DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Archiv 2011

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 22.12.2011

Wunder dauern ein bisschen länger

Das Jahr 2011 war für die Grünen ein sehr erfolgreiches Jahr, auch ganz besonders in unserem Land, unserem Kreis und unserer Gemeinde. Wir danken dafür ganz herzlich allen Wählerinnen und Wählern und allen Menschen, die uns unterstützt und kritisch begleitet haben. 

 

Die schreckliche Katastrophe in Japan, der Atomkraft-GAU in Fukushima hat uns sehr betroffen gemacht und viele Menschen haben mit uns auch hier in Edingen durch Mahnwachen ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Dieses Ereignis hat uns alle zum Nachdenken gebracht und ein Umdenken auch bei den bisherigen Atomkraft-Befürwortern bewirkt. Denen, die diese Wende aus Überzeugung, nicht nur aus Opportunismus vollzogen haben gebührt Respekt.

 

Die grün-rote Regierung im Land, die in dieser aufgewühlten Stimmung an die Macht kam, hat unter Winfried Kretschmann als neuem Ministerpräsidenten einen guten Job gemacht und konnte auch die internen Widersprüche um Stuttgart 21 auf eine faire Weise regeln. 

 

Dass wir Grünen dabei kein weiteres "Wunder" erreichen konnten, tut weh, zumal unsere Warnungen sich im Nachhinein bereits bestätigt haben: Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wurde tatsächlich nun offiziell aus der Vorrangplanung des Bundes entfernt und rangiert nun unter "weiteren wichtigen Vorhaben, die irgendwann realisiert werden können". Vor 2016 kann nun noch nicht einmal mit den Planungen begonnen werden. MdL Uli Sckerl nennt das "Eine ganz bittere Pille für die Region, ein Armutszeugnis für den Bund und erst recht für die hiesigen Parteien und Abgeordneten von CDU und FDP“. Sicher hat das auch Auswirkungen auf die 2.Stufe des S-Bahn-Ausbaus, da sich auf der überlasteten Main-Neckar-Bahnstrecke kein zuverlässiger S-Bahnverkehr organisieren lässt.

 

Für uns Grüne bleibt trotz der beschlossenen Energiewende noch genug zu tun: Bei der Umsetzung hakt es gewaltig. Überhaupt scheint die schwarz-gelbe Regierung ihren Aufgaben kaum gewachsen zu sein. Der Schlingerkurs in der europäischen Finanzkrise zeigt das deutlich. Daher wird unserer grünen Partei weiter Verantwortung zuwachsen. Dabei setzen wir nicht auf Wunder, sondern auf ausdauernde politische Arbeit. 

 

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern des Mitteilungsblattes schöne und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr.

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 15.12.2011

Ungebremst auf Kollisionskurs

Der Klimagipfel in Durban (Südafrika) wurde in der Öffentlichkeit wenig beachtet, denn die Sorgen der Menschen und vor allem der Politiker kreisen derzeit um andere Themen: Die Europäer kämpfen mit der Euro-Krise, die Russen haben eine Wahl hinter sich, die USA schauen auf die nächste Wahl. So wurde wieder eine Chance vertan und der Riesentanker Weltwirtschaft bleibt weiter auf Kollisionskurs mit der Umwelt.

 

Dabei haben sich die Verhandlungsführer alle Mühe gegeben und den Sitzungsmarathon länger hingezogen als jemals zuvor auf einem Klimagipfel. Doch am Ende gab es mal wieder nichts Substanzielles. Man verständigte sich darauf, sich bis 2015 auf ein neues verbindliches Abkommen zu einigen und es bis 2020 umzusetzen. Bis dahin - und das ist noch das Beste, sollen die Regeln von Kyoto weiter Geltung haben.

 

Das bedeutet, dass der Tanker ungebremst weiterfährt bist 2020, wo doch eigentlich schon die CO2-Emissionen weltweit sinken müssten. Das Ziel, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, wird damit wohl unerreichbar.

 

Mittlerweile gibt es eine Koalition der Europäer mit den Entwicklungsländern, die unter dem Klimawandel am meisten zu leiden haben werden. Die Blockierer sind im Moment die USA sowie die Schwellenländer. Die Chinesen haben bereits Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen und bemühen sich sichtlich um Fortschritte in den umweltfreundlichen Technologien. Sie sehen allerdings ebenso wie Indien nicht ein, dass sie sich wesentlich höhere Ziele setzen sollen als die USA, die einen viel höheren Pro-Kopf-Bedarf an Energie haben.

 

So bleibt Europa nichts übrig, als den Vorreiter zu spielen und den andern zu zeigen: Das Umsteigen auf alternative Energien und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung lohnt sich in jedem Fall. Es macht unabhängiger von fossilen Brennstoffen und verschafft den Vorreiterländern einen technologischen Vorsprung und Vorteile im Wettbewerb. (WH)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 08.12.2011

Etikettenschwindel - Augen auf beim Autokauf

Ab 1. Dezember müssen Neuwagen, ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen, mit einem Effizenzlabel versehen werden. Das Urteil der automobilen Fachwelt über die neue Effizienzklasse-Regelung fällt jedoch vernichtend aus. Dieses Label sei Verbraucherverwirrung in seiner reinsten Form. Der eigentliche Zweck dieses Labels, nämlich umweltfreundliche und CO2-sparende Fahrzeuge hervorzuheben wird geradezu ins Gegenteil verkehrt: Für einzelne Modellvarianten ist der neue Energiepass ein echter Wettbewerbsnachteil.

 

In achtstufigen Skala von A+ – G und einer zusätzlichen Farbskala von grün über Gelb nach rot, sollen alle Neufahrzeuge nach ihrer Energieeffizienz eingeordnet werden. Eigentlich ganz einfach denkt man, dann muss ich ja nur ein mit grün ausgezeichnetes es Auto kaufen um der Umwelt etwas Gutes zu tun. Aber da hat man die Rechnung ohne unsere deutschen Autolobbyisten gemacht. Denn in die Berechnung geht als entscheidender Faktor das Gewicht des Fahrzeugs ein. Und plötzlich erhalten Sprit saufende Geländewagen mit 2,5 t Gewicht eine bessere Öko-Einstufung als sparsame, fünftürige Kleinwagen. So erhält beispielsweise der sparsame Fiat 500, (der auch im Crashtest die Bestnote erhalten hat), den zweitschlechtesten Effizienzlabel F, der Porsche Cayenne (in der angeblich Sprit sparenden Hybridvariante), hingegen den Label E.

 

Man wolle ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, so verteidigt die Autolobby ihre Mogelpackung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich überzeugt, dass das neue Pkw-Label dem Verbraucher eine echte Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung. biete. „Es informiert den Verbraucher über die absoluten Verbrauchswerte eines Pkw und gibt zudem über die neue farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen der jeweiligen Klasse ist.“

 

Ein Einlenken der entscheidenden Stellen in Politik und Autolobby ist jedoch nicht in Sicht. Hier geht es einzig und allein darum, dass sich mit großen und teuren Autos mehr Geld verdienen lässt als mit Kleinwagen. Wenn sie sich also ein neues Auto kaufen, ignorieren sie bitte diese unsinnigen Energielabels, benutzen sie wie bisher auch ihren gesunden Menschenverstand, und fragen ihren Verkäufer einfach nach dem Verbrauch auf 100 Kilometer. (KHM)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 01.12.2011

Das Wunder ist ausgeblieben - und doch ein Gewinn für die Demokratie

Die Grünen in Baden-Württemberg haben entschlossen gekämpft, wir hatten die besten Argumente. Wir haben in den großen Städten der Metropolregion und auch in den meisten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sowohl von der Wahlbeteiligung, als auch von der Anzahl der Ja-Stimmen ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erreicht. Dennoch sind wir insgesamt in der Minderheit geblieben und waren deutlich davon entfernt, das von der Verfassung geforderte hohe Quorum zu erreichen. Doch hat die respektable Wahlbeteiligung gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die politische Debatte verfolgt haben und trotz der notwendigerweise "schwierigen" Fragestellung Stellung beziehen wollten. Die Situation war und ist verfahren, die Informationslage ist schwer zu durchschauen, weil beide Seiten völlig unterschiedliche Zahlen über die Kosten des Ausstiegs vorlegten. Angesichts der Umstände ist viel gewonnen, wenn nun wenigstens das Volk gehört wurde und eine klare Entscheidung getroffen hat.

 

Wir Grünen haben vorher gesagt, dass wir diese Entscheidung respektieren wollen und das tun wir nun auch. Die Enttäuschung bei den Gegnern, die soviel Herzblut investiert haben und teilweise monatelang im Park kampierten, um den Bau zu stoppen, ist verständlich. Dennoch müssen auch sie nun abziehen und sich geschlagen geben, denn der Rechtsfrieden ist ein höheres Gut, als die Qualität eines Bahnhofes oder die Verteidigung eines noch so schönen Parks. Wir hoffen, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Menschen auf friedliche Weise von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

 

Allerdings gilt weiterhin der Kostendeckel von 4,5 Milliarden. Wer diesen Finanzierungsvertrag geschlossen hat, ohne eine schlüssige Regelung für die Überschreitung des Finanzrahmens zu treffen, muss wohl sehr naiv gewesen sein. Es ist nicht auszuschließen, dass manch ein/e StuttgarterIn und Baden-WürttembergerIn angesichts eines andauernden Verkehrschaos in der Stadt und eines finanziellen Fiaskos das Votum vom letzten Sonntag noch bereuen wird.

 

Die grün-rote Landesregierung wird nun das ihrige dazu tun müssen, ein Chaos zu vermeiden und ihren Teil zur bestmöglichen Verwirklichung des Großprojektes zu leisten. Sie wird den Bau des Bahnhofes weiterhin kritisch begleiten. Der grüne Verkehrsminister ist um diese Aufgabe nicht zu beneiden. Und wir werden weiter an einer stärkeren Transparenz und Bürgerbeteiligung in unserer Demokratie arbeiten.(WH)

 

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 24.11.2011

Volksabstimmung: Stoppt das Milliarden-Loch! Ja zum Ausstieg!

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich an der Volksabstimmung beteiligen. Noch sagen viele "Nein" zum Ausstieg. Der Hauptgrund dafür ist die Angst vor hohen Schadenersatzforderungen, für die kein Gegenwert geschaffen würde. Bei diesen Berechnungen gehen die Befürworter davon aus, dass alle Aufträge annulliert werden müssten und die erhofften Gewinne aus Grundstücksgeschäften ersetzt werden müssten. Diese Behauptung hält jedoch dem Faktencheck nicht stand, wie ein Gutachten des renommierten Wirtschaftsprüfers Märkische Revision besagt. Allenfalls 350 Mio. Euro fielen an. Auch heißt die Alternative nicht, dass überhaupt nichts gebaut wird, falls das Land nach dem Volksentscheid seine finanzielle Beteiligung aufkündigen wird. Die Kündigung wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen: Die Bahn muss den derzeitigen Stand der Kostenentwicklung offen legen. Da wird sich bereits zeigen, dass die Geschäftsgrundlage, nämlich der vereinbarte Kostenrahmen nicht mehr stimmt. Dann muss es natürlich Verhandlungen mit der Bahn und den übrigen Beteiligten über eine realistische und preiswertere Alternative geben.  Dabei kann auch die Kompromisslösung Geißlers nochmals in Gespräch kommen oder es wird eine Ertüchtigung und Neugestaltung des Kopfbahnhofes mit deutlich niedrigeren Kosten und Risiken geben

 

Frei werdende Gelder können in andere Verkehrsprojekte fließen: Zum Beispiel in die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die - wie die CDU im Mitteilungsblatt behauptet - im Falle einer Kündigung auf Eis gelegt würde. Tatsächlich hat Verkehrsminister Ramsauer die Strecke Frankfurt-Mannheim bereits aus dem Investitionsrahmenplan gestrichen, offenbar weil das Geld in Stuttgart gebraucht wird

 

Für den Bahnverkehr hat der Tiefbahnhof kaum Vorteile, aber viele Nachteile. Daher hat die Bahn sich nur durch zahlreiche außervertragliche Zuwendungen von dem Projekt überzeugen lassen. Ein gewichtiges Argument sind Grundstücke, die bereits an die Stadt Stuttgart verkauft wurden, sowie das Bahnhofsvorfeld, das die Bahn noch besitzt und  das sie teuer zu verkaufen hofft

 

Sollte der Bahnhof wie geplant gebaut werden, müssen wir uns auf eine jahrzehntelange Großbaustelle in Stuttgart, wegen der Tunnelbauten in schwierigem Untergrund auf immense Kostenrisiken und ein gewaltiges Hickhack um die Bezahlung der Mehrkosten einstellen.

 

Noch können wir mitreden. Gehen Sie zur Volksabstimmung. Sagen Sie "ja" zum Ausstieg! (WH)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 17.11.2011

Bergsträßer Bündnis zur Volksabstimmung: Starke Argumente für Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Alte Schule in Edingen wurde richtig voll. Zahlreiche Interessenten lauschten gespannt dem gemeinsamen Vortrag von Uli Sckerl (Grüne), Michael Löwe (Pro Bahn) und Anja Weber (BUND Heidelberg). Uli Sckerl als Rechtsexperte und MdL stellte die verfassungsrechtlichen und politischen Aspekte dar, der Vertreter des Fahrgastverbandes gab vor allem über die verkehrspolitische Bedeutung des neuen Tiefbahnhofes und Auswirkungen auf den Verkehr im ganzen Land Auskunft.

 

Löwe erklärte, dass man genau unterscheiden müsse zwischen der geplanten Neubaustrecke Wendlingen- Ulm und dem eigentlichen Bahnhofsprojekt. Die Neubaustrecke, die den Hauptanteil des projektierten Zeitgewinnes auf Fernstrecken ermöglicht, wäre ebenso möglich mit einem ertüchtigten überirdischen Kopfbahnhof, vorausgesetzt, die notwendigen Anschlüsse würden gebaut. Der Stuttgarter Bahnhof selbst sei einer der bestfunktionierenden in Deutschland. Es gebe keinen bahntechnischen Grund, ihn neu zu bauen oder unter die Erde zu verlegen. Im Gegenteil: Die erstrebten Vorteile ließen sich wesentlich einfacher und billiger durch eine Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes erreichen.

 

Hingegen saugt das Mammutprojekt S21 finanzielle Mittel auf, die eigentlich für andere verkehrspolitisch wichtige Maßnahmen gebraucht würden. Michael Löwe erläuterte, wie Mittel aus dem Bundes-SchienenwegeAusbauGesetz und Regionalisierungsmittel bisher schon anderen Projekten entzogen und über Jahrzehnte blockiert werden. Dadurch kommen nicht nur der vertraglich zugesicherte Ausbau der Rheintalstrecke, sondern auch der drei. bis vierspurige Ausbau der Strecke Mannheim Heidelberg und die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt aufs Abstellgleis (Voraussetzungen für den Ausbau der S-Bahn und eine Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene). Seit 2003 zahlen die Kommunen schon ohne ihr Wissen einen Soli-Zuschuss für S21. Verkehrsminister Müller (CDU) hat 2003 mit Verweis auf die Bildung einer "Stuttgart-21-Reserve" eine Kürzung der Zuschüsse für kommunale Verkehrsinvestitionen (wie z.B. Sanierung des Edinger OEG-Bahnhofes) von 85 auf 75% gefordert, sowie 100.000€ Eigenanteil je Projekt. Schwarz-Gelb hat diesen Zusammenhang stets bestritten.

 

Die sehr gut informierten Zuhörer stellten zahlreiche kritische Fragen, u.a. was nun eigentlich die Bahn dazu bewege, an dem Milliardenprojekt festzuhalten. Dazu nächste Woche mehr.(WH)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 10.11.2011

Volksabstimmung – JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit

Stuttgart21 (S21) war schon vor Baubeginn finanziell ein Fass ohne Boden. Die Behauptung, es sei das `bestgeplante´ Projekt aller Zeiten, lässt einen erschauern, was dann erst 'schlecht geplant' sein soll. Von nahezu umsonst, wie man es uns Bürger/innen S21 in den 90er-Jahren darstellte, lagen die Kosten 2009 bereits bei 3 Milliarden Euro + Risikopuffer von 1,5 Mrd. Euro. Schon 1 Jahr später, 2010 vermehrten sich die Kosten um ein Viertel, nämlich 4,1 Milliarden Euro und wundersamerweise sollen die Risiken plötzlich nur noch 400 Millionen Euro betragen. Die Bahn weigert sich, die Kosten im Detail offenzulegen, sogar ihrem Vertragspartner, der grün-roten Landesregierung – ein klarer Vertragsbruch. Bereits heute liegen - durch Fehlplanungen und notwendige Nachbesserungen aus Faktencheck und Stresstest - die Kosten weit über der Grenze von 4,5 Milliarden Euro. Eine solide Kalkulation sieht anders aus.

 

Von den 4,5 Milliarden Euro für S21 soll das Land Baden-Württemberg offiziell ca. 1 Mrd. Euro zahlen. Doch kommen dazu Steuermittel von Stadt und Region Stuttgart sowie versteckte Zuschüsse von Stadt und Land. So verpflichtete sich die vorherige Landesregierung zu stark überteuerten Zahlungen an die Bahn für Nahverkehr der teilweise erst nach Fertigstellung von S21 gebraucht wird. Die Stadt Stuttgart kaufte der Bahn vorzeitig für 460 Mio. Euro Gleisgelände ab, das erst nach dem Bau frei würde. Das entspricht einem zinslosen Darlehen an die Bahn über ca.19 Jahre, fast 800 Mio. Euro entgangener Zinsen.

 

Die Kosten des Tiefbahnhofes werden aller Voraussicht nach noch deutlich steigen, die Schätzungen reichen bis 8,9 Mrd. Euro. Keiner weiß, wer dafür aufkommen soll, denn nur bis zur Höhe von 4,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 vertraglich gesichert. Die Lobbyisten von Stuttgart 21 sprechen von angeblichen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Belegen können sie diese Zahl nicht. Seriöse Berechnungen von Wirtschaftsprüfern gehen hingegen lediglich von bis zu 350 Millionen Euro aus.

 

Das Bahnprojekt bedeutet viele Milliarden Euro Schulden, die letztendlich der Steuerzahler tragen wird, falls die Bürger bei der Volksabstimmung nicht JA zum Ausstieg sagen. In der Frage des Ausstiegs aus den Verträgen zu Stuttgart 21 gibt es jetzt erstmals die Chance, direkt mitzuentscheiden. Informieren Sie sich, stellen Sie Ihre Fragen bei unserer Veranstaltung am kommenden Freitag. (AS)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 03.11.2011

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (S21) - was geht mich das an?

Da alle Gelder des Landes beim Bau von S21 komprimiert dorthin fließen, ist das vergleichbar mit einem Palast (der allerdings über ein Jahrzehnt im Rohbau dastünde), während im ganzen Ländle lauter Häuser vergammeln. Das ganze Land bleibt auf der Strecke. Der Ausbau von Bahnstrecken wird schon lange vernachlässigt. Das Streckennetz schrumpft, Personal wird abgebaut, die Verbindung Stuttgart – Zürich ist z.T. noch eingleisig und die Hälfte des Bahnnetzes ist nicht elektrifiziert. Von Barriere-Freiheit ist bei vielen Bahnhöfen – wie z.B. auch in Mannheim-Friedrichsfeld – keine Rede, was für viele Bürger ein kaum nicht zu überwindendes Hindernis bedeutet.

 

Bahn und Bundesregierung vernachlässigen den Ausbau von Bahnstrecken in Baden-Württemberg seit vielen Jahren. Jetzt sollen viel Geld und Energie in den unsinnigen Bau von Stuttgart 21 fließen. So fehlen die Mittel, um die wirklich drängenden Probleme im Schienenverkehr endlich anzugehen wie die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm bis zum Bodensee oder der Hochrheinbahn von Basel nach Schaffhausen, der Bau eines 2. Gleises auf der Gäubahn und der Ausbau der Frankenbahn. Besonders schwerwiegend ist aber, dass nach 24 Jahren Bau der Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe nur ein ¼ des viergleisigen Ausbaus vollendet worden ist, obwohl die Strecke die Güterzüge des bald fertiggestellten neuen Gotthard-Tunnels aufnehmen soll. Güterverkehr auf der Bahn entlastet die Straßen. Ca. 4 Milliarden Euro kostet die Fertigstellung noch, doch z.B. für 2012 stehen gerade einmal 20 Millionen zur Verfügung, so dass hochgerechnet die Rheintalbahn erst in 200 Jahren fertig sein würde. Mit der Schweiz bestehen aber Verträge, deren Nicht-Einhaltung unabsehbare Kosten für das Land nach sich ziehen wird. Auch wir hier in der Region sind betroffen, denn der Ausbau der ICE-Trasse Mannheim-Frankfurt ist auf Eis gelegt, was den Ausbau der S-Bahn in Nord-Süd-Richtung mind. 15 Jahre nach hinten verschiebt.

 

S21: Kostet viel – bringt nichts. Eine Studie des Verkehrsberatungsunternehmens SMA belegt: Ein modernisierter Bahnhof nach dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 bringt den Reisenden im Land mehr Vorteile als S21, das gemäß Ergebnissen des Stresstests ein bedenkliches Nadelöhr für den Verkehr im ganzen Land wäre, weniger Gleise als der jetzige Bahnhof haben wird und zur Zunahme von Verspätungen und Zugausfällen führen würde. Zeitersparnis bringt lediglich der Neubau der Strecke über Wendlingen, die aber auch mit einem ausgebauten Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Der bestehende Kopf-Bahnhof in Stuttgart ist der 2.-pünktlichste Großstadt-Bahnhof in ganz Deutschland! Nutzen Sie Ihr Stimmrecht und stimmen Sie am besten mit JA zum Ausstieg aus S21.(AS)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 27.10.2011

Volksabstimmung am 27.11.11

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 27.11.11 entscheiden SIE! Die kommende Volksabstimmung ist ein absolutes Novum in der Geschichte Baden-Württembergs. Noch nie durften Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger direkt über eine landespolitische Frage entscheiden. Daher ist es für die Weiterentwicklung unserer Demokratie wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.

 

Worum geht es? Bei der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg wird über das Kündigungsgesetz zur Finanzierung von Stuttgart 21 entschieden. Klarer gesagt entscheiden Sie, ob das Land Baden-Württemberg von seinen finanziellen Verpflichtungen am Bauvorhaben S21 zurücktritt. Daher werden Sie am 27. November folgende Frage auf dem Stimmzettel finden: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Stimmen Sie mit JA, so sind Sie für die Kündigung der Verträge und den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21. Stimmen Sie mit Nein, so sind Sie gegen den Ausstieg und für den Bau des Projekts.

 

Die Kosten für das Land Baden-Württemberg bei einem Weiterbau liegen bei knapp 1 Milliarde Euro. Geld, das dann für andere Vorhaben im ganzen Land fehlt. Seien es Sanierung und Bau von Kindergärten und Schulen, die Elektrifizierung der Südbahn, der Ausbau der Rheintalstrecke oder die Instandsetzung und Erhaltung der Straßen. Darüber hinaus werden Gelder des Bundes und der Deutschen Bahn durch dieses Vorhaben sinnlos versenkt, die sonst dem Ausbau der S-Bahn oder anderen Infrastruktur-Maßnahmen zugute kämen.

 

Daher bitten wir Sie, gehen Sie am 27. November zur Volksabstimmung! (JT)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 20.10.2011

Der Staatstrojaner - programmierter Verfassungsbruch.

Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Bayerns Innenminister räumte zwar ein, dass im Zuge der Ermittlungen so genannte Screenshots, also Aufnahmen vom Bildschirm des Überwachten, gemacht worden seien, behauptet aber ganz unverfroren "dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat." Das Landgericht Landshut entschied allerdings schon im Januar 2011, dass das Anfertigen von Screenshots in einem bayerischen Ermittlungsverfahren mit dem DigiTask-Trojaner "rechtswidrig" war.

 

Volker Kauder bringt die Meinung der CDU zum Rechtsstaat auf den Punkt: "Es ist Mode, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen." Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht das ähnlich: „Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!“ (13.10.2011 im Fernsehsender Phoenix) Noch deutlicher Niedersachsens CDU-Ministerin Mechthild Ross-Luttmann: "Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat."

 

Nehmen wir einmal an diese Äußerungen entspringen dem kompletten Unverständnis der komplexen Materie. Das aktuelle Debakel um den Staatstrojaner zeigt deutlich, dass weite Teile unseres deutschen Regierungsapparates von Fachwissen unbelastet sind, oder sich bewusst über Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen. Da der Staatstrojaner auch in der Lage ist, den infizierten Rechner fernzusteuern, ist es mehr als zweifelhaft, dass gewonnene Erkenntnisse gerichtsverwertbar sein werden, da sie auch vom Überwacher gefälscht und auf den Rechner übertragen sein können. Da der Trojaner trotz gegenteiliger Versicherungen derzeit auch nur unter dem Betriebssystem Windows arbeitet, wird sich der ambitionierte Terrorist schlapp lachen und in aller Seelenruhe mit Linux oder Unix arbeiten und die Überwacher ins Leere laufen lassen.(KHM)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 13.10.2011

Sammelaktion alter Handys und Artenschutz

Was hat mein Handy mit den Gorillas zu tun? Sehr viel. Denn in Mobiltelefonen sowie in vielen medizinischen Geräten, Spielkonsolen und PCs wird das hitze- und korrosionsbeständige Metall Tantal verarbeitet. Dieses Metall wird hauptsächlich aus dem seltenen Roherz Coltan gewonnen, dessen Hauptlagerungsstätte in der Demokratischen Republik Kongo mitten im Zentralafrikanischen Regenwald liegt. Um an die Stollen unter Tage vorzudringen, werden stündlich große Flächen des natürlichen Lebensraums vieler Gorillas, Bonobos und Schimpansen zerstört. Aber auch in Indonesien, z.B. Borneo, wird aufgrund der Rohstoff-Gewinnung Urwald vernichtet, in dem z.B. der vom Aussterben bedrohte Orang-Utan lebt.

 

Der Heidelberger Zoo möchte auf diese immense Problematik aufmerksam machen und den Zoobesuchern die Möglichkeit bieten, selbst aktiv zu werden, z.B. durch die Abgabe von ausrangierten Mobiltelefonen! Nach spätestens zwei Jahren tauscht der durchschnittliche Handynutzer sein Gerät gegen ein neues aus, das alte wandert dann meist in irgendeine Schublade. Mit einer Handyspende kann jeder helfen. Der Zoo hat einen Sammelbehälter für alte und defekte Handys aufgestellt, der sich am Ausgang des Menschaffen-Hauses befindet. Die Handys werden dann zu einem Handyrecycler geschickt. Noch funktionsfähige Handys werden dem Gebrauchtwarenmarkt zugeführt. Defekte Handys werden in ihre Einzelbestandteile zerlegt und recycelt. Das recycelte Tantal steht für die Produktion wieder als wertvoller Werkstoff zur Verfügung und die Nachfrage nach Coltan sinkt. Von der Recycling-Firma erhält der Zoo für jedes Handy einen kleinen Betrag, der an ein Projekt zum Schutz der Menschenaffen geleitet wird. Diese Handysammelaktion ist der Start zu einer großen Menschenaffen-Kampagne 2011.

 

Der Europäische Zooverband hat die „ape campaign“ ausgerufen, bei der sich der Heidelberger Zoo mit zahlreichen Veranstaltungen zum Schutz der Menschenaffen beteiligt, u.a. mit der Handy-Sammelaktion, die unabhängig davon von den Zoos auch nach Ende der Kampagne weitergeführt wird. Andere Möglichkeiten für aktiven Tier- und Umweltschutz und dem Erhalt der Regenwälder ist die Vermeidung des Kaufes von Palmöl-Produkten, die in vielen Lebensmitteln und Kosmetika, aber auch Biosprit enthalten ist. Es empfiehlt sich, auch keine Möbel aus unzertifiziertem Tropenholz zu kaufen(AS)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 06.10.2011

Kreismitgliederversammlung: Stuttgart 21 und Bildungsreformen

Die wichtigsten Themen bei unserer Kreismitgliederversammlung waren der Volksentscheid über Stuttgart 21 sowie die Bildungspolitik. Der Volksentscheid über den Ausstieg aus „S21“ soll am 27. November stattfinden. Die Grünen wollen, dass der Souverän spricht, um den Streit um „S21“, der das ganze Land gespalten hat, zu klären. „In den nächsten Monaten werden die S21-Befürworter viel Geld ausgeben, um das ungeliebte Kind „S21“ den Bürgern doch noch schmackhaft zu machen. Die Grünen wollen in einem breiten Bündnis hingegen dafür werben, dass es mit „K21“ oder dem Modell Kombibahnhof von Heiner Geißler klar bessere und billigere Alternativen gibt. „S21“ hingegen gefährde wegen der hohen Kosten den ICE-Ausbau zwischen Frankfurt und Mannheim und den Ausbau sämtlicher regionalen Schienenverkehre.

 

Das zweite große Thema des Abends waren die Grundzüge der grün-roten Bildungsreform. Ab 2012 wird es erstmals Gemeinschaftsschulen geben. Hier werden Schüler aus allen Schularten von der fünften bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Johannes Scharr, früherer Schriesheimer Gemeinderat und jetzt bildungspolitischer Berater der Grünen im Landtag, betonte, dass es sich bei diesem neuen Schulkonzept keinesfalls um „Einheitsschulen“, sondern vielmehr um eine individuellere Förderung jedes Schülers handle. Die von der CDU gegen die Gemeinschaftsschule begonnene Angst-Kampagne sei ohne jede Substanz. Schulen und Schulträger könnten die Gemeinschaftsschule beantragen und müssten ein stimmiges pädagogisches Konzept vorlegen, das auch die Schulentwicklung in der Umgebung im Blick habe. Keine Schule werde aber gezwungen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Klassische Schularten seien damit also nicht gefährdet.

 

Kerwesonntag in Edingen

Am Kerwesonntag war der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traditionell mit der "Grünen Laube" vertreten. Bei strahlendem Sonnenschein fanden viele Kerwe-Besucher ihren Weg zu uns. Neben unserer beliebten Kürbissuppe und frisch gebackenen Waffeln gab es dieses Jahr auch für die Jüngsten unter uns etwas zu tun. Gemeinsam mit Gemeinderätin Lisa Schild wurden aus Mini-Kürbissen leuchtende Gesichter geschnitzt. Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bei allen Besuchern für die interessanten Gespräche und viel gemeinsamen Spaß. (JT)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 22.09.2011

Toller Erfolg – der Bär bekommt grüne Beine!

Mit dem grandiosen Wahlerfolg in Berlin findet das grüne Superwahljahr 2011 einen krönenden Abschluss. Wir vom Ortsverband Edingen-Neckarhausen gratulieren der Spitzenkandidatin Renate Künast, dem grünen Landesverband sowie seinen Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ganz herzlich.

 

Mit über 17 Prozent erzielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur ihr bisher bestes Wahlergebnis in Berlin, sondern legt im Vergleich zur letzten Wahl 2006 über 4% zu. Somit setzt sich zum zweiten mal in Folge der Trend zu einem grüneren Berlin fort.

 

Das Ergebnis in Berlin zeigt uns auch: Für die Ablösung von schwarz-gelb im Jahr 2013 stehen die Ampeln auf Grün. Zudem kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Republik nun ökologisch und sozial weiter zum Positiven verändern.

 

Für uns Grüne hier in Edingen-Neckarhausen ist das Ergebnis in Berlin nicht nur ein Grund zum Feiern. Es ist für uns vor allem ein weiterer Ansporn, den Politikwechsel im Land und hier direkt vor Ort mit aller Kraft voranzubringen.

 

Wer uns bei diesem Vorhaben unterstützen möchte ist uns jederzeit Herzlich Willkommen – auch ohne Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein. Unser nächstes Treffen findet am Freitag dem 23.09.11 um 19.30 Uhr im Friedrichshof statt. (JT)

Veranstaltungshinweis

Bereits zum 6.Mal lädt die Initiative „Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz“ (BürGenLand) für Samstag, den 24. September 2011 von 11.00 bis 18.00 Uhr nach Ladenburg auf die Festwiese zum Kurpfälzer Regionalmarkt ein. Der Erzeugermarkt steht unter dem Motto: Gentechnikfrei genießen - Landwirtschaftliche Produkte aus der Region für die Region. Genauere Informationen über teilnehmende Betriebe finden Sie auf unserer Homepage.

Vorankündigung

Bei der Edinger Kerwe am übernächsten Sonntag (2.10.) wird die "Grüne Laube" wieder die Gaumen mit herzhafter Kürbissuppe und süßen Waffeln verwöhnen. Neu im Programm ist ein Bastelangebot für Kinder: Sie dürfen aus kleinen Kürbissen leuchtende Gesichter schnitzen.  

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 15.09.2011

Kommt die Volksabstimmung? Am Freitag werden die Weichen gestellt.

Beim Thema Stuttgart 21 haben sich die Partner und Gegner des Projektes in einen scheinbar unauflösbaren Konflikt manövriert. Der Stuttgarter OB, die alte Landesregierung und die Bahn haben gegen alle Widerstände mit Tricks und viel Geld ihren Plan durchgedrückt und haben allem Anschein nach jetzt die meisten Trümpfe in der Hand. Die Beschlüsse sind formal legitimiert und vertraglich abgesichert, durch das eilige Vorantreiben der Ausschreibung und die Schaffung vollendeter Tatsachen sorgte die Bahn dafür, dass eine Abkehr vom Tiefbahnhof so teuer wie nur möglich wird, andererseits drohen die ausufernden Kosten am Ende auch die Bahn in den Ruin zu treiben - sie darf jedoch darauf hoffen, dass am Ende der Staat die Kosten übernimmt.

 

Die Grünen haben vor der Wahl versprochen, einen Volksentscheid einzuleiten, sollte sich der Bau anders nicht verhindern lassen. Dieses Versprechen steht. Die Verfassung erlaubt einen solchen Volksentscheid nur unter ganz speziellen Bedingungen, die zufälligerweise genau so eingetreten sind: Die Regierung (mehrheitlich Grüne) möchte ein Ausstiegsgesetz beschließen, die Mehrheit im Parlament ist dagegen. In genau diesem Fall darf das Volk mitreden. Am kommenden Freitag will die grün-rote Regierung ein solches Gesetz dem Landtag vorlegen.

 

Da die Frage nicht für alle Bürger im Land wichtig erscheint und viele glauben, dass ein Rückzug vom Projekt zu teuer werden könnte, sieht es allerdings so aus, als wäre der Volksentscheid gegen Stuttgart 21 kaum zu gewinnen. Auch wird die Rechtmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes bestritten. Andererseits sagt ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Hans Mayer, dass die ganze Mitfinanzierung einer Bundesaufgabe durch Land und Kommunen verfassungswidrig sei. Eine rechtliche Klärung scheint uferlos. Nun droht auch noch eine Klage eine privaten Bahngesellschaft, die die überirdischen Gleise weiter nutzen will und damit das städtebauliche Ziel des ganzen Projektes in Frage stellt.

 

Wäre es da nicht für alle besser, den Kompromiss zu suchen und Geißlers salomonischen Vorschlag ernsthaft zu prüfen, bevor man viel Geld sinnlos verbrät und die Gerichte über eigentlich politische Fragen entscheiden lässt? Noch wäre ein solcher Weg möglich. (WH)

Artikel der Ortsverbandes im Gemeindeblatt vom 08.09.2011

Grüne laden Kinder zum Sinnesgarten

Auch in diesem Jahr bieten die Grünen wieder im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde das Erlebnisangebot "Sinnesgarten" für Kinder von 6 bis 12 Jahren an. Es gibt wieder Stationen, an denen die Kinder ihre Fähigkeiten zum Sehen, Hören, Fühlen, Riechen und Schmecken erproben können.

 

Neu ist diesmal beim Bereich Schmecken: Kinder dürfen sich selbst aus gesunden Zutaten einen leckeren Imbiss zubereiten. Dazu gibt es einen erfrischenden Tee aus Zitronenmelisse.

Für alle, die ihren Weg durch den "Sinnesgarten" vollendet haben, gibt es am Schluss kleine Überraschungspreise.

 

Der Sinnesgarten findet am Freitag den 9.September von 15 bis ca.17 Uhr im Sport- und Freizeitzentrum statt. Das Angebot ist auch für behinderte Kinder geeignet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 08.09.2011

Müllumladeplatz Sita Suez- ein Umweltskandal in unserer Gemeinde?

Am letzten Donnerstag besuchte unser grüner Landtagsabgeordneter und Sprecher der Kreistagsfraktion Uli Sckerl, begleitet von Gemeinderätin Ulrike Janson und unserem Ortsvereinsvorsitzenden Walter Heilmann den Bauernhof Hauck in Neckarhausen. Uli Sckerl wollte sich selbst ein Bild von den Schäden machen, die infolge der Lagerung von gemischten Gewerbeabfällen auf der Deponie der Fa. Sita Suez entstanden sind und ließ sich von Isabell Hauck und Jörg Dittrich eingehend informieren.

 

Schauplatz: ein Feldweg, auf der einen Seite die Apfelplantagen, teils schon abgeerntet, teils noch mit schönen reifen Äpfeln vollhängend, auf der anderen Seite ein von undurchdringlichem Gestrüpp bewachsener hoher Wall, der den Blick auf das Müllgelände versperrt. Von dort stürzen sich in den frühen Morgenstunden Massen von Krähen auf die Äpfel mit verheerender Wirkung: ca. 80% Ernteausfall, inzwischen Einkommenseinbußen im sechsstelligen Bereich für das traditionsreiche Familienunternehmen, das sich in seiner Existenz ernsthaft bedroht sieht, bedroht durch die unerträglichen Zustände auf der Mülldeponie.

 

Fotos in der Wochenendausgabe von MM und RNZ zeigen: Verpackungsmüll mit Essensresten, Farbeimer in offenen Containern, aus denen undefinierbare Flüssigkeiten fließen und möglicherweise im Boden und der Kanalisation versickern. Die schlimmste Bedrohung für den Familienbetrieb ist jetzt das Damoklesschwert eines Entzugs des Qualitätssiegels wegen der von Müll verunreinigten Felder.

 

In einem Brief vom 02.09. an Landrat Dallinger hat Uli Sckerl auf die katastrophalen Zustände bei Sita Suez hingewiesen und darum gebeten abzuklären, ob die Firma bestehende Rechtsvorschriften verletzt oder gegen Auflagen verstoßen hat. Als konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konfliktes schlägt Uli Sckerl in seinem Brief vor, der Landrat möge die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Gemeinderat und Verwaltung sollen als flankierende Maßnahme alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem in seiner Existenz bedrohten Unternehmen zu helfen. (G.B.)

Artikel dazu in der RNZ

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 01.09.2011

Edingen-Neckarhausen – eine Gemeinde zum Wohlfühlen – in allen Gebieten?

Eine Gemeindeverwaltung hat immer wieder die Aufgabe, Menschen mit Wohnraum versorgen zu müssen. Das ist nichts Neues, auch wenn es immer wieder andere Anforderungen gibt. Die neue Landes-Integrationsministerin Öney hat darauf hingewiesen, dass durch die weltpolitischen Veränderungen, insbesondere in Libyen, auch auf die Kommunen wieder verstärkt Anforderungen zukommen werden, Flüchtlinge und Asylsuchende unterzubringen.

Darüber hinaus gibt es in jeder Gemeinde immer auch Menschen mit schmalem Budget, die auf kommunalen und günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Es wäre interessant zu wissen, welches Konzept unsere Gemeindeverwaltung dafür entwickelt. Zu beobachten ist, dass immer mehr gemeindeeigene Häuser verkauft wurden. Wo sollen aber im Ernstfall solche Wohnungssuchenden untergebracht werden?

Wir Grünen treten dafür ein, dass diese Aufgabe gut durchdacht angegangen und sensibel vorgegangen wird. Eine dezentrale Unterbringung ist wichtig, um soziale Bennpunkte zu vermeiden, und ebenso wichtig ist es, mit der Bevölkerung darüber in einen Dialog zu treten. „Die Kultur des Gehört-Werdens“, wie sie unser neuer Ministerpräsident pflegen möchte, sollte auch auf Gemeindeebene praktiziert werden. Gesetze schreiben vor, wann Anlieger gehört werden MÜSSEN – sie verbieten aber nicht, vorher ins Gespräch zu kommen und sozialverträgliche Lösungen im Konsens zu entwickeln.

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 25.08.2011

Haushalte stabilisieren, aber nicht kaputt sparen

Die grünrote Regierung im Land hat sich vorgenommen innerhalb von 10 Jahren den Haushalt nachhaltig auszugleichen und damit der gesetzlichen Vorgabe einer "Nullverschuldung" bis 2019 nachzukommen. Warum will die Landesregierung nicht sofort auf jede Neuverschuldung verzichten, wie es die CDU fordert? Man stelle sich vor, in ein Haus regnet es rein und der Hausbesitzer spart die Dachreparatur, um schuldenfrei zu bleiben. Die Folge: Das Haus wird stark beschädigt und es entstehen weit höhere Kosten. 

 

Ähnlich sieht es im Ländle aus. Die alte Landesregierung hat am falschen Ende gespart und einen ungeheuren Sanierungsstau entstehen lassen. Das sind ebenfalls Schulden, die man zwar nicht bei der Bank hat, die man aber dennoch mit hohen Zinsen zurückbezahlen muss. So sind besonders bei Krankenhäusern und Universitäten Gebäude im Verfall begriffen, wo sofort Mittel eingesetzt werden müssen, um noch schlimmeren Verfall zu vermeiden. So gibt es einen Antragsstau bei Fördermitteln für Krankenhäuser in Höhe von einer Milliarde Euro. Hierfür sind im Nachtragshaushalt 2011 50 Millionen vorgesehen. Mit 5 Millionen sollen zusätzlich die Psychiatrischen Zentren im Land unterstützt werden.

 

Auch die Universitätsgebäude, die in den nächsten Jahren viele zusätzliche Studenten aufnehmen müssen sind vielerorts baufällig oder benötigen dringend Erweiterungen. Hierfür wurden 6 Sofortmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 60,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Erweiterung der Uni-Bibliothek in Heidelberg, die Asbestsanierung der Uni-Bibliothek in Konstanz, eine Komplettsanierung des Instituts für Luftfahrt in Stuttgart und der Mensa in Heilbronn.

 

Winfried Kretschmann sagte in einem Interview der "Zeit": "Wir können da nicht einfach blind sparen, wir müssen Sanierungsstaus aufheben, wir müssen investieren, in die frühkindliche Bildung zum Beispiel. Wenn wir da nicht sofort was machen wird es noch teurer." Es ist das gute Recht einer Opposition, von der Regierung Sparsamkeit zu fordern. Aber manchmal kann Sparen auch teuer werden. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 04.08.2011

77 Tage grün-rote Regierung in Baden-Württemberg – Teil I

Unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl gab bei der Jahreshauptversammlung des Grünen-OV einen Überblick über die bisherige grün-rote Regierungsarbeit in BW. Zentral sind für die Grünen bes. die „Leuchtturm“-Projekte u.a. im Bereich Bürgerbeteiligung, Bildung, Energiewende, Kinderbetreuung und nachhaltige Kommunalpolitik, ebenso Nachhaltigkeit bei der Haushaltspolitik.

Bei der Bürgerbeteiligung wird daran gearbeitet, Bürgerentscheide zu erleichtern und die Beteiligung der Bürger zu erweitern. Moderne Demokratie soll die Basta-Politik der bisherigen CDU/FDP-Regierung ersetzen.

 

In der Bildung werden die Lehrer-Deputate bis 2016 erweitert und die Klassen-Teiler gesenkt. Die individuelle Förderung der Schüler/innen wird gestärkt. Die verbindliche Grundschul-Empfehlung wird aufgehoben. Schulen werden gestärkt durch Dezentralisierung der Schulbildung und Unterstützung von Projekten. „Dort, wo es gewollt ist, und gute Konzepte vorgelegt werden, können nun Gemeinschaftsschulen entstehen. Keine der bestehenden Schularten wird von uns abgeschafft. Im ländlichen Raum kommt die Gemeinschaftsschule - mit verbesserter Durchlässigkeit untereinander - nur neu dazu“, so Sckerl.

Bei der Energiewende habe Kretschmann, so betonte Uli Sckerl, eine wichtige Rolle beim Atomausstieg gespielt. Die grün-rote Regierung führt Verhandlungen zur Umstrukturierung mit der EnBW, die - seit dem rechtswidrigen Deal der CDU am Parlament vorbei - zu 49 % dem Land gehört. EnBW muss wieder ins Plus kommen. 40 neue Orte für kleinere Windparks müssen gefunden werden, denn wer „Nein“ zur Atomkraft sagt, muss „Ja“ zu Windkraft und anderen Erneuerbaren Energien wie z.B. Photovoltaik, Geothermie sagen. Baden-Württemberg ist ein Land der Bastler und Tüftler: Pilotprojekte werden unterstützt.

Auch die Kinderbetreuung soll ein Leuchtturm-Projekt sein. MdL Sckerl unterstrich, dass die Kommunen nun fair behandelt werden sollen, und das Land endlich mit 1 Mrd. € seiner 1/3-Finanzierung bei der Kinderbetreuung nachkommt. Die ErzieherInnen-Ausbildung soll verbessert werden. Insgesamt wird eine Dialog orientierte Politik angestrebt.

Wie Nachhaltigkeit auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in die grün-rote Regierungspolitik einfließt - somit einen Gegensatz zur bisherigen schwarz-gelben kurzsichtigen Misswirtschaft bildet -, und warum eine vorübergehende Erhöhung des Personals bei Grün-Rot unumgänglich war, erfahrt Ihr/ erfahren Sie kommende Woche im Anschlussartikel. (AS)

 

77 Tage grün-rote Regierung in Baden-Württemberg – Teil II

Wie angekündigt hier die Fortsetzung des Berichts unseres Landtagsabgeordneten Uli Sckerl über die bisherige grün-rote Regierungsarbeit in BW anlässlich der Jahreshauptversammlung des Grünen-OV in Edingen-Neckarhausen. Sckerl wies darauf hin, dass die alte schwarz-gelbe Regierung enorme Schuldenlasten hinterlassen hat, die sich auf 134 Mrd. Euro einschließlich der mittlerweile aufgedeckten Schattenhaushalte beläuft – „nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus“ so Sckerl.

 

Die grün-rote Regierung hat beschlossen, von den 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch höhere Steuereinnahmen rund die Hälfte der Summe, 526 Mio. Euro , für Sanierungsmaßnahmen von Landesliegenschaften wie Krankenhäuser, Universitäten etc. zu verwenden. Sie verfallen zu lassen, bedeutet letztendlich Vermögensverzehr. Hier hat die CDU-/FDP-Regierung ebenso wie bei den Landesstraßen an der falschen Stelle gespart, mittlerweile sind diese in so schlechtem Zustand, dass das Land in Haftung genommen werden könnte bei dadurch verursachten Unfällen. Des Weiteren sind allein in der Rhein-Neckar-Region 40 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden vorgesehen.

 

Uli Sckerl nahm noch Stellung zur Erhöhung des Personals in der jetzigen Regierung: „Nach 40 Jahren CDU-Regierung war ein Austausch von Regierungsbeamten in den obersten Führungsebenen unumgänglich, um grün-rote Politik umsetzen zu können.“ Denn die CDU habe im Laufe der Jahrzehnte diese Positionen durchweg mit Leuten aus ihren eigenen Reihen besetzt. Sckerl berichtete erfreut, dass viele Beamte sehr positiv auf den neuen Regierungsstil des Gehört-Werdens reagieren.

 

Um auf die neuen gesellschaftlichen Aufgaben besser reagieren zu können, wurden zwei neue Ministerien gegründet: Das Integrations- und das Verkehrsministerium. Bis 2016 werden die Kosten insbesondere durch den Einfluss des demographischen Wandels weitgehend abgebaut werden. (AS)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 04.08.2011

Hauptversammlung der Grünen bestätigt das bisherige Vorstandsteam

Die Edingen-Neckarhäuser Grünen konnten in ihrer Jahreshauptversammlung auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der 1.Vorsitzende Walter Heilmann ließ die vielfältigen Aktionen des Ortsverbandes Revue passieren und dankte allen Mitgliedern und Mitstreitern für ihren Einsatz, der letztlich in einen großen gemeinsamen Erfolg bei der Landtagswahl mündete. Finanziell steht der Ortsverband allerdings derzeit bei einer schwarzen Null. Kassiererin Christina Reiß ließ durchblicken, dass Spenden sehr willkommen wären. Der bisherige Vorstand wurde einstimmig entlastet und erneut im Amt bestätigt: Walter Heilmann als 1.Vorsitzender, Angela Stelling als 2.Vorsitzende und Christina Reiß als Kassiererin.

 

Nach den Regularien stand ein Bericht aus Stuttgart auf der Tagesordnung. Der wieder gewählte Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zeigte sich von den ersten 77 Tagen der neuen Regierung sehr überzeugt und gab einen Überblick über die bisher angepackten Ziele. Wir berichten darüber in nächsten Ausgabe.

 

Geißlers Kompromissvorschlag: Stuttgart-21-Kombi

Mit seinem neuen Vorschlag hat der verschmitzte alte Herr wieder einmal alle überrascht. Erste Reaktionen: uralte, schon verworfene Variante (Ramsauer), hat die Nachteile beider Konzepte (Stuttgarter OB Schuster), und die Bahn hat mit der raschen Vergabe von einem Viertel aller Aufträge reagiert.

 

Dabei hat Geißlers Vorschlag, den bestehenden Kopfbahnhof mit weniger Geleisen zu erhalten und einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit der Hälfte der vorgesehenen Geleise zu bauen bei näherem Hinsehen durchaus Charme: Nahverkehr und Fernverkehr kommen sich weniger ins Gehege, im Nahverkehr kann die Taktung der Züge optimal gestaltet werden, teure Tunnelstrecken können teilweise eingespart werden und das von den Stuttgartern geliebte Bahnhofsgebäude bleibt teilweise erhalten und in Funktion. Unterm Strich könnte eine Milliarde eingespart werden, vielleicht auch mehr.

 

Beide Seiten haben nun die Verantwortung, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen, denn er bietet die Chance einer Befriedung des Konflikts, der ansonsten auch nach einer Volksabstimmung weiter eskalieren könnte. Wir Grünen würden uns als gute Demokraten dem Votum des Volkes unterwerfen. Es würde aber einige S21-Gegner geben, die weiterhin wütend gegen das Projekt kämpfen und viele Politikverdrossene. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 28.07.2011

Einheitslehrer ist eine Erfindung der CDU – Grüne wollen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes

Gute Schulen brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Lehrerinnen und Lehrer sollen daher zukünftig besser auf die Schule vorbereitet werden.  Das Studium soll mehr Nähe zur Schulpraxis und mehr Zeit für Didaktik und Pädagogik bieten. Unabhängig von der Schulart sollen alle Lehrerinnen und Lehrer zu individueller Förderung, Inklusion und zu aktiver Teilhabe an der Schulentwicklung befähigt werden. Um die vorhandenen Kompetenzen effektiver zu nutzen, werden die verschiedenen Ausbildungsträger enger zusammengeführt und den Pädagogischen Hochschulen wird dabei eine verantwortliche Rolle gegeben.

 

Die grün-rote Regierung wird hier keine übereilten Entscheidungen treffen, sondern in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein durchdachtes Konzept erarbeiten. Es wird weder die Einheitsschule noch die Einheitslehrerin noch den Einheitslehrer geben – Im Gegenteil: Es wird individueller denn je! (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 21.07.2011

Fadime Tuncer ist neue Kreisvorsitzende

Schriesheim/Bergstraße: Die Bergsträßer Grünen haben eine neue Spitze. Die Jahreshauptversammlung wählte die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin Fadime Tuncer zur Vorsitzenden. Ko-Vorsitzender ist weiterhin der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Neu im Vorstand sind die frühere Gemeinderätin Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim) und der Schriesheimer Stadtrat Wolfgang Fremgen.

 

Die Bilanz von zwei für Die Grünen überaus erfolgreichen Jahren prägte die Jahreshauptversammlung in Schriesheim. Bei den vier Wahlen seit 2009 wurden die bisher besten Wahlergebnisse erzielt. Bei der Landtagwahl schafften Die Grünen sogar den Sprung auf den 2. Platz im Wahlkreis. Die Mitgliederzahlen sind um fast 20% gestiegen. Dennoch mahnte die neue Kreisvorsitzende Fadime Tuncer in ihrer Bewerbungsrede zur Bescheidenheit und warb für die Fortsetzung der Arbeit für die Bürger. Tuncer ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die bei den Bergsträßer Grünen ein Spitzenamt ausübt.

 

Uli Sckerl verdeutlichte, dass man sich nach den großen Erfolgen nicht auf den Lorbeeren ausruhen kann. „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu einer Regierungspartei“, so Sckerl. „Das ist nach 30 Jahren Opposition in Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen nun einen Prozess gestalten, der inhaltlich nichts an unseren klaren und entschiedenen Positionen wegnimmt, uns aber gleichzeitig für breitere Bevölkerungsschichten öffnet, ansprechbar und wählbar macht."

 

Der neue Kreisvorstand wurde von den zahlreich anwesenden Mitgliedern in großer Einmütigkeit gewählt. Für die Ladenburger Stadt-und Kreisrätin Ingrid Dreier, die aus persönlichen Gründen  nicht mehr als Vor­sitzende kandidierte, wurde Fadime Tuncer  einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt , ebenso wie der Ko-Vorsitzende Uli Sckerl. Der bisherige Schatzmeister Günther Heinisch wurde in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingrid Dreier, Margarete Zitzelsberger, Reiner Edinger und Wolfgang Fremgen. Aus persönlichen Gründen kandidierte Birgit Knoblauch nicht mehr. Neben der anschließenden Diskussion über die Energiewende und Stuttgart 21, haben die Mitglieder sich mit einer Resolution gegen den Verkauf der Bundesregierung von Kriegswaffen an Saudi Arabien ausgesprochen. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 14.07.2011

Dr.Gerhard Schick: Ist der Euro noch zu retten?

Kurz entschlossen gingen die Edinger Grünen am letzten Freitag statt in den Friedrichshof gemeinsam zum oben genannten Vortrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick nach Mannheim.

 

Schick verglich Europa mit den USA aus der Sicht ausländischer Anleger. Da wird klar, dass es da völlig unterschiedliche Strukturen gibt. Wenn in den USA ein Bundesstaat pleite ginge, würde das keine Banken in den Abgrund reißen oder den Dollar gefährden, da die USA als Ganzes für die Staatsanleihen geradestehen. Die Europäische Zentralbank und die starken Euroländer stecken dagegen in einer Zwickmühle: Lassen sie Griechenland pleite gehen, riskieren sie eine Reihe von Bankpleiten und eine unabsehbare Krise in ganz Europa, decken sie aber die Risiken mit einem Schutzschirm ab, kostet das Milliarden und bereichert die Banken doppelt, die hohe Zinsen kassieren, aber dennoch von der EU vor den Risiken geschützt werden. Die Rating-Agenturen sagen mit Recht, eine Umschuldung, bei der die Kreditgeber zur Kasse gebeten werden, käme einem teilweisen Zahlungsausfall gleich und bedeute eine Abwertung der griechischen Papiere. Schick empfiehlt, dennoch eine Umschuldung vorzunehmen, dann aber gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer (Euro-Bonds) auszugeben und dieses Geld an die einzelnen Länder weiter zu verleihen.

 

Die Art und Weise, wie das Problem bei uns diskutiert wird, verglich Schick mit einer Gruppe Schwaben, die in den Alpen in eine Gletscherspalte gestürzt sind und auf den Ruf: "Hier ist das deutsche rote Kreuz!" antworten: "Mir gebet nix!" Wir verstehen nicht, dass es nicht nur um die Rettung Griechenlands geht, sondern um uns selbst, die wir von einem starken Europa abhängig sind. Die Griechen haben gar nicht so viel mehr Schulden als andere Länder, sie produzieren zu wenig, um ihren Bedarf zu decken. Um ihre Wirtschaft auf die Beine zu bringen, reichen aber überzogene Sparprogramme nicht aus. Da müssen andere Länder Griechenland bei einer Umstrukturierung mit fachlichem Rat und Finanzhilfe unterstützen. (WH)

 

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 07.07.2011

Handy-Verbindungsdaten - Polizei belauscht Demonstranten

Ganz unbemerkt vom Rest der Republik spielte sich in Dresden ein Abhörskandal ungeahnten Ausmaßes ab. Die Dresdner Polizei hat während des Anti-Nazi-Protestes im Februar dieses Jahres die Handy-Verbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der bestätigte, wurde dabei weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt. Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen.

 

Oppositionsabgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei hatten zuvor im Landtag erneut gefordert, dass das gesamte Ausmaß der Überwachung offen gelegt werden müsse. Zunächst war von rund 138.000 Handy-Daten die Rede gewesen. Am vergangenen Freitag räumten Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) und Justizminister Martens (FDP) ein, dass am 18. und 19. Februar rund 896.000 Datensätze gesammelt worden seien. Wie so oft gibt es auch schon ein erstes Bauernopfer: Zu Beginn der Woche wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen interner "Informationsdefizite" abberufen. Kurz darauf war bekannt geworden dass die Polizei auch Gespräche belauscht und SMS mitgelesen hatte. Darüber hinaus flossen die Erhebungsdaten auch in Ermittlungsakten ein, die mit der Demonstration überhaupt nichts zu tun hatten.

 

Und nachdem dies scheibchenweise an die Öffentlichkeit gedrungen war, wurde es von der Landesregierung bestätigt. Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich verteidigt diese Aktion nach wie vor als notwendig und verhältnismäßig. Eine Million Handy-Daten für 406 Verdächtige, rechtswidrige Datenübernahme, Abhören von Telefongesprächen und SMS..., da scheint die schwarz gelbe Landesregierung doch einen „verhältnismäßig“ lockeren Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit zu betreiben.

 

Wir Grünen lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte: Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauliche Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben. (KM)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 24.06.2011

Griechenland und der Euro

Die Lage in Europas gegenwärtiger Krise ist sehr ernst. Die meisten der bisherigen Rettungsprogramme für die europäischen Krisenländer Irland, Portugal und Griechenland haben nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Im Gegenteil: In Griechenland steigt die Gefahr eines Staatsbankrotts. Es gibt in der EU, in der Euro-Zone, zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und Bundesregierung und auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition keine Einigkeit und kein Konzept über den einzuschlagenden Weg. Reformen brauchen Zeit. Die nationalen Sparprogramme mit einseitigen harten Einschnitten sind streckenweise ökonomisch kontraproduktiv. So erhöhte beispielsweise die griechische Regierung die Mehrwertsteuer um 4 auf 23 Prozent.

 

Es fehlen kluge Investitionsprogramme und nachhaltige Strukturreformen, die auf dem Arbeitsmarkt schnell und nachhaltig wirken. Privatisierungs-Kreuzzüge unter ausländischer Federführung sind kein Ersatz für nachhaltige Investitionen. Sie schüren eher Wut bei der betroffenen Bevölkerung. Wir Grüne haben mit dem Beschluss zum Green New Deal einen Weg aus der Krise aufgezeigt. Wie bei dem Vorbild, dem New Deal in der ersten Weltwirtschaftskrise, soll mit konsequenter Finanzmarkt-Regulierung, Investitionsprogrammen und einem neuen sozialen Ausgleich die Wirtschaft auf neue, stabile Grundlagen gestellt werden. Auch nach der Bankenkrise wurden die Kontrollmechanismen in den Finanzmärkten nicht verbessert.

 

Ein Lastenausgleich fand nicht statt, was auch den finanziellen Spielraum für die Krisenbewältigung merklich eingeengt hat. Die Krisenländern müssen ihre Schuldenlast bewältigen können – ohne Zinswucher. Zu einer soliden und solidarischen europäischen Wirtschaftspolitik gehört auch ein Europäischer Bankenrettungsfonds, der mit einem Europa-Programm zur Verkleinerung, Abwicklung und Restrukturierung von gefährdeten, systemrelevanten Banken verknüpft wird. Wir Grünen fordern schon lange eine Finanz-Transaktionssteuer, die Banken effektiv an den Kosten der Krisen beteiligt und Spekulationen weniger attraktiv macht. Die Banken verdienen an hohen Zinsen für die griechischen Anleihen und lassen das Risiko von der EU tragen. „Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, in dieser Krise entschlossen Wege zu einem starken Europa zu gehen, denn unser Land ist der größte Nutznießer der Europäischen Union“, sagt Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir. Wir brauchen mehr Europa - nicht weniger! (AS) 

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 24.06.2011

 

Abschied von Hans Höhn

Leider haben wir erst aus dem einfühlsamen und informativen Nachruf von Stips Kraus-Vierling im Mitteilungsblatt vom Tod Hans Höhns erfahren. Hans hatte sich in letzter Zeit immer weiter von den Grünen distanziert, so dass wir nur noch gelegentlich Kontakt mit ihm hatten. Seine lange schwere Krankheit hinderte ihn zuletzt an einer intensiven Teilnahme am öffentlichen Leben.

 

Er war sicher kein einfacher Zeitgenosse: kantig, streitbar und manchmal sehr rigoros in seinen Einschätzungen und Urteilen. Als Vorsitzender der Grünen führte er eine Redezeitbeschränkung ein, an die er sich selbst am wenigsten hielt. Wenn er sich in der politischen Sache aufregte, gab es für ihn kein Halten. Und doch war er im persönlichen Umgang ein sehr feinsinniger, höflicher, hilfsbereiter Mensch. Immer wieder stand er uns mit seiner hohen naturwissenschaftlichen Sachkenntnis mit Rat zur Seite, wenn wir danach fragten. So beriet er unseren Bürgermeisterkandidaten Ulf Wacker bei der Idee des schönen Wegs. Zuletzt setzte er sich bei der Gemeinde für die weitere Ausgestaltung des Baumlehrpfades ein. Als Naturwissenschaftler war er absolut redlich und unterwarf niemals seine sachliche Einschätzung politischem Kalkül.

 

Wir behalten ihn in lebendiger Erinnerung als einen konsequenten Grünen, der Halbherzigkeiten und Kompromisse niemals dulden konnte. Obwohl eine Partei solche Menschen nicht immer leicht ertragen kann - und umgekehrt, sind wir glücklich und stolz darauf einen Menschen wie Hans Höhn in unserer Reihen gehabt zu haben. Ohne solche "Urgesteine" wie Hans, die beharrlich an hohen und vielleicht unerreichbaren Zielen festhalten, wären wir unseren Zielen wohl niemals so nahe gekommen.(GB)

 

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 16.06.2011

Nachbesserungen bei Atomausstieg nötig – Bericht über KV vom 16.06.2011

Der jahrzehntelange Kampf der Grünen und der Anti-AKW-Bewegung für einen Ausstieg aus der Atomkraft hat sich gelohnt: Merkel und Co., die erst vor wenigen Monaten Laufzeitverlängerungen beschlossen hatten, müssen sich dem Willen der Bürger nach einem Ende der Atomkraft beugen. Winfried Kretschmann spielte bei der Ministerpräsidenten-Konferenz der Bundesländer eine sehr entscheidende Rolle gespielt, damit die schwarz-gelben Atom-Ausstiegspläne deutlich in eine grüne Richtung korrigiert wurden. Trotzdem sind noch einige Nachbesserungen nötig: Eine grüne Zustimmung wird es nur für einen echten Ausstieg aus der Atomkraft geben. Auf einem Sonderparteitag wollen die Grünen über das Konzept zum Atomausstieg abstimmen. Von unserem Vor allem das Thema „Kaltreserve“ wird heiß diskutiert. Als Delegierte des grünen KV (=Kreisverbandes) Neckar-Bergstraße wurden für den Sonderparteitag gewählt: Ingrid Dreier (OV Ladenburg, Kreisvorsitzende), Alex Boguslawski ((OV Weinheim).

 

Bei der KV (=Kreisversammlung) der Grünen des Neckar-Bergstraßen-Kreises wurde deutlich, das diesmal der Atomausstieg definitiv unumkehrbar sein muss. Für uns Grüne ist ein Konsens erst möglich, wenn es weitere deutliche Verbesserungen am Atomausstiegs- und Energiewende-Paket der Bundesregierung gibt. Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig: 1.) Die Restlaufzeiten der 6 AKWS, die 2021 und 2022 vom Netz gehen sollen, müssen verkürzt werden. 2.) Jedes AKW braucht ein fest stehendes Abschaltdatum 3.) Es darf keine Übertragung von Reststrommengen geben 4.) Es darf kein AKW in sog. "Kaltreserve" geben.

 

Wie die grüne Bundes-Parteichefin Roth am 6.6.11 sagte, halten die Grünen einen Atomausstieg bis 2017 technisch und politisch für machbar und wünschenswert. Die Bundesgrüne nannte als zentrale Punkte für eine Zustimmung Rechtssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und von flexiblen Gaskraftwerken sowie eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Endlager. Greenpeace hält sogar einen Ausstieg bis 2015 für möglich, wie die Umweltorganisation in ihrem Energiewende-Plan darlegt (http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/deutschland_kann_ausstoss_von_treibhausgasen_um_90_prozent_senken-1/) und bis 2050 fast CO2-neutral sein. Man muss realistische Visionen haben, um das – auch politisch machbare – zu erreichen.(AS)

Artikel der Gemeinderatsfraktion im Gemeindeblatt vom 16.06.2011

 

Grüne Stromzukunft für unsere Gemeinde

Sie kennen sicher den alten „Witz“: Bei uns kommt der Strom auch aus der Steckdose. Klar! Nur ist uns Grünen sehr wichtig, dass es sich um Strom aus regenerativer Energieerzeugung handelt. Atomstrom- nein danke ! Das ist unser Motto und Gütesiegel seit über 30 Jahren. Ende 2012 bzw. Mitte 2013 laufen die Konzessionsverträge mit der MVV und EnBW aus. Beide möchten gerne mit unserer Gemeinde verlängern. In der Sondersitzung des Gemeinderats am 07. Juni stiegen zwei weitere Bewerber in den Konkurrenzkampf ein: die Stadtwerke Heidelberg (SWH) und das Unternehmen Kommunalpartner aus Friedrichshafen.

 

Da neu auszuhandelnde Verträge eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben werden, muss die Gemeinde sehr genau überlegen, was sie will. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche „Stromart“ wir beziehen wollen, sondern auch, in welcher rechtlich-betrieblichen Form. Soll es ein klassischer Konzessionsvertrag sein, wie bisher, oder eine Netzverpachtungsgesellschaft oder gar die Gründung eigener Gemeindewerke, vielleicht im Verbund mit einer Nachbargemeinde? Die Diskussion über diese Fragen wird uns in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig beschäftigen.

 

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen. Eines ist aber für uns Grüne jetzt schon klar: Ein zukünftiger Strompartner muss in unser Anforderungsprofil passen. Wir wollen Strom aus regenerativen Quellen beziehen und eine Vertrags- und Organisationsform, die unserer Gemeinde möglichst viel Handlungs- und Gestaltungsfreiheit bietet – eben eine grüne Stromzukunft. (GB)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 09.06.2011

Grün-rote Bildungspolitik: Keine Einheitsschule, sondern individuelle Förderung für alle!

Die bildungspolitischen Ziele der neuen grün-roten Regierung sind klar definiert: „Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie ist der Schlüssel zu einer freien, selbstverantwortlichen Lebensgestaltung, zur Sicherung der materiellen Existenz aus eigener Kraft und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Baden-Württemberg braucht alle Talente und Begabungen.“  Vorrangig muss daher die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sein. Die frühe Trennung nach nur vier Jahren und die Verkürzung der Schulzeit für einen beträchtlichen Teil der Kinder war der falsche Weg. Ziel ist nun ein sozial gerechtes Schulsystem, in dem nicht die Kinder sich an die Schule anpassen müssen, sondern die Schule an die Kinder angepasst wird. Individuelle Förderung, Verschiedenheit als Wert sowie das Prinzip der Chancengerechtigkeit sind die Leitgedanken. Jedoch wird es keine Änderung des Schulgesetzes geben, das eine Gemeinschaftsschule verpflichtend vorschreibt, so Uli Sckerl MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag.  Der Koalitionsvertrag stößt eine Schulentwicklung von unten an, d.h.  überall wo Schulleitung,  Lehrerinnen, Lehrer und Eltern das wollen, können zukünftig auf Antrag neue Schulmodelle zugelassen werden.

 

Auch sollen neue Ganztagesschulen flächendeckend gefördert werden. Auch in Edingen-Neckarhausen darf nun über Ideen zur Schulentwicklung und Ganztagesschule nachgedacht werden! 

 

Die neue Werkrealschule - laut GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) „blamabelste Beispiel der Bildungspolitik der alten Landesregierung“ - hat sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Sie wird erst einmal in veränderter Form weitergeführt: „Allen Schülerinnen und Schülern an Haupt- und Werkrealschulen soll ein zehntes Schuljahr ermöglicht werden – und zwar ohne Notenhürde nach der 9. Klasse.“ Gute Schulen brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Das Studium soll mehr Nähe zur Schulpraxis bieten. Unabhängig von der Schulart sollen alle Lehrerinnen und Lehrer zu individueller Förderung, Inklusion und zu aktiver Teilhabe an der Schulentwicklung befähigt werden. Um die vorhandenen Kompetenzen effektiver zu nutzen, werden die verschiedenen Ausbildungsträger enger zusammengeführt und den Pädagogischen Hochschulen wird dabei eine verantwortliche Rolle gegeben. Es wird weder die Einheitsschule noch die Einheitslehrerin geben – Im Gegenteil: Es wird individueller den je! (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 01.06.2011

160.000 Anti-AKW-Demonstranten in ganz Deutschland

Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss!" demonstrierten gleichzeitig in 21 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein sehr schnelles Ende der Atomkraft. Zu den Demonstrationen hatten Umweltschutzinitiativen (wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland), Gewerkschaften wie die IG Metall und Parteien (Die Grünen, SPD, Linke) aufgerufen. Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es anscheinend nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima und nachdem auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher hält, werde keine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

 

In Mannheim zogen die 4100 Demonstranten vom Bahnhof über die Bismarckstraße zum Schloss durch die Breite Straße bis zum Alten Messplatz. Trotz des ernsten Anlasses herrschte auf der Demonstration und die anschließende Schlusskundgebung eher eine Atmosphäre eines Festes. Auf der Schlusskundgebung sprachen erst RednerInnen u.a. von INESAP (Ingenieure und Wissenschaftler gegen Massenvernichtungswaffen), IPPNW (Ärzte gegen Atomkraft), .ausgestrahlt, BUND. Anschließend wurde ein sehr abwechslungsreiches Kulturprogramm geboten mit Popmusik („Lichtpunkt“), Soundshow („Malélevé“), türkisch-deutsch-russisch-italienische Musik („alyuvar“), Kabarettisten (Habekost, Einhardt Klucke, Jane Zahn), Liedermacher („Valnion“) und Trommelmusik („Trommelpalast“). (AS)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 26.05.2011

Glückwunsch zur gelungenen Gründung des Schlössel-Fördervereins

Der Kauf des Edinger Schlösschens durch die Gemeinde war ein richtiger und wichtiger Schritt. Das bestätigte am letzten Mittwoch die breite Beteiligung an der Gründung des Fördervereins. Die Gründungsversammlung war von dem Initiatorenkreis hervorragend vorbereitet, von Dietrich Herold perfekt geleitet und Stips Kraus-Vierling gab mit seiner kenntnisreichen Präsentation einen eindrucksvollen Einblick in die Geschichte des Schlösschens.

 

Wir Grüne haben uns von Anfang an für den Kauf eingesetzt und freuen uns, dass nun so viele Bürgerinnen und Bürger, sowie alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sich voll für dieses Kleinod engagieren wollen. Auch freuen wir uns, dass im Vorstand des neuen Vereins auch zwei Grüne mitarbeiten werden, Ulrike Janson als stellvertretende Vorsitzende und Gerd Brecht als Beisitzer.

 

Bis zu dem Ziel, das Schlösschen wieder in alter Schönheit erstehen zu lassen und es einer sinnvollen Nutzung durch die Bevölkerung zu öffnen, liegt noch ein langer Weg vor uns, doch der Anfang ist nun gemacht. Ganz besonderen Dank auch an Bernhard Jung, der mit einer großzügigen Spende sich selbst zum 90. Geburtstag und der ganzen Gemeinde mit einem ordentlichen Startkapital für das "Schlössel" ein tolles Geschenk gemacht hat. Mit dem Ankauf des von Manfred Fiedler liebevoll gefertigten Modells für den Verein schenkte auch Axel Schoder dem Verein eine wunderbare erste "Trophäe". (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 19.05.2011

Uli Sckerl im Bürgergespräch: Perfekter Start von Grün-Rot – Chemie stimmt

Einen Tag nach der erfolgreichen Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellte sich Uli Sckerl in Edingen-Neckarhausen den Fragen der örtlichen Grünen und interessierter Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Atmosphäre bei den Verhandlungen beschrieb Sckerl als ausgesprochen konstruktiv. In einem anstrengenden Verhandlungsmarathon hat man sich in vier Wochen auf ein tragfähiges Regierungsprogramm geeinigt, das durchgängig grüne Handschrift trägt, aber auch den Erwartungen der SPD gerecht wird. Auch die Verteilung der Ministerien sei in Ordnung, obwohl man der SPD hier mit der Überlassung wichtiger Ministerien entgegengekommen ist. Der Verzicht auf die Führung der Koalition sei für die SPD schwer gefallen, dafür hätten die Grünen Verständnis gezeigt.

  

Uli Sckerl selbst ist das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen zugefallen. Er hat damit die Aufgabe innerhalb des Parlamentes Mehrheiten für grüne Gesetzesvorhaben zu organisieren und zwar nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Er betonte, dass es bei den Grünen ein anderes Verständnis der Parlamentsarbeit gibt. Initiativen würden nicht nur nach der parteipolitischen Herkunft beurteilt, und die Fraktion verstehe sich nicht als Abnickverein für die Regierung.

 

Auf die kritischen Fragen der Anwesenden ging der Abgeordnete sehr gründlich und genau ein und zeigte aber auch Flagge in den Grundpositionen. Die Landesgrünen sind zum Beispiel entschlossen, sich nicht mit einer Rückkehr zum Atomkonsens von vor Fukushima zufrieden zu geben. Der Ausstieg soll bis 2017 schon erfolgen. Dafür müssen rasch die erneuerbaren Energiequellen entwickelt werden. Windkraft soll von derzeit 2% auf 10 % in fünf Jahren gesteigert werden. Dazu sollen etwa 60 kleine Windparks entstehen an geeigneten Orten. Sicherlich wird es dagegen im Einzelfall Widerspruch geben, aber dann wird man Standorte genau prüfen und auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wer weg von AKWs will, muss kleine Beeinträchtigungen der Landschaft auch akzeptieren. Die stärkste Veränderung verspricht Sckerl im Politikstil. Die BürgerInnen sollen in Zukunft von Anfang an vor wichtigen Entscheidungen gehört und ernst genommen werden. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 12.05.2011

Was bringt der Koalitionsvertrag den Kommunen? - Grüne laden zum Bürgergespräch ein.

Grüne und SPD haben sich nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dem sie am letzten Samstag auf ihren beiden Parteitagen einstimmig zugestimmt haben. Sein Titel: Der Wechsel beginnt. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine neue Politik des „Gehörtwerdens“. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen.

 

Um der Frage nachzugehen, was der Koalitionsvertrag im einzelnen für die Kommunen bedeutet, starten die Grünen in Edingen-Neckarhausen auch gleich mit einer Veranstaltung zum Koalitionsvertrag am Freitag, den 13. Mai 2011 ab 19.30 Uhr im Gasthaus „Bei Toni“. Mit dem wiedergewählten Landtagabgeordneten Uli Sckerl möchten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten, offene Fragen beantworten und diskutieren. „Mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag sind die Weichen für den ökologischen und sozialen Wandel in Baden-Württemberg gelegt“, so Uli Sckerl.

 

Wie die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien möglich ist, wie im Bildungsbereich Kinder gezielt individuell gefördert werden können, wollen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. „Wir freuen uns sehr, dass nach langen Verhandlungen nun ein Vertrag vorliegt, der in den Kernbereichen deutlich die grüne Handschrift aufweist und viele unserer Anliegen aus dem Landtagswahlprogramm aufnimmt und das wir in Regierungshandeln umsetzen wollen. Umwelt und Wirtschaft werden zukünftig konsequent zusammen gedacht und nicht mehr gegeneinander ausgespielt“, fügt Uli Sckerl hinzu. Dabei nimmt der neue Politikstil eine ganz große Bedeutung ein: Die Grünen sind offen für neue Formen der Bürgerbeteiligung und wollen zeigen wie das vor Ort aussehen kann.

 

Grüne in Edingen-Neckarhausen laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde über den Koalitionsvertrag ein. Uli Sckerl als Landtagsabgeordneter und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen wird sich den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Wer das Papier vorab schon lesen möchte, findet einen Link dazu auf unserer Homepage unter „Aktuelles“. (WH) 

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 05.05.2011

Der Koalitionsvertrag steht: Grün-Rot krempelt die Ärmel auf

Bei den Verhandlungen zwischen Grün und Rot hat die Zusammenarbeit einen guten Anfang genommen. Die Themen wurden in gemeinsamen Arbeitsgruppen erarbeitet und in allen strittigen Fragen wurde eine Lösung gefunden, sogar bei Stuttgart 21. Das war sicherlich das schwierigste Thema und wird es bleiben. (Wir berichteten.) In dem gemeinsamen Dokument ist die grüne Handschrift durchgehend sehr deutlich.

 

Am letzten Montag hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mannheim den Koalitionsvertrag vorgestellt und um Zustimmung der Bürger geworben. Wir können nur kurz und knapp über die Vorhaben der neuen Regierung berichten und konzentrieren uns hier auf den Bereich Bildung.

 

Zum ersten will die neue Regierung die frühkindliche Förderung entscheidend stärken, den Rechtsanspruch auf Betreuung auch der unter dreijährigen Kinder verwirklichen und mit verbindlichen Orientierungsplänen und besserer personeller Ausstattung die Qualität sichern. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen höher qualifiziert werden und die Rahmenbedingungen sollen nach und nach verbessert werden, zuerst bei den Einrichtungen, die vor besonderen sozialen und pädagogischen Herausforderungen stehen. Im Schulbereich soll vor allem die Durchlässigkeit des Systems für sozial benachteiligte Kinder verbessert werden. Dazu will Grün-Rot vor allem die Ganztagesschule flächendeckend ausbauen. Was die Gemeinschaftsschulen angeht so will man Anträge von Kommunen für Modellschulen mit gemeinsamem Unterricht bis zu zehnten Klasse genehmigen und unterstützen. Der neuen Regierung ist sehr klar, dass alle Verbesserungen Geld kosten und alles muss gegenfinanziert werden. Kretschmann bezeichnete die dazu geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer als "bestangelegte Steuererhöhung", die er kenne.

 

Die Grünen im Landtag wollen in engem Kontakt mit den Bürgern bleiben, auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms. Deshalb ist Kretschmann nach Mannheim gekommen und deshalb wird sich auch hier vor Ort Uli Sckerl als Landtagsabgeordneter und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen den kritischen Fragen der Bürger stellen. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 28.04.2011

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25 Jahre Tschernobyl: Mehr als 10000 Menschen in Biblis. Weiter Mahnwache montags in Edingen.

Eigentlich war schon eine Katastrophe genug. Tschernobyl hätte allen eine Lehre sein können, doch viele Verantwortliche redeten sich noch ein, so etwas könnte nur in einem technologisch weniger hoch entwickelten Land passieren, bei uns seien die Atomkraftwerke sicher. Nun, mit dem neuerlichen Supergau in Japan vor Augen, hat sich die Einsicht auch bei bisherigen Fürsprechern der Kernenergie durchgesetzt, dass das "Restrisiko" doch sehr real ist und dass es - wenn es denn eintritt - einfach nicht akzeptabel ist. Noch immer gibt es Menschen, die auch für diesen Fall mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung argumentieren: Schon wird mit steigenden Strompreisen gedroht und die Schwierigkeiten der Energiewende zum Popanz aufgeblasen, um damit für ein Weiterlaufen der AKW zu werben.

 

Die über 10.000 friedlichen Demonstranten in Biblis und an anderen Orten wollten weiter Druck machen, damit nicht doch am Ende des Moratoriums die alten Meiler wieder ans Netz gehen.

 

In Biblis wurde mit einem symbolischen Gräberfeld an die "Liquidatoren" von Tschernobyl erinnert, von denen die meisten bereits an ihren Strahlenschäden gestorben sind. Ein Überlebender, Nicolaj Bondar schilderte mit bewegenden Worten wie die Freiwilligen von damals unter Lebensgefahr radioaktives Wasser abpumpten und wie sie dann vom Staat vergessen wurden.

 

Wir müssen aus dieser gefährlichen Technologie unverzüglich aussteigen, auch wenn es uns alle etwas kostet. Ganz klar, dass dafür Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Auch Windmühlen oder Stromleitungen können sehr störend in der Landschaft stehen. Doch sollten wir lieber solche "Schandflecke" noch eine Weile ertragen und einen etwas höheren Strompreis in Kauf nehmen, wenn wir dadurch weitere Tragödien wie in Fukushima vermeiden können. Man kann auch durchaus darüber diskutieren, wo eine Überlandleitung am besten verlaufen kann und ob sie nicht auch in einem kritischen Abschnitt unterirdisch verlegt werden kann. Auch Grüne werden manche Umweltsünde mitverantworten müssen, weil man die bisherige Entwicklung der Menschheit nicht einfach ungeschehen machen kann. Aber wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens finden, der uns langfristig wieder in ein Gleichgewicht mit der Natur zurückführt.

 

Weiter rufen wir zu Mahnwachen auf: jeden Montag 18 - 18.30 Uhr vorm Rathaus in Edingen. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 28.04.2011

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25 Jahre Tschernobyl: Mehr als 10000 Menschen in Biblis. Weiter Mahnwache montags in Edingen.

Eigentlich war schon eine Katastrophe genug. Tschernobyl hätte allen eine Lehre sein können, doch viele Verantwortliche redeten sich noch ein, so etwas könnte nur in einem technologisch weniger hoch entwickelten Land passieren, bei uns seien die Atomkraftwerke sicher. Nun, mit dem neuerlichen Supergau in Japan vor Augen, hat sich die Einsicht auch bei bisherigen Fürsprechern der Kernenergie durchgesetzt, dass das "Restrisiko" doch sehr real ist und dass es - wenn es denn eintritt - einfach nicht akzeptabel ist. Noch immer gibt es Menschen, die auch für diesen Fall mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung argumentieren: Schon wird mit steigenden Strompreisen gedroht und die Schwierigkeiten der Energiewende zum Popanz aufgeblasen, um damit für ein Weiterlaufen der AKW zu werben.

 

Die über 10.000 friedlichen Demonstranten in Biblis und an anderen Orten wollten weiter Druck machen, damit nicht doch am Ende des Moratoriums die alten Meiler wieder ans Netz gehen.

 

In Biblis wurde mit einem symbolischen Gräberfeld an die "Liquidatoren" von Tschernobyl erinnert, von denen die meisten bereits an ihren Strahlenschäden gestorben sind. Ein Überlebender, Nicolaj Bondar schilderte mit bewegenden Worten wie die Freiwilligen von damals unter Lebensgefahr radioaktives Wasser abpumpten und wie sie dann vom Staat vergessen wurden.

 

Wir müssen aus dieser gefährlichen Technologie unverzüglich aussteigen, auch wenn es uns alle etwas kostet. Ganz klar, dass dafür Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Auch Windmühlen oder Stromleitungen können sehr störend in der Landschaft stehen. Doch sollten wir lieber solche "Schandflecke" noch eine Weile ertragen und einen etwas höheren Strompreis in Kauf nehmen, wenn wir dadurch weitere Tragödien wie in Fukushima vermeiden können. Man kann auch durchaus darüber diskutieren, wo eine Überlandleitung am besten verlaufen kann und ob sie nicht auch in einem kritischen Abschnitt unterirdisch verlegt werden kann. Auch Grüne werden manche Umweltsünde mitverantworten müssen, weil man die bisherige Entwicklung der Menschheit nicht einfach ungeschehen machen kann. Aber wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens finden, der uns langfristig wieder in ein Gleichgewicht mit der Natur zurückführt.

 

Weiter rufen wir zu Mahnwachen auf: jeden Montag 18 - 18.30 Uhr vorm Rathaus in Edingen. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 21.04.2011

Stuttgart21 – Zankapfel und schweres Erbe

Stuttgart21 belastet die grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Die Grünen hoffen, dass das Projekt wegen Sprengen des vertraglich festgesetzten Kostenrahmens und aufgrund der im Juni abgeschlossenen Stresstests platzen wird. Die SPD dagegen befürwortet das Projekt und pocht auf eine Volksabstimmung, die sie ihren Wählern versprochen hat. Es wird eine Kosten-Explosion aufgrund der Nachbesserungen nach dem Stresstest erwartet. Trotz des SPD-Beschlusses, dass S21 das Land keinen Cent mehr kosten dürfe als die 950 Mill. €, äußerte sich Nils Schmid nun ausweichend auf die Frage, ob die SPD bei höheren Kosten aus dem Projekt aussteige.

 

Gemäß einem internen Papier der Bahn enthält S21 insgesamt 120 Einzelrisiken. Z.B.: die geologische Risiken des Tunnels vom Hauptbahnhof bis Untertürkheim, einschließlich der Unterquerung des Daimler-Stammwerk – bisher hat keine einziges der angeschriebenen Bauunternehmen ein Angebot abgegeben. Es gab übrigens auch handfeste Gründe für den Baustopp der Bauarbeiten am Bahnhof: Die beauftragte Baufirma des unterirdisch geplante Technikgebäudes warnte vor statischen Problemen für das Bahnhofsgebäude. Ein Volksentscheid, von den Grünen an sich gewünscht, birgt mehrere Probleme. Bei einem erneuten Antrag im Landtag zur Senkung der Hürden für Volksabstimmungen bedarf es für eine 2/3-Mehrheit im Parlament der Stimmen der CDU, die jedoch ihre Zustimmung verweigern wird.

 

Zudem ist in BaWü das Quorum für ein solches Referendum sehr hoch: Ca. 30 % der Wähler müssten gegen das Projekt stimmen. Vielen Bürger wird es vermutlich als eine Stuttgarter Problematik erscheinen. Es erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit den Fakten, um zu erkennen: 1. Dieses Projekt enthält einen eingebauten Kostenturbo und 2. verhindert den Streckenausbau im ganzen Land auf Jahre hinaus. Bei den Stuttgarter Bürgern wuchs die Zahl der S21-Gegner erst, je mehr sie über die Details Bescheid wussten. So könnte es passieren, dass es jetzt bei einem Volksentscheid trotz vieler Gegenstimmen nicht reicht, um das Projekt zu kippen. Übrigens verhinderte 2007 der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Schuster einen Bürgerentscheid über S21 mit einem Hinweis auf rechtliche Gründe, obwohl es mehr als 3-fach so viele Stimmen wie erforderlich (20.000) dafür gab und obwohl er einen Entscheid damals zugesagt hatte. (AS)

Artikel vom 14.04.2011

Flüchtlingswelle aus arabischen Ländern: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Viele Deutsche haben mit Sympathie die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen usw. beobachtet. In Ländern, von denen man das kaum erwartet hatte, regt sich anscheinend der Wunsch nach Demokratie und die Völker wagen sogar den Aufstand, während bei uns manch einer sogar den Weg zum Wahllokal scheut. Oft ist diese Bewegung vielleicht mehr von einem Wunsch "gut regiert zu werden" geprägt, als von konkreten Vorstellungen von Demokratie.

 

Aber ist das nicht die Grundlage jedes demokratischen Bewusstseins? Manche Menschen in diesen Ländern haben die Geduld nicht mehr, abzuwarten, bis eine neue bessere Ordnung in ihren Ländern aufgebaut ist. Sie leiden unter materieller Not, Kriegsgefahr und Zukunftsangst. Viele suchen weiterhin ihr Heil in der Flucht. Ein wichtiger Anlaufpunkt ist die italienische Insel Lampedusa, die bisher durch ein Freundschafts-Abkommen Berlusconis mit Gaddafi zumindest aus dieser Richtung von Flüchtlingen bewahrt wurde: Der Diktator fing viele Flüchtlinge ab und sperrte sie in Lager in der Wüste, wo viele von ihnen starben. Nun sind die Schleusen geöffnet und auch aus Tunesien reisen vermehrt Menschen illegal nach Spanien ein.

 

Italien ist mit der Flüchtlingsschwemme vollkommen überfordert, Berlusconi sagt mit Recht: "Das ist ein europäisches Problem", und unsere Regierung winkt ab: "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", meint Innenminister Friedrich (CSU).

 

Nachdem Außenminister Westerwelle bereits mit der Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung über ein Flugverbot über Libyen ein Signal der Verantwortungsverweigerung gegeben hat, weigert sich die Regierung auch, ihren Anteil zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. Dabei kann es durchaus im deutschen Interesse sein, diese oft jungen und lernbereiten Menschen aufzunehmen und auszubilden. Das ist eine Form der Entwicklungshilfe, die zugleich hilft, demokratisches Bewusstsein an eine künftige Bildungsschicht dieser Länder zu vermitteln und die Deutschland Sympathien in der Welt gewinnt. Niemand erwartet, dass Deutschland alle aufnimmt, die da kommen, aber wir können schon unseren Teil beitragen. Eine gute europäische Entwicklungspolitik muss langfristig darauf hinarbeiten, dass in den nordafrikanischen Ländern wirtschaftlich und politisch stabile Gesellschaften entstehen, aus denen niemand mehr flieht. (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 07.04.2011

Neue Atomkraftgegner in Berlin: Droht die politische Kernschmelze?Eine Angst geht um in der Union und FDP, wohl nicht wirklich die Angst vor dem Supergau eines Atomkraftwerks, sondern die Angst vor dem Machtverlust. Täglich wurden neue Kurswechsel verkündet. Diese panische Reaktion deckt nun plötzlich radikal die Schwächen der Bundesregierung auf. Das von Angela Merkel verkündete Moratorium ist durch keinerlei gesetzliche Regelung legitimiert sondern nur vom gegenseitigen Vertrauen der Regierung zur Energiewirtschaft und umgekehrt getragen: Man glaubte – anscheinend mit Recht – dass die Energieunternehmen stillhalten würden, um den Wahlerfolg von Schwarz-Gelb nicht zu gefährden. Nach der Wahl wird nun offenbar, dass man die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat: Die RWE will nun gegen die Abschaltung klagen und fordert nun die Regierung auf, eine formelle Anweisung zur Betriebseinstellung zu erteilen, ansonsten wolle man das Kraftwerk wieder anfahren.

 

Da sieht man nun, worin die viel gerühmte Wirtschaftskompetenz der Union besteht: in einer Kungelei, die den Konzernen Extragewinne verschafft und den Politikern nützliche Unterstützung der Wirtschaft und gute Jobs für die Zeit nach der politischen Verantwortung. Man überlässt die Wirtschaft im Großen und Ganzen sich selbst und erfüllt deren Wünsche was den Ausbau der Infrastruktur und die Gesetzgebung angeht. Aber worin bestünde die wirkliche Aufgabe einer Wirtschaftspolitik?

 

Kretschmann hat das in seiner Rede in Weinheim sehr schön am Beispiel dargestellt: Eine Firma entwickelt eine Vorrichtung, die den von Autos verursachten Lärm deutlich mindert. Doch niemand kauft das neue sinnvolle Produkt, weil dem Autofahrer der Lärm nichts ausmacht und die anderen Menschen sich gegen die Belästigung nicht wehren können. Was dem neuen Produkt zum Durchbruch verhilft ist eine Lärmschutzvorschrift. Die Wirtschaft braucht klare politische Zielsetzungen. Wenn die politische Vorgabe ist, ökologisch zu produzieren, so plant und entscheidet sie entsprechend. Der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung war eine solche Regelung, auf die sie sich eingestellt hatte. Aber nach der von Schwarz-Gelb im Herbst entschiedenen AKW-Laufzeit-Verlängerung um 12 Jahre und dem jetzigen Moratorium herrscht erst einmal Chaos. Jetzt wird der frühe Ausstieg aus der Atomkraft wohl ziemlich teuer. (WH)

Artikel vom 31.03.2011

Es ist geschafft: Der Weg für einen Politikwechsel ist frei!

 

Wir sagen herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die am letzten Sonntag die Chance der Demokratie ergriffen haben, um die Laufzeit von Schwarz-Gelb zu beenden, und die für einen klaren und deutlichen Regierungsauftrag an Grüne und SPD gesorgt haben.

 

 

Durch das sehr gute Wahlergebnis hat es auch - trotz erschwerter Bedingungen beim Wahlrecht – für ein neues Mandat für unseren grünen Landtagsabgeordneten gereicht. Uli Sckerl und mit ihm zwei direkt gewählte Grüne in Mannheim und Heidelberg, Wolfgang Raufelder und Theresia Bauer, sowie grüne Abgeordnete aus Schwetzingen, Sinsheim und Wiesloch werden unsere Kurpfälzer Region stark vertreten.

 

 

Auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben brauchen keine Angst vor einem bedrohlichen Chaos zu haben. Wir werden die Wirtschaft nicht an die Wand fahren und die Gymnasien nicht niederreißen. Auch der Strom wird nicht abgeschaltet. Ganz im Gegenteil: Anders als bisher soll Politik darin bestehen, auf die Menschen zu hören und ihre Wünsche zu berücksichtigen. Grüne sind es gewöhnt, ihre Ziele durch ausdauernde Überzeugungsarbeit und durch gutes Beispiel durchzusetzen und das wird auch so bleiben, wenn Winfried Kretschmann Ministerpräsident wird.

 

 

Wir werden durchsetzen, dass im Land und auch im Bund alle Atomkraftwerke so bald wie möglich vom Netz gehen, Philipsburg I und Neckarwestheim I mit ihren gravierenden Sicherheitsmängeln müssen abgeschaltet bleiben. Die Grünen sind überzeugt davon, dass der Umbau unserer Energiewirtschaft bis 2017 zu schaffen ist, so dass wir dann auf Atomkraftwerke ganz verzichten können.

 

Mit der SPD regieren heißt auch Kompromisse machen. Im Falle Stuttgart 21 wird der Kompromiss heißen, dass – falls nicht schon das Verfassungsgericht die finanzielle Beteiligung des Landes verbietet – über diese Finanzierung eine Volksabstimmung stattfindet. Wenn das Volk entschieden hat, muss diese Entscheidung gemeinsam umgesetzt werden.

 

In der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung wird die Regierung Geld in die Hand nehmen müssen, um die Qualität in allen Bereichen der Bildung zu verbessern, für Chancengleichheit zu sorgen und die Kommunen zu entlasten. Das wird angesichts der finanziellen Lage des Landes nicht einfach, denn der teure Kauf der EnBW und die für Stuttgart21 verplanten Milliarden sind eine schwere Hypothek. (WH)

Artikel vom 24.03.2011

Jetzt kommt’s drauf an: Der Politikwechsel ist möglich

Das Land braucht neue Ideen, aber der jetzigen Regierung fehlen nach 57 Jahren Regierungszeit innovative Ideen. Sie hat es fast geschafft die junge aufblühende Solar und Windkraftindustrie durch scheinbar billigen Atomstrom wieder abzuwürgen, sie bremst Reformbestrebungen in den Schulen aus, wo sie kann und will Milliarden im Untergrund von Stuttgart verbuddeln, während anderswo die Infrastruktur fehlt. Wenn die Bürger das nicht gut finden, werden sie mit Wasserwerfern gejagt und mit Verfahrenstricks an der Nase herumgeführt.

 

Was wir brauchen, ist jetzt die Wende zu einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. In Handwerk und Mittelstand hat man schon gemerkt, dass in erneuerbaren Energien die Zukunft liegt. Die Autoindustrie, das Rückgrat unserer Industrie im Land, braucht klare Signale des Staates für die Ziele nachhaltiger Mobilität. Nur so wird sie Produkte entwickeln, die auch noch morgen verkäuflich sind, und damit auch für die Zukunft neue attraktive Jobs schaffen können. Schon jetzt werden hoch qualifizierte Arbeitskräfte knapp, daher ist gute Bildung die zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes.

 

In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen eines Kindes so sehr vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern ab. Dafür müssen die KiTa-Plätze stark ausgebaut werden. Schulen brauchen mehr Freiheit zur Erprobung innovativer Schulkonzepte (Reform von unten mit den Betroffenen) und die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. „In der Regierung werden wir uns mit einer Drittelfinanzierung an den Kosten für den Krippenausbau beteiligen, um die Kommunen zu entlasten“, verspricht der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Mit seinem bisherigen Einsatz für die kommunalen Belange und gerade auch für die berechtigten Interessen unseres Wahlkreises hat sich Uli Sckerl Ihr Vertrauen verdient.

 

Die Ziele der grünen Bewegung: Energiewende, ökologische Landwirtschaft, Bürgerbeteiligung in der Politik bestätigen sich tagtäglich, während die schwarz-gelbe Regierung vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik und ihrer Glaubwürdigkeit steht. Deshalb: Wählen Sie den Wechsel. Jetzt! (WH)

Artikel des Ortsverbands Edingen-Neckarhausen vom 17.03.2011

Rücknahme der AKW-Laufzeit-Verlängerung und Energiewende jetzt

„Harrisburg, Tschernobyl und jetzt Fukushima beweisen, dass die Atomenergie weder durch Sicherheitstechnik noch von Menschenhand letztlich beherrschbar ist.“, so der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Anders als in Tschernobyl handelt es sich in Japan um Atomtechnologie eines modernen Industriestaates, deren Sicherheitsmängel durch eine furchtbare Naturkatastrophe offenbar wurden.“

 

Als einzig logische Konsequenz aus den Ereignissen fordert Uli Sckerl: „„Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie, so schnell wie möglich. Biblis A und B in Südhessen, sowie Philippsburg 1  und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Atomlaufzeitverlängerung muss zurückgenommen werden“. Biblis und Neckarwestheim wären heute nicht mehr genehmigungsfähig.

 

Mappus, der vehement für die Laufzeit-Verlängerung plädiert hatte, und seine CDU-Regierung wurden von den Grünen im Land aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Das von Merkel angekündigte Moratorium der Laufzeit-Verlängerung reicht nicht aus. Eine energiepolitische Kehrtwende ist lebensnotwendig und möglich.

 

Das Fraunhofer-Institut für Windenergie- und Energiesystemtechnik (IWES) kam in ihrer Studie zum Ergebnis, dass bis 2020 "bei einem Ausbau regenerativer Energien auf 47 Prozent der Stromerzeugung nur noch die Hälfte der heutigen Grundlastkraftwerke notwendig" wären. Bis 2040 sollen demnach schon gut vier Fünftel des Energiebedarfs durch regenerative Energien gedeckt werden können. Das Umweltministerium versuchte, diese Studie unter Verschluss zu halten. (AS)

Artikel des vom 10.03.2011

Am Samstag, 12. März, Menschenkette für Atomausstieg – Abfahrt ab Ladenburg

Für den Ausstieg aus der Atomenergie und eine Energiewende hin zur Versorgung aus erneuerbarer Quellen findet am kommenden Samstag, 12.3.2011, eine beispiellose Aktion in Baden-Württemberg statt. Zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart wollen Atomkraftgegner aus ganz Deutschland eine Menschenkette bilden.

 

Die Aktion richtet sich an die Bundesregierung, die, so heißt es im Aufruf, „in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch die Landesregierung in Baden-Württemberg“ die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis über das Jahr 2040 hinaus verlängert hat. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist, soll sie bis 2040 mit veralteten, störanfälligen und unsicheren Reaktoren leben. Die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs erfolgte am Bundesrat und der Zustimmung der Landesregierungen vorbei, weshalb u.a. die Grünen beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht haben. AKWs gehen alle Bürger und alle Bundesländer an wegen des Sicherheitsrisikos und wegen der ungeklärten Lagerung von Atommüll.

 

Die Bergsträßer Grünen rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf und bieten die Hin- und Rückfahrt per Bus an. (Die Fahrt kostet 10 Euro, ermäßigt 6 Euro.)

 

 

Für Mitfahrer aus Edingen Neckarhausen bietet sich der Einstieg in Ladenburg, Hirschberger Allee /Martinsschule um 10.15 Uhr an.

Anmeldungen sind per Mail möglich an: kv.neckar-bergstrasse@gruene.de . (WH)

Beitrag von Uli Sckerl Landtagskandidat Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2011

Grüne versprechen neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen

Eine neue faire Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden ist das Rückgrat einer guten Politik für Baden-Württemberg. Wesentlich ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen als Voraussetzung für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bildung und der Bürgerbeteiligung Ort gibt es Vorgaben durch das Land, die Rahmenbedingungen für die Gemeinden schaffen. Die Beziehungen sind vielseitig. Ich sehe vor allem fünf Bereiche, in denen wir Grüne deutlich mehr tun werden als die schwatz-gelbe Landesregierung.

Finanzen

Kommunen brauchen für die Aufgaben der Daseinsvorsorge eine angemessene Finanzausstattung.  Die dringlichsten Maßnahmen sind:

a. die Beibehaltung und Verbreiterung der Gewerbesteuer;

b. die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, muss auch bezahlen“).

Ökologie und Klimaschutz

Die aktive Unterstützung des Landes beim kommunalen Umweltschutz ist nötig, u.a. durch Luftreinhaltepläne, eine engagierte Lärmaktionsplanung, die Stärkung der Naturschutzverwaltungen und den Stopp des ungebremsten Flächenverbrauchs Kommunale Klimaschutzpolitik braucht bessere Rahmenbedingungen im Land, u.a. durch das Planungsrecht.

Kinderbetreuung

Das Land muss sich mehr engagieren, z.B. bei der Umsetzung des Orientierungs-planes, der Sprachförderung und der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.

Schulen

Kommunen sollen künftig nicht nur Bauträger sein, sondern das Lernen in den Schulen aktiv mitgestalten. Dafür wollen wir das Schulgesetz ändern.

Mehr Demokratie

Lebendige Demokratie geht vor Ort nur mit weit reichender Mitgestaltung durch die Bürger/innen Das Land muss hierfür den gesetzlichen Rahmen bieten.

Weitere Informationen: www.uli-sckerl.de

Artikel vom 24.02.2011

Beim politischen Frühschoppen in Neckarhausen: 
Uli Sckerl und Ingrid Dreier stellen grüne Regierungspläne vor

Für uns Grüne geht es bei der Landtagswahl am 27. Mär 2011 um viel. Wir wollen die CDU nach 57 Jahren Regierung endlich ablösen und mit einer neuen grün-roten Regierung das Land wieder nach vorn bringen. Die ermutigenden Umfragen der letzten Monate bestärken uns in diesem Ziel.

Der Landtagsabgeordnete und – Kandidat für unseren Wahlkreis Uli Sckerl und die Ladenburger Stadt-und Kreisrätin Ingrid Dreier, die als Zweitkandidatin zur Landtagswahl antritt, werden am kommenden Sonntag, 27. Februar 2011,das Regierungsprogramm der Grünen vorstellen und erläutern.  

Uli Sckerl sucht nicht nur in diesem Wahlkampf den engen Kontakt mit seiner Basis und den Bürgerinnen und Bürgern. Sein Markenzeichen ist eine neue Politik mit mehr Bürgerbeteiligung im Land. Bürgerbeteiligung wird dafür sorgen, dass in allen Politikfeldern das passiert, was die Menschen auch wollen. Für ihn ist eine neue „Kultur des Gehörtwerdens“ zentrale Voraussetzung für politische und wirtschaftliche Fortschritte.

Für alle, die Sckerl und Die Grünen JETZT bei der Landtagswahl am 27.März wählen und so mit ihrer Stimme für einen Politikwechsel im Ländle sorgen wollen, ist das ein guter Anlass, sich über die neuesten Entwicklungen im Landtag zu informieren und sich ein Bild von der Kompetenz unseres Abgeordneten zu machen. Und darum geht es vorrangig bei den Wahlen: Mobilität im ganzen Land, gute Bildung von Anfang an, eine Schulreform von unten und Neue Energie statt Atomwirtschaft.

Die Bewirtung unserer Gäste übernimmt Salvatore Scorciapino vom Eis-Café Piccola Taormina, musikalische Unterhaltung kommt von der Acoustic-Band „Teamplay“ (WH)

Artikel vom 17.02.2011

CDU & FDP lassen Hartz-IV-Verhandlungen scheitern

Zum Scheitern der Hartz–IV–Verhandlungen erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl in einer Pressemitteilung vom 9.Februar: „Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. Gerade in den zentralen Fragen der Existenzsicherung all derer, die ALG-II beziehen, sowie bei dem Problem ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung Baden-Württembergs einer Lösung verweigert.“

Die wichtigsten grünen Kritikpunkte sind:

  1. Schwarz und Gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.
  2. Ihre Weigerung zur Einführung gesetzlicher Mindestlohn (oder zumindest mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition wieder vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.
  3. Blockieren einer Lösung durch CDU/FDP, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Stammbelegschaft und Zeitarbeiter/innen („equal pay) wird es auch künftig nicht geben.
  4. Beim Bildungspaket haben Grüne in zähen Verhandlungen der Regierung einige wichtige Veränderungen abgerungen. 

Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Wir lassen uns nicht erpressen nach dem Muster "Bist Du für die Armen oder bist Du für die Kommunen?" Wir wollen beides: a) mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhne b) Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung mit Armutslöhnen und Anwachsen prekärer Beschäftigungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“ (AS)

Artikel vom 10.02.2011

„Stuttgart21 bremst aus“ – landesweite Demo

Für diesen Samstag hatte das Kampagnen-Netzwerk Campact und der BUND zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Milliardenprojekt aufgerufen. In rund 40 Städten in Baden-Württemberg wurde unter dem Motto „Stuttgart 21 bremst aus“ gegen die negativen Folgen des Bauprojekts für den Nahverkehr demonstriert. `Was schon wieder oder immer noch eine Anti-S21(=Stuttgart21)-Demo?´ mag mancher denken. Es gab doch einen Schlichterspruch. Aber es war kein echter Schlichterspruch! Denn das Ergebnis hatte Mappus von vorneherein festgelegt: S21 wird gebaut. Letztendlich ist der Querdenker Geißler auch vor seiner eigenen Partei, der CDU eingeknickt, wie Theresia Bauer von den Heidelberger Grünen auf dem Platz an der Heilig-Geist-Kirche vor ca. 400 Demonstranten sagte. Sie wies auch darauf hin, dass dass 90 % der Bahnnutzer im Stuttgarter Bahnhof regional unterwegs seien.

 

Ingolf Hetzel (VCD) und Anja Weber (BUND) nahmen gegen die Schlichtung sowie zu den Nachteilen des Tiefbahnhofs Stellung. S21 bremst den Regionalverkehr in Baden-Württemberg und den Güterverkehr in Stuttgart aus. Immer wieder gab es von den Demonstranten Rufe wie ´Lügenpack´ (gemeint waren Bahn und CDU). Erstmals verwandten Demonstranten in Stuttgart diesen Ruf bei der Rede des Sachverständigen Prof. Bodack, der Fakten zur Geißlinger Steige brachte: die heutige Strecke würde nach dem Umbau mit 17 km ca. 3 mal so lang wie heute und steiler verlaufen. Damit ist sie mit Güterzügen normaler Länge nicht mehr bewältigbar.

 

Egal ob man die Kosten betrachtet (die bis Beendigung von S21 und der Strecke Ulm-Wendlingen auf mindestens 10 Milliarden Euro geschätzt wird) oder die Bauzeit von 15-20 Jahren oder die mangelhaften Sicherheits- und Brandschutz-Vorkehrungen für den Tunnel oder die vorgesehene Halbierung der Gleiszahl (die zu Verspätungen im ganzen Land führen wird): Nichts überzeugt die S21-Gegner wirklich an dem Projekt. Aber sie sind für K21, den Ausbau zum Kopfbahnhof 21 in Stuttgart. Noch kann das Wahnsinnsprojekt gekippt werden. Aber nicht mit dieser Regierung, die solch vernünftigen Argumenten nicht zugänglich ist und ein Bürgerbegehren hierzu nicht zulässt. Daher der Ruf der Demonstranten „Mappus weg“. (AS)

 Artikel vom 03.02.2011

„Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“

Mit diesem Slogan warb die Bundesbahn in den 60er. Dafür reden jetzt andere über das Wetter und die Bahn: Weichen frieren ein, Züge haben Verspätung oder fallen ganz aus, weil das Schienennetz und das rollende Material ungenügend gewartet und veraltet sind. Im Sommer streiken dann die Klimaanlagen. Diese Situation ist kein Zufall, sondern wurde von der Politik verschuldet: Man wollte den Wirtschaftsbetrieb Bahn an die Börse bringen, um massenweise Geld in die Bundeskasse zu spülen und den Staatsbetrieb als Kostenfaktor loszuwerden. Daher wurde die Bahn gedrängt sich als internationalen Logistikbetrieb zu präsentieren.

 

Im Inland wurde auf Kosten von Infrastruktur und Service gespart und die Gewinne wurden benutzt, um im Ausland in neue Geschäftsbereiche zu expandieren. Das Nahverkehrsnetz ließ man verfallen, regelmäßig wurde mehr abgeschrieben als neu investiert. Neue Hochgeschwindigkeitsstrecken für den Personenverkehr wurden so geplant, dass sie über möglichst hohe Berge führen und Brücken oder Tunnels nötig sind. So etwas produziert Planungskosten, die die Bahn vom Bund erstattet bekommt.

 

Der Streit um Stuttgart 21 hat diese verfehlte Politik in den Blickpunkt gerückt. Während man von der nicht existierenden „Magistrale von Paris nach Bratislava“ schwärmte, hat man den Ausbau der Strecke Rotterdam – Duisburg – Genua vernachlässigt, auf der nun nach dem Willen der EU der Güterverkehr Vorrang haben soll. Mappus rechtfertigt nun das Stocken dieses Projektes mit dem Widerstand der Bürger. („Nicht noch ein Stuttgart 21!“). Dabei sind die Anwohner nicht gegen den Ausbau an sich, sondern nur gegen die konkrete Planung, die auf Lärmschutz und Naturschutz zu wenig Rücksicht nimmt. Wie es heißt, will Verkehrsminister Ramsauer nun die Weichen neu stellen: Er will nun nur noch die Logistik- und Auslandssparte privatisieren und den Zugverkehr sowie das Schienennetz durch eine Reinvestition der Gewinne wieder stärken. Güter sollen auf die Schiene, um die Straßen nicht zu überlasten. Ob er das ernst meint und ob seine Beamten, die und die Koalition mitziehen, muss sich noch zeigen. (WH)

Artikel vom 30.01.2011

Grüne unterstützen Eltern – keine Nachteile durch achtjähriges Gymnasium

 Wie der Landeselternbeirat aktuell in einer Stellungnahme öffentlich gemacht hat, berichten Eltern über teilweise dramatische Leistungsunterschiede zwischen Schülern des gymnasialen G8 und des G9. Defizite werden vor allem in den Fremdsprachen und Mathematik im 1. Jahr der Kursstufe beklagt.  Die Fraktion Grüne unterstützt mit einer parlamentarischen Initiative die Forderungen des Landeselternbeirats (LEB), damit sofort Maßnahmen ergriffen werden, um Nachteile für die jetzigen G8-Schüler zu vermeiden.   

 

„Auch uns liegen zahlreiche Klagen über Unruhe und Ängste von Schülerinnen und Schülern im Zusammenhang mit dem G8 vor. Es wird befürchtet, dass dies die Zukunftschancen der G8-Schülerinnen und -Schüler negativ beeinflussen kann. Viele der jetzt entstandenen Probleme sind in der überstürzten Einführung des G8 begründet und in den jahrelangen Versäumnissen im Zusammenhang mit dem G8 wie etwa unzureichende Förderangebote bzw. das fehlende Angebot einer rhythmisierten Ganztagesschule im Gymnasium", sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Erforderlich seien ein besseres Lernklima und mehr Unterstützung. 

 

Zunächst muss geklärt werden, inwieweit tatsächlich deutlich geringere Leistungen von den G8-Schülern erbracht werden, damit gezielt die Lücken aufgearbeitet werden können. Deshalb muss dieser Situation durch Unterstützungsmaßnahmen in Form von zusätzlichen Lernangeboten und Unterstützung der stark beanspruchten Lehrkräfte Rechnung getragen werden. Uli Sckerl: "Die Kultusministerin muss angesichts der sehr kritischen Situation die Forderungen des Landeselternbeirats sofort umsetzen. Schließlich ist der Landeselternbeirat das Gremium, in dem alle Rückmeldungen aus Elternsicht aus dem ganzen Land zusammenlaufen." (WH)

Artikel vom 20.01.2011

Dioxin-Skandal: Grüne fordern eine Wende in der Agrarpolitik

Kriminelle Geldgier war das Motiv. Technische Fette wurden als Fett für Tierfutter umdeklariert und von einem Tierfutterhersteller ins Futter gemischt. Während industrielles Fett zur Verwendung in Biosprit nur 500 Euro die Tonne kostet sind es bei Fetten für Futtermittel 1000 Euro. Für die Firma Harles und Jentzsch machte das in einem Monat mehr als eine Million Euro aus. Am schlimmsten hat es die Bauern getroffen, deren Höfe geschlossen wurden, in die nun möglicherweise ihre Eier vernichten und ihre Tiere nutzlos töten und entsorgen müssen.

 

In einer Großindustrie ist es normal, dass man das günstigste Material verwendet, das es auf dem Markt gibt, solange der Marktwert des Endproduktes nicht darunter leidet, und unsere Landwirtschaft ist zum guten Teil eine Industrie geworden, obwohl es die Verbraucher nicht wahrhaben wollen. Wir stellen uns beim Verzehr von Eiern und Fleisch einen idyllischen kleinen Bauernhof vor, kaufen aber abgepackte Hähnchenfilets im Supermarkt, die zu diesem Preis nur in Massentierhaltung erzeugt worden sein können.

Der Skandal hat auch damit zu tun, dass die milliardenschweren Subventionen der Europäischen Union hauptsächlich die Agrarfabriken und die Massentierhaltung unterstützten. Nicht berücksichtigt wurde, dass kleine Höfe, die naturnah wirtschaften, höhere Personalkosten im Verhältnis zur Fläche haben.

 

Bereits im November hat der zuständige EU-Kommissar Ciolos einen Vorstoß unternommen, diese Politik zu ändern. Kleine Höfe sollten durch eine Staffelung der Subventionen mehr bekommen. Es muss berücksichtigt werden, welche Umwelt- und Tierschutzstandards die Betriebe erfüllen. Da allerdings in Deutschland die Großbetriebe im Bauernverband den Ton angeben haben sich der DBV-Präsident Sonnleitner und Ministerin Aigner gegen die Initiative gestellt.

 

Als Verbraucher können wir etwas tun, indem wir beim Einkauf die regionalen Anbieter und Biobauern bevorzugen, die ihre Ware direkt vermarkten, oder aber bei Bioläden einkaufen, die auf Umweltstandards achten. Auf unserer Homepage finden Sie auch einen Link zu einem Appell an Ministerin Aigner.

 

Wie frisch gedopt
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Artikel vom 13.01.2011

Grüne zur Jahreswende: Fritz Kuhn und Uli Sckerl fordern mehr Bürgerbeteiligung

Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße in Weinheim zog Fritz Kuhn eine kritische Bilanz des letzten Jahres. In anbetracht der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der gescheiterten Gesundheitsreform, der ungelösten sozialen Probleme und der Missstände bei der Bahn, die durch einen unterirdischen Bahnhof nicht gelöst werden könnten, sei es aus Sicht der Grünen ein „schlechtes Jahr“ gewesen. Dennoch sei in diesem Jahr auch der Keim für positive Veränderungen gelegt worden, die Bürgergesellschaft habe sich verändert, Grün sei stärker geworden. Im Ausblick auf die kommende Landtagswahl empfahl Kuhn eindringlich den Kandidaten Uli Sckerl, als eine „politische Granate“.

 

Der Kandidat selbst präsentierte sich eher bescheiden. Das gestärkte Selbstbewusstsein der Bürger sieht er als die große Veränderung, auf die sich auch die Grünen einstellen müssten. Zum Beispiel werde man keine Schulreform von oben verordnen, sondern Schulen unterstützen, die neue Modelle erproben wollten. Die Grünen könnten Brücken schlagen zwischen der Bürgerbewegung und der Politik, weil sie selbst aus einer Bürgerbewegung entstanden sind. Mehr noch als je zuvor hätten die Bürgerinnen und Bürger auch das Gefühl, durch Wahlen etwas verändern zu können. „Es wird ein spannendes Jahr – erstmals seit Gründung des Landes besteht die Möglichkeit, die CDU auf die Oppositionsbänke zu schicken.“

 

Dies sei auch dringend nötig: Auf allen Gebieten der Politik blockiere die CDU Reformen und Entwicklungen. Im Gegensatz zur Landesregierung hätten große Teile der baden-württembergischen Wirtschaft längst erkannt, dass die Zukunft in ressourcen- und umweltschonenden Produkten liege. Sckerl: „Ein anderer Umgang mit der Bürgerschaft muss 2011 ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dies zu organisieren und in neue Formate der Beteiligung der Bürgerschaft am politischen Leben zu gießen wird vornehmste Aufgabe der Politik, insbesondere einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein.“

 

Für die vor einem Jahr gegründete Weinheimer Grüne Jugend konnte Rebecca Kohl eine sehr erfolgreiche Bilanz vorlegen. Als Gastredner geladen waren Vertreter der aktiven Bürgerschaft: Ingrid Hagenbruch als Sprecherin des „Bündnisses für Weinheim“, das sich erfolgreich der Ansiedlung eines großen Bordells entgegengestellt hat, sowie Dr. Klaus Hinrichs vom Gesamtelternbeirat der Stadt.