DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Archiv des Ortsverbandes 2005

22.12.2005:        Die entführte Susanne Osthoff ? ein Lehrstück über falsche Argumentation

Am Beispiel der im Irak entführten bundesdeutschen Staatsbürgerin Susanne Osthoff, die, wie kurz vor Redaktionsschluß fürs Amtliche Mitteilungsblatt gemeldet wird, inzwischen erfreulicherweise wieder frei zu sein scheint, ließ sich gut studieren, wie ideologische (im weitesten Sinne also: weltanschauliche) Verblendungen zu falschen Argumenten führen. Es gab in diesem Fall, soweit ich sehe, zwei falsche Argumente.

Das erste lautete: Was turnt diese Frau im Irak herum, kümmert sich um fremde Leute, während sie zu Hause eine Tochter hat, um die sie sich nicht kümmert? Deswegen wohl, so muß man vermuten, fiel die Solidarisierung mit ihr, sogar in ihrer ?Heimat? Ebersberg, so gering aus. Dazu möchte ich sagen: Es steht niemandem zu, ein moralisches Urteil, gar Vernichtungsurteil, über diese Frau zu fällen. Wir wissen doch gar nicht, ob und in welchem Maße sie sich um ihre Tochter kümmert oder nicht. Und wenn sie es nicht tut, so kennt doch niemand von uns die Gründe dafür. Und Gründe kann es tausend geben, gute wie schlechte. Es ist anmaßend, die (zumal unbekannten) Gründe für das Verhalten eines Menschen aufzurechnen mit dem Schicksal, das ihm widerfährt. Es ging hier allein um die Menschenrechte ? und um sonst nichts. Diese Menschenrechte wurden eindeutig gravierend verletzt, und so etwas darf niemals geduldet werden. Ich will es drastisch ausdrücken: Selbst wenn ein lange gesuchter Schwerverbrecher, Totschläger, ja Serienvergewaltiger und mehrfacher Mörder entführt worden wäre ? wir hätten uns diesenfalls zunächst mit ihm solidarisieren müssen. (Und ihn natürlich hinterher für seine eigenen Taten vor Gericht stellen.)

Das zweite falsche, wenngleich gutgemeinte Argument lautete etwa so: Man dürfe gerade Susanne Osthoff nicht entführen, denn die habe sich doch für die Armen im Irak eingesetzt, habe Nahrungsmittel und Medikamente organisiert, spreche fließend die Landessprache und sei obendrein mit einem Moslem verheiratet. Dieses Argument war auf seine Weise völlig daneben. Erstens wissen doch gar nicht genau, was sie im Irak getan hat (ich möchte allerdings gerne annehmen: Gutes) und wie das dort bewertet wird. Aber auch darum konnte es nicht gehen. Denn, zweitens, man kann und darf die Menschen nicht einteilen in entführungswürdigere und weniger entführungswürdige. Es geht immer und nur und ausschließlich um die Menschenrechte. Jemand, der, sagen wir, im Irak dunkle Geschäfte auf Kosten der Irakis betreibt, darf genausowenig entführt werden wie jemand, der (in welchem Sinne auch immer) Gutes tun will im Irak. Daß die Denk- und Beurteilungsebenen immer verwechselt werden! Wenn es um Menschenrechte geht, gibt es keine Abwägung, gibt es keinerlei Beurteilungsspielraum! Menschenrechte müssen gelten, egal wann, egal wo, egal für wen! Sie müssen gelten für alle Menschen gleichermaßen, unter völliger Absehung von der wie auch immer beurteilten Persönlichkeit der jeweils Betroffenen. Insofern haben Menschenrechte etwas Unpersönliches, ich möchte lieber sagen: Überpersönliches. Und das ist gut so. (Uli Wetz)

 

Nachtrag:

Wir freuen uns mit Susanne Osthoff und ihren Angehörigen über ihre glückliche Befreiung. Wir wissen noch nicht, wie dies erreicht worden ist, wir begrüßen es als ein Hoffnungszeichen für mehr Frieden in dieser Welt.

 

In diesem Sinne wünschen wir allen, die unsere politische Arbeit mit Interesse verfolgt, engagiert mitgeholfen oder auch konstruktive Kritik geübt haben, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Jahresanfang ? im Namen von Bündnis 90/ Die Grünen. (WH)

 

15.12.2005:        Bundeskanzlerin Merkel: okay erst mal, aber ...

Man kann allerseits ? spätestens wenn man für einen Moment lang die parteipolitische Brille von der Nase nimmt ? eigentlich nur sagen, daß Angela Merkel ihre Sache sowohl als Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen wie bis jetzt auch als Bundeskanzlerin im Rahmen des (schlechten) Möglichen erstaunlich gut gemacht hat. Ausgenommen vielleicht ihr kleiner Fauxpas, die US-Außenministerin Condoleezza Rice habe ?Fehler? im Zusammenhang mit der CIA-Affäre zugegeben. Da kann man allerdings annehmen, daß Rice sie bewußt hat auflaufen lassen. Andererseits würde es mich nicht wundern, wenn es umgekehrt wäre und Merkel ihrerseits Rice hätte auflaufen lassen. Würd? ich ihr zutrauen. Wird sich zeigen.

In einem Punkt allerdings ist Bundeskanzlerin Merkel schon zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit stark belastet, obwohl sie selbst dafür gar nicht soviel kann: durch ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Verstrickung z.B. in die Angelegenheit Khaled el-Masri. Herr el-Masri ist deutscher Staatsbürger (libanesischer Herkunft), der vom amerikanischen Geheimdienst CIA gekidnappt, in ein afghanisches Gefängnis verschleppt und fünf Monate lang ?verhört?, also gefoltert worden ist, bis die CIA gemerkt hat, daß eine Namensverwechslung vorgelegen hat (sie wollte eigentlich einen anderen foltern; CIA steht übrigens für ?Central Intellegence Agency?, von Intelligenz will ich jetzt nicht reden).

Steinmeier, während Schröders Kanzlerschaft Chef des Kanzleramts und damit automatisch Chef des Geheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst), wurde ? irgendwann, aber rechtzeitig ? von den Amerikanern davon in Kenntnis gesetzt; überigens auch ? noch unklar, wann ? der damalige Innenminister Otto Schily (ausgerechnet der). Unternommen haben beide nichts.

Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen (übrigens auch vor ihm, dem Staat, selbst; diese paradoxe Aufgabe vergißt sich leicht). Im Falle el-Masri hat der bundesdeutsche Staat hochgradig versagt. Man kann und muß dies einzelnen Personen anlasten, man kann und muß aber auch eine Grundstimmung bedauern, die es verantwortlichen Personen erlaubt, so zu handeln, wie sie handeln. Na gut, auch die Mühlen der Presse mahlen langsam, immerhin, sie mahlen, darauf hoffe ich. (In einem Land, zu dessen Grundprinzipien der Bürgerentscheid gehört, wäre es erst gar nicht so weit gekommen, siehe Schweiz.)

Es ist ganz klar ? bei all den Eiertänzen, die jetzt von Koalitions-Bundestagsabgeordneten getanzt werden (rühmliche Ausnahme: Bundestagspräsident Lammert, CDU): Es muß ein Untersuchungsausschuß her (sagt eindeutig eben auch Lammert, aber die SPD blockiert, und selbst CDU-Abgeordnete geben sich bedenkenträgerisch, und auch die Opposition ? FDP, Linke, Grüne ? hält sich in der Sache bedeckt; was ist da los?!?).

Zurück zu Merkel und den anderen Verantwortlichen: Es ist naiv, sich einen ehemaligen Geheimdienstchef in die Regierung, und gar noch als Außenminister, zu holen. Es ist doch klar, daß ein Geheimdienstchef, so integer er persönlich auch sein mag (sofern persönliche Integrität in solch einem Amt überhaupt möglich ist), jede Menge Leichen im Keller, sogar im Koffer hat. Genüßlich wird der politische Gegner sie nach und nach ans Licht holen (ich hoffe, die Presse etc. kommt dem zuvor und bringt alles aufs Mal zutage). Falls Merkel einen Rat von mir bräuchte (sie braucht ihn natürlich nicht, unter anderem deswegen, weil sie das, was ich ihr sagen möchte, schon hundertmal aus ihrer Umgebung gehört hat ? oder nicht?): Entlassen Sie Steinmeier? rechtzeitig; also jetzt. (U.We.)

 

8.12.05:    Verbraucherschutz geht vor!

Zweimal hat die Union im Bundesrat ein Verbraucherschutzgesetz blockiert. Da waren den Konservativen die Interessen der Fleischindustrie wichtiger. Nun allmählich zeigt auch Seehofer Einsicht und möchte ein Verbraucherschutzgesetz auf den Weg bringen. Dabei setzt er vor allem auf neue amtliche Vorgaben und eine Meldepflicht für Gaststätten und Händler, denen solches Fleisch verkauft oder angeboten wurde. Das bringt zwar einigen bürokratischen Aufwand, aber könnte dennoch ins Leere laufen, da die eigentlichen Übeltäter ja wissen, was ihnen da verkauft wird und es bewusst verwenden. Sie werden sich weiterhin dumm stellen.

 

Eine marktgerechte Lösung wäre es, die Einzelhändler und Fleischhersteller, bei denen minderwertige Ware entdeckt wurde im Internet zu veröffentlichen. Dann würden bei den Supermarktketten und bei Großhändlern die Prioritäten anders gesetzt: Bei Real wird sicherlich jetzt mehr Wert auf korrekte Angabe des Haltbarkeitsdatums gelegt, seit bekannt wurde, dass dort altes Fleisch einfach umettiketiert worden ist. Auch müssen Mitarbeiter, die Skandale aufdecken vor Entlassung geschützt werden. Der Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen, verdorbenen Lebensmitteln geht vor Geschäftsinteressen und legitimem Gewinnstreben.

 

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich fragen, inwieweit sie eine Mitschuld tragen, wenn sie Lebensmittel zu einem Preis kaufen wollen, der nicht einmal die Herstellungskosten deckt. Wir geben immer weniger von unserem Einkommen für Lebensmittel aus. Waren es 1960 noch 44 Prozent, so waren es 2002 nur noch 16 Prozent des Einkommens. Die Bauern können teilweise nur noch dank der Subventionen überleben. Wenn wir ein verlässliches System zur Qualitätssicherung bei Lebensmitteln haben wollen, wenn wir uns vor Antibiotika im Fleisch, Pestiziden im Gemüse und vergammeltem Essen schützen wollen, müssen wir auch bereit sein, angemessene Preise zu bezahlen und bei örtlichen Geschäften und Bauern einzukaufen, die sich um Qualität bemühen. Aufgabe des Staates ist dabei, verbindliche Standards festzulegen und zu überprüfen. Das ist auch ein Mittel, die einheimische Wirtschaft gegen Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu stärken und andererseits auch den Bauern anderer Länder angemessene Preise zu gewährleisten. Der Markt kann es richten, wenn der Staat für Transparenz sorgt. (WH)

 

24.11.2005:        Große Koalition plant Altersarmut ein

Beinahe unbemerkt wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben, einen Betrag von zwei Milliarden Euro beim ALG II einzusparen. Dies geschieht auf Kosten der Beitragszahler. Durch die Verringerung des monatlichen Rentenbeitrags für ALG II-Empfänger von 78 auf 40 Euro halbiert sich deren künftiger Rentenanspruch. Damit werden aber die Belastungen in die Zukunft verschoben. Kein ALG II-Empfänger ist finanziell in der Lage, privat für die eigene Alterssicherung sorgen, zumal die Alterssicherung nur zum Teil vor dem Zugriff geschützt ist. Wenn jetzt auch noch der Rentenbeitrag der Arbeitsagentur an die Rentenkassen gesenkt wird, entsteht eine verheerende Dynamik: Heute gespart ? morgen bezahlt. Schon jetzt ist absehbar, dass damit zukünftige Grundsicherungsempfänger produziert werden. Das geht dann massiv zu Lasten der Kommunen. Damit wird eine verheerende Kostenverschiebung vorbereitet. Eines ist sicher: Die Rentenkassen haben schon in den nächsten Jahren weitaus weniger Mittel zur Verfügung als je zuvor. Das bezahlen die heutigen Erwerbstätigen, indem der Rentenbeitrag in den Lohnnebenkosten um 0,4 Prozentpunkte erhöht wird. Dies ist nunmehr von der Dynamik geblieben, die die Große Koalition auf dem Arbeitsmarkt versprochen hat. Still und heimlich haben die Großkoalitionäre gerade auch für die vielen ALG-II-Bezieher zukünftige Altersarmut eingeplant. (UJ)

 

17.11.2005:       Schwacher Start der schwarz-roten Koalition

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt trotz langen Verhandelns viel zu wünschen übrig. Es fehlen nachhaltige Konzepte für die Belebung des Arbeitsmarktes und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es scheint so, als habe man die notwendigen Antworten auf drängende Fragen zunächst einmal aufgeschoben. Grundlegende Reformen werden durch Notprogramme ersetzt oder auf bessere Zeiten verschoben. Die Schnitte bei den Subventionen sind sehr zaghaft ausgefallen.

Richtig ist, dass die Veräußerungsgewinne nun wieder versteuert werden. Die Eigenheimzulage soll zwar nun fallen, als sinnvoller Ausgleich wird das Wohneigentum anderen Maßnahmen der Altersvorsorge entsprechend steuerlich begünstigt. Aber an die Pendlerpauschale hat man sich überhaupt nicht herangewagt, auch die Kohlesubventionen werden nur wachsweich angesprochen. Daher bleibt den Koalitionären nichts anderes übrig, als die Einnahmen zu verbessern, sprich: die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die SPD hatte sich vor der Wahl vehement gegen die ?Merkelsteuer? ausgesprochen, die CDU wollte 2 Prozent mehr, um mit dem Geld die Lohnnebenkosten zu senken. Nun hat man sich auf drei Prozent geeinigt, von denen nur ein Drittel in die Verringerung der Lohnnebenkosten fließt. Die ?Reichensteuer? sollte die ungerechte Wirkung dieser Steuererhöhung optisch etwas beschönigen. Sie wurde aber von der Union durch Ausnahmen und hohe Bemessungsgrenzen soweit abgemildert, dass sie finanziell wenig bringt und niemanden von einer gerechten Lastenverteilung überzeugen kann.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre im Verlauf der Legislatur noch etwas einfallen lassen, um Bewegung in den Arbeitsmarkt, besonders im Niedriglohn-Sektor zu bringen.

Wir Grüne sind jedoch an einigen Stellen auch ausdrücklich zufrieden. Zufrieden, dass die Erfolge aus sieben Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung nicht einfach auszulöschen sind. Es ist der Union im ersten Anlauf nicht gelungen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Auch die Förderung der Alternativen Energien bleibt erhalten. Es ist aus unserer Sicht positiv, dass es offensichtlich nicht gelingt, den ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt der vergangenen sieben Jahre zurückzudrehen. Für die Fortsetzung der von uns eingeleiteten Reformen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag nun aus der Opposition heraus kämpfen. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden wir Grüne klare Antworten auf die von schwarz-rot ungelösten Zukunftsfragen geben. (WH)

 

27.10.2005:    GRÜNE zur PISA-Studie: »Deutschland muss radikal umsteuern«

Die Kultusminister haben am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse der PISA-Studie 2003 vorgestellt. Die größte Schwäche des deutschen Bildungssystems bleibt demnach die hohe Abhängigkeit des schulischen Erfolgs von der sozialen Herkunft. Die GRÜNE Bundesvorsitzende Claudia Roth wertete die Studie als "schallende Ohrfeige für unser Bildungssystem" und forderte eine grundlegende Erneuerung. "Es ist beschämend, dass es in Deutschland nicht gelingt, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten zu integrieren", so Roth. In keinem anderen europäischen Land sei der Zusammenhang von Schulerfolg und sozialer Herkunft so stark wie in Deutschland.

"Deutschland muss in der Bildungspolitik radikal umsteuern", forderte Roth, "wir benötigen eine Bildungspolitik, die auf Integration und gleiche Chancen setzt." Die Devise müsse heißen: "früh und stark starten". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, die Weiterführung des Ganztagsprogramms der rot-grünen Bundesregierung und den deutlichen Ausbau der Bund-Länder-Zusammenarbeit.

Die Mittel des Bundes-Programms zum Ausbau der Ganztagsschulen wurde in Baden-Württemberg von der Landesregierung nicht nach sachlichen Gesichtspunkten vergeben, sondern im ?Windhundverfahren?, d.h. die Schnellsten bekamen das Geld. Auf diese Weise sind gerade gut vorbereitete Projekte häufig leer ausgegangen. Auf Drängen der Kommunen wurde nun ein Landesprogramm aufgelegt, mit dem weitere Ganztagesschulen eingerichtet werden können. Der Umfang von 1 Mrd. Euro in 9 Jahren klingt vielversprechend, allerdings müssen die Kommunen davon 55% selbst beisteuern. Von den verbleibenden 450 Mio. sollen 300 Millionen aus dem Kommunalen Investitionsfond kommen, der ohnehin den Kommunen zusteht. Die Mehrkosten für Personal, Sachmittel und Unterhalt der Gebäude sollen weiterhin allein von den Kommunen getragen werden. Die kommunale Forderung ist dagegen eindeutig: Das Land muss sicherstellen, dass die Ganztagesschule mehr ist als ein leeres Gebäude, nämlich ein lebendiger Lern- und Lebensort für Schülerinnen und Schüler.

Im gegenwärtig intern diskutierten Landtagswahlprogramm fordern die Grünen eine neunjährige Basisschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen und in der Begabungen individuell und gezielt gefördert werden können, ohne die Schwächeren aussortieren zu müssen. Allein das Nachbessern am bestehenden dreigliedrigen Schulsystem kann die Ungleichheit der Bildungschancen nicht überwinden. Wir brauchen nun vorbereitende Konzeptarbeit in der Lehrerausbildung und der Schulverwaltung, wir brauchen Schulversuche und erste konkrete Schritte. (WH)

 

27.10.2005:     Rot-Schwarz: Schluß mit Personaldebatten - an die Arbeit!

Kaum nominiert, stand letzte Woche das neue Kabinett schon unter Dauerbeschuss der Medien: Merkel sei nur von wenigen loyalen Regierungsmitgliedern umgeben, Stoiber verfolge vor allem eigene Interessen usw. ? man könnte sich als Grüner darüber freuen, dass es nun die anderen trifft. Aber leider steht unser Land in einer so schwierigen Situation, dass wir auch einer nicht geliebten großen Koalition allen möglichen Erfolg bei der Lösung der anstehenden Probleme wünschen. Seien wir fair und gestehen wir der großen Koalition die nötige Zeit zu, um Sachentscheidungen zu fällen. Als erstes steht gleich der Haushalt auf dem Prüfstand, allein im kommenden Jahr müssen mindestens 15 Milliarden eingespart werden. Vor einem Jahr hatten Steinbrück und Koch bereits den Rasenmäher losschicken wollen, damit er die Ausgaben gleichmäßig um 4% pro Jahr kürzt, wobei aber beide bestrebt waren, die Interessen ihrer jeweiligen Klientel zu verschonen. Außerdem wurden ökologische Gesichtspunkte kurzerhand ignoriert: Investitionen ins Schienennetz sollten um 820 Millionen gekürzt werden, wohingegen die Straßenbau-Investitionen ungekürzt bleiben sollten. Schon damals hätte das Volumen der Kürzungen nicht gereicht, geschweige denn heute.

Wichtiger als der Schutz von Klientelinteressen wird sein, welche Kürzungen umgesetzt werden können, ohne die Konjunktur gleich wieder abzuwürgen. Die Entfernungspauschale muss heruntergefahren werden, denn sie unterstützt unsinnig weite Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort. Ebenso wird man an die Eigenheimzulage herangehen müssen, mit der auch nicht Bedürftige unterstützt werden und die eine Zersiedelung der Landschaft fördert. Wichtiger noch: Das Unternehmenssteuerrecht muss vereinfacht und gegen Steuervermeidung abgesichert werden, Steuersparmodelle, mit der die Einkommenssteuer vor allem der Superreichen auf fast Null gedrückt werden kann, müssen konsequent abgeschafft werden. Außerdem: Jeder Steuerfahnder, den man zusätzlich einstellt, wird sein Gehalt mehrfach wieder einbringen und zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Warnen müssen wir vor Plänen, das Autobahnnetz an private Investoren zu verkaufen. So bringt man zwar kurzfristig Geld in die Kassen, aber man verschleudert das Kapital des Staates, das ja letztlich dem Steuerzahler gehört. Der muss dann über die Autobahngebühren, dasselbe Straßennetz, das er bereits über Steuern bezahlt hat, nochmals bezahlen und verliert zugleich die demokratische Einflussmöglichkeit auf diesen Bereich. Im Gegensatz zu Frankreich und Italien ist bei uns das Autobahnnetz nicht ein zusätzliches Angebot zu einem ausgebauten Fernstraßennetz, sondern es gibt meist keine ausreichenden Alternativstrecken. Wenn man beim Straßenbau sparen will ? Edingen-Neckarhausen kann gut und gern auf die geplante Neckarbrücke verzichten, die nur mehr Verkehr in die Ortschaften bringen würde. (WH)

 

20.10.2005:     "Gastarbeiter" und immer noch da?

(Der Artikel bezieht sich auf den CDU-Artikel von letzter Woche, dessen Stammtischparolen wir diesmal nicht unkommentiert stehen lassen können.)

So eine Unverschämtheit: Die für den Wirtschaftsaufschwung gebrauchten ?Gastarbeiter? kamen nach Deutschland, die ersten schon im Jahr 1955 ? und gingen einfach nicht mehr in ihre Heimat zurück. Sie blieben nicht einfach nur hier, sie holten ihre Familien nach und wurden mehr, wie konnte das nur passieren? Nur, in welche Heimat hätten sie denn nach 10, 20 oder 30 Jahren Arbeit in Deutschland zurückgehen sollen? Sie hätten in das Land zurückgehen können, in dem sie geboren und aufgewachsen sind. Dieses Land hat sich allerdings mit den Jahren verändert, die Heimat für die meisten ist das Land geworden, in dem sie so lange gelebt und gearbeitet haben. Und wer einmal in einem für ihn fremden Land gelebt und gearbeitet hat, kann auch nachvollziehen, dass man sich in dieser Situation erst einmal gerne mit Gewohntem umgibt, mit Menschen die die gleiche Sprache sprechen, aus deren Küche der Geruch vertrauter Speisen kommt und die einen möglichst gleichen sozialen Hintergrund haben, bevor man anfängt, das bislang fremde Umfeld als eigenes zu empfinden.

 

Wenn vor Jahren eine vernünftige Integrationspolitik in den Kommunen, Ländern und dem Bund die Grundlage geschaffen hätte, mit unterschiedlichen Lebensweisen und Lebensentwürfen zu leben und diese zu achten, könnten wir uns heute die unsäglichen Diskussionen über ?Dönerbuden, über denen die Halbmondsichel erstrahlt?, ?kopftuchtragende muslimische Frauen? und ?Restaurants mit anatolischen Spezialitäten? ersparen. Übrigens, unsere Gastronomielandschaft wäre ohne z.B. italienische, spanische, griechische, kroatische und eben auch türkische Restaurants doch heute gar nicht mehr denkbar. Doch zurück zur Integrationspolitik: Irgendwie sitzen wir jetzt da und müssen die jahrzehntelangen Versäumnisse der ?Gastarbeiter?-Politik ausbaden, und das geht tatsächlich nicht mit tatenlosem Gelaber, ganz gleich von welcher politischen Seite man das Ganze betrachtet. Ganz einfach wird es mit der Integration, wenn man für das Gegenüber ein kleines bisschen Interesse entwickelt. Wenn man bei Handlungsweisen oder Reaktionen, die man nicht versteht, nachfragt. Doch Vorsicht, es könnte sich ein Gespräch daraus entwickeln, es könnten sogar Fragen kommen ? und siehe da, Integration ist tatsächlich keine Einbahnstraße mehr, auch wenn die Sprachkenntnisse für grundlegende Diskussionen vielleicht erst einmal nicht reichen. Aber damit kann auch die Bereitschaft gefördert werden, die Sprache des Landes zu lernen, in dem man lebt. Wenn man nämlich miteinander redet, bevor es wegen ?nichts voneinander wissen? im schlimmsten Fall zum Streit kommt, ist es fast schon egal in welchem Land man geboren ist oder welcher Religion man angehört. (UJ)

 

6.10.2005:     Am letzten Wochenende

?waren wir Grünen auf der Kerwe voll im Einsatz, diesmal mit Waffelbacken und Austeilen von Kürbissuppe beschäftigt statt mit Wahlkampf. Unsere grüne Laube war wieder ein gut besuchter Anziehungspunkt auf dem Edinger Kerweplatz und unser Vorrat wurde bis auf den letzten Tropfen Waffelteig verbacken. Wir danken nochmals allen unseren freundlichen und geduldigen Gästen und den fleißigen Helferinnen und Helfern.

Während wir in Edingen Kerwe feierten, feilten die Dresdener noch am Wahlergebnis und schenkten der CDU noch ein willkommenes Überhangmandat. Leicht war das nicht. Sie mussten der CDU möglicht wenig Zweitstimmen geben und möglichst viele Erststimmen, damit die Wahlarithmetik stimmt. Manch einer hatte Zweifel, ob eine solche Wahlsituation im Sinne der Verfassung ist, bei der ein Wahlkreis unter Umständen durch ein Wissen um den sonstigen Wahlausgang mit taktischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen kann. Glücklicherweise hat Dresden das Gesamtergebnis nur geringfügig verändert. Jetzt sind Merkel und Schröder endgültig am Zug und es ehrt Schröder, dass er nun einen möglichen Verzicht auf das Bundeskanzleramt signalisiert. Fritz Kuhn zitierte in einem Spiegel-Interview dazu Kurt Schumacher: ?Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.? Und er ergänzte: ?Die Union hat ein paar Stimmen mehr als die SPD. Das kann man nicht ignorieren.?

 

Damit wären wir bei einem anderen wichtigen Ereignis der letzten Woche: Fritz Kuhn wurde mit Renate Künast in die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag gewählt. Wir freuen uns ganz besonders, dass Fritz Kuhn, den wir aus seiner Arbeit im Wahlkreis gut kennen und der seine Qualitäten schon vielfach unter Beweis gestellt hat, in dieses Amt gewählt wurde, und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit. (WH)

 

29.9.2005:       Jamaica adel

Es war für uns keine Überraschung, dass die Gespräche mit CDU/CSU über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen keine realistischen Perspektiven der Zusammenarbeit ergeben haben. Der gegenwärtige neoliberale und antiökologische Kurs der Union ist mit grüner Politik in keiner Weise unter einen Hut zu bringen. Und doch war es richtig, Gespräche zu führen, ernsthaft zu führen, denn die politischen Parteien stehen alle in der Verantwortung, eine aktionsfähige Regierung zu bilden. Wenn es drei kleine Parteien gibt, wird es in Zukunft die Regel sein, dass die großen Volksparteien zwei Partner benötigen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, will man nicht die große Koalition zur einzigen Option erklären.

Sowohl FDP, als auch Die Grünen müssen sich von einer allzu engen Bindung an nur einen Partner lösen und auch andere Bündnisse in Erwägung ziehen. Dabei muss aber zumindest die Grundrichtung der Parteien in den aktuell wichtigsten Politikfeldern übereinstimmen.

Jetzt geht es in erster Linie um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Stabilisierung des Finanzhaushaltes, Aufgaben, die schmerzhafte Einschnitte verlangen, aber ohne Einschnitte könnten der Sozialstaat ganz zusammenbrechen. Die großen Parteien sind am ehesten in der Lage, diese Aufgaben anzupacken, weil nur sie eine ausreichende Machtbasis dafür besitzen. Man kann hoffen, dass die SPD als Gegengewicht zum marktliberalen Programm der Union die Rechte der Arbeitnehmer verteidigt und weiteren Angriffen auf den Besitzstand der sozial Schwächsten Widerstand entgegensetzt.

Diese unmittelbar anstehenden ?Reparaturen? dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Industriegesellschaft eine ökologische Neuorientierung braucht, wenn sie nicht an ihrem eigenen ungebremsten Zwang zum Wachstum zugrunde gehen soll.

Dies wird schon jetzt immer mehr Menschen klar: Die Verknappung von Energie und Rohstoffen auf der einen Seite und die immer deutlicher spürbaren Folgen des weltweiten Klimawandels sprechen eine deutliche Sprache. Für diese Aufgaben werden sich die Parteien neu aufstellen müssen. Wir Grünen können, obwohl wir nach der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag jetzt die kleinste Oppositionspartei sein werden, dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Wir werden auch auf kommunaler und Landesebene und auch außerhalb der Parlamente unsere Vorschläge einbringen und die Entwicklung vorantreiben. (WH)

 

 

22.9.2005:       Deutschland nach der Wahl

Deutschland hat gewählt und lässt die SpitzenpolitikerInnen ratlos zurück. Die Union hat statt des erwarteten fulminanten Sieges ein Debakel erlebt. während vor einigen Wochen noch die absolute Mehrheit greifbar erschien, reicht es nun nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD fühlt sich als Sieger, weil es nicht so schlimm kam wie befürchtet. Die Wählerinnen und Wähler haben die rot-grüne Koalition abgewählt, aber sie trauen auch Schwarz-Gelb nicht. Es ist eine völlig offene Situation entstanden, in der von allen politisch Handelnden Kompromissbereitschaft, aber auch ein klares Profil in Sachfragen erwartet wird.

Wir Grünen haben diese Konstellation nicht gewünscht. Wir haben für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gekämpft und konnten trotz der ungünstigen Stimmung für uns ein gutes Ergebnis erzielen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und allen unermüdlichen Helferinnen und Helfern bei unserem Wahlkampf.

Jetzt ist unsere Aufgabe ganz klar die einer kämpferischen und konstruktiven Opposition. Dies gibt uns auch die Chance einer inneren Klärung und Rückbesinnung auf unser Grundsatzprogramm, das zwar niemals in Vergessenheit geraten ist, aber wegen vieler notwendiger Kompromisse an Klarheit verloren hat.

Das Wahlvolk hat auch auf der linken Seite des Parteienspektrums die Karten neu gemischt: Die Enttäuschten aus SPD und Gewerkschaftsmillieu haben der PDS neuen Auftrieb gegeben, doch die ?Linke? steht noch vor der Aufgabe, Konzepte zu entwickeln. Dies ist auch für uns Grüne eine Herausforderung.

Wir müssen unsere Haltung gegenüber der globalisierten Marktwirschaft weiter klären, ohne dabei unsere ökologische Orientierung aus dem Auge zu verlieren.

Bei allen denkbaren Regierungskoalitionen droht gerade die Nachhaltigkeit des politischen und wirtschaftlichen Handels aus dem Blick zu geraten. Den Preis dafür zahlt die nächste Generation.

Große Koalitionen sind selten gut für die Demokratie. Dennoch gäbe es in einigen wenigen Politkfeldern auch Chancen: Zum Beispiel gäbe es eine Chance, die notwendige Förderalismusreform durchzuführen und die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern so weit zu trennen, dass eine Bundesregierung handlungsfähig bleibt, auch gegen eine Mehrheit anders regierter Länder. Auch die Rentenreform könnte ein gemeinsames Projekt werden, ebenso wie die Vereinfachung des Steuersystems. Man darf allerdings bzgl. der sozialen Ausgewogenheit dieser Projekte schon jetzt skeptisch sein. (WH)

 

15.9.2005:       Wahl-Tag der Wahrheit

Die vor uns liegende Bundestagswahl ist spannend wie kaum eine frühere Wahl. Viele Menschen sind sich noch unsicher, wie sie entscheiden sollen. Geht es um Sympathie oder um das richtige Programm? Geht es um Protest gegen soziale Einschnitte, die eine Mehrheit im Prinzip für nötig hält, oder um die Abstrafung einer Regierung, die gemachte Versprechen nicht einhalten konnte?

Oder muss der Wähler taktieren, um eine handlungsfähige Koalition möglich zu machen?

Liebe Wählerinnen und Wähler, lassen Sie sich nicht verwirren. Bilden Sie sich ein Urteil über die zur Wahl stehenden Konzepte und Programme und fragen Sie sich, ob Sie den Personen, die für diese Programme stehen, vertrauen können. Wenn Sie der Partei Ihre Stimme geben, der sie nach Programm und Personen am meisten zutrauen, dann wird auch das Ergebnis richtig sein.

Unser Land ist in einer kritischen und für die weitere Zukunft entscheidenden Phase. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unser Wohlstand nicht mehr so erhalten werden kann, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Wachstum unserer Wirtschaft ist nur möglich, wenn unsere Produkte zukunftsfähig und unsere Preise marktfähig sind. Aber Wachstum ist auch durch die Knappheit von Rohstoffen und die Bedrohung der Umwelt nur noch begrenzt möglich. Wir Grünen ringen in dieser schwierigen Lage darum, unsere Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass unsere Lebensqualität, unsere Werte und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet bleiben.

Prüfen Sie unser Programm ebenso wie die Programme der anderen Parteien und fragen Sie nach! In dieser Situation sollten die Politiker wissen, was die Menschen wirklich wollen, der Volkswille sollte sich in der Stärke der einzelnen Parteien niederschlagen.

Nach der Wahl müssen die Gewählten verantwortungsvoll den Wählerwillen umsetzen und auch eine Opposition darf sich nicht allem verweigern, sondern muss konstruktiv an der gemeinsamen Entwicklung mitarbeiten.

Entscheidend für das Ergebnis ist vor allem die Zweitstimme. Die Erststimme stärkt den Direktkandidaten, wirklich nützen kann sie aber nur den großen Parteien. Wenn Sie also unsere ökologischen und sozialen Zielsetzungen und Konzepte für richtig halten, dann geben Sie und ihre Zweitstimme. Ihre Erststimme kann nur darüber entscheiden, ob SPD oder CDU Überhangmandate gewinnen kann.

Und vor allem: Gehen Sie zur Wahl. Niemand sollte sich der Verantwortung entziehen. (WH)

 

8.9.2005:       Wählen Sie immerhin! Wenn nicht gar uns!

Versuch einer sehr vorläufigen historischen Einordnung von Rot-Grün

Rot-Grün hat nun sieben Jahre lang die Bundesrepublik Deutschland regiert. Das Fazit muß sehr gemischt ausfallen. Es ist vieles angestoßen worden, innen- wie außenpolitisch, vieles Positive. Aber vieles Negative ? Arbeitslosigkeit, schwindende Kraft und Überteuerung der sozialen Sicherungssysteme, mangelnde Binnennachfrage etc. ? konnte nicht ins Positive umgedreht werden. Ursachen dafür gibt es viele, so zum Beispiel die zunehmende Zügellosigkeit der Globalisierung und die sechzehnjährige fast komplette Untätigkeit und Erstarrtheit der Kohl-Regierung; sagen wir auch: das Übermaß der ursprünglichen Versprechungen an die ehemalige DDR-Bevölkerung. (Man muß Altkanzler Kohl allerdings auch in Schutz nehmen, es drohten ja Bürgerkrieg und reales Blutvergießen, er hat beides ? wenn auch mit uneinhaltbaren Versprechen ? verhindert; vielleicht ging es nicht anders, wer will da richten.)

Die rot-grüne Regierung ist auf eine Situation getroffen, die welthistorisch einmalig und neu war. Sie mußte scheitern ? wie jede andere Regierung auch gescheitert wäre. Nur so erst allmählich sortieren sich die Gedanken angesichts neu aufgetauchter Problematiken: Deutschlands Wiedervereinigung, wie gesagt, die zur Milliarden-Mark-, schließlich Billionen-Euro-Vernichtungsmaschine geworden ist; Erweiterung der Europäischen Union und Versuch der EU, sich Verfassung zu geben; der entfesselte, sich endgültig globalisierende Kapitalismus, der über das Individuum Mensch kalt hinwegstiefelt; das vehemente Eintreten Chinas (und bald auch Indiens) in den Weltmarkt; der Versuch der USA, diesem China als unbesiegbares US-Imperium entgegenzutreten; Chinas Anwärterschaft auf ein eigenes Imperium; das Heranwachsen neuer Atommächte; die sich abzeichnende Verknappung von Öl; die sich inzwischen zeigende Klimakatastrophe; und vieles mehr. ? Alles befindet sich im historisch rasanten Umbruch. Alles, was einmal sicher (wenn auch nicht unbedingt gut, aber immerhin gefestigt) schien, geriet ins Wanken.

Wenn man dies alles, das hier nur angedeutet werden kann, bedenkt, hat sich Rot-Grün ziemlich gut geschlagen ? nach vorne, ins Blinde suchen müssend, ohne auf althergebrachte Lösungen zurückgreifen zu können, die ja allerdings auch nie funktioniert haben im menschlichen Sinne. - Wir glauben nicht, daß andere Parteien angesichts der hautnahen und weltweiten Probleme der Menschen durchdachtere Konzepte haben als wir (Rezepte gibt es ohnehin nicht). Trotzdem. Wenn Sie meinen, daß andere es besser können, daß andere die Welt besser verstehen und sogar Rezepte haben für eine bessere Zukunft, dann wählen Sie diese anderen. (Wählen Sie immerhin!) Denn in einer Demokratie sollen und müssen ja auch immer die anderen ihre Chance haben. Und die Verlierer und Verliererinnen sollten Gentlemen und Ladies genug sein, ihre Niederlage hinzunehmen.Aber noch ist nichts verloren! Und es wäre schön und motivierend, wenn Sie uns, - den GRÜNEN - mit Ihrer Stimme die Chance geben würden, diese Welt in weiterer Regierungsverantwortung ein wenig besser und menschlicher zu machen! (Unnötig zu sagen, daß wir diese Aufgabe auch mit Lust in der Opposition wahrnehmen würden, aber auch eine Opposition muß stark sein. (UW)

 

1.9.2005:       ?Angie!"

Die Rolling Stones haben einst einen Song geschrieben, von dem viele sagen, dass er wunderschön sei. Er heißt ?Angie?. Nun hat irgendwer vor einigen Monaten die Idee gehabt, die Parteivorsitzende und inzwischen auch Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, ?Angie? zu nennen. Was wiederum zur Folge hatte, daß neuerdings bei Auftritten von Angela Merkel der Rolling-Stones-Song ?Angie? abgespielt wird. Dies allerdings halten nicht wenige für eine recht gewissen- und geschmacklose Zweckentfremdung, auch finden sie das Ganze irgendwie ? na, wie soll man sagen ? unpassend (die Stones selbst haben inzwischen reagiert und finden diese Sache auch nicht so gut). Nach Überwindung des ersten Schmerzes und nach genauerer Prüfung des Textes möchten wir die CDU nun aber doch dazu ermuntern, diesen Song auch weiterhin bei den Auftritten ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin abzuspielen. Es heißt dort nämlich unter anderem: ?All unsere Träume, die uns einander so nahe brachten, gehen in Rauch auf.? Und: ?Angie, du bist wunderschön, aber ist es nicht Zeit, Abschied zu nehmen?? (UW)

Bleibt anzumerken, dass die Rolling Stones dazu meinten, sie hätten der CDU nie und nimmer eine Genehmigung erteilt, wenn sie gefragt worden wären. Gefragt wurde von der CDU der Sänger Steffen Strom, der ebenfalls einen Song mit dem Titel ?Angie? singt. Der lehnte aber eine Werbung für die CDU ab und schenkte hingegen den Grünen eine verschärfte Version seines Songs, die bei www.gruene-de zum Download bereitsteht. Fairerweise muss man sagen, dass die CDU das Recht hat, jede beliebige Musik zu spielen, wenn sie die GEMA-Gebühr entrichtet. Aber achtet mal auf den Text...

 

25.8.2005:      GRÜNE Erfolge aus der Sicht der älteren Generation

Es gibt immer weniger Geburten, und die Menschen leben länger. Unsere Gesellschaft altert. Immer mehr alte Menschen sind heute bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv.

GRÜNE Politik hat die Innenstädte und den öffentlichen Nahverkehr behinderten- und altenfreundlicher gestaltet, doch es bleibt noch viel zu tun. Deshalb haben wir GRÜNE das »Bund-Länder-Programm« für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf aufgelegt, das eine altengerechte Gestaltung einschließt. Wir haben die für alte Menschen besonders schädliche Belastung durch Giftstoffe aller Art gesenkt, den Verbraucherschutz gestärkt und den ökologischen Landbau gefördert.

Wir GRÜNE haben intensiv darauf hingearbeitet, dass sich alte Menschen politisch oder gesellschaftlich engagieren ? mit Erfolg: Der Anteil Älterer am bürgerschaftlichen Engagement ist auf insgesamt 40 Prozent gestiegen. Und wir haben die gesetzliche Unfallversicherung um den Bereich »Freiwilliges Engagement« ergänzt. Wir haben gegen die großen Parteien und manche Lobbygruppen durchgesetzt, dass Selbsthilfeorganisationen und Patientenverbände in den wichtigen Gremien des deutschen Gesundheitswesens mit am Verhandlungstisch sitzen. Ältere Grüne haben im August 2004 die »GRÜNEN Alten« gegründet. Damit steigt die Bedeutung dieser Generation auch in unserer Partei. Hier können alle mitmachen, die über 50 Jahre alt sind.

Viele GRÜNE Erfolge für Lebensqualität und Sicherheit sind für Ältere und Alte noch wichtiger als für Jüngere. Wenn unsere Gesellschaft eine Zukunft haben will, braucht sie neben einer kinderfreundlichen Politik auch die von den Alten kommenden sozialen und kulturellen Impulse.

Wir GRÜNE machen uns stark für einen neuen Generationenvertrag, der nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfasst, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren an der Gestaltung des kommunalen Lebens ermöglicht. Wir ermuntern ältere Menschen, mit ihren Ideen und Erfahrungen zur Gestaltung beizutragen. Die Alten werden im Erwerbsleben bei abnehmender Bevölkerung immer mehr gebraucht. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, indem wir uns für ein vielseitigeres Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebot einsetzen. Eine menschenwürdige Pflege beruht auf Achtung der Grundrechte und der Selbstbestimmung. Deshalb unterstützen wir neue, auf die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zielende Angebote und Versorgungsstrukturen. Das professionelle Netz und die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wollen wir ebenso verbessern wie die Pflegeleistungen für psychisch Behinderte und Demenzkranke. (UJ)

 

18.8.2005:     Der Sommer wird grün ? Grünes Grillfest mit Fritz Kuhn

Sommerferien, ein ganz normaler Wochentag und mittelmäßiges Wetter ? die besten Zutaten für ein rundum gelungenes ?Grünes Grillfest?. Wir konnten zur Premiere unseres Sommerfestes in der Edistraße viele gutgelaunte Gäste von ?grün? über ?rot? bis ?schwarz? begrüßen.

Diese Mischung und der Besuch von Fritz Kuhn, Bundestagskandidat, Wahlkampfmanager und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, war die richtige Grundlage für viele interessante Diskussionen um Politik im allgemeinen und die bevorstehende Bundestagswahl im besonderen. Fritz Kuhn nahm u.a. Stellung zu sozialen Fragen, dem Thema ökologische Erneuerung, der deutschen Außenpolitik und der neuen Linkspartei. Nach seinem Statement zu diesen und weiteren Themen war auch noch ausreichend Gelegenheit für Fragen und persönliche Gespräche. Natürlich kam neben der Hauptsache Politik auch das leibliche Wohl nicht zu kurz, denn viele fleissige HelferInnen hatten tolles Salate und leckere Kuchen gezaubert und unsere Grillmeister hatten alle (verbrannten) Hände voll zu tun. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Hilfe zu diesem Erfolg beigetragen haben. (UJ)

 

11.8.2005:    Merkel ? nur brutto eine Kanzlerkandidatin

Angela Merkel ist immer gut für einen Versprecher. Das hat die Kandidatin in ihrer Bundestagsrede zur Vertrauensfrage unter Beweis gestellt. Und weiter: Sie machte den Scharping (im ?Bericht aus Berlin?), wiederholte ihn in der ?Bunten? und brachte 2006 und 2007 durcheinander. O-Ton Merkel in ?Bericht aus Berlin?: ?Der interessante Effekt, den wir jetzt haben, ist ja, dass für alle ArbeitnehmerInnen ? und für die gilt ja die Riesterrente ? die Bruttolöhne um ein Prozent sinken, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken. Und das gibt auch wieder Spielraum, um zum Beispiel für die eigene Altersversorgung etwas zu tun.? Das stimmt nicht. An den Bruttolöhnen kann sich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten nichts ändern. Das entgeht auch der CDU nicht und sie korrigiert auf ihrer Homepage die Passage ohne jeden Hinweis. Im Gegenteil mit dem Zusatz ?Im Wortlaut? wird das Interview widergegeben. Am Dienstag letzter Woche war auf der Internetseite zu lesen: ?Der interessante Effekt, den wir jetzt haben, ist ja, dass für alle ArbeitnehmerInnen ? und für die gilt ja die Riesterrente ? die Bruttolöhne um ein Prozent steigen, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken.? Das stimmt auch nicht. Irgendwann an diesem Dienstag merkelts dann doch jemand und nun heißt es lautmalerisch: ?....die Nettolöhne um ein Prozent steigen, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken.? Das hat Merkel zwar nie gesagt, ist aber inhaltlich richtig. Interessant wird jetzt, wie die Union das Zitat in der ?Bunten? gerade rückt. Dann da hat Merkel ebenfalls Brutto und Netto verwechselt.

Getreu dem Motto, wer sich einmal verspricht, dem glaubt man nicht, setzt die Unionspolitikerin noch einen drauf: Am Montag vergangener Woche lässt sie sich im Spiegel zitieren: ?Wir haben uns als Ziel gesetzt, im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, schon 2006 wieder die Masstricht-Kriterien einhalten zu wollen.? Allein die Formulierung ?Wir haben uns verpflichtet....zu wollen? ist ja schon bemerkenswert, aber Merkel hat sich im Jahr geirrt. Die Union würde sich erst 2007 in der Lage sehen, die Defizit-Grenze des Maastricht-Abkommens einzuhalten. Es handle sich um einen Autorisierungsfehler teilte die aufgeregte Union dem Handelsblatt mit. Wie meinte Fritz Kuhn dazu: ?Frau Merkel ist nur brutto Kanzlerkandidatin, aber netto betrachtet für den Job nicht geeignet.? (UJ)

 

4.8.2005:    Kinderfreundliches Deutschland ? die GRÜNEN Erfolge und Vorhaben

Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen Jahren die Kinderpolitik grundlegend voran gebracht. Mehr Kindergeld, bessere Betreuung der unter Dreijährigen und das Ganztagsschulprogramm sind nur einige Beispiele dafür. Familie ist wo Kinder sind, dies ist der Grundsatz grüner Kinderpolitik.

Wer Familien fördern will, muss bei den Kinder ansetzen. Die kinderbezogenen Freibeträge stiegen in den letzten Jahren um 2.274 Euro pro Jahr und Kind. Jährlich werden rund 60 Milliarden Euro über umfangreiche Steuererleichterungen und Finanzhilfen in die direkte Förderung von Familen mit Kindern investiert; die Familienförderung wurde unter Rot-Grün insgesamt um rund 50 Prozent erhöht. Wir wollen, dass sich alle Familie und Beruf leisten können. Kinder haben das Recht auf gleiche Chancen in unserer Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Wir wollen Deutschland kinderfreundlicher machen und setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt. Das Motto lautet: Clever starten! Bildung beginnt bei der Kinderbetreuung. Es wurde in den letzten Jahren mehr Geld in die Kindertagesbetreuung investiert und den Ländern und Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro für Verbesserungen zur Verfügung gestellt.

Auch in der Zukunft wollen die Grünen mit zusätzlichen Mitteln die pädagogische Qualität verbessern und den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken. Wir wollen, dass das Angebot einer Kita im letzten Jahr vor der Schule gebührenfrei wird. Die starke Selektion im deutschen Bildungssystem muss endlich überwunden werden. Dabei hilft das Ganztagsschulprogramm, für das sich die Grünen eingesetzt haben und mit dem dieser Schultyp schon heute vielerorts etabliert worden ist.

Kinder müssen auch in der alltäglichen Politik stärker in das Blickfeld rücken. In der Städte- und Verkehrsplanung, um ihnen Raum und Sicherheit in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu geben. In der Wohnungsbaupolitik, um ihren Platzbedarf zu befriedigen. Kinder reagieren empfindlicher auf Schadstoffbelastungen. Daher müssen die Grenzwerte noch konsequenter an der Zumutbarkeit für Säuglinge und Kleinkinder orientiert werden. (UJ)

 

28.7.2005:    CO2-freie Kohlekraftwerke ? wie funktioniert das?

Die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken trägt in Deutschland mit fast einem Viertel zum nationalen CO2-Ausstoß bei. Weltweit ist dieser Anteil noch höher. Verschiedene Zukunftsprognosen zeigen, dass der Einsatz von Kohle weiter ansteigen wird und damit auch der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Daneben bleiben bei der Verbrennung von Kohle noch andere Stoffe übrig. Dafür hat man jedoch schon Möglichkeiten des Herausfilterns und des anschließenden Verwertens gefunden. Die restlichen Feststoffe der verbrannten Kohle, d.h. anhaftendes Gestein, geht als Asche in die Baustoffstoffproduktion. Das Schwefeldioxid wird zu Gips umgewandelt, einem Rohstoff für die Bauindustrie. Die Verbrennungsvarianten des Stickstoffes werden zu Wasser, Sauerstoff und Stickstoff zurückgewandelt. Nur CO2 entweicht immer noch in die Umwelt und schädigt sie.

Mit einer neuen Technologie will die Kraftwerksindustrie jetzt CO2 auffangen und umweltverträglich deponieren. Und das soll so erfolgen: Luft wird in die Hauptbestandteile Stickstoff und Sauerstoff aufgespalten. Der so gewonnene reine Sauerstoff wird zusammen mit getrockneter Kohle verbrannt. Wie bisher werden Asche und Schwefeldioxid aus den Rauchgasen herausgewaschen und verwertet. Stickoxide gibt es keine mehr, Stickstoff wird der Verbrennung nicht mehr zugeführt. Übrig bleiben also noch Wasser und Kohlendioxyd. Das Wasser läßt man kondensieren. Das CO2 wird verdichtet bis es flüssig wird und dann in unterirdische poröse Gesteinsschichten gepresst. Die sind in tiefen, nach oben hin abgedichteten Schichten zu finden, wo sich das Kohlendioxid mit Calcium-Ionen des Grundwassers zu Kalkgestein verfestigt. Solche porösen Formationen gibt es weltweit, in Deutschland hauptsächlich im Norden. Heute bereits wird (teuer hergestelltes) CO2 verwendet, um Erdöl oder Erdgas aus ähnlich strukturierten Lagerstätten zu pressen.

Trocknung der Kohle, Abtrennung von Luftsauerstoff und Verflüssigung von CO2 sind alles mehr oder weniger bekannte Technologien. Lediglich das großtechnische Zusammenspielen im Kraftwerk muß funktionieren. Und zusätzliche Kosten werden auch verursacht. Diese werden allerdings abgedeckt durch die Erhöhung der Effektivität des Kraftwerkes und der Möglichkeit, freie CO2-Rechte an der Börse zu verkaufen.

Alles in allem hört sich das nach guten Aussichten an. Problematisch ist jedoch der Zeitbedarf für diese neue Technologie. Etwa im Jahr 2008 wird eine Demo-Anlage in Ostdeutschland in Betrieb gehen und erst ab dem Jahr 2020 rechnet man mit der Möglichkeit einer breiten kommerziellen Einführung. Erfreulich ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Wichtigkeit dieser Chance erkannt hat und als den ersten Punkt auf die Prioritätsliste für rationelle Energienutzung gesetzt hat.

Die Präsentation zu diesem Thema kann ab sofort als PDF-Datei von unserer Homepage (Aktivitäten 2005) heruntergeladen werden. (RJ)

 

21.7.2005:     Ökologie ? ein Luxusthema?

CDU und SPD versuchen den Eindruck zu erwecken, als könnten wir es uns in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Kassen Ökologie und Verbraucherrechte nicht mehr leisten können. Doch das Gegenteil ist richtig: Gerade der ökologische Umbau der Wirtschaft, die Entwicklung neuer Technologien, die Energie und Rohstoffe effizienter nutzen, wird in Zukunft unsere Konkurrenzfähigkeit auf internationalen Märkten sichern. Mit der Strategie ?Weg vom Öl? können wir die fatale Abhängigkeit der Wirtschaft von steigenden Ölpreisen vermindern und in der Landwirtschaft durch den Anbau nachwachsender Energieträger und Rohstoffe neue Arbeitsplätze schaffen. In Indien oder China werden wir keine spritfressenden und rußenden Autos verkaufen können, sondern nur mit Energie und Rohstoff sparenden Technologien Marktanteile erobern.

Mehr Ökologie ist aber nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und eine Frage der Gerechtigkeit. Gesunde Ernährung und eine lebenswerte Umwelt darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Der Emissionshandel schafft kalkulierbare Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung auch im Kraftwerksbereich. So wird erstmals nach Jahrzehnten in Deutschland wieder in den Kraftwerkspark investiert. Es lohnt sich nun auch wieder neue Technologien zu entwickeln. Am kommenden Freitag wird Richard Janson zum Beispiel ein interessantes Konzept für Kohlekraftwerke ohne Kohlendioxidemission vorstellen. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen. (WH)

 

14.7.2005:     CO2-freie Kohle-Kraftwerke

Kohlendioxid ist eines der ausgemachten Treibhausgase. Es entsteht bei der Energieerzeugung durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder Kohle. Energie auf andere Art herzustellen birgt entweder große Gefahren bei der Produktion und der Entsorgung (Atomkraft), ist nicht geeignet für die großtechnische Produktion (Solarthermie) oder fordert noch erheblichen persönlichen Kapitaleinsatz (Photovoltaik). Wasser- und Windkraft sind klimaneutral, aber im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Mensch und Natur im Umfeld der Anlagen nicht unumstritten. Die Brennstoffzelle, betrieben mit klimagasneutralem Wasserstoff, ist immer noch nicht greifbar. Unsere derzeitigen Mittel zur Herstellung von Wärme und Strom sind endlich, teuer und schaden Mensch und Natur.

Gibt es jetzt einen Ausweg aus diesem Dilemma? Vor kurzem wurde von Experten das CO2-freie Kohle-Kraftwerk präsentiert. Wir treffen uns am Freitag, 22.7.2005 (siehe unten) und diskutieren nach kurzer Einführung und Erläuterung der Technologie über die Chancen und Risiken dieser Idee. (RJ)

 

7.7.2005:     Nach der Vertrauensfrage ? vor Neuwahlen

Am vergangenen Freitag haben die Bundestags-Abgeordneten die Vertrauensfrage des Kanzlers beantwortet. Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben unterschiedlich abgestimmt, damit jedoch gemeinsam mehrere Botschaften verbunden. Die große Mehrheit der Fraktion hat die Vertrauensfrage mit ja beantwortet und damit selbstbewusst die Erfolge der grünen politischen Arbeit in den zurückliegenden sieben Jahren unterstrichen. Einige Mitglieder haben sich der Stimme enthalten und damit deutlich gemacht, dass wir Grünen uns Neuwahlen nicht verschließen. Es liegt nun in der Hand des Bundespräsidenten über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Die bisherige grüne Politik hat gezeigt, dass wir uns den Herausforderungen und Schwierigkeiten stellen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wer in Anbetracht der schwierigen Lage in unserem Land jetzt mit einfachen Antworten kommt und nicht den Mut hat, seine Pläne offen zu legen, nimmt die Bürger nicht ernst. Die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes ist zu groß, als dass wir zulassen können, dass notwendige Reformen verzögert oder nur um den Preis des Verzichts auf Maßstäbe wie Gerechtigkeit und Solidarität zugelassen werden. Diejenigen, die eine schwarz-gelbe Republik wollen, müssen schleunigst eigene Konzepte auf den Tisch legen und nicht nur wie bisher alle Erfolge grüner Politik heftig und polemisch bekämpfen. Das Vorziehen der Bundestagswahl sorgt dafür, dass sich die Opposition nicht noch ein weiteres Jahr lang hinter einer Doppelstrategie von Blockieren und negativer Stimmungsmache verstecken kann. (UJ)

 

30.6.2005:     Wir können auch Opposition

Seit einer Woche liegt der Entwurf des neuen Wahlprogramms vor, der angesichts der kurzen Vorbereitungszeit sehr klar und durchdacht wirkt. Die Grünen stehen zu ihrer Mitverantwortung für die bisherige Reformpolitik, räumen in einer ehrlichen Bilanz auch Fehler ein, jedoch wird deutlich, dass auch Erfolge erzielt wurden, die hauptsächlich durch die Grünen im Parlament vorbereitet und in Regierungshandeln umgesetzt wurden. Vor allem in Entwicklung der alternativen Energien, beim Atomausstieg, im Umweltschutz, in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik sowie in der Außenpolitik wurden wichtige Fortschritte erzielt. Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht und in der Einwanderungspolitik, sowie in der Gesellschaftspolitik wurde die grüne Handschrift sichtbar. Doch auf einigen Politikfeldern kamen wir nicht genügend voran, zum Beispiel auch in der Verkehrspolitik. Manches scheitete am Widerstand des größeren Koalitionspartners, anderes an der Blockade des Bundesrates. Es wird Zeit, dass das grüne Profil wieder in seiner Gesamtheit sichtbar wird. Das Wahlprogramm rollt 7 wichtige Politikfelder auf: neue Arbeit schaffen, ökologisch Fahrt gewinnen, die Bildungsrevolution beginnen, Vorfahrt für Kinder, gleiche Chancen für Frauen, Offene Gesellschaft und demokratische Teilhabe, Globalisierung gerecht gestalten. Insbesondere das erste Kapitel enthält neue Visionen und Konzepte. Etwa ein Viertel des Programms ist der Wirtschaftspolitik und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewidmet. Wichtige Punkte sind die Forderung nach einer gezielten Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich und Finanzierung der hier notwendigen Zuschüsse durch eine höhere Steuerbelastung für sehr gut verdienende Mitbürger. Dabei soll die Besteuerung von Unternehmen von der Besteuerung der Privatpersonen getrennt und die mittelständischen Unternehmen entlastet werden. Noch umstritten ist u.a. die Haltung der Partei zu einem Mindestlohn. Das Programm soll am 10. Juli in Berlin von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden. Interessierte können sich selbst ein Bild machen: www.gruene-partei.de. (WH)

 

16.6.2005:    Die neue Linkspartei

Es scheint, als ob sich in der deutschen Parteienlandschaft eine grundsätzliche Verschiebung anbahnen könnte, ähnlich wie vor etwa 20 Jahren die Grüne Partei einen neuen Politikansatz formulierte und das scheinbar unveränderbare Dreiparteiensystem aufbrach. Eine neue Gruppierung, bestehend aus den unzufriedenen SPD und Gewerkschaftsmitgliedern und der SED-Nachfolgepartei PDS will nun den vakant gewordenen Platz einer originären Arbeiterpartei neu besetzen und drängt ins Parlament. Von 18 % Stimmenpotential wird bereits gesprochen. Eine gefährliche Konkurrenz für Grüne und SPD?

Gewiss ist es legitim und gut für die Demokratie, dass es nun für die Massen von Wählern, die sich wegen der Hartz-Reformen von der SPD abgewandt haben, eine Partei gibt, die deren dumpfem Unbehagen eine Stimme gibt und es parlamentarisch wirksam werden lässt.

Doch es ist abzusehen, dass die neue ?Partei? nicht wird halten können, was die Talkshow-Profis Lafontaine und Gysi versprechen. Die beiden Quellen, aus denen sich die neue Partei speist, sind Überreste von gescheiterten Bewegungen, die es noch nicht geschafft haben, auf die neuen Fragen der Globalisierung plausible Antworten zu finden. Gysi hat in der Regierungsverantwortung in Berlin die Gelegenheit gehabt für die schwierige Situation der Hauptstadt Lösungen anzubieten, doch konnte auch er nur angesichts leerer Kassen die Sozialleistungen zusammenstreichen und hat schließlich den Bettel hingeworfen. Auch Lafontaine hat mit seinem sprachlosen Rückzug bestenfalls Hilflosigkeit erkennen lassen. Von neuen, geschweige denn gemeinsamen Konzepten der neuen Partei ist nichts zu erkennen.

Was man von ihr erwarten kann, ist eine fundamentale Opposition, die den Unwillen vieler Menschen im Parlament ausspricht. Die wichtigere Aufgabe einer Opposition, nämlich mit längerem Atem gangbare Wege aus den realen Problemen alternativ zu Regierungspolitik aufzuzeigen, das wird weiterhin eine Domäne der Grünen bleiben, die in den letzten Jahrzehnten, ob als Opposition oder als Regierungspartei Maßstäbe der Politik gesetzt haben.

Die SPD wird gut daran tun, ihre bisherige Politik zu überdenken und ihre Wurzeln neu zu beleben, sie muss für die Modernisierung des Sozialstaates und für ein solidarisches Gesellschaftsmodell stehen, oder sie wird untergehen. (WH)

 

9.6.2005:    Morgenluft in der Abenddämmerung

Die Bundesgrünen melden mehrere hundert Neueintritte seit der Entscheidung, die Koalition zu beenden und im Herbst ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen. Sind das Masochisten, die sich in einem hoffnungslosen Wahlkampf quälen wollen? Oder Realisten, die die grüne Morgenluft in der rot-grünen Abenddämmerung wittern?

Gibt es Grund zur Hoffnung? Vielleicht: Wenn die von Hartz 4 Enttäuschten erkennen, dass es mit schwarz-gelb erst richtig schlimm wird. Wenn deutlich wird, dass mit Merkel und Westerwelle zwei reine Parolendrescher auf uns zukommen, die jede Verkörperung von Inhalt in ihrer Partei schon längst weggesessen haben. Wenn Merkels Blässe auf die Meinungsumfragen abfärbt. Wenn Westerwelle die FDP in 18-Prozent-Laune unter die fünf Prozent dümpelt. Wenn dann noch die Links-Linken mit der PDS die fünf Prozent knacken. Und wenn - und nur das ist für die Grünen selbst interessant - die Grünen mit klarem grünen Profil ihr Potential voll ausschöpfen. Dann kommt im Herbst vielleicht eine ganz seltsame Entscheidung auf uns zu: Rot-rot-grün oder schwarz-grün. Wenn! (uwa)

 

2.6.2005:   Vor einer Richtungsentscheidung

Schröders überraschende Ankündigung von Neuwahlen wirft nun doch einige Fragen auf: Schröder hat die Neuwahlen damit begründet, dass durch die Unionsmehrheit im Bundesrat jegliche Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert werden. Was er nicht so deutlich sagt, ist dass er vor allem in der eigenen Partei nicht mehr die einhellige Unterstützung für seine Reformpolitik hat.

Das Dilemma liegt darin, dass die Union im Bundesrat die notwendigen Einschnitte im Sozialsystem mitgetragen hat, aber andere Maßnahmen, die für einen sozialen Ausgleich sorgen könnten und für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen notwendig wären, durch ihre Mehrheit verhindert. Dass die Rot-Grüne Koalition das mit sich machen ließ, hat sicher mit einem zu großen Vertrauensvorschuss der Bundeskanzlers gegenüber der Industrie zu tun, was ihm von den Linken in seiner Partei angelastet wird.

Die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen dieser erzwungenen Kompromisspolitik treibt die Wähler ins schwarz-gelbe Lager, obwohl von dort der Sozialabbau am schärfsten vorangetrieben wird.

Die baldigen Neuwahlen sind die letzte Chance, diese unwürdige Blockadesituation zu beenden und eine eindeutige Richtungsentscheidung herbeizuführen.

Die Chancen, dass diese Entscheidung zugunsten der Rot-Grünen Perspektive ausfällt, scheint im Augenblick gering. Doch in der Auseinandersetzung des Wahlkampfes müssen Union und FDP Farbe bekennen und ihre Konzepte vorlegen. Für die Sozialdemokraten wie für die Grünen gilt es sich von ihren programmatischen Grundlagen und von der Basis her neu zu formieren und ihre Positionen, die im Kompromisszwang der Koalition und durch die Widerstände im Bundesrat verwässert wurden, wieder zu schärfen und zu klären.

Die Verbindung von wirtschaftlicher Erneuerung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Zukunftsverantwortung und einer lebendigen Demokratie bildet für uns Grüne die grundlegende Perspektive, für die wir die Menschen gewinnen wollen.

Wenn es gelingt, die Menschen in Deutschland für eine solche Perspektive wirklich zu mobilisieren, könnte es für das Rot-Grüne Projekt noch einmal eine Chance geben. Falls der Wähler anders entscheidet, gilt es das zu respektieren und aus der Opposition heraus Alternativen zur schwarzen Republik aufzubauen. Auch dafür muss Grün stärker werden. (WH)

 

26.5.2005:     Schröders Überraschungscoup ? Neuwahlen im Herbst

Damit hatte niemand gerechnet, obwohl es die logische Konsequenz aus der aktuellen politischen Lage ist: Die rot-grüne Regierung kann aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schon seit geraumer Zeit kaum noch entscheidende Gesetze ohne Zustimmung der Union durchsetzen. Nun zeigt sich auch immer deutlicher, dass auch keine Mehrheit der Bevölkerung mehr hinter ihr steht.

Wir Grüne sind zwar noch immer der Auffassung, dass wir ? trotz aller Differenzen - zusammen mit der SPD die besseren Konzepte für Deutschland haben. Aber da wir ohne die Unterstützung der Wähler keine Chance haben, sie wirklich umzusetzen, ist es besser, die Wählerinnen und Wähler neu entscheiden zu lassen.

Manche meinen, Schröder habe hier eine geniale taktische Wendung eingeleitet, die alle Niederlagen vergessen macht und ihm erneut die Initiative in die Hand gibt. Ich glaube nicht, dass damit kurzfristig Wahlen zu gewinnen sind. Aber ob taktisch gedacht oder nicht, es ist einfach das Richtige, nun den Wähler auch über das Schicksal der Bundesregierung entscheiden zu lassen und Schröder verdient Respektt für diese Entscheidung. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie wieder hergestellt werden, nicht durch ein Weiterwursteln mit Kompromissen und gegen die Blockade der Länder. Wenn die Wählerinnen und Wähler es so wollen, wird dann die CDU/CSU zusammen mit der FDP regieren, oder womöglich wird es auf eine große Koalition hinauslaufen. Manche Errungenschaft der Arbeiterbewegung und der ökologischen Bewegung wird in Gefahr geraten: Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt, Gewerkschaften geschwächt, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird in Frage gestellt. Aber besser eine handlungsfähige Regierung, die zeitweise falsche Politik betreibt, als ein Zustand gegenseitiger Blockade, in der die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Auch in der Opposition wird Grün weiter wirken und politische Maßstäbe setzen. Versprochen. (WH)

 

19.5.2005:     Hohe Akzeptanz für Erneuerbare Energien in der Bevölkerung

Regenerative Energien aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse sind heimische Energiequellen. Sie produzieren nicht nur umweltfreundlich Strom, sondern können mittelfristig auch einen erheblichen Teil unseres nationalen Bedarfs an Wärme und Kraftstoff decken.

Heute arbeiten in Deutschland rund 130.000 Menschen für die Erneuerbaren Energien, die Branche erzielt einen jährlichen Umsatz von mehr als 11,5 Mrd. Euro. Diese Tatsachen werden von der Bevölkerung erkannt und der Kurs weg von Atom und Öl, hin zu sauberen Energien von einer breiten Mehrheit getragen.

Laut einer aktuellen FORSA-Umfrage sind 62% der Bundesbürger der Meinung, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien noch weiter verstärkt werden sollte. Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen den Ausbau der Windenergie auf See; sie begrüßen die Absicht, dass in 20 bis 25 Jahren Windräder auf See 15 % des deutschen Stromverbrauchs decken sollen. Auf die Frage, welche Energiequellen die Versorgung in Deutschland bis in 30 Jahren sicherstellen sollen, nannten 85 % der Befragten die Sonnenenergie an erster Stelle. Die Windenergie (71%), Wasserkraft (68%) sowie die Erdwärme (63%) werden von vielen genannt. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger nennt Biomasse und Erdgas als Energiequellen für die nächsten Jahrzehnte. Deutlich weniger Menschen setzen auf Erdöl (27%), Atomkraft (24%) und Kohle (22%), um die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern. Diese Zahlen zeigen, wie groß die Unterstützung für die Energiewende in der Bevölkerung ist. Eine breite Mehrheit hat inzwischen erkannt, dass Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme unsere Energieversorgung nachhaltiger und klimaverträglicher machen. (uj)

 

12.5.2005:   Die Europäische Verfassung ? Vor der Abstimmung in Frankreich

In Frankreich sieht es nach Umfragen aus, als sagten die Franzosen ?non? zur neuen Verfassung. Von einer vorherigen Zustimmung des Bundestages erhofft sich die französische Regierung zusätzlichen Rückenwind, doch CDU und CSU mauern mal wieder.

Auch uns wäre es lieber gewesen, das ganze Volk hätte über die Verfassung abstimmen können. Dann wäre eine öffentliche Diskussion darüber in Gang gekommen, die nun leider kaum stattfindet. Aber die Union hätte eine solche Volksabstimmung nicht über das Verfassungsgericht erstreiten müssen, sondern sie hätte nur einer allgemeinen Regelung über Volksabstimmungen zustimmen müssen. Nun wollen die unionsregierten Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat verzögern und verlangen mehr Einfluss auf die Europapolitik. Die Unionskritiker behaupten, die nationalen Parlamente würden entmachtet. Das Gegenteil ist der Fall: Brüsseler Kommission und Ministerrat müssen nach der Verfassung über alle Gesetzgebungsverfahren Bundestag und Bundesrat informieren und diesen steht dann ein Recht auf Stellungnahme zu. Durch eine 6-Wochenfrist wird ein Eilverfahren ausgeschlossen, die Parlamente haben die Chance zum Widerstand. Bisher gab es wesentlich weniger Rechte für die nationalen Parlamente.

Von manchen Linken wird kritisiert, die EU-Verfassung sei militaristisch, weil die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gefordert wird. Richtig: So eine Aussage gehört nicht in eine Verfassung. Aber andererseits wird die Sicherung des Friedens als eines der obersten Verfassungsziele verankert, Auslandeinsätze werden von einer Legitimation durch die UN abhängig gemacht und bedürfen weiterhin der Zustimmung des Bundestages. Die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten kann durchaus auch durch bessere Zusammenarbeit und Arbeitsteilung erreicht werden.

Wir meinen, dass die neue Verfassung trotz kleiner Mängel eine große Chance darstellt, Europa zu einer wirklich handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Macht weiter zu entwickeln. Ein ?non? Frankreichs würde uns weit zurückwerfen und die Möglichkeiten, durch gemeinsame Gesetzgebung europäische Standards in der Steuer- und Sozialpolitik zu setzen, deutlich verringern. Wir fordern die CDU/CSU auf, sich auf die Europapolitik von Adenauer und Kohl zu besinnen und darauf zu verzichten, durch populäre Anti-Europa-Agitation Wahlkampfpunkte zu sammeln. (WH)

 

21.4.2005:   Speyrer Erklärung der grünen Fraktionen

Seit einiger Zeit verfolgen die Städte der Rhein-Neckar-Pfalz-Region den Gedanken, unsere Region als europäische Metropolregion zu präsentieren. Neben möglichen Fördergeldern aus Brüssel ist das Ziel dabei, das wirtschaftliche und politische Gewicht der Region besser ins Spiel zu bringen, durch eine sinnvolle Arbeitsteilung und wechselseitige Unterstützung die Region in der europäischen Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte besser aufzustellen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern.

Die grünen Regionalfraktionen im Wirtschaftsraum Rhein-Neckar-Pfalz vermissen in der derzeit geführten Diskussion um die Metropolregion eine integrierte Strategie, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele miteinander verbindet.

Wir sind davon überzeugt, dass eine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nur dann Bestand hat, wenn einerseits durch die Verminderung von Treibhausgasen und CO2 Ausstoß die Umwelt entlastet und die Klimakatastrophe gemildert wird und andererseits die sich immer weiter verteuernden fossilen Energien schnellstmöglich durch Erneuerbare Energien abgelöst werden. Nur so können wir den zunehmenden Wetterextremen in der Natur und den steigenden Energiekosten etwas entgegensetzen, kurz-, mittel- und langfristig den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Wirtschaftsraum sichern sowie neue Arbeitsplätze in vielen Bereichen fördern.

Die Regionalfraktionen setzten sich auf ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 8. März 2005 in Speyer dafür ein, die Ziele der grünen Bundestagsfraktion 4 x 25 % bis 2020 regional zu unterstützen.

Dabei sollen:

25 % der Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien mit einem hohen regionalen Beitrag der Geothermie,

25 % der Wärmenutzung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit einem hohen regionalen Beitrag von Biomasse und Holz,

25 % der Kraftstoffe auf Basis alternativer Kraftstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe,

25 % der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe

bis 2020 erzeugt bzw. eingesetzt werden. Die grünen Regionalfraktionen setzen sich für die Realisierung dieser Zielsetzung im Wirtschaftsraum Rhein-Neckar-Pfalz ein und fordern dazu die Weiterentwicklung des Gedankens der europäischen Metropolregion zur ?Region der Erneuerbaren Energien Rhein-Neckar-Pfalz?. (WH)

 

15.4.2005:   Lasst die bunten Fahnen wehen!

Beflaggungspflicht für alle öffentlichen Gebäude - Feierliches Absingen der Nationalhymne am Nationalfeiertag vor dem Rathaus - Gemeinsames Anstimmen des ?Liedes der Deutschen" zum Schuljahresende - Und warum nicht gleich jeden Morgen in Betrieb und Schule mit einem feierlichen Hissen der Flagge und mit der Hymne beginnen? - Wem fällt so etwas ein? Es handelt sich nicht etwa um einen Anfall der ?rot-grünen Regulierungswut", sondern um einen Beitrag zur Patriotismusdiskussion aus den Reihen der hiesigen Jungen Union im Amtlichen Mitteilungsblatt letzter Woche.

Im Ernst: Wozu brauchen wir gerade jetzt wieder einen neuen Patriotismus? Um uns darüber hinwegzutrösten, dass die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich sich wieder verschärfen? Um zu vertuschen, dass die Union zur Linderung der Arbeitslosigkeit auch keine bessere Idee hat, als die Unternehmer mit noch höheren Profiten zu locken?

Die schwarz-rot-goldene Flagge war zum Zeitpunkt ihrer Erfindung zweifellos ein Symbol für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, doch nur allzu bald wurde der Patriotismus zum Propagandatrick, mit dem man Freiheitsrechte unterdrücken und imperialistische Kriege rechtfertigen konnte. Aus gutem Grund hat man nach 1945 die erste Strophe des Deutschlandliedes ?Deutschland über alles ?" unter den Tisch fallen lassen, weil sich ihre Bedeutung vom Wunsch nach Einheit eines politisch zersplitterten Volkes zu einer Formel nationalen Hochmutes verändert hat. Heute steht nicht eine Wiederbelebung des Nationalismus, sondern die Überwindung nationaler Egoismen zu einem gemeinsamen europäischen Identitätsgefühl auf der Tagesordnung. Das soll nicht heißen, dass regionale oder nationale Zusammengehörigkeitsgefühle von Übel wären. Alles was durch Symbole und Gefühle dazu beiträgt, Menschen friedlich und brüderlich zu vereinen finden wir wunderbar. Wenn sich im Namen eines neuen Patriotismus die wirtschaftlich und politisch einflussreichen Köpfe dieses Landes aufraffen könnten, Arbeit und Reichtum in diesem Lande und dieser Welt gerecht neu zu ordnen dann sind wir sofort dabei, und wir schließen uns den Worten Heinrich Heines an, des großen Europäers:

?Pflanzt die schwarz-rot-goldne Fahne auf die Höhe des deutschen Gedankens, macht sie zur Standarte des freien Menschtums, und ich will mein bestes Herzblut für sie hingeben".

Aber wir wollen nicht genötigt werden, unser Fähnchen ans Fenster zu hängen, sei es nun rot-weiß oder schwarz-rot-gold. (WH)

 

7.4.2005:   Hamsterpaten gesucht - doch ein ernstes Thema?

?Den GRÜNEN traue ich alles zu." ?Welche Anpassungsprobleme sind für die importierten Tiere zu erwarten?" ?Wie viele Tiere sind noch zu vergeben; ich nehme gleich mehrere."

Solche Reaktionen bewirkte unser Aufruf im Gemeindeblatt, sich als Hamsterpate zu engagieren. Die Aussagen und Fragen kamen persönlich aus der Nachbarschaft, während unserer Sitzung am 1. April und auch per e-mail, die erste wurde bereits am 31.3. um 23:48 Uhr verschickt.

Für jede Reaktion bedankten wir uns mit einem Plüsch-Hamster. Mit einem Aprilscherz, mit dem wir auch unserer eigene grüne Politik auf die Schippe genommen haben, trafen wir wohl ein nach wie vor aktuelles Thema.

Offensichtlich bewegt das Brückenbauprojekt immer noch die Gemüter in unserer Gemeinde. Die Idee den Bau mit der Ansiedelung von Hamstern zu verhindern stieß zwar auf ein geteiltes Echo, die Zustimmung zur Verhinderung überwog aber bei weitem. Lässt sich dies als ein Votum der Bevölkerung gegen die Brücke werten? Unterstützend für unseren Aufruf wirkte ein Artikel am gleichen Tag in der RNZ: ?Im Wörthfeld hat sich eine neue Hamsterkolonie angesiedelt!"

aben Sie diesen Artikel versäumt? Lesen Sie ihn einfach auf unserer Homepage nach: www.guene-edingen-neckarhausen.de . (RJA)

 

24.3.2005:   Außer Spesen nix gewesen?

Der ?Jobgipfel" war zwar ein taktischer Erfolg von Bundeskanzler Schröder, der das inhaltsleere Angebot der Union zu Zusammenarbeit mit gleicher Münze gekontert hat, aber ein vielversprechender Neubeginn war das nicht.

Die angebotenen Steuersenkungen sind vertretbar, wenn sie tatsächlich kostenneutral umgesetzt werden, denn dann machen sie das Steuersystem durchsichtiger und attraktiver für ausländische Investoren. Aber da muss die Union sich entweder auf die vorgeschlagene Schließung von Schlupflöchern einlassen, oder andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Auch die Vorschläge zu Investitionen in die Verkehrswege und zur Finanzierung von innovativen Investitionen des Mittelstandes sind ein sinnvolles ?kleines Konjunkturprogramm".

Wir begrüßen es eindeutig, dass der Bundeskanzler Forderungen der Union nach weiterer Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und Einsparungen bei der Weiterbildung von Arbeitslosen abgewiesen hat. Was aber fehlt, ist eine Offensive im Niedriglohnbereich. Wenn es nicht gelingt, auch in diesem Arbeitsmarktbereich Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen, wenn hier weiterhin illegales Lohndumping und Schwarzarbeit dominieren, dann nutzen alle Steuererleichterungen nichts: Die Binnennachfrage muss in Gang kommen und dazu muss eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden. Dafür wird man auch richtig Geld in die Hand nehmen müssen, am besten auf der Ebene der Kommunen. Dort weiß man am besten, wo der Schuh drückt und wo mit geringem Aufwand sinnvolle Arbeit geschaffen werden kann. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Gerade bei den Kommunen fehlt das Geld. (wh)

 

18.3.2005:   Arbeitsplatzgipfel mit schwacher Aussicht

Am kommenden Donnerstag hat die ?Elefantenrunde" ihr Gipfeltreffen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und alle, alle haben ihren guten Willen signalisiert, Parteiinteressen in den Hintergrund zu stellen und sich zum Wohl des Volkes zu einigen.

Stoiber und Merkel wollen die Tatenlosigkeit der Regierung anprangern und empfehlen die Aufhebung des Kündigungsschutzes und Steuererleichterung für die Unternehmer.

Clement will auch Steuersenkungen für Betriebe, aber Eichel meint, es darf nix kosten.

Schröder will die Steuern senken, aber nur, wenn die Union die Häuslebauersubventionen opfert und den Weg für mehr Bildung öffnet. Die wiederum will das aber nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt.

Und die Unternehmerverbände wissen auch schon, was rauskommen muss.

Wird man einen Weg sehen, wenn der Nebel sich gelichtet hat? Und was wollen die Grünen, falls sie in der Elefantenrunde überhaupt etwas zu melden haben?

Auf jeden Fall werden wir am kommenden Freitag offen und ohne falsche Rücksichten diskutieren, was bei der Elefantenrunde herausgekommen ist und ob wir als Basis der Grünen Partei damit zufrieden sein können. Gäste sind wie immer willkommen. (wh)

 

11.3.2005:    Arbeitsplätze für alle!

Die neuen erschreckenden Arbeitslosenzahlen sind teilweise dadurch bedingt, dass die Kommunen bisherige Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig einstufen und so die Kosten auf den Bund abwälzen. Aber wer will das den Kommunen verübeln, denen von allen Seiten der Geldhahn zugedreht wird. Und viele der Sozialhilfeempfänger sind durchaus willens und in der Lage, einige Stunden am Tag zu arbeiten. Nun werden die Horrorzahlen von der Opposition als Munition benutzt, um die alten neoliberalen Rezepte zu propagieren und bloß taktisch den Anschein eines guten Willens zu erwecken.

Wie ist die Lage? Im Vordergrund der Diskussion steht immer die Globalisierung, die von unserer Wirtschaft verlangt, noch hochwertigere und immer billigere Güter anzubieten, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Die Unternehmen kommen meist dieser Anforderung sehr gut nach, wie man an der Exportbilanz erkennen kann - mit dem Effekt, dass massenhaft Arbeitskräfte entlassen werden und die Nachfrage auf dem inneren Markt zusammenbricht. Durch die notwendigen Einsparungen im sozialen Bereich wird die Kaufkraft zusätzlich geschwächt. Die Hoffnung, durch die Entlastung der Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln, hat sich nicht erfüllt und wird sich auch in Zukunft nicht erfüllen, wenn nicht endlich die Umverteilung der Einkommen zugunsten der Reichen gestoppt wird. Zumindest wer bereit ist zu arbeiten, muss auch genug verdienen, um seinen Lebensunterhalt oberhalb der Armutsgrenze zu finanzieren.

Es ist wichtig, durch eine Bildungsoffensive die zukünftige Qualifikation unserer Arbeitskräfte zu verbessern. Aber das ist nicht genug. Wir haben einen bedeutenden Anteil von Arbeitssuchenden, die nicht kurzfristig auf einen hohen Qualifikationsstandard gebracht werden können. Für diese Menschen gibt es immer weniger Arbeitsplätze. Um in diesem Niedriglohnbereich Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir neue Ideen und Konzepte. Und wir brauchen dazu auch für den Staat finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Deshalb ist eine weitere Senkung von Unternehmenssteuern, wie sie Clement fordert, gerade falsch. Vielmehr muss genau geprüft werden, wie man einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums wieder von den Besserverdienenden zu den unteren Einkommensschichten verlagern kann, wo dieser Reichtum unmittelbar als Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf einfließt und zugleich die Startchancen unserer Kinder verbessert, die heute immer mehr zu den Armen in der Gesellschaft zählen. (wh)

 

4.3.2005:   Klare Worte

fand Joschka Fischer am vergangenen Samstag beim Grünen-Parteitag in NRW zu der ihm angelasteten ?Visa-Affäre". Er verteidigte dabei die Kernpunkte grüner Außenpolitik: ?Die Partei muss sich für ihre Politik der Menschenrechtsorientierung, der Weltoffenheit, der Toleranz nicht verstecken."

Jedoch räumte Fischer ein, dass die von der Kohlregierung bereits eingeführten Instrumente des ?Reiseschutzbriefes" und des ?Reisebüroverfahrens" sich als missbrauchsanfällig erwiesen hätten.

?Und nun komme ich zu der entscheidenden Frage der Verantwortung. Und hier schiebe ich keine Verantwortung ab. Ich, und ich rede hier nur von mir, und das hat nichts mit der Partei zu tun, ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im März 1999 wurden zwei Erlasse durchgeführt, die dieses missbrauchsanfällige Instrument - vor allem im Bereich der Reiseschutzversicherung - noch missbrauchsanfälliger gemacht haben.

Und zweitens: Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 (...) nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler, das ist meine Verantwortung. Die schiebe ich nicht ab an die Vorgängerregierung, nicht an Kabinettskollegen, nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiew und in anderen Auslandsvertretungen noch in der Zentrale."

In den genannten Erlassen wurden die Auslandsvertretungen angewiesen, bei Vorlage eines Reiseschutzbriefes auf die Prüfung weiterer Unterlagen, z.B. zur Bonität des Einladers zu verzichten. Obwohl es natürlich schmerzlich ist, dass solche Fehler begangen wurden und die Opposition das Recht hat, so etwas als Wahlkampfmunition zu nutzen, sind doch die Vorwürfe total überzogen.

Die Union versucht den Eindruck zu erwecken, Rot-Grün habe durch die Ereignisse in Kiew die Zwangsprostitution in Deutschland gefördert. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat Fischer deswegen schon als "Zuhälter" bezeichnet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Uhl, hat Ludger Volmer einen "einwanderungspolitischen Triebtäter" genannt.

Jetzt alle Ukrainer, die nach Deutschland einreisen, entweder zu Zwangprostituierten oder Schwarzarbeitern zu machen, ist falsch und schürt ausländerfeindliche Ressentiments. Die Zahl der statistisch erfassten Fälle ukrainischer Opfer von Menschenhandel ist seit dem "Volmer-Erlass" sogar zurückgegangen. Auch zeigt die Kriminalstatistik keinen Anstieg von Straftaten ukrainischer Tatverdächtiger insgesamt.

Wenn jeder politische Fehler ein Rücktrittsgrund wäre, hätten wir bald keinen Politiker mehr, der Fehler ehrlich zugibt. Wir finden: Joschka Fischer hat die Verantwortung für gemachte Fehler übernommen und damit so gehandelt, wie wir es von verantwortlichen Politikern erwarten dürfen.

Nun soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit tun und aufklären was aufzuklären ist. (wh)

 

25.2.2005:   S-Bahn: Das Erfolgsmodell läuft weiter

Letzte Woche bot ein hochkarätig besetzter Informationsabend in Ladenburg die Gelegenheit einen genaueren Einblick in die Planung des S-Bahn-Ausbaus zu nehmen und konkrete Fragen zu einem möglichen Haltepunkt Neckarhausen zu stellen.

Unter Leitung von Martin Schmollinger (grüner Gemeinderat Ladenburg) diskutierten Dr.Wagner und Werner Schreiner vom VRN, Michael Löwe von der Fahrgastinitiative Pro-Bahn, der Ladenburger Bürgermeister Rainer Ziegler sowie Kreisrat und Kreisvorsitzender der Grünen Uli Sckerl über die Perspektiven des S-Bahn-Ausbaus.

Sowohl aus der Sicht des VRN, als auch aus Sicht der Fahrgastinitiative und der Grünen ist die S-Bahn bisher ein riesiger Erfolg und hat der Bevölkerung große Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur gebracht. Das Fahrgastaufkommen auf den betreffenden Strecken ist um ca.30% gewachsen und die Fahrgäste zeigen sich mit dem Komfort und der Pünktlichkeit hoch zufrieden. Das hat die Verantwortlichen bewogen, im Juni 2004 einen konkreten Ausbauplan weiterer Ergänzungsstrecken zu beschließen. Bereits im März kommenden Jahres sollen alle notwendigen Verträge abgeschlossen sein. Noch vor dem Umbau der Bahnhöfe soll ein ganzes Maßnahmenbündel in Kraft treten: Auf der Main-Neckar-Strecke soll die Frequenz der Züge verdichtet werden, S-Bahn-Züge sollen bereits probeweise zum Einsatz kommen und bis 2010 soll die Nordstrecke (S-5) fertig gestellt sein. Diese dann führt von Biblis über Mannheim, Friedrichsfeld, Ladenburg bis Darmstadt wobei ein Teil der Züge als Regionalexpress weiter nach Frankfurt fahren wird. Der Gewinn für die Fahrgäste dabei wird vor allem in einer besseren Vertaktung (Halbstundentakt) und höherer Pünktlichkeit der Züge sowie einem komfortablen Ausbau der Bahnhöfe und zusätzlichen Haltepunkten bestehen.

Aus unserer Sicht ist dabei besonders eine bessere Anbindung Neckarhausens an das Bahnnetz und damit eine schnelle Verbindung nach Mannheim, Heidelberg und darüber hinaus das Ziel.

Gemeinderat Gert Brecht nutzte natürlich die Gelegenheit, nach der Möglichkeit eines Haltepunktes Neckarhausen zu fragen. Voraussetzung dafür ist zunächst einmal eine Bedarfsanalyse durch ein geeignetes Gutachterbüro, welche klärt, wie viele Fahrgäste einen solchen Haltepunkt voraussichtlich nutzen würden. Außerdem müssen technische Voraussetzungen wie ein ausreichender Abstand zwischen den Bahnhöfen überprüft werden. Die Kosten für eine solche Vorklärung bewegen sich in vertretbarem Rahmen, und die Grünen werden nicht zögern, umgehend einen dahingehenden Antrag im Gemeinderat zu stellen, denn wenn unser Wunsch nicht bis März 2006 in die Planung einfließt, ist die Chance auf lange Zeit vertan. (wh)

 

18.2.2005:    Weiter so, Frau Merkel

Wer einen Fehler erkennt und den Mut hat, seine Meinung auch öffentlich zu ändern, der verdient Respekt. Angela Merkel hat nun erkannt, dass die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II nicht ausreichen und dass hier der Weg aus der Arbeitslosigkeit besser geebnet werden muss. Bis jetzt darf die/der Arbeitslose bei einem zusätzlichen Verdienst bis zu 400 Euro nur 15% behalten. Zwischen 401 und 900, Euro verbleiben ihm/ihr 30%. Bei höheren Löhnen werden wieder nur 15% nicht angerechnet. Hier mehr Anreiz zum Dazuverdienen zu geben, wäre sicher den 1-Euro-Jobs vorzuziehen, die ja nur in besonderen Bereichen möglich sind und bei denen nicht die Möglichkeit einer Umwandlung in ein echtes Beschäftigungsverhältnis besteht.

Es wurde leider oft übersehen, dass die Hartz-Reformen auch gerade dazu dienen sollen, für Langzeitarbeitslose die Wiederaufnahme einer Arbeit zu erleichtern, einmal, indem auch die bisherigen Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig sind, in die Arbeitsvermittlung einbezogen werden, zum anderen, indem das Aufnehmen einer Arbeit finanziell attraktiver wird. Auch die Möglichkeit, über einen zusätzlichen Verdienst langsam wieder ins Arbeitsleben hinein zu wachsen kann für manche Langzeitarbeitslose eine Chance sein.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat das von Anfang an so gewollt und fordert nun Bundeswirtschaftsminister Clement auf, diese Vorschläge so bald wie möglich mit den unionsgeführten Ländern abzustimmen und als Gesetzesänderung einzubringen.

Hoffen wir, dass die Union auch in anderen Punkten bald Einsicht zeigt, wo sie bis jetzt aus taktischen Überlegungen notwendige Schritte verhindert, z.B. beim Abbau von Subventionen: Mehr Geld für Bildung statt Förderung von Eigenheimen. (wh)

 

11.2.2005:    Joschka unter Beschuss

Nach den konservativen Zeitungen und den Unionsparteien greift nun auch der "Spiegel" das Thema "Visa - Praxis" des Auswärtigen Amtes und der deutschen Botschaften und Konsulate auf, um Joschka Fischer frontal anzugreifen. Es entspricht dem provokativen Stil des ?Spiegel", dass der Artikel unter der Überschrift ?Grünes Licht für Menschenhändler" ein Horrorgemälde entwirft, in dem Schleusern, Menschenhändlern und Terrorristen vom Außenministerium der rote Teppich ausgerollt wird. Durch eine geschickte Zusammenstellung von Zitaten und Fakten wird der Eindruck erweckt, der sogenannte ?Volmer-Erlass" sei die Hauptursache eines massenhaften Visa-Missbrauchs und an der Praxis des Außenamtes hätte sich trotz 11.9.2001 und trotz aller Alarmrufe der Botschaften nichts geändert. Auf unserer Webseite [hier im Archiv nachfolgend zum Artikel] dokumentieren wir in einer Gegendarstellung, wie das Außenamt nach der veränderten Gefahrenlage jeweils auch reagiert hat.

Die weitere Untersuchung wird sicherlich noch aufklären, welche Fehler von wem zu verantworten sind. Wir warnen jedoch davor, durch eine solche Kampagne einen Außenminister zu demontieren, der nicht nur für Rot-Grün, sondern für unser Land Beachtliches geleistet hat, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es in seinem Ministerium Pannen gegeben hat.

Wir sollten auch bei alldem nicht vergessen, dass die Freiheit des Reisens, die wir uns alle wünschen stets auch das Risiko birgt, dass Kriminelle die offenen Grenzen für ihre Machenschaften ausnutzen. Es gilt immer, Nutzen und Risiko gegeneinander abzuwägen und gegen konkrete Gefahren geeignete Mittel zu finden. (wh)

 

 

PRESSEMITTEILUNG

NR. 076/2005, Datum: 05.02.2005

 

Zum Spiegel-Artikel ?Der Schleuser-Skandal" in der Ausgabe 6/2005

Zum Bericht des Spiegel 6/2005 ?Der Schleuser-Skandal" erklärt Jerzy

Montag, Obmann im 2. Untersuchungsausschuss:

Der Spiegel-Artikel verknüpft Sachverhalte in völlig unangemessener

Weise, die nichts miteinander zu tun haben. Wir sehen uns daher

veranlasst, zahlreiche falsche Darstellungen in dem Spiegel-Artikel ?Der

Schleuser-Skandal" richtig zu stellen. (siehe Anlage)

Fakt ist: Der so genannte Volmer-Erlass reagierte auf gravierende

Defizite im Visumverfahren, die wiederholt vom Petitionsausschuss

kritisiert wurden.

Der immer wieder gemachte Versuch der Opposition, den Volmer-Erlass mit

Schleuser-Kriminalität in Verbindung zu setzen, entbehrt jeder

Grundlage. Er wird durch Wiederholung nicht richtig. Paradox ist eben

nicht die Politik der Bundesregierung - wie das Magazin den Artikel

anteast -, paradox ist die Behauptung , der so genannte grüne

?Mulitkulti-Traum" hätte zu internationalen Menschenhandel geführt.

Der Volmer-Erlass hat immer unterstrichen, dass sich die

Auslandsvertretungen beim Visa-Verfahren in einem Spannungsverhältnis

zwischen Weltoffenheit und Sicherheit bewegen. Dabei war und ist völlig

klar, dass organisierter Kriminalität, illegalem Schleusertum und

Menschenhandel entschieden entgegengetreten werden muss - einen

Sicherheitsrabatt hat es im Volmer-Erlass nicht gegeben.

 

Anlage:

Zu den Darstellungen des Spiegel im Einzelnen:

Behauptung: ?Beamte haben massenhaften Rechtsbruch geduldet, vielleicht

sogar befördert" (S. 19):

Diese Behauptung ist falsch. Der Angriff auf Beamte des Auswärtigen

Amtes ist verleumderisch.

a) Reiseschutzversicherungen

Reiseschutzversicherungen wurden zur Zeit der Regierung Kohl eingeführt

und sollten zur Visa-Erleichterung führen. Sie dienten der Absicherung

der Lebenshaltungskosten, der Krankenversicherung und der

Rückführungskosten. Das sind drei Voraussetzungen, die für die

Visumvergabe an Touristen notwendig sind. Da große Versicherungen hinter

den Reiseschutzversicherungen standen, war damit sichergestellt, dass

diese Kosten dem Staat tatsächlich erstatten werden konnten.

Als dem Auswärtigen Amt Missbrauch bekannt geworden ist, hat es

reagiert. Im Falle Kübler hat das AA einen Tag, nachdem es Kenntnis über

das Ermittlungsverfahren gegen Kübler im Zusammenhang mit Vorgängen in

der Ukraine erhalten hatte, die Botschaft Kiew angewiesen, die

Reiseschutzpässe der Firma Kübler nicht mehr anzuerkennen. (28.6.2002)

Am 28.03.2003 hat das AA alle Auslandsvertretungen weltweit angewiesen,

Reiseschutzpässe nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungserklärungen

anzunehmen.

b) Der so genannte Volmer-Erlass

Der Artikel suggeriert, dass der Volmer-Erlass das den

Auslandsvertretungen zustehende Ermessen bei der Erteilung eines

Besuchsvisums rechtswidrig gelenkt hätte.

Richtig ist: Der Volmer-Erlass unterstreicht, dass nur bei ernsthaften

Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers, das Visum abgelehnt

werden dürfte. Mit dieser Konkretisierung setzt das AA auch die Vorgaben

der Rechtsprechung um. Bereits Mitte der 90er Jahre hatte das OVG NRW

hervorgehoben, dass gerade im Bereich des Familienbesuches nur die

ernsthaften Zweifel an der Rückkehrbereitschaft zur Ablehnung des Visums

führen dürfen. Im übrigen haben sich sowohl das VG Köln als auch das VG

Berlin in verschiedenen Urteilen auf den Volmer-Erlass bezogen und

festgestellt, dass es sich um einen rechtsmäßigen Erlass handelt.

Behauptung: Nach dem 11.9.2001 haben sich die Vorgaben im

Visumsverfahren nicht geändert. (S. 19,Sp.3)

Das ist falsch. Allein im Jahr 2002 hat das AA in sechs Erlassen die

weltweite Visapraxis an die neue Situation nach dem 11. September

angepasst. Nach dem 11.9.2001 wurden unter anderen folgende Vorgaben

geändert:

- Es wurde ein zwingender Ablehnungsgrund in das AuslG

aufgenommen, der auch bei der Visumsvergabe gilt: § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG

(Ablehnung bei Erkenntnissen über die Unterstützung des internationalen

Terrorismus)

- § 64a AuslG: Die Dienste (BND, BfV, MAD, BKA, ZKA) werden bei

Staatsangehörigen von sog. Risikostaaten vor der Visumserteilung

beteiligt. Wenn sie ihr Veto einlegen, dann wird das Visum nicht