DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel des Ortsverbandes im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2009


17.12.2009: Kopenhagen muss Erfolg haben: Es geht ums Ganze!
Während die Regierungschefs noch zweifeln und versuchen, sich um die Verantwortung zu drücken ist die Jugend der Welt in Aufbruchsstimmung. Fast hunderttausend vorwiegend junge Menschen sind nach Kopenhagen gereist, um als Beobachter und als Demonstranten zum Erfolg des Klimagipfels beizutragen.


Ziel des Gipfels ist es, die bereits eingeleitete Klimaveränderung auf zwei Grad Anstieg der Temperatur zu begrenzen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Industrieländern, die in den letzten 100 Jahren ihr Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf die Umwelt vorangetrieben und dadurch den Klimawandel ausgelöst haben. Aber nun sind die bevölkerungsreichsten Länder China und Indien in den Club der Industrieländer aufgerückt und ohne ihre Mitarbeit ist ein Erfolg nicht möglich.


Leidtragende werden vor allem die ärmsten Länder der Welt sein, in denen die Menschen jetzt schon vom Verhungern bedroht sind und bei denen der Klimawandel noch mehr Trockenheit und zum Teil große Überschwemmungen bringen wird. Auch sie müssen mit ins Boot. Es ist eine Welt, in der wir leben, eine Menschheit und nur gemeinsam können wir uns eine lebenswerte Welt erhalten.


Wir wissen nicht, wie konsequent Angela Merkel und Umweltminister Röttgen auf dem Gipfel auftreten werden. Wir können nur hoffen, dass die Regierungen Europas, der USA und Chinas sich doch noch auf konkrete Regelungen einigen können. In jedem Fall wird der Kampf um die Erhaltung unserer Umwelt weitergehen. Weiter wird unser lokales Handeln gefragt sein. Klimaschutz fängt nicht erst vor unserer Haustür an, sondern schon im eigenen Wohnzimmer. Umweltpolitik ist auch nicht allein zu haben, sondern nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit einem Bildungssystem für alle und nachhaltigem Wirtschaften.


Wir danken allen, die unsere politische Arbeit kritisch begleitet und unterstützt haben und wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahrzehnt. (WH)

 

26.11.2009: Fährt Gelb-Schwarz nach Fehlstart jetzt schon an die Wand?

Man konnte damit rechnen, dass diese Regierung die soziale Schieflage weiter verstärkt und die Staatsschulden in die Höhe treibt, ohne mit diesem Geld Zukunftsprobleme effektiv anzupacken. Dass sie sich aber schon jetzt derart blamiert, damit konnte keiner rechnen. Die zentralen Punkte des gemeinsamen Regierungsprogramms sind schon jetzt innerhalb der Koalition umstritten, wie z.B. die Gesundheitsreform und das Betreuungsgeld für Kleinkinder.


Gerade bei den Wahlversprechen hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereits erkannt, dass sich in den Wohltaten eine Zeitbombe verbirgt. 58 Prozent halten Steuersenkungen nicht für sinnvoll und nur 19 Prozent glauben daran, dass es sie geben wird. Selbst CDU-Ministerpräsidenten halten das Vorhaben für eine Katastrophe. Statt echte Probleme zu lösen, einigte sich die Koalition auf nebensächliche Punkte wie die ermäßigte Steuer auf Hotelübernachtungen ? ein offensichtlicher Coup der Hotelbesitzerlobby.


Auch die personelle Zusammensetzung der Regierung war anscheinend von Anfang an mehr durch Proporzdenken und durch die Angst vor Konkurrenten geprägt, als durch die Suche nach fähigen Ministern. Die beliebten und erfolgreichen Senkrechtstarter zu Guttenberg und von der Leyen wollte man offenbar von den wichtigsten Regierungsämtern fern halten. Das Entwicklungshilfeministerium vertraute Merkel Dirk Niebel an, einem, der das Ressort vor kurzem noch abschaffen wollte.


Das wichtige Arbeitsministerium bekam der hessische Koch-Spezi Franz Josef Jung, der vorher schon mit dem Verteidigungsministerium überfordert war. Dessen Rücktritt löst jedoch keineswegs die Krise, in der sich die Afghanistan-Politik befindet: Die Soldaten wurden mit unzureichenden Anweisungen und mangelhafter Ausstattung allein gelassen, die offensichtliche Fehlentscheidung, einen gestohlenen Tanklastzug zu bombardieren, wurde nicht nur von Jung, sondern auch von Merkel und zu Guttenberg zu lange verteidigt und vertuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist in jedem Fall erforderlich um die Hintergründe dieser Aktion aufzuklären. (WH)

 

26.11.2009: Neckarhausen ― Mauerblümchen des Öffentlichen Personennahverkehrs

Eine giftig-böse Überraschung im regionalen Blätterwald: Sowohl im MM als auch in der RNZ war jüngst zu lesen, dass die Bahntochter ?DB Netz? drei geplante S-Bahn-Haltepunkte an der Nord-Südstrecke ?einsparen? will: zwei in Weinheim und den für unsere Gemeinde so wichtigen in Neckarhausen. Angeblich sei die Nord-Südstrecke durch den Fern- und Güterverkehr überlastet und es müsse erst noch ein drittes Gleis gebaut werden.


Diese Aussagen sind mehr als  fadenscheinig, ist doch die Problematik eines dritten Gleises schon jahrelang bekannt. Von einer Streckenüberlastung durch neue S-Bahn-Haltepunkte auf der zweispurigen Main-Neckar-Bahn ist aber vor fünf Jahren, als unsere Gemeinde ermutigt wurde, eine Potentialanalyse für einen S-Bahn-Haltepunkt Neckarhausen zu finanzieren, niemals die Rede gewesen. Die Potentialanalyse hat ganz klar gezeigt, dass es ein genügend großes Fahrgastaufkommen in Neckarhausen geben würde. Besonders ärgerlich ist, dass der Gemeinde schon Planungskosten entstanden sind.


Bei einem Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, an dem der Schreiber dieser Zeilen auch teilgenommen hat, machte Bürgermeister Marsch deutlich , dass unsere Gemeinde für einen S-Bahn-Haltepunkt kämpfen werde. Er wird den Gemeinderat in der Dezember-Sitzung informieren und einen Beschlussvorschlag für die Haltestelle einbringen. Außerdem wolle er mit seinem Weinheimer Kollegen beim Verkehrsministerium in Berlin vorstellig werden. Uli Sckerl bekräftigte: ?Wir werden die Landesregierung auffordern, sich für den Haltepunkt Neckarhausen einzusetzen und  das Gleiche mit unserer Bundestagsfraktion beim Verkehrsministerium in Berlin tun.? Wir lassen Neckarhausen nicht auf das Abstellgleis des ÖPNV stellen. Neckarhausen darf nicht   das ewige Mauerblümchen sein, schlechter gestellt als Edingen und Neu-Edingen. Ansonsten wird es auf ewige Zeiten im verkehrsmäßigen Dornröschenschlaf versinken.  (GB)


20.11.2009: Lasst euch nicht veropeln

Kaum ist der Wahlkampf vorbei, die Kanzlerin auf dem Heimweg von Ihrem Antrittsbesuch beim US-Präsidenten, da sagen die GM-Bosse, dass sie sich dazu entschlossen haben, GM doch nicht zu verkaufen. Mit stolzgeschwellter Brust erklärten die Manager von GM, gerade vom amerikanischen Steuerzahler mit 65 Mrd. Dollar vor dem Untergang gerettet, dass sie es sich nun leisten könnten, OPEL in ihrem Konzern zu halten, und mit eigenen Mitteln zu sanieren. Irgendwie hatten unsere Politiker in ihrem Errettungswahn des Wahlkampfs vergessen, dass sich es GM eigentlich gar nicht leisten kann Opel zu verkaufen. Denn was wäre ein weltweit operierender Automobilhersteller ohne eigene Entwicklungsabteilung und ohne Zugang zum europäischen Markt.


Zunächst wurde gleich mal der GM-Europachef abgesetzt und durch den als harten Sanierer bekannten ?Nick? Reilly? ersetzt. Nach anfänglichen Insolvenz-Drohungen gegen die Belegschaft gibt man sich bei aber GM inzwischen verhandlungsbereit. Man müsse mit den Betriebsräten zusammenarbeiten, um einen Restrukturierungsplan auf die Beine zu stellen. Die als arrogant und selbstgerecht geltende Führungsspitze aus Detroit bereitet durch Scheinzugeständnisse den Boden für erneute Griffe in die Subventionstöpfe vor.


GM will den Sanierungsplan für Opel erst in einigen Wochen vorlegen, gibt aber für die Kosten der Sanierung auf drei Milliarden Euro an, die US-Ratingagentur Moody´s geht von fünf Milliarden aus, der Opel-Betriebsrat gar von sechs Milliarden. GM-Vize John Smith gab inzwischen unumwunden zu, dass europäische Hilfen einkalkuliert sind. Wenn die Bundesregierung den GM-Plan gesehen habe, werde sie ihn für gut befinden und GM genauso unterstützen wie es zuvor bei Magna geplant gewesen sei.Die Kanzlerin gibt sich beleidigt und erklärt für die Amerikaner werde es kein Spaziergang an die deutschen Staatshilfen zu kommen. Den Großteil der Sanierung müsse GM selbst bezahlen und vor allem die bereits gewährte Unterstützung für Opel umgehend zurückzahlen. Aber wir alle wissen, es ist bald wieder Wahlkampf, und die Geldbeutel der Politiker werden sich bald wieder öffnen. (KM)


12.11.2009: Schwarz-Gelb ? mit System die Gesellschaft entsolidarisieren
Union und FDP haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, völlig ohne irgendwelche Visionen, ohne  Modernisierungsprojekte, ohne Zukunftsideen und ohne Orientierung. Ein Wortbruch reiht sich an den anderen und es geht offensichtlich nur darum, kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen.


Wahlbetrug Nr.1: ?Mehr Netto vom Brutto? - das gilt nur für sehr wenige. Der Arbeitnehmer an den unteren und mittleren Einkommensgrenzen hat von den gesenkten Steuern nichts, die er nicht bezahlt, also auch nicht erstattet bekommt. Dafür werden ? einseitig nur für Arbeitnehmer/Innen ? Pflegegeld- und Krankenversicherung steigen. Längerfristig soll die Kopfpauschale kommen: Ob man 10.000 ? oder 1.000 ? verdient, alle zahlen denselben Beitrag in die Krankenkasse. Wie der soziale Ausgleich aussehen wird und wie man ihn finanzieren will, steht noch in den Sternen. Arbeitgeber zahlen jedoch langfristig pro Arbeitnehmer viel weniger Beiträge.


Wahlbetrug Nr.2: ?Keine Steuersenkung auf Pump? Zwar sind die Koalitionäre noch im letzten Moment von der Idee eines Schattenhaushaltes zurückgeschreckt, dennoch ist klar, dass die geplanten Steuergeschenke an Wohlhabende nur über hohe Verschuldung zu finanzieren sind.  Die durch die Wirtschaftskrise sowieso geschwächten Kommunen erwarten große Ausfälle (bis zu 3,6 Milliarden Euro) durch die versprochenen Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern. Vergeblich sucht man nach einer Zusage der Koalition bezüglich einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für Kommunen. Gemeinden droht eine neue Welle der Privatisierung von bisher kommunalen Aufgaben und die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen, Einsparungen bei Kindergärten.


Wahlbetrug Nr.3: ?keine sozial kalte Politik? - Trittin wies in seiner Rede vom 28.10. darauf hin, dass 1,7 Millionen Kinder aus Bedarfgemeinschaften wie ALGII beim Kindergeld leer ausgehen, also die, die es am nötigsten haben, während Besserverdienenden über Kinderfreibeträge stark entlastet werden. (AS)

 

29.10.2009: Pläne unserer neuen Regierung

Es scheint so, als wolle die neue Bundesregierung die Bürger mit ihren vielen Vorschlägen verwirren, die z.T. sehr sozial erscheinen. Jetzt bei der Bekanntgabe der Kabinettsbildung und der Beschlüsse, die jetzt schon gefasst wurden, muss man sehr genau hinschauen, um zu sehen, was es für mich als Bürger bedeutet.


Thema Steuern und Familien: Ganz sicher ist jetzt der Kindersteuerfreibetrag, etwas unsicher ist, wann die Erhöhung des Kindergeldes stattfindet. Kindersteuerfreibetrag nützt nur Besserverdienenden, die überhaupt etwas absetzen können. Da wurden gleich rund 1000 ? Freibetrag draufgelegt. Nützt also Familien und Alleinerziehenden mit geringem Jahreslohn (wie leider oft der Fall) nichts. Und im besten Fall kann er/sie erst einmal nur mit 5 ? Erhöhung rechnen, im Jahr also 60 ?.. Wann ist ungewiss ebenso wie die Erhöhung auf 200 ?. Aber man hat es immerhin versprochen ? für irgendwann.


Anderes Beispiel: Gesundheitspolitik: Hier werden wohl nach den vorläufigen Aussagen die Unternehmen gar nicht belastet. Das große Minus in den Kassen soll nicht nur der Steuerzahler tragen, sondern auch noch unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Die Bürger, die also sich finanziell gerade so über Wasser halten zahlen dasselbe wie ein Großverdiener. Gute Idee. Sehr sozial! Und vorher wurde verkündet: Unternehmen sollen noch mehr entlastet werden, unabhängig wie sie vorher gewirtschaftet haben.


Der Finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion tat ganz überrascht, wie schlecht die schlecht die finanziellen Spielräume für Reformprogramme denn sind. Deshalb ? wegen dieser ehrlichen, aber späten Erkenntnis -wurde er wahrscheinlich ersetzt durch Schäuble. Bei der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke war man sich ja sehr schnell eins, trotz des Wegfalls des einzigen Endlagers Gorleben, das bisher zur Verfügung stand. Was das den Steuerzahler noch kosten wird, ist ungewiß. Letzte Woche gab es ein neues Magazin: ZDF-Show. Überraschend war das Fazit zur beabsichtigten Strategie von CDU/CSU/FDP: ?Wir können alles außer Englisch, Rechnen und Atomkraftwerke-Ausschalten. (AS)


15.10.2009: Verwaltung veröffentlicht Baumfäll-Aktion im Schlosspark vorab

Am Donnerstag, den 08.09.09, veröffentlichte die Gemeindeverwaltung im Mannheimer Morgen und in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass 30 Bäume und Büsche im Schlosspark Neckarhausen gefällt bzw. entfernt werden müssen. Dies wurde im Vorfeld mit der Naturschutz-Behörde abgestimmt. Die betroffenen Gehölze sind mit blauen Kreuzen gekennzeichnet, so dass jede/r Bürger/in sich selbst von der Notwendigkeit dieser Aktion überzeugen konnte.


Wir haben die Gelegenheit zur Begutachtung der Bäume genutzt und uns davon überzeugen können, dass es sich überwiegend um kranke Bäume oder zu engen Bewuchs handelt. An einer Stelle entsteht unserer Meinung nach erst einmal eine große Lücke zur Speyrer Straße hin, wo der Bewuchs von jungen Bäumen und Sträuchern noch sehr niedrig ist.


Im grünen OV Edingen-Neckarhausen wurde es begrüßt, dass die Gemeindeverwaltung unsere Anregungen zum Baumschutz aufgegriffen hat und diesmal die Bürger/innen im Voraus über eine Baumfäll-Aktion informiert wurden.


Eine noch etwas frühere Veröffentlichung würde allerdings mehr Zeit lassen, im Falle eines Zweifels noch rechtzeitig diese mit der Gemeinde abzuklären. Wünschenswert wäre es zudem für die Zukunft, wenn für die Begehung von jeder Fraktion zumindest ein Gemeinderatsmitglied eingeladen würde. (AS)

 

 

08.10.09: Grüne Laube hält trotz großem Ansturm stand

Die Edinger Kerwe bot auch in diesem Jahr wieder viele Attraktionen und zeigte mit Flohmarktständen, Bierzelten der Vereine, Kuchentafeln der Landfrauen, kulinarischen Leckerbissen, musikalischen Darbietungen, Ausstellungen und offenen Innenhöfen einen liebenswerten Querschnitt des Gemeindelebens. Aus diesem Gesamtbild ist die ?Grüne Laube? nicht mehr wegzudenken.


Wenn auch der Wind in diesem Jahr am Pavillon zerrte und den Puderzucker von den Waffeln pustete und obwohl wegen technischer Defekte zeitweise nur ein Waffeleisen in Betrieb war ? die Laube hielt dem Ansturm der Kunden stand und Kürbissuppe wie Waffeln wurden trotz reichlicher Vorräte restlos ausverkauft. Die letzten Besucher konnten sich nur noch am Biowein gütlich tun.


Wir danken unseren Gästen für ihre Geduld, wenn es zeitweise zu Warteschlangen kam und für die freundliche Stimmung die bei allen Besuchern zu spüren war. Vielen Dank auch an alle Helfer, die mit Ihrem Einsatz zum Erfolg beigetragen haben.

 

01.10.09: Grüne gestärkt ? und doch Wahlziele verfehlt

Wir haben mit einem Zweitstimmenanteil von 17,6% im Wahlkreis Weinheim-Heidelberg und mit einem zweistelligen Ergebnis im Bund das beste Ergebnis unserer Geschichte erzielt, und doch haben wir es nicht geschafft, dritte Kraft zu werden und Schwarz-Gelb zu verhindern.


Nun heißt es angesichts neoliberaler Kälte sich warm anziehen für Bürgerinnen und Bürger (Das wollte uns wohl Lieselotte Schweickert von der FDP sagen, indem sie blau-gelbe Schals als Wahlgeschenke strickte.) Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat es so entschieden. Manch einer oder eine, die nicht gewählt haben, werden es vielleicht bereuen, wenn klar wird, für welche Politik diese Koalition wirklich steht.

 

Die irrsinnigen Steuersenkungsversprechungen der FDP werden wohl kaum eingehalten, dennoch gehen wir davon aus, dass es Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und der Kommunen geben wird. Dass Arbeit sich wieder lohnen soll, ist nicht auf Gebäudereiniger oder Einzelhandelsverkäuferinnen gemünzt.

 

Sicher ist, dass nun der Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt wird, Laufzeiten verlängert und Risiken wieder verstärkt in Kauf genommen werden. Andererseits ist auch mit Angela Merkel an eine totale Abkehr von alternativen Energien nicht zu denken. Auch den Konservativen ist klar, dass sich hier ein Zukunftsmarkt entwickelt. Gegen neue Atomkraftwerke werden wir Grünen und auch viele andere wieder auf der Straße stehen, wenn es darauf ankommt. Das Verbot des Genmais wird voraussichtlich bald wieder gekippt, die Genkartoffel ist bereits genehmigt. Auch dagegen werden wir auf den Äckern demonstrieren.

 

Auch wenn von einer schwarz-gelben Regierung wenig Gutes zu erwarten ist, gibt es keinen Grund die Hoffnung aufzugeben. Wir werden die Rolle der Opposition nutzen um weiter an Profil zu gewinnen, Die SPD bekommt ihre Chance zur Runderneuerung, die Linke kann die Zeit nutzen um ihren Realitätsbezug zu verbessern. Union und FDP stehen nun auf dem Prüfstand und müssen zeigen, was sie wirklich können und vor allem wollen. (WH)


24.09.09: Ihre Zweitstimme entscheidet ? Starke Grüne gegen schwarz-gelbe Atompläne
Viele Wähler sind noch unentschlossen. Zugegeben, die wahrscheinlichsten Regierungs-Koalitionen Schwarz-Gelb oder Große Koalition reißen auch uns Grüne nicht vom Hocker. Sehr gern würden wir unsere grünen Ideen in eine Regierung mit einbringen, aber nicht um jeden Preis.


Die Unterschiede der großen Parteien sind nach außen hin kaum wahrnehmbar, Union und FDP schweigen über die entscheidenden Fragen und das linke Spektrum ist im Bund irreparabel gespalten.


Und doch geht es um entscheidende Fragen: Wenn Merkel und Westerwelle gemeinsam regieren, dann kommt die Atomkraft nicht nur als Überbrückung einer ?Energielücke? zurück, sondern die Pläne für neue Atomkraftwerke liegen bereits in der Schublade. Der Verzicht auf die Neubau-Option im CDU-Programm war nur eine Abstimmungspanne, bei der die Bundesspitze gegen die Basis unterlag. Die Planung des Bundeswirtschaftsministers sieht einen Anstieg des Atomstromanteils von 25% auf 33% vor. Auch bei der grünen Gentechnik werden die Dämme brechen. wenn sich die Fortschrittsgläubigen in CDU und FDP verbünden.

 

Die Wirtschaftskompetenz der Union und der FDP besteht hauptsächlich darin, die Wirtschaft so laufen zu lassen, wie sie will und den Managern zu vertrauen. Doch genau dieser Weg hat uns in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, die noch nicht überwunden ist. Auch die Klimakatastrophe ist keineswegs abgewendet und die demographische Veränderung bedroht weiterhin unsere Sozialsysteme.

 

Nach der Wahl kommt die Stunde der Wahrheit. Dann kommt es darauf an, dass Abgeordnete aller Fraktionen sich ehrlich den Herausforderungen stellen und gemeinsam die Probleme anpacken. Alle werden Opfer bringen müssen, aber dennoch darf die Gesellschaft nicht in Bitterarme und Superreiche gespalten werden, sondern muss sich auf einer neuen Grundlage zusammenfinden. Eine starke grüne Stimme wird dann Gewicht haben, in der Opposition oder doch noch in einer Regierung. Stimmen Sie deshalb mit Ihrer Zweitstimme für den Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. (WH)

 

17.09.2009: Grünes Sommerfest ? 25 Jahre Grün im Gemeinderat ? Fritz Kuhn feuert Wahlkampf an

Zum zweiten Mal in diesem Jahr waren die Orangerie in Neckarhausen und der Schlosspark Schauplatz einer Veranstaltung der Grünen. Der Charme des Ortes trug wesentlich zum Erfolg der Veranstaltung bei. Für die Musik sorgten die Wüstensöhne von Livin Desert, die mit einem abwechslungsreichen Programm auch mit leisen Tönen und mit klanglicher Vielfalt der Perkussion beeindruckten. Neben Uli Sckerl und Fritz Kuhn waren auch Kreisrätin Ingrid Dreier und Wolfgang Raufelder von den Mannheimer Grünen zu Gast.


Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Uli Sckerl gratulierte dem grünen Ortsverband nicht nur zu einer 25-jährigen Präsenz im Gemeinderat, sondern auch zum 30-jährigen Bestehen des Ortsverbandes, was er durch eigene Recherchen bestätigen konnte. Auch zwei Zeitzeuginnen waren anwesend, unsere erste Gemeinderätin Katharina Schmitt, sowie die damalige Frau unseres allerersten Ortsvorsitzenden Egon Kayser, Monika Stättner, die beide bestätigten, dass sich die grüne Ortsgruppe bereits 1979 gegründet hat.


Uli Sckerl hob hervor, dass der Ortsverband immer schon über Lokalpolitik hinaus eine besonders aktive Rolle im Kreisverband gespielt hat und auch mehrfach aktive Kreisräte gestellt hat. Außerdem sei das Wahlergebnis in Edingen-Neckarhausen immer ein guter Indikator für das Ergebnis der Grünen im Bund.

 

Fritz Kuhn rief die Anwesenden auf, sich mit allen Kräften für ein starkes Wahlergebnis der Grünen einzusetzen. Der Bundesvorstand der Grünen habe lange überlegt, ob der Slogan ?Aus der Krise hilft nur Grün? nicht zu anmaßend sei. Doch nach reiflicher Überlegung sei dieser Anspruch berechtigt, denn in der Tat könnten 1 Mio. neue Jobs in den Bereichen Neue Energien, Energieeinsparung durch Wärmedämmung und Sanierung von Gebäuden und nachhaltige Mobilität sowie bei Bildung und Altenbetreuung geschaffen werden. Im Gegensatz zur Abwrackprämie können hier zukunftssichere Arbeitsstellen geschaffen werden.

 

Nur eine starke Grüne Fraktion kann Schwarz-Gelb und damit eine unsoziale Politik zugunsten der Reichen und umweltschädliche Energiepolitik mit dem Weiterbetrieb von gefährlichen Atommeilern verhindern. (WH)

 

10.09.2009  
Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompläne ? größte Anti-Atom-Demo am 05.09.09   


Am Samstag fand im Berliner Regierungsviertel mit 40-50.000 Atomkraftgegnern die größte Anti-Atomkraftdemo seit 20 Jahren statt. Der Zug wurde von einer Trecker-Karawane der Gorlebener Landwirte angeführt. Dahinter lieferten sich die Demonstranten eine karnevaleske Konkurrenz: Zweibeinige Gummi-AKWs wandelten durch den Protestzug, ein selbstironischer "weißer Block" protestierte hinter dem "schwarzen" der Links-Autonomen gegen atomare Verseuchung.


Castor-Attrappen schoben sich durch die Menge. Ein Lastwagen der Solarbranche warb mit "Brüder zur Sonne" für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Unter den Demonstranten waren viele Ältere, die stolz die Aufkleber von dem legendären "Gorleben-Treck" gegen ein atomares Endlager vor genau 30 Jahren am Revers trugen. Daneben protestierten fantasievoll gekleidete junge Leute mit "Atomkraft pfui Deibel".


Vor allem Union und FDP ernteten auf den zahllosen Plakaten Hohn und Schelte für ihre Pläne, die Laufzeiten von Atommeilern zu verlängern. Ein großformatiges Angela-Merkel-Plakat mit dem CDU-Slogan "Wir haben die Kraft" wurde von einer Doppelgängerin in ein "Wir haben die Atom-Kraft" verfremdet. 
In dem Zug zeigten vor allem die Grünen starke Präsenz. Sie hatten für die Demo mobilisiert und waren mit ihrer gesamten Führungsriege dabei. Auch Politiker von Linkspartei und SPD marschierten mit, allerdings ohne ihre prominentesten Vertreter.


Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war nicht selbst vor Ort, begrüßte den Protest aber immerhin schriftlich als "Botschaft an die Bundeskanzlerin und die Union: ?Hört endlich auf, den verlängerten Arm der Atomindustrie zu spielen.? Parteipolitische Vereinnahmung hatten sich die Organisatoren der Demonstration, ein Bündnis von Umweltverbänden, zumindest für die Abschlusskundgebung verbeten, die vor allem den Aktivisten und Landwirten gehörte. Bisher haben 100.000 Menschen eine Petition zur Stilllegung der 17 deutschen AKWs unterzeichnet. Umweltverbände und Kernkraftgegner wie das Anti-Atombündnis ?ausgestrahlt? haben weitere Protestaktionen angekündigt. (AS)

 

02.09.2009  Wahlkampfnebel lichtet sich ? Grüne gestärkt   
Ein Wahlkampf ohne inhaltliche Positionen hat sich wie ein dicker Nebel über Deutsch- land gesenkt. Die CDU hält die Mitte besetzt und beteuert ?Wir haben die Kraft?, doch wofür? Die FDP fordert: ?Arbeit muss sich wieder lohnen!? Wer da an Mindestlöhne denkt, der irrt. Die SPD verspricht 4 Millionen Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung nach- dem sie viel Geld mit der Abwrackprämie vergeudet hat. Alle versprechen alles, und niemand soll verprellt werden. Horst Schlämmer, alias Hape Kerkeling als Kanzler- kandidat bringt es auf den Punkt: ?Isch bin konservativ, liberal und links!?
Für die CDU zahlt sich die bisherige Zurückhaltung offenbar nicht aus. Trotz Gewinnen der FDP schmilzt das bürgerliche Lager.  Die SPD kann allerdings davon kaum profitie- ren. Die Wahlbeteiligung hat ? außer in Sachsen ? zugelegt. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Die Wahlergebnisse im Saarland und Thüringen ermöglichen linke Mehrheiten unter grüner Beteiligung, und wir tun da gern mit, wenn es um mehr Gerechtigkeit geht, obwohl wir dem Populismus der Linken sehr kritisch gegenüber-stehen.
Die Grünen sind programmatisch sehr gut aufgestellt. Unser Programm des GRÜNEN NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAGES analysiert die Situation schonungslos und gibt durchdachte Antworten auf die wirtschaftliche und ökologische Krise. Im Moment ist keine mögliche Koalition in Sicht, die aus der Krise führen könnte. Umso wichtiger ist
es jetzt, die grüne Fraktion zu stärken und eine schwarz-gelbe Regierung zu verhindern, die jede Weiterentwicklung auf Jahre hinaus blockieren würde. (WH)

 

 

20.08.2009: Kerstin Andreae kommt zum ?Sandkastengespräch"
Seit 2002 ist sie gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Freiburg im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundes-Grünen. Andreae tritt jetzt als Spitzenkandidatin der Grünen in Baden-Württemberg an. Sie engagiert sich für Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit.

 

Als einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht die Bundestagsabgeordnete die staatliche Förderung und Kreditvergabe (z.B. über die KfW) von kleinen und mittelständischen etrieben. Gerade die Krise bietet die Chance zur ökologischen Erneuerung. Besonders am Herzen liegt ihr eine gute, flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die auch angemessen entlohnt werden sollte. Sie setzt sich für stärkere finanzielle Investitionen in Bildungseinrichtungen ein.

 

Eine gute Möglichkeit mit ihr ins Gespräch zu kommen, nicht nur über Fragen der Familienpolitik, sondern auch Wege aus der Wirtschaftskrise bietet sich am übernächsten Freitag, dem 28. August. Als Mutter zweier Kinder -  ihre Tochter ist gerade ein paar Monate alt ? weiß sie, dass für junge Eltern zwischen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt wenig Zeit bleibt, auf politische Veranstaltungen zu gehen. Deshalb kommt sie zu Ihnen und wird auf Spielplätzen der Gemeinde Edingen-Neckarhausen allen Interessierten für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Genaue Zeit und Orte werden wir noch bekannt geben.(WH)




13.08.2009: Deutschland-Plan der SPD und Green New Deal der Grünen: Wer bringt?s?

In ihrem neuen Deutschlandplan verspricht die SPD 4 Millionen neue Jobs. Viermal so viel, wie die Grünen mit dem Programm eines Grünen Neuen Gesellschaftsvertrages erreichen wollen. Doch welche konkreten Vorschläge stehen dahinter? Die hat die SPD größtenteils aus dem Programm der Grünen abgeschrieben, dabei die Zahlen ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit deutlich vergrößert. Wie die Grünen, so sieht auch die SPD die größten Chancen für neue Arbeitsplätze in der ökologischen Modernisierung, im Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems und in der Aufwertung bisheriger prekärer Arbeitsverhältnisse.


Merkwürdig ist nur, dass die SPD bisher ganz anders gewirtschaftet hat, wo sie ihren Einfluss geltend machen konnte. Wenn man zum Beispiel die Automobilindustrie ansieht, die bereits in der Schröder-Ära zu den Herzensangelegenheiten der SPD zählte, dann sieht man, wie die SPD hier gebremst hat. Statt durch klare Vorgaben in Bezug auf CO2-Emissionen und Benzinverbrauch der Industrie Planungssicherheit zu geben, hat man eine Kfz-Steuer eingeführt, die Klimakiller bevorzugt und mit der Abwrackprämie einen künstlichen Boom ausgelöst, der es der Autoindustrie erlaubt weiterzumachen wie bisher, um danach erst recht gegen die Wand zu fahren.


An ein Tempolimit auf Autobahnen wagt sich die SPD ebenfalls nicht heran. Insgesamt haben die Grünen ein umfassendes und gut durchgerechnetes Programm vorgelegt, zu welchem die SPD nun eine rasch zusammengeschriebene Kurzfassung nachreicht.


Dennoch: Wir begrüßen die SPD im großen Boot des Grünen Neuen Gesellschaftsvertrages. Dagegen stehen zurzeit noch die Steuersenkungsprediger von Union und FDP, denen die Mehrheit des Volkes so gern glauben möchte. Doch was diese in Wirklichkeit im Sinn haben ist der Abbau von Sozialleistungen im großen Stil, den anders sind Steuersenkungen nicht zu finanzieren. (WH)

 


30.07.2009: Abschalten in Berlin ? große Anti-Atomkraft-Demo am 05.09.09

Nach der Bundestagswahl entscheidet sich, ob endlich aus der Atomkraft ausgestiegen wird oder aber ob es CDU/CSU und FDP gelingt, den Atomausstieg zu kippen. Wenn die neue Regierung den Atomausstieg umsetzt, dann müssen in der nächsten Legislaturperiode sieben von 17 AKWs vom Netz. Alles hängt vom Druck der Öffentlichkeit ab.


Mit einer Großdemonstration am Samstag, den 5. September in Berlin fordern wir den Ausstieg ein. Tausende werden sich daher am 5. September zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Mal richtig abschalten!" nach Berlin aufmachen, um zu zeigen, dass die Menschen im Lande den Ausstieg aus der Atomkraft wollen.

Komm auch Du zur Großdemonstration! Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis organisiert, dem neben den Grünen, u.a. der BUND, Attac, TAZ, RobinWood, Naturstrom, EWS, IPPNW (Ärzte gegen Atomkraft) angehören. Argumente zur Demo zu gehen:

  • Den Ausstieg aus dem Ausstieg stoppen! Die Atomlobby will zus. mit den Energiekonzernen mit allen Mitteln längere Lauf zeiten für ihre 17 Reaktoren durchsetzen. Ihnen winken Milliarden gewinne.

  • Atomkraft macht Strom nicht billiger Mit abgeschriebenen Atomkraftwerken lässt sich in der Tat Strom billig erzeugen, doch dieser Strom kommt nicht günstig beim Kunden an.

  • Atomkraft rettet nicht das Klima Die Stromerzeugung ist alles andere als klimaneutral, da die Uran-Gewinnung äußerst energieaufwändig ist. Nach Berechnungen des Öko-Instituts entsteht bis zu dreimal soviel CO2/ KW wie bei Windkraftanlagen.

  • Auch ohne Atomkraft bleibt die Stromversorgung sicher Eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Wenn wir den Stromverbrauch bis 2020 um 11 Prozent senken, Erneuerbare Energien auf knapp 30 Prozent der Stromerzeugung ausbauen und 25 Prozent des Stroms in modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung produzieren, ist die Versorgung gesichert.

  • Das Risiko wird größer, je älter die Kraftwerke werden, die gegen einen gezielten Flugzeugabsturz gar nicht oder nicht ausreichend geschützt sind.

  • Der Atommüll strahlt weiter

  • Der Schritt zur Atombombe ist klein Immer mehr Länder verfügen mittlerweile über die Technik, ?zivile? Kernbrennstoffe oder Rückstände aus den Reaktoren für die Herstellung von Atomwaffen zu verwenden, womit die Gefahr eines Einsatzes der Atombomben steigt. (AS)

 

21.07.2009: Mit Schwarz-Gelb in eine strahlende Zukunft

Im Atommüll-Versuchsendlager Asse, seit 1967 bis Ende 2008 betrieben von der Helmholtz-Gesellschaft und dem Landes-Bergbauamt, kam es jahrzehntelang und offenbar mit Wissen der Betreiber zu Verletzungen der rechtlichen Regelungen. Die Helmholtz-Gesellschaft untersteht dem Bundesforschungsministerium von Frau Schavan (CDU).


Letztes Jahr im Herbst hat Renate Künast, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomlagers Asse gestellt. Folgende Ungesetzlichkeiten wurden aufgedeckt: jahrelange Vertuschung der Zustände; bereits frühzeitige Einlagerung von Kernbrennstäben, obwohl Asse nur für mittel- und schwachstrahlenden Atomabfall zugelassen ist und jahrelanger ungenehmigter Umgang mit radioaktiver Lauge. In Asse II läuft seit 20 Jahren täglich 11.500 Liter Salzlauge ein.


Mit der Begründung, dass das Abdichten dieses ?Lecks? nicht gelingt und die dauerhafte Standsicherheit des Grubengebäudes nur bis 2014 gesichert ist, propagiert die seit 1.1.09 zuständige Betreibergesellschaft GSF (eine Tochter des Bundes) die bewusste Flutung des Bergwerks. Im Falle der Flutung werden die Atommüllfässer innerhalb von 10 bis 100 Jahren vollständig zersetzt, so dass Radionuklide in Lösung gehen. Die dadurch radioaktiv gewordene Flüssigkeit wird dann durch den Gebirgsdruck aus dem derzeitigen Grubengebäude ausgepresst und gelangt in die tieferen Salzwasserschichten, die sich vom Harzrand bis nach Lüneburg ziehen. Auch vor Ort existieren viele Salzwasserquellen, die das kontaminierte Salzwasser von den Atommüllfässern an die Oberfläche transportieren könnten.


Weltweit existiert bisher noch keine einzige Endlagerstätte (die für mehrere 100.000 Jahre Atommüll sicher lagern könnte), obwohl jedes Jahr riesige Mengen an hochradioaktiven Atommüll produziert wird, nur damit wenige Energiekonzerne ein paar Jahre lang satte Gewinne einfahren können. Wer zahlt die Lagerung der abgebrannten Kernstäbe? Eon und seine Atomfreunde jedenfalls nicht.


Alles läuft nachdem Motto: Nach uns die Sintflut, in eine strahlende Zukunft! Aus Solidarität sollten unsere kernkraftliebenden CDU- und FDP-Politiker jeder 1 kleines Atommüllfässchen im Keller lagern und in den Garten einen Brennstab stellen (der über Generationen schönes blaues Licht verbreitet), wenn sie denn die Atomkraft für so sicher und ungefährlich halten. (AS+AH)


 

09.07.2009: Einfach mal abschalten - Anti-Atomkraft-Demo in Neckarwestheim

Etwa 1.600 Atomkraftgegner ? wie üblich wurde die Anzahl in der Presse nach unten abgerundet - haben Samstag, 04.07.09, gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstriert. Es war die größte Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim seit den Anti-Zwischenlager-Demonstrationen vor fast 10 Jahren. Trotz des ernsten Anlasses und schwül-heißem Wetter war es eine bunte, fröhliche, generationsübergreifende Veranstaltung mit musikalischen und kabarettistischen Einlagen.


Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer Abschaltung des 1976 in Betrieb gegangenen Block I in Neckarwestheim. Es ist der zweitälteste der derzeit 17 produzierenden Atommeiler in Deutschland und soll im kommenden Jahr abgeschaltet werden. Ursula Sladek, Geschäftsführerin des Ökostrom-Versorgers EWS Schönau, verwies darauf, dass eine längere Laufzeit für die Atomkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere. BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß nannte den Versuch der Stromkonzerne die Kernkraft als klimafreundliche Energieform darzustellen eine "Klimalüge?.


Gegen Ende der Veranstaltung kam der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, (von einigen ?Mister Atomausstieg? genannt) zu Wort: Es gehe auch darum, vor der Wahl klar zu machen, "dass eine CDU/FDP-Koalition den Atomausstieg revidieren will", obwohl sieben der ältesten Reaktoren in Deutschland nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Auch die Endlagerung des Atommülls sei völlig ungeklärt.


Den wahren Grund für die Hartnäckigkeit der Stromkonzerne offenbart ein Bericht der Berliner Zeitung, den Trittin zitierte. Darin ist die Rede von Zusatzerlösen von mehr als 200 Milliarden Euro, falls bei steigenden Strompreisen die Kraftwerke 25 Jahre länger laufen dürfen. Hermann Scheer (SPD), kritisierte die Stromkonzerne, weil diese den Atomausstieg unter Gewährung steuerlicher Vorteile zugesagt haben und sich nun wieder für Laufzeitverlängerungen einsetzen. "Diese Leute sind nicht seriös?, sagte Scheer.


Inzwischen zeigt der erneute Störfall im Atomkraftwerk Krümmel, wie recht Trittin mit seinem Ausspruch hat: "Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist unverantwortlich."(AS)

 

 

02.07.2009: Endlich abschalten: Große Anti-AKW-Demo am 04. JULI 2009 Neckarwestheim

Am 4. Juli 2009 findet in Neckarwestheim eine große Kundgebung gegen Atomenergie statt. Die Großdemonstration beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar. Hierzu ruft ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien auf, die die Abschaltung des 1976 in Betrieb gegangenen Atomreaktors Neckarwestheim I fordern.


Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz muss der Stromkonzern EnBW den Altreaktor nach der Produktion einer Reststrommenge von circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden (Stand 1.1.09) stilllegen. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb in etwa einem Jahr produziert. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung. Die EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt auf eine Laufzeitverlängerung. Auch viele Politiker und Wirtschaftsverbände  setzen sich für einen Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Meiler ein.


Hiergegen will die geplante Demonstration im Vorfeld der Wahl ein Zeichen setzen. Die vertraglich vereinbarte Stilllegung muss eingehalten werden, denn die Gefahren der Atomkraft sind offensichtlich: Für den ständig anfallenden Atommüll gibt es kein Endlagerungskonzept, laufend gibt es Emissionen in Abluft und Abwasser und dir alten Meiler sind völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe geschützt.


Die Atomkonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall setzen alles daran, den Atomausstieg zu Fall zu bringen. Sie wollen ihre Milliarden-Profite aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken nach der Bundestagswahl mit Hilfe von CDU/CSU und FDP zu retten. Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen.

Es darf keinen Ausstieg aus dem beschlossenen Atom-Ausstieg geben. Lasst uns die Bundestagswahl auch zu einer Volksabstimmung gegen die Renaissance der Atomkraft machen! Die GRÜNEN Heidelberg bieten für 10 Euro einen Bustransfer ab HD-HBF 12 Uhr an, Anmeldung über aktion@gruene-heidelberg.de. (AS)

 

 


25.06.2009: Neue Wege von Unternehmen in eine grüne und sichere Zukunft

Während deutsche Autofirmen Benzinfresser auf Halde herstellen und dafür von der Regierung mit Abwrack-prämie und Milliarden-Subventionen belohnt werden, geht Honda neue Wege in Richtung einer grünen und sicheren Zukunft. Der japanische Autohersteller schärft mit einem völlig neuen Produkt sein Ökoprofil: Er baut Mikro-Kraftwerke für häusliche Strom- und Wärmeproduktion, die mit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, mit Gas statt Benzin gespeist im Keller eines Wohnhauses stehen. Der Wirkungsgrad der Anlage liegt bei ca. 85 Prozent. Das spart etwa 30 Prozent Energie im Vergleich zu einem Haushalt mit moderner Gasheizung. Die Hausanlage hat den Vorteil, dass ihre Energie ohne Transportverluste genutzt wird. Mit gut 80 000 solcher BHKWs (Blockheizkraftwerke) hat der Autokonzern inzwischen japanische Haushalte ausgestattet.

 


Der Staat unterstützt solche Mikro-Kraftwerke mit Einspeisevergütungen; es fehlte nur noch das passende Gerät für das Einfamilienhaus. Zusammen mit dem Heizungsproduzenten Vaillant entwickelt Honda derzeit eine Anlage, die europäischen Standards genügen und in zwei Jahren marktreif sein soll. Prototypen versorgen bereits Haushalte im Bergischen Land (s.Spiegel online).

 


Einen anderen Weg geht Initiative der Münchner Rück, der sich RWE, Eon und Siemens erwägen anzuschließen, will deutsche Haushalte in großem Stil mit Solarstrom aus Afrika versorgen (FAZ.net). Ihr Projekt ?Desertec? gilt als eine der größten privaten Ökostrom-Initiativen aller Zeiten, und ist erst möglich durch Transport über weite Strecken in Form von Gleichstrom. Die solarthermischen Kraftwerke sollen in verschiedenen politisch stabilen afrikanischen Staaten aufgestellt werden. In 10 bis 15 Jahren werde ?Desertec? wettbewerbsfähig sein und etwa 15 Prozent der europäischen Stromversorgung decken, glaubt Münchner-Rück-Vorstand Jeworrek (s. FAZ.net). Trotz aller Skepsis solchen Mammutprojekten gegenüber, es ist sicher viel besser und zukunftsweisender als der Neubau von AKWs und Kohlekraftwerken. (AS)

 


4.6.2009:        Europawahl ? Green New Deal, grünes Reformprogramm gegen die Krise

Die Europawahl findet in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Europa und die Welt brauchen einen neuen gesellschaftlichen Ausgleich. In Anlehnung an Roosevelts Reformpolitik nach der Weltwirtschaftskrise 1929 nennen wir es  ?Green New Deal?.

Mit dem Green New Deal können wir den Klimawandel bekämpfen und Europa den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen. Der Green New Deal steht für: die Schaffung von 5 Millionen neuer,  zukunftsorientierter, Arbeitsplätze in den nächsten 5 Jahren europaweit. Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales wird die  Wirtschaft auf ein neues Fundament gestellt. Nur mit erneuerbaren Energien, innovativen Umwelttechnologien und umweltfreundlichen Autos ist es möglich, die Klima- und die Wirtschaftskrise gleichzeitig zu lösen.

Die europäische Wirtschaft kann wieder Fahrt aufnehmen und das Klima kann geschützt werden. Der Green New Deal führt Europas Wirtschaft auf einen nachhaltigen Weg und macht Europa zum Vorreiter einer grünen industriellen Revolution. Zweiter wichtiger Punkt beim Green New Deal ist es, die Spielhölle der Finanzjongleure zu schließen. Mit einer europäischen Finanzaufsicht, entschlossenem Vorgehen gegen die Steueroasen und starkem Verbraucherschutz stellen wir sicher, dass auf den globalen Finanzmärkten unsere Zukunft nicht weiter verspielt wird. Drittens ist es das Ziel, einen neuen sozialen Ausgleich bei uns sowie zwischen Nord und Süd zu schaffen. Durch europaweite Mindestlöhne, starke Sozialstandards und eine faire Welthandelsordnung wird auch der Frieden langfristig gesichert.
Damit das gelingen kann, brauchen wir Ihre Stimme bei der Europawahl. Darüber hinaus können Sie  den Green New Deal auch durch eine europaweite Unterschriftenkampagne unterstützen. Registrieren Sie sich einfach unter: www.gruene.de/einzelansicht/artikel/den-green-new-deal-unterstuetzen. (AS)

 

28.5.2009:        Freiraumqualität

Gut gestaltete Freiräume wirken sich positiv auf das Wohlbefinden der Menschen aus. Wer kennt nicht das Staunen über die prächtigen bunten Wiesen im Odenwald oder über die wunderschönen Blumenrabatten im Luisenpark. Wichtig ist aber, dass unser näheres Umfeld, in dem wir und unsere Kinder sich tagtäglich bewegen und einen großen Teil der Zeit verbringen, so gestalten, dass wir uns darin wohl fühlen und uns mit diesem Ort identifizieren können.

Ein gut gestaltetes Wohnumfeld ist eine gute Investition in die Zukunft und entspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit. Edingen-Neckarhausen hat ein großes Potential an Freiräumen. Wie z.B. in Edingen der Park neben dem Friedhof mit dem schönen Spielplatz, der Park bei der Pestalozzischule, der neue Kothe?sche Park am Neckar, die Treppe zum Neckar am Rathaus samt Vorplatz und der Marktplatz. Oder in Neckarhausen der Schlosspark, die Grünanlagen am Hallenbad, die Grünanlage  an der Fähre, der Neckardamm usw. Der Grundstock ist gelegt.

Nun gilt es, diese Anlagen auch zu erhalten und nicht z.B. durch unfachgerechte Gehölzschnitt-Maßnahmen zu verunstalten. Auch dem Verfall der Einrichtungen, Wege und Bänke über die Jahre muss entgegengewirkt werden unter Einsatz entsprechender Mittel für die Pflege im Haushalt. Besonders die wertvollen Baumbestände müssen erhalten und nicht ? wie kürzlich geschehen -  beim kleinsten Anlass gleich abgesägt werden. Auch wir Bewohner können uns für die Gestaltung unseres Umfeldes einsetzen, indem wir unsere Vorgärten ansprechend gestalten, Blühendes in die Straße bringen, Bäume auf unser Grundstück pflanzen, die Gehwege sauber halten, vielleicht Baumpatenschaften übernehmen oder auch einmal unachtsam fort geworfenen Müll entsorgen?. Damit wir sagen können: Hier fühle ich mich wohl, hier bin ich zu Hause.

Mehr zum Thema, besonders auch über die Vorteile der Dachbegrünung in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht und Ideen zum Friedhof beim nächsten Treffen am Freitag den 29.05.09 um 20 Uhr im Friedrichshof. (WP)

 

20.5.2009:        Politsche Matinee im ELEL

Bei herrlichstem Wetter und feinster Musik der Gruppe ?Team Play? (Jazz und Pop) fand unsere Matinee im Biergarten des ELEL statt. In lockerer Interviewform, charmant moderiert von Angelika Füllemann, stellten sich unsere Kandidaten vor.

Auf dem Spitzenplatz Gemeinderätin Ulrike Janson, der vor allem Klimaschutz, Energieversorgung und Integration am Herzen liegt. Aus dem bayrischen ?Ausland? kommend, ist sie nun in der Kurpfalz bestens integriert.

Auf Platz 2 ist unser grünes Urgestein Gerd Brecht, seit 25 Jahren im Gemeinderat, macht ihm Lokalpolitik immer noch viel Spaß. Sein Lieblingskind ist der S-Bahn-Anschluss in Neckarhausen, für den er sich schon seit sehr langem stark macht.

Platz 3 nimmt die 23-jährige Lisa Schild ein, die frischen Wind in den Gemeinderat bringen möchte, und sich natürlich besonders für Bildungs- und Jugendpolitik  einsetzen möchte. Von Lisa kam auch die schöne Idee für unsere Poetry-Slam-Veranstaltung.

Der OV-Vorsitzende Walter Heilmann auf Platz 4 hat seinen Schwerpunkt bei der Schulpolitik. Er unterstützt die Forderung nach einer Realschule im Ort. Allerdings strebt er längerfristig eine gemeinsame Schule für alle bis zur mittleren Reife an.

Listenplatz 5, Anja Ihrig, war krankheitsbedingt leider nicht anwesend. Sie arbeitet im Strafvollzug und weiß daher wie wichtig gerade die frühe Weichenstellung für Kinder und Jugendliche ist. Sie ist engagiert im Jugendzentrum möchte sich in der Gemeinde für eine Stärkung der Jugendarbeit und auch für gute Betreuungseinrichtungen für die Kleinsten einsetzen.

Karl-Heinz Maaß, unser Kandidat auf Platz 6, ist seit der Bürgermeisterwahl im OV aktiv. Als Berufspendler hat er oft mit den Widrigkeiten im ÖPNV und   Fernverkehr zu kämpfen.

Mit von der Partie war einer der Urgrünen des Ortes, Jürgen Weisser. Er war 1981 OV-Vorsitzender und im Gemeinderat. Nach längerer, beruflich bedingter Abwesenheit wohnt er wieder in Edingen und kandidiert auf unserer Liste. Unsere Moderatorin Angelika Füllemann selbst kam 1989 nach dem Supergau in Tschernobyl zu den Grünen. Als Grundschullehrerin weiß sie um die Problematik, dass nach 3 ½ Jahren Grundschule die Entscheidung für das weitere Leben ansteht.

Am Ende der Veranstaltung kamen noch Fragen interessierter Bürger zur grünen Politik in der Zukunft und der Sozialpolitik zur Sprache. Wichtiger Schwerpunkt von uns Grünen ist die Energiepolitik. Außer der Förderung regenerativer Energien kann in der Gemeinde sehr viel durch Energie-Einsparung für die Zukunft vorgesorgt werden. Unsere grünen Gemeinderäte haben daher auch den Antrag  auf Prüfung der energetischen Sanierung gemeindeeigener Gebäude gestellt. Energieeinsparung bei Wohngebäuden der Gemeinde gibt gerade auch finanziell schwachen Familien die Möglichkeit der Kosten- und Energieeinsparung. Wir werden uns in Zukunft auch für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen, bei dem sozial Schwache kostenlos den ÖPNV nutzen können.

Am Schluss rief Ulrike Janson noch dazu auf, zur Wahl zu gehen und den grünen Kandidaten die Stimme zu geben. Ziel sei ein vierter Platz im Gemeinderat, um noch effektiver für Umwelt und soziale Gerechtigkeit arbeiten zu können. (AS)

 

14.5.2009:        Poetry-Slam in der Orangerie ? ein gelungenes Experiment

Zugegeben ? die Veranstaltung war ein Wagnis: Bei der Ausschreibung einer neuartigen Kulturveranstaltung, bei der wir auf die spontane Mitwirkung junger Leute angewiesen waren, konnte man nicht wissen, ob das funktionieren würde. Daher fassten sich auch ein paar bisher gänzlich unerfahrene junge Grüne ein Herz, unter anderem unsere junge Gemeinderatskandidatin Lisa Schild (Platz 3).

Auch das Moderatorenteam aus Gemeinderätin Ulrike Janson und dem Kulturaktiven Achim Wirths (KIEN) war mit den Regeln eines Poetry-Slams noch wenig vertraut. Dennoch: Es wurde ein spannender und anrührender Abend im stimmungsvollen Ambiente der restaurierten Orangerie im Schlosspark, ein Dichterwettstreit besonderer Art. Sechs TeilnehmerInnen konnten jeweils 6 Minuten ihre Texte vortragen, über das Weiterkommen in die Endrunde und den Sieg entschied das Publikum durch die Stärke des Applauses 
Während Jenny selbstironisch über Alltagsnöte und Beziehungsschwierigkeiten plauderte, Lisa Kritik an Wirtschaftsführern ohne Moral übte, entwickelte Simon ein symbolisches Weltbild, in dem die Menschen als Marionetten agierten. Michaela unternahm Streifzüge durch die ?Feuchtgebiete? der Sexualität, Pablo aus Mannheim thematisierte in seinem emotionalen und temporeichen Vortrag seine Wünsche und Träume. Knapp, aber überzeugend gewann Theresa aus Plankstadt im Finale mit ihren leisen poetischen Liebesgedichten mit denen sie unter den etwa 80 Zuhörern gespannte Stille erzeugte.

Achim Wirths erinnerte mit seinem Vortrag von Heines Gedicht ?Wahlesel? an die bevorstehenden Wahlen. Für den musikalischen Rahmen sorgten Laura, Simon und Jonas mit aktuellen bis klassischen Songs, die junge wie ältere Gäste zuletzt begeistert mitsangen. (WH)

 

7.5.2009:        Grüne Gentechnik bleibt weiter umstritten

Landwirtschaftsministerin Aigner hat den Anbau des Monsanto-Genmais verboten, weil gerade in Bayern unter den Bauern ein großer Widerstand gegen die grüne Gentechnik besteht, nicht aus eigener Überzeugung. Nun hat sie, bedrängt von Angela Merkel und anderen in der CDU Freilandversuche mit der Genkartoffelsorte Amflora genehmigt. Gerade bei dieser Kartoffelsorte sehen wir aber große Gefahren. Nicht nur wir Grüne, sondern auch die Europäische Union hat größte Bedenken gegen eine Eigenschaft dieser Genkartoffel: Sie trägt als Marker eine erbliche Resistenz gegen bestimmte Antibiotika, die auch in der Medizin Verwendung finden. Fachleute befürchten, dass dieses Gen auf andere Arten, z.B. Bakterien überspringen kann und dadurch wichtige Medikamente für die Zukunft unbrauchbar machen kann.

Der EU erschien diese Gefahr immerhin so konkret, dass 2001 beschlossen wurde, Organismen mit solchen Antibiotika-Markern auslaufen zu lassen und nicht mehr im Freiland zu erlauben. Dagegen verstößt Aigner.

Wir halten die Grüne Gentechnik nicht nur aus solchen biologischen Überlegungen für bedenklich, sondern auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen. Wenn eine Firma wie BASF ein solches Saatgut entwickelt, dann vor allem, um aus einem geschützten Patent wirtschaftlichen Gewinn zu ziehen. Statt den Bauern der Dritten Welt ein Mittel gegen den Hunger in die Hand zu geben, werden diese Bauern in eine Abhängigkeit gezwungen und verlieren die Möglichkeit Saatgut selbst nachzuzüchten. Wir halten die Patentierung von Lebewesen für ethisch höchst fragwürdig. Die Nutzung natürlicher Organismen muss für alle Menschen frei bleiben, eine Firma darf niemals ein Lebewesen als ?eigene Schöpfung? ansehen. (WH)

 

30.4.2009:        Percy Schmeiser ? Robin Hood der Anti-Gentechnik-Bauern

In Ladenburg im Domhof gab es Grund zum Feiern, denn der Genmais wurde endlich verboten. Für Fritz Kuhn allerdings nur ein Etappensieg: ?Das war ein 1:0 für uns, aber die zweite Halbzeit steht noch bevor!?

Ehrengast war Percy Schmeiser, Träger des Alternativen Nobelpreises. Dieser kanadische Bauer hatte den Mut, sich gegen den multinationalen Konzern Monsanto zu stellen, als 1996 vier gentechnisch veränderte Pflanzenarten in Kanada zum Anbau zugelassen wurden: Mais, Raps, Soja, Baumwolle. Die Versprechungen waren groß gegenüber den Bauern: mehr Erträge, weniger Chemie. Tatsächlich jedoch gingen die Erträge bald zurück. Es muss inzwischen die 3-4-fache Dosis an Pestiziden verwendet werden und sie sind vollkommen abhängig von Monsanto-Saatgut und Chemie. Eine weitere schlimme Auswirkung ist, dass Kanada als Exportland von landwirtschaftlichen Produkten die gentechnisch veränderten Pflanzen nach der Ernte kaum mehr exportieren kann - eine Katastrophe für die betroffenen Bauern. Als Percy Schmeiser und seine Frau Luise sich wegen Verunreinigung ihrer Öko-Pflanzungen beschwerten, wurden sie von Monsanto wegen widerrechtlicher Nutzung der Genpflanzen verklagt, um sie finanziell wie auch psychisch niederzumachen. Beide sind sehr mutige Menschen, die trotz drohendem finaziellen Ruin im Kampf gegen Monsanto nicht aufgaben. Percy und Luise haben gemeinsam einen Präzedenzfall geschaffen, dass Monsanto als Besitzer des veränderten Gens in die Haftung genommen wurde, als erneut eine Verunreinigung der konventionell angebauten Felder der Schmeisers erfolgte. Es lohnt sich zu kämpfen ? auch für eine lebenswerte Welt der Kinder und Kindeskinder. (AS)

 

23.4.2009:        Genmais-Anbau-Verbot in Ladenburg ? feiern Sie mit!

Widerstand lohnt sich doch: Die Grünen begrüßen die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zum Verbot des kommerziellen Anbaus und Verkaufs von Genmais MON 810. "Die Entscheidung war wegen der Gefahren für die Umwelt schon lange überfällig?, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. ?Jetzt muss auch die baden-württembergische Landesregierung daraus  klare Konsequenzen ziehen und die Sortenversuche in Ladenburg und Rheinstetten insgesamt absagen.? Die mächtigen Saatgutkonzerne wie Monsanto würden nicht freiwillig aufgeben, weshalb sich die Grünen auf weitere Auseinandersetzungen einstellen.  ?Aber,? so Sckerl weiter, ?wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite.

Die Verdachtsmomente, wonach der Monsanto- Genmais Natur und Tierwelt schädige, sind inzwischen so zahlreich, dass das Verbot zwingend gewesen ist. Fütterungs-Studien hatten gezeigt, dass der Genmais das Immunsystem von Mäusen schädigt. ?Das Aussaatverbot für MON-810 ist ein großer Erfolg des jahrelangen Engagements von Umweltorganisationen und Ökolandwirten?, betonte Sckerl weiter. Auch für das breite Bürgerbündnis ?BürGenLand? in der Rhein-Neckar-Region sei der Verzicht auf den Versuchsstandort Neubotzheim ein wichtiger Etappensieg. Aber auch Alexander Spangenberg von ?BürGenLand? warnt, es sei ein Etappensieg zum Durchschnaufen, dann gehe es weiter. Denn das Veto aus dem Landwirtschaftsministerium gelte nur für dieses Jahr und nur für diese spezielle Sorte.

Auf jeden Fall gibt es einen Grund zum Feiern. Deshalb findet statt der ursprünglich geplanten Kundgebung in Neu-Botzheim am Sonntag den 26.04. ein Fest im Domhof Ladenburg statt. Beginn 18.00 Uhr. Stargast ist der kanadische Landwirt Percy Schmeiser, der als Opfer der Monsanto-Politik erfolgreiche Gegenwehr geleistet hat und dafür den alternativen Nobelpreis erhalten hat. Als Gastredner spricht Fritz Kuhn. (AS)

 

16.4.2009:        Grüne veranstalten ?Poetry Slam?: MitmacherInnen gesucht!

Obwohl es immer wieder heißt, die Jugendlichen von heute seien passiv und beschäftigten sich überwiegend mit gewaltbetonten Computerspielen, gibt es auch aktive und kreative Jugendliche, die sich kulturell oder sozial engagieren. Ein Beispiel dafür sind die ?Poetry-Slams?, eine neuartige kulturelle Veranstaltung, bei der vor allem junge Leute selbst gemachte Gedichte oder Prosatexte vortragen.

Dabei wird wenig Wert auf den Nimbus der Kultur gelegt, es geht eher locker und humorvoll zu.

Die Vorstellung der eigenen Werke vollzieht sich in Form eines Wettbewerbs, bei dem das Publikum durch die Stärke des Beifalls über die Sieger entscheidet. Jeder Teilnehmer hat maximal sechs Minuten Zeit, um einen oder mehrere Texte vorzutragen, dabei spielt die Kunst des Vortrags eine mindestens ebenso große Rolle wie die Qualität der Texte.

In Heidelberg und Mannheim haben sich schon regelmäßige Poetry-Slams mit wachsenden Zuschauerzahlen erfolgreich etabliert. Aber sicher gibt es auch in unserer Gemeinde unentdeckte dichterische Talente.

Wer schon mal heimlich ein Gedicht aufgeschrieben, sich eine ernste oder lustige Geschichte ausgedacht oder einen Text gerappt hat, kann seine Texte hier einem begeisterten Publikum vortragen und vielleicht sogar einen Preis gewinnen. Meldungen und Nachfragen über die Email-Adresse: schlossporkslam@gmx.de

Die Veranstaltung findet am 8. Mai statt, genaue Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. (WH)

 

9.4.2009:        Weniger Hauptschule? ? Mehr Jugendarbeit!

Im Zusammenhang mit den Veränderungen bei der Hauptschule haben sich die anderen Fraktionen besorgt über die Zukunft der Gemeinde gezeigt. Wenn es keine älteren Schüler mehr hier gäbe, verkomme die Gemeinde immer mehr zu einem Vorort von Mannheim und Heidelberg. In Wahlkampfzeiten macht sich Lokalpatriotismus ja ganz gut, auch wenn er wenig überlegt und wenig fundiert daherkommt. Wir denken aber, dass wir weniger reden und mehr machen sollten. Gerade in der Jugendarbeit.

Wir haben mit unserem Antrag im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Gemeinde eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle eingerichtet hat. Wie geht es aber jetzt weiter? Ist das bestehende Jugendzentrum in Edingen der Weisheit letzter Schluss? Gibt es endlich Unterstützung für die Vereine, die in der Jugendarbeit Unersetzliches leisten, die aber manchmal mit einzelnen Jugendlichen oder einer Gruppe von Jugendlichen überfordert sind? Vor allem aber: wird es in Neckarhausen nach vierzigjähriger Verweigerung durch die Verwaltung und die bürgerlichen Parteien endlich irgend etwas für die Jugendlichen geben?

Genauso wie wir uns frühzeitig um die Zukunft der Hauptschule in der Gemeinde gekümmert haben und uns bemüht haben, eine sinnvolle und nicht nur eine wählerfreundliche Position zu beziehen, wollen wir auch gemeinsam mit den Betroffenen und Verantwortlichen die Zukunft der Jugendarbeit in der Gemeinde diskutieren.

Und zwar am Freitag, den 17. April, im Rahmen unserer wöchentlichen Grünensitzung im Friedrichshof in Edingen. Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen! (uwa)

 

2.4.2009:        Stichwort: Eine Schule für alle

Das Konzept einer ?Schule für alle? oder einer ?Basisschule? wie es unter anderem von der GEW, dem Kinderschutzbund und den GRÜNEN gefordert wird stößt oft auf Missverständnisse und wird deshalb von Eltern abgelehnt, die von einer Vermischung von Kindern unterschiedlicher Begabung und sozialer Herkunft Nachteile und Gefahren für ihre Kinder befürchten.

Unser jetziges Schulsystem beruht durchgehend auf Selektion (Auswahl der Besten) und Exklusion (Ausschluss viele pädagogische Strukturen sind darauf ausgerichtet (Abfragen, Zeugnisse, Klassenarbeiten, Versetzungen). Ziel ist eine ?homogene? Klasse, in der alle Kinder die gleichen Voraussetzungen haben.

Eine ?inklusive? Pädagogik funktioniert ganz anders: Die Kinder finden in der Schule eine Lernumgebung vor, die so strukturiert ist, dass sie weitgehend selbstgesteuert lernen können. Sie erledigen selbständig Aufgaben nach einem Wochenplan, erarbeiten sich ein Thema an verschiedenen Lernstationen in einer Lernwerkstatt, holen sich Hilfen und Informationen an einer ?Lerntheke?. LehrerInnen haben eher die Rolle von Beratern und Moderatoren und auch die Kinder untereinander helfen sich und lernen daraus, anderen etwas zu erklären. Diese Methoden sind nicht neu, werden schon lange in Reform- und Modellschulen praktiziert und finden auch in der Lehrerausbildung, in den Grund- und Sonderschulen immer mehr Eingang. Für Verfechter des gegliederten Schulsystems dürfte es überraschen, dass bei der IGLU-Studie, in der international die Leseleistungen von Grundschülern verglichen wurden, Deutschland im vorderen Mittelfeld lag, während es bei der PISA-Studie mit 15-jährigen Schülern deutlich schlechter abgeschnitten hat.

Die Schule für alle lässt sich nicht einfach per Erlass des Kultusministeriums einführen, sondern bedarf einer intensiven Vorbereitung in der Lehrer-Aus- und Weiterbildung, sowie in der Entwicklung jeder einzelnen Schule. Nur dann können auch die Eltern für das neue Konzept gewonnen werden. Deshalb plädieren wir für eine schrittweise Einführung und für die Erprobung an Modellschulen. Aber man muss jetzt anfangen! (WH)

 

26.3.2009:        Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag

?New Deal? (Neuer Gesellschaftsvertrag) hieß das Programm, mit dem der amerikanische Präsident Roosevelt nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu einem wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang aufrief. Daran erinnern die Grünen mit der Vorstellung ihres Wahlprogramms, das heute, angesichts einer Finanzkrise, die unser Wirtschaftssystem in den Grundfesten erschüttert.

Heute wie damals geht es darum, sicher zu stellen, dass die Marktwirtschaft nicht ausschließlich den Profitinteressen dient, sondern dass auch die arbeitenden Menschen am Reichtum teilhaben.

In der Vergangenheit war dieses Ziel nur durch wirtschaftliches Wachstum erreichbar. Als das wirtschaftliche Wachstum an seine Grenzen stieß, versuchten Manager und Spekulanten noch aus Schulden Gewinne zu erzeugen, bis die Luftblase platzte. Die Krise birgt nun die Chance, neue Regeln zu definieren und den Gesellschaftsvertrag neu zu verhandeln. Nach Auffassung der Grünen reicht es heute nicht, den Konsum der Massen zu fördern, sondern der neue Vertrag muss auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit umfassen. Ziel kann nicht mehr ein rein quantitatives Wachstum sein, sondern nur eine Steigerung der Lebensqualität bei gleichzeitiger Schonung der Ressourcen. Das Programm, das zunächst bis Mai intern diskutiert werden soll, ist nicht nur eine Plattform grüner Parteipolitik, sondern ein umfassendes Angebot an die Gesellschaft, wie Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit gesichert werden können. Der komplette Programmentwurf kann unter www.gruene-partei.de heruntergeladen werden. Das ist eine Einladung an alle, denen das derzeitige Herumeiern der großen Koalition zuwenig ist, und die nicht weiterhin der grenzenlosen Freiheit des Marktes vertrauen wollen. (WH)

 

19.3.2009:        Von anderen Gemeinden lernen: Wiernsheim

Am letzten Samstag fand in Mannheim im Rahmen des ?1.Energiewende Info-Tages? ein Workshop zum Thema Erneuerbare Energien statt. Neben vielen anderen interessanten Referaten und Gesprächen konnte man dort Bekanntschaft mit einem außergewöhnlichen Bürgermeister machen, Karheinz Öhler aus dem 6500-Einwohner-Dorf Wiernsheim, zwischen Stuttgart und Pforzheim. Nein, er ist kein Grüner, steht politisch eher der FDP nahe, bezüglich der Energieproblematik ist er durch die Ölkrisen  in den 70er Jahren nachhaltig geprägt worden und hat sich vorgenommen ?unsere Welt lebenswerter aber auch überlebensfähiger zu machen?.

Am Anfang stand 1994 die Beteiligung an einem auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekt ?Schadstoffminderung im Städtebau? des Programms ExWoSt (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) und die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit allen energierelevanten Themen befasst und den Gemeinderat berät. Seit dem hat sich in Wiernsheim viel getan, und der Arbeitskreis, nun ExWoSt II genannt, intensiviert weiter die Bemühungen um Energieeinsparung. Durch Begrünung sowie Renovierung historischer Gebäude wurde die Ortsmitte aufgewertet und junge Familien haben sich dort neu angesiedelt. Bald wurde auch die energetische Sanierung in den Vordergrund gestellt. Ziel war die bessere Wärmedämmung und die Nutzung erneuerbarer Energien. So gab es für Wärmedämmung Zuschüsse von 30 %, bei Umstellung auf erneuerbare Energie sogar bis zu 40% Förderung, an der sich zusätzlich zu den Landesmitteln auch die Gemeinde beteiligte.  Diese Politik hatte großen Erfolg, so dass die Gemeinde am 3.März den Europeen Energy Award in Gold erhalten hat. Sie ist damit deutscher Meister und Vize-Europameister im Energiesparen. Ein professionelles Energie-Management auch in den eigenen Gebäuden, der Einsatz erneuerbarer Energien und der damit verbundene Klimaschutz waren die Kriterien für den Erfolg von Wiernsheim.

Weitere Info: www.wiernsheim.de (WH)

 

12.3.2009:        Frauenpower für Kreistag und Gemeinderat

Am letzten Freitag trafen sich die Grünen aus Ladenburg, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen zur Wahl der Kandidaten für den Kreistag. Zu Beginn betonte Uli Sckerl, dass der Kreistag in seiner Bedeutung oft unterschätzt werde. Die Grünen aus den drei Gemeinden waren zuletzt nicht mehr im Kreistag vertreten, das müsse sich aber ändern. Da das weibliche Geschlecht im Kreistag mit nur ca. 24 Prozent peinlich unterrepräsentiert ist, wollen die Grünen gegensteuern mit drei starken Frauen an der Spitze: Ulrike Janson, Edingen-Neckarhausen, Ingrid Dreier, Ladenburg und Helga Zühl-Scheffer, Ilvesheim. Weiter kandidieren Dr.Klaus Peitz (Ilvesheim), Bernhard Schwoerer-Böhning (Ladenburg) und Walter Heilmann (E-N).

Die anschließende Aufstellung der Gemeinderatskandidaten für Edingen-Neckarhausen begann mit der weniger guten Nachricht, dass Ulf Wacker aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren wird. Dennoch zeigte sich der Vorsitzende der Grünen, Walter Heilmann sehr zuversichtlich, mit dem neuen Team nicht nur die bisherigen drei Sitze im  Gemeinderat zu verteidigen, sondern auch einen vierten Sitz zu gewinnen. Ulf Wacker leitete in lockerem Stil die Vorstellung der Kandidaten.  Auch diese Liste weist einen hohen Frauenanteil von über 50 Prozent auf. Gleich nach den beiden amtierenden Gemeinderäten Ulrike Janson und Gerd Brecht kandidiert die 23-jährige Studentin Lisa Schild, die Edingen-Neckerhausen besonders für junge Leute und junge Familien noch interessanter und lebenswerter machen möchte. Auf Platz 4 steht Grünen-Vorsitzender Walter Heilmann, gefolgt von Anja Ihrig und Karl-Heinz Maaß, beide keine Unbekannten in Edingen-Neckarhausen.  In den kommenden Monaten wird Gelegenheit bestehen, die Kandidaten der Grünen und ihre politischen Vorstellungen näher kennen zu lernen. (WH)

 

5.3.2009:        Besuch der Grünen bei der Islamischen Gemeinde

Auf die freundliche Einladung der Islamischen Gemeinde besuchten letzte Woche Angela Stelling und Walter Heilmann als Vertreter der Grünen die mittlerweile renovierten und umgestalteten Räume in der Drechslerstraße.  Zunächst traf man sich bei Tee und Gebäck zu einem Gespräch im Büro mit dem Imam Nurettin Midilli, dem Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Nihat Özdemir und Schriftführer Erdem Özdemir als Dolmetscher. Nihat Özdemir freute sich über seinen Namensvetter im Vorstand der Grünen Partei. Die Gäste erklärten, dass die Grünen sich unbedingt für die Religionsfreiheit als Menschenrecht einsetzen und die Gründung der Islamischen Gemeinde in Edingen-Neckarhausen als Chance sehen, nun intensiver Kontakte zu pflegen und über Probleme im Zusammenleben  besser sprechen zu können, da man nun Ansprechpartner habe. Gegenseitiger Respekt sei unabdingbar für ein harmonisches Zusammenleben zwischen den Bevölkerungsgruppen. Dies sah man bei der Islamischen Gemeinde genauso.

Schon bald wurde ganz konkret über die Integration und die vorhandenen Probleme diskutiert. Übereinstimmend sahen beide Seiten das Sprachproblem im Vordergrund. Imam Midilli äußerte den Wunsch vieler Leute in seiner Gemeinde nach einem Sprachunterricht, nach Möglichkeit in den Räumen der Islamischen Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule. Nihat Özdemir und Imam Midilli versprachen, am ersten Sprachkurs teilzunehmen. Bei einem abschließenden Rundgang durch das Gebäude konnten die Grünen sich von der wunderschönen und geschmackvollen Ausstattung des Gebetsraumes überzeugen und sahen sich auch den Unterrichtsraum an. (WH)

 

26.2.2009:        Vorsicht: Abseitsfalle im Konjunkturpaket!

Verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit bauen sich bei Abwicklung des Konjunkturprogramms II unübersehbare Risiken wegen drohender Rückforderungen des Bundes auf.

"Wenn die Regelungen so bleiben, wie sie jetzt sind, dann ist das eine finanzielle Abseitsfalle für die Kommunen und auch für das Land. Es könnten nach Abwicklung des Konjunkturprogramms leicht Rückforderungen des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe drohen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann. Dabei geht es um die im "Zukunftsinvestitionsgesetz" des Bundes neu aufgenommene Regelung der "Zusätzlichkeit von Investitionen", die allein eine Förderfähigkeit begründet. Dort heißt es "Die Zusätzlichkeit der geforderten Maßnahmen muss sowohl vorhabenbezogen als auch in Bezug auf die konsolidierten Investitionsausgaben des jeweiligen Landes einschließlich der Kommunen gegeben sein." Weiterhin regelt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass eine "Zusätzlichkeit" dann gegeben ist, wenn diese Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 den Durchschnitt der Investitionen der Jahre 2006 bis 2008 überschreiten. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl warnt: "Für die einzelne Kommune wird es damit völlig unkalkulierbar, was von den jetzt ausbezahlten Fördermitteln am Ende bleibt und was zurückgefordert wird. Die einzelne Kommune kann ja gar nicht beeinflussen, ob in der Summe von Land und Kommunen diese Bedingung der Zusätzlichkeit eingehalten wird." Die Grünen befürworten das Investitionsprogramm, nicht aber solche unkalkulierbare Risiken. (WH)

 

19.2.2009:        Grüne Jahreshauptversammlung 2009

Zu Beginn hielt unser Vorsitzender Walter Heilmann seinen Rechenschaftsbericht. Er wies auf zwei wichtige Erfolge grüner Politik in unserer Gemeinde hin: zum einen die Durchsetzung eines 2. Sozialarbeiters. Zum zweiten setzt nun die Gemeinde den von uns Grünen schon lang geforderten Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter um. Im März erfolgte die Ausschreibung. Mit Blick auf den Kreis erinnerte Heilmann daran, dass Ulrike Janson erneut als Mitglied des Kreisvorstandes bestätigt wurde. Und die grüne Europawahl-Kandidatin der Metropolregion wurde auf der BDK auf Platz 11 der Liste gewählt mit guter Aussicht auf einen Sitz im EU-Parlament. Die Highlights der grünen Veranstaltungen letztes Jahr waren die Draisinenfahrt in der Pfalz und das Grüne Grillfest mit Live-Musik von Livin Desert.

Beim Fraktionsbericht lenkte Gerd Brecht den Blick auf das Superwahljahr 2009, in das die Grünen mit guten Voraussetzungen starten mit dem Ziel ein viertes Mandat zu erringen. Als wichtigen Schwerpunkt unserer Politik nannte der Fraktionsvorsitzende die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude. Ulf Wacker hob nochmals die Stärkung der Jugendarbeit hervor, die bereits spürbar ist. Im Anschluss an die Berichte folgte die Entlastung und Wiederwahl des Vorstandes. Walter Heilmann als 1.Vorsitzender, Angela Stelling als 2. Vorsitzende, Ellen Hornung als Kassiererin sowie Anne Heitz und Christina Reiss als Kassenprüferinnen wurden jeweils einstimmig gewählt.

Am Schluss nannte Walter Heilmann die nach Meinung der Grünen wichtigsten Themen für das Wahljahr 2009: Klimaschutz und Bildung. Das Thema Zukunft der Hauptschule wurde abschließend kontrovers diskutiert: Edingen als Standort einer weiterführenden Schule und ein gemeinsamer Standort für Haupt- und Realschule mit dem Ziel einer größeren Durchlässigkeit, das beides wird schwer vereinbar sein. (AS)

 

12.2.2009:        Lokal handeln: Klimaschutz in der Kommune

Ganz aktuell zum Thema Energie fand am Samstag, den 31.01.09, eine Konferenz der Grünen zum Thema Klimaschutz in der Kommune statt. Als Referenten geladen waren u.a. der grüne OB von Freiburg, Dieter Salomon, und der ebenfalls grüne OB von Tübingen, Boris Palmer.

Bene Müller von der Firma Solarkomplex lenkte das Augenmerk auf den wirtschaftlichen Faktor beim momentanen Umgang der Kommunen mit Energie. Er gebrauchte das Bild eines Öltankers, der hin zu einer Kommune fährt, und einem Schiff, das - mit Geld gefüllt - die Kommune in Richtung Ausland verlässt. In Zukunft werden die Energiepreise stark steigen und das Geld in den Kommunen noch knapper sein. Daher müssen die Kommunen spätestens jetzt die Weichen dafür stellen, dass die Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig wird damit die Binnenwirtschaft angekurbelt, und das Geld bleibt in der Kommune. Gerade regenerative Energien sind ein wichtiger Motor für die regionale Wirtschaft. Tragende Säulen der Konzepte  des Freiburgers OBs Salomon wie auch des Tübinger OBs Palmer sind daher auch die Förderung regenerativer Energien und das Energiesparen.

Freiburg ist mittlerweile in der ganzen Welt als ?Green City? bekannt, innovativ bei Solartechnik, Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ausbau des ÖPNV und als Standort wichtiger internationaler Umweltmessen. Salomon hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis 2030 die CO2-Emission um 40 % zu senken (geg. 1992).

In Tübingen konnte die Wärme-Produktion mithilfe regenerativer Energien von 30 % auf 50 % gesteigert werden. Auch Palmer setzt auf regenerative Energien, wies jedoch darauf hin, dass die politischen Weichen leider so gestellt sind, dass eine Kommune mit einem Großkraftwerk eher Geld verdienen kann, als mit regenerativen Energien. Zur Motivation von Bürgern, ihre alten Heizungsanlagen zu sanieren, wurde das Konzept entwickelt, unentgeltlich eine neue Heizungspumpe zu installieren, die soviel Energie einspart, dass sie sich innerhalb von 3-4 Jahren amortisiert hat. In diesen 3-4 Jahren jedoch zahlt der Bürger ebensoviel an Tübingens Stadtwerke wie zuvor. Erst anschließend wird der Preis gemäß dem tatsächlichen Verbrauch reduziert. Von den vielen weiteren Ideen zu berichten sprengt leider den Rahmen. Eines jedenfalls wurde auf der Konferenz wurde ganz deutlich: Die Zukunft ist grün. (AS)

 

5.2.2009:        Europa klarmachen

Zwar ist die Bundesdelegierten-Versammlung der Grünen zum Thema Europa schon fast zwei Wochen vorbei, aber wir wollen nicht versäumen auf einen schönen Erfolg unserer Metropolregion hinzuweisen. Franziska Brandtner, die von einer Versammlung der Grünen in der Metropolregion vorgeschlagen wurde, hat mit dem 11. Listenplatz eine gute Startposition für einen Platz im europäischen Parlament erreicht.

Wir wissen, dass viele der anstehenden Probleme nur europaweit gelöst werden können, das gilt ganz besonders für Soziales und Umwelt. Als einzige Partei sind die Grünen bereits als europäische Partei präsent. Wir sehen Europa als Erfolgmodell. Durch Integration ist es Europa weitgehend gelungen, das Zeitalter des Nationalismus hinter sich zu lassen und die Spaltung des Kalten Krieges zu überwinden. Wo es noch fehlt ist eine wirkliche Demokratisierung und Entscheidungsfähigkeit der EU. Dazu gehören mehr Transparenz in den Entscheidungen und mehr direkte Bürgerbeteiligung. Ganz wichtig ist uns, dass die größere Freizügigkeit in Europa nicht zu Lasten sozialer Rechte und ökologischer Standards geht, sondern dass Europa zum Vorreiter in Sachen Gerechtigkeit und Umwelt wird.

Europa klarmachen: Saubere Luft und Transparenz bei den Entscheidungen des Europaparlaments. Neben Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer sind auch Leute wie Attac-Aktivist Sven Giegold und Barbara Lochbihler von Amnesty International  auf unserer Liste. Franziska Brandtner verkörpert durch ihre Herkunft, ihren Werdegang, ihre Jugend und ihre politische Zielsetzung ein junges Europa.  Es wird im Verlauf des Wahlkampfes noch Gelegenheit geben, sie näher kennen zu lernen. (WH)

  

30.1.2009:        Grüne Jahreshauptversammlung - Mit|macher|in gesucht
Die Grünen sehen dem Wahljahr mit Optimismus entgegen. Wie die Hessenwahl gezeigt hat, stehen die WählerInnen den großen Parteien skeptisch gegenüber und sind bereit kleine Parteien zu stärken. Die Grünen konnten ihren Anteil in Hessen von zuletzt 7,5% auf fast 14 % steigern. Das ist für einen Flächenstaat ein hervorragendes Ergebnis. Grün liegt im Trend, denn immer mehr Menschen erkennen, dass zur Abwendung einer Klimakatastrophe nun ernsthafte Schritte notwendig sind. Dass auch die FDP stark profitiert hat ist erstaunlich, da die wirtschaftsliberale Ideologie durch die Finanzkrise deutlich ihre Grenzen aufgezeigt bekam. Wir Grünen wollen im Kommunalwahlkampf deutlich machen, dass jegliches Gemeindeleben von der Mitwirkung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger lebt. Das soll durch unseren Leitbegriff Mitmacher|in in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir haben begonnen, gemeinsam Leitlinien eine kommunalen Programms auszuarbeiten und begrüßen gern neue Mitmacher|innen in unserem Kreis. (WH)

 

Terminhinweis:  Am Freitag in zwei Wochen, dem 13.02. laden wir Mitglieder und Interessenten zu unserer Jahreshauptversammlung ein.

Tagesordnung:

 

  1. Begrüßung, Prüfung der Beschlussfähigkeit

  2. Berichte:Rechenschaftsbericht des Vorstandes, Kassenbericht
    Bericht der Gemeinderatsfraktion

  3. Entlastung des Vorstandes (evt.Nachwahl zusätzlicher Vorstandsmitglieder)

  4. Ausblick auf  politische Aktivitäten 2009

  5. Verschiedenes

 

23.1.2009:        Beitritt des OV Edingen-Neckarhausen in MetropolSolar Rhein-Neckar

Zum Jahresbeginn sind die Grünen des OV Edingen-Neckarhausen dem Verein MetropolSolar Rhein-Neckar, einem Netzwerk für regenerative Energien, beigetreten. Warum haben wir uns dazu entschlossen? Wie man in den letzten Monaten wieder sehen konnte, wird es immer wichtiger, sich  als Land, aber auch als Kommune in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich zu machen.

MetropolSolar Rhein-Neckar ist ein Verein, der sich auf allen Ebenen für die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien einsetzt. Das bedeutet die Ablösung der atomarfossilen Energieversorgung durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im Rhein-Neckar-Raum ? der Verein arbeitet aber auch bundesweit mit vielen anderen Akteuren zusammen. Seine Mitglieder engagieren sich seit vielen Jahren in Initiativen, Vereinen, in Firmen und Institutionen sowie in Politik und Verwaltungen für das Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Neben Ausbau der Vernetzung  der Initiativen, Firmen und Kommunen untereinander, fachlichem Austausch, Organisation von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, spielt die Beratung eine immer größere Rolle. Und man kann sich an MetropolSolar wenden, wenn man bei der Entwicklung von  Ideen und Projekten zu Energieeffizienz, Energieeinsparung und zur Umstellung auf erneuerbare Energien Unterstützung braucht. Da wir die Arbeit dieses Vereins als sehr sinnvoll und wichtig erachten, aber auch weil wir denken, von MetropolSolar neue Anregungen zu erhalten, sind wir Mitglied geworden. Vielleicht entschließt sich eines Tages auch unsere Kommune als Ganzes, dem Verein beizutreten. Weitere Infos zu MetropolSolar unter www.metropolsolar.de (A.S.)

 

15.1.2009:       Alle wollen Konjunkturprogramme ? wer zahlt die Zeche?

Während vor kurzem noch von allen Sparsamkeit gepredigt wurde, uns Grüne eingeschlossen, scheint nun die Zeit für hemmungslose Ausgabenpolitik gekommen, denn die Konjunktur und damit unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand müssen gerettet werden. Demgegenüber ? heißt es ? müsse auch die Umweltpolitik zurückstehen, denn unser Wohlstand sei wichtiger als das Klima in 50 Jahren. Parteien nutzen im Superwahljahr natürlich den Freibrief für Steuergeschenke, allen voran die FDP und die CSU.

Doch Geld ausgeben gut und schön, aber man wird noch überlegen dürfen für was und an wen dieses Geld fließen wird. An wen es fließt, das entscheidet zu einem guten Teil auch über den Erfolg. Wenn es in Form von Steuergeschenken denen zugute kommt, die genug haben, dann wird es unter Umständen nur gespart oder fließt in neue Aktienspekulationen. Wenn es etwa durch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze den Ärmsten zufließt, wird es unmittelbar den Konsum stärken, zum Teil allerdings auch in Produkte die in Billiglohnländern hergestellt werden.

Noch besser könnte es wirken, wenn es vom Staat selbst, vor allem von den Kommunen ausgegeben wird und direkt Umsätze und Arbeitsplätze im regionalen Handwerk generiert.

Doch wofür soll es ausgegeben werden? Für Straßenbau? Wir finden, dass dieses Geld, was da ausgegeben werden soll, eigentlich den künftigen Generationen gehört, denn die werden es zurückzahlen müssen. Deshalb sind Ausgabenprogramme ethisch nur zu rechtfertigen, wenn dieses Geld zukunftswirksam investiert wird, der kommenden Generation bessere Entwicklungschancen verspricht und mit relativ geringen finanziellen Mitteln hohe zukünftige Kosten vermeiden hilft. Dann allerdings sind die Investitionen mehr als gerechtfertigt. Das gilt besonders für Klimaschutzmaßnahmen, sie können unseren Nachkommen immense Kosten ersparen. Das gilt aber auch für Investitionen Bildung die unseren Kindern bessere Chancen für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit einräumen. (WH)