DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Archiv des Ortsverbandes 2006

 

22.12.2006:       Ulrike Janson neue Kreisvorsitzende ? Doppelspitze mit Uli Sckerl

Ulrike Janson ist die neue Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen. Die 45-jährige grüne Gemeinderätin aus Edingen-Neckarhausen wurde auf der Jahreshauptversammlung zur Nachfolgerin von Elisabeth Kramer gewählt. Die grüne ?Doppelspitze? im Kreis wird vom Landtagsabgeordneten Uli Sckerl komplettiert, der wieder gewählt wurde. Die Vorsitzendenwahlen erfolgten in großer Einmütigkeit. Zuvor hatte die scheidende Vorsitzende Elisabeth Kramer die letzten 2 Jahre mit glänzenden grünen Wahlergebnissen Revue passieren lassen. Die Grünen wollen 2007 neben örtlichen und regionalen Themen vor allem den Klimaschutz in den Gemeinden voranbringen und sich für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme durch eine Grundsicherung einsetzen.

Der Ortsverband ist freut sich, dass nun mit Ulrike Janson Edingen-Neckarhausen direkt im Grünen Kreisvorstand vertreten ist. Das ist ein passender Abschluss für ein erfolgreiches Jahr des Ortsverbandes Wir möchten allen, die als Sympathisanten und HelferInnen daran mitgewirkt haben ein herzliches Dankeschön sagen.

 

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besinnliche Weihnachtstage und alles Gute für das Neue Jahr.

 

Wir gönnen uns ? im Hinblick auf die wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben 2007 - nun eine kreative Pause und laden zu unserer ersten offiziellen Sitzung im Neuen Jahr am 12. Januar ein. (WH)

 

14.12.2006:       Reparieren statt wegwerfen ? lokale Wirtschaft unterstützen 

?Wo finde ich einen Handwerksbetrieb, der mir Opas alte Uhr repariert oder mir am Samstag einen Gartenhäcksler leiht?? Auf Fragen wie diese antwortet seit kurzem der Online-Reparatur- und Verleihführer für die Städte Mannheim und Heidelberg sowie die Landkreise Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald. Mit der praktischen Datenbank im Internet soll den Bürgern das Reparieren oder Leihen von Konsumgütern leichter gemacht werden. Das lohnt sich für die Bürger, für das Handwerk und die Umwelt.

Unter der Internetadresse www.reparierenundverleihen.de lässt sich einfach und schnell der passende Fachbetrieb finden. Zunächst entscheidet der Besucher zwischen "reparieren" oder "verleihen". Dann wählt man die gesuchte Branche und den gewünschten Ort aus. Die Branchen umfassen ein breites Spektrum: Von Baumaschinen über Sanitär, Möbel, Textilien, Garten, Schmuck bis zu Elektrogeräten, Musikinstrumenten und mehr. Betriebe aus der Region, die Reparaturen oder einen Geräteverleih anbieten, können sich auf der Website registrieren lassen (..und sollten es bald tun!). Der Eintrag ist ebenso wie die Nutzung kostenfrei. Dieses nützliche Angebot wurde geschaffen durch eine Initiative des Umweltforums Mannheim, gemeinsam mit der IHK Rhein-Neckar und der Handwerkskammer Mannheim.

Grund für den verrückten Zustand, dass neu kaufen oft billiger ist als reparieren, ist die Tatsache, dass Arbeit zu teuer geworden ist. Hier muss auf politischer Ebene gegengesteuert werden durch Senkung der Arbeitsnebenkosten. Doch auch jeder einzelne sollte im Zweifel prüfen, ob eine Reparatur sich doch noch lohnt. Dadurch wird das Handwerk der Region gestärkt und Arbeitsplätze erhalten.

Oft bietet auch der Tauschring SuBiTa (Suche biete Talente) in Edingen-Neckarhausen seinen Mitgliedern Alternativen zur Wegwerfwirtschaft. Internetadresse: www.subita.de.ms (WH)

 

7.12.2006:       Sag, wie hältst du es mit der Integration? 

Ein Dankeschön an die SPD für den Diskussionsabend zur Integration am Mittwoch letzter Woche. Es war eine interessante Veranstaltung mit einer gut gemischten Besetzung. Es war auch deutlich zu spüren, dass die SPD hier im Ort verstanden hat: Die MigrantInnen gehören dazu. Jetzt ist es aber wichtig, die Ergebnisse aus der aktuellen Diskussion und das über Jahre angesammelte Wissen um die Schwierigkeiten im Zusammenleben nicht nur auszuwerten, sondern auch Taten folgen zu lassen.

In der lokalen Praxis fehlt ein schlüssiges Konzept, das nicht nur einzelne, zeitlich streng eingegrenzte Projekte einschließt. Es gibt genug zu tun, es mangelt z.B. an ausreichender Sprachförderung für Kindergartenkinder, an dem gegenseitigen Wissen über Kultur und Religion und, und.... Ein Weg zur dauerhaften Lösung dafür könnte ein regelmäßiges Treffen sein ? kein hochpolitisch aufgezogener Runder Tisch ? sondern Gespräche aus dem alltäglichen Leben. Kritik an mangelnden Sprachkenntnissen von Menschen, die schon lange in Deutschland leben oder das Aufzeigen eigener negativer Erlebnisse sind dabei ganz und gar  nicht unerwünscht sondern nötig, um Ansatzpunkte zu finden. Klare Worte sind notwendig, um Probleme zu benennen.

Es kommt allerdings immer darauf an, ob man sich mit der Situation der einzelnen Menschen auseinandersetzt oder versucht, eine ganze Bevölkerungsgruppe mit verallgemeinernden Vorwürfen in Misskredit zu bringen. Für uns Grüne heißt das: Es erfordert die Anstrengung vieler und es wird lange Zeit dauern, bis wir wirklich miteinander statt nebeneinander leben können. Und es ist allerhöchste Zeit zu handeln, damit aus ?politisch unkorrekten? Äußerungen  keine Fakten entstehen, die ein Zusammenleben unmöglich machen sollen. (UJ)

 

30.11.2006:       Heimliche Genmaisversuche ? jetzt kommt es raus!

?Die heimlichen Genmaisversuche im Rhein-Neckar-Kreis sind viel umfangreicher als das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium bisher zugegeben hat. Wir fordern jetzt mit allem Nachdruck die lückenlose Information der Öffentlichkeit?, sagte der Grünen-MdL Uli Sckerl angesichts neuer Enthüllungen. Sckerl legte am letzten Donnerstag eine Liste aus dem Bundessortenamt vor, aus der alle Versuche im Einzelnen hervorgehen. Neben Ladenburg sei Walldorf Versuchsstandort gewesen. Aus der Liste ergebe sich, dass allein in Ladenburg zwischen 1998 und 2006 26 Versuche stattgefunden haben. In allen Fällen sei Genmais angebaut worden. Die ersten Versuche haben danach bereits 1998 stattgefunden. Für das laufende Jahr dokumentiere das Bundessortenamt 10 Versuche. Das allerdings ruft den Grünen-Abgeordneten besonders auf den Plan: ?Im Standortregister waren für 2006 nur zwei Versuche in Ladenburg angemeldet. Der Landwirtschaftsminister muss erklären, wieso dann 10 Versuche stattfinden konnten?. 

Angesichts des Umfangs der Versuche wirkt die Verharmlosungstaktik der Landesregierung unglaubwürdig.  ?Den Bekundungen aus Stuttgart, Auskreuzungen seien in jedem Falle verhindert worden, glauben wir nicht?, so Uli Sckerl. Man wisse z.B., dass die genetisch veränderten Pflanzen allesamt nicht sicher vernichtet, sondern untergepflügt wurden. Bis zu 9 Jahre lang seien Landwirte, Gemeinden und Bürger an der Nase herumgeführt worden. Es sei unerträglich, dass Landwirten im konventionellen und Öko-Landbau diese heimlichen Versuche zugemutet wurden. Die Grünen im Landtag fordern lückenlose Aufklärung!  (WH)

 

16.11.2006:       Rückblick auf zwei erfolgreiche Jahre ? Vorstand in seiner Arbeit bestätigt 

Keine personellen Überraschungen gab es bei der Hauptversammlung am letzten Freitag. Ohne Gegenstimme wiedergewählt wurde der 1. Vorsitzende Walter Heilmann, ebenso die Kassiererin Margret Brecht, die für ihre 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders geehrt wurde. Ergänzt wurde die bewährte Vorstandsriege durch die Wahl von Angela Stelling zur 2. Vorsitzenden. 

Neu war die Verabschiedung einer Satzung. Seit den ?wilden? Anfangsjahren hatte es der Ortsverband vermieden, sich ein striktes Regelwerk aufzuerlegen, das notgedrungen zwischen Parteimitgliedern und parteilosen Aktiven trennt. Doch konnte hier eine juristisch einwandfreie Lösung gefunden werden, die allen Aktiven Rede- und Antragsrecht zusichert und vor Abstimmungen ein Meinungsbild aller vorsieht. 

Im Bericht des Vorstands konnte Walter Heilmann auf zwei ereignisreiche Jahre mit zwei Wahlen zurückblicken. Entgegen dem Bundestrend konnte die Partei örtlich sehr gute Ergebnisse erreichen, was nicht zuletzt auf die mit viel Engagement geführten Wahlkämpfe zurückging. So wurden in diesem Rahmen auch Traditionen begründet, die in Zukunft fortgeführt werden sollen. Genannt seien hier nur das Grillfest in Edingen, die Stunksitzung in Neckarhausen und die Kerwe-Stände in beiden Ortsteilen. Politische Schwerpunktthemen waren u.a. die geplante Neckarbrücke, der S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen, der Gen-Mais-Anbau in Ladenburg und das Zusammenleben in der Gemeinde. (AF)

 

9.11.2006:     Bürgermeisterwahl  Edingen-Neckarhausen 2007

Stellungnahme des Ortsverbands und der Gemeinderatsfraktion

Mit Blick auf die derzeitigen vielfältigen Gerüchte und Spekulationen zur Bürgermeisterwahl im Spätsommer 2007 stellen wir von unserer Seite klar: 

1. Der grüne Ortsverband in Edingen-Neckarhausen ist seit seinem Bestehen immer mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl angetreten. Im Moment sehen wir keinen Grund, von dieser Tradition abzuweichen. Wir haben aber noch keine Entscheidung für die anstehende Bürgermeisterwahl getroffen. 

2. Die Entscheidung wird bei den Grünen, wie sich das gehört, der Ortsverband treffen, unterstützt von den Mitgliedern der grünen Gemeinderatsfraktion, die nicht Parteimitglieder sind. Die Entscheidung wird erst im nächsten Jahr fallen, wahrscheinlich erst nach Fastnacht 2007.

3. Wir halten es für falsch, jetzt mit Spekulationen und unklaren Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir werden uns statt dessen ernsthaft und in aller Ruhe um eine geeignete Konstellation bemühen. Dazu werden wir, gut demokratisch, zunächst das Gespräch mit den Vorsitzenden der anderen Parteien und politischen Gruppierungen suchen.

4. Wir denken, dass eine Entscheidung für einen gemeinsamen Kandidaten eine solide inhaltliche Grundlage haben muss, wenn sie zu etwas führen soll: Warum wollen wir überhaupt einen anderen Bürgermeister? Welche persönlichen Voraussetzungen und welche Erfahrungen muß ein gemeinsamer Kandidat/eine gemeinsame Kandidatin mitbringen? Für welchen Politikstil steht er/steht sie? Wohin soll sich die Gemeinde entwickeln? Was soll in den nächsten acht Jahren in der Gemeinde konkret erreicht bzw. vermieden werden?

Nur mit gemeinsamen Antworten auf diese Fragen kann man einen gemeinsamen Kandidaten aussichtsreich ins Rennen schicken.  (OV:Walter Heilmann;  Fraktion: Gerd Brecht)

 

2.11.2006:    Jedem seine eigene Müllverbrennung

Wie in der Presse bereits berichtet, hat der Kreistag  mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit die außerordentliche Kündigung der Zusammenarbeit von Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis in der Abfallentsorgung beschlossen. (Soviel zur ?Metropolregion Rhein-Neckar? ? vgl. CDU-Artikel der letzten Woche). Während die FDP argumentiert, man wolle durch die Kündigung nur die MVV unter Druck setzen, marktgerechte Preise zu gewähren, arbeiten Landrat Schütz (CDU) und sein Kämmerer Erhard offen auf die Errichtung einer eigenen Müllverbrennungsanlage durch die AVR hin. ?Wir schlagen dem Kreisrat vor, die Verträge mit der MVV zum Jahr 2016 zu kündigen und die AVR zu beauftragen, eine eigene Anlage zu planen und zu errichten?, sagte Erhard der Stuttgarter Zeitung im Vorfeld.

Die nun beschlossene außerordentliche Kündigung zum Dezember 2007 stellt die Kooperationspartner Heidelberg und Mannheim vor vollendete Tatsachen und beantwortet die rüde Preispolitik der MVV mit einem ebenso brüsken Bruch des Vertrages. Dabei wird mit EU-Recht argumentiert, als sei die Zusammenarbeit bei der Müllentsorgung niemals im eigenen Interesse aller Beteiligten beschlossen worden. Ein durchaus interessantes (wenn auch nicht zufriedenstellendes) Kompromissangebot der MVV wurde vom Tisch gewischt.

Dahinter steckt eine gefährliche Verselbständigung der kommunalen Eigenbetriebe, die ihre eigenen geschäftlichen Ziele verfolgen und sich gegenseitig Konkurrenz machen. Eine sinnvolle Umweltpolitik der Gemeinden bleibt dabei auf der Strecke. Ein von der grünen Landtagsfraktion vorgelegtes Gutachten weist nach, dass eine eigene Anlage es an Effektivität und Umweltverträglichkeit niemals mit der Mannheimer Anlage aufnehmen könnte.

Doch offenbar geht es nicht um die Umwelt, sondern ums Geschäft. Seit der Kreis die Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Biomüll aufgehoben hat, sind die Bioabfallmengen um 80 % zurückgegangen und die Restmüllmengen entsprechend gestiegen, während überall sonst in Deutschland der Restmüll reduziert wurde.  (wh)

 

26.10.2006:    Jamaika am Neckar: Grüner Kandidat wird OB in Tübingen

Während es am vergangenen Wochenende in Heidelberg die grüne Kandidatin Caja Thimm immerhin geschafft hat, in die Stichwahl zu kommen, gab es in Tübingen eine echte Sensation: Der grüne Kandidat  Boris Palmer hat sich im ersten (!) Wahlgang gegen die amtierende (!) SPD-Oberbürgermeisterin durchgesetzt.

Boris Palmer war einer der Befürworter einer "Jamaika"-Koalition (schwarz-gelb-grün) im Bund und ist seit vielen Jahren ein Verfechter schwarz-grüner Zusammenarbeit. In Tübingen wurde er halbformell sowohl von Teilen der FDP als auch von Teilen der CDU unterstützt. Das hat gereicht.

Wir freuen uns über dieses Beispiel für eine Bewegung in der Parteienlandschaft in der Kommunalpolitik und gratulieren! (uwa)

 

19.10.2006:     Die CDU und die Neckarbrücke: Wacker streut Sand, Reichardt wirft Nebel

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wacker (bitte trotz Namensgleichheit nicht mit dem Autor dieses Artikels verwechseln!) lässt, wie auch im vorletzten Mitteilungsblatt zu lesen war, den Grünen "Populismus" vorwerfen, da sie sich für den Tunnel im Schriesheim ausgesprochen haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte er sich als angeblicher Tunnel-Befürworter doch freuen. Was ihn aber ärgert ist, dass die Grünen gleichzeitig eine einfache Wahrheit aussprechen: Aufgrund der schlechten Finanzlage des Landes wird es im Rhein-Neckar-Kreis im nächsten Jahrzehnt keinesfalls zwei große Straßenprojekte geben.

Wer sich, wie Wacker und sein Mannheimer Kollege Reichardt, für die Neckarbrücke bei Neckarhausen einsetzt, beerdigt gleichzeitig den Tunnel in Schriesheim. Anstatt sich mutig zu entscheiden und gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der anderen Parteien aus dem Kreis den Tunnel in Schriesheim durchzusetzen, streut Wacker den Bürgern Sand in die Augen und befürwortet nach außen hin sowohl Neckarbrücke als auch Tunnel.

Noch schlimmer treibt es Reichardt: Auf seiner Internet-Seite schwadroniert er über ein "Gesamtprojekt Neckarbrücke und Tunnel", das gemeinsam verwirklicht werden müsse. Das ist entweder Traumtänzerei - oder Populismus! (uwa)

 

21.9.2006:     Regionale Vermarktung contra Gentechnik 

Der Skandal um Genreis, der ohne entsprechende Kennzeichnung und gesetzwidrig nach Deutschland gelangt ist, zeigt wieder einmal deutlich, dass eine Koexistenz zwischen gentechnisch produzierten Pflanzen und traditionellem Anbau nicht möglich ist. Es handelte sich dabei ja nicht um bewusst gentechnisch erzeugten Reis, sondern um eine ungewollte, aber unvermeidliche Vermischung der Sorten. Die Natur lässt sich eben nicht unter Kontrolle halten, schon gar nicht im Freiland. 

Unsere Landwirte haben noch immer gewaltige Bedenken, wenn sie aufgerufen sind, sich eindeutig gegen gentechnisch hergestelltes Saatgut zu stellen. Das ist verständlich, wenn man sieht, wie im Konkurrenzkampf jeder kleine Vorteil entscheiden kann. Die Verbraucher müssen hier klare Signale setzen und deutlich machen, dass bei der Ernährung Sicherheit und Gesundheit wichtiger sind, als der Preis. Dazu gehört, dass verantwortungsbewusste Verbraucher bewusst bei regionalen Erzeugern kaufen. Da kann man die Herkunft der Ware überblicken, man kann sich auf ein Vertrauen stützen, das auf persönlichem Kontakt beruht. Das gilt natürlich im besonderen Maße für ökologisch wirtschaftende Betriebe, aber auch für konventionell arbeitende Landwirte. 

Ganz in diesem Sinne organisiert die Initiative ?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz? einen Regionalmarkt in Ladenburg, bei dem Landwirte aus der Umgebung auf ihr Angebot und ihre Qualität aufmerksam machen können. Ein musikalisches Begleitprogramm und attraktive Angebote für Kinder runden das Ereignis ab. Die Aussteller präsentieren ein weitgefächertes Angebot an gesunden, qualitativ hochwertigen und gentechnikfrei hergestellten Waren und haben sich zumindest bis Ende 2007 verpflichtet, auf gentechnisch verändertes Saatgut und Futtermittel zu verzichten. Trotz Edinger Kerwe raten wir allen, sich dieses Ereignis nicht entgehen zu lassen. Der Markt findet zwischen 11 und 18 Uhr auf der Festwiese am Ladenburger Wasserturm statt. (WH)

 

14.9.2006:    Zwei Jahre Verwaltungsreform: Grüne ziehen Zwischenbilanz 

Die Verwaltungsreform verfolgte das Ziel, Sonderbehörden für Gewerbeaufsicht, Schulaufsicht, Natur- und Landschaftsschutz usw. überwiegend an Städte und Landkreise oder an andere bestehende Stellen anzugliedern, um damit eine ?Effizienzrendite? von 20% zu erzielen. Der Gemeindetag hat gefordert, die Kosten für diese Aufgaben im Haushalt getrennt auszuweisen und dann zu prüfen, welche Einsparung wirklich zu erzielen ist.  Zwischenbilanz der Landtagsgrünen:?Aus den Haushalten der Stadt- und Landkreise gibt es keinen Nachweis, ob die Effizienzrendite bei den übertragenen Aufgaben tatsächlich erwirtschaftet wurde. Weder für die Kommunen noch für Öffentlichkeit ist unter diesen Umständen eine ´Erfolgskontrolle´ möglich?, betonte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag.

Sckerl zeigte sich nach den bisherigen Erfahrungen mit der Verwaltungsreform ?mehr als skeptisch? im Hinblick auf die angekündigte Effizienzsteigerung, diese bliebe allein schon durch den weiterhin bestehenden bürokratischen Aufwand auf der Strecke. So seien zum Beispiel die Schulämter zwar in Landkreise eingegliedert, bei den Stadtkreisen aber nur angegliedert. Die Folge sei ständiger Abstimmungsbedarf mit Landkreisen und Regierungspräsidien. Ein ständiger Stein des Anstoßes, so Sckerl weiter, sei die Unflexibilität und Rigidität bei der Verwaltungsreform: ?Es ist einfach ein Unding, dass das sture Festhalten an der allgemein verordneten Effizienzrendite zum Beispiel  bei der Lebensmittelkontrolle zu empfindlichen Qualitätseinbußen führt. Hier geht eine zweifelhafte Einsparung klar zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eindeutig bewährte Strukturen zu zerschlagen macht keinen Sinn.? 

Insgesamt, so Sckerl, sei die Zwischenbilanz der Teufelschen Verwaltungsreform äußerst durchwachsen. ?Im Grunde muss man nach fast 2 Jahren sagen: ob eingespart wird, ist völlig unklar, und wenn, dann auf Kosten der Kommunen; effizienter ist es nicht geworden und bürgerfreundlicher schon gar nicht.? Die Grünen kritisieren weiter, dass zahlreiche wichtige Aufgaben nicht mehr demokratisch kontrolliert werden können. "Der Landtag ist nicht mehr zuständig, die Kommunalparlamente bleiben außen vor, diese Grauzone ist unhaltbar".

Fazit von <personname w:st="on">Uli Sckerl</personname>: ?Da muss noch mächtig nachgebessert werden.? (WH)

 

7.9.2006:    Brauchen wir im Kreis eine Müllverbrennungsanlage? 

"Mannheimer Morgen" und "Rhein-Neckar-Zeitung" enthüllten letzte Woche die neuen Müllverbrennungspläne des Rhein-Neckar- Kreises. Die Grüne Fraktion im Kreistag ist entrüstet, dass die Abgeordneten von diesen Plänen aus der Zeitung erfahren, ohne dass dies vorher Thema im Kreisrat war. Die Grünen sind gegen die Neubaupläne und wollen, dass statt dessen die regionale Zusammenarbeit mit Mannheim und Heidelberg fortgesetzt wird. "Es knirscht zwar wegen den Kosten unüberhörbar im Gebälk, dennoch gibt es zur regionalen Kooperation keine vernünftige Alternative." Allerdings müsse man erwarten, dass die Mannheimer MVV die Verbrennungspreise senkt. Es sei nicht akzeptabel, dass langjährige Vertragspartner wie der Kreis deutlich mehr zahlen als den Marktpreis. Die Bürger hätten schließlich jahrelang Zuschläge für nicht ausgelastete Kapazitäten in Mannheim gezahlt. 

Gestiegene Restmüllmengen im Kreisgebiet haben eine klare Ursache: Seit der Abschaffung der Getrenntsammlungspflicht für Biomüll durch den Kreistag im Jahr 2002 ist das kompostierbare Aufkommen um 80 % gesunken, Biomüll landet jetzt im Restmüll. "Es gibt kein Problem im Kreis, das so hausgemacht ist, wie der Anstieg der Restmüllmengen", kritisieren die Kreisgrünen. Der Mengenanstieg beim Restmüll kann mit einem "Revival der Biotonne" gestoppt werden. Darum müssen sich AVR und Kreis jetzt bemühen. 

Die geplanten Kapazitäten einer neuen Verbrennungsanlage gehen weit über den Entsorgungsbedarf des Kreises hinaus. "Verbrennungsöfen sind unersättliche Allesfresser, am Ende gäbe es nur noch Müllverbrennung und sonst nichts mehr". (WH)

 

31.8.2006:    Grünes Sommerfest mit Fritz Kuhn und Uli Sckerl

Am letzten Freitag hatten die Grünen zum Sommerfest in die Edistrasse geladen. Im vergangenen Jahr fand dieses Ereignis zum ersten Mal statt, seinerzeit im Zeichen des Bundestagswahlkampfes, und es machte allen Anwesenden soviel Spaß, dass eine Wiederholung gleich beschlossene Sache war. Fritz Kuhn hatte sein Kommen bereits letztes Jahr zugesagt. Dieses Mal machte das Wetter allerdings nicht so gut mit. Ein Dauerregen trieb die Feiernden zeitweise unter das Zeltdach, doch das tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Statt Grillsteaks gab es Krustenbraten aus dem Backofen und dazu eine reiche Auswahl von den Gästen mitgebrachter Salate und Desserts. Das Zelt war mit etwa 70 Gästen gut gefüllt. Auch Bürgermeister Marsch war gekommen und spendierte eine Runde Schnaps von seinem ?Selbstgebrannten?.

Die Ehrengäste Fritz Kuhn und Uli Sckerl beschränkten sich auf kurze Statements, wurden aber von den Anwesenden gleich intensiv ins Gespräch gezogen, das sich häufig um hochpolitische Fragen drehte. Uli Sckerl, nun als Landtagsabgeordneter geladen, betonte vor allem zwei Themen, bei denen er und die grüne Landtagsfraktion den Bürgern von Edingen-Neckarhausen verbunden sind: Der Ausbau der S-Bahn mit Haltepunkt in Neckarhausen, und der Konflikt um die geplante Neckarbrücke und die Trassenführung der L 597 bei Neckarhausen. Fritz Kuhn bedankte sich bei den Bürgern von Edingen- Neckarhausen für die guten Wahlergebnisse der Grünen bei Bundestags- und Landtagswahl. In seinem kurzen Bericht aus Berlin kritisierte er den Mangel an politischer Konzeption bei der schwarz-roten Regierung. Die Methode ?zwei rechts, zwei links, eine fallen lassen? reiche nicht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die grüne Fraktion schreie zwar nicht so laut wie die FDP und ?Die Linke?, sie entwickele dagegen zu jedem strittigen Thema eigene Handlungsvorschläge. Fritz Kuhn betonte besonders das Thema Ökologie, das bei Angela Merkel gänzlich in Vergessenheit geraten sei.

Fritz Kuhn freute sich schon auf das nächste Grillfest in Edingen-Neckarhausen und hoffte, dass mit dem dritten Mal eine Tradition begründet werde. Dem konnten alle Anwesenden zustimmen. Einige saßen noch bis lange nach Mitternacht zusammen. (WH)

 

17.8.2006:    Kürzungen bei der Landesförderung für Weiterbildung und die Auswirkungen auf die Kommunen

Ohne jede Vorwarnung hat die baden-württembergische Landesregierung mit Rückendeckung der Fraktionen von CDU und FDP mitten im laufenden Haushaltsjahr die Zuschüsse für die Weiterbildung um 10% gekürzt. Den Trägern der Weiterbildung im Rhein-Neckar-Kreis bereiten die Kürzungen massive Probleme und etliche Einrichtungen sind in ihrer Existenz gefährdet. Bei den Volkshochschulen im Rhein-Neckar-Kreis deckt die Landesförderung im Durchschnitt mittlerweile nur noch knapp 6% der Kosten; der Bundesdurchschnitt beläuft sich hingegen auf 15%. Aufgrund der hohen Kursgebühren sinkt seit 2 Jahren die Teilnehmerzahl besonders aus sozial schwächeren Schichten.

Im Ergebnis werden die Menschen von Weiterbildung ausgegrenzt, die si z.B. für eine bessere berufliche Qualifikation dringend benötigen. Der Eigenanteil dürfte nicht höher als 50% sein, wenn die Angebote allen Schichten zugänglich bleiben sollen. Die Weiterbildungseinrichtungen werden das Jahr 2006 mit einem Defizit abschließen, auf dringende Investitionen muss teilweise verzichtet werden und Beratungsleistungen müssen weiter eingeschränkt werden. Die finanzielle Ausstattung der meisten Kommunen erlaubt keine höheren Zuwendungen und damit Kompensierung der Kürzungen. Der Rückzug des Landes kann als Signal verstanden werden, die Tür mancher Volkshochschule zu schließen. Dies aber wäre für die Weiterbildung fatal.

Die Aufgaben der Weiterbildung wachsen, vor allem auch im Bereich der Integration. Die Menschen zu lebenslanger Bildung und zur Teilnahme an Sprachkursen in Sonntagsreden und Wahlprogrammen auffordern, im politischen Alltag aber dafür die Basis zu entziehen, das passt nicht zusammen. (UJ)

 

3.8.2006:      Hauptschule ? Schule ohne Zukunft?

In der letzten Woche gab es im Stuttgarter Landtag heftige Diskussionen um die Zukunft der Hauptschulen in Baden-Württemberg. Dabei gingen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. Sicher ist, dass die 1200 Hauptschulen in den nächsten 7 Jahren voraussichtlich 20% weniger Schüler haben werden. In einigen Gegenden wird möglicherweise jede zweite Hauptschule geschlossen werden müssen. Aktuell ist diese Entwicklung ja schon bei unseren Nachbarn in Heidelberg zu beobachten. Die Haupschule hat auch in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verloren, obwohl viele schulische Innovationen wie Projektprüfungen oder Fächerverbünde von dieser Schulart ausgehen.

 

Im Rahmen dieser Thematik müssen wir uns wieder die Frage stellen, ob das dreigliedrige Schulsystem, sowieso ein deutscher Sonderweg, nicht endgültig ausgedient hat. Durch die frühe Einordnung der Kinder in Schubladen werden soziale Benachteiligungen und unterschiedliche Bildungschancen, z.B. von Schülern mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Familien, verstärkt. Unser Ziel ist deshalb die neunjährige Basisschule nach skandinavischem Vorbild; dort werden die Kinder individuell und differenziert gefördert. Zur Unterstützung von Schülern mit besonderen Lernbedürfnissen sind Förderlehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen in das pädagogische Team integriert. Kein Kind wird beschämt, kein Kind wird aussortiert, kein Kind bleibt sitzen.

 

Es wird ein langer Weg sein, bis wir das Ziel eines leistungsstarken, gerechten und sozial integrierten Bildungswesens erreichen. Es wäre schade, wenn aus ideologischen Gründen an der frühen sozialen Auslese festgehalten wird. Oder soll es so bleiben, dass diejenigen an der Hauptschule festhalten, deren Kinder nie auf die Hauptschule gehen? (UJ)

 

 

20.7.2006:     Betr.: Neue L 597 und Neckarbrücke (Brief von Fritz Kuhn)

Heute dokumentieren wir einen Brief des Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn an das Regierungspräsidium Karlsruhe, datiert vom 8.6.2006. Die Antwort können Sie auf unserer Homepage unter "Neckarbrücke/L597" nachlesen.

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

wie Sie wissen, haben sich sowohl die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als auch eine ganze Reihe von Bürgern entschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss auf juristischem Wege vorzugehen. Daneben gibt es eine Reihe von politischen Initiativen, die Ihnen sicher aus der Presse oder auf sonstigem Wege bekannt wurden oder in nächster Zeit bekannt werden. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine Sicht der Dinge mitzuteilen. Dabei fasse ich mich kurz und gehe vor allem auf die eher politischen Aspekte ein, da die juristischen vor Gericht ihre Rolle spielen werden und da Ihnen die Details bekannt sind.

Mein Bild ist folgendes:

1. Die Planung geht von falschen Voraussetzungen aus:

Die Planung geht von einer Bevölkerungsentwicklung aus, die es so nicht geben wird. Daher errechnen Sie auch eine Belastung insbesondere für Ilvesheim, die es so nicht geben wird.

2. Mit dem Projekt werden falsche Prioritäten für die Straßenentwicklung im Rhein-Neckar-Kreis gesetzt:

Aufgrund der Finanzlage des Landes wird es in absehbarer Zeit nicht zwei Großprojekte im Rhein-Neckar-Kreis geben. Die Verwirklichung der L 597 mit Neckarbrücke bedeutet daher auch das Ende für den Tunnel in Schriesheim. Der Tunnel in Schriesheim ist aber unvergleichlich wichtiger. Die Belastung der Bürger in Ilvesheim ist mit derjenigen der Bürger in Schriesheim überhaupt nicht zu vergleichen. Daher wäre es besser, den Tunnel in Schriesheim zu verwirklichen und notfalls zuzuwarten, bis die Finanzlage eine solches Projekt für die Region hergibt, anstatt mit einem weniger wichtigen die Chancen für das wirklich wichtige zu verbauen.

3. Die Planung belastet die Gemeinde Edingen-Neckarhausen unverhältnismäßig zugunsten der Gemeinde Ilvesheim: Die Gemeinde Ilvesheim hat durch ihre eigene Planung, insbesondere die Ausweisung neuer Baugebiete, mit zu der angeblich unerträglichen Belastung beigetragen. Sie wird sich daher nur schwer als Opfer darstellen können, wenn die neue L 597 und die neue Brücke nicht kommen.

4. Der geplante Trassenverlauf steht mit den politischen Vorgaben und der vorangegangnen Planung nicht in Einklang: Schon vor Jahren haben sich die Bürgermeister von Mannheim, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen auf eine bestimmte Trasse geeinigt, die auch Gegenstand der Planung in den 80er/90er Jahren war. Die jetzige Planung weist aus nicht nachvollziehbaren Gründen von dieser Trasse ab, indem sie einhundert Meter näher an Neckarhausen heranrückt. Im Anhörungstermin in Ilvesheim machten Sie bzw. Ihre Mitarbeiter, wie mir von Bürgern mitgeteilt wurde, die daran teilgenommen haben, den Eindruck, als sei Ihnen das gar nicht bewusst. Sie beriefen sich letztlich auf ?planerische Freiheit?, die es aber schon mit Blick auf die genannte Einigung zwischen den Bürgermeistern und die bisherige Planung, im übrigen aber auch bei der Abwägung der Belange der betroffenen Bürger in Neckarhausen hier nicht gibt.

Für eine kurzfristige Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Kuhn

 

13.7.2006:     Wäre doch schön, wenn man da jetzt einsteigen könnte..

meinte Boris Palmer, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag angesichts vorbeifahrener Züge an der Neckarhäuser Eichendorffstraße. Er war am vergangenen Donnerstag zu Besuch in Neckarhausen, um sich vor Ort über die Verkehrslage und die Bedürfnisse der Bürger zu informieren. Die Grünen hatten nahe dem möglichen Haltepunkt Eichendorffstraße einen Pavillon aufgebaut und reichten kalte Getränke, um trotz der Hitze eine angenehme Atmosphäre für Gespräche zu schaffen. Die Gemeinderäte Ulrike Janson und Ulf Wacker berichteten über die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde Edingen-Neckarhausen und die Ergebnisse der bisher unveröffentlichten Bedarfsstudie. Die Fahrgastpotential-Analye sei zu dem Ergebnis gekommen, dass täglich mehr als 500 Fahrgäste den Haltepunkt nutzen würden.

 

Boris Palmer stellte klar, dass im verkehrpolitischen Konzept der Grünen gerade solche Maßnahmen wie zusätzliche Haltepunkte und sinnvolle Taktung der Züge auf bestehenden Strecken eine wichtige Rolle spielen. Durch solche Maßnahmen konnte bisher schon mit relativ wenig Kostenaufwand eine deutliche Steigerung des Fahrgastaufkommens erreicht werden. Problematisch werde es bei der Frage der Finanzierung. Angesichts der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes hat Baden-Württemberg allein in den nächsten 4 Jahren 340 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Die Landesregierung hat durch ihr Festhalten am Mammutprojekt Stuttgart 21 einen großen Teil ihrer verkehrspolitischen Finanzmittel verplant. (Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde verlegt werden.) Die Landtagsfraktion der Grünen setzt sich für einen Verzicht auf dieses Projekt ein und möchte die Mittel lieber in den Ausbau der S-Bahn stecken.

 

Uli Sckerl forderte eindringlich ein Bündnis der örtlichen Gemeinden, von Fahrgastinitiativen wie ?Pro Bahn? und den regionalen Landtagsabgeordneten, um hier einen rascheren Ausbau der S-Bahn und ein Einhalten der bisherigen Zusagen durchzusetzen. (WH)

 

 

22.6.2006:     Gemeinsam mit den Landwirten für gentechnikfreie Lebensmittel 

Am 14.6. traf sich in Ladenburg beim Glashaus das Aktionsbündnis "Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz". Bei der gut besuchten Veranstaltung berichteten Alexander Spangenberg und Florian Knappe vom BUND über die bisherigen Aktionen und über die Gespräche mit Landwirten. Der grüne Kreisrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl stellte ein Rechtsgutachten vor, nach dem die Aussaat der Maissorte MON 810 zwar vom Bundessortenamt zugelassen ist, jedoch nach den Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht erlaubt ist. Eine Zusammenfassung dieses Gutachtens kann man auf unserer Homepage nachlesen. Durch die Aussaat auf Feldern in Ladenburg und Dossenheim sind nun vollendete Tatsachen geschaffen worden und es besteht ganz konkret die Gefahr, dass sich die veränderten Gene auf andere Maispflanzen übertragen.

 

Nachdem nun in Ladenburg vom Gemeinderat beschlossen wurde, in den Pachtverträgen in Zukunft die Verwendung von genetisch veränderten Saatguts zu untersagen, äußerte ein anwesender Landwirt Bedenken gegenüber den veränderten Pachtverträgen, einfach weil sie Teil einer Fülle von Einschränkungen sind, denen sich der Landwirt unterwerfen muss. Uli Sckerl versprach daraufhin, dass man nicht nur Forderungen an die Landwirte stellen wolle, sondern sich auch im Interesse der Verbraucher für bessere regionale und direkte Vermarktungsmöglichkeiten der Landwirte einsetzen will. Dabei sollen nicht nur Bio-Landwirte unterstützt werden, sondern auch konventionell wirtschaftende Bauern, die z.B durch Verzicht auf GVO eine gesunde Ernährung sichern wollen. Dies sei ein gutes Verkaufsargument. Spangenberg schlug zu diesem Zweck die Organisation eines Marktes vor, der regionalen Erzeugern eine Möglichkeit gibt, sich den Verbrauchern zu präsentieren und für die direkte Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu werben. Diese Idee fand bei den Anwesenden großen Anklang. (WH)

 

14.6.2006:     ?Neckarbrücken-Spaziergang? mit dem grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

Mehr als 30 betroffene Anwohner und interessierte Bürger trafen sich am vergangenen Donnerstag, um sich vor Ort über die geplante Neckarbrücke im Zug der L597 zu informieren und sich über die Sachlage auszutauschen.

Dabei wurde deutlich, dass beim Bau dieser Straße nicht nur eine wertvolle Landschaft vor den Toren Neckarhausens verloren ginge, sondern auch die Lärm- und Verkehrsbelastung der Neckarhäuser - und auch der Edinger - Bürger beträchtlich zunehmen würde. Die Anwesenden waren sich einig, dass man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um diese zusätzliche Belastung zu verhindern.

 

Nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl hängt die Entscheidung für oder gegen den Bau der Neckarbrücke von der Abwägung zwischen verschiedenen anderen Straßenprojekten im Land ab. Mit dem Tunnel in Schriesheim steht eine weitere Baumaßnahme aus unserem Kreis auf der Liste. Sckerl befürwortet eindeutig dieses Tunnelprojekt, weil es hier keine sinnvolle Alternative gibt, während das Projekt Neckarbrücke vor allem mehr Verkehr und mehr Belastungen für einige Gemeinden bringen würde.

 

Allerdings ist der Schriesheimer Tunnel deutlich teurer. Die knappen Finanzen sind vermutlich auch der Grund dafür, dass die von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ausgehandelte Kompromiss-Trasse nun ohne offizielle Begründung vom Tisch ist. Wenn man so zuerst die Betroffenen um Stellungnahme bittet und dann die ganze Diskussion ignoriert, ist das einfach schlechter Stil.

 

Wer als politische Kraft ? als Bürgermeister oder Gemeinderat ? etwas gegen die zusätzliche Belastung tun will, der muss die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises dazu bringen, mindestens einmal vor Ort zu erscheinen und Farbe zu bekennen, darüber waren sich die Anwesenden einig.

(UWa/WH)

 

1.6.2006:      "L 597 neu und Neckarbrücke"
                          Spaziergang am Donnerstag, den 08. Juni 06, 17:00
                           mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

Wir laden alle betroffenen und interessierten Bürger zu einem Spaziergang ein, bei dem wir uns vor Ort ein Bild von der geplante Brücke und den geplanten Trassenverlauf der neuen L 597 zwischen Neckarhausen, Ladenburg und Ilvesheim machen wollen.

Dabei wird es Informationen über den Stand der Planfeststellungsverfahren und über die überparteilichen Aktivitäten der Gemeinde und der Bürger gegen die geplante Maßnahme geben, insbesondere über die verschiedenen Klagen und die verschiedenen politischen Initiativen. Dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl geht es darum, einen unmittelbaren Eindruck von der geplanten Maßnahme zu bekommen und die Sichtweise der Betroffenen kennen zu lernen.

Da wir den Widerstand gegen die neue L 597 als gemeinsame Aufgabe aller Neckarhäuser und Edinger sehen und dazu lediglich unseren Beitrag leisten wollen, freuen wir uns auch über Teilnehmer, die ansonsten vielleicht anderen Parteien nahe stehen oder die mit Umweltschutz weniger zu tun haben! Rege Teilnahme wäre als politisches Signal gegen die geplante Maßnahme sehr zu begrüßen!

Treffpunkt: 17:00 an der DJK-Gaststätte, dort auch gegen ca. 18:00 ein abschließender Umtrunk. (uwa)

 

18.5.2006:      ?Leben außer Kontrolle?

So hieß der Film, den sich die Grünen gemeinsam mit BUND und anderen Gästen am vergangenen Freitag ansahen.

Die Anwesenden waren beeindruckt von den Fakten und Eindrücken, die der gut recherchierte Dokumentarfilm vermittelte. Landwirten in der Nachbarschaft der Versuchsfelder in Ladenburg könnte es leicht ergehen wie einem kanadischen Biobauern, dessen Pflanzungen nicht nur von genetisch veränderten Rapssamen verunreinigt wurden und der darüber hinaus noch von der Saatgutfirma Monsanto verklagt wurde, weil er deren patentierte Pflanzen illegal angebaut habe. Auch das Gericht folgte in diesem Punkt der Saatgutfirma und machte den Nachbarn dafür verantwortlich, seinen Acker vor fremden Samen zu schützen. Nur weil man ihm beim besten Willen keine Bereicherung unterstellen konnte, kam der Landwirt um eine Schadenersatzzahlung herum.

In der anschließenden Diskussion fielen auch Argumente für die Gentechnik, wie z.B. die Hoffnung dadurch die Hungerprobleme in der Welt lösen zu können. Allerdings wurde in der Diskussion klar, dass keine Gentechnik den Hunger aus der Welt schaffen kann, solange die ungerechte Verteilung des Reichtums fortbesteht. Im Gegenteil wird es die Patentierung von Saatgut und die Erzeugung nicht vermehrungsfähiger Nutzpflanzen den Bauern in der Dritten Welt noch schwerer machen, die eigene Ernährung zu sichern.

 

 

Hierzulande ist es nun doch noch gelungen, im Ladenburger Gemeinderat eine klare Stellungnahme gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen herbeizuführen. In Pachtverträgen der Gemeinde wird es in Zukunft einen entsprechenden Passus geben. Auch wenn es zum Glück in Edingen-Neckarhausen bisher noch keine Genversuche auf den Feldern gibt, streben wir auch hier einen entsprechenden Beschluss an. (WH)

 

11.5.2006:      Neues vom Landtag

Die neue 17-köpfige grüne Landtagsfraktion hat sich in dieser Woche endgültig konstituiert und ihre Sprecher/innen gewählt. Der neue MdL aus unserem Wahlkreis Uli Sckerl ist mit den Ergebnissen sehr zufrieden. "Ich habe die von mir angestrebten Funktionen und Aufgaben in vollem Umfang erhalten", sagte er am vergangenen Freitag. Sckerl wurde von der Grünen-Fraktion einstimmig zum innen- und kommunalpolitischen Sprecher gewählt. Er ist künftig bei den Landtags-Grünen verantwortlich für sämtliche kommunalen Angelegenheiten und als Sprecher ebenso zuständig für das weite Feld der gesamten Innenpolitik.

Damit ist er seinem Ziel, der Kommunalpolitik im Land ein größeres Gewicht zu geben, einen guten Schritt näher gekommen.

Uli Sckerl kritisierte den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Außer unverbindlichen Absichtserklärungen können die Kommunen bei den wichtigen Themen Städtebauförderung, Ausbau der Ganztagesschulen, Betreuung von Kleinkindern und öffentlicher Personennahverkehr nichts auf der Habenseite verbuchen".

"Die Kommunen können sich zusammenreimen, dass sie den finanziellen Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Ganztagesschulen und weiteren wichtigen kommunalen Projekten schultern sollen", bemängelte Sckerl. Den Anliegen der Städte, Gemeinden und Landkreise werde die neue Landesregierung nicht gerecht. Aufhorchen lasse hingegen die sehr konkrete Ankündigung, dass das Land wieder in die kommunalen Kassen greifen könnte. Im finanzpolitischen Teil des Regierungs-Programms heißt es: "Im Doppelhaushalt 2005/2006 vorgenommene Kürzungen und Einsparungen (einschließlich der Konsolidierungsbeiträge der Kommunen) werden auch in den kommenden Haushaltsjahren fortgeführt. (WH)

 

27.4.2006:       Tschernobyl nicht vergessen

Am 26. April 1986, vor 20 Jahren passierte der erste ?Super-GAU? in der Geschichte der Atomkraftnutzung. Bei einem Abschaltversuch explodierte einer der Reaktoren im Atomkraftwerk Tschernobyl, und der Wind verbreitete die radioaktiven Substanzen über die ganze Welt.

Vielen Menschen in unserer Gemeinde ist es noch in deutlicher Erinnerung, besonders den Eltern, die ihre kleinen Kinder vor dieser unsichtbaren, unhörbaren, nicht fühlbaren radioaktiven Gefahr im besonderen Maße bedroht sahen.

Unser Vorstandsmitglied Margret Brecht besorgte damals auf die Bitte von Eltern hin von ihrem Arbeitsplatz einen Geigerzähler, um den Sandkasten und das Spielgelände im evangelischen Kindergarten zu überprüfen und musste eine erhebliche radioaktive Belastung feststellen.

 

Wie immer verliert sich nach solchen Katastrophen das Bewusstsein der Gefahr. Man gewöhnt sich an das ?Restrisiko?, das von den Kernkraftwerken Philippsburg und Biblis auf unsere Region ausgeht. Die Atomlobby setzt neue Mythen in die Welt von nunmehr angeblich sicheren Atomkraftwerken und argumentiert nun mit dem Klimaschutz, der nur noch mit Hilfe der Atomkraft gewährleistet werden könne. Es ist richtig, dass der Atomausstieg nicht in der erforderlichen Schnelligkeit durch klimaneutrale Energiequellen kompensiert werden kann. Wir müssen auch noch moderne Kohlekraftwerke bauen, um diese gefährlichen Meiler zu ersetzen und gleichzeitig mit Hochdruck an der Einsparung von Energie und an der Entwicklung neuer Technologien für die Gewinnung und Speicherung von Solarenergie, Erdwärme, Windkraft usw. arbeiten. Die Atomkraft ist auch bei verbesserten Systemen niemals sicher. Auch in Biblis und Philippsburg gab es immer wieder technische Pannen und menschliche Fehler.

Am kommenden Samstag findet in Biblis eine Demonstration zur Erinnerung an Tschernobyl statt. Treffpunkt 12 Uhr an der Katholischen Kirche in Biblis. Ein Zug fährt ab Mannheim Hbf um 10.38 Uhr. (WH)

 

20.4.2006:       Widerstand gegen Genmais in der Region geht weiter

Die von uns unterstützte Unterschriftensammlung gegen die Genmais-Versuche in unserer Region war sehr erfolgreich. Mehr als 5800 Unterschriften haben das Aktionsbündnis ?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz? und die Bürgerinitiative ?Genmais freies Rheinstetten? gesammelt und am 13.04. an Landwirtschaftsminister Peter Hauk übergeben.

 

Am Ostersonntag waren trotz unfreundlichem Regenwetter zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Ladenburg, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen und Umgebung in Neu-Botzheim unterwegs, um die Felder in Augenschein zu nehmen, die für Genmais-Versuche vorgesehen sind. Alexander Spangenberg vom BUND Ladenburg erklärte nochmals, warum diese Versuche vom Aktionsbündnis abgelehnt werden: Die gesundheitlichen Risiken sind noch längst nicht ausreichend untersucht, z.B. die Anreicherung der giftigen Bestandteile der Pflanzen im Boden, die Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten. Eine Koexistenz von gentechnisch orientierter Landwirtschaft und Bio-Landwirtschaft ist grundsätzlich nicht möglich, da sich eine Verbreitung von Pollen auf andere Felder nicht ausschließen lässt. Die Versuche setzen Signale in eine völlig falsche Richtung. Während sich auch konventionelle Landwirte zunehmend bemühen, auf die chemische Keule zu verzichten, mit Boden und Umwelt schonend umzugehen und das Vertrauen der Verbraucher in eine gesunde Nahrungsmittelproduktion zu stärken, wollen die Verfechter der Gentechnik wieder Monokulturen ermöglichen und die Pflanzen für den großflächigen Einsatz von Herbiziden immunisieren. Das ist weder im Interesse der Verbraucher, noch der meisten Landwirte. Forschung ist wichtig ? aber sie muss den Menschen dienen, nicht in erster Linie den Geschäften derer, die Saatgut, Herbizide und Insektizide verkaufen wollen. (WH)

 

13.4.2006:       Osterspaziergang

Schon seit den Ostermärschen der Friedensbewegung war es guter Brauch, beim Osterspaziergang das Angenehme mit dem Politischen zu verbinden.

So ruft am kommenden Ostersonntag das neugegründete Aktionsbündnis "Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz" zu Spaziergängen / Demonstrationen zu den Ladenburger Genmais-Versuchsfeldern auf. Treffpunkt ist am Ostersonntag 15 Uhr am südlichen Eingang von Ladenburg-Neubotzheim.

 

Wir unterstützen diese Spaziergänge und wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie ein klares Signal für das regionale Nein zu den Genmais-Versuchen setzen. Die Grünen aus Edingen-Neckarhausen treffen sich um 14.30 Uhr an der Fähre in Neckarhausen, um sich von dort aus gemeinsam auf den Weg zu machen.

Frohe Ostern! (WH)

 

6.4.2006:       Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz

Bei unseren Infoständen vor der Wahl erhielten wir großen Zuspruch für unsere Unterschriftenaktion gegen Genmais-Versuche in Ladenburg, mit der wir eine Initiative des BUND Ladenburg unterstützten.

 

In einer gut besuchten Bürgerversammlung in Ladenburg stellte sich heraus, dass nicht nur eine kommerzielle Saatgutfirma, sondern auch das Land bei den Genmaisversuchen in unserer Region beteiligt ist. Ein Spaziergang des BUND unter der Führung von Alexander Spangenberg mit Beteiligung von Fritz Kuhn, Uli Sckerl und Ingrid Dreier am 23.März trug zu einer weiteren Information der Öffentlichkeit bei. Inzwischen wurden in der Region bereits über 600 Unterschriften gesammelt und es formiert sich ein immer breiteres Bündnis. Am vergangenen Montag hat sich in Dossenheim eine Initiative ?Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz? gegründet. Gründungsmitglieder sind Vertreter des BUND aus Ladenburg, Dossenheim, Heidelberg, Edingen-Neckarhausen und Heddesheim, sowie der Grünen aus Dossenheim und Edingen-Neckarhausen. Erstes Ziel ist die Gewinnung weiterer Unterstützer aus den umliegenden Gemeinden, insbesondere auch aus dem Kreis der Landwirte, die ein vitales Interesse daran haben, dass ihre Produkte frei von Gentechnik bleiben. Dies wird immer schwieriger, wenn gentechnisch veränderte Futtermittel und Saatgut nicht mehr identifizierbar in den Kreislauf einfließt.

Auch sollen in den Gemeinden der Region Anträge in die Gemeinderäte eingebracht werden, die darauf abzielen, dass sich ganze Städte und Gemeinden demonstrativ der Initiative anschließen und sich zugleich über ihren Einfluss auf Pachtverträge für ein Unterbleiben solcher Versuche einsetzen.

 

Wer noch die Unterschriftensammlung unterstützen will, kann dies direkt bei unserem öffentlichen Treffen am Freitag tun, oder aber die Liste von unserer Homepage herunterladen und mit Unterschriften an eine unserer Kontaktadressen schicken. Geplant ist eine Übergabe an den zuständigen Minister in Stuttgart. (WH)

 

30.3.2006:       Uli Sckerl ist in den Landtag gewählt!

Bereits am frühen Sonntagabend konnten die Grünen aus Edingen-Neckarhausen sich über ein starkes Ergebnis freuen. Mit 13,34 Prozent konnten wir unser letztes Landtagswahlergebnis deutlich übertreffen. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung hatten wir auch in absoluten Zahlen deutlich mehr Stimmen gewinnen können als bei früheren Wahlen. Dafür danken wir allen unseren Wählerinnen und Wählern uns ihr Vertrauen geschenkt haben und natürlich den vielen Helferinnen und Helfern bei diesem ereignisreichen Wahlkampf.

Doch trotz den guten Gesamtergebnisses in Baden Württemberg und den überdurchschnittlichen Ergebnissen im Wahlkreis war es noch lange spannend, ob unser Ergebnis reichen würde, um Uli Sckerl in den Landtag zu bringen. Nun steht es fest: Unsere Region hat nun eine weitere starke grüne Stimme in Stuttgart. Uli Sckerl ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit einem offenen Ohr für die Sorgen und Nöte der Rhein-Neckar-Region. Er wird auch weiterhin Stadtrat in Weinheim bleiben und nicht nur grüne Politik, sondern die Interessen der Kommunen insgesamt in Stuttgart vertreten. Wir erhoffen dies natürlich auch von den Kandidaten der anderen Parteien, die es aus unserem Wahlkreis in den Landtag geschafft haben und wünschen ihnen Glück dabei.

Drei Wermutstropfen gab es allerdings für uns an diesem Wahltag: Neben dem Scheitern der Grünen im Nachbarland an der Fünfprozenthürde waren das die schwache Wahlbeteiligung und der zu hohe Anteil der Rechtsextremen. Hier zeigt sich eine berechtigte Unzufriedenheit mit den Regierenden in Berlin, aber auch mit den politischen Parteien insgesamt. Das stimmt auch uns Grüne in Bezug auf unser politisches Handeln nachdenklich. (WH)

 

23.3.2006:       ?Worte wie Feuer? bei grüner Matinee zur Landtagswahl

Politische Argumente und Kultur gab es am Sonntagmorgen im Bistro ElEl in Edingen. Der grüne Landtagskandidat Uli Sckerl und die Ersatzkandidatin Ingrid Dreier stellten ihr politisches Programm für die bevorstehende Landtagswahl vor und setzten sich sowohl mit der bisherigen Politik der CDU und FDP im Land als auch mit dem Programm der SPD-Kandidatin kritisch auseinander.

Uli Sckerl forderte eine energische Konsolidierung der Finanzen. Zur Zeit laufe Oettinger im Land herum

und verspreche jedem alles: ?Milliarden hat er auf diese Weise ausgegeben, Millionen für die Landwirtschaft, für den Branichtunnel in Schriesheim, für die geplante Neckarbrücke. Nur: Er hat das Geld definitiv nicht !?

Ute Vogt habe es offenbar aufgegeben, der CDU Stimmen abzujagen und gehe mit Anti-Atomkraft-Parolen auf Stimmenfang, wobei die Politik der SPD im Bund gerade darauf hinauslaufe den Ausbau alternativer Energieträger wieder zu stoppen. So wolle sie z.B. die Steuerfreiheit auf Raps-Treibstoff aufheben.

Uli Sckerl vertraut jedoch darauf, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Etikettenschwindel durchschauen und sich für das Original entscheiden. Mit der Förderung alternativer Energien hätten die Grünen dazu beigetragen, Tausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade in Baden-Württemberg, dessen Wirtschaft stark von der Autoindustrie abhänge, sei die Strategie ?Weg vom Öl? die einzige zukunftsfähige Perspektive.

Zweitkandidatin Ingrid Dreier warf der Landesregierung vor, aus der Pisastudie nichts gelernt zu haben. Jetzt komme es darauf an, kostenlose Kindergartenplätze zumindest für Kinder ab drei Jahren anzubieten, um gerade für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache die Chancen zu verbessern. Zwischen den politischen Beiträgen sorgten Günter Hornung mit jazziger Klaviermusik und Reiner Mehwald mit einer Auswahl mitreißend rezitierter zeitlos aktueller Gedichte - ?Worte wie Feuer? - für einen kulturellen Hochgenuss.

Nebenbei wurden Unterschriften gesammelt für den weiteren Ausbau der S-Bahn und einen Haltepunkt Neckarhausen, sowie gegen die Genmais-Anbaupläne in Ladenburg. (WH)

 

16.3.2006:       Keine Genmais-Versuche auf hiesigen Äckern!

Die Bergstraße und ihre Kulturlandschaften in der Ebene dürfen nicht zum Paradebeispiel für den Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Mais und erst recht nicht zum Vorreiter für dessen kommerziellen Anbau werden.

Wir warnen vor dem geplanten Anbau von Genmais auf zwei Versuchsfeldern von insgesamt über 750 qm in Ladenburg, deren Ausbreitung auch auf die Dossenheimer und Schriesheimer Gemarkung reichen kann. Die Versuche wurden bereits vorbereitet, im April 2006 muss mit dem Ausbringen der umstrittenen Gen-Maissorte MON 810 gerechnet werden.

Wir fordern die Verantwortlichen, insbesondere das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium, und auch den mit dem Versuchsanbau beauftragten Landwirt auf, von den geplanten Versuchen abzusehen. Den Aussagen des Ministeriums, die Versuche seien ?sicher? widersprechen wir ausdrücklich. Über die Anbaubedingungen auf dem von privater Seite beantragten Versuchsfeld gibt es bezeichnenderweise keine Informationen!

Der Gen-Mais MON 810 ist weltweit umstritten. Er produziert Gift gegen den Maisschädling ?Maiszünsler?, um Resistenz zu erzeugen. Bei mehreren Versuchen hat sich herausgestellt, dass MON 810 z.B. verschiedene Schmetterlinge erheblich schädigt und in den Böden eine zerstörerische Wirkung entfaltet. Da diese Maissorte zur Tierfütterung dienen soll, ist nicht auszuschließen, dass das Gift in unsere Nahrungskette gelangt. Hinzu kommt, dass die geplanten Freiland-Versuche den landwirtschaftlichen Anbau in der gesamten Umgebung bedrohen werden. Landwirte, die auf gesunden konventionellen, naturnahen oder ökologischen Anbau setzen, müssen Gen-Verunreinigungen auf ihren Feldern befürchten.

Wir wollen bei uns eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und sind uns darin mit mehr als drei Viertel der Bevölkerung einig, die keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel wollen. Wir wollen die hiesigen Landwirte, die in ihrer weit überwiegenden Mehrheit für den unverfälschten Landbau sind, deshalb ausdrücklich unterstützen.

Wir werden in den Gemeinderäten aller Gemeinden initiativ werden, um hier, auch mit einer Überprüfung von Pachtverträgen, klare Signale gegen den Anbau von Genmais zu setzen. Wir haben die Aktion ?Gentechnikfreie Region Rhein-Neckar? gestartet und fordern die Bevölkerung zur Unterstützung auf. Allen Landwirten und ihren Verbänden bieten wir unsere Unterstützung an, um die Äcker und Produktion auf Dauer genfrei zu erhalten. (WH)

 

9.3.2006:       Wir machen Dampf für die S-Bahn

Der weitere Ausbau der S-Bahn in Richtung Biblis-Mannheim-Weinheim-Bensheim-Darmstadt soll allem Anschein nach vertagt werden, wenn es nach den Verantwortlichen bei VRN, DB und der Nahverkehrsgesellschaft des Landes geht.

Während alle sonstigen geplanten Erweiterungsstrecken der S-Bahn in der Rhein-Neckar-Region im vordringlichen Investitionsprogramm des Bundes und der Länder stehen, erscheint unsere S-Bahn-Strecke bisher nur im ?C-Programm? (= Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt). Es sieht so aus, als solle die Strecke nicht 2010, sondern erst 2015 eröffnet werden. Besonders für Neckarhausen ist diese S-Bahnstrecke wichtig: Mit dem von uns geforderten Haltepunkt Eichendorffstraße würde sich die Anbindung Neckarhausens an den öffentlichen Nahverkehr entscheidend verbessern.

Am 24.3. tagen die zuständigen Behörden und Verkehrsbetriebe zusammen mit den BürgermeisterInnen der an der Strecke liegenden Gemeinden. Wir Grüne wollen gemeinsam mit den betroffenen BürgerInnen den Verantwortlichen Dampf machen. Am Samstag, dem 11.3. ab 10 Uhr treffen wir uns in Neckarhausen beim Neckarmarkt unweit der Bahnstrecke mit unserem Landtagskandidaten und Kreisrat <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />Uli Sckerl, der mit der Materie bestens vertraut ist. Es gibt brandaktuelle Informationen und heißen Glühwein. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir Bürgermisteer Marsch für den bevorstehenden Termin den Rücken stärken. (wh)

 

2.3.2006:      Grüne Stunksitzung ein voller Erfolg

?Wenn dies eine Wahlkampfveranstaltung war, wird sie ob ihrer Originalität in die Geschichte der baden-württembergischen Landtagswahlkämpfe eingehen. Wenn dies eine Faschingsveranstaltung war, ist zu hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt.?

So kommentierte der Mannheimer Morgen die 1.grünliche Stunksitzung in Edingen-Neckarhausen, und wir Grüne sind schon jetzt fest entschlossen, aus dieser Premiere eine Tradition zu machen, denn es hat allen Beteiligten großen Spaß gemacht. Schon die erste Nummer, der ?Guru vom Unterdorf? sorgte für völlig abgehobene Stimmung und Lutz Rohrmann musste all sein Improvisationstalent aufbringen, um das Indo-Englisch des Guru angemessen zu übersetzen. Gerd Brecht als Sitzungspräsident und die ?Elfchenräte? moderierten die Sitzung im bewährt chaotischen Stil. Die ?Ruhestörer?, eine jugendliche Mannheimer Kabarett-Gruppe nahm nicht nur die Bildungsmisere aufs Korn, sondern auch die Grünen bekamen heftig ihr Fett ab.

Eine grüne Biotonne berichtete von ihren Erlebnissen, ?Fischers Fritze? musste seinem mangelnden Erfolg mit Anglerlatein und Erinnerungen an die gute alte Dreckbrühe des Neckar wettmachen und Landtagskandidat Uli Sckerl gelang als ?grünem Schorsch? eine fulminante Büttenrede mit Witz und politischer Schlagkraft.

Nach dem lokalpolitischen Rundumschlag des Weiberstammtisches musste sich noch eine Ex-Neckarhäuserin dem Edinger Gesinnungstest stellen, ein Härtetest für das Zwerchfell aller Anwesenden. Wer dieses kulturelle Highlight verpasst hat, kann sich Bilder, Berichte und Pressestimmen auf unserer Homepage ansehen. (WH)

 

 

16.2.2006:     Bevölkerungsentwicklung, Flächenverbrauch und neue Brücken

Der Vortrag des BUND am vergangenen Montag in der alten Schule in Edingen hat sehr deutlich gemacht, dass die Ausweisung großer Neubaugebiete angesichts dramatisch sinkender Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahrzehnten sinnlos ist.

Umso ärgerlicher ist das größenwahnsinnige Neubaugebiet in Ilvesheim, zumal es auch als Begründung für die Notwendigkeit der neuen Brücke bei Neckarhausen herhalten muss. Obwohl wir in Edingen-Neckarhausen kein Neubaugebiet wollen, dürfen wir uns der Konkurrenz unter den Gemeinden um Einkommens- und Gewerbesteuerzahler nicht verschließen. Familien und Betriebe, die hier bleiben oder sich hier ansiedeln wollen, müssen geeignete Grundstücke finden. Dies kann nur durch sorgfältige Arrondierung, Bebauung brachliegender Flächen und Überplanung geeigneter kleinerer Flächen geschehen. In diese Richtung müssen unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren gehen. (uwa)

 

2.2.2006:    S-Bahn-Ausbau auf 2015 verschoben?

Der 17. Juni 2004 war ein wichtiger Tag für den nördlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises. Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar beschloss einstimmig das "Realisierungsprogramm Rhein-Neckar-Takt 2010" mit der Einführung der S-Bahn, der Linie S 5, von Mannheim über Friedrichsfeld, Ladenburg, Heddesheim, Weinheim und Hemsbach weiter nach Bensheim und Darmstadt. Zum Fahrplanwechsel 2010 sollte die S-Bahn im Norden spätestens auf dem Gleis sitzen. Entsprechende Verträge sollten bis März 2006 unter Dach und Fach sein.

Gerade für die Anbindung Neckarhausens haben die Bürger große Hoffnungen in den Ausbau der Nord-Süd-Strecke der S-Bahn gesetzt. Auch ein Haltepunkt in Neckarhausen war ins Auge gefasst.

19 Monate später soll das alles nur Schall und Rauch gewesen sein? Der Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Weinheim Uli Sckerl schlug am letzten Sonntag beim Neujahrsempfang der Hemsbacher Grünen Alarm: "Es gibt klare Beweise dafür, dass klammheimlich der S-Bahn-Start bei uns im Norden auf Ende des Jahres 2015 verschoben werden soll. Die Finanzmittel von Bund und Land für die künftige S 5 sind zum Beispiel in die "Kategorie C", den nachrangigen Bereich abgerutscht.

Von einem Abschluss der Bau- und Finanzierungsverträge bis März 2006 ist nirgendwo mehr die Rede", kritisierte Sckerl. Es müsse jetzt ein "Aufschrei" in den betroffenen Gemeinden geben. Die Bürgermeister müssten sich umgehend der Sache annehmen. Eine Verschiebung der S-Bahn-Pläne wäre aberwitzig. Die S 5 habe in allen Untersuchungen das höchste Fahrgastpotenzial neben der Verbindung Mannheim-Heidelberg aufgewiesen. Hinzu komme, dass die Bundesregierung eine drastische Kürzung der Mittel für den Nahverkehr angekündigt hat. "Wenn die S-Bahn-Verträge nicht jetzt abgeschlossen werden, laufen die Gemeinden Gefahr, noch tiefer in die eigene Tasche greifen zu müssen", stellte Sckerl fest. (WH)

 

26.1.2006:   Grüne stehen auf der Seite der Kommunen

Der gutgemeinte Vorschlag der Ministerin von der Leyen und der SPD, dass die Kommunen die Kita-Gebühren abschaffen sollen, ist purer Populismus, so erklärte der grüne Landtagskandidat Uli Sckerl, solange die Kommunen dafür keinen finanziellen Ausgleich erhalten. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag wurde aber von der Großen Koalition nicht vorgelegt. Hier werden Illusionen geschürt, die für die Kommunen auf lange Zeit nicht einlösbar sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass gerade bei der Kinderbetreuung drängender Handlungsbedarf besteht was Umfang und Qualität angeht.

Zuerst müssen vorhandene Mittel in den Ausbau einer flächendeckenden und flexiblen Kinderbetreuung gegeben werden. Dazu fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs für Kinder ab einem Jahr. Und auch die Qualität sollte stimmen: Die Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher müssen verbessert und die Ausbildung auf Fachhochschulniveau angehoben werden. Die frühkindliche Pädagogik in Deutschland muss endlich europäisches Niveau erreichen.

Hierzu sind noch erhebliche Investitionen notwendig, die die Kommunen nicht allein schultern können.

Richtig ist: Kinderbetreuung muss für jeden zugänglich sein. Also sowohl vorhanden und von guter Qualität, als auch bezahlbar. Wer sie braucht, aber nicht bezahlen kann, muss unterstützt werden. (wh)

 

19.1.2006:    Der ?Gesinnungstest?: Das Positive am Negativen

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat einen Gesprächsleitfaden mit 30 Fragen herausgegeben, die den Kommunen helfen sollen, über Einbürgerungsanträge von Ausländern und Ausländerinnen zu entscheiden. Die Fragen haben die im Grundgesetz verankerten Menschen- bzw. Grundrechte zum Inhalt. Beispiele: ?Was halten Sie davon, daß in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?? Gefragt wird unter anderem auch nach der Einstellung zu Blutrache und Zwangsheirat, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Gewalt in der Ehe, auch danach, wie man sich gegenüber einem homosexuellen Sohn verhalten solle. Es ist klar: Der Fragenkatalog zielt direkt auf bzw. gegen Muslime und Musliminnen. Die bundesweite Empörung darüber ist erfreulich groß (auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat übrigens den ?Gesinnungstest für Muslime? heftig kritisiert). Diese Empörung ist angebracht, und ich teile sie, weil Gesinnungserforschung gegen die Menschenwürde verstößt. In vielen Einzelheiten ist der Katalog obendrein in sich unsinng: So kann jemand durchaus im Prinzip gegen Homosexualität eingestellt sein und dennoch Homosexuelle, die ?öffentliche Ämter? bekleiden, akzeptieren ...

 

Aber ich möchte auf das Positive an diesem Fragenkatalog aufmerksam machen und ihn ein Dokument der zivilisatorischen Errungenschaften nennen. Es ist nicht schlecht, darauf hinzuweisen, daß etwa Blutrache und andere Formen der Selbstjustiz oder Gewalt in der Ehe nichts wirklich Gutes sind. Und ich finde es zum Beispiel hochbedeutsam, daß in einem Land, in dem bis vor einer Generation Homosexualität unter Männern noch strafbar war (der berüchtigte § 175 wurde übrigens erst 1994 vollends aus dem Strafgesetzbuch gestrichen!), klargestellt wird, daß Homosexualität zur selbstverständlichen Normalität und Lebenswirklichkeit gehört. Ja, ich finde den Fragenkatalog geradezu erstaunlich, noch dazu, wenn ich bedenke, daß er von einem CDU-Mitglied auf den Weg gebracht wurde. Also, ich halte das ganze beinahe schon für eine Sensation! Ich sehe darin mit großer Genugtuung eine Spätfolge der Bemühungen der 68er (will mit dieser Bemerkung jetzt aber keinen ?Konservativen? verprellen ? wobei noch zu klären wäre, was der Begriff ?konservativ? eigentlich meint oder meinen könnte). (Uli Wetz)

 

12.1.2006:    Neue Atomkraftwerke gegen russisches Gas?

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis wurde von Atomkraft-Befürwortern dankbar aufgegriffen als Argument für einen ?Ausstieg aus dem Ausstieg?. Die Atomkraft-Lobby behauptet, unsere AKWs stärkten die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft von Energieimporten und besonders von dem russischen Gas.

Schon bei kurzem Nachdenken erkennt man die Unglaubwürdigkeit dieses Argumentes: Das Erdgas wird vor allem zur Raumheizung benutzt, die Atomkraftwerke produzieren Strom. Die beiden Energiequellen konkurrieren also nur in einem sehr schmalen Bereich, dort nämlich, wo mit Hilfe von Gas Strom produziert wird. In der Wärmeproduktion für die Haushalte spielt die Atomkraft nur eine Rolle, wenn man elektrisch heizt ? was wohl kaum jemand mehr für sinnvoll hält.

Auch macht uns die Atomkraft ebenfalls abhängig ? nämlich vom Uran, das ähnlich wie Öl und Erdgas nur noch für einige Jahrzehnte reichen wird. In spätestens 15 Jahren ist auch in diesem Bereich mit Preissprüngen zu rechnen.

Wirkliche Unabhängigkeit gewinnen wir nur durch einen Ausbau der regenerativen Energiequellen und durch eine effektivere Nutzung der Energie. Daher befürworten wir die Pläne der Regierung zur Förderung der energiesparenden Sanierung von Häusern. Insgesamt bleibt die Regierung der großen Koalition erstaunlich nah an den von Rot-Grün vorgegebenen Standards der Energiepolitik. Es zeigt sich darin, dass diese Politik nicht aus machtpolitischer Entscheidung und grüner Ideologie entsprungen ist, sondern dass sie vor allem wirtschaftlich vernünftig und langfristig unausweichlich ist. Gerade in Edingen-Neckarhausen sieht man die Erfolge grüner Politik auf vielen Dächern.

Wir wollen uns nicht darüber beschweren, wenn unsere früher als utopisch abgelehnten Ideen zum allgemeinen Maßstab der Politik aufgestiegen sind. Aber falls sich in der Regierung die AKW-Lobby doch noch durchsetzen sollte, stehen wie Grünen bereit, auch außerhalb der Parlamente. Wie Fritz Kuhn sagte: ?Zur Not sehen wir uns auf dem Acker wieder!? Wir sind in dieser Frage einig mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung. (WH)