DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel der Gemeinderats-Fraktion im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2008

 

25.9.2008:      Edinger Schloss! Na ja, Schlösschen.

Schon beinahe wie eine Kampagne erscheinen Berichterstattung und Kommentar des Mannheimer Morgen zum Thema Edinger Schlösschen in der vergangenen Woche. Eine solche Klarheit würden wir uns öfter wünschen, insbesondere bei heiklen ortspolitischen Themen - jedenfalls solange sie nicht uns trifft.

Spaß beiseite: Dr. Backes und IG Museum haben absolut recht. Eine solche Gelegenheit sollte sich die Gemeinde nicht entgehen lassen. Das Schlösschen ist einmalig für Edingen, auch wenn es eher unauffällig und merkwürdig eingezwängt zwischen evangelischer Kirche, Klingmalz und ehemaliger Tabakfabrik an der Hauptstraße steht. Vielleicht ist es ja sogar gerade historisch interessant, gräfliche und industrielle Zeugnisse auf so kleinem Raum beisammen zu haben. Jedenfalls geht es nicht nur um die Geschichte als solche, sondern um die Attraktivität von Edingen heute: Gerade für die Neubürger im Bereich Fulmina- und Edi-Straße könnte ein wie auch immer zugängliches Schlösschen einen Beitrag zur Identifikation mit der Gemeinde leisten.

Auch der Hinweis auf Neckarhausen ist richtig. Der Mut, der damals von einer kleineren Gemeinde beim Ankauf des weitaus größeren Schlosses gezeigt wurde, sollte uns Beispiel sein. Und die Entschlossenheit, mit der dort das Schloss erhalten wird. Wir denken zum Beispiel an die Orangerie, die dort gerade hergerichtet wurde.

Was die mögliche Nutzung betrifft, dürfen wir uns nicht eine falsche Diskussion aufdrängen lassen. Es kann bei einem solchen einmaligen Gebäude nicht darum gehen, ob man gerade im Moment eine konkrete Nutzung im Auge hat. Die Ideen von IG Museum und MM (Bürgersaal, Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Schlösschen und Park) gehen in die richtige Richtung. Andere Nutzungsmöglichkeiten werden hinzukommen. Wir sollten uns da Zeit lassen. Immerhin weht der Hauch der Jahrhunderte durch die Hallen.

Natürlich sitzt der Hauch der Jahrhunderte auch in den Mauern. Daher steht die Begeisterung, die wir mit IG Museum und MM teilen, unter dem klaren Vorbehalt, dass der Preis stimmt. Wir hoffen, dass die Erbengemeinschaft die Möglichkeiten einer Verwertung des denkmalgeschützten Gebäudes realistisch einschätzt, vielleicht sogar Verantwortung für das Gemeinwohl spürt. Und dass der Bürgermeister eine glückliche Hand hat, wenn es zu konkreten Verhandlungen kommen sollte. (uwa)

 

11.9.2008:      Genmaisfelder: Russische Wachleute greifen Journalisten an

Mit über 300 Teilnehmern war der 4. Sonntagsspaziergang des Kurpfälzer Bündnisses gegen Gentechnik in der Landwirtschaft "BürGenLand" am heutigen Sonntag in Ladenburg die bisher größte Aktion. Hauptredner der Abschlusskundgebung war der Vorsitzende der Grünen im Bundestag Fritz Kuhn, der ein Ende der Freilandversuche mit Genmais forderte und der Agroindustrie und der Bundesregierung vorwarf, zugunsten von kurzfristigen Profitinteressen natürliche landwirtschaftliche Produktionsbedingungen zu zerstören. 

Die Sprecher von BürGenLand, Alexander Spangenberg und Florian Knappe bilanzierten die diesjährigen Aktivitäten des Bürgerbündnisses als äußerst erfolgreich. Für 2009 hat man sich fest vorgenommen, dass weitere Genmaisversuche in Ladenburg auf jeden Fall verhindert werden.

Am Rande eines Protestmarsches direkt zum Versuchsfeld griffen mit Schlagstöcken bewaffnete russische Wachleute mehrere Teilnehmer der Veranstaltung tätlich an. Ein Journalist wurde körperlich attackiert und es wurde versucht, ihm die Kamera zu entreißen. Das war ein "eindrucksvoller Beweis"  für die Aussage der verantwortlichen Landwirtschaftsministerien des Bundes und Landes, die Wachleute seien nicht bewaffnet, und Übergriffe auf Bürger habe es nie gegeben.  Fritz Kuhn und Uli Sckerl kündigten  an, dass die skandalösen Vorgänge eine parlamentarische Untersuchung  im Bundes- und Landtag nach sich ziehen werden. Jetzt gibt es auch zum ersten Mal Angaben über die Kosten, die dem Steuerzahler durch die Feldbewachung entstehen. Durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Einzelheiten genannt. Es gibt danach einen Vertrag mit einem Wachdienst aus Baden-Baden von Mai bis zur Ernte. Das Security-Unternehmen erhält pro Mann einen Stundensatz von 15,50 Euro. Wohlgemerkt: Über 100.000 Euro Steuergelder werden für wenige Freiland-Wertprüfungen einer völlig veralteten Genmais-Sorte, die kein Landwirt weit und breit anbauen oder verfüttern will und die von der großen Bevölkerungsmehrheit abgelehnt werden, buchstäblich verschwendet. (WH)

 

4.9.2008:      Genmais bald reif für die Ernte: neue Protestaktion in Neubotzheim

Die Argumente sind zur Genüge bekannt: Der Genmais verunreinigt durch Pollenflug und Auskreuzung konventionelle und ökologische Felder in der Umgebung. Die schädlichen Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sind kaum abzuschätzen. Der Genmais MO 810 der Firma Monsanto bildet in seinen Zellen das Gift des Bodenbakteriums bacillus thuringiensis. Dadurch werden die Larven des Maiszünslers getötet, aber nicht nur diese, sondern auch andere Schmetterlinge und Insekten.

Den Landwirten droht durch patentierte Nutzpflanzen und rechtliche Klagen der Herstellerfirmen eine Kostenlawine, falls sich der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hier durchsetzt. So wurde zum Beispiel der amerikanische Landwirt Percy Schmeiser auf die Zahlung hoher Entschädigungen verklagt, weil auf seinen Feldern wild ausgekreuzte Monsanto-Genpflanzen gewachsen sind.

In ganz Baden-Württemberg ist diese Pflanzung in Neu-Botzheim die einzige, die noch ungehindert gedeiht, dank einer Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma. Dabei gibt es in ganz Baden Württemberg keinen Bauern, der an diesem Saatgut Interesse hätte.

In der EU haben Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Frankreich ein Anbauverbot für den Mon 810 Mais verhängt. Rumänien will sich ihnen anschließen. Wir fordern Landwirtschaftsminister Hauk auf, endlich von seinem sturen Fortschrittsglauben zu lassen und auch in der Kurpfalz den landeseigenen Anbau von MON 810 einzustellen.

Gegen den Genmais-Anbau der Landesregierung in Neubotzheim protestieren wir wieder direkt vor Ort. Treffpunkt ist der südliche Ortseingang von Ladenburg-Neubotzheim am Sonntag den 07. September um 15.15 Uhr. (WH)

 

21.8.2008:      40 Jahre Freundschaft Plouguerneau-Edingen-Neckarhausen

40 Jahre ist sie schon alt: die Freundschaft zwischen Plouguerneau und Edingen-Neckarhausen. 1963 un­terschrieben Charles de Gaulle und Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit! Jahrhunderte lang waren Franzosen und Deut­sche Todfeinde, unsere Väter und Großväter noch in zwei mörderischen Weltkriegen. Dass die beiden Nachbarvölker heute Freunde sind, gehört zu den glücklichen Momenten der jüngsten europäischen Ge­schichte. Bretonen und Kurpfälzer als Freunde! Die Sänger von der MGV 1859 Neckarhausen machten 1966 mit ihrem Besuch in Plouguerneau den Anfang. Am 14.Juli 1967 unterzeichneten die Bürgermeister Dr. Léon Gueguen und Eduard Schläfer die Partnerschaftsurkunde in Plouguerneau, ein Jahr später in Neckar­hausen. Die intensive Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Gemeinden wäre ohne das großartige bürgerschaftliche Engagement nicht möglich gewesen; und doch gebührt beson­deres Lob der hervorragenden Arbeit der IGP und dem Comité de Jumelage, die beide 1975 gegründet wur­den. Es fällt schwer, jemanden besonders hervorzuheben. Tatsache ist aber, dass Erwin Hund an der Spitze der IGP mit seinem vorbildlichen Einsatz Maßstäbe gesetzt hat. Es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass die Freundschaft zwischen Plouguerneau und Edingen-Neckarhausen europaweit ihresgleichen sucht. Unserer Partnerschaftswoche vom 23. bis zum 28. August 2008 wurde jetzt von der Europäischen Kommis­sion die höchste Förderung bewilligt. Eine phantastische Anerkennung zur rechten Zeit! Wir wünschen unse­rer Partnerschaftswoche ein gutes Gelingen. (GB)

 

5.6.2008:      Sozialarbeiter: Wir dokumentieren den Antrag unsrer Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marsch,

unsere Fraktion beantragt, ... für die allgemeine Jugendsozialarbeit, insbesondere für das Jugendzentrum und die Jugendarbeit auf der Strasse, sowie für die Zusammenarbeit mit den Jugendabteilungen der Vereine, noch in diesem Jahr eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter einzustellen ...

Begründung:

Die Zustände im Jugendzentrum sind seit Jahren bekannt. Ohne dem dort eingesetzten Sozialarbeiter in irgend einer Weise einen persönlichen Vorwurf machen zu wollen, steht für uns fest, daß er nicht in der Lage ist, den dort dringend erforderlichen frischen Wind zu bringen. Das liegt nicht an fehlender Qualifikation, fehlendem Einsatzwillen oder fehlender persönlicher Eignung, sondern alleine daran, daß im Bereich der offenen Jugendarbeit eine jahrzehntelange Besetzung der selben Stelle mit der selben Person ein Ding der Unmöglichkeit ist. Nachhaltigen frischen Wind bringen auch nicht die dort eingesetzten Anerkennungspraktikanten, da sie von vorneherein keine langfristige Perspektive haben ...

Auch die Zustände auf der Strasse sind seit Jahren bekannt. Vor allem an der Haltstelle Edingen-West in Edingen und an der Haltestelle Schloß in Neckarhausen herrschen zeitweise Zustände, die den Anwohnern nicht zuzumuten und für die Jugendlichen nicht zuträglich sind, von den Verschmutzungen und Sachbeschädigungen einmal abgesehen.

Sehr dramatische Vorfälle in den letzten Monaten haben erkennen lassen, daß eine gute Jugendarbeit eben kein Luxus für die betroffenen Jugendlichen ist, sondern auch ein wichtiges Element der öffentlichen Sicherheit.

Die eventuelle Förderung der Fußballvereine durch einen oder gar zwei Kunstrasenplätze und die dadurch entstehende mehr als luxuriöse Ausstattung der Gemeinde mit einem Rasenplatz, einem oder zwei Kunstrasenplätzen und einem Hartplatz, ist gegenüber der nicht fußballspielenden Bevölkerung nur vor dem Hintergrund der Bedeutung des Fußballs für die Jugendarbeit ... zu rechtfertigen. Wenn aber die Vereine trotz allen bewundernswerten Einsatzes der Ehrenamtlichen offenkundig - wie der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden Ladenburg, Wieblingen, Schriesheim und Ilvesheim ergibt - ganz erhebliche Schwierigkeiten in der Jugendarbeit haben, wird das Geld für die Sportplätze nur zur Befriedigung der Eitelkeit weniger Funktionäre hinausgeschmissen, wenn nicht gleichzeitig eine nachhaltige personelle Förderung der Jugendarbeit erfolgt. Diese kann in den heutigen Zeiten und bei der kleinteiligen Struktur der örtlichen Fußballvereine nur durch eine professionelle, langjährige Verknüpfung mit der offenen Jugendarbeit geschehen, für die geeignetes Personal vorhanden sein muß. 

Wir bitten Sie, unseren Antrag dem Gemeinderat so schnell wie möglich zur Entscheidung vorzulegen. (uwa)

 

29.5.2008:      Zum Tod von Professor Dr. Zaun-Axler 

Mit Trauer und Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod des Gemeinderatsmitglieds Prof. Dr. Zaun-Axler aufgenommen. Fast drei Jahrzehnte lang hat er die Gemeinde Edingen-Neckarhausen mitgestaltet und sein in dieser Zeit angesammeltes immenses kommunalpolitisches Wissen auch über die Fraktionsgrenzen hinweg geteilt. Uns allen wird seine ruhige Art in Erinnerung bleiben, bei hitzigen Streitgesprächen die Gemüter wieder zu beruhigen. Gerne werden wir uns aber auch an seine nicht allzu häufigen heftigen, manchmal durchaus zornigen Reaktionen erinnern, wenn durch landes- oder bundespolitische Entscheidungen die Kommunen für etwas bezahlen mussten, ?was sie nicht bestellt hatten?.

Wir sind in Gedanken bei der Familie von Dr. Rudolf Zaun-Axler und bei allen, die um ihn trauern. (UJ)

 

6. + 13. + 20.3.2008:      Haushaltsrede vom 20.02.2008

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

... auch in diesem Jahr werde ich die Kernzahlen nicht wiederholen und auch keine großen allgemeinen Ausführungen machen, sondern gleich zur Sache kommen: Wir lehnen den Haushalt 2008 ab.

Und zwar nicht, weil wir, wie Sie, Herr Bürgermeister, gerade unterstellt haben, gekränkt sind über den Ausgang der Bürgermeisterwahl. Ich bin zwar gekränkt über Ihr Verhalten am Wahlabend. Aber deswegen lehnen wir den Haushalt nicht ab. Sondern weil wir mit der in diesem Haushalt zum Ausdruck kommenden Politik nicht einverstanden sind. Der Haushaltentwurf ist sozialpolitisch verfehlt, weil nicht erkennbar ist, wie Sie die großen Problemen der Gemeinde in der Jugendarbeit den Griff bekommen wollen. Der Haushaltsentwurf ist verkehrspolitisch verfehlt, weil nicht erkennbar ist, wie Sie die Parkprobleme in den Griff bekommen wollen. Der Haushalt ist finanzpolitisch verfehlt, weil Sie die Verbesserung der Einnahmesituation dazu nutzen wollen, das Geld wieder einmal für überteuerte Bauprojekte aus dem Fenster zu werfen. Und der Haushalt ist Ausdruck Ihrer Politik der Fassade, Ihrer Politik des Schiebens und Verzögerns.

Wir überschätzen die Wirkung dieser Ablehnung nicht. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Der Bürgermeister hat nach unserer Kommunalverfassung eine sehr starke Rolle. Die Gemeinde ist auf seine Initiative  angewiesen. Wir sind seiner Einsatzfreude - oder eben fehlenden Einsatzfreude - weitgehend ausgeliefert. Und unsere Möglichkeiten als kleinste Fraktion sind noch weiter begrenzt. Solange die großen Fraktionen bei der Steuerung und Kontrolle des Bürgermeisters versagen, wird sich an der Stagnation in der Gemeinde nichts ändern: Die SPD hat sich aus der Sozialpolitik offenbar komplett verabschiedet. Die CDU als größte Fraktion hält gelegentlich große Reden, kümmert sich aber nicht um die konkreten Probleme hier vor Ort. Noch nicht einmal in der Verkehrspolitik und zur Situation an den Haltestellen Schloß und Edingen-West gibt es Initiativen von der CDU.

Unsere Möglichkeiten als kleinste Fraktion sind also begrenzt. Aber eines können wir tun: Wir können damit aufhören, Ihre Politik des Zauderns und Schiebens und Ihre Politik der Geldverschwendung für überzogene Bauprojekte auch noch abzusegnen, indem wir dem von Ihnen vorgelegten Haushalt zustimmen.

Es gibt positive Aspekte in diesem Haushalt: Die Einnahmesituation hat sich aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage verbessert. Auf unsere Initiative hin hat sich die Gemeinde für den Ausbau der S-Bahn mit einem Haltepunkt in Neckarhausen ausgesprochen. Bei der Kleinkindbetreuung gibt es zumindest in Edingen - allerdings aufgrund privater Initiative - echte Fortschritte. Insgesamt reicht das aber nicht. Die Mängel dieses Haushalts sind gravierend:

1. Sozialpolitisch drängt in dieser Gemeinde nichts mehr als die Einstellung eines weiteren Sozialarbeiters bzw. noch besser einer Sozialarbeiterin. Sehr dramatische Vorfälle in den letzten Wochen haben uns das wieder vor Augen geführt. Im Jugendzentrum, im Hort, an den Haltstellen am Schloss und in Edingen West, teilweise auch in der Jugendarbeit der Sportvereine, müssen wir uns endlich ernsthaft kümmern. Dazu brauchen wir eine weitere Sozialarbeiterstelle. Diese fehlt in Ihrem Haushaltsansatz, Herr Bürgermeister. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.

2. In den letzten Jahren hat sich nichts an der teilweise verheerenden Parksituation geändert. Vor dem Hirsch spotten die Zustände inzwischen jeder Beschreibung. Wir brauchen wieder einen vollwertigen Ordnungsdienst. Mittel hierfür sind in Ihrem Entwurf, Herr Bürgermeister, nicht eingestellt. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.

3. Sie wollen sich weiter als Großbaubürgermeister hervortun, wie wir es mit dem katastrophalen Objekt Hirsch und dem überzogenen Projekt Rathaus in den letzten Jahren bereits mit Ihnen erlebt haben. Diesmal soll es die Pestalozzischule sein. Sie haben dafür eine überzogene Kostenschätzung vorgelegt. Sie wollen eine Luxussanierung durch ein Architekturbüro, mit dem wir hinsichtlich der Kosten und auch der Qualität der Planung und Ausführung beim Hort schlechte Erfahrungen gemacht haben. 1,8 Millionen nur für die erste Bauphase! Nur für das hintere Gebäude mit den Klassenräumen. Ohne Toiletten. Ohne Hauptgebäude. Ohne Pavillon. Und das in einer Situation, in der sonnenklar ist, dass es bei den Hauptschulen in der Gemeinde in allernächster Zeit ganz gravierende Änderungen geben wird. Das winken wir Ihnen nicht durch. Sanierung der Pestalozzischule ja, auch im Hinblick auf eine besserer Ökobilanz der Gebäude. Aber nicht zu diesen absurd hohen Kosten.

4. Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung Ihres Haushalts: Sie wollen trotz relativ hoher Einnahmen Schulden machen. Das ist für sich schon bedenklich. Gleichzeitig wollen Sie aber die allgemeine Rücklage erhöhen. Sie wollen also eigenes Geld zurücklegen und dafür teures Geld von der Bank ausleihen. Wie Sie uns mitgeteilt haben, geht es Ihnen dabei darum, in Zukunft in Krisenzeiten den Verwaltungshaushalt mit dieser Rücklage finanzieren zu können, also ohne Kredite aufzunehmen, was ja zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts nicht zulässig ist. Es handelt sich also, man muß das klar sagen, um eine vorsorgliche Vertuschungsaktion: Um später nicht sparen zu müssen, machen Sie heute Schulden. Wir lehnen das ab.

5. Hinzu kommt schließlich, dass dieser Haushalt Ausdruck Ihrer Untätigkeit ist. Im letzten Jahr haben Sie für die Gemeinde nichts gemacht. Sie haben alles geschoben, was zur Entscheidung anstand. Sie haben Gemeinderatsitzungen ausfallen lassen, wie es Ihnen gepasst hat. Sie waren ausschließlich mit Ihrem Wahlkampf beschäftigt. Dass das nötig war, sieht man am denkbar knappen Ergebnis. Aber jetzt soll es sogar 2008 so weitergehen: Für die Sportplatzsanierungen, die Sie seit 2005 verzögern, haben Sie nur ? 300.000 eingestellt. Das reicht keinesfalls für die Sanierung von zwei Plätzen, auch nicht für den Umzug der Viktoria in das Sportzentrum. Was soll das dann? Brauchen Sie nach drei Jahren und drei Gutachten jetzt vielleicht noch drei Bürgerversammlungen und dreißig Interviews im Mannheimer Morgen, bevor sie in der Lage sind, dem Gemeinderat etwas zur Entscheidung vorzulegen? Vorhin haben Sie in Ihrer Rede von einem Gutachten und Planungen für die Vereinsgelände in Neckarhausen gesprochen. Das läßt das Allerschlimmste befürchten. Wir machen das nicht mit. Die in Ihren Haushalt eingestellten ? 300.000 sind nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie sind Ausdruck Ihrer Untätigkeit, Ihrer Verzögerungstaktik, Ihres Desinteresses. Auch deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Wir haben wenig Möglichkeiten, Sie zu einer Abkehr von Ihrer Fassadenpolitik zu bringen und dazu, die Probleme der Gemeinde endlich wirklich anzugehen. Aber wir werden Ihre Fassadenpolitik, Ihre Politik des Schiebens nicht auch noch Absegnen, indem wir einem Haushalt zustimmen, der deutlicher Ausdruck genau dieser Politik ist.

Wir stimmen gegen diesen Haushaltsentwurf, Herr Bürgermeister. Mit uns nicht. (uwa)

 

28.2.2008:     Zur Berichterstattung und Kommentierung des MM über die Haushaltsberatungen

Die Berichterstattung des MM vom 22.2. über die Haltung der Grünen zum Haushalt der 2008 ist wie immer zutreffend und fair. Unsere Kritik am MM bezieht sich nicht auf die Berichterstattung über uns, sondern darauf, dass Bürgermeister Marsch seit Jahren in Berichten, Interviews und Kommentaren viel zu unkritisch behandelt wird. 

Der Kommentar "An die eigene Nase fassen" vom 22. Februar ist ein Beispiel dafür: Der Kommentator hat zunächst Recht. Auch die Parteien im Gemeinderat werden sich klar zu den Kunstrasenplätzen äußern müssen. Wir jedenfalls sind dazu entschlossen, denn es gibt andere Probleme in der Gemeinde und es wird wirklich Zeit, dass wir das Thema Kunstrasen hinter uns bringen. Wir sind auch entschlossen, notfalls ohne Mitwirkung des Bürgermeisters zu etwas zu kommen, also in direkten Verhandlungen mit den anderen Fraktionen Mehrheiten zu suchen. In der Pflicht für eine klare Vorlage sind aber nicht die Parteien, in der Pflicht ist der Bürgermeister. Wer das verkennt, verkennt das in unserer Kommunalverfassung geregelte Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister. In schwierigen und komplexen Fragen muss die Initiative vom Bürgermeister kommen, dem der Verwaltungsapparat nach oben und unten zur Verfügung steht, der eine sehr starke und unabhängige Stellung hat, der dafür, anders als die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird. Indem der Kommentator im MM den Schwarzen Peter den Parteien zuschiebt, schützt er den Bürgermeister. Wieder einmal.

Außerdem wird in dem Kommentar behauptet, wir hätten einen Antrag auf Einstellung eines Sozialarbeiters stellen sollen. Dazu gibt es keinen Anlass. Wir haben in der Sitzung des Verwaltungsausschusses deutlich gemacht, dass wir einen Sozialarbeiter wollen und an welchen Stellen im Haushaltsplan (zur Hälfte beim Jugendzentrum und zur Hälfte beim Hort) Geld für ihn eingestellt werden sollte. Und wir haben im Verwaltungsausschuss den Haushaltsplan abgelehnt. So macht man das. Dazu ist die Sitzung des Verwaltungsausschusses da. Wie kommt der Kommentator des MM darauf, dass man formelle Anträge stellen muss, um seinen Vorstellungen zum Haushaltsplan Ausdruck zu verleihen? Oder wurde er über unser Verhalten im Verwaltungsausschuss falsch informiert? (uwa)

 

7.2.2008:      Grüne machen sich stark für die Jugend 

Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein, dass sich im JUZ in letzter Zeit mehr tut. Wie schon in früheren Jahren macht sich positiv bemerkbar, dass ein Praktikant die Jugendarbeit unterstützt und deshalb mehr Angebote, z.B. jetzt in der Fastnachtswoche stattfinden können. Leider gab es in den letzten Jahren nicht immer Praktikanten und deshalb klemmte es überall. Im Krankheitsfall musste das JUZ geschlossen werden, besondere Angebote wie Ausflüge, Workshops usw. waren trotz großem Einsatz des Sozialarbeiters und freiwilliger Helfer nur eingeschränkt möglich. Wenn wir neue Impulse in der Jugendarbeit dauerhaft wollen, brauchen wir eine zweite Sozialarbeiterstelle für Edingen-Neckarhausen. Für die Identität  der Ortsteile ist gerade ein kulturelles Angebot für die Jugend ganz entscheidend. Das sollte uns etwas wert sein!

Aber auch die jungen Leute selbst sind gefordert: Macht euch stark für eure Interessen! Die Grünen laden am 14.02. zum Gespräch speziell über die Interessen der Jugend ein. Wir wollen von euch selbst wissen, was ihr euch wünscht und wie ihr euch selbst einbringen wollt. (WH)

 

31.1.2008:      Freibrief für Verunreinigungen ? Neues Gentechnik-Gesetz 

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und die Regierungskoalition versuchen mit einer gezielten Verwirrungstaktik, ihre massive Verschlechterung der Schutzregelungen für den gentechnikfreien Anbau und die Umwelt im Gentechnik-Gesetz zu vertuschen und sogar noch als angebliche Verbesserung des Gentechnikrechts zu verkaufen. Das Gentechnik-Gesetz regelt weder die Kennzeichnung ?ohne Gentechnik? noch werden darin Mindestabstände festgelegt. Die Kennzeichnung wird zukünftig im EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz geregelt. Für die Mindestabstände zwischen Gentech-Feldern und gentechnikfrei bewirtschafteten Feldern gibt es die Verordnung ?gute fachliche Praxis?, die bereits im November 2007 beschlossen wurde.

Die Seehofer`sche Novelle des Gesetzes dient nicht dem Schutz von Mensch und Umwelt, sondern einzig den Agrogentechnik-Konzernen, damit diese den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland vorantreiben können. Besonders frech ist, dass sich Seehofer damit brüstet, schärfere Anbauregeln geschaffen zu haben, da es bisher keine Mindestabstände für den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland gegeben habe. Dabei ist er selbst die Ursache des Problems. Er hat den Verkauf von Gentech-Mais MON810 Ende 2005 zugelassen ? und damit den kommerziellen Anbau in Deutschland gestartet ? zuerst ohne Mindestabstandsregeln, dann mit absolut mangelhaften Abstandsregeln (150m zu konventionellen und 300m zu ökologischen Feldern. Dazu kommt noch, dass neue Studien zu Risiken von MON810 vorliegen, die u.a. in Frankreich zu einem Anbaustopp geführt haben. Und was macht Seehofer? Er lässt MON810-Saatgut zum Verkauf zu, für die dritte Gentech-Anbausaison in Deutschland.

Wir müssen, wie Frankreich, den Anbau von MON810-Mais endlich stoppen statt ihn weiter voranzutreiben. (UJ) 

 

24.1.2008:      Licht am Ende des Tunnels für das örtliche Handwerk 

Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an das örtliche Handwerk betrifft, so bewegen wir uns immer noch im Dunkel des Tunnels. Doch seit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Stuttgarter Landtag am 16. Januar scheint ein Licht an seinem Ende auf.

Bisher mußten, von Kleinaufträgen abgesehen, alle öffentlichen Aufträge ausgeschrieben werden, und sie mußten an den wirtschaftlichsten bzw. billigsten Bieter vergeben werden. Es ist klar, daß große, überregionale Firmen, zumal wenn sie Billig- oder gar Billigstlöhne zahlen, dabei oft im Vorteil waren. Das wird sich nun in gewissem Maße ändern. In Baden-Württemberg müssen etwa Bauleistungen künftig bis zur Höhe von 20.000 nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, sondern können freihändig (d.h. ohne Wettbewerb, direkt an einen ortsansässigen Betrieb) vergeben werden. Damit hat sich die ursprüngliche Wertgrenze verdoppelt. Dies ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen einerseits die Kommunen und andererseits die Opposition im Stuttgarter Landtag (SPD und Grüne) nachhaltigen Druck ausgeübt haben.

Die grüne Landtagsfraktion schreibt dazu in ihrer Presseerklärung: ?Die Grünen sehen darin nur einen ersten Schritt, das örtliche Handwerk bei kommunalen Aufträgen besser zum Zuge kommen zu lassen. Sie wollen eine noch deutlichere Anhebung der Wertgrenzen erreichen.?

Wir werden weiter darüber berichten. (Uli Wetz)