DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel der Gemeinderats-Fraktion im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2010

21.12.2010: Die Gemeinde kauft das Edinger Schlösschen

Die Gemeinderatssitzung vom 15.Dezember 2010 wird als Sternstunde in unsere Ortschronik eingehen. Die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger wurden Zeugen eines historischen Moments: Die Gemeinde kauft das Edinger Schlösschen. Eine nicht unumstrittene Entscheidung!

 

Nach langjährigen heftigen Diskussionen in der Bürgerschaft, den Vereinen, den Parteien und Fraktionen und in der Verwaltung. Die Debatte an diesem Abend von hervorragendem Niveau. Der Bürgermeister favorisierte ein Investoren-Modell zur Schonung der Gemeindefinanzen, der geänderte Antrag der UBL einen Kauf des Schlösschens durch die Gemeinde, der SPD-Antrag ebenfalls einen Kauf, verbunden mit der Auflage, das Schlösschen dann zu einem symbolischen Preis von 1 € an einen schon existierenden oder noch zu gründenden Förderverein weiter zu veräußern, der sich dann nach vertraglicher Vereinbarung mit der Gemeinde verpflichtet, das Schlösschen zu sanieren. SPD-Gemeinderat Bangert verwies dabei auf die Fördermöglichkeiten eines solchen Modells, gerade auch im Hinblick auf den Denkmalschutz.

 

Für uns Grüne war der Kauf des Schlösschens im letztjährigen Kommunalwahlkampf ein Schwerpunktthema. Also haben wir den UBL-Antrag unterstützt. Ergebnis: 12 Stimmen für den Kauf, 9 dagegen bzw. Enthaltungen. Die Sanierung wird Jahre dauern, Kosten schlagen nicht sofort zu Buche, sondern werden sich dann auf mehrere Haushaltsjahre verteilen. Zu berücksichtigen sind natürlich die Menschen, die im Schlösschen wohnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse. Alles, was die Gemeinde mit dem Schlösschen macht, muss im Einvernehmen mit ihnen geschehen. Ähnlich wie die SPD, können wir uns auch mittel- oder langfristig ein Modell mit einem Förderverein vorstellen.

 

Und was sollte einen privaten Investor oder Sponsor eigentlich daran hindern, einen Förderverein finanziell zu unterstützen? Steuerliche Vorteile wären ihm gewiss. Wenn dem Investor tatsächlich so viel am Edinger Schlösschen liegt, findet er bestimmt einen Weg, sich zu beteiligen. (GB)

 

16.12.2010: Endlich: BHKW Fulminastraße/ Hinter der Kirche wurde eingeweiht

Freundliche Weihnachtsmarktstimmung gab es vor dem ehemaligen Fulmina-Gebäude „Hinter der Kirche 5“ bei Glühwein, und einem kleinen Imbiss. Geladen hatte die „Fernwärme Rhein-Neckar“ (FRN) anlässlich der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) im Keller des Hauses. Für die interessierten Bewohner der an das Nahwärmenetz angeschlossenen Häuser wurde auch eine kleine Führung durch den Kellerraum angeboten, wo das Blockheizkraftwerk und die Heizzentrale für etwa 250 Haushalte arbeiten.

 

Das BHKW selbst ist ein unauffälliger roter Kasten, dem man nicht im Geringsten ansieht, was darin passiert: Er enthält einen Motor, ähnlich einem Auto, der mittels eines Generators Strom produziert. Im Gegensatz zum Auto ist dieser Motor auf Dauerbetrieb ausgelegt und arbeitet daher mit einer vergleichsweise geringen Leistung: 125 kW, obwohl er den 10-fachen Hubraum eines Kleinwagens hat.

 

Der umweltpolitische Charme eines BHKW liegt im hohen Wirkungsgrad, in unserem Fall etwa 85 %. Das erscheint nicht viel, wenn man von modernen Gasbrennern Wirkungsgrade von 90 % kennt. Allerdings sind das reine Heizanlagen, während der Wirkungsgrad beim BHKW sich auf die gesamte Energieausbeute bezieht. Der Strom, der im BHKW erzeugt wird, stellt eine hochwertigere, vielseitig verwendbare Energieform dar, und bei der Stromgewinnung etwa im Kohlekraftwerk sind Wirkungsgrade von 45 % normal. Die Verbindung von Stromerzeugung und Nutzung der Abwärme ist sehr effektiv und wird deshalb auch im EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) gefördert.

 

Verwunderlich, dass weder die Presse noch Bürgermeister, Gemeinderäte oder Verwaltung geladen waren. Warum vollzog man diese Inbetriebnahme so klammheimlich? Mag sein, dass es den Veranstaltern doch etwas peinlich war, dass die von Anfang an vorgesehene Einrichtung des BHKW 15 Jahre auf sich hat warten lassen. So lange war nur ein normaler Gasbrenner in Betrieb, der gegenüber modernen Heizkesseln im Einfamilienhaus keinen ökologischen Vorteil bringt. Das Argument, man bräuchte eine größere Anzahl von Wohneinheiten, damit sich eine BHKW rechnet, war recht fadenscheinig, wenn man weiß, dass schon lange auch kleine Anlagen in Modulbauweise angeboten werden.

 

Aber wir wollen nicht meckern, sondern uns freuen, dass nun endlich das erreicht wurde, was wir Grünen seinerzeit gefordert haben. (WH)

11.11.2010: Schäuble plant neue Finanzierungsgrundlage für Kommunen: Steuerinseln im Inland?

Auch wenn unsere Gemeinde Edingen-Neckarhausen finanziell noch relativ gut dasteht, ist die Situation doch nicht einfach. Auch in diesem Jahr musste die Sparkommission zusammentreten und zusammenstreichen. Schmerzhafte Erhöhungen, wie z.B. beim Eintrittsgeld im Freizeitbad Neckarhausen mussten vorgenommen werden. Zusätzliche Ausgaben, wie z.B. für die Ermittlung versiegelter Flächen auf Privatgrundstücken oder für die Suche nach Lecks im Wasserleitungssystem sind unvermeidbar und werden nicht von zusätzlichen Einnahmen gedeckt. Auch besteht jederzeit die Gefahr, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise ein großer Teil der Einnahmen wegbricht.

 

Bundesweit ist die Finanzausstattung der Gemeinden prekär, nicht wegen Misswirtschaft, sondern weil Finanzkrise und Strukturwandel Arbeitsplätze vernichtet haben. Viele Städte sind so verarmt, dass sie selbst Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können und Einrichtungen wie Bäder, Theater schließen müssen. Die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist derzeit vom Gewinn abhängig, der durch viele Tricks manipuliert werden kann, besonders innerhalb großer Konzerne.

 

Der Finanzminister bringt hier einen auf den ersten Blick verlockenden Vorschlag: Die Einkommensteuer soll zweigeteilt werden. Ein Teil soll weiterhin vom Bund und den Ländern festgelegt werden, dieser soll gesenkt werden – beim Spitzensteuersatz etwa von 42 auf 36 Prozent, beim Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent. Zusätzlich könnten dann die Kommunen selbst ihren Anteil festlegen. Das klingt für den Kämmerer viel versprechend: Mal einfach den Steuersatz um 2 Prozent erhöhen und schon könnte man die Eintrittspreise senken, das Schlösschen kaufen.

 

Doch die Gefahr ist groß, dass eine solche Regelung die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden noch vergrößert. Eine reiche Gemeinde wie Walldorf (SAP) könnte ihren Spitzensteuersatz auf 37 Prozent senken und würde damit Spitzenverdiener aus der ganzen Republik anlocken. Notleidende Städte müssten einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent erheben und würden damit eine Steuerflucht in „Niedrigsteuerdörfer“ auslösen. Nach diesem Köder sollten die Gemeinden nicht schnappen. Noch mehr Ungleichheit kann nicht die Lösung sein. (GB)

14:10.2010: Stuttart 21 – ökonomisch, ökologisch und verkehrspolitsch unverantwortlich

Die Kosten laufen aus dem Ruder, Fakten wurden vorenthalten oder geschönt und 2007 ein Bürgerentscheid durch vorgezogene Unterschrift des Bürgermeisters verhindert. Zu Recht gehen zehntausende Menschen auf die Straße, die sich diesen Politikstil nicht mehr gefallen lassen und das Prestigeobjekt Stuttgart21(=S21) stoppen wollen. S21 steht inzwischen für mehr, die Bürger fordern weitergehende Mitbestimmungsrechte ein. Längst berührt dieses Thema die Menschen weit über die Landeshauptstadt hinaus. Die Bevölkerung in Stuttgart und im ganzen Land ist tief gespalten. Die Landesregierung tut viel zu wenig, um diese Spaltung zu überwinden und agiert nach dem Motto „Augen zu und durch“. Wir Grüne fordern deshalb einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie eine Bürgerbefragung.

 

Auch Edingen-Neckarhausen  wird von den finanziellen Auswirkungen beim möglichen weiteren Bau von Stuttgart 21 betroffen sein, da bei einer zu befürchtenden Kostensteigerung die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur fehlen werden. Der Ausbau des Regionalverkehrs in der Rhein-Neckar-Region droht auf ca. 20 Jahre hinausgeschoben zu werden. Die Interessen und das Wohl unserer Gemeinde sind also direkt betroffen. Konkret heißt das: Die Finanzierung für den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs, die Erweiterung der S-Bahnlinie auf drei Gleise zwischen Mannheim-Heidelberg, der dringend notwendige Bau zusätzlicher Gleise zwischen Frankfurt und Mannheim und die S-Bahn-Haltestelle Neckarhausen auf der Strecke zwischen der geplanten nördlichen S-Bahnlinie Richtung Biblis und Darmstadt ist gefährdet. Für die ICE-Trasse von Mannheim nach Frankfurt sind gegenwärtig schon keine Finanzmittel mehr eingeplant.

 

Um zur Solidarität mit den S21-Gegnern aufzurufen, wird diesen Samstag, 16.10.10, 12 Uhr, vor dem Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz) der erste Edingen-Neckarhausener  "Schwabenstreich" stattfinden: 1 Minute lang wird Lärm gemacht gegen Stuttgart 21. Alle politischen Parteien, Vereine und Bürger aus unserer Gemeinde möchten wir hiermit herzlich einladen, sich daran zu beteiligen. Mitgebracht werden kann alles, was sich zum Lärm-Machen eignet: Pfeifen, Trommeln, Vuvuzelas... (LS)


30.09.2010: Kerwesonntag: Willkommen in der Grünen Laube

Am kommenden Kerwe-Sonntag hat die „Grüne Laube“ wieder für Sie geöffnet. Lassen Sie sich die leckere Kürbissuppe schmecken oder genießen Sie feine Waffeln zu einer Tasse Kaffee.

 

Zwischen 14 und 15 Uhr ist auch unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl am Stand und beantwortet gern Fragen zu aktuellen landespolitischen Themen wie Stuttgart 21.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. (GB)

 

16.09.2010: Zur Versteigerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke

Am nächsten Freitag kommt die grüne Kreistagsabgeordnete für den Rhein-Neckar-Kreis, Ingrid Dreier, zu unserem OV (=Ortsverband). Wir konnten uns glücklich schätzen, dass bei den letzten Kommunalwahlen wieder eine Grüne in den Kreistag gekommen ist. Ingrid Dreier wird uns detailliert darüber informieren, was in einem Kreistag entschieden wird, welche Aufgaben dieser hat. Wir werden erfahren, welches die aktuellen Themen momentan sind und welche Probleme zu lösen sind.

 

Ingrid Dreier ist Gemeinderätin in Ladenburg und gleichzeitig auch noch Kreisvorsitzende für die Grünen hier im Rhein-Neckar-Kreis bis Ende des Jahres. Ihre politische Erfahrung bringt sie seit 1 Jahr im Kreistag ein. (AS)

 
06.09.2010: Grünen-EU-Abgeordnete Brandtner: Gentechnik noch lange nicht vom Tisch

Bei der Veranstaltung der Grünen in Ladenburg zusammen mit dem grünen MdL Uli Sckerl machte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brandtner deutlich, dass das Thema Gentechnik noch lange nicht vom Tisch ist. Im Gegenteil: Die Zulassung von gentechnischen Freiland-Versuchen mit der Genkartoffel Amflora in Mecklenburg stellt quasi einen Kniefall vor dem Chemiekonzern BASF dar.

 

FDP-Wirtschaftsminister Brüderle war sich nicht zu schade, extra zur Ernte der ersten gentechnisch veränderten Kartoffel-Knolle anzureisen. Diese Kartoffel soll zur Herstellung von Papier, Textilien und Klebstoff verwendet werden. Die Versuche wurden nach 10-jähriger Debatte zugelassen, obwohl mehrere konventionelle Kartoffelsorten mit den gleichen Eigenschaften zur Verfügung stehen. 2013/14 soll auch die Gen-Kartoffel Amadea zugelassen werden, die auch für die menschliche Ernährung vorgesehen ist.(Herstellung von Suppen, Soßen, Chips etc.).

 

Die EU-Kommission beschloss am EU-Parlament vorbei, dass jeder europäische Nationalstaat selbst über die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Agrarprodukte genehmigt oder nicht. Klingt im 1. Moment gut, ist es aber nicht. Erstens ist der EU-Markt offen und es wird keine Kontrolle erfolgen, ob in Nachbarstaaten eingeführte Produkte gentechnisch verändert sind oder nicht. Zweitens machen bei Pollenflug, Verbreitung über Insekten etc. gentechnisch veränderte Samen keinen Halt vor europäischen Grenzen. Brandtner betonte daher, dass die EU-Staaten gemeinsam agieren sollten. Im Übrigen war es auch bisher möglich, dass jeder einzelne europäische Staat Genpflanzen verbietet.

 

Zur Frage nach der Möglichkeit, mit grüner Gentechnik den Hunger zu bekämpfen, erklärte Alexander Spangenberg, BUND-Vorsitzender und Stadtrat in Ladenburg, dass zwar in den ersten 3 Jahren größere Ernten erzielt werden, dann aber passen sich Schädlinge an die neue Pflanze an und der Pestizid-Einsatz steigt dann sogar um bis zu 30 %. Zudem können die Bauern nicht mehr einen Teil der Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr verwenden, sondern müssen wegen des Patentrechts jedes Jahr neu Saatgut vom Hersteller kaufen. Die Armut steigt und damit auch der Hunger – das zeigten alle Erfahrungen. (AS)

 

Gentechnik auf dem Acker – Was ist aus Europa zu erwarten?

Nachdem Ladenburg und seine Neubotzheimer Versuchsfelder jahrelang als ein wichtiger Standort für Sortenversuche mit dem Monsanto-Genmais Anlass für zahlreiche Protestaktionen waren, ist es seit dem bundesweiten Verbot für weitere Versuche mit dieser Genmaissorte im Jahr 2009 ruhiger geworden. Doch die Gefahr ist keineswegs gebannt. Hinter den Kulissen wird um neue Zulassungen gerungen.

 

Die Blicke der kritischen Bevölkerung richten sich dabei mehr den je nach Europa, wo die EU-Kommission erhebliche Kompetenzen im Gentechnikrecht angesammelt hat und nun folgenreich davon Gebrauch machen will. Grund genug für Die Grünen, eine aktuelle Bilanz deutscher und europäischer Politik mit der grünen Gentechnik zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

 

Die Grünen haben sich dazu Prominenz eingeladen, so dass alle relevanten Entscheidungsebenen vertreten sind. Ihre Premiere in Ladenburg wird bei diesem Anlass die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner geben. Sie wurde 2009 als grüne Kandidatin für die Metropolregion ins EU-Parlament gewählt und hat sich dort rasch einen Namen gemacht.

 

Brantner, der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und der Sprecher der Bürgerinitiative gegen Genmaisanbau in der Kurpfalz "BürGenLand", Stadtrat Alexander Spangenberg werden einen aktuellen Überblick über die Vorhaben von Politik und Industrie mit der grünen Gentechnik in der EU, im Bund und Land geben.

 

26.08.2010: Vorankündigung: Sinnesgarten am Freitag in einer Woche

Obwohl die Veranstaltung im Plakat des Ferienprogramms der Gemeinde nicht angekündigt ist, wird dieses beliebte Angebot für Kinder (ca. 6 – 12 Jahre) auch in diesem Jahr wieder von den Grünen ausgerichtet.

 

In der überdachten Halle des Sport- und Freizeitzentrums können die Kinder an verschiedenen Stationen die Wahrnehmung aller Sinne auf die Probe stellen. Naturmaterialien und die alltägliche Umwelt erscheinen uns ganz ungewohnt und neu, wenn wir sie ertasten, schnuppern oder hören sollen und auch der allgegenwärtige Seh-Sinn unterliegt oft Täuschungen.

 

Nach erfolgreich absolviertem Parcours können sich die Kinder auf kleine Preise freuen, und wer Durst hat, bekommt auch etwas zu trinken. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Veranstaltung eignet sich auch für behinderte Kinder. (WH)

 

12.08.2910: Auf Initiative der Grünen: Ministerin Gönner untersucht Lärmbelastung von Neu-Edingen  

Aufgrund der erheblichen Lärmbelastung für den Ortsteil Neu-Edingen in Edingen-Neckarhausen durch das hohe Verkehrsaufkommen der BAB 656 (Heidelberg - Mannheim) haben sich Bürgerinnen und Bürger an die Grünen gewandt.

 

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat daraufhin die Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner gebeten, die aktuelle Lärmbelastung und einen besseren Lärmschutz zu prüfen. Die Ministerin hat dem Abgeordneten diese Überprüfung jetzt zugesagt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass ein verbesserter Lärmschutz möglichst kurzfristig realisiert werden kann. (WH)

 

29.07.2010: S-Bahnhaltestelle Neckarhausen: Wir bleiben dran!

Am 13.11.2002 stand die S-Bahn-Haltestelle Neckarhausen zum ersten Mal auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Zum wievielten Mal seither? Und noch immer gibt es sie nicht. Wie es aussieht, werden wir bis zu ihrem Bau noch einen langen Atem brauchen. Dennoch konnten wir in der letzten GR-Sitzung die Auffassung der Verwaltung nicht teilen, die Planungen zum S-Bahn-Haltepunkt Neckarhausen vorerst nicht weiter zu betreiben. Mit unserem Vertagungsantrag waren die anderen Fraktionen und Bürgermeister Marsch dann einverstanden.

Unsere Überlegungen liegen der Verwaltung inzwischen schriftlich vor: Die Verwaltung soll:

1.) genauer prüfen, welche Verwaltungs- und Planungskosten im Rahmen der 2. Ausbaustufe der S-Bahn für die Gemeinde entstehen,

2.) ob das Areal „Ecke Eichendorffstraße/ Eisenbahnstraße“ als Haltestelle in Frage

käme,

3.) wie hoch die Kosten für eine Park-and-ride-Anlage sein könnten,

4.) wie eine fußläufige Verbindung (z.B. Kiesweg als Fuß- und Fahrradweg) zum Baugebiet Wingertsäcker aussehen könnte.      

5.) Ferner wollen wir wissen, ob schon mit privaten oder „öffentlichen“ Besitzern von für den Haltestellenbau notwendigen Flächen gesprochen wurde,

6.) in welcher Höhe sich der Rhein-Neckar-Kreis an den Kosten beteiligen würde, und 7.) wie bei der sog. Potentialanalyse verfahren wurde.

Außerdem schlagen wir vor, dass die S-Bahn-Haltestelle bei der Bürgerversammlung im Herbst thematisiert wird. Die Planungen müssen mit allem Nachdruck weitergeführt werden. Nur so können wir glaubhaft machen, dass wir die S-Bahn-

Haltestelle in Neckarhausen brauchen. Neckarhausen darf nicht ewig das schlecht angebundene Stiefkind des ÖPNV bleiben. (GB)

 

22.07.2010: Flächenverbrauch in BaWü und Rhein-Neckar-Kreis

Hinter nüchternen Zahlen stecken um so aufrüttelndere Wahrheiten: Laut Statistischem Landesamt nahm im Jahr 2009 die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg (BaWü) mit 2600 ha (Hektar) um 0,5 % zu. Das entspricht ca. 3700 Fußballfeldern (100 x 70 m). Täglich werden somit 7 ha für Bauten aus dem Bereich Wohnen, Gewerbe, Industrie und Straßen zugebaut. D.h. pro Tag geht eine Fläche von 7 m Breite und 10 km Länge (ca. Strecke Autobahn von Edingen-Neckarhausen bis Mannheim) oder ca. 10 Fußballfeldern der Natur in unserem schönen Ländle verloren.

 

Betrachtet man ganz Baden-Württemberg, so betrug die Verkehrs- und Siedlungsfläche 2009 zum Jahresende im Land 14,1 % (502.950 ha) der Gesamtfläche von BaWü. 40 % (!!!) davon (196.000 ha) entfallen davon auf Verkehrsflächen, d.h. Straßen, Wege, Plätze, den Schienen- und den Luftverkehr. Jede/r, der für den Neubau von Straßen oder gar für den Ausbau von Flughäfen etc. ist, sollte sich dessen bewusst sein. Vom Rest der bebauten Flächen sind 53,7 % Gebäude- und Freiflächen. Wer als Häusle-Besitzer also seinen Garten zubetoniert und hohe Bäume ohne Not absägt, liegt zwar gut im Ländle-Trend, doch tut das weder dem Mikro-Klima (Abkühlung durch Grünflächen und Bäume gerade im Sommer) noch dem Ländle damit gut.

 

Betrachtet man verdichtete Gebiete wie z.B. den Rhein-Neckar-Kreis, so sehen die Zahlen noch problematischer aus. Hier in unserem Kreis betragen die die Siedlungs- und Verkehrsflächen 19,2 %. Das muss man sich einmal vorstellen: rund ein Fünftel unserer Fläche hier im Kreis ist zugebaut. Hier in Edingen-Neckarhausen wird auf schonenden Umgang mit Fläche geachtet und seit einiger Zeit nur Flächenverdichtung bzw. Bebauung von Freiflächen in bereits bebauten Gebieten vorgenommen. Das ist löblich, denn auf die 562 Gemeinden in BaWü mit 4.000 - 30.000 Einwohnern entfällt mit 62 % der größte Teil des Flächenverbrauchs im Land. Daran hat auch die CDU-Landesregierung einen wichtigen Anteil, die das Thema Flächenverbrauch und Umweltzerstörung wenig Ernst nimmt (s. Stuttgart 21, etc.). Aber Umwelt und Natur lässt sich nicht vermehren. (AS)

 

15.07.2010: Neues von der S-Bahn 

In letzter Zeit war wenig zu hören über die geplante S-Bahnstrecke nach Norden. Jetzt kommt erfreulicherweise wieder Bewegung in das Vorhaben. Im Mannheimer Morgen vom Freitag (09.Juli 2010) war (S.25) unter ?Metropolregion? und der Überschrift ?S-Bahn-Halt in Sulzbach?? zu lesen, dass Staatssekretär Georg Wacker und der Weinheimer OB Heiner Bernhard ?gute Chancen für einen S-Bahn-Halt im Stadtteil Sulzbach in der zweiten Ausbaustufe? sehen. ?Bahn und Verkehrsverbund sollen nun prüfen, ob zumindest ein Teil der Züge die Station anfahren kann.?

 

Genau das Gleiche fordern wir für Neckarhausen: Mindestens ein Teil der S-Bahn-Züge soll schon im Rahmen der zweiten Ausbaustufe in Neckarhausen halten, nach und nach dann alle. Wir haben immer wieder energisch darauf hingewiesen, dass Neckarhausen in das S-Bahn-Netz eingebunden werden muss.

 

Die Potentialanalyse hat ganz klar bewiesen, dass ein S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen sowohl wirtschaftlich, aber auch ökologisch ein Muss ist. Wir werden das in der nächsten Gemeinderatssitzung ansprechen und über unseren Kreisverband und über unsere Abgeordneten Fritz Kuhn (MdB) und Uli Sckerl (MdL) weiterhin für den nötigen politischen Druck sorgen. (GB)

 

 

08.07.2010: Neu-Edingen meldet sich zu Wort wegen Verkehrssituation

Bei der Sitzung des Ortsverbandes am 18. Juni, besuchte uns Dr. Würzburger aus Neu-Edingen. Eines seiner Anliegen war die Verkehrssituation in Ahornstraße, in der er selbst wohnt. Die Ahornstraße in Neu-Edingen ist eine reine Anliegerstraße mit einem Tempolimit von 30 km/h und Durchfahrverbot für Nichtanlieger.

 

Wie Dr. Würzburger mitteilte, ist jedoch täglich zu erleben, dass Nichtanlieger mit Geschwindigkeiten erheblich über 30 km/h durch diese Straße brausen. Zudem befindet sich in der Ahornstraße ein Kinderspielplatz. Durch die Autofahrer, die dort nicht fahren durften und schon gar nicht mit einer solchen Geschwindigkeit, ergaben sich schon oft sehr bedrohliche Situationen. Laut Dr. Würzburger wohnen viele Familien mit Kindern in der Ahornstraße, die sich wie er von der Gemeinde einen besseren Schutz vor dem Durchfahrverkehr wünschen.

 

Ein erster Schritt ist auf jeden Fall, sich an die Bürgerinitiative zum Thema ?Verkehrssituation in Edingen-Neckarhausen? zu wenden, um deren Liste von Brennpunkten und Lösungsvorschlägen zu ergänzen. Als weitere Maßnahme schlugen wir eine Unterschriftenliste aller Anwohner der Ahornstraße vor. Weiterhin besteht der Wunsch, den Spielplatz, der sich in keinem sehr ansprechenden Zustand befindet, durch das Aufstellen von Parkbänken aufzuwerten und eine Sicherung zur Straße hin zu planen.

 

Die Grünen sind natürlich bereit, die sehr berechtigten Anliegen der Anwohner der Ahornstraße in jeder Weise zu unterstützen. (AS)

 

31.03.2019: S-Bahn Haltepunkt Neckarhausen: Grüne lassen nicht locker

Bei der Einführung der S-Bahn entlang der Bergstraße und für die Errichtung neuer Haltestellen, insbesondere in Weinheim und Neckarhausen, lassen die Grünen und ihr Landtagsabgeordneter Uli Sckerl nicht locker. Am letzten Mittwoch beschäftigte sich der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags auf Antrag der Grünen mit den aktuellen Ausbauplänen im Norden der Region. Sckerl vertrat in der Diskussion des Fachausschusses engagiert die Interessen seiner Wahlkreisgemeinden und forderte die Landesregierung auf, nicht nur für die planmäßige Realisierung der S-Bahn, sondern auch für den Bau der geplanten neuen Haltestellen zu sorgen.

 

Mit dem Vorschlag aus der Kommunalpolitik, bestimmte Haltestellen alternierend anzufahren und damit neue Haltepunkte schrittweise in das neue S-Bahn-Netz zu integrieren, liege ein kreativer Vorschlag auf dem Tisch. Damit werde der Bau u.a. der Haltestellen in Weinheim und Neckarhausen möglich und sei insbesondere förderwürdig. Sckerl: ?Der Zugang zu GVFG-Zuschüssen zum Bau neuer Haltestellen ist entscheidend. Der darf jetzt durch die Engstirnigkeit bei der Bahn AG aber auch beim Verkehrsverbund nicht verbaut werden. Denn ohne Zuschüsse können die Gemeinden keine neue Haltestelle bauen?.

 

Die Grünen lehnten eine Politik ab, die die Kommunen zunächst jahrelang in dem Glauben lasse, neue Haltestellen seien möglich. ?Um dann 5 vor 12 zu sagen, ätsch-bätsch, kommt doch nicht?, kritisierte er. Immerhin habe die kommunale Seite  nicht unerhebliche Steuergelder ihrer Bürger für Machbarkeitsuntersuchungen ausgegeben. Zum ersten Mal äußerte sich im Landtag die nun für den Bereich Verkehr zuständige Umweltministerin Tanja Gönner. Sckerl bezeichnete ihre Stellungnahme als ?eher zurückhaltend?, auch wenn sie in der Sache die Meinung der Landesregierung bekräftigte, dass der Zeitplan der S-Bahn eingehalten werden müsse und dass der Bau neuer Haltestellen nach wie vor unterstützt werde.  ?Da inzwischen auch mein Kollege von der CDU, der Abgeordnete Wacker, gemerkt hat, dass beim S-Bahn-Ausbau mehr politischer Druck gemacht werden muss, ist für die Bergstraße noch alles drin?, sagte der Grünen-MdL nach der Landtagsdebatte. (WH)

 

 

 

04.03.2019 bis 25.03.2010: Haushaltsplan 2010 (Teil 1 - 4)

 

 

Vorbemerkungen zur politischen Großwetterlage

Als Gemeinderäte sind wir in erster Linie für die Finanzen vor Ort, also bei uns in Edingen-Neckarhausen verantwortlich, aber natürlich sind wir abhängig von dem, was Bund und Land finanziell fabrizieren. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die globale Wirtschafts-und Finanzkrise schon wieder vorbei ist, auf jeden Fall bekommen v.a. unsere Städte und Gemeinden die Folgen zu spüren. Petra Roth, OB-In in Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages, bringt es knallhart auf den Punkt:?Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.? Schätzungsweise haben die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von ca. 12 Milliarden Euro. Nach Angaben des Städtetages stecken die Kommunen ?in einem Schraubstock aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen.? Besonders bedrohlich ist die Entwicklung bei den Sozialausgaben. Erstmals liegen sie bei der magischen Grenze von über 40 Milliarden Euro. Verschlimmert wird die Lage von Städten und Gemeinden auch dadurch, dass Bund und Land immer stärker versuchen, Kosten auf Landkreise, Städte und Gemeinden abzuwälzen. Die Grünen versuchen schon seit langem, das sog. Konnexitätsprinzip durchzusetzen: Wenn Bund und Land etwas von den Kommunen verlangen, was Geld kostet, dann sollen sie gefälligst auch dafür bezahlen. Gerade bei dem vom Bundestag beschlossenen Betreuungsangebot für Kleinkinder fahren Städte und Gemeinden besonders schlecht.

 

1. Verwaltungshaushalt

Ein kurzer Rückblick auf das Haushaltsjahr 2009 zeigt, dass wir bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Aber dieses Jahr wird es garantiert noch schlechter. Es scheint jetzt schon sicher zu sein, dass wir die laufenden Kosten nur durch eine ?negative? Zuführung decken können, d.h., der Vermögenshaushalt, der eigentlich in erster Linie für Investitionen vorgesehen ist, muss den Verwaltungshaushalt mit einer Finanzspritze von etwa 1 Million Euro subventionieren. So etwas ist immer Ausdruck einer sehr angespannten Haushaltslage. Vermutlich werden wir auch in den folgenden Jahren negative Zuführungsraten haben. Wir werden Mühe haben, genehmigungsfähige Haushaltspläne vorzulegen. 

 

2. Vermögenshaushalt

Bei unserem schönen Schloss haben die Sanierungsarbeiten im letzten Jahr bereits begonnen. Unerlässlich natürlich die Sanierung der Sanitärbereiche und der Einbau eines Aufzuges, der z. B. für BesucherInnen im Rollstuhl oder gehbehinderte Personen sehr wichtig ist. Dieses Jahr ist  die Sanierung des Saales und des Foyers vorgesehen, für 2011 die Außensanierung inkl. Dach. Dabei werden auch energetische bzw. energiesparende Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Ob dabei finanzielle Mittel eingespart oder auf mehrere aufeinander folgende Jahre verschoben werden können, muss die Spar- oder Rotstiftkommission prüfen, die in diesem Jahr wieder neu belebt werden soll. Es ist schon längere Zeit her, als sie in ähnlich angespannter Haushaltslage gute Arbeit geleistet hat.

Feuerwehr: Ersatzbeschaffung EWL 1 für Abt. Edingen sind 100.000.? veranschlagt, wobei die FFW aus ihrem Budget 10.000.? beisteuert. Wenn wir eine gut funktionierende , effektive Wehr wollen, ist dieses Geld gut angelegt. Die beiden Abteilungen in Edingen und Neckarhausen arbeiten  inzwischen gut miteinander zusammen, die Zeiten teuerer Doppelbeschaffungen sind wohl vorbei.

 

Schulen: Bei der Graf-von-Oberndorff-Grundschule werden die Außenfassade, Fenster und das Dach des Altbaus saniert, erfreulicherweise gibt es dafür ca. 233.000 ? vom Land aus dem sog. Zukunftsinvestitionsprogramm. Die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule ist in vollem Gange. Beim Einweihungstermin für die neue PV-Anlage auf dem Dach der Schule konnten wir uns beim anschließenden Rundgang durch die leeren Räume beim Architekten informieren, dass bei der Wärmedämmung, dem Einbau der neuen Fenster etc. modernste energetische Einspareffizienz dominiert.

 

Jugendzentrum: Hier sind 4.000 ? veranschlagt. Über die Anregung von Frau Moseberg und Herrn Kaiser zur Einführung der Budgetierung, ähnlich wie bei den Schulen und der Feuerwehr, sollten wir ernsthaft nachdenken. Dies würde die Arbeit der beiden erleichtern bzw. effektiver gestalten.

 

3. Kinder und Jugendliche

Tageseinrichtungen für Kinder: Die Sanierung und Erweiterung des ev. Kindergartens in Neckarhausen bis 2012 hat ein Gesamtvolumen von 800.000. ?, die Sanierung des St. Andreas-Kindergartens bis 2011 kostet über 140.000. ?.

 

Kleinkinderbetreuung: Nach dem Umbau des Pavillons der Pestalozzi-Grundschule wird es wohl in Zusammenarbeit mit dem ev. Kindergarten ein Angebot zur Kleinkinderbetreuung geben. Die Hochbaumaßnahmen werden nach neuesten Berechnungen ca. 320.000. ? kosten, dazu kommen nochmals 50.000. ? für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, aber auch hier ist erfreulich, dass das Land 140.000. ? zuschießt. Eine Anregung an dieser Stelle zur Tagespflege für Kleinkinder: Eine Tagesmutter hat an den Gemeinderat und BM Marsch einen Brief geschrieben und bittet darum, der Gemeinderat möge über eine Bezuschussung für Eltern nachdenken, die ihre Kinder in die Betreuung durch Tagespflegepersonen geben. Sie verweist darauf, dass laut Tagesbetreuungsgesetz die Eltern die Entscheidungsfreiheit haben, ?ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte bzw. Krippe oder bei einer Tagespflegeperson betreuen lassen.? Es ist einleuchtend, dass eine Tagesmutter gezielter bzw. individueller auf die Bedürfnisse des Kindes und der Eltern eingehen kann. Wir sollten uns möglichst bald mit diesem Anliegen befassen und nicht erst im Herbst, wenn der Kindergartenausschuss wieder tagt.

 

Unsere Kleinkinder, Kindergartenkinder, Grundschulkinder und Jugendlichen sind uns ganz besonders ?lieb? und ?teuer?. Sie bilden einen der Schwerpunkte in unserem kommunalpolitischen Programm. Um so bedauerlicher ist es, dass es bis heute kein kommunales Betreuungsangebot für Jugendliche in Neckarhausen gibt. Eines der größten Defizite in unserem gemeindlichen Zusammenleben. Hier muss so schnell wie möglich etwas geschehen, obwohl geeignete Räumlichkeiten und deren Pflege ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben sein werden.

 

4. Der Dauerbrenner: Kommt die S-Bahn-Haltestelle in Neckarhausen?

Öffentlicher Nahverkehr: Es ist  kein Geheimnis,  dass die Zukunft des ÖPNV in unserer Gemeinde für uns Grüne eines unserer Topthemen ist, ganz besonders der S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen. Im Moment geht es  darum, dass die Bahn bzw. ihre Tochter DB Netz seit einiger Zeit erklären, auf der Nordstrecke könnten die geplanten S-Bahn-Haltepunkte Weinheim-Sulzbach, Weinheim-Süd und eben Neckarhausen in den nächsten Jahren wegen angeblicher Streckenüberlastung nicht gebaut werden.

 

Dieses Argument hat vor einigen Jahren, als man Weinheim und Edingen-Neckarhausen ermutigt hat, Geld für die Planung der Haltestellen  auszugeben, keine Rolle gespielt. Unsere Gemeinde wurde vielmehr ermuntert, Geld für eine sog. Potentialanalyse auszugeben. Das Ergebnis war absolut positiv: Das Fahrgastaufkommen läge ökologisch und wirtschaftlich im ? grünen? Bereich. Aber eines ist auch klar: So leicht lassen wir uns nicht entmutigen. Wir haben einige Hebel in Bewegung gesetzt.

 

Unser MdL Uli Sckerl hat vor kurzem einen Antrag zur S-Bahn bei der Landesregierung eingereicht. Darauf hat die Landesregierung bemerkenswerterweise mitgeteilt, ? dass für die S-Bahnstrecke an der Bergstraße mit einem sog. Nutzen-Kosten-Faktor von 2,83 der bisher höchste Wert für eine S-Bahn-Strecke überhaupt vorliege. Dies sei eine Bestätigung des erwartet hohen volkswirtschaftlichen Nutzens der S-Bahn-Strecke.? (Pressemitteilung des MdL vom 03.02.2010) Das kann aber für uns  nur bedeuten, dass wir unverdrossen und hartnäckig für den S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen kämpfen werden. 

 

Leider hat  Bundesverkehrsminister  Ramsauer (CSU) das Haltesignal erst einmal auf Rot gestellt. In einem Antwortschreiben an MdB Lothar Binding (SPD) heißt es: ?Erst nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar kann die Errichtung zusätzlicher Haltepunkte auf der Main-Neckar-Bahn neu geprüft werden.? Weinheims OB Bernhard und BM Marsch hatten  um einen Gesprächstermin beim Verkehrsminister gebeten. In dem  Antwortschreiben an Lothar Binding lehnt der Minister diese Bitte jedoch ab. Für uns Grüne ist klar: Weiterkämpfen für den S-Bahn-Haltepunkt Neckarhausen. Grün für die S-Bahn! (GB)

 

18.02.2010: S-Bahn-Nordstrecke noch nicht in trockenen Tüchern

Auf eine Anfrage an die Landesregierung hat unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl eine gute und eine schlechte Nachricht erhalten. Die schlechte Nachricht: Die geplanten Haltestellen in Neckarhausen, Weinheim-Süd und Weinheim-Sulzbach werden derzeit von der DB Netz AG abgelehnt, da sie angeblich die Leistungsfähigkeit der Strecke und die Pünktlichkeit des Verkehrs zu stark einschränken und aufwändige Ersatzmaßnahmen (voraussichtlich einen mehrgleisigen Ausbau) erforderlich machen würden.

 

Die gute Nachricht: Die Landesregierung erklärte ihre offizielle Unterstützung für die neuen Haltestellen. Zwar sieht sie im Augenblick keine Möglichkeit, den Ausbau der neuen Haltestellen durchzusetzen, sie will aber gemeinsam mit dem Zweckverband Rhein-Neckar rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Strecke prüfen lassen, ob und wie ein möglichst baldiger Ausbau verwirklicht werden kann und den Ausbau noch vor Inbetriebnahme festschreiben lassen..Hoffentlich hält die Landesregierung ihr Wort.

 

Uli Sckerl betonte in einer Presseerklärung, dass die S-Bahn-Nordstrecke eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre in der Metropolregion ist. ?Die Bemühungen um neue S-Bahn-Haltestellen wie in Neckarhausen sind nicht zu Ende, im Gegenteil, es geht erst richtig los. Wir Grüne sind unbedingt dafür, dass die Neckarhäuser Haltestelle bis zum S-Bahn-Start errichtet und dann Schritt für Schritt in das neue Netz integriert wird.?

 

Für die S-Bahn muss noch mehr getan und geworben werden. "Die Finanzierung der Nordstrecke ist keinesfalls gesichert. Alle Anträge, aus Berlin dafür sog. GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetz) zu bekommen, seien derzeit noch in der "C-Kategorie" und damit unverbindlich. Da die GVFG-Förderung 2019 auslaufe, gebe es jetzt schon einen großen Antragsstau. Die Grünen werden zur weiteren Realisierung der S-Bahn und ihrer Haltestellen noch konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte Uli Sckerl an.

 

Unterm Strich ist die Landesregierung an dem Problem nicht unschuldig. Sie und die Bahn AG haben für das Projekt Stuttgart21 so viel Geld verschleudert, dass für anderes kaum etwas übrig bleibt.