frauen für dieselbe Arbeit weniger verdienen. Gesellschaftlich ungerecht ist Ehegatten-Splitting, da am meisten  gutverdienende, kinderlose Ehepaare davon profitieren, die bei großer Einkommensungleichheit viel mehr Steuern sparen als niedrig-verdienende Ehepaare. Aber vor allen Dingen fördert es nicht die Kinder, mit welchen Eltern sie auch immer aufwachsen, ob unverheiratet, alleinerziehend, schwul oder lesbisch sollten gefördert werden. Dafür müsste ein neues Konzept her, um die zu fördern, die es in der heutigen unsicheren wirtschaftlichen Situation trotz allem wagen, Kinder in die Welt zu setzen, mit ihnen zu leben und ihnen ein gutes Leben und Zukunft bieten zu wollen.

 

Das Grüne Modell sieht vor, den Rechtsanspruch auf eine steuerfreie Übertragung der unterhaltspflichtigen Beträge beizubehalten. Statt einer gemeinsamen Veranlagung jedoch schlagen wir Grünen vor, dass beide Eheleute nach der Lohnsteuerklasse I besteuert werden und bei ungleichen Einkommensverhältnissen ein pauschaler Betrag für den Unterhalt von dem Besserverdienenden auf den/ die Partner/in übertragen wird. Die nachteilige Verteilungswirkung auf das monatliche Netto-Einkommen für den/ die schlechter-verdienende/n Ehepartner/in wird aufgehoben. Der Steuervorteil bleibt bei sehr gut Verdienenden begrenzt- Das Geld, das der Staat so spart, kann er in bessere Kinderbetreuung und höheres Kindergeld investieren. Gleichzeitig würde dadurch das Steuersystem vereinfacht durch die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III, IV und V. (AS)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 28.06.2012

EU-Abgeordnete Brantner bei den Edingen-Neckarhäuser Grünen

Dass die Europaabgeordnete der Metropolregion ganz außerhalb von Wahlkämpfen Station in Edingen machte, hatte einen besonderen Grund: Franziska Brantner möchte 2013 für den Bundestag kandidieren und sich im Wahlkreis Heidelberg als Nachfolgerin von Fritz Kuhn nominieren lassen. Wir Grünen vor Ort waren sehr erfreut darüber, dass wir vorab die Gelegenheit hatten, Franziska persönlich zu ihrer Motivation für ihre Kandidatur und ihren Zielen bei der angestrebten Bundestagsarbeit zu befragen. Zudem erhielten wir Informationen aus erster Hand über die Arbeit im Europäischen Parlament.

 

Franziska Brantner sieht sich nach wie vor als begeisterte Europapolitikerin, doch glaubt sie, dass sie in der gegenwärtigen Situation von Berlin aus mehr bewegen kann, als in Brüssel. Gerade in der derzeitigen Euro-Krise wurden ganz wichtige Grundsatz-Entscheidungen am Europäischen Parlament vorbei von den nationalen Regierungen gefällt. Daher können Grüne nur vom Bundestag aus effektiv für demokratischere Strukturen und einer Stärkung des Europaparlaments kämpfen. Eine weitere Motivation für Franziska Brandtner ist der direkte Kontakt mit den Bürgern an der Basis. Als Europaabgeordnete der Grünen ist ihr „Wahlkreis“ sehr groß mit Baden und der Pfalz. Dadurch ist echte Bürgernähe schwierig, zumal von Brüssel aus. Zudem kann Franziska mit ihren Erfahrungen und ihrem außenpolitischen Fachwissen in Berlin Lücken füllen, die durch den Rückzug einiger außenpolitisch erfahrener Grünen-Abgeordneter (wie z.B. Winfried Nachtwei) ergeben haben.

 

Das Gespräch drehte sich zu einem großen Teil um die Eurokrise. Brandtner kritisierte das kurzsichtige Agieren von Merkel und ihrer Regierungsmannschaft mit ihrer Klientel-Politik. Durch den Fiskalpakt sieht sie größere Lasten auf die Länder und Kommunen zukommen, als durch die ohnehin mit der „Schuldenbremse“ schon vereinbarten Verpflichtungen. Von daher fand sie die von der Opposition ausgehandelten Bedingungen für eine Zustimmung sehr wichtig: Übernahme etwaiger Strafen durch den Bund, zusätzliche Finanzmittel für ÖPNV und Kinderbetreuung, um die teilweise hoch verschuldeten Kommunen zu entlasten.

 

Interessante Einblicke gab es auch in die Entwicklung des „arabischen Frühlings“, wo Franziska von ihren zahlreichen Gesprächen mit Oppositionsgruppen in Libyen berichtete und sehr differenziert begründete, weshalb ein internationales Eingreifen unter UN-Mandat in Libyen sinnvoll war, in Syrien jedoch unberechenbare Auswirkungen haben könnte. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 14.06.2012

Griechenland – noch immer am Abgrund

Noch kurz vor der letzten Wahl in Griechenland informierte Altgemeinderat Spyridon Antoniou über sein Herkunftsland, das er gerade wieder für einige Wochen besucht hat. Er berichtete über konkrete Schicksale von Menschen die arbeitslos wurden, denen nach und nach alle Einkommensquellen weggebrochen sind, die von ihrem Arbeitslosengeld kaum noch die Krankenversicherung bezahlen können. Der Mindestlohn liegt dort zur Zeit bei 585 Euro, das Arbeitslosengeld bei 368 Euro (begrenzt auf ein Jahr). In den Krankenhäusern gingen die Medikamente aus, Patienten müssten sich das Narkosemittel vorher in der Apotheke kaufen und privat bezahlen.

 

Da entsteht ein anderes Bild, als das was die Bildzeitung und nicht zuletzt Kanzlerin Merkel teilweise gezeichnet hatten wenn sie z.B. von Beamten mit 14.Monatsgehalt berichteten. Die größten Profiteure des alten desorganisierten, korrupten Systems haben längst mit ihrem Geld das Land verlassen, das Andrehen der Steuerschraube (Mehrwertsteuer auf 22 %) trifft nur die kleinen Leute. Zu allem Übel kommt auch noch der Tourismus zum Erliegen, weil viele Touristen Angst vor Chaos und politischen Unruhen haben.

 

Verantwortlich machte Antoniou neben den traditionellen Parteien Nea Dimokratia (Konservative) und Pasok (Sozialdemokraten) die den Staat als Versorgungsinstitution für ihre Anhänger missbrauchten, vor allem die „Schattenwirtschaft“. Er meinte damit die Finanzwirtschaft und Spekulanten, die mit Leerverkäufen auf Wertverluste wetten und damit noch Gewinn aus der Krise ziehen. Diese Schattenwirtschaft müsste stärker kontrolliert werden.

 

Die Wahl ist zwar aus Sicht der Europapolitiker glimpflich ausgegangen, die Parteien, die sich mit der Sparpolitik einverstanden erklärten haben eine Mehrheit und die ND ist stärkste Partei. Aber dennoch wird sich der europäische Fiskalpakt der griechischen Gesellschaft nicht aufzwingen lassen. Gegen die starke Linke und gegen die arme Bevölkerung im Land kann und darf man die rigorose Sparpolitik nicht durchsetzen sonst riskiert man eine politische und soziale Kernschmelze. Man muss auch die Wiederbelebung der Wirtschaft in Griechenland als gemeinsame Aufgabe betrachten. Man muss der kranken Volkswirtschaft erst auf die Beine helfen, bevor man die Rückzahlung von Schulden erwarten kann. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 07.06.2012

Sind die Erneuerbaren Energien Preistreiber?

Immer wieder wird behauptet, die Umlage aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) würde die Strompreise in die Höhe treiben und insbesondere die sozial Schwachen belasten, während Wohlhabende, die auf ihrem Dach Solaranlagen einrichten, davon profitierten. Unter anderem war das auch die Begründung der schwarz-gelben Regierung für eine radikale Kürzung der Solarförderung.

Die massive Steigerung der Strompreise kommt allerdings nur dadurch zustande, dass die stromintensive Industrie bislang von der Mitfinanzierung der Erneuerbaren Energie total ausgeklammert wird, um deren Konkurrenzfähigkeit im globalen Maßstab nicht zu gefährden. Lieber war man bereit, der neu entstandenen Solarzellenindustrie den Todesstoß zu versetzen, indem man sie zu plötzlichen Preissenkungen von ca. 35% zwingt. Im Übrigen machen die Stromproduzenten nach wie vor hohe Gewinne und verlangen zugleich vom Staat, den Ausbau der Netze zusätzlich zu finanzieren.

Wenn man genauer hinsieht, von welchen Steigerungen der Strompreise die Rede ist – es geht um ca. 150 Euro, um die die Jahresstromrechnung eines 4-Personen-Haushalts bis 2020 steigen soll (Ebenso stark stieg der Preis auch von 2008-2012) – dann erscheint das noch als ein nicht allzu hoher Betrag, wenn man berücksichtigt, vor welcher Mammutaufgabe unsere Industriegesellschaft steht. Schließlich geht es darum, den Klimawandel zu stoppen und dadurch hohe Risiken und Kosten für die Zukunft abzuwenden. Außerdem muss auch der Abschied von der Atomenergie verkraftet werden, die billige Energie auf Kosten künftiger Generationen lieferte. Für Hartz-IV-Bezieher müssen die Bezüge wie bei allen Preissteigerungen selbstverständlich angepasst werden.. Aber der Normalverbraucher muss ja auch spüren, dass Energie teurer wird und sich entsprechend darauf einstellen, indem er z.B. stromsparende Geräte benutzt und Fernseher oder PC nicht tagelang auf Stand-by laufen lässt. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 17.05.2012

Ein Jahr Grün-Rot – Gut für das Land, gut für Edingen-Neckarhausen

Ein Jahr nach dem Start der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeichnet sich bei den Wählerinnen und Wählern eine klare Zustimmung ab. Grüne stehen in Umfragen bei 28 Prozent, die Regierungsarbeit wird von über zwei Dritteln der Bürger als gut empfunden.

 

Politik wird nicht mehr nur von oben geplant und durchgesetzt, sondern im stetigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht. Letzte Woche bereiste Ministerpräsident Kretschmann auch unseren Kreis und sprach mit Bürgern. Zu anstehenden Reformvorhaben wie Gemeinschaftsschulen und Polizeireform luden Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder im ganzen Land immer wieder zu Bürgergesprächen. Die neue Regierung konnte einige schwierige und wichtige Vorhaben auf einen guten Weg bringen: Mit einem Kraftakt wurden die finanziellen Mittel für die Kleinkindbetreuung auf das Doppelte gesteigert und eine beispiellose Qualitätsoffensive gestartet. Die Kommunen wurden zugleich spürbar entlastet.

 

Eine Schulreform von unten wurde gestartet, die es nun ermöglicht, dass Schulen ihre Weiterentwicklung selbst in die Hand nehmen. Die verbindliche Grundschulempfehlung fällt weg, damit Eltern wieder mitentscheiden können und in den neuen Gemeinschaftsschulen profitieren alle Kinder vom gemeinsamen Lernen und individueller Förderung. Der Aufbau von Ganztagesschulen wie auch in unserer Gemeinde wird vorangetrieben und die Schulsozialarbeit ausgebaut.

 

Beim Straßenbau wird die Priorität auf die Erhaltung und Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes gelegt. Trotz der von einer Mehrheit gewollten Bau von Stuttgart 21 hat die Landesregierung den Ausbau der S-Bahn wie geplant durchgesetzt.

 

Bei allem Reformeifer ist klar, dass die Neuverschuldung reduziert und bis 2020 auf Null heruntergefahren wird. Grün–Rot wirtschaftet sparsam, aber ohne auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Nehmen auch Sie die Gelegenheit wahr, Ihre Fragen und Anregungen einzubringen am kommenden Montag in Ladenburg! (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 03.05.2012

Wer geht für den Rhein-Neckar-Wahlkreis in den Bundestag?

Unser bisheriger grüner Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn hat lange Zeit gute Arbeit im Parlament geleistet und unseren Wahlkreis und die Region engagiert vertreten, häufig war er präsent bei uns und in den Nachbargemeinden, wenn es zum Beispiel um die geplante Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ilvesheim ging, um den Ausbau der S-Bahn. In Berlin war er Fraktionsvorsitzender, zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war an der konzeptionellen Arbeit der Grünen in Berlin maßgeblich beteiligt. Besondere Akzente setzte er in der Verkehrs- und Wirtschafspolitik. So geht der Slogan: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ auf ihn zurück.

 

Fritz Kuhn will sich nun als Oberbürgermeister in Stuttgart bewerben, ein Amt, für das er hervorragend qualifiziert ist. Er will das von der CDU zubetonierte, im Talkesselverkehr erstickende Stuttgart endlich wieder zur „Stadt am Fluss“ machen, den Zugang zum Neckar freilegen, (So zitiert ihn die Zeit, 29.3.12)

Nun ist eine Kandidaten-Findungskommission des Wahlkreises auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Jetzt wurde bekannt, dass sich eine hervorragende Frau, die auch bei uns keine Unbekannte ist, für den Wahlkreis bewerben will: Franziska Brandtner, die grüne Europaabgeordnete der „Metropolregion“.

 

Eine bessere Kandidatin für unseren Wahlkreis kann ich mir kaum vorstellen. Diese sympathische junge Frau ist eine waschechte Europäerin. Sie besuchte das deutsch-französische Gymnasium in Freiburg, sammelte Auslandserfahrungen in Tel Aviv und USA, studierte in Paris und New York Politikwissenschaften, in Mannheim promovierte sie über die Reformfähigkeit der UN. Wie sehr sie sich in Brüssel engagierte, konnten viele Grüne gut mitverfolgen, die ihren „Franziskaletter“ über Email abonniert haben. Besonders in Frauenfragen und im Zusammenhang mit Einwanderungspolitik und dem „Arabischen Frühling“ startete sie zahlreiche Initiativen im Europäischen Parlament.

Neben ihrer politischen Arbeit kümmert sie sich zusammen mit ihrem Partner Boris Palmer um ihr jetzt zweijähriges Kind. Sie lebt in Tübingen und Heidelberg.

 

Wir können gespannt sein, welche Aufgaben sich ihr noch in der Zukunft stellen, auf alle Fälle wäre sie für unsere Region eine ausgezeichnete Vertreterin für Berlin. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 19.04.2012

"Alles nur geklaut" - Piraten machen fette Beute

Was noch keiner jungen Newcomer-Partei gelungen ist, haben die Piraten geschafft: Aus dem Stand die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament zu gelangen. Auch auf Bundesebene bewegen sich die Piraten in Umfragen auf 11 bis 12 Prozent. Dabei haben sie zu vielen wichtigen Fragen der Politik noch keine Antworten, kein Programm und auch keine bekannten Gesichter. Woher also dieser Höhenflug?

 

Was viele WählerInnen an ihnen gut finden, ist wohl gerade der Kontrast zu den etablierten Parteien: Sie scheinen ideologisch nicht festgelegt, tragen keine Verantwortung für unangenehme Entscheidungen der Vergangenheit, stehen nicht im Verdacht nach Macht und persönlichen Vorteilen zu streben. Hier kann der Protestwähler seine Stimme abgeben, ohne sich mit Naziparolen oder kommunistischer Ideologie zu identifizieren, hier kann man sich als Jungwähler cool und auf der richtigen Seite fühlen. In der Tat ist es ein großes Verdienst der Piraten, dass sie es schaffen, Nichtwähler wieder für Politik zu interessieren, hoffentlich auch dadurch, dass sie neue Formen der Diskussion und Meinungsbildung über das Internet nutzen und weiterentwickeln. Hier können alle Parteien noch etwas von diesen Internetfreaks lernen.

 

Zu leicht wird übersehen, was sie durch ihr Markenzeichen eigentlich klar mitteilen: Ihre Hauptidee ist die Freiheit der Meere - heute die Freiheit des Internet. Dabei geht es zum Beispiel um die schöne Sache, dass Musik, Filme, Bilder und Texte frei ausgetauscht und kopiert werden können. Das wäre tatsächlich eine tolle Sache, wenn es nicht auf Kosten der Urheber gehen würde, d.h. der Künstler und Musiker, denen dadurch die Chancen auf ein ausreichendes Einkommen vermasselt wird. Aus dieser Ecke kommt nun der erste Gegenwind für die Piraten. Bisher haben sie außer der Legalisierung von Tauschbörsen noch keine brauchbaren Ideen entwickelt, wie der Interessensausgleich zwischen Nutzern und Urhebern in Zukunft funktionieren soll.

 

Wir Grünen sind es ja gewohnt, dass unsere Ideen von anderen Parteien "geklaut" werden und sehen dies als Erfolg unserer Politik. Zur Durchsetzung grüner Ideen gehört dann allerdings auch harte Arbeit in den Parlamenten. Die Piraten müssen erst noch beweisen, dass sie mehr können, als gute Ideen abkupfern. (WH)

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 12.04.2012

 

Spyro Antoniou zum 75. Geburtstag

Sein „richtiger“ Vorname ist Spyridon. Seit wir ihn kennen, und das tun wir schon über Jahrzehnte, nennen wir ihn aber liebevoll nur Spyro. Unser Spyro ! Die Gemeinde, an der Spitze Bürgermeister Marsch, haben unseren „Altgemeinderat“ und „Altkreisrat“ schon geehrt und sein kommunalpolitisches Engagement gewürdigt. Und auch sein künstlerisches Wirken! Wer kennt nicht seine wunderschönen Aquarelle mit Motiven aus seiner griechischen Heimat?

 

Nach wie vor ist Spyro bei uns aktiv. Wird sein Rat gebraucht, ist er da! Sein analytisch-kritischer Verstand hat auch niemals vor den Grünen Halt gemacht. Wenn es nötig war, hat er uns stets kräftig die Leviten gelesen. Wie auch der Schreiber dieser Zeilen, hat er sich seine politische Unabhängigkeit bewahrt und ist niemals Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Umso bemerkenswerter seine Leidenschaft, mit der er nach wie vor mit uns gemeinsam für ökologische Ideale kämpft: „ Global denken, vor Ort handeln!“ ist seine und unsere Maxime.

 

Wir wünschen unserem Spyro alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit, auf dass er sich noch viele Jahre mit uns zusammen für eine „grünere“ Welt einsetzen kann. (GB)

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 29.03.2012

Vertagung der Debatte über die Vergabe der Stromkonzession

„Bürgermeister sauer über Vertagung“ titelt der MM am Freitag, dem 23. März, 2012 (S.20) und: „ Gereizte Stimmung im Gemeinderat“. Was war geschehen? Unsere Fraktion hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe der Stromkonzession und Gründung einer Netzgesellschaft“ zu vertagen. Der Grund: Unsere Fraktion hat noch großen Klärungsbedarf, nicht wegen des Kriterienkatalogs zur Auswahl eines Stromversorgers, sondern wegen der Art und Weise, wie die Verwaltung die Bewertungskriterien auf die Angebote der drei Interessenten  in ihrer Vorlage angewandt hat.

 

Eine erläuternde Begründung durch Gemeinderätin Lisa Schild ließ Bürgermeister Marsch zu unserer Überraschung nicht zu. Dennoch waren dann die anderen Fraktionen und der Bürgermeister mit der Vertagung einverstanden. Es gibt eine Art „ungeschriebenes Gesetz“ im Gemeinderat, dass vertagt wird, wenn eine Fraktion das wünscht.

 

Wir haben nun Gelegenheit, unsere Bedenken, Anregungen und Kritikpunkte der Verwaltung und den anderen Fraktionen schriftlich so bald wie möglich mitzuteilen. Da neue Stromkonzessionsverträge wohl eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben werden, ist eine äußerst sorgfältige Prüfung der Angebote auf der Grundlage der Entscheidungsmatrix erforderlich. Wir können nur einem Stromanbieter vertrauen, der die Kriterien der Matrix nach unseren Vorstellungen am besten erfüllt. (GB)

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 22.03.2012

Schulweg zur Waldorfschule in Wieblingen

 Gegenstand der Verkehrstagefahrt am 27.März Im November 2011 hatten wir den Antrag gestellt, den Schulweg zur Waldorfschule in Wieblingen verkehrssicherer zu machen. Die Probleme sollten bei der nächsten Verkehrstagefahrt und dann im Gemeinderat besprochen werden. Die Verwaltung hat unserem Antrag nun entsprochen und als Tagesordnungspunkt der nächsten Verkehrstagefahrt am Dienstag, dem 27. März 2012, erklärt: „Verbesserung des Schulwegs zur Waldorfschule in Wieblingen“. Treffpunkt: Parkplatz Krottenneckar um 09.20 Uhr.

 

Hier ist uns der Hinweis wichtig, dass betroffene bzw. interessierte Bürgerinnen und Bürger, z.B. Eltern von Kindergarten- oder Schulkindern am Treffen mit der Verkehrskommission teilnehmen und ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen können. Wie wichtig die Verwaltung die Verkehrsprobleme nimmt, zeigt die Tatsache, dass für diesen Tagesordnungspunkt 40 Minuten vorgesehen sind: von 09.20 bis 10.00 Uhr. Da sich Verkehrstagefahrten mit zahlreichen TOPs über den ganzen Tag erstrecken, ist der Termin immer eine Schätzung. Es kann also sein, dass die Verkehrskommission schon etwas früher oder später am angegebenen Treffpunkt ankommt. Dies bitten wir Sie zu beachten. Wir sind der Meinung: Es muss so schnell wie möglich etwas geschehen.

 

Eltern mit kleinen Kindern und größere Schulkinder ohne Begleitung fahren mit dem Rad zur Waldorfschule. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Das Verkehrsaufkommen ist hoch, auch mit viel LKW-Verkehr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird kaum beachtet. Als flankierende Maßnahme haben wir in unserem Antrag gefordert, die Verwaltung solle mit der RNV Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, die Buslinie 42 Seckenheim-Neckarhausen-Edingen bis zur Waldorfschule zu verlängern.(GB)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 15.03.2012

Der europäische Fiskalpakt: Sparsamkeit reicht nicht!

Am 31.3. wurde beim EU-Gipfel eine "Fiskal-Pakt" beschlossen, der für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Länder sorgen und Entgleisungen wie derzeit in Griechenland verhindern soll. Ursprünglich sollte dies auch in den nationalen Verfassungen verankert werden. Das erschien wohl nicht erreichbar, zumindest muss aber der Pakt mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Dazu braucht die Kanzlerin auch eine ganze Menge Stimmen aus der Opposition.

 

Aus Sicht der Grünen geht der Pakt zwar in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Vergabe von Geldern aus dem Rettungsschirm an eine Zustimmung zu den Regeln des Fiskalpaktes gebunden wird, dass so für mehr Haushaltsdisziplin in den einzelnen europäischen Ländern gesorgt wird. In den Verhandlungen ist allerdings so lange an dem Pakt herumgefeilt worden, dass er nun weitgehend zahnlos ist. Das europäische Parlament hat weiter zu wenig Mitsprache.

 

Besonders kritisch aber sehen die Grünen, dass nur Sparpolitik gefordert wird, aber keine wirtschaftliche Unterstützung oder Konjunkturhilfen für die Not leidenden Länder vorsieht. Auch eine von uns seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer, die der Spekulation Grenzen setzt und zusätzliches Geld für Rettungsaktionen aus den Märkten selbst heranzieht, ist nicht vorgesehen. Während selbst in der Union immer mehr Stimmen eine solche Steuer befürworten, wehrt sich die FDP mit Händen und Füßen dagegen.

 

Es wird Zeit, den Marktliberalen Feuer unterm Hintern zu machen. Philipp Rösler hat uns die Taktik verraten: Langsam die Hitze steigern - und wenn der Frosch doch lieber vorher aus dem Wasser springen möchte, sprich die Koalition verlassen will, dann soll er doch. Man verzeihe uns diese Polemik, aber wer sich als kleiner und an Bedeutung schwindender Koalitionspartner solche Sprüche klopft hat den Spott verdient. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 01.03.2012

Fährt schwarz-gelb die Energiewende vor die Wand?

Letzte Woche wurde eine Kürzung der Einspeisungspreise für Solarstrom um bis zu 30 Prozent angekündigt. Dass eine Kürzung kommen musste, war klar. Solarstrom ist trotz sinkender Preise und besserer Technik immer noch eine der teuersten Energiequellen unter den "Erneuerbaren" und er schluckt einen Löwenanteil der Subventionen. Das muss geändert werden, aber nicht durch eine Vollbremsung, die einen ganzen Industriezweig zu ruinieren droht, ohne den betroffenen Firmen eine Chance zur Umstrukturierung und Vorbereitung zu gewähren. Dabei ist die Solarenergie immer noch zukunftsträchtig. Neue Techniken sind in der Entwicklung, die Solarzellen noch effektiver machen können - doch wer soll die dann noch bauen, wenn man die Branche direkt in den Ruin treibt. Vor allem hat Solarenergie auch den Charme, dass sie überall in kleinen Einheiten ausgebaut werden kann. Neben der Photovoltaik ist dabei leider die thermische Solaranlage ins Hintertreffen geraten, obwohl sie eigentlich effektiver ist.

 

Auch sonst hat die Regierung Merkel sich nach der "Atomwende" nicht mehr groß um den Rest dieser Riesenaufgabe gekümmert. Beim Netzausbau ging es kaum voran, Windparks im Meer können nicht in Betrieb gehen, weil die Stromleitung dafür fehlt, Es fehlt weiterhin an Anlagen zur Stromspeicherung.

 

In der EU blockiert die Bundesregierung schärfere Einsparverpflichtungen der Versorger. Außerdem wurde die Anzahl der von der Umlage für Erneuerbare Energien befreiten Unternehmen verzehnfacht und die Kosten lasten nun noch stärker auf den privaten Haushalten und den kleinen Unternehmen.

 

Wo bleiben Programme zur energetischen Sanierung von Altbauten? Das könnte vielleicht die effektivste Energiequelle der Zukunft sein. Hier fehlen gesetzliche Regelungen, die dafür sorgen, dass bei Mietwohnungen nicht nur der Mieter profitiert, sondern auch der Hausbesitzer, der ja die Zeche zahlen muss. Hat die Regierung unter dem Eindruck von Eurokrise dieses Thema aus den Augen verloren? Blockieren sich Wirtschaftsministerium und Umweltministerium gegenseitig? Es wird Zeit, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Oder will sie warten, bis die Grünen in die Regierung kommen? (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 23.02.2012

Robin-Hood-Steuer gegen die Krisengewinnler!

Ob Finanzkrise oder Euro-Krise, eine wichtige und umstrittene Rolle spielten dabei die ominösen "Finanzmärkte", die auf den Wertverfall von Immobilien, Aktien, Rohstoffen oder Staatspapieren "wetten", und damit oft einen weiteren Wertverlust auslösen. Es soll nicht geleugnet werden, dass die Finanzmärkte auch eine wichtige Funktion haben: Sie bieten Unternehmen, die Möglichkeit, sich gegen Risiken von Währungsschwankungen oder Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten quasi zu versichern. Das Problem ist jedoch, dass sich in diesem besonderen Markt eine besondere Spezies von Zockern entwickelt hat, die versuchen an allem, auch am Niedergang von Branchen oder Staaten zu verdienen, und sich dabei jeglicher gesetzlichen Regelung und Kontrolle entziehen. Eine psychologische Studie hat bei Vertretern dieser Berufsgruppe Verhaltensweisen festgestellt wie bei Psychopathen: Sie versuchen jeden Mitspieler auszutricksen, selbst wenn sie dabei selbst nicht gewinnen können. Auch in der Realität schaden sie im Endeffekt sogar ihren Auftraggebern, den Banken, die dann jeweils vom Staat gerettet werden müssen.

 

Die Ursache dafür ist der rechtsfreie Raum, der diese Akteure ihr Verhalten am Markt als extrem erfolgreich erleben lässt. Hier lassen sich durch Spekulationen im Sekundentakt hohe Gewinne einfahren, ohne dass dafür eine reale Leistung erbracht werden müsste, wie etwa in der Industrie oder sogar im Handel. Der Bäcker, der einkauft, plant, backt und dann seine Brötchen verkauft, muss 12 Prozent Mehrwertsteuer abführen, der Spekulant, der bei Kauf und Verkauf von Aktien oder Optionen innerhalb weniger Minuten Millionen verdienen kann, zahlt dafür keine Umsatzsteuer.

 

Eine "Finanztransaktionssteuer, wie sie schon lange u.a. von Gewerkschaften und kirchlichen Hilfswerken, von ATTAC und von der Grünen gefordert wird, würde hier die Interessen in eine andere Richtung lenken. Langfristige Investitionen würden sich mehr rentieren als das Wetten auf kurzfristige Schwankungen. Da diese Steuer prozentual sehr gering wäre (z.B. 0,01 Prozent), würde sie den längerfristigen Handel mit Wertpapieren kaum belasten, die kurzfristige Spekulation jedoch ausbremsen. Das wäre zumindest ein sinnvoller Beitrag, um mehr Ruhe und Vernunft in die Märkte zu bringen, selbst wenn es nicht reicht, um alle Krisengefahren abzuwenden. Der Ertrag dieser Steuer würde zumindest einen Teil der Ausgaben decken, die die Staaten zur Rettung des Euro und der Banken tätigen. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 16.02.2012

Netzwelt gegen ACTA - Worum geht es?

Am vergangenen Samstag fanden zahlreiche Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern statt gegen ein internationales Abkommen, das sich ACTA nennt. Dabei ist auch für den aktiven Zeitungsleser nicht unbedingt klar, was sich hinter diesem Kürzel verbirgt.

 

Es handelt sich zunächst um ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, an dem die EU-Staaten, die USA, Japan und acht weitere Staaten beteiligt sind. Es geht dabei nicht nur um nachgemachte Markenturnschuhe oder Jeans, sondern auch um Veröffentlichungen von Bildern und Musik im Internet. Dabei treffen berechtigte Interessen von Künstlern, Designern, Autoren, Erfindern einerseits und das Informationsbedürfnis von Nutzern im Internet andererseits aufeinander und - bedeutsamer noch: Die Verwertungsinteressen von mächtigen Unternehmen wie Apple, Sony oder Google.

 

Die Beurteilung des Abkommens ist schwierig, weil es erst noch in konkrete Gesetzgebung einzelner Länder umgesetzt werden soll und Vereinbarungen unterschiedlich interpretiert werden können. Die Gemeinde der Internetnutzer befürchtet, dass hier eine Zensur des Internet, nicht von staatlicher Seite sondern aus wirtschaftlichem Interesse vorbereitet wird. Nur dank einer verwaltungstechnischen Panne hat Deutschland das Abkommen noch nicht unterschrieben: dem Botschafter fehlte noch die Genehmigung aus Berlin. Durch die Demonstrationen sind nun doch ein paar Politiker aufgewacht und es besteht Hoffnung, dass noch eine öffentliche Debatte stattfindet. Neben der Gefahr einer Internetzensur und Behinderung der gesamten Internetwirtschaft gibt es auch den Verdacht, dass dabei Patentrechte auf Saatgut gestärkt werden oder der Vertrieb von preiswerten Arzneimitteln (Generika) unterbunden wird, was zu Lasten der Menschen in der Dritten Welt ginge.

 

Kern des Problems ist, dass im Zeitalter der technischen Massenproduktion eine Nachahmung von Kulturgütern ebenso wenig zu verhindern ist, wie ein Nachbau von Geräten und Maschinen. Nicht immer wird der eigentliche Urheber geschützt wird, sondern die wirtschaftlichen Interessen der industriellen Verwerter. Auf die Dauer wird das jetzige Urheberrecht einer Neuregelung weichen müssen, wie die Leistung von Künstlern, Designern, Erfindern und Entwicklern vergütet wird, ohne die Früchte dieser Leistung anderen Menschen vorzuenthalten. Im Internet werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert und erprobt. ACTA sollte vor einer Ratifizierung nochmals breit und öffentlich diskutiert werden. (WH)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 09.02.2012

Die StaSi wäre neidisch - Vollüberwachung durchs Stromnetz

In den letzten Wochen und Monaten werden immer mehr Details bekannt über eine neue Art der Überwachung - das Stromnetz. Da wäre zum einen die Einführung so genannter "Intelligenter Stromzähler“. Anstelle der alten Stromzähler wird ein Mini-Computer beim Kunden installiert, der den Verbrauch einer Wohnung misst und speichert. Die so erhaltenen Daten werden dann an den Stromversorger gesendet. Was gerne verschwiegen wird: Jedes Elektrogerät hat eine charakteristische Strom-Kurve, diese ist selbst bei unterschiedlichen Typen eines Gerätes des selben Herstellers verschieden. Durch die detaillierte Übertragung dieser Daten an den Energieversorger ist es möglich zu bestimmen, welches Gerät gerade läuft.

 

Das Ganze geht sogar soweit, dass anhand der Stromschwankungen zu erkennen ist, welcher Film gerade im Fernsehen läuft. Somit sind detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten möglich.

 

Vor kurzem wurde nun bekannt, dass Beamte des bayerischen Landeskriminalamts seit Juli 2010 die Netzfrequenz mitschneiden, 24 Stunden am Tag. Ziel ist eine Datenbank - Deutschlandweit ist das bisher einmalig. Denn mit dem Stromnetz ist noch eine zweite Art der Überwachung möglich. Auf allen elektrischen Aufnahmen schwingt unhörbar die Netzfrequenz als Ton mit. Diese Frequenz schwankt ständig zwischen 49,95 und 50,05 Hertz und zwar zu jedem Zeitpunkt auf andere Weise. Da das europäische Stromnetz fast überall miteinander gekoppelt ist, ist die Schwankung fast überall identisch. Somit erhält man mit diesem Ton einen eindeutigen Zeitstempel“ über den Zeitpunkt der Aufzeichnung.

 

Zusammen ergeben diese beiden Technologien ein enormes Missbrauchspotential. Ein weiterer Beweis, dass die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft keine Grenzen zu kennen scheint. Immer weiter dringt man in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und baut Stück für Stück deren Freiheitsrechte ab. Wir Grünen sagen dazu: Das kann so nicht weitergehen! Deine Daten gehören dir – Datenschutz ist Bürgerrecht! 

 

Auf einem anderen Blatt stehen Technologien, die eine Interaktion intelligenter Geräte mit veränderlichem Strombedarf und Strompreis ermöglichen würden. Das ist jedoch derzeit noch nicht machbar und es wäre dafür auch nicht nötig, Daten zentral zu speichern. (jt)

Artikel der Ortsverbands im Gemeindeblatt vom 26.01.2012

Jugendarbeit braucht eine neue Heimat 

Schon vor Jahren wurden immer wieder Räumlichkeiten für die Jugend auch in Neckarhausen verlangt. Schon lange ist auch klar, dass das JUZ in Edingen nicht mehr den Anforderungen moderner Jugendarbeit genügt, dass es zu weit von den Treffpunkten der Jugendlichen entfernt ist und dass dem Haus ein negatives Image anhaftet. Nun kommt dazu, dass das gesamte Gebäude grundlegenden Sanierungsbedarf hat, nicht nur das Jugendzentrum, sondern auch das damit räumlich verbundene Lokal mit Kegelbahn.

 

Mitten zwischen den Ortsteilen, beim Sport- und Freizeitzentrum wäre noch Platz für einen Ort der Jugendkultur, direkt neben der Skate-Anlage, dem Sportplatz und der neuen Beachvolleyball-Anlage. Wenn unsere Gemeinde nicht nur als Schlafstätte, sondern auch als Lebensraum für Alt und Jung attraktiv bleiben will, brauchen wir eine neue Konzeption und neue Räumlichkeiten für die Jugendarbeit.

 

Gerade durch die Neuorientierung unserer Schulen - Stichwort: Ganztagesgrundschule und das Fehlen weiterführender Schulen am Ort  - wird es Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, für welche Zwecke der Anbau an der Großsporthalle zukünftig saniert werden kann und wo der richtige Ort für ein neues Haus der Jugend sein könnte. Bei unserem nächsten Treffen, ausnahmsweise an einem Mittwoch, wollen wir dazu Ideen und Argumente sammeln. Gäste sind wie immer bei uns herzlich willkommen.(WH)

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 19.01.2012

Jugendarbeit braucht neue Perspektiven

Wir Grünen waren sehr stolz, dass unser langer Einsatz für eine zweite Stelle im Jugendzentrum sich gelohnt hatte und durch die Mitarbeit von Silke Moseberg nun interessante Angebote wie Klettern, Mädchennachmittag, Kegeln und Fußball möglich wurden.  Leider konnte seit dem Ausscheiden von Frau Moseberg aus dem JUZ-Team die zweite Stelle nicht mehr neu besetzt werden. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt dabei, dass die Stelle nunmehr nur als halbe Stelle ausgeschrieben worden ist. Ein halbes Gehalt reicht einfach nicht aus, um einer engagierten Fachkraft den Lebensunterhalt zu sichern. 

 

Durch das Wegbrechen der weiterführenden Schulen im Ort und die Planungen für eine Ganztagesgrundschule ändern sich die Voraussetzungen der örtlichen Jugendarbeit deutlich. Daraus aber die Konsequenz zu ziehen, die älteren Jugendlichen würden sich anderswohin orientieren, die Jüngeren wären in der Ganztagesschule ausgelastet und man könne die Jugendarbeit quasi einstellen, wäre sicherlich der größte Fehler. Attraktive Angebote in der Gemeinde für Jugendliche und Kinder sind ein wichtiger Standortfaktor für die weitere Ansiedlung junger Familien und eine Notwendigkeit um Fehlentwicklungen in der Szene der Jugendlichen vorzubeugen.

 

Wir Grünen möchten daher vorschlagen, zusammen mit Schulen, Vereinen, Eltern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in eine breite Diskussion einzusteigen, bis hin zu einem gut vorbereiteten Bürgerforum, wie die Offene Jugendarbeit im Zusammenspiel mit Schulen und Vereinen räumlich und personell neu zu verorten ist. In der Zwischenzeit ist aber die Jugendarbeit keineswegs einzustellen. Im Gegenteil: Wir brauchen gerade für die Neuorientierung und den Aufbau neuer Strukturen qualifiziertes Fachpersonal. Daher fordern wir weiterhin die Wiederbesetzung der zweiten Sozialarbeiterstelle im JUZ als volle Stelle. Das ist für uns ein zentrales Thema bei den Haushaltsberatungen. (WH)

Kuhn und Fetzner beim Neujahrsempfang der Grünen

Am 15. Januar:  Premiere in Schriesheim - Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen    Mit von der Partie: Schwöbel - Höfer -  Kuhn - Sckerl  

Die Bergsträßer Grünen wagen in Schriesheim ein Experiment. Sie laden am Sonntag, 15. Januar 2012, zu einem Neujahrsempfang ein, dem ersten, zumindest dem ersten grünen in Schriesheim. In das neue Jahr stimmt zunächst der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer ein. Von ihm wird man sicher hören, auf was Schriesheim sich im neuen Jahr freuen darf.

Der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl will verraten, was die Bürger 2012 von der grün-roten Landesregierung erwarten dürfen.   

Aus der Bundespolitik berichtet der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete Fritz Kuhn. 

"Special guest" beim grünen Bürgerempfang ist Professor Dr. Hans-Peter Schwöbel. Der Kurpfälzer Kabarettist und Schriftsteller wird dieses Mal im Rahmen einer Ansprache Grundsätzliches zum Jahresanfang äußern. Als Meister des Wortes ist er in Schriesheim längst kein Unbekannter mehr. Sein Vortrag hat denn auch das Motto "Die Wörter feiern!"

Last but not least wird die Kreischefin der Grünen, die Schriesheimer Stadt-und Kreisrätin Fadime Tuncer die grünen Vorhaben im Kreis erläutern.

Musikalisch wird der  Bürgerempfang  vom Heidelberger "Duo Martinique"  gestaltet. Da hinter verbergen sich mit Martina Baumann (Akkordeon)  und Uwe Loda  (Klarinette,  Saxofon ) zwei gestandene Profis, deren Spektrum sich vom Tango über Klezmermusik bis zu Gipsy  erstreckt. 

Die  beiden Grünen-Vorsitzenden, Fadime Tuncer und Uli Sckerl, laden die Bevölkerung im gesamten Wahlkreis Weinheim sehr herzlich zum Bürgerempfang ein. "Wir wollen uns als Regierungspartei zeigen, die den engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und verdeutlichen, dass sie im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen", unterstreicht Frau Tuncer in der Einladung.

 

Info:   Bergsträßer Neujahrs- und Bürgerempfang der Grünen, Sonntag,15. Januar 2012  Beginn um 14 Uhr, Schriesheim,Hotel "Zur Pfalz" , Landstraße/ OEG-Bahnhof.