DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel des Ortsverbandes im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2008

 

18.12.2008:       Morgen, Kinder wird?s was geben
Dieses Jahr wird das Weihnachtsfest wieder einmal von vielen Wünschen, Ängsten und Erwartungen überschattet. Die Finanzkrise hat die Klimakatastrophe aus den Nachrichten wie aus den Köpfen und Herzen verdrängt, die Gier nach immer mehr hat der Angst um Wohlstand und Arbeit Platz gemacht. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Die Erde als ökologisches System auch für morgen zu bewahren bleibt die größte Aufgabe der Menschheit und das geht nur durch einen gerechten Interessensausgleich.

Es hat sich gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht einfach den Machern vertrauen können. Mitmachen und wachsam Mitdenken muss sein. Bei den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr gibt es wieder Chancen, den Einfluss aller Bürgerinnen und Bürger stärker geltend zu machen.

Wir Grüne haben auch in diesem Jahr durch unser kommunalpolitisches Engagement einiges bewegt, mehr durch unsere Vorschläge und Argumente, als durch die Zahl unserer GemeinderätInnen. Grüne Ideen wie die Förderung alternativer Energien sind inzwischen Selbstläufer. Wir freuen uns u.a. über die Fertigstellung des 1. Nachhaltigkeitsberichtes und über die inzwischen ausgeschriebene zweite Sozialarbeiterstelle für die Jugendarbeit und die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Viele Mitmacherinnen und Mitmacher haben daran mitgewirkt, nicht nur Grüne und das ist gut so. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich als Ehrenamtliche, in Vereinen, in der Agenda 21 und im Gemeinderat für Kultur, soziales Leben und Nachhaltigkeit eingesetzt haben.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besinnliche und erholsame Feiertage und einen guten Start sowie viel Kraft und Kreativität zum Mitmachen im Neuen Jahr. (WH)

 

11.12.2008:       Klimagipfel in Posen: Finanzkrise kontra Klimaschutz?

Im polnischen Poznan (Posen) findet zur Zeit der UN-Klimagipfel statt, der über die Fortführung des Kyoto-Protokolls entscheiden soll. Die Zeichen stehen günstig, der größte Bremser, George Bush wurde in den USA abgewählt und sein Nachfolger Obama ist bereit sich für den Klimaschutz einzusetzen.

Aber in Zeiten der Wirtschaftskrise, ist uns das eigene Wohlergehen wichtiger als die fernen Ziele des Klimaschutzes, also erscheint es nur logisch, dass unsere Politiker, allen voran Angela Merkel, sich von den hohen Zielen des Klimaschutzes verabschieden und zu Bremsern werden. Im Bereich des Automobilverkehrs ist ?Madame Non? von der Zielvorgabe abgerückt, dass bis 2012 alle Autos höchstens 120g Kohlendioxid pro km ausstoßen sollen. Das gilt nur noch für zwei Drittel der Neuwagen.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir meint dazu: ?Wer jetzt den notwendigen Innovationsdruck von der Automobilindustrie nimmt, tut ihr damit keinen Gefallen." Gerade jetzt, wo die Finanzkrise auch die Vorstände der Autoindustrie zum Nachdenken zwingt und sich bei anderen Europäern und bei den Amerikanern die Einsicht durchsetzt, dass der Markt der Zukunft in den Umwelttechnologien liegt, macht eine solche Politik keinen Sinn mehr. Die Finanzkrise und der Klimaschutz müssen im Zusammenhang gesehen werden. Jetzt ist es das beste Konjunkturprogramm, Geld in die bessere Isolierung von Altbauten, in die Entwicklung sparsamerer Autos und in ein besseres Bildungssystem zu stecken.

Auch auf kommunaler Ebene dürfen wir jetzt die Konjunktur nicht kaputtsparen. Weiterhin gilt es auch im Kleinen die Energiewende vorzubereiten und damit dem lokalen Baugewerbe und dem Handwerk Auftrieb zu geben. (WH)

 

27.11.2008:       Veranstaltung in Edingen: Uli Sckerl (MdL) warnt vor Ausverkauf des freiheitlichen Rechtsstaates

?Der Ausverkauf der Grundrechte geht munter weiter, nach dem Polizeigesetz letzte Woche im Landtag nun im Bundestag das BKA-Gesetz. Es schafft ein deutsches FBI", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl.

Bisher hat das BKA die Länderpolizeien koordiniert und im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt. Jetzt erhält es eigene Befugnisse, auch im präventiven Bereich und in den Ländern. Für Sckerl schließt sich damit der Kreis: "Was die CDU im Land nicht durchsetzen konnte, soll mit dem BKA-Gesetz durch die Hintertür und mit Hilfe der Bundes-SPD möglich werden. Die Landtagsgrünen fordern daher den Stopp des BKA-Gesetzes im Bundesrat und ein klares Nein aus Baden-Württemberg."

Schäuble will nun gar die Verfassung verbiegen, um seine Gesetzespläne gegen Widerstand von Grünen und FDP durchsetzen zu können: Im Bundesrat sollen Enthaltungen nicht mehr zählen.

Welche Maßnahmen konkret durch neue Gesetze legalisiert werden sollen und wie Schäuble im Bund und Innenminister Rech im Land eine andere Republik schaffen wollen, darüber berichtet Uli Sckerl am kommenden Freitag im Friedrichshof. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren! (WH)

 

20.11.2008:       Grüne diskutieren über Gewalt gegen Frauen und Frauenrechte in Deutschland

Am letzten Freitag referierte bei der Sitzung der Grünen die Anwältin Dorothee Mertens über das Thema "Gewalt gegen Frauen in Deutschland?.

Noch immer ist dieses Thema äußerst aktuell. Jede vierte Frau erfährt Gewalt innerhalb der Familie, im so genannten häuslichen Nahbereich und zwar unabhängig von Bildung, Schichtzugehörigkeit und Einkommen. Das Problem wird in der öffentlichen Debatte weitgehend tabuisiert, abgesehen von Schutzeinrichtungen für Frauen (SOLWODI; Frauen helfen Frauen e.V, letztere ansässig in Heidelberg).  Auch die Zwangsverheiratung von jungen Frauen und Mädchen wird trotz zahlreicher Berichte noch nicht genügend wahrgenommen. Hier muss Aufklärungsarbeit und ein intensiver Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen flächendeckend und vernetzend stattfinden. Hierüber bestand auch in der lebhaften Diskussion Einigkeit. Egal, ob man erzwungene Ehen nun als kulturbedingt ansieht oder ob man sie eher auf universale patriarchalische Strukturen zurückführt, eines ist sicher: Es sind Menschenrechtsverletzungen, die gegen unser Grundgesetz verstoßen. Toleranz gegenüber fremden Kulturen muss zurückstehen, wenn es um die Grundrechte, z.B. um die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen geht. Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Zuletzt ging es um die körperliche und finanzielle Ausbeutung von Frauen im Zusammenhang mit erzwungener Prostitution, ebenfalls eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die es durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu bekämpfen gilt. (DM)

 

13.11.2008:       Eindrucksvolle Demonstrationen gegen Castor-Transporte

Die Strahlenbelastung durch den gerade durchgeführten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben war um etwa 40 Prozent höher als bei früheren Transporten. Das teilte die Umweltorganisation Greenpeace mit. Für Menschen, die sich über einige Stunden in bis zu 14 Meter Entfernung von den Behältern befanden, wurde rasch die zulässige Jahresdosis an Strahlung überschritten. Zahlreiche Demonstranten, die mit zum Teil waghalsigen Blockadeaktionen den Transport aufzuhalten versuchten, haben sich bewusst dieser Gefahr ausgesetzt, weil sie Schlimmeres verhindern wollen. Schlimmeres ? das ist die Fortsetzung der Atomwirtschaft mit katastrophalen Folgen. Die Transporte, aber auch die andauernden Probleme mit der Lagerung zeigen, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Wer kann garantieren, dass Behälter oder Salzstöcke über eine Million Jahre dichthalten werden, wenn jetzt schon in den Lagerstätten die Müllfässer verrosten und Grundwasser eindringt?

Atomstrom ist billig ? wenn er mit bereits abgeschriebenen Kraftwerken betrieben wird, wenn die Forschung vom Staat subventioniert wurde und wenn man die Entsorgungsrisiken wieder auf den Staat abwälzen kann.

Wir Grüne wissen, dass man trotzdem über möglichst sichere Endlagerstätten nachdenken muss. Aber am Anfang muss die Einsicht stehen, dass man diese Art Müll nicht weiter vermehren darf. Und dann muss nach dem heutigen Stand der Wissenschaft neu geprüft werden, welche geologischen Standorte in Frage kommen und wo die Lagerung am sichersten ist.  (WH)

 

6.11.2008:       Zum gescheiterten Machtwechsel in Hessen

Das qualvolle Scheitern der SPD in Hessen beruht auf Selbstüberschätzung. Zuerst glaubte man, die Linke durch Ausgrenzung klein halten zu können, nach der Wahl sah sich die SPD schon als Sieger. Aber die Behauptung, eine Partei sei ?abgewählt?, wenn sie deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste (CDU in Hessen) ist reines Wunschdenken. Eine Delle in der Abwärtskurve ist eben noch kein Wahlsieg. Die SPD hat in Hessen keine stärkere demokratische Legitimation als die CDU. Ob sie regieren kann, hängt davon ab, ob sie unter den gewählten Abgeordneten eine Mehrheit für die zentralen politischen Ziele finden kann.

Eine Voraussetzung dafür war und ist in Hessen gegeben: Es gibt eine knappe Mehrheit links von der FDP und CDU. Aber Andrea Ypsilanti hat vor der Wahl die ?Linke? so rigoros von einer möglichen Zusammenarbeit ausgeschlossen, dass ihre Kehrtwende nun sogar eigenen Anhängern nicht mehr glaubwürdig erscheint. Trotz dieses Fehlers war der Versuch berechtigt, in der Patt-Situation nach einer Lösung zu suchen.  Dass es Ypsilanti nicht gelungen ist, ihre eigene Fraktion zu überzeugen, war nicht nur taktisches Ungeschick sondern fehlende Diskussionskultur. Die konsequente Reaktion von Dagmar Metzger war respektabel, nicht aber das überraschende Umschwenken von Jürgen Walter, der noch den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Aber man kann noch froh sein, dass die Abweichler durch ihre Ankündigung ein peinliches Wahldebakel im Landtag vermieden haben.  (WH)

 

30.10.2008:       Nochmal: Pestalozzischule

In der letzen Gemeinderatssitzung wurde nun die Sanierung der Pestalozzischule beschlossen. Auch unsere Fraktion hat zugestimmt. Wir haben dabei erklärt, dass wir die Sanierung für angemessen halten und dass sie wichtig ist, um in Edingen einen attraktiven Schulstandort zu erhalten. Egal ob als reine Grundschule, als Grund- und Hauptschule oder sogar als Realschule.

Hat sich also die ganze Aufregung mit Ablehnung der Sanierung in der vorletzten Gemeinderatssitzung, mit zwischenzeitlicher Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung und mit teilweise polemischen Artikeln hier im Mitteilungsblatt gelohnt?

Ja, denn Bürgermeister Marsch hat mit seiner Verwaltung jetzt sorgfältiger den Bedarf (an Containern) geprüft und den Gemeinderat besser informiert. So, wie es für eine gute Entscheidung erforderlich ist. Die Entscheidung ist auch tatsächlich besser geworden: Denn einerseits werden die Decken jetzt mit saniert, was zu einer besseren Akustik und zu besserer, energiesparender Beleuchtung führt. Und andererseits werden wesentlich weniger Container aufgestellt, als ursprünglich geplant.

Die SPD hat uns im Zusammenhang mit unserer Kritik ja Totalverweigerung vorgeworfen. Wir geben das gerne und kräftig zurück: Was die SPD macht, nämlich brav alles abzunicken, was SPD-Freund Bürgermeister Marsch so vorlegt, und bloß keine Initiative ergreifen, weder für eine/n SozialarbeiterIn, noch für sonst irgendwas, was sozial und demokratisch wäre, das ist Totalverweigerung. (uwa)

 

23.10.2008:       Europakandidatin der Metropolregion stellt sich in Edingen vor

Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kreisversammlung der Grünen in Edingen im Ochsen. Dabei stellte sich die Kandidatin der Metropolregion für die Europawahl, Franziska Brantner vor. In seiner Einleitung hob Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Grünen besonders die hervorragende Partnerschaftsarbeit der Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit der französischen Gemeinde Plougerneau hervor. Diese sei ein ?Zeichen für Europa?.

Die Grünen der Metropolregion Rhein-Neckar haben eine eigene Kandidatin für die Europawahl gekürt, um deutlich zu machen, dass die Region ganz direkt Einfluss auf Europa nehmen will. Franziska Brantner präsentierte sich als Idealbesetzung für diesen Job. Sie ist aufgewachsen im grenznahen Neuenburg, besuchte eine deutsch-französische Schule in Freiburg, studierte Politikwissenschaft in Paris und New York. Sie arbeitet für eine Frauenrechtsorganisation der UN und als Lehrbeauftragte an der Uni Mannheim.

In ihrer Vorstellung erklärte sie, dass viele Visionen der Grünen nur über die europäische Ebene durchzusetzen seien. Dabei dürfe man sich von der ?Komplexität? Europas nicht abschrecken lassen. Es sei eben immer schwierig, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen. Manchmal könnte auch eine kleinere Gruppe mit vorbildhaften Schritten vorangehen, um dann andere mitzuziehen. Im wirtschaftlichen Wettbewerb sei Europa schon eine großen Schritt vorwärts gekommen, aber soziale Standards hätten noch längst nicht die gleiche Wertigkeit.

Ein weiteres wichtiges Thema der Kreisversammlung war auch die Finanzmarktkrise. Man war sich darüber einig, dass ein Eingreifen der Politik zur Stabilisierung der Märkte notwendig ist, an der hektischen Umsetzung wurde jedoch Kritik laut. Die Banken müssten stärker in die Pflicht genommen werden. (WH)

 

16.10.2008:       Herzliche Einladung zur Teilnahme an der Kreis-Mitgliederversammlung im Oktober

Sie findet am Donnerstag, den 16.10.2008, um 20 Uhr in der Gaststätte ?Zum Ochsen? in Edingen statt. Nach Berichten über Aktuelles aus den Gemeinden, dem Kreis, der Region und dem Land wird sich die grüne Europakandidatin für die Metropolregion Rhein-Neckar, Franziska Brantner, vorstellen.

Anschließend wird Uli Sckerl eine Halbzeit-Bilanz der Regierung Oettinger ziehen. Die Landes-CDU müht sich derzeit in 700 Veranstaltungen im ganzen Land ab, den WählerInnen zu erklären, warum  ihre Landesregierung Extra-Klasse sein soll. Die Grünen im Landtag haben davon seit 2006 nichts verspürt.  In den aktuellen Umfragen verliert auch die CDU im ?Ländle? erstaunlich viel an Zustimmung. Die Grünen dagegen liegen inzwischen bei über 17 %. Uli Sckerl erklärt uns, ob damit spannende Zeiten in der Landespolitik verbunden sind. Seinen Ausführungen folgt eine  Präsentation der Wahlkampagne von GAR und Grünem Landesverband, die diese zusammen mit einer Agentur erarbeitet haben. Es wird auch erläutert, wie diese vor Ort ein- und umgesetzt werden kann. Darauf folgt ein Bericht über die Landesdelegiertenkonferenz am 11./12.10.2008.

Am Schluss noch eine kleine Vorschau auf die Bundes-Delegiertenversammlung am 14.-16.November 2008 in Erfurt, deren wichtigste Aufgabe die Wahl des neuen Bundesvorstands und des Spitzenteams zu den Bundestagswahlen 2009 sein wird. Unser Kreisverband wird in Erfurt von Ulrike Janson und Alexander Boguslawski (Weinheim) vertreten. (AS)

 

2.10.2008:       Landregierung verweigert besseren Lärmschutz an der L 597-Trasse

Jetzt hat auch die Landesregierung offiziell ergänzenden Lärmschutz an der L 597 abgelehnt. Die Ablehnung geht aus einem Schreiben von Innenminister Heribert Rech an den grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl hervor.

Sckerl hatte zuvor mit einem Abgeordnetenbrief den Innenminister persönlich gebeten, den Bewohnern des Wohngebiets  Wingertsäcker/Kappesgärten in Neckarhausen und der Gemeinde entgegen zu kommen. Er hatte unter anderem mit der Besonderheit und Geschichte der L 597-Planung geworben und deutlich gemacht, dass der konkrete Fall sich gerade nicht als Präzedenzfall eigne, der massenhafte Nachahmerfälle im Lande nach sich ziehen könnte. Man könne nicht Bürger in zwei Gemeinden entlasten, um Bürger einer anderen Gemeinde einseitig neu zu belasten. "Wenn nun diese Straße kommt", so Sckerl, "dann müssen alle Betroffenen vor neuen Lärmbelastungen geschützt werden". Sckerl kritisierte, dass sich auch der Innenminister auf die Formalia des Planfeststellungsbeschlusses zurückziehe. Er wiederhole nur die sattsam bekannten Dinge, wie die Lärmprognose für Neckarhausen unterhalb der Grenzwerte und dass keine rechtliche Verpflichtung des Landes bestehe. "Das wissen wir alles seit langem", erwiderte Uli Sckerl, "es wird dennoch der Situation vor Ort nicht gerecht". Die Lärmprognose berücksichtige die zu erwartenden Verkehrs-Zuwachsraten nur unzureichend. Mit dem Abweichen von der ursprünglichen Trasse durch das Regierungspräsidium habe sich für Neckarhausen eine neue Situation ergeben, der die politischen Beschlüsse der Landesregierung nicht gerecht werden. Das "Angebot" des Innenministers, dass die Gemeinde auf ihre Kosten ergänzende Lärmschutzmaßnahmen herstellen könne, sei in diesem Zusammenhang ein Witz.

Sckerl geht davon aus, dass die Petition der Anwohner am Donnerstag dieser Woche im Landtag abgelehnt wird.  Er will dennoch nicht aufgeben und sich weiter für den verbesserten Lärmschutz einsetzen. Die Unterstützung seiner drei Landtagskollegen aus dem Wahlkreis vermisst er allerdings bisher. Während sich Georg Wacker offen gegen seine Initiative gestellt hatte, lägen ihm sonst bis heute keine Stellungnahmen vor, weder von Birgit Arnold noch von Hansgeorg Junginger. (WH)

 

25.9.2008:       Dritter Kurpfälzer Regionalmarkt in Ladenburg

Nach einem kämpferischen Sommer mit vier Kundgebungen gegen die Genmais-Anpflanzungen in Ladenburg wollen die ?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz? (BürGenLand) auch in diesem Jahr wieder das Positive herausstellen: nämlich die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, Gärtner, Imker und Schäfer, die sich um eine Bewahrung der traditionellen und ökologischen Landwirtschaft bemühen und auf Gentechnik bewusst verzichten.

Ihnen allen, und auch Verarbeitern wie Bäckern, Metzgern, und Herstellern von Käsen und Ölen die ausdrücklich auf die Verarbeitung gentechnisch veränderter Produkte verzichten, soll die Gelegenheit gegeben werden, ihre Betriebe und deren Produkte einem breiten Publikum vorzustellen.

Der Markt wird wieder mit Biergarten und Live-Musik eingerahmt und für die Kinder gibt es eine Hüpfburg. Die am Wasserturm am Neckar gelegene Festwiese bietet für diese Veranstaltung eine wunderschöne Kulisse Der Regionalmarkt findet am Samstag dem 27.09.2008 von 11 bis 19 Uhr statt. (WH)

 

18.9.2008:       Grüne der Metropolregion mit gemeinsamem Programm zur Kommunalwahl

Der Termin steht nun fest, am 7.Juni werden die kommunalen Parlamente neu gewählt, termingleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament. Ganz klar, das ist für uns Grüne in Baden-Württemberg die zentrale Herausforderung im kommenden Jahr, und wir werden uns frühzeitig inhaltlich und organisatorisch auf diese Herausforderung vorbereiten.

Der Startschuss ist bereits gefallen. Auf einer grünen Regionalkonferenz in Ludwigshafen wurde am letzten Samstag von Delegierten der ganzen ?Metropolregion? zwischen Weinstraße, Pfalz, Darmstadt, Mosbach und Wiesloch ein gemeinsames Rahmenprogramm diskutiert und beschlossen.

Ein vorrangiges Ziel ist dabei, mit dem Klimaschutz regional voranzugehen und das große Potential unserer Region für alternative Energien zu nutzen. Nicht umsonst sind wir eine der Regionen in Europa mit der höchsten Sonnenscheindauer. Wir haben durch Land- und Forstwirtschaft große Möglichkeiten für Energie aus Biomasse. Auch für die Gewinnung von Erdwärme gibt es gute Voraussetzungen.

Durch die Bewahrung von Freiflächen und Ausweitung von Naturschneisen wollen wir auch das Kleinklima der Region verbessern. Ein Beispiel für die enge Verbindung von Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik ist die Forderung nach einem Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr, der auch Hartz-IV und Sozialhilfeempfängern einen Anschluss an das kulturelle und soziale Leben der Metropolregion ermöglicht.

Auch in der Gemeinde wollen wir an die Wahlerfolge der letzten Jahre anknüpfen und hoffen auf eine Stärkung der grünen Fraktion im Gemeinderat. Die Sommerpause ist vorbei, jetzt geht?s zur Sache. (WH)

 

11.9.2008:       SPD neu aufgestellt: Das letzte Aufgebot?

Für uns Grüne ist schon ein trauriges Schauspiel, wie unser liebster Koalitionspartner (wie auch Renate Künast letzten Montag erklärte) immer weiter Federn lässt, um dann nicht als Phönix, sondern als gerupftes Huhn aus der Asche neu zu erstehen. Nun war Kurt Beck durch den ständigen Beschuss auch aus eigenen Reihen so mürbe, dass er mit der Kanzlerkandidatur auch gleich den Parteivorsitz abgegeben hat.

Jetzt sitzt wieder der Reformerflügel im Sattel, Steinmeier, der die Agenda 2010 maßgeblich entworfen hat, die heute der SPD in der Wählergunst so zu schaffen macht, und Müntefering, der sie in der Partei durchgesetzt hat. Beide stehen zurzeit hoch in der Skala der Umfragewerte, Steinmeier wegen der dankbaren Außenministerrolle, ?Münte? wegen seines menschlich und politisch anständigen Verhaltens. Doch ihre politischen Ziele sind kaum beliebt bei den eigenen Wählern.

Die SPD hat ein gebrochenes Verhältnis zur Rolle der Regierungspartei (wie auch die Grünen). Von den Arbeitern wurde sie solange gewählt, wie sie in der Oppositionsrolle für mehr Gerechtigkeit kämpfte. Als Regierungspartei in der Zeit der Globalisierung muss sie jedoch Reformen durchsetzen, die dem Kapital nützen und die Wirtschaft stärken, wenn sie Kapitalflucht und Massenentlassungen verhindern will.

Die Rolle der sozialen Opposition hat nun die Linke übernommen, die viele Stimmen gewinnt, aber nicht das Zeug zu einer Regierungspartei hat. Sie von Koalitionen ausschließen zu wollen funktioniert allerdings nicht. Man muss sie in die Verantwortung nehmen, auch in Koalitionen, nur dann bekommt sie Kontakt zur Realität. Man kann ohne Berücksichtigung der globalisierten Wirtschaft ein Land nicht erfolgreich regieren, aber ohne die ?Linke? wird man den Unternehmen auch keine Mindestlöhne abtrotzen können. (WH)

 

4.9.2008:       ?Sinnesgarten? wieder mit vielen Attraktionen

Wie immer in den letzten zehn Jahren hat der Ortsverband der Grünen auch diesmal wieder den Sinnesgarten als Ferienangebot für Kinder gestaltet. Mit über vierzig Kindern war die achtköpfige grüne Betreuergruppe wieder vollauf beschäftigt. Es galt unter anderem in einer Fühlkiste seltsame Gegenstände zu ertasten, rätselhafte Geräusche wie Bachplätschern oder Knistern eines Lagerfeuers zu erkennen, mit feinem Geschmackssinn Früchte und Aromen zu erschmecken, Düfte zu unterscheiden und mit Ringwerfen und Armbrust die Auge?Hand-Koordination zu üben. Es war eine Freude zu sehen, mit welchem Interesse sich die Kinder an die zum Teil schwierigen Aufgaben gemacht haben: Besonders anspruchsvoll war die Station ?Sehen? bei der Vexierbilder erkannt, Augentäuschungen entlarvt und räumliche Illusionen erkannt werden sollten. Neu war die Station ?Barfußweg?, bei der die Kinder mit verbundenen Augen unterschiedliche Bodenbeläge intensiv erspüren konnten.

Zum Schluss hieß es dann für alle in einer Reihe aufstellen, um einen kleinen Preis entgegenzunehmen. Insgesamt ein rundum gelungener Nachmittag im ?Sport und Freizeitzentrum?. Auf Wiedersehen im nächsten Jahr! (WH)

 

21.8.2008:       Grüne fordern Verbot der Nazitruppe HDJ

Die HDJ (?Heimattreue Deutsche Jugend?) hatte am Wochenende vor ca. 14 Tagen mit einem Kinder-Feriencamp in Mecklenburg-Vorpommern nach Nazi-Strickart von sich reden gemacht. Das Camp war nach Hinweisen aus der Bevölkerung polizeilich aufgelöst worden, wobei zahlreiche Gegenstände mit Hakenkreuzen sichergestellt wurden. Leiter des Camps war ein HDJ-Aktivist aus Baden-Württemberg, auch Kinder und deren Eltern aus dem "Ländle" hatten daran teilgenommen.

Die Berliner Verfassungsschutzbehörde sieht u.a. eine inhaltliche wie auch formale Nähe zur ?Wiking Jugend?, die im November 1994 vom Bundesministerium des Innern verboten wurden. Zu dieser Organisation und die jüngsten Vorkommnisse meint der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl: ?Die braunen Rattenfänger dürfen keinen Zugang zu Kindern und Jugendlichen mehr haben. Die HDJ kann und muss nach dem Vereinsrecht verboten werden. Von der Truppe geht eine eindeutige Gefährdung von Kindern und Jugendlichen aus".

Die Grünen wollen jetzt mit einem Antrag im Landtag das rechtsextreme Gefährdungspotential der HDJ deutlich machen. "Das sind Wölfe im Schafspelz. In ihrer Werbung werden harmlose Pfadfinderromantik und unpolitische Jugendfreizeiten vorgegaukelt. Wer ihnen in die Fänge geht, wird knallhart nationalsozialistisch erzogen und paramilitärisch geschult", so der Grünen-Sprecher. Die Freizeitaktivitäten seien Mittel zum Zweck, um Kinder und Jugendliche in die nationalsozialistische Wahnwelt einzubinden. Die HDJ sei in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt, die NPD betrachte sie als eine Art "Vorhutorganisation". "Das Verbot der HDJ ist ein wichtiger Beitrag zur Schwächung neonazistischer Strukturen. Kinder und Jugendliche brauchen dabei besonderen staatlichen Schutz, weil sie sich noch in der Persönlichkeits-entwicklung befinden und deshalb der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt sind", begründet Sckerl die Forderung nach HDJ-Verbot. Sckerl hat am Dienstag einen Antrag dazu im Landtag eingebracht. (AS)

 

17.7.2008:       Grünes Grillfest mit der Band ?Livin Desert?

Am letzten Freitag um 19.00 Uhr begann das mittlerweile traditionelle Sommer-Grillfest der Grünen, diesmal allerdings nicht in der Edistraße, sondern im Sport- und Freizeitzentrum, wie es vor Kurzem umbenannt worden ist. Nun fand doch wieder einmal Kultur dort statt. Denn das absolute Highlight des Abends war die Musikgruppe ?Livin Desert?. Als prominente Gäste konnten wir begrüßen: MdB Fritz Kuhn und etwas später unseren grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl.
Fritz Kuhn wies in seiner kurzen Ansprache darauf hin, dass die Kernkraft leider eine Renaissance erlebt, da sie von konservativen Kräften als Ausweg aus der Klimakatastrophe dargestellt wird, obwohl diese Technik weder sicher ist  noch billig. Auch ist die Endlagerung noch völlig ungeklärt.  Er wies darauf hin, dass es eine Illusion ist, Atomkraft als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps zu sehen, denn AKWs trügen weltweit gerade einmal zu 3 % zur Deckung des Energiebedarfs bei. Für einen wirksamen Klimaschutzeffekt müssten mehr als 1200 neue AKWs gebaut werden. Aber: die Atomkraft sei auf dem Rückzug ? weltweit! Aktuell seien noch 439 Reaktoren am Netz. Bis 2015 werden 90 Reaktoren abgeschaltet werden, bis 2025 dann weitere 192. Dem stehen aktuell 34 Neubauvorhaben weltweit gegenüber. Die einzig sinnvolle Lösung sieht  Kuhn in den 3 E´s: Einsparung, Effizienz-Steigerung und Erneuerbare Energien. Dafür werden die Grünen kämpfen.

Nach dieser informativen Rede ging es zum gemütlichen Teil des Abends über. Bei Kerzenlicht und wind- und wettergeschützt (was gut war, denn Petrus hatte leider keine laue Sommernacht geschickt) lauschten die Anwesenden dann fasziniert der Band ?Livin Desert?, deren Musik mit einer eigenwillig-schönen Mischung aus Jazz, Rock, Blues und Latin beeindruckte, bei der Geige und Saxophon  wunderbar mit Gitarre, Bass und Rhythmusgruppe harmonierten. (AS)

 

10.7.2008:       Epplers Gedankenspiele zum Atomausstieg

Erhard Eppler hat für seine Vorschläge sicher ehrenwerte Motive. Er möchte in der jetzt durch hohe Energiepreise angeheizten Diskussion um Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke den Politikern (und Bürgern) entgegenkommen, die Bedenken haben, unsere Energieversorgung könnte zusammenbrechen oder die Preise könnten in ungeahnte Höhen steigen. Zugleich will er aber durch ein solches Entgegenkommen einen gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen, dass auf keinen Fall neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Diesem Ziel möchte er Verfassungsrang einräumen.

Tatsächlich lassen sich viele Bürger von der Angstmache der Energielieferanten einschüchtern und die gesellschaftliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Laufzeiten ist etwas abgebröckelt. Etwa 44 Prozent würden die Atommeiler länger laufen lassen.  Dennoch ist diese Angstmache falsch. Es geht ohne den Atomstrom und auf längere Sicht auch ohne Kohle, wenn wir tatsächlich Anstrengungen unternehmen, um Energie einzusparen und regenerative Quellen zu nutzen. Höhere Energiepreise sind dabei unvermeidlich, erstens, weil die Energieträger auf jeden Fall knapper werden und zweitens, weil sich nur dann die energetische Sanierung des Baubestandes lohnt.

Atomstrom ist nicht wirklich billig, wenn man die Kosten für die Entsorgung und Endlagerung des Atommülls mitrechnet, diese werden umso höher sein, je länger die Kraftwerke noch laufen. Auch würden die Energiekonzerne die Preise keineswegs senken, wenn ihre Kosten geringer wären. Zurzeit dürfen sich ja die Aktionäre über hohe Gewinne freuen, da wäre durchaus Luft für Preissenkungen.

Und die Atombefürworter haben wenig Interesse an einem solchen Konsens, gerade jetzt hoffen sie die Atomkraft wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Bei manchen Leuten keimt die Hoffnung, dass dank Atomkraft doch wieder ungebremstes Wachstum ohne Klimakatastrophe möglich wäre. Doch diese Hoffnung trügt. Die Atomtechnik bleibt höchst riskant, besonders in einer Zeit des Terrorismus, und auch sie kann nur noch auf begrenzte Rohstoffvorräte rechnen. (WH)

 

3.7.2008:       Protestkundgebung gegen den Genmais-Anbau in Neubotzheim

Auch dieses Jahr wird in Ladenburg - Neubotzheim wieder gentechnisch veränderter Mais angebaut. Dies ist neben Karlsruhe ? Rheinstetten das letzte Feld in ganz Baden-Württemberg und das einzige in der Kurpfalz.

Mit dem Anbau in Neubotzheim versuchen der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk das GVO-Saatgut als Option zu retten. Obwohl das Saatgut im kommerziellen Anbau eingesetzt werden darf, gibt es in ganz Baden-Württemberg keinen Landwirt, der daran Interesse hätte und dies schon seit vielen. Jahren. Das Saatgut ist teurer, ist mit keinen produktionstechnischen Vorteilen verbunden und lässt sich wegen des Widerstandes der Verbraucher gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel auch nur schlecht vermarkten. .... Der Anbau des gentechnisch veränderten Mais ist nur politisch motiviert.

Wir wollen am Sonntag den 06. Juli um 15.15 Uhr mit einer Kundgebung in Neubotzheim an der Wasserstelle direkt am Genmaisfeld unseren Protest gegen diese Praxis der Bundes- und Landesregierung zum Ausdruck bringen. (Treffpunkt Radfahrer um 15 Uhr Ladenburg Marktplatz)

Eingerahmt von afrikanischen Rhythmen der Gruppe MOKO konnte die Initiative BuerGenLand mit der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen eine kompetente und bekannte Rednerin gewinnen. Ulrike Höfken ist seit 1994 Bundestagsabgeordnete und momentan Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie war vor ihrem Bundestagsmandat von Beruf Agraringenieurin und praktizierende Landwirtin.

Mit Helmut Petrik konnte ein Bioland-Landwirt aus Pfinztal als Redner gewonnen werden. Er wird als Vertreter der gentechnikfreien Region mittlerer Oberrhein deren Arbeit und Erfolge vorstellen und zudem zur Problematik GVO-Anbau aus Sicht eines Biolandwirtes berichten.

Ein weiterer Redebeitrag wird durch den Landestagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) aus Weinheim, der sich seit vielen Jahren stark gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen einsetzt und Mitglied im Bündnis BürGenLand Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz ist, übernommen.

Den Abschluss der Protestaktion wird der Verlesung (Alexander Spangenberg BUND) eine offenen Briefes an Landwirtschaftsminister Peter Hauk bilden, den alle Teilnehmer unterschreiben können und der dann umgehend nach Stuttgart geschickt wird. (JZ)

Anmerkung: Der Artikel wurde von Jürgen Zorn verfasst und sollte eigentlich als Verlautbarung des BUND erscheinen. Aus Anlass eines umstrittenen Artikels zum Thema Herbizidgebrauch durch den Abwasserverband werden zurzeit Artikel des BUND nicht im Mitteilungsblatt abgedruckt, auch mit der unserer Meinung nach vorgeschobenen Begründung, dass dieser derzeit keinen Vorstand hat. Vorgeschoben deshalb, weil es viele andere Gruppierungen ohne formellen Vorstand gibt, die im Mitteilungsblatt veröffentlichen. Für uns gilt auch im Rahmen eines kommunalen Mitteilungsblattes der Grundsatz: ?Eine Zensur findet nicht statt.? Aber wir übernehmen gern die Aufgabe, den obigen Artikel als Verlautbarung der Grünen zu veröffentlichen, zumal wir selbst als Ortsverband Mitglied der Initiative sind. (WH)

 

26.6.2008:       Uli Sckerl kritisiert Einmischung ins laufende Petitionsverfahren

Der Staatssekretär und MdL Georg Wacker (CDU) hat in einer Pressekonferenz letzte Woche nochmals Druck auf den Petitionsausschuss gemacht, die gegenwärtig geltende (für Neckarhausen sehr belastende) Planungsvariante zu unterstützen. Er drohte, jede Veränderung gefährde das Projekt: ?Es würde ein neuer planungsrechtlicher Prozess beginnen müssen, der ungefähr zehn Jahre dauern würde.?

Dazu Uli Sckerl (grüner Landtagsabgeordneter): ?Es ist unmöglich und ein sehr schlechter Stil, dass ein Mitglied der Landesregierung derart und öffentlich Druck auf den Petitionsausschuss des Parlaments ausübt." Beim Vor-Ort-Termin habe der Vorsitzende des Petitionsausschusses begründeten Anlass gesehen, die getroffene Planfestlegung auf eine Trassenvariante der L 597 zu überprüfen und zu Alternativen eine behördliche Stellungnahme anzufordern. "Diese Stellungnahme liegt noch gar nicht vor, der Petitionsausschuss konnte die Petition und eine mögliche Behandlung derselben deshalb noch gar nicht beraten. Ein Staatssekretär kann sich in dieser Situation nicht anmaßen, vorfestzulegen, wie der Ausschuss zu entscheiden hat", kritisierte Sckerl. Ein Petitionsverfahren sei nun mal keine Farce und stehe nicht im Belieben der Regierung. Die Bürgerinitiative habe ebenso Anspruch auf eine ernsthafte Prüfung ihres Anliegens wie jede am Verfahren beteiligte Gemeinde. Auch der Versuch von Wacker, mit dem Hinweis auf mögliche neue Planfeststellungen Druck auszuüben, sei unredlich. "Aufgrund der bisherigen Planfeststellung führt ein unter Umständen geänderter Trassenverlauf auf Neckarhäuser Seite nicht zwingend zu neuen Verfahren. Es müsse zudem allen Beteiligten klar sein, dass der erste Spatenstich für die Neckarbrücke noch in weiter Ferne sei. Nach dem "Millionenbrocken" Branichtunnel werden in diesem und den nächsten Jahren keine weitere Millionen für neue Straßen in den Wahlkreis fließen.  (WH)

 

19.6.2008:       Energiepreise explodieren ? Wer soll das bezahlen?

Am schnellsten merken es die Autofahrer, wie die Energiepreise steigen, denn die Preistafeln an den Tankstellen werden täglich angepasst. Doch auch beim Strom, Heizöl und Gas sind starke Preiserhöhungen zu erwarten. Besonders hart kommt es beim Erdgas. Obwohl es hier kaum krisenbedingte Engpässe gibt, werden in nächster Zeit die Preise um etwa 25 % steigen, darüber hinaus wird mit zusätzlichen Erhöhungen von bis zu 40 % ab Herbst gerechnet. Das liegt daran, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist, der zurzeit spekulativ in die Höhe getrieben wird. Das geht besonders zu Lasten sozial schwacher Familien.

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer hat die Preisgestaltung der Energiekonzerne kritisiert, nach der Stromverbraucher pro KW/h immer weniger zahlen müssen, je mehr sie verbrauchen. Kleinverbraucher zahlen also relativ am meisten. Bütikofer schlägt eine Veränderung der Privattarife vor, nach der jede Person die ersten 1000 Kilowattstunden zu einem niedrigen Preis erhält, während der Preis oberhalb dieses ?vernünftigen Quantums? progressiv ansteigen soll. ?Dies ist sozial und ökologisch.?, so Bütikofer.

Ein anti-ökologisches Preissystem haben wir auch bei der Fernheizung, wie sie z.B. bei den Anwohnern der Wohngebiete Hinter der Kirche, Fulminastraße vorgeschrieben ist. Da hier mit Gas geheizt wird, wird der Wärmepreis ebenfalls steigen. Ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie solarthermische Erwärmung des Brauchwassers rechnen sich für die Anwohner hier nicht, da bei geringerer Abnahme die Preise steigen.

Statt des geplanten Blockheizkraftwerkes wird hier seit Jahren nur ein einfacher Gaskessel betrieben. Angeblich lohne sich bei der Anzahl der Wohneinheiten die Kraft-Wärme-Kopplung noch nicht. Wir sind gespannt, ob die ?magische Grenze? mit den jetzt im Bau befindlichen Häusern erreicht wird. (WH)

 

5.6.2008:       Streckenstilllegung der Bahn - leibhaftig erlebt (und Spaß gehabt!)

Wer von uns Grünen hätte gedacht, dass Streckenstilllegungen der Bahn auch ihren Reiz haben können? Beim Jahresausflug des grünen Ortsverbands jedenfalls ging´s in die Südpfalz - nach Bornheim bei Landau, um von dort aus strampelnd auf der www.suedpfalzdraisine.de die schöne Südpfalz zu erkunden. Durch 6 Dörfer führt die ehemalige Bahnstrecke, auf der nun Fahrraddraisinen für eine touristische Erschließung sorgen. Ganz im Sinne der Nachhaltigkeit ist die leider nicht - ist es doch quasi unmöglich, mit einer größeren Gruppe an einem Sonntag mit dem ÖPNV dort hinzukommen. Als die Strecke noch mit Zügen befahren war, war das noch besser!

Jedenfalls hatte Christina Reiß bereits im Vorjahr 2 Vereinsdraisinen gebucht - der Andrang an Wochenenden mit Gruppen ist enorm. Auf jeder Vereinsdraisine können vorne 3 Personen strampeln, während es sich hinten  4 Leute gemütlich machen können. Gemäß grüner Traditionen gab es ?Ämterrotation?, sodass jede/r mal dran kam. Spaß hatten alle dabei! Abgerundet wurde der Ausflug durch eine Mittagspause in einem netten Biergarten und einem Besuch  in einem wunderschönen, nach ökologischen Kriterien gestalteten ?Offenen Garten? in Westheim - denn zufällig fiel unser Ausflug auf den ?Tag der Offenen Gärten in der Pfalz und im Elsass?. Glück mit dem Wetter hatten wir auch noch - es war ein rundum gelungener Ausflug! (CR)

 

5.6.2008:       Kunst- und Kulturinitiative Edingen-Neckarhausen 

KIEN ? das Kürzel sollten sich alle merken, denen Kunst und Kultur in allen Facetten etwas bedeutet. Wir freuen uns über diese Initiative und begrüßen die Idee, ein Kulturnetzwerk aufzubauen. Wichtig für uns ist die Aussage von Walter Götz und Achim Wirths, auf keinen Fall eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Aktivitäten entstehen zu lassen, sondern dass beide ein umfangreicheres Kulturangebot in der Gemeinde als Ergänzung dazu sehen. Die Idee KIEN wartet darauf, mit Leben gefüllt zu werden ? und das geht am besten, wenn sich viele Kultur- und Kunstinteressierte mit ihren Anregungen einbringen und mitarbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Engagement für uns alle in Edingen-Neckarhausen lohnen wird und warten gespannt auf Neuigkeiten. (UJ)

 

29.5.2008:      Warten auf Godot

?Merkel und Klimaschutz ist wie Warten auf Godot.? So brachte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen das Hickhack um das Klimapaket der Bundesregierung auf den Punkt. 

Während die Bundeskanzlerin beim Katholikentag über Klimaschutz philosophiert und dabei nur sagt, was sie alles nicht tun will, setzen ihre Minister die notwendige Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß in den Sand. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung deswegen ihr ohnehin schwächliches Klimapaket noch einmal verschiebt. 

Mit ihrer Zögerlichkeit erweist die Kanzlerin dem dringend nötigen Klimaschutz einen Bärendienst und hilft im Ergebnis auch der Autoindustrie nicht. Wenn die nötigen Anreize für und die Förderung von mehr Energieeffizienz fehlen, werden die deutschen Autobauer weitermachen wie bisher und bei der Frage von Verbrauch und CO2-Ausstoß vollends ins Hintertreffen geraten. Auch der stetig wachsende Ölpreis zeigt, wohin die Reise geht, wer dabei die Nase vorne hat - und wer abgehängt wird.

Die falsche Nachgiebigkeit gegenüber der Autoindustrie gefährdet Arbeitsplätze und wird die Verbraucherinnen und Verbraucher umso  teurer zu stehen kommen, je weiter die notwendige Umstellung auf die lange Bank geschoben wird. (WH)

 

29.5.2008:        Aufruf zur Demo gegen Ausbau des Großkraftwerks Mannheim am 24.05.08

Derzeit werden bundesweit über 25 neue Kohlekraftwerke geplant, eines davon in Mannheim. ?Block 9? würde mit seiner Größe von 900 MW/Jahr zusätzlich mindestens 3 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen. Dieser massive Ausbau stellt neben den dramatischen Auswirkungen für den Klimaschutz eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung im Rhein-Neckar-Gebiet dar. Das Entstehen neuer Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien in der Region würde auf Jahrzehnte hinaus blockiert. Der Kraftwerksneubau soll bis zu einer Milliarde Euro kosten und der jahrzehntelange Kohleimport würde weitere Ausgaben in Milliardenhöhe verursachen, wobei zudem in den Abbauländern katastrophale Arbeitsbedingungen herrschen. Von Nachhaltigkeit und CO²-Reduktion keine Spur. 

Es ist Zynismus pur, dass Energiekonzernen angesichts der drohenden Klimakatastrophe nichts besseres einfällt als neue Kohlekraftwerke zu bauen. Würden die Neubauplanungen umgesetzt, sind alle Klimaschutzbemühungen in der Region und in Deutschland zum Scheitern verurteilt. Der Wirkungsgrad des geplanten ?Block 9? soll zwar besser sein als der bisheriger GKM-Anlagen, aber z.B. ein Blockheizkraftwerk mit Kraftwärmekopplung erreicht einen Wirkungsgrad von bis zu 90 %, nutzt also die eingesetzten Brennstoffe optimal. Wer bestimmt über die Stromversorgung von morgen? ?Unser GKM? gehört längst nicht mehr den BürgerInnen in Mannheim. Das Kraftwerk ist im Besitz der großen Stromkonzerne (RWE hält 40%, EnBW 32% und die ehemaligen Stadtwerke MVV 28% des Aktienpakets). Diese Konzerne stehen für kurzfristige Profite aus Atomstrom und fossilen Energien zu Lasten der BürgerInnen und der Umwelt. Eine Wende hin zu Erneuerbaren Energien ist mit ihnen nicht zu machen. Raufelder, Vorsitzender der grünen Gemeinderatsfraktion Mannheim dazu: ?Eine Studie der Regionalfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Neckar hat es gezeigt: Mit Steigerung der Effizienz, Energieeinsparung und Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine 100-prozentige Versorgung aus regenerativen Quellen möglich!" 

Unsere Stromversorgung geht uns alle an. Kommt alle am 24.05.08 um 13 Uhr nach MA-Neckarau auf den Marktplatz und demonstriert für eine Energieversorgung, die uns nicht die Zukunft kostet. Die Demo wird aufgerufen von IKEMA, ein Zusammenschluß von über 15 Organisationen und Vereinen. (AS) 

 

15.5.2008:       Polizeigesetz in guter Verfassung?

Die Landesregierung plant, mit einem neuen Polizeigesetz Rechtsgrundlagen für eine Ausweitung präventiver Überwachungsbefugnisse zu schaffen. ?Prävention?, das klingt nach vorsorglichen Gesundheitschecks, um es erst gar nicht zu schweren Erkrankungen kommen zu lassen, also nach einer vernünftigen Sache. Im Rahmen des Polizeigesetzes bedeutet es aber, dass Bürgerrechte, wie der Schutz der Privatsphäre schon weit im Vorfeld von Verdachtsmomenten für die Begehung konkreter Straftaten außer Kraft gesetzt werden können, z.B. durch Speichern von Daten der Mautsysteme, Videoaufzeichnungen oder Telefondaten. Glücklicherweise hat das Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hohe Hürden für den Einsatz eines solchen Überwachungssystems aufgebaut und ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

"Was Schäuble auf Bundesebene mit dem BKA-Gesetz will, das strebt Innenminister Rech im Land mit dem Polizeigesetz an, es geht in Richtung Überwachungsstaat", so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Er verdeutlichte, dass die Grünen für Bürgerrechte und Sicherheit stehen, ein Konzept, zu dem notwendig eine bürgernahe Polizei gehöre. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien  würden hingegen bei der Polizei massiven Stellenabbau betreiben. Der Versuch der FDP im Lande, sich als Anwalt der Bürgerrechte zu profilieren, sei mit der Zustimmung zum Polizeigesetz zu Ende. Die Grünen wollen in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Polizeigesetz in dieser Form beschlossen werden sollte. (WH)

 

8.5.2008:       Anti-Genmais-Demo in Ladenburg-Neubotzheim, 04.05.08
Letzten Samstag wurde wieder in Ladenburg-Neubotzheim Genmais ausgesät. Die von BürGenLand initiierte Anti-Genmais-Demo am Sonntag zum Versuchsfeld fand bei herrlichem Wetter statt mit der Trommlergruppe Moko, die afrikanische Rhythmen spielte.

Alex Spangenberg (BUND Ladenburg) betonte in seiner  Rede, dass Bundesminister Seehofer wie auch Landwirtschaftsminister Hauck in Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit so tun, als könnten sie aufgrund der EU-Bestimmungen nicht anders als die Freiland-Versuche zuzulassen. Aber  der EU-Staatsvertrag erlaubt Ausnahmen vom EU-Gesetz, wenn nationale Interessen bedroht sind. Österreich hat wegen ökologischer Bedenken und gesundheitlichen Risiken die gentechnischen Freiland-Versuche verboten. Andere europäische Länder folgten. In diesem Jahr wird in Europa wohl nur in Deutschland, Spanien und Portugal Genmais angebaut, obwohl seit 15 Jahren konstant 75-95 % der Deutschen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft sind. Auch stellt in Deutschland mit seinem kleinflächigen Anbau die Raupe des Maiszünsler kein großes Problem dar, gegen den die Sorte MON 810 Abwehrgifte produziert. Zudem ist die jetzt in Neubotzheim ausgebrachte Sorte uralt und nicht marktfähig, weil der Ernte-Ertrag zu gering ist.

Florian Knappe (BUND Dossenheim) wies darauf hin, dass die BASF mit einem mobilen Labor in Schulen Werbung für Gentechnik macht. In Ladenburger Schulen findet erstmalig eine Veranstaltung statt, bei der die Schüler/innen auch über die Risiken der Gentechnik informiert werden ? ein wichtiger Schritt dahin, zu Gentechnik zumindest beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Uli Sckerl rief dazu auf, alle 6 Wochen einen Anti-Gen-Spaziergang zu dem Versuchsfeld in Neubotzheim zu machen, um weiterhin Druck zu machen, sonst sei die grüne Gentechnik bald nicht mehr zu stoppen. (AS)

 

2.5.2008:       Protestaktion gegen Genmais in Neubotzheim

Noch immer wird behauptet, die Gentechnik diene der Lösung des Welternährungsproblems. Wissenschaftliche Anstrengungen in diesem Bereich wären höchst wichtig und unterstützenswert. Doch ? je mehr sich die Großkonzerne und Finanzinvestoren auf diesem Markt tummeln, desto schwieriger wird die Ernährungslage für die Entwicklungsländer. Konzerne wie Monsanto (der die genetisch veränderte Maissorte auf Ladenburger Gemarkung erprobt) haben wenig Interesse an den kleinen Bauern, die ihre Familien auf kargen Böden zu ernähren suchen. Ihnen geht es um die Massenproduktion von Futtermitteln und Getreide, die auf dem Weltmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das Welternährungsproblem ist hauptsächlich ein soziales Problem. Es liegt an der Verteilung des Reichtums. 

Monsanto hat es durch eifrige Lobby-Arbeit geschafft das Anbauverbot vom letzten Jahr zu kippen. Es wurde versprochen, die Auswirkungen des Anbaus durch ein ?Monitoring-System? zu überwachen. Nur: die von Monsanto genannten Institute wissen gar nichts von einem Überwachungsauftrag. Das Ganze ist nur Schwindel, der dennoch von Seehofer gedeckt wird. (Infos bei: www.boelw.de) 

Am Sonntag den 04.05. ruft das Bündnis ?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz? zu einer Protestaktion auf. Treffpunkt für Radfahrer ist um 15 Uhr am Marktplatz in Ladenburg, für Fußgänger und alle anderen um 15.15 Uhr in Neubotzheim (Wasserzapfstelle). Die Gruppe MOKO umrahmt die Aktion mit lautstarken afrikanischen Rhythmen. (WH)

 

28.2. + 6.3.2008:       Bericht zur Jahreshauptversammlung  

Anlässlich der JHV der Grünen am letzten Freitag (22.2.2008) blickte die 2.Vorsitzende Angela Stelling auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück mit einer Fülle von kommunalen, aber auch landes- und bundespolitischen Informations-Veranstaltungen. Mit der 2. Stunksitzung, dem S-Bahn-Umtrunk am geplanten Haltepunkt in Neckarhausen, dem Ostermarsch zu den Genmais-Feldern in Ladenburg, der Kreisveranstaltung zu ?Zuwanderungs- und Bleiberecht?, einem Informationsstand über alternative Energien mit dem Elli (Elektro)-Mobil von Christina Reiß, dem  schon traditionellen grünen Grillfest mit Fritz Kuhn und Uli Sckerl, dem Bismarckstraßenfest, einem wichtigen Ereignis für die Integration der türkisch-stämmigen Mitbürger/innen, dem Vorführen des Films ?Eine unbequeme Wahrheit? und der grünen Beteiligung der Kerwe in beiden Ortsteilen, haben wir eine große Bandbreite politischer Aktionen gezeigt. 

Zuletzt noch zum wichtigsten kommunalen Ereignis, dem Bürgermeisterwahlkampf. Der unabhängige Kandidat, Ulf Wacker, den der OV als Kandidaten unterstützte, führte einen sehr engagierten Wahlkampf mit vielen neuen Ideen. Er errang mit fast 25 % ein außergewöhnlich gutes Ergebnis gegen einen Amtsinhaber.

Als nächstes erfolgte die Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes. Herzlichen Dank an Margret Brecht für ihre 20-jährige sorgfältige Arbeit. Dann wählten wir als neue Kassiererin Ellen Hornung und als Kassenprüferin Anne Heitz und Christina Reiß. 1.Vorsitzender ist wieder Walter Heilmann, 2. Vorsitzende Angela Stelling.

Bevor die 2.Vorsitzende Angela Stelling ihren Ausblick auf die Zukunft eröffnete erwähnte sie nicht ohne Stolz, dass unsere Gemeinderätin Ulrike Janson seit einem Jahr im Vorstand der Kreisgrünen mitarbeitet und dort hervorragende Arbeit leistet.

Nun zu unseren zukünftigen Plänen. Im sozialen Bereich bezüglich der Themen Jugend und Bildung werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass die Hauptschule in Edingen-Neckarhausen erhalten bleibt und eine inhaltliche Verbesserung u.a. durch ein Ganztages-Angebot erreicht wird. Außerdem streben wir durch Kooperation mit den umliegenden Gemeinden eine Erweiterung durch einen Realschulzweig an. Im Jugendbereich ist ein 2. Sozialarbeiter dringend erforderlich.
Das 2. große Thema ist Klimaschutz. In diesem Jahr stehen neue Strom-Verträge an und wir Grünen wollen auf jeden Fall erreichen, dass die Gemeinde in Zukunft Ökostrom bezieht. Außerdem werden wir weiterhin Druck machen, dass endlich das lange versprochene Blockheizkraftwerk im Fulmina-Gebiet kommt. Wir planen zudem eine Veranstaltung für die Bürger, um sie über einen Stromanbieter-Wechsel zu Ökostrom zu informieren, denn nach den Stromerhöhungen ist ökologisch erzeugter Strom nur unwesentlich teurer als konventionell erzeugter Strom. Biotop-Vernetzung, durch Ulf Wacker mit dem ?grünen Weg? ins Visier gerückt, werden wir neu zum Thema machen, um unsere leer geräumte und biologisch wie auch fürs Auge verarmte Landschaft wieder attraktiver zu gestalten. Ein zukunftsweisender Sektor im Energiebereich ist die Geothermie, die gerade hier in der Rheintiefebene eine ernstzunehmende Energiequelle bedeutet. Die Ideen und der Entwicklungsstand hierzu möchten wir gern auch in einer Infoveranstaltung Interessierten näher bringen. (AS)

 

21.2.2008:       Jugend verlangt mehr Engagement 

Zwar gering an Zahl, aber zielbewusst und engagiert in der Diskussion zeigten sich Edingen-Neckarhäuser Jugendliche am letzten Freitag beim Treffen der Grünen. Es wurde bedauert, dass einige Jugendliche entweder unpolitisch sind, oder aber diffus nach rechts tendieren. Die anwesenden Jugendlichen äußerten das Bedürfnis nach einer klaren Abgrenzung gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft, aber auch nach einer positiven Identifikationsmöglichkeit. Ihnen schwebte so etwas vor wie eine Wiederbelebung der Friedensfeste, die in den Neunziger Jahren mit großem Erfolg gefeiert, aber nicht fortgeführt wurden, weil die wenigen Organisatorinnen und Organisatoren überlastet waren. 

Die Tradition der Friedensfeste endete darüber hinaus wohl auch nicht ganz zufällig mit dem Krieg und Völkermord im Kosovo, der die Friedensbewegung und auch die Grünen in eine Krise geführt hat. Die früher ganz klare pazifistische Einstellung war nun für viele nicht mehr so einfach vertretbar. 

Allerdings bleibt der Wunsch nach einer wesentlich moralischen Ausrichtung der Politik ungebrochen mit den Zielen: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Verantwortung gegenüber der Umwelt. Die Anwesenden waren sich darin einig, dass ein Wiederaufleben des Friedensfestes als Zeichen des Miteinanderlebens verschiedener Kulturen unter dem Vorzeichen gegenseitiger Achtung und Bereicherung wünschenswert ist. Die Grünen wollen in nächster Zeit die Initiative dafür ergreifen und ausloten, ob für ein solches Fest eine breite Grundlage gefunden werden kann. (WH)

 

21.2.2008:     Alternative Energien statt neuer Kohlekraftwerke 

Wie die drei Aktionäre des Mannheimer Großkraftwerkes (MVV, EnBW und RWE) bereits im Dezember beschlossen haben, soll in Rheinau ein neuer Kraftwerksblock mit einer Leistung von 800 Megawatt gebaut werden, Kostenpunkt: 1,2 Mrd. Euro. Die großen Energieerzeuger haben die seit langem vereinbarte Stilllegung der alten Atommeiler nie richtig akzeptiert, argumentieren immer wieder für längere Laufzeiten und investieren nicht genug in alternative Energien. Stattdessen wollen sie nun erneut Milliarden in neue Kohlekraftwerke investieren, die Mannheim das nächste halbe Jahrhundert an die alte Technologie binden. Der Wirkungsgrad soll bei den neuen Kraftwerken bei etwa 50 % liegen. Gerade in Mannheim wäre das unsinnig, weil hier kein zusätzlicher Bedarf an Fernwärme besteht und damit auch die Nutzung der Abwärme kaum möglich ist. Die Abwärme wird im Sommer den Rhein aufheizen. 

In Edingen-Neckarhausen hätte die MVV die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren, indem sie nämlich endlich das lange versprochene Blockheizkraftwerk im Baugebiet ?Hinter der Kirche? einrichtet. Nur als Abfallprodukt der Stromerzeugung macht nämlich Fernwärme Sinn. Zugegebenermaßen wäre das nur ein kleiner, aber ökologisch sauberer Beitrag zum gesamten Strombedarf. Aber daran hat die MVV kein wirkliches Interesse. Ihr geht es um profitable Stromproduktion für internationale Märkte (Ein Liefervertrag für die Schweiz soll schon bestehen!), nicht um eine Verringerung des Energieverbrauchs. (WH)

 

7.2.2008:       Nachtrag zur Hessen-Wahl: Schade 

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat die Landtagswahl am Sonntag vor zwei Wochen zwar formal mit knappstem Vorsprung vor der SPD gewonnen, aber er wird selber wissen, daß er mit gewaltigen 12 Prozent Verlust an Wählerstimmen im Grunde abgewählt ist, zumal wenn man bedenkt, daß die SPD um unglaubliche 8 Prozent zulegen konnte ? und das angesichts der Partei Die Linke, die mit 5 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen ist. Es soll hier nicht noch einmal der unselige und unverantwortliche ausländerfeindliche Feldzug, zu dem Roland Koch aufgebrochen ist, nacherzählt werden. Dazu ist inzwischen vieles und sogar fast alles Wichtige gesagt worden (siehe dazu auch den Grünen-Artikel im letzten Amtlichen Mitteilungsblatt). Klar ist jedenfalls, daß Roland Koch nicht noch einmal wie 1998, als er zum ?Wo-kann-ich-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben?-Reflex einlud, mit offener Ausländerfeindlichkeit einen Wahltriumph herbeizwingen konnte. Schöner und beruhigender noch: Niemand wird wohl künftig wagen, einen Wahlkampf mit dem Aufruf zur Ausländerfeindlichkeit zu gewinnen. Auch die CDU und die CSU werden sich wohl eher am Wahlkampfmodell von Christian Wulff orientieren, der am gleichen Tag wie Roland Koch und trotz 5-prozentigen Stimmenverlusts einen vergleichsweise souveränen Wahlsieg nach Hause fahren konnte und unangefochtener CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen bleibt. Er hatte seinen Wahlkampf nicht auf Konfrontation, sondern auf Integration angelegt.as eigentlich Interessante und besonders Traurige am CDU-Wahlkampf in Hessen ist aber etwas anderes. Roland Koch ist ganz unbestritten ein Mann von hoher Intelligenz, wie man sie nicht oft in der Politik findet. Es ist ganz außerordentlich schade und ein Verlust für die Demokratie, daß einem Mann von der gedanklichen Brillanz wie Roland Koch nichts Besseres einfällt, als immer wieder mal die dummdreistesten rechtsradikalen Sprüche zu klopfen. Er sollte einen anderen Anspruch an sich haben ? und die CDU an ihn. (Uli Wetz)

 

31.1.2008:       Hessenwahl und die Jugend 

Erfreulich, dass die hessischen Wähler die Kampagne der CDU gegen ausländische Jugendliche überwiegend durchschaut und abgestraft haben. Gerade bei den unter 30-jährigen hat die CDU mehr als 20% verloren. Wer wie Koch Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit anheizt, um damit Stimmen zu fangen, der sollte als Politiker keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen. Das ändert allerdings nichts daran, dass er mit seiner Kampagne durchaus reale Probleme angesprochen hat, die wir auch aus unserer Region kennen.

Es ist richtig, dass zu viele Jugendliche keine gesellschaftliche Zukunft für sich sehen, und deshalb zu Aggression und Gewaltakten neigen. Dass darunter auch ein hoher Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund ist, braucht nicht zu verwundern. In unserem Bildungssystem hängt der Erfolg weitestgehend vom Bildungsstand der Eltern ab. Wir wissen seit langem, dass sozial schwache und besonders ausländische Familien die sprachliche und soziale Frühförderung ihrer Kinder oft nicht leisten können. Hier braucht es niederschwellige Angebote und auch Forderungen an die Eltern. Und auch wenn ?das Kind in den Brunnen gefallen ist?, dürfen wir diese Jugendlichen nicht aufgeben.

Doch besser ist es rechtzeitig zu handeln.  Neben der Frühförderung in den Kindergärten ist auch eine intensivere Jugendarbeit in der Gemeinde nötig. Wir sollten etwas für unsere Jugend tun, bevor es brennt. Neben der Förderung der Vereine, die einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit leisten, brauchen wir einen Neubeginn in der Offenen Jugendarbeit. Für den Haushalt 2008 fordern die Grünen deshalb eine zweite Sozialarbeiterstelle. (WH)

 

24.1.2008:       Raubtiere und Heuschrecken 

Die international tätige und weltweit größte Handy-Firma, ?Nokia? (benannt nach der Stadt Nokia bei Tampere im Südwesten Finnlands, wo die Firma im 19. Jahrhundert ursprünglich gegründet wurde), hat bekanntlich aus heiterem Himmel mitgeteilt, ihre Niederlassung in Bochum schließen und nach Rumänien verlagern zu wollen. Damit verlieren 2300 Angestellte und noch einmal etwa 2000 in Zulieferbetrieben Beschäftigte ihre Arbeit. Wir kennen hierzulande inzwischen mehrere Beispiel dieser Art, man denke nur an die Firma ?BenQ Mobile?, die 2007 abgewickelt wurde ? wobei letztlich dem Siemens-Konzern eine Mitschuld nicht abgesprochen werden kann.

Im Falle ?Nokia? nun regt sich erstmals breiter Widerstand. Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften wollen nicht tatenlos zusehen, die Politik (in Nordrhein-Westfalen und in Berlin) will sich einmischen, die Öffentlichkeit ist alarmiert und erbost; zwei Bundesminister haben bereits angekündigt, ?Nokia? zu boykottieren.

Letzlich gibt es aber keine Mittel, den Umzug nach Rumänien zu verhindern ? außer moralischen. Und da sind wir beim springenden Punkt. Denn die ?Raubtier?- und ?Heuschrecken?-Kapitalisten in aller Welt werden sich gewiß über moralische Entrüstung krumm-, bucklig- und halbtotlachen. Moralische Proteste gehen ihnen schnurstracks grad sonst wo vorbei. Unaufhörliche Profitsteigerung ist das Gespenst, dem sie nachjagen. Die ?Globalisierung? erlaubt es ihnen. Irgendwann werden sie scheitern, das liegt in der Logik der Sache. Aber bis dahin sind Tausende oder Zehntausende oder Hunderttausende Existenzen ruiniert, wobei die Verantwortlichen ihre Schäfchen längst auf Geheimkonten ins Trockene gebracht haben werden.

Das ?Nokia?-Werk in Bochum hat satten Gewinn gemacht ? aber das reicht eben einigen leitenden Damen und Herren noch nicht. In ihrer Unersättlichkeit ? und derjenigen der Aktionäre ? handeln sie wider alle Vernunft und Menschlichkeit und holen den letzten und allerletzten Cent aus ihrer Firma heraus, bis sie sie schließlich an die Wand fahren.

Mögen die losgelassenen Turbokapitalisten sich auch über moralischen Protest königlich amüsieren ? es ist höchste Zeit, daß sich dieser Protest sammelt, organisiert und lautstark zu Wort meldet. Mal sehen, wer dann am Ende lacht. Ach ja, und übrigens bräuchte man auch mal ein paar Gesetze, und zwar europaweit, die solchen Unsinn wenn nicht verbieten, so doch erheblich erschweren. (Uli Wetz)