DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Archiv der Artikel des Ortsverbandes 2004

 

23.12.2004:   Gute Wünsche?

Im vergangenen Jahr ist die Welt wieder etwas kühler geworden. Nichts was wir vorher noch nicht erlebt hätten: Terror im Namen der Religion, Folter im Namen der Demokratie, nimmersatte Politiker und Manager, die sich mit Korruption und Steuerbetrug bereichern, oder einfach nur ganz legal die Profite steigern, während unter der Knute der Globalisierung soziale Errungenschaften abgebaut werden müssen. Neu erscheint mir nur die zynische Offenheit, mit der nun von den Schwächeren Verzicht verlangt und die eigene Profitgier gerechtfertigt wird.

Vor diesem bedrohlichen und unsicheren Hintergrund treten bei fast allen Menschen - ich nehme mich selbst nicht aus - verstärkt Eigenschaften hervor, auf die niemand stolz sein sollte: Vorsicht und Sparsamkeit bis hin zu Geiz, Misstrauen gegenüber denen die anders sind als wir selbst und ein immer rücksichtsloserer Ellenbogeneinsatz, wenn es um eigene Interessen geht, manchmal auch Neid und Hass, auf die, denen es vermeintlich besser geht.

Vielleicht finden wir in der stillen und besinnlichen Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wieder die Ruhe, uns auf die wirklich wichtigen Dinge zu besinnen, vor allem auf für uns wichtige Menschen und auf Werte die unsere persönlichen Interessen überdauern.

In diesem Sinne wünschen wir allen, die uns in diesem Jahr als Freunde und WählerInnen, mit kritischer Unterstützung oder auch als faire politische Gegner und als interessierte BürgerInnen begegnet sind, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Anfang im Neuen Jahr.

 

17.12.2004:   Patriotismus als Attitüde

Nach dem CDU-Parteitag ist bereits jetzt klar, um welche ?Themen" es in kommenden Wahlkämpfen gehen wird: Patriotismus versus Multikulti, keine inhaltliche oder echte Wertediskussion, ganz sicher kein Gewinn für die Demokratie. Wer weiß, vielleicht gibt es bis dahin einen ausgearbeiteten Patriotismus-Test? Droht gar ein neuer deutscher ?Kulturkampf"? Wie leicht es doch fällt, sich in eine Fahne einzuhüllen, damit niemand darauf achtet, was das politische Angebot der Union ist und ob sie überhaupt eines hat zur Lösung der Probleme dieses Landes! Und wie patriotisch ist es, dass die Union versucht, Zuwanderer auszugrenzen, die wir für unser Land - nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen - dringend brauchen?

Der Begriff "Leitkultur" erinnert mittlerweile an den Gessler-Hut, vor dem man sich verneigen soll, um die richtige Gesinnung zu demonstrieren. Da wird auch schnell mal den Grünen unterstellt, sie würden Weihnachten abschaffen, um Ramadan zu feiern o.ä. Vorschläge der Union wie Ausländerquoten in Stadtbezirken (Jörg Schönbohm) oder den "Befehl, in Deutsch zu beten" (Annette Schavan) lassen einiges befürchten. Tatsache ist, dass die Grünen bereits auf die Gefahren von Parallelgesellschaften hingewiesen haben, als andere noch negiert haben, dass es bei uns Zuwanderer gibt, die bleiben.

Ist also Patriotismus tatsächlich eine zeitgemäße Antwort auf Zuwanderung und Globalisierung? Nicht wenn man unter Patriotismus einen Nationalismus im Stile des 19.Jahrhunderts mit Nationalflagge und Hymne versteht. Eine Liebe zum eigenen Land lässt sich nicht verordnen, sondern sie wächst aus gemeinsamen Werten, die wir nur aus unserer gelebten freiheitlichen Verfassung schöpfen können. Kulturelle Toleranz, die wir natürlich auch von den Immigranten einfordern, ist ein wichtiger Teil dieser Verfassung.

Was soll das, von "Multikulti-Verniedlichung" zu sprechen - Multikulturalität mutet Deutschen und Zuwanderern etwas zu, und ohne systematische Integrationspolitik kann das kein Land bewältigen. Es ist nicht einfach, Freiheit über kulturelle Konvention zu stellen und daran zu glauben, dass am Ende auch alle von dieser Pluralität etwas haben. In Wirklichkeit gibt es keinen deutschen Weg, weder einen rechten, noch einen linken, noch sonst einen. Es gibt nur eine europäische Perspektive und die Bemühung um Partnerschaft mit den Demokratien in der Welt. Das jedoch ist wesentlich komplexer und schwieriger als nationale Schlagwörter, Appelle und Parolen. (VS)

 

9.12.2004:   Bildungsreform muss Ursachen der sozialen Schieflage angehen

Mit der neuen PISA-Studie wurde zum zweiten Mal nachgewiesen, dass das deutsche Schulwesen einen gravierenden Fehler aufweist: die soziale Schieflage. Nur in Deutschland haben Einkommen und Vorbildung und damit der soziale Status der Eltern einen so entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg von Kindern. Betroffen sind davon vor allem Arbeiter- und Migrantenkinder.

Da Sprachkompetenz die wichtigste Voraussetzung für Integration ist, muss diese Schieflage des Bildungswesens die Politik ganz besonders alarmieren, ganz abgesehen von der Bildungsmisere, die das deutsche Schulwesen kennzeichnet. Doch man scheint gern zu vergessen, dass Allgemein-Bildung das Potential ist, von dem wir alle profitieren. Nach Auffassung von Renate Rastätter, der schulpolitischen Sprecherin der Grünen im Stuttgarter Landtag, kann die neue Studie noch keinen Aufschluss darüber geben, ob die in Deutschland eingeleiteten Maßnahmen nach den vorhergehenden Studien schon erfolgreich waren. Die meisten eingeleiteten Maßnahmen haben den Zusammenhang zwischen Herkunft und Schulerfolg jedoch gar nicht thematisiert. Das muss unbedingt aufgearbeitet werden, wenn sich die skandalösen Ergebnisse von Bildungsstudien ändern sollen.

Der Reformprozess muss unverzüglich eingeleitet werden: Die Schulen müssen selbstständiger werden, die Kinder müssen viel länger gemeinsam lernen können und individuell gefördert werden. Das heißt konkret: Ende der Selektion nach der vierten Klasse, da diese Sortierung der Kinder auf verschiedene Schularten die soziale Unterschiede zementiert. In Baden-Württemberg bedeutet das auch: Wiederaufbau des Förderunterrichts, der weitgehend auf fast Null heruntergefahren wurde. Auch wenn die Bildungspolitik ins Ressort der Länder fällt: Wir brauchen dringender denn je nationale Bildungsstandards. ?Wir können alles, außer Hochdeutsch" kann doch bei den festgestellten sprachlichen Defiziten unserer SchülerInnen wirklich nicht die Devise sein, schon gar nicht, wenn die Mathematikkenntnisse gerade mal mittelmäßig sind! Außerdem ist eine andere Art des Lernens notwendig, bei der Lernen Freude macht und nicht Stress und Enttäuschungen verursacht. Deshalb müssen Notengebung und Sitzenbleiben auf den Prüfstand. Und wir müssen sehr bald mit dem Umbau anfangen, wenn wir international nicht noch weiter ins Hintertreffen kommen wollen. (VS)

 

2.12.2004:   Armut auf dem Vormarsch

Der neueste Armutsbericht der Bundesregierung über 2003 weist alarmierende Zahlen aus: Der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze ist von 12,1 % (1998) auf 13,5 % gestiegen, während zugleich der Anteil der reichsten 10 % am gesamten Volksvermögen von 45 % auf 47 % gestiegen ist. Die Armut trifft besonders häufig Familien (13,9 %) und Ausländer (24 %). So kommt es, dass mittlerweile 7,2% der Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen.

Es wäre unrealistisch, diese Verschlechterung allein der Bundesregierung anzulasten, denn die Reichen werden von ganz allein reicher, indem sich ihr Vermögen verzinst, während eine steigende Arbeitslosigkeit automatisch mehr Menschen in die Armut abgleiten lässt.

Auch ist es nicht so einfach, über ein Drehen an der Steuerschraube eine Umverteilung vorzunehmen, denn wenn man Steuern senkt, um den Konsum und die Konjunktur in Gang zu bringen, werden die Wohlhabenden besonders deutlich entlastet. Wer dagegen Spitzensteuersätze erhöht, treibt womöglich Investoren und vermögende Bürger ins Ausland.

Dennoch muss etwas geschehen, um diesen Trend zu stoppen. Gerade die Spitzensteuersätze dürfen nicht weiter sinken, während der Staat durch sinkende Steuereinnahmen an Handlungsfähigkeit verliert. Steuerbetrug und Steuerflucht der Reichen müssen endlich eingedämmt werden, damit der ehrliche Steuerzahler sich nicht länger als der Dumme fühlen muss.

Unser grünes Ziel, eine armutsfeste Grundsicherung zu schaffen, konnten wir bisher noch nicht ausreichend durchsetzen. Und das liegt weniger am roten Koalitionspartner, als an der Knappheit der Kassen und an der Blockadepolitik der Union, die zum Beispiel noch immer an der unzeitgemäßen Förderung des Eigenheimbaus festhält, der teuersten Einzelsubvention im Haushalt.

Was die Rentnerinnen und Rentner angeht, so ist dank der von den Grünen vorangetriebenen Grundsicherung der Anteil der Senioren, die von Sozialhilfe abhängig sind auf 1,3% gesunken.

Die beste Absicherung gegen Armut ist jedoch langfristig die Angleichung der Bildungschancen. Es darf nicht weiter so sein, dass die Kinder von Besserverdienenden eine siebenfach größere Chance haben, ein Studium aufzunehmen als Kinder aus unteren sozialen Schichten. Wir brauchen Eine Schule für alle und mehr Ganztagesschulen. WH

 

25.11.2004:   GRÜNE treffen sich zur Jahreshauptversammlung

Am letzten Freitag trafen sich im Friedrichshof die Mitglieder und Freunde von Bündnis90 /Die Grünen zur Jahreshauptversammlung. In ihrem Rückblick auf die letzten vier Jahre berichtete die Ortsverbands-Vorsitzende Verena Stelling von zwei erfolgreich geführten Wahlkämpfen (Bundestagswahl 2002 und Europa-/Kreis- und Kommunalwahl 2004). Es ist damit den Grünen gelungen, aus einem Tief nach inneren Zerreißproben über die Friedenspolitik (Kosovo, Afghanistan) wieder heraus zu kommen und auch neue aktive MitstreiterInnen zu gewinnen. Dazu trugen auch die zahlreichen politischen Veranstaltungen z.B. zu Energiepolitik bei, sowie kulturelle Veranstaltungen wie der musikalisch-politische Abend im Blubb und die literarische Lesung in diesem Jahr. Als sehr beliebte und erfolgreiche regelmäßige Veranstaltung etablierte sich der ?Sinnesgarten" im Rahmen des Kinderferienprogramms. Die Offenheit des grünen Ortsverbandes für Freunde und interessierte BürgerInnen wirkt sich allerdings auch dahingehend aus, dass immer mehr aktive MitstreiterInnen nicht Mitglieder der Partei sind. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit wird sein, neue Strukturen zu finden, in der diese Aktiven besser bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden können. Verena Stelling erklärte, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidieren wolle.

Aus der Sicht der grünen Gemeinderatsfraktion berichtete Gerd Brecht über das letzte Jahr und zog darüber hinaus Bilanz über mehr als 20 Jahre Arbeit des grünen Ortsverbandes. Besonders begrüßte er die Stärkung und Verjüngung der Fraktion bei der letzten Kommunalwahl und bedankte sich nochmals bei der ?Altgemeinderätin" Ellen Hornung für ihre erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat und ihre Bereitschaft auch weiterhin mit Rat und Tat der neuen grünen Fraktion zur Seite zu stehen. Er gab dann auch den ?Neuen" das Wort für einen ersten Erfahrungsbericht. Ulf Wacker zeigte sich angenehm überrascht, dass im Gemeinderat auch durchaus offene Diskussionen möglich seien, in denen Meinungen und Positionen durch sachbezogene Argumentation auch veränderbar sind. Ulrike Janson äußerte sich zuversichtlich über die Möglichkeiten, etwas in der Gemeinde zu bewegen und empfand die Unterstützung durch den grünen Ortsverband und die gemeinsame programmatische Basis als sehr wichtig. In diesem Zusammenhang erklärte sie unter dem Beifall der Anwesenden, dass sie in Zukunft als Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen aktiv sein möchte.

Nach den Berichten der Kassiererin Margret Brecht und der Kassenprüferinnen wurde der gesamte Vorstand entlastet und Spiro Antonioú leitete die Neuwahlen des Vorstandes. Als neuer 1.Vorsitzender wurde Walter Heilmann (bisher 2.Vorsitzender), als Kassiererin wieder Margret Brecht gewählt. Das Amt des/der 2.Vorsitzenden muss zunächst unbesetzt bleiben, die Wahl soll sobald wie möglich in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nachgeholt werden. Als Kassenprüferinnen wurden Angela Stelling und Dorothee Mertens wiedergewählt.(WH)

 

11.11.2004:   Tod eines jungen Atomkraftgegners

Erklärung des Bundesvorstandes zum Tod des jungen Atomkraftgegners in Frankreich:

"Mit Trauer und Betroffenheit hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Tod des jungen Atomkraftgegners in Frankreich reagiert. Seinen Angehörigen und Freunden gilt unser tiefes Mitgefühl. Dieser tragische Vorfall mahnt zur Besonnenheit. Wir erwarten eine schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände."

Mit Betroffenheit haben auch die niedersächsischen Grünen auf den Tod eines Atomkraftgegners im französischen Lothringen reagiert. Jetzt sei eine besonnene Reaktion von Atomkraftgegnern und Polizei erforderlich. Ein Innehalten ist angebracht. Die Mitglieder der Grünen nahmen an der Trauerkundgebung montags in der Nähe von Dannenberg teil und hofften auf eine würdige Veranstaltung und große Beteiligung der Bevölkerung. Die Landtagsfraktion hatte die für Montag Abend geplante Fraktionssitzung in der Nähe der Transportstrecke abgesagt. Am Dienstagmorgen beriet sich die Landtagsfraktion im Wendland zusammen mit einem Rechtsanwalt und einem örtlichen Pastor über die aktuelle Lage und über weitere Schritte zur Verhinderung des Endlagers in Gorleben. An der Sitzung nahmen auch die Kreis- und Landesvorsitzenden sowie Bundestags- und Europaabgeordnete teil. (VS)

 

4.11.2004:   Eine Schule für alle

Vor lauter brennenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung vergisst man leicht die Probleme in unserem Bildungssystem, die durch die Pisa-Studie offenbar wurden, die aber in ihrer Auswirkung weit über den Bildungsbereich hinausreichen.

Nicht die schlechten Ergebnisse bei den Leistungen unserer Kinder im Ländervergleich sind das Schlimmste, sondern die Tatsache, dass die Hauptschule mehr und mehr zum Sammelbecken der Hoffnungslosen, zum Hort künftiger Arbeitsloser wird. Wer will es diesen SchülerInnen verübeln, dass sie keinen Sinn mehr im Lernen erkennen, wenn ihr Zug bereits auf dem Abstellgleis der Gesellschaft steht? Unser dreigliedriges Schulsystem als System der Aussortierung führt immer wieder dazu, dass Jugendliche sich selbst aufgeben und von der Pädagogik aufgegeben werden.

Andere Länder wie Finnland und Schweden machen es vor: In einer Schule für alle, die bis zur 9.Klasse alle Kinder gemeinsam unterrichtet, werden nicht nur die schwachen Schüler besser gefördert, sondern auch die ?Elite" gelangt zu besseren Leistungen und darüber hinaus zu höherer sozialer Kompetenz.

Die Grünen haben auf der letzten Landesdelegierten-Konferenz in Bad Saulgau eine Vision einer solchen ?Schule für alle" entwickelt. Dabei wurde klar, dass es sich nicht um eine Neuauflage der Gesamtschule der 70er Jahre handeln kann oder um eine einfache Zusammenlegung der Schulzweige mit den alten pädagogischen Konzepten. Was wir brauchen ist eine neue Lernkultur, wie sie sich an den Grundschulen bereits erfolgreich entwickelt, eine Lernkultur, die Kinder nicht mehr beschämt und entmutigt, sondern sie selbstgesteuert und gemeinsam lernen lässt. Die Zeit, die jetzt darauf verwendet wird, Kinder zu benoten, auszusortieren, wiederholt durch die gleiche Klasse zu schleusen usw. ist besser zu nutzen, um im Unterricht zu differenzieren und bei Bedarf Kinder zusätzlich zu fördern. Die beste Ausstattung mit Lehrkräften ist gerade am Beginn des Lernens, im Kindergarten und in der Grundschule notwendig. Für viele SchülerInnen, deren Eltern berufstätig, alleinerziehend oder auch erzieherisch überfordert sind, wird die Öffnung der Schule am Nachmittag notwendig.

Zugleich mit der Erneuerung der Bildung muss es auch eine Erneuerung unserer Arbeitsgesellschaft geben. Die Frage nach Zugang zur Bildung für alle ist die Kernfrage des Sozialstaates der Zukunft. (WH)

 

28.10.2004:   Unsere Park-Sitten sind verbesserungswürdig!

Mit Bildern und Berichten aus Neckarhausen und Edingen hat Jürgen Zorn (Agendagruppe ?Verkehr") in unserer Freitagssitzung belegt, dass es viele Fälle von eigennützigem, rücksichts- und gedankenlosem Parken in unserer Gemeinde gibt.

Autos werden auf Gehwege abgestellt und es bleibt kein Platz mehr für Fußgänger, radelnde Kinder und Kinderwagen. Solche Gehwegsperren erfordern Ausweichmanöver auf die Fahrbahn. Insbesondere bei stark befahrenen Straßen oder wenn kleinere Kinder zum Ausweichen gezwungen werden, können sehr gefährliche Situationen entstehen. Und vielen AutofahrerInnen ist dies offensichtlich nicht einmal bewusst!

Beleg dafür ist die private Zettelaktion eines Vaters in Neckarhausen. Die AutofahrerInnen bekamen einen schriftlichen Hinweis auf ihr unglückliches Verhalten hinter den Scheibenwischer. Tatsächlich ergab sich eine Verbesserung der Parkgewohnheiten und die Gehwege in der betreffenden Straße werden seither nicht mehr verstellt.

Solch eine Aktion an den vielen anderen Brennpunkten in unserer Gemeinde und dann noch die Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung durch einen offiziellen Scheibenwischerzettel - welch eine Verbesserung für Kinder und Fußgänger!

Die Agendagruppe will dieses Thema weiter ausarbeiten und sich mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen an die Gemeindeverwaltung wenden. Wir Grünen stehen voll hinter einer solchen Idee! (RJa)

 

30.9.2004:   Grünes Modell der Bürgerversicherung 

Am kommenden Wochenende wird in Kiel das grüne Modell der Bürgerversicherung verabschiedet. Sie ist schon seit Längerem in vieler Munde, deshalb seien hier ein paar Grundzüge kurz dargestellt.

Kernelemente des grünen Bürgerversicherungs-Modells sind:

1. Kontrahierungszwang sowie Diskriminierungsverbot für alle Versicherungen und Versicherungspflicht für alle BürgerInnen (Einwohnerversicherung).

2. Mit einer pauschalen Bürgerprämie wird der solidarische Ausgleich in der Krankenversicherung auf die Umverteilung in den Bereichen jung/alt, Mann/Frau und gesund/krank konzentriert.

3. Durch Wettbewerb und Kostentransparenz soll das Gesundheitssystem effizienter gestaltet und das heutige mafiöse Selbstbedienungskartell aufgebrochen werden. Mit diesem Systemwechsel sind weitere Weichenstellungen verbunden:

a) Für bisher privat Versicherte könnte nach dem Systemwechsel eine Altersvorsorgeversicherung als Zusatzversicherung bestehen bleiben, die aus ihren bisherigen Altersrückstellungen in den privaten Krankenversicherungen finanziert wird.

b) Die paritätischen Finanzierung soll wegfallen, da der sogenannte ?Arbeitgeberbeitrag" Lohn für geleistete Arbeit ist und in die Verfügungsgewalt der Arbeitnehmer gehört.

c) Die Bürgerprämie für Kinder sowie für den nicht-erwerbstätigen Erziehenden und die Prämienzuschüsse für Versicherte mit geringem Haushaltseinkommen werden aus Steuermitteln bezahlt.

d) Der Finanzbedarf hierfür soll in einer Kombination eines gestaffelten Solidarzuschlags sowie einer höheren Mehrwertsteuer gedeckt werden. Dies ist zumutbar aufgrund der Vorteile, die durch die radikale Abkoppelung des Krankenversicherungsbeitrages von den Lohnnebenkosten entstehen. Es sollte allerdings eingebunden sein in eine steuerliche Gesamtstrategie, die in der Einkommensteuer die Grenzsteuersätze weiter senkt und dafür alle Ausnahmetatbestände beseitigt. Im Gegenzug sollen künftig Kapitaleinkünfte konsequent in gleicher Weise wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

e) Die Einführung der Bürgerversicherung sollte zum Anlass genommen werden, das Krankengeld in Form einer freiwilligen Zusatzversicherung neu zu regeln.

f) Das Modell ist EU-tauglich, d.h. auch Versicherungen aus den EU-Partnerländern können sich beteiligen.

Die von Strukturkonservativen im Mund geführte ?Pluralität im Gesundheitswesen als Ausdruck individueller Freiheit" ist ein Treppenwitz. Es geht ihnen nur um die Sicherung von traditionellen Besitzständen in einer bürokratisch-planwirtschaftlichen Zuteilungsmedizin. Die Bürgerversicherung ist dagegen ein Lösungsansatz zur gerechteren Verteilung des Volkseinkommens auf die drei Lebensphasen. (VS)

 

23.9.2004:   Neue Länder, alte Trends? 

So schön der Zugewinn unserer sächsischen FreundInnen ist, der ihnen nach einer langen Zitterpartie doch noch den Einzug in den Landtag sicherte, umso beängstigender ist das Abschneiden der neonazistischen DVU und NPD in Sachsen und Brandenburg, beängstigend vor allem das Abschneiden bei den Erst- und Jungwählern mit weit über 10%.

Und das hat nicht nur mit Hartz IV zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen und sozialen "Verwüstung" bzw. Verelendung ganzer Landstriche in den neuen Bundesländern. Auch wenn eine beunruhigend hohe Wählerzahl dies offenbar vermuten: Auch die Parteien weit links und rechtsextrem haben dafür keine rasch greifenden Lösungen parat. Der hohe Prozentsatz an Nichtwählern scheint dies zu wissen.

Klare Antworten gibt es wohl auch nicht darauf, wie mit den Rechtsextremen umzugehen ist, die erheblich erstarkt sind, ohne in den vergangenen Legislaturperioden in beiden Länderparlamenten durch kluge Redebeiträge bzw. innovative oder wenigstens sinnvolle Gesetzesvorschläge aufgefallen zu sein.

Wenn Moderatoren direkt nach der Wahl Politikern ständig das Wort abschneiden, muss man jedenfalls befürchten, dass die demokratische Gesprächskultur darunter offenbar leidet. Die Antwort auf beunruhigende Wahlergebnisse kann auf keinen Fall eine autoritäre Diskussionsführung in den Medien sein. (VS)

 

29.7.2004:   Hartz IV braucht eine kritische Bewertung und Verbesserung

Die Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist wesentlicher Bestandteil des Bündnis/Grünen Konzeptes zur Reform der Sozialhilfe hin zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Das ursprüngliche grüne Modell der Grundsicherung hatte dabei im Auge, den Menschen ein Leben in Würde ohne paternalistische Reglementierungen zu garantieren. Menschen ohne Erwerb sollten Unterstützung bei der Förderung ihrer Ressourcen und der Vermittlung in den Arbeitsmarkt bekommen sowie in der Regel keine Verschlechterungen ihres Einkommens hinnehmen müssen.

Die nun vorgesehene Umsetzung von Hartz IV hat - überwiegend bedingt durch massive Verschlechterungen im Vermittlungsverfahren - nichts mehr mit dieser Philosophie gemein. Viele Menschen die bereits am unteren Ende der Einkommensskala stehen, haben massive wirtschaftliche Verschlechterungen zu verkraften. Überwiegend betroffen sind davon Frauen. Die Ausführung des Gesetzes führt zu überbordenden Reglementierungen und Kontrollen und die Umsetzung der mobilisierenden oder reglementierenden Elemente ist extrem abhängig von den ausführenden Personen. Zu begrüßen und zu unterstützen sind die jüngsten Äußerungen aus der Bundesagentur für Arbeit, die verstärkt Anstrengungen unternehmen will, um den 2. Arbeitsmarkt aus zu bauen. In einem ausgebauten 2. Arbeitsmarkt liegt die Chance für Langzeitarbeitslose, dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Die Verbindung mit kommunalen Initiativen ist die sinnvolle Ergänzung dazu.

Das Gesetz in seiner jetzigen Form muss deutlich nachgebessert werden, wenn die gesteckten Ziele auch tatsächlich erreicht werden sollen. Handlungsbedarf besteht vor allem in folgenden Punkten:

a) Es muss gewährleistet sein, dass zukünftige NichtbezieherInnen Anspruch auf Vermittlung und Weiterbildung haben.

b) Die Annahme von Minijobs muss die freiwillige Entscheidung von LeistungsbezieherInnen bleiben.

c) Ersparnisse zum Zwecke der Alterssicherung dürfen nicht auf den Bezug des ALGII angerechnet werden.

d) Die Anrechnung von Zuverdienstmöglichkeiten muss im Sinne eines höheren Selbstbehalts verändert werden.

e) Die Sozialhilfeträger (Städte und Landkreise) brauchen die finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Unterbringungskosten durch Bund und Land.

f) Eine Schlechterstellung der Kinder über 7 Jahre muss vermieden werden.

g) Im Sinne der Betroffenen muss es bei allen anstehenden Überlegungen zu einer Sicherstellung einer ortsnahen Beratungs- und Leistungsgewährungsstruktur kommen.

h) Mehrbelastungen, die sich aus der Gesundheitsreform ergeben (Praxisgebühr, Zuzahlung an Medikamenten, Heilhilfsmitteln und Heilbehandlung etc) müssen bei der Festsetzung der Regelsätze berücksichtigt werden. (VS)

 

22.7.2004:   Strom-Kennzeichnung - ein weiterer Schritt zum verantwortungsvollen Umgang mit Strom

Die Europäische Union hat bereits 2003 in der Binnenmarkt-Richtlinie ?Elektrizität? die Kennzeichnungspflicht für Strom beschlossen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von VDEW (Verband der Elektrizitätswirtschaft) und DENA (Deutsche Energie-Agentur) wurde ein Vorschlag zur Umsetzung der Strom-Kennzeichnungspflicht in nationales Recht erarbeitet und kürzlich veröffentlicht. Die parlamentarische Beschlussfassung wird noch 2004 erfolgen. Demnach muss jeder Verkäufer in Stromrechnungen und Informationsschreiben veröffentlichen, welche und mit welchem Anteil Energieträger zur Herstellung des von ihm angebotenen Stroms, egal ob er im Inland produziert oder importiert wird, eingesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben.

Die eingesetzten Energieträger werden unterschieden in drei Hauptgruppen: nukleare Energieträger (also Atomstrom z.B. aus Uran), fossile Energieträger (Kohle, Öl und Gas) und erneuerbare Energien (Wasser- und Windkraft, Sonnenenergie, Biogas und Biomasse). Die Auswirkung auf unsere Umwelt wird beschrieben als Menge von radioaktivem Abfall aus den nuklearen Energieträgern und als CO2-Ausstoss bei der Verbrennung von fossilen Energien.

Was bedeutet diese Strom-Kennzeichnung für die VerbraucherInnen? Durch die Möglichkeit des Vergleichs mit dem Durchschnitt (nuklear: ca. 30%; fossil: ca. 60%; erneuerbar: ca. 10%) können wir VerbraucherInnen nun durch die Auswahl des Lieferanten Einfluss auf die Stromproduktion und die dabei entstehende Umweltschädigung nehmen.

Für die Stromproduzenten bedeutet die Kennzeichungspflicht, dass umweltbewusste VerbraucherInnen sich künftig Lieferanten mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energieträgern aussuchen. Und die Produzenten reagieren bereits schon im Vorfeld mit dem verstärkten Bau von Wasserkraftwerken, Biomasse-Anlagen und Windparks.

Wer zusätzlich Schadstoffe bei der Energieverwendung vermeiden will, sollte jedoch nicht nur an die Produktion von Strom denken, sondern auch alle Möglichkeiten der Energieeinsparung berücksichtigen: z.B. Geräte ganz ausschalten, Energiesparlampen und -geräte verwenden, Heiz- und Lüftungsgewohnheiten korrigieren, Dämmmaßnahmen durchführen.

Regionale Informationen über Öko-Strom finden Sie unter: www.unser-strom-ist-gruen.de, dem Ökostrom-Wegweiser Rhein-Neckar. (RJA)

 

15.7.2004:   Hartz IV und die Kommunen

Der im Vermittlungsausschuss am 30. Juni 2004 erzielte Kompromiss zur Finanzierung von Hartz IV ist ein echter Durchbruch. Damit sind die Befürchtungen wegen einer erheblichen Mehrbelastung für die Stadt- und Landkreise vom Tisch. Modellrechnungen der Kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg hatten zunächst ergeben, dass auf die Kommunen statt der versprochenen Entlastung von 300 Mio. ? Mehrkosten in Höhe von 270 Mio. ? zukommen. Nach zähen Verhandlungen hat die rot-grüne Bundesregierung nun 3,2 Milliarden ? für die Finanzierung der Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen draufgelegt. Es ist vor allem dem massiven Druck der kommunalen Basis, gerade bei den grünen und alternativen Räten, und der Kommunalen Spitzenverbände zu verdanken, dass aus der gefürchteten Belastung nun die geforderte Entlastung wird.

Die neue Revisionsklausel ist neben den höheren Bundeszuschüssen in echter Fortschritt. Damit können die tatsächlichen kommunalen Kosten der Arbeitsmarktreform zeitnah berechnet werden und bei Bedarf ist eine schnelle Nachfinanzierung möglich. Damit müssen sich die Stadt- und Landkreise nicht mehr mit der bisher üblichen Vorfinanzierung belasten. Es gibt damit eine reelle Chance, dass auch baden-württembergische Kreise die Trägerschaft für Hartz IV übernehmen; mit der sogenannten ?Experimentierklausel? für 69 Kreise ist dafür die Voraussetzung geschaffen worden. Diese Lösung ist auf jeden Fall besser als eine alleinige Trägerschaft der Bundesagentur. Der Wettbewerb und der mögliche Vergleich zwischen zwei Trägern der Arbeitsmarktreformen, nämlich den Kommunen einerseits und der Bundesagentur andererseits, sind dringend notwendig.

Bei der Umsetzung von Hartz IV bleiben allerdings noch etliche Fragen offen. Die Datenerfassung der künftigen BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II wird ein bürokratischer Kraftakt werden - hier muss es Hilfestellungen für die Berechtigten geben. Entscheidend ist aber, dass dringend konkrete Angebote für die Qualifizierung und die Vermittlung geschaffen werden; in diesem Zusammenhang fordern wir erneut eine Bestandsgarantie für die vielfältigen Kommunalen Beschäftigungsprojekte. Ausserdem muss am Katalog der neuen Zumutungen für die Betroffenen gearbeitet werden, auch wegen der Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. (UJ)

 

1.7.2004:   Gentechnikfreies Edingen-Neckarhausen?

Gerade wurde das neue Gentechnikgesetz der Bundesregierung beschlossen. Leider lässt es nach wie vor den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen GVO in der Landwirtschaft, und zwar aus guten Gründen:

1. Das Risiko ist nicht kalkulierbar. Niemand weiß, was es in 10, 100 oder 1000 Jahren für Konsequenzen haben wird. Z.B. hat sich gezeigt, dass Schmetterlingslarven bei GVO-Mais geschädigt werden können - das hat vorher niemand geahnt. Noch ein Beispiel: Was passiert mit Bienen, die ihre Brut mit GVO-Pollen füttern? Die Beispiele können beliebig erweitert werden. Niemand kennt die langfristigen Konsequenzen - wir Bündnisgrünen denken, dass dieses Risiko nicht zu verantworten ist.

2. 10 Jahre Erfahrung mit dem Anbau von GVO in den USA haben in einer jüngst veröffentlichten Studie gezeigt: weder der Einsatz von Pestiziden noch von Mineraldüngern ging zurück, der Ertrag wurde auch nicht gesteigert. Das beliebte Argument der Gentech-Lobby, die sich an den Kombipacks von z.B. Roundup (Unkrautvernichtungsmittel) und Round-Up-resistentem Saatgut eine goldene Nase verdient, nämlich dass mit GVO der Hunger in der Welt zu bekämpfen sei, wird damit widerlegt. Hunger ist eine Frage der Verteilung, nicht der Produktionssteigerung - man denke nur an die berühmten Butterberge der EU!

3. Durch den massiven Einsatz von Pestiziden geht die Artenvielfalt zurück; außerdem hat sich gezeigt, dass auch Unkräuter die Resistenzgene aufgenommen haben und dadurch höhere Dosen von Pestiziden - mit all den negativen Auswirkungen für Grundwasser u.ä. - nötig wurden.

Das Gentechnik-Gesetz ist trotzdem eine Verbesserung der bisherigen Situation. U.a. ermöglicht es jeder und jedem, in ein Register Einsicht zu nehmen, wo GVO angebaut werden. Bei berechtigtem Interesse - z.B. als Ökolandwirt oder Imkerin - kann man auch den Namen des anbauenden Betriebs erfahren. Betriebe, die GVO anbauen, können haftbar gemacht werden für die Folgen, u.a. die Verdienstausfälle von Betrieben, die getechnikfrei produzieren wollen wie z.B. Bio-Betriebe.

Es gibt nun erste Initiativen, denen sich Edingen-Neckarhausen anschließen könnte:

Unter dem Motto ?Faire Nachbarschaft" schließen sich bäuerliche Betriebe einer Region zusammen und vereinbaren, auf den Anbau von GVO zu verzichten. Infos unter www.faire-nachbarschaft.de.

Der BUND hat die Aktion ?Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen" initiiert. Das Ziel: Immer mehr Kommunen schließen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihren Flächen aus und schreiben dies in allen Pachtverträgen und Nutzungsvereinbarungen fest. Damit werden sie auch zum Vorbild für private Landbesitzer. Und die Chancen für den Anbau transgener Pflanzen in Deutschland werden immer kleiner. Infos unter vorort.bund.net/mittlerer-oberrhein/gentkomm.htm

Wie wär´s, wenn Edingen-Neckarhausen in Sachen ?Gentechnikfreie Gemeinde" Vorreiter in der Region wird? (CR)

 

24.6.2004:   Kinder - Leicht?

Kaum freut man sich darüber, dass die CDU nach Jahrzehnten öffentlich eingesteht, dass es nicht nur vollständige Mama-Papa-1-2-Kinder-Familien gibt und Alleinerziehende keine asoziale Randgruppe ist, schon muss man sich wieder wundern: Zwar ist selbstverständlich auch die familienfreundliche Union für den Schutz junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums, aber eine Sondersteuer auf Alkopops findet sie - gemeinsam mit der FDP - dann doch übertrieben.

Haben die CDU- und FDPlerInnen die Lebensmittelindustrie und Werbung vielleicht doch noch ein kleines Bisschen lieber als ?die lieben Kleinen, wenn sie meinen, man könne Ersteren keinesfalls Werbe- und Produktverbote für ?Kindernahrungsmitteln" zumuten, die eigentlich Süßigkeiten sind. Niemand behauptet, dass Werbung dicke Kinder macht und keiner macht die Werbewirtschaft dafür verantwortlich, dass in Deutschland derzeit jedes 5.Kind und jeder 3.Jugendliche zu dick ist. Doch nicht umsonst wendet sich die Werbewirtschaft mit allen möglichen Produkten immer öfter direkt an die Kleinsten - sie werden gekauft. Wäre es aber nicht eine Herausforderung an die Werbewirtschaft, tatsächlich gesunden Lebensmitteln, richtiger Ernährung und viel Bewegung ein cooles Image zu verpassen, statt darüber zu jammern, dass man Milchschnitte, Hanuta und stark zuckerhaltige Fruchtsaftgetränke mit minimalem Fruchtgehalt zukünftig nicht mehr als Gesundheitsartikel bewerben darf?

Ministerin Künast geht es nicht um grundsätzliche Werbeverbote, sondern z.B. um Veränderung bei den Rezepturen, um Kennzeichnung und um mehr Genauigkeit bei der Werbung. Natürlich müssen damit auch weitere umfassende Maßnahmen einhergehen. Immerhin hat die Bundesregierung für das Ganztagsschulprogramm mehr als 4 Milliarden ? zur Verfügung gestellt, die u.a. dazu genutzt werden können, Grundkenntnisse über Lebensmittel und ihre Zubereitung zu vermitteln. Denn das gehört zu den Kulturtechniken, die jedes Kind beherrschen sollte. Attraktive Sportangebote, sportliche Wettbewerbe zwischen Schulen u.ä. könnten so auch finanziert werden. Leider gehört Baden-Württemberg nicht zu den Bundesländern, die es sehr eilig haben, diese Gelder abzurufen. Offenbar haftet der Mittags- und Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen nach wie vor der Nimbus von vernachlässigten Kindern aus zerrütteten Familien an - allerdings nur in Deutschland. In Frankreich sind solche Angebote und ihre Nutzung eine Selbstverständlichkeit. Um zur Ernährung zurückzukommen: Frau Künast möchte sie gerne auf die breitere Basis einer Esskultur stellen, in der Genießen wichtig ist und der soziale Wert gemeinsamer Mahlzeiten geschätzt wird - ist das so verkehrt? (VS)

P.S. Etwas Unterhaltsames zu dem Thema finden Sie unter: www.was-wir-essen.de/spass_spiele.cfm

 

17.6.2004:    Gelungene OrtsbeGRÜNung!

Ortsverband und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedanken sich bei allen WählerInnen, die uns bei der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Unser Abschneiden ist mehr als erfreulich: Bei der Europawahl konnten wir in unserer Heimatgemeinde Edingen-Neckarhausen 15,6 % erzielen, also deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Das Kreistagswahlergebnis liegt uns bei der Abfassung dieses Artikels noch nicht vor; der Trend zeigt jedoch in den zweistelligen Bereich. Bei der Gemeinderatswahl konnten wir gegenüber dem Ergebnis von 1999 um über 4 % zulegen und stattliche 13,73 % erringen - und das gegen eine enorm starke bürgerliche Konkurrenz. Das bedeutet, dass wir ein Mandat (wieder) dazu gewonnen haben und mit ?echter" Fraktionsstärke in den Gemeinderat einrücken. Gewählt wurden: 1. Ulrike Janson, 2. Ulf Wacker und 3. Gerd Brecht. Wir werden gemäß unserem Wahlprogramm in den nächsten 5 Jahren unsere Politik der Nachhaltigkeit im Sinne ökologischer und sozialer Verantwortung fortsetzen und intensivieren.

Wenn Sie die neue Fraktion schon ein erstes Mal beschnuppern wollen, können Sie das gleich morgen Abend tun. Vergleichen Sie dazu bitte den folgenden Veranstaltungshinweis. An diesem Abend wollen wir eine Wahlnachlese versuchen. (GB)

 

Hier die GewinnerInnen unseres Quiz zur Kommunalwahl:

1.Preis: selbstgebackener Käsekuchen von Ellen Hornung Renate Leng, Hauptstr.46

2.Preis: 1x Sonntagsbrötchen von Ulrike Janson gebracht Ursula Zimmermann, Im Vogelskorb 1

3.Preis: 1x Sonntagsbrötchen von Ulf Wacker gebracht Andreas Hiller, Hauptstr.380

4.Preis: 6 Eier von glücklichen Hühnern (Christina Reiß) Cole Donnie, Edistr.38

5.Preis: junge Tomatenpflanze Robert Werner, Goethestr.14

6.Preis: junge Tomatenpflanze Stefan Schön, Theodor-Heuß-Str. 19a

7.Preis: junge Tomatenpflanze Georg Mildenberger, Grenzhöfer-Str.35

8.Preis: Sommergartenstrauß Monika Haas, Im Vogelskorb 17

9.Preis: Glas Honig Hartmut Dörrie, Wölfelsgasse 12

10.Preis: Glas Marmelade Bernd Walter, Hauptstr.71

11.Preis: Glas Marmelade Stefanie Rihm, Wölfelsgasse 14

12.Preis: Glas Marmelade Wolfgang Kappes, Erpsteiner Str.12

13.Preis: Glas Marmelade Elisabeth Rittinghausen, Herbstweg 1

14.Preis: Glas Marmelade Ulrich Krämner, Theodor-Heußß-Str. 27

Die Preise 5-14 wurden gespendet von grünen KandidatInnen zur Gemeinderatswahl.

Wir gratulieren den GewinnerInnen!

 

9.6.2004:    Klimakonferenz in Bonn: Atom gegen Erneuerbare Energien

Wollen Sie demnächst statt Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse ein ?kleines" Atomkraftwerk in Ihrer Nähe, ein Endlager auf der grünen Wiese? Dann wählen Sie schwarz-gelb! Kein Scherz - auch wenn gerne verharmlost und rhetorisch verbrämt: Die Atompläne von Union und FDP tragen nicht nur ein hohes Sicherheitsrisiko, sie werden sich in ihrer Nachbarschaft verwirklichen, wenn diese Parteien am Hebel sitzen. Ist Ihnen verständlich, dass Union und FDP die Bedrohung durch Terrorismus nicht ernst nehmen wollen? Warum verschweigt Schwarz-Gelb, dass nicht genügend Uran vorhanden ist und ein starker Ausbau der Atomkraft nicht finanziert werden kann? Weshalb vergessen sie, dass in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für die Atomkraft vorhanden ist?

Bleiben wir bei den Fakten! Terrorismus: Atomkraftwerke sind ein potenzielles Ziel für Terroristen. Ein Anschlag wäre verheerend. Auch müsste den Investoren bewusst sein, dass nur mit einem einzigen Anschlag in der Welt sämtliche Atomreaktoren eine Investitionsruine wären. Ressourcen: Wenn sämtliches Erdöl durch Atomenergie ersetzt werden würde, wären die Uranvorräte in weniger als 10 Jahren aufgebraucht. Akzeptanz: Seit Jahrzehnten sind 80 Prozent der Deutschen gegen den Bau neuer Kraftwerke. Finanzierung: Ein einziges Atomkraftwerk kostet etwa 4 Milliarden Euro. Privates Kapital wird für eine derart riskante und kostenintensive Investition nicht zur Verfügung stehen.

Zum Glück geht von der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn ein ganz anderes Aufbruchsignal aus. Die Erneuerbaren Energien sind endgültig aus der ?Öko-Nische" herausgetreten und zu einem ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor geworden. Vielen Menschen ist in den letzten Tagen klar geworden, dass die regenerativen Energietechnologien die richtigen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen sind. Sie bieten langfristig unerschöpfliche Energien, stellen keine potentiellen Ziele für Terrorangriffe dar, sind klimafreundlich und helfen bei der Armutsbekämpfung. Wirtschaftlich werden die Länder einen Vorteil haben, die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt zu reduzieren. Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland an die Spitze dieser weltweiten Bewegung geführt. Mit der Union wären wir maximal Mittelmaß und mit der FDP definitiv Schlusslicht! Der weltweite Bewusstseinswandel hin zu den Erneuerbaren Energien ist auch ein großer Erfolg für die grüne Politik. Wir kämpfen bereits seit Jahrzehnten dafür, nun ist dieses Thema im Mainstream der Politik angelangt. Die große Begeisterung bei dieser Konferenz müssen wir nun auch für eine neue Dynamik und zur Inkraftsetzung des Kioto-Protokolls nutzen. Das verabschiedete Aktionsprogramm mit 130 Einzelverpflichtungen ist ein gutes Ergebnis. Die unterschiedlichen Akteure sind sich einig, dass eine stärkere Koordination des Technologie- und ?Know-How-Transfers" sowie gegenseitiges Lernen über politische Instrumente zum Bereich Erneuerbare Energien erforderlich sind. Ein klares Signal geht auch von dem Vorschlag aus, eine Internationale Organisation für Erneuerbare Energien zu gründen. (VS)

 

4.6.2004:   Nomen est omen 

Wenn die Parteien über Reformen und neue Gesetzespakete verhandeln, erscheint es für außenstehende Betrachter gelegentlich verwirrend, dass völlig verschiedene oder gar gegensätzliche Gesetzentwürfe unter dem gleichen Namen verhandelt werden. Denn bei unterschiedlicher Namensgebung wäre von vornherein klarer, dass es in den Vermittlungsausschüssen nicht darum geht, Entwürfe mit punktuellen Unterschieden auf einen Nenner zu bringen, sondern aus zwei antithetischen Reformvorschlägen ein gemeinsames Gesetz zu gießen. Bei unterschiedlicher Namensgebung würden dann die BürgerInnen besser verstehen, wieso man monatelang braucht, um überhaupt irgendwelche Gemeinsamkeiten zu entdecken z.B. zwischen einem von den Grünen eingebrachter Vorschlag für eine ?Gemeindefinanzreform" und der schwarz-gelben ?Gemeindefinanzloch-Erhaltungsreform".

Ähnliches gilt beispielsweise auch für den Gegensatz zwischen dem Entwurf zum ?Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz" und der Reform eines ?Zuwanderungsgesetzes". Das leuchtet den BürgerInnen dann gleich ein, dass die Mitglieder der sogenannten Vermittlungsausschüsse bisweilen monate- oder gar jahrelang brauchen, um überhaupt irgendwelche Übereinstimmungen zu entdecken. Wenn die Union also eigentlich ein ?Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz" möchte, macht es natürlich Sinn, dass sie bis zum Schluss die Anerkennung geschlechtsspezifische Verfolgung bekämpft und es für wünschenswert hält, dass neu eingereiste Migrantinnen wegen fehlender Integrationsangebote sanktioniert werden. In einem ?Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz" wäre natürlich eine Öffnung der Zuwanderung für Hochqualifizierte, ausländische Studienabsolventen und Selbstständige völlig unsinnig. Unter diesem Namen wäre auch klar, wieso Vorschläge auftauchen wie z.B. Abschiebung bei Verdacht, Ausweisung durch eine "Gedankenpolizei" als Strafe für einfache Meinungsdelikte, Warndatei (in die deutsche StaatsbürgerInnen bei Einladung ausländischer Gäste nach Deutschland registriert werden), "Haft ohne Haftgrund", Speicherung der ethnischen Zugehörigkeit im Ausländerzentralregister u.ä.

Man darf gespannt sein, was bei dem Entwurf eines Gesetzestextes herauskommt, der einen Kompromiss zwischen Zuwanderung und Zuwanderungsverhinderung darstellt. Mir scheint, das erfordert geradezu magische diplomatische Kräfte, zumal Kräfte wie CSU-Scharfmacher Beckstein offenbar keine Einigung ernsthaft suchen. (VS)

 

28.5.2004:   OrtsbeGRÜNung!  Mit Musik, Wählerquiz und Politik

Wahlkampf kann richtig Spaß machen ? und Musik kann Politik prächtig ergänzen. Wenn dann noch im voll besetzten Schwimmbad-Bistro ?Blubb? in Neckarhausen leicht schmunzelnd bis stark engagiert über die richtigen Antworten auf das ?grüne? Quiz diskutiert wird ? dann ist es Wahlkampf der etwas anderen Art bei den Grünen.

Das Martina Knochel Quartett sorgte mit einem großartigen Auftritt und hörbarer Freude an der Musik für den kultur-kulinarischen Genuss ? dafür nochmal ein herzliches Dankeschön.

Die Ankündigung von ?politischen Häppchen? deutete schon im Vorfeld einen ganz bestimmt nicht trockenen politischen Abend an, wie es auch Ortvereinsvorsitzende Verena Stelling in ihrer Begrüßung deutlich machte. Um die Politik nicht ganz ins Abseits zu stellen, sprach die Grünen-Chefin (Listenplatz 3) kurz über die Bedeutung der erneuerbaren Energien und den wichtigen Aspekt des Energiesparens an.

Christina Reiß stellte sich als die ?Agenda-21-Tante? der Grünen vor. Als Kandidatin für den Gemeinderat (Listenplatz 9) und den Kreistag (Listenplatz 4) fordert sie, das Prinzip der Nachhaltigkeit immer zu beachten und die Agenda-Leitlinien als Bestandteil der Gemeindearbeit zu verankern.

Als Moderator des Abends stellte Ulf Wacker, der auf Listenplatz 4 kandidiert und die klare Haltung der Grünen zu Konflikten als für ihn wichtig erklärt, nicht nur die KandidatInnen mit kurzen Worten treffend vor, sondern führte auch auf liebenswert ironische Art durch das ?grüne? Quiz. Die einzelnen Fragen des Ratespiels ?Mit dem Fahrrad durch Edingen-Neckarhausen? beleuchteten ganz unterschiedliche Themenbereiche aus der Gemeinde ? und wurden nach den (teilweise kontrovers diskutierten Antworten aus dem Publikum) in kurzen Stellungnahmen von GemeinderatskandidatInnen noch einmal aufgegriffen.

Walter Heilmann, der für den Gemeinderat auf Platz 8 und für den Kreistag auf Platz 1 kandidiert, hat ein Herz für die Kinder in der Gemeinde und verdeutlicht den besonderen Zusammenhang zwischen Ortsbegrünung, naturnahen Spielplätzen und der Möglichkeit für Kinder, wichtige Erfahrungen zu sammeln.

Der erfahrene ?Fuchs? im Gemeinderat, Gerd Brecht (Listenplatz 2), engagiert sich u.a. für die S-Bahn-Anbindung von Neckarhausen im Rahmen der geplanten Nord-Süd-Verbindung und eine bessere Anbindung von Neu-Edingen an den ÖPNV. Er wies in diesem Zusammenhang hin auf den großen Erfolg und die steigenden Passagierzahlen der neuen S-Bahn, die in der Verkehrspolitk der Grünen einen ganz bedeutenden Punkt darstellt.

Der Erhalt der im Wesentlichen noch intakten dörflichen Strukturen unserer Gemeinde und das miteinander Leben in den nächsten Jahren braucht die gemeinsame Anstrengung und gegenseitige Anerkennung von Verantwortlichen und Bürgern, die sich z.B. in der Jugendarbeit von Vereinen ehrenamtlich engagieren. Dafür tritt Ulrike Janson ein, die auf Listenplatz 1 kandidiert. Zum Thema Migrationspolitik sieht sie in der frühen Sprachförderung der Kinder und im Sprachunterricht für Mütter (und auch Väter) einen Weg aus dem gegenseitigen ?sich fremd sein?. Jeder Mensch muss seinen Platz in der Gemeinde haben und behalten können ? vom Kind bis zu den SeniorInnen.

Es war ein nicht nur kommunalpolitischer Abend, der uns sehr viel Freude gemacht hat ? wiederholen können wir ihn leider nicht, aber wer jetzt auf unser Quiz ?Mit dem Fahrrad durch Edingen-Neckarhausen? neugierig geworden ist, kann die Fragen an unseren Wahlständen beantworten und mit etwas Wissen und ein klein wenig Glück auch einen Preis gewinnen. (UJ)

 

13.5.2004:   Europa und die Kommunen: Daseinsvorsorge ? was ist das eigentlich?

Europa, das ist irgendwie ganz weit weg ? und rückt doch immer näher an die Kommunen heran. ?Brüssel? interessiert sich in letzter Zeit verstärkt für die kommunalen Belange. Ein wichtiger Aspekt der EU-Politik ist die Neuregelung der Daseinsvorsorge, also der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und das europaweit.

Der Begriff ?Daseinsvorsorge? bezeichnet am Gemeinwohl orientierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen, an denen die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat. Zur kommunalen Daseinsvorsorge bei uns in Deutschland gehören in erster Linie die öffentliche und für jeden gleich zugängliche Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallbeseitigung, der Öffentliche Personennahverkehr und der Betrieb von Krankenhäusern. Darüber hinaus werden meistens noch Telekommunikation, Post, soziale Dienste, äußere und innere Sicherheit und die Bereitstellung eines grundlegenden Bildungswesens für alle dazu gezählt.

Alle diese Bereiche unterscheidet man außerdem noch nach wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten. Wichtige Merkmale dieser Leistungen sind der gleichberechtigte Zugang aller BürgerInnen, die öffentliche Verantwortung als bedeutendes Element der kommunalen Selbstverwaltung und die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. In den letzten 20 Jahren gab es im Bereich der Daseinsvorsorge weitreichende Veränderungen, die sich für uns alle spürbar in der Marktöffnung auf dem Energiebereich und dem Telekommunikationssektor zeigen.

Auf kommunaler Ebene kommt es seit kurzem immer wieder zu Überlegungen, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren. Mancher Kommune scheint es bei der sich zuspitzenden Finanznot interessant, ihr Wasserversorgungsunternehmen zu verkaufen. Eine nachhaltige Wasserwirtschaft ist allerdings in einem liberalisierten Wassermarkt aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes und aus dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle heraus kaum möglich. Wenn aber Wasser zur Ware wird und private Unternehmen versuchen, damit möglichst hohen Profit zu erwirtschaften, besteht die Gefahr, dass gesundheitliche und ökologische Ziele aus dem Blick geraten (z.B. chemische Wasseraufbereitung !) und dass marktbeherrschende Unternehmen den Wasserpreis diktieren können. Demokratische Kontrolle wird unmöglich.

Deshalb setzen die Grünen darauf, dass die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Hand der Kommunen bleiben. Damit der Weg der Grünen für den Erhalt der Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei den Aufgaben der Daseinsvorsorge erfolgreich sein kann, brauchen wir grüne Gemeinderäte, die sich für die Selbstbestimmung und den Geltungsanspruch der Kommunen im lokalwirtschaftlichen Bereich engagieren. (UJ)

 

6.5.2004:   Memet Kiliç - Wir machen Europa... demokratischer!

Memet Kilic, Europakandidat von Bündnis`90/Die Grünen in den Wahlkreisen Heidelberg und Neckar/Bergstraße, steht auf Platz 24 der Bundesliste. Mit feinem Humor und ruhiger Stimme gelingt es ihm ohne Mühe, im Saal eine offene und persönliche Atmosphäre mit dem Publikum zu schaffen, nicht zuletzt, indem er zunächst über seinen Werdegang spricht.

Geboren wurde er im Jahre 1967 in der Türkei und absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an den juristischen Fakultäten der Universitäten Ankara (Türkei) und Heidelberg. Er arbeitet in einer Heidelberger Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Europarecht, internationales Privatrecht und Ausländerrecht. Seine Tätigkeit als Vorsitzender des Ausländerrates der Stadt Heidelberg und seit 2000 des Bundesausländerbeirates sind für ihn der Einstieg in politisches Engagement gegen die erwachten nationalistischen Kräfte nach dem Mauerfall. Im ?Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr? ist er das einzige Mitglied, das die Meinung vertritt, der Wehrdienst habe sich ausgedient, auch im Hinblick auf Europa.

Als Europakandidat der Grünen möchte er sich für eine gemeinsame und effiziente europäische Außenpolitik einsetzen, die EU brauche eine einheitliche Stimme. Zur gerade vollzogenen Erweiterung der EU und den damit verbundenen Kosten meint Kilic: ??Wer kann die Kosten für Kriege in und die Teilung von Europa rechnen?? Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Menschenleben und Glück. Allerdings fehle der EU noch die Vertiefung durch eine gemeinsame Verfassung. Dabei plädiert Kilic im Sinne von mehr Basisdemokratie für ein Referendum zur EU-Verfassung, nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit. Memet geht es nicht nur um mehr Gerechtigkeit in der Welt (Beispiel: EU-Subventionen im Agrarbereich), sondern auch die EU selbst muss demokratischer werden.

Mit den Worten ?Es gibt heute - im 21.Jh. - immer noch Kräfte, die nicht wollen, dass wir wissen, was wir essen.? plädiert er für die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel und hält den Tierschutz hoch: ?Wer kein Mitleid mit den Tieren hat, hat auch keins mit Menschen?. Wichtig ist Kilic auch die europäische Vorreiterrolle in der Geschlechterpolitik durch die Gleichstellung von Frauen und Männern und durch die Nichtdiskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Zur vieldiskutierten Option eines Türkeibeitritts meint Kilic, die CDU missbrauche das Thema, als stehe der Beitritt unmittelbar bevor. Die Kopenhagener Kriterien, auf deren Grundlage über einen möglichen Beitritt verhandelt wird, sind selbstverständlich auch für die Europagrünen entscheidende Kriterien.

Eine Konsequenz des zusammenwachsenden Europas ist auch, dass die europäische Entscheidungsebene immer mehr Einfluss auf die kommunalen Entscheidungen haben wird. Von besonderer Brisanz ist dabei der Umgang mit der öffentlichen Wasserversorgung. Als Grüner im Europäischen Parlament lehnt Kilic eine solche Liberalisierung der Wasserversorgung aus ökologischen, gesundheitlichen, sozialen und demokratischen Gründen ab und will für eine Wasserpolitik eintreten, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet ist: ?Wasser ist kein Wirtschaftsgut!?

Schließlich geht Kilic noch auf das Scheitern im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz ein. Die Unionsparteien suchen keine Einigung, sondern Dissens. Zuwanderung könne nicht national geregelt werden, sondern europäisch.

Mit Blick z.B. auf die Technologien im Bereich Erneuerbarer Energien nimmt Kilic Stellung zu Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft: Innovation und Qualifizierung schaffe Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.

Die Grünen seien oft belächelt worden, wo sie tatsächlich weit über den Tellerrand hinausgeschaut haben: ?Hören Sie uns gut zu, wir verlieren sonst nur Zeit. Es gibt viel zu tun, ganz besonders auf europäischer Ebene!? (VS)

 

29.4.2004:  Europas Osterweiterung - Risiko oder Chance?

Am ersten Mai wird die Europäische Union 10 neue Mitglieder aufnehmen. Angesichts der noch immer kritischen Wirtschaftslage und zu hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland sehen dies viele Bürger mit einer gewissen Beklommenheit. Werden die Deutschen als größter Nettozahler in der EU die Zeche teuer bezahlen müssen? Werden weitere billige Arbeitskräfte unseren Arbeitsmarkt unter Druck bringen? Müssen wir bei offenen Grenzen mit einem Ansteigen der Kriminalität rechnen?

Tatsächlich sind sie schon da, die ungarischen Lkw-Fahrer und polnischen Altenpflegerinnen und Erntehelfer, teilweise als unliebsame Konkurrenz, teilweise aber auch als unentbehrliche Helfer in Jobs, die Deutsche kaum machen wollen. Die Erweiterung wird dieser Entwicklung nicht weitere Türen öffnen, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass soziale Standards und Einkommen in den Beitrittsländern schneller an Europäische Maßstäbe angeglichen werden. Die Einwanderung aus diesen Ländern wird in den nächsten 7 Jahren noch reglementiert und stark beschränkt. Die Erfahrung mit früheren Beitrittsländern wie Portugal und Irland hat gezeigt, dass ein rasches Aufholen möglich ist. Die dazu nötigen finanziellen Hilfen werden sicherlich auch uns belasten, dem stehen allerdings auch Chancen gegenüber: Schon jetzt gehen in die östlichen Nachbarländer mehr Exporte als in die USA. Diese stark wachsenden Märkte werden nun bald zum ?Binnenmarkt? gehören, wovon gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert. Da sich die Neumitglieder rasch an europäische Umweltstandards anpassen müssen, wird sich hier ein bedeutender Markt für die umweltfreundliche Energieerzeugung und für moderne Industrieanlagen öffnen, auf dem die deutschen Unternehmen eine führende Rolle spielen können.

Ob es uns passt oder nicht, die Globalisierung geht weiter und stellt unser Sozialsystem und unseren relativ hohen Lebensstandard in Frage. Die Stärkung der Europäischen Union ist die wichtigste Chance, die wir haben, um diese Entwicklung kontrolliert ablaufen zu lassen und vergleichbare soziale und ökologische Standards auch in den mit uns konkurrierenden Volkswirtschaften aufzubauen. Wir Grüne setzen uns für wirksame Regelungen gegen Sozialdumping ein. Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung und einen angemessenen Mindestlohn in ganz Europa. Europa braucht Grün.

Am 3. Mai kommt der grüne Europakandidat Memet Kilic nach Neckarhausen. Stellen Sie ihm ihre Fragen: Osterweiterung, Beitrittsoption für die Türkei und europäischer Außenpolitik. Prüfen Sie die grüne Kompetenz für Europa. (wh)

 

22.4.2004:   Europas außenpolitische Aufgabe

Von der Bush-Administration lernten wir, dass es Schurkenstaaten gibt: Staaten, die Lüge, Mord und Terror als legitimes Mittel der Politik ansehen. Nur wenig später müssen wir erkennen, dass auch bei den ?Guten? gelogen und betrogen wird. Joschka Fischer hat das Märc, hen von den Massenvernichtungsmitteln im Irak beizeiten durchschaut und angesichts der vorgelegten ?Beweise? zu Donald Rumsfeld kurz und bündig gesagt: ?I don`t believe it.? Wenn die Politiker der wichtigsten Macht der Welt sich als skrupellose Lügner offenbaren, wird die Glaubwürdigkeit aller demokratischer Staaten untergraben und die Hoffnung auf Frieden mit der islamischen Welt rückt in weite Ferne. Der Irak versinkt angesichts der Instinktlosigkeit und Respektlosigkeit der Besatzer immer mehr im Chaos, während zugleich Israel sich durch kaltblütig angeordnete politische Morde außerhalb der Weltgemeinschaft stellt und mit Zustimmung der USA den UNO-Friedensplan einseitig aufkündigt. Diese Taktik wird die terroristischen Gruppen weiter stärken und den Konflikt zwischen westlicher und islamischer Welt verschärfen.

Eine Lösung dieser Konflikte wird nicht durch eine noch so starke Machtpolitik der wirtschaftlich und militärisch überlegenen Staaten möglich sein. Nur über einen gerechten Ausgleich der Interessen können diese Konfliktherde beruhigt werden. Nur durch die Verständigung über gemeinsame Werte und gegenseitigen Respekt können wir die gegenwärtige Kreuzzugstimmung überwinden. Die gemeinsame europäische Außenpolitik hat nun eine schwere Aufgabe vor sich. Obwohl auch Europa in vieler Hinsicht von den USA abhängig ist und ohne oder gar gegen die USA nichts erreichen kann, hat es doch eine Stimme im Konzert der Weltmächte. Die Europäer haben sich an den mühsamen aber erfolgreichen Weg des Interessenausgleichs und des multilateralen Vorgehens gewöhnt. Gerade die Annäherung der Türkei an die Europäische Union ist ein gutes Beispiel für die Durchsetzung politischer und rechtlicher Standards durch Integration in eine Staatengemeinschaft. Auch wenn die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union nicht ohne Schwierigkeiten abgeht, ist sie doch der beste Weg, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Regelungen zu finden und auf diesem Weg unsere Errungenschaften und Wertvorstellungen trotz globalem Wettbewerb zu verteidigen.

In diesem Zusammenhang ist Außenpolitik sicherlich kein Feld, in dem man ohne Mühe Verdienste einheimsen kann. In diesem Feld werden die Bedingungen auch für die zukünftige Sicherung unserer Lebensqualität geschaffen. Dem Grünen Joschka Fischer hätte kaum jemand das Fingerspitzengefühl, den Weitblick und die diplomatische Durchsetzungsfähigkeit zugetraut, mit der er der deutschen Außenpolitik Profil und internationales Gewicht verleiht. Gerade die inneren Auseinandersetzungen in unserer Partei um Pazifismus und militärische Auslandseinsätze zeigen, dass hier noch ethische Grundsätze und Verantwortung ernst genommen werden. Grüne Kompetenz in Europa beschränkt sich nicht auf Umweltpolitik. Grüne bilden im Gegenteil auf allen Gebieten eine Vorhut für Europa. (wh)

 

15.4.2004:   Nachhaltige Energie-Strategien

Die rasant ansteigende Energienachfrage ist ein Schlüsselthema für die künftige Entwicklung der Welt. Die große Herausforderung besteht darin, den Bedarf zu decken und gleichzeitig gefährliche Störungen des Klimasystems zu verhindern. Fossile und atomare Energieträger, sie decken heute ca. 80% unseres Energiebedarfs, sind nicht nur endlich und künftig auch kostenintensiver, sondern lösen durch die Produktion von umweltschädlichen Reststoffen zusätzlich hohe Folgekosten aus. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit und zum Decken des Energiebedarfs wird eine nachhaltige Energiewende notwendig. Die Anforderungen an die Energieforschung steigen.

Die bislang rückläufigen Forschungsgelder für den Energiesektor müssen erhöht werden. Standort- und bedarfsorientierte Technologien für erneuerbare Energien müssen weiter oder neu entwickelt werden. Die Effizienz des Energieeinsatzes muss verbessert werden, sowohl im Großtechnischen als auch im Privaten. Neben dem Verkehr ist insbesondere der Energieverbrauch im häuslichen Bereich betroffen.

Zu diesem Thema findet eine Veranstaltung zusammen mit der KLIBA am 30.4.2004, 20 Uhr, Friedrichshof, Edingen, statt. Besprochen und diskutiert werden Chancen zur Verringerung oder Vermeidung von Energieverbrauch und deren Fördermöglichkeiten. (RJ)

 

8.4.2004:   Energie für eine unendliche Entwicklung

Energie ist eine wesentliche Bedingung für die menschliche Entwicklung. Vom ersten Holzgebrauch für Licht und Wärme vor Tausenden von Jahren bis zu den modernsten Energietechnologien waren steigende Qualität und Effizienz der Energienutzung Gegenstand und Antriebskraft von Innovationen und Fortschritt. Drei große Übergänge führten in der Entwicklung der Energiesysteme zu immer höherwertigen Energieformen: die Nutzung mit Kohle befeuerter Dampfmaschinen ermöglichte neue und rationellere Fertigungsprozesse. Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von knapper werdenden ?traditionellen" Brennstoffen (Holz, Dung) entscheidend verringert. Der zweite Übergang von Kohle zu Öl erhöhte mit der Entwicklung von Verbrennungsmotoren die Mobilität. Die Nutzung von Elektrizität (Licht, Computer) führte schließlich in das Informationszeitalter. Die heutige weltweite Energienutzung beruht zu 80% auf fossilen Energieträgern (Öl, Erdgas, Kohle). Die Kernkraft trägt zu ca. 6%, Wasserkraft und mode, rne erneuerbare Energien zu ca. 5% und traditionelle Biomasse-Nutzung zu ca. 9% zur heutigen Weltenergieversorgung bei.

Betrachtet man die insgesamt verfügbaren fossilen Ressourcen, ist für die nächsten Jahrzehnte mit keinem Engpass in der Versorgung zu rechnen. Jedoch werden die Energiepreise innerhalb dieses Zeitraumes steigen, weil die Förderung der fossilen Ressourcen aufwändiger und damit teurer wird.

Fossile Energieträger sind endlich und sie sind auch Verursacher von klimaschädlichen Gasen, deren Vermeidung heute eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Studien sagen voraus, dass bis zum Jahr 2100 nur noch ca. 10% unseres Energiebedarfes durch fossile Energieträger gedeckt werden. Kernkraft wird zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine Rolle spielen. 90% der Energie werden aus erneuerbaren Quellen stammen: Solarenergie, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse.

Wir werden uns auf einen großen Wandel vorbereiten müssen. Unsere bisher billig einsetzbaren fossilen Ressourcen werden knapper, schwerer verfügbar und damit teurer. Zudem verändern sie das Klima der Erde durch die Produktion von Klimagasen zu unserem Nachteil. In einem vierten Übergang in der Entwicklung der Energiesysteme müssen wir den Sprung zu klimaneutralen und fast unendlich verfügbaren, also erneuerbaren Energien schaffen. Dies bedeutet für uns alle erhebliche Anstrengungen und eine innerliche Bereitschaft dazu - für die Zukunft unserer Kinder. (RJ)