DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel der Gemeinderats-Fraktion im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2007

 

6.12.2007:      CarSharing: Gerade in Edingen eine gute Idee! 

Jeder der ein Auto besitzt, zahlt einen hohen Anteil fixer Kosten: Versicherung, Steuer, Wertverlust, Reparaturen. Ein privater Kleinwagen kostet monatlich etwa 400 Euro, dreiviertel davon sind Fixkosten. Beim CarSharing teilen sich viele Nutzer über einen Anbieter wie ?stadtmobil? die Fixkosten. Wer seine täglichen Strecken zur Arbeit mit Bahn und Bus oder Fahrrad zurücklegt, braucht das Auto nur gelegentlich für kleine Transporte oder besondere Fahrten. Für solche Leute lohnt sich das CarSharing ganz besonders. Sie zahlen als Inhaber eines VRN-Jahrestickets sogar einen besonders günstigen Tarif. Wer z.B. 500 km im Monat fährt, zahlt für einen eigenen Kleinwagen etwa 360 Euro, mit Carsharing jedoch nur 210 Euro. Unter www.stadtmobil.de/rhein-neckar kann man sich informieren, z.B. über das aktuelle Schnupperangebot. 

Und das sind weitere Vorteile: Man spart Parkraum, kann für jeden Zweck das passende Auto benutzen und kommt nicht in Versuchung das Auto unnötig zu gebrauchen. Das Ganze lohnt sich sogar für Firmen oder Institutionen. Zum Beispiel wäre es für Rathausbedienstete doch eine gute Sache, einen Kleinwagen für Dienstfahrten vor dem Rathaus bereitstehen zu haben. So brauchen in solchen Fällen nicht Privatfahrzeuge genutzt zu werden und die Gemeinde wäre Wegbereiter und Vorbild für die Bürger. 

Wir möchten, dass möglichst bald eine CarSharing-Station in Edingen-Neckarhausen eingerichtet wird und werden mit diesem Ziel einen Antrag an den Gemeinderat stellen. (WH)

 

 

 

 

 

 

 

6.9.2007:     Gerd Brecht zum 65. (Teil II)

Seine vielfältigen sonstigen Tätigkeiten, gemeinhin auch Hobbys oder, besser, Leidenschaften genannt, hier aufzuzählen fehlt der Platz. Nur eine Sache möchte ich erwähnen, weil sie aufs schönste seine regionale Verwurzeltheit wie auch sein für ihn locker damit zu vereinbarendes Über-den-Tellerrand-Hinausblicken illustriert: Er hat kein Problem damit, treuer ?Waldhof?-Fan und gleichzeitig ein ?Clubberer? (= unbeirrbarer Anhänger des 1. FC Nürnberg) zu sein.

1991 hat er zur Bürgermeisterwahl kandidiert. Er errang zwar einen respektablen Achtungserfolg, wurde aber leider zerrieben zwischen Kräften, für die er nichts konnte und an denen auch damals nichts zu ändern war. Ich bin davon überzeugt, daß er ein hervorragender Bürgermeister geworden wäre ? dem auch die Herzen der Menschen zugefallen wären allein schon aufgrund der Menschlichkeit, die er ausstrahlt, und seiner freundlichen, unaufdringlichen Leutseligkeit, aber auch aufgrund seiner Kompetenz, Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit (und ehernen moralischen Standfestigkeit!) in allen Diskussionen.

Philosophie, Ethik, Religion und Religionswissenschaften ? das waren ihm schon immer wichtige Geistes- und Herzensangelegenheiten. Seit seiner Pensionierung findet er wieder mehr Zeit, sich damit zu beschäftigen (siehe aber unten!). Ich diskutiere des öfteren mit ihm über ?Gott und die Welt?, und ich lerne dabei von ihm sehr viel, wie ich auch politisch von ihm gelernt habe, als ich 1986 neu nach Edingen-Neckarhausen gekommen bin. Ich fühle mich geehrt, mich einen Freund nennen zu dürfen.

Er hat mit seiner Frau Margret, die übrigens seit 1985 (!) als Kassiererin Mitglied im Vorstand des grünen Ortsverbands ist, drei Kinder, was wiederum bedeutet: Es gibt Enkelkinder (bislang drei). Das ist der Inhalt des zu Anfang von Teil I erwähnten neuen Lebensabschnitts: die Kinder- und Enkelschar. Er sei, sagt Gerd Brecht, ?leidenschaftlicher Opa?. Und deswegen hat er dann doch nicht so viel mehr Zeit als früher für Philosophie, Ethik, Religion und Religionswissenschaft ? Trotzdem, wenn ich hier egoistisch sein darf, wünsche ich mir noch viele, viele anregende und auch aufregende Gespräche und Diskussionen mit ihm. (Uli Wetz)

 

14.6.2007:       Gerd Brecht zum 65. (Teil I) 

Wie ein phasenweise gewiß auch schwieriges (wie sollte es anders sein?), aber insgesamt jetzt schon reiches Leben, dessen neuester und wiederum vielversprechender Abschnitt gerade erst einmal begonnen hat, in wenige Zeilen bannen? Ein Versuch.

Gerd Brecht. Er wurde 1942 in Heidelberg geboren und wuchs dort auf, war aber immer auch da schon, wie er sagt, Edingen-Neckarhausener, weil seine Familie väterlicherseits seit dem 16. Jahrhundert in Edingen und vor allem in Neckarhausen heimisch war. Da seine Mutter aus der, wie er formuliert, ?schönen Schweiz? stammte, war er schon in der Wiege ein bißchen überregional vorgeprägt, wenn er sich heute auch als ?waschechter Kurpfälzer? fühlt, was ja gerade bei Kurpfälzern kein Widerspruch sein muß. Seit Ende seiner Volksschulzeit lebt er in Edingen (korrekterweise: seit 1975 im Ortsteil Edingen). Er studierte in München und Heidelberg Germanistik, Geschichte und Latein und war dann Lehrer in Heidelberg und lange Zeit an der Friedrich-List-Schule in Mannheim, wo er die Fächer Deutsch, Geschichte, Gemeinschaftskunde und Ethik unterrichtete.

Politisch interessiert war er seit frühester Jugend, ein politisches Schlüsselerlebnis hatte er, wie viele Altersgenossen und -genossinnen, am 2. Juni 1967 (Schah-Besuch in Berlin, Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg). Angezogen von Willy Brandt (?Mehr Demokratie wagen!?), wurder er SPD-Mitglied, verließ aber aus Enttäuschung die SPD 1983 wieder und wandte sich den Grünen zu, ohne allerdings jemals Mitglied zu werden. Seit 1984 gehört er für die Grünen dem Gemeinderat Edingen-Neckarhausen an, seit 1989 ist er Fraktionssprecher. Von 1993 bis 1999 war er auch Mitglied im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Was die Grünen betrifft, so könnte man formulieren: Er ist politisches Urgestein. Aber so klischeehaft soll es natürlich nicht formuliert sein. Vielleicht so: Er war immerzu, selbstverständlich gerade in schwierigen Zeiten, die die Grünen ja auch kennen, ein Garant für Stabilität und Kontinuität, ein Markstein, der sich nicht verrücken, ein Fels, der sich nicht umhauen ließ. Von allen, die jetzt bei den Grünen dabei sind und mitmachen, ist er der einzige, der ?schon immer? dabei war. Ja, er ist, obwohl ja noch politisch tätig, fast schon so etwas wie der Elder Statesman der hiesigen Grünen. (Uli Wetz)

 

14.6.2007:      Dancing in the Rain ? Super Stimmung in der Bismarckstraße 

Das Bismarckstraßenfest, federführend organisiert von der DTFG (Deutsch-Türkische Freundschaftsgesellschaft)  zeigt immer wieder recht deutlich die Probleme und die Errungenschaften der Integration in unserer Gemeinde. Auf diesem Gebiet herrscht ja keineswegs eitel Sonnenschein, sondern noch recht viel Gegenwind (zum Beispiel aus Teilen der örtlichen CDU). Auch auf der türkischen Seite gibt es unbestritten Tendenzen, sich in eine Parallelwelt zurückzuziehen. Dennoch, was sich am letzten Samstag in der Bismarckstraße abspielte, lässt hoffen: Deutsche und Türken arbeiteten Hand in Hand beim Aufbau der Festkulisse, auf dem Büffet lockten leckere Salate, türkische Spezialitäten und Kuchen, türkische und deutsche Kinder spielten einträchtig und wetteiferten miteinander bei den Spielangeboten. DTFG-Vorsitzender Richard Janson musste eingestehen, dass die türkische Mentalität sich manchmal dem deutschen Organisationswillen entzieht, aber letztlich könne man sich immer darauf verlassen, dass Essen und Trinken im Überfluss vorhanden ist, und dass die Stimmung jeden mitreißt. Zum Schluss tanzten trotz Regenschauern die Menschen auf der Straße und manche neue Bekanntschaft konnte geschlossen werden. Erfreulich ist, dass auch die eher traditionsbewussten türkischen Mitbürger bei der Festvorbereitung voll dabei sind, was sicher damit zu tun hat, dass sie die Perspektive haben, einen Gebetsraum in der Gemeinde einzurichten. Wer in der Gemeinde einen Platz hat, wer in seiner Identität akzeptiert werden will, hat auch einen Grund, sich für das Leben in der Gemeinde zu engagieren und das Gespräch zu suchen.  (WH)

 

14.6.2007:     Schulleiter fordern tief greifende Reformen 

Mit einem Offenen Brief haben annähernd 100 Schulleiterinnen und Schulleiter aus Süd-Württemberg am 30.4.2007 gegenüber Kultusminister Rau offen gegen das überholte gegliederte Schulwesen im Lande protestiert und Schulreformen gefordert.

Anlass des Protestes ist die x-te Neuauflage des Programms "Fitness für die Hauptschule", das Rau ab dem kommenden Schuljahr den Hauptschulen verordnen will. Mit Recht sagen die Rektoren, dass die Hauptschulen bereits zahlreiche Erneuerungen durchgeführt haben und alles versucht wurde, das Image und die Leistungen der Hauptschule zu verbessern. Aber das Problem liegt im hierarchischen Schulsystem selbst. Darin wird ein Großteil der Kräfte dafür verwendet, Leistungen zu messen und Kinder auszusondern. Wer es nicht schafft, in die Realschule oder ins Gymnasium aufgenommen zu werden, hat von vornherein schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wird als ?Verlierer? abgestempelt. In der Hauptschule fehlen die leistungsstärkeren, gut motivierten Mitschüler, von denen andere lernen könnten. Besonders schwierig wird es, wenn dann die Schüler mit deutscher Muttersprache in der Minderheit sind. Kein Wunder, dass die Fluchtbewegung aus der Hauptschule nun auch den ländlichen Bereich erreicht hat. In der Folge, verstärkt durch den demografischen Wandel sind viele Hauptschulen im Lande von der Schließung bedroht. 

Auch in Edingen-Neckarhausen ist ein Bestand beider Hauptschulen auf Dauer in Frage gestellt, da in Neckarhausen die vom Kultusministerium gesetzte Wirtschaftlichkeitsgrenze von 85 SchülerInnen unterschritten wird.  Bevor hier die Fusion von Schulen besiegelt und Schülertransporte in Gang gesetzt werden, muss endlich der Mut aufgebracht werden, das Aussonderungssystem aufzubrechen und neue Schulformen zu ermöglichen. Dafür werden Die Grünen kämpfen. (WH)

 

17.5.2007:     Genmais ist doch gefährlich! Auch in Ladenburg?

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat mit sofortiger Wirkung die Abgabe von Saatgut der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 zum kommerziellen Anbau gestoppt. Grund für die Zurücknahme der Genehmigung sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die "berechtigten Grund zu der Annahme  geben, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.

Dies muss - so der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl in einer ersten Reaktion, Konsequenzen für die Anbauversuche in Ladenburg wie im gesamten Land haben.  Erstmals wird durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wissenschaftlich belegt, dass das durch die genetische Veränderung in der Pflanze produzierte Gift ?Bt-Toxin? von der Pflanze in die Umwelt abgegeben wird und so in die Nahrungskette gelangt. Laborversuche haben ergeben, dass der Genmais MON810 bei 41% der untersuchten Insekten negative Auswirkungen auf Lebensdauer und Fortpflanzung hervorruft. Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu langfristigen großflächigen Wirkungen auf die Umwelt durch die Langlebigkeit und Akkumulation des Giftes kommt. Uli Sckerl: "Da nun auch von amtlicher Seite in aller Deutlichkeit vor den Risiken des Bt-Maises gewarnt wird, muss dies auch Konsequenzen für den Versuchsanbau von Mais in Ladenburg haben. Wir fordern vor dem Hintergrund der neuen wissen-schaftlichen Erkenntnisse die Einstellung aller Versuche zum kommerziellen Anbau von MON810." (UJ)

 

3.5.2007:     Kleinkindergruppen in der Gemeinde

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch den Vorschlag von Bürgermeister Marsch abgelehnt, für die geplante Erweiterung der Kleinkindergruppe ?Vogelnest? im Hof des ehemaligen Pfarrhauses neben der evangelischen Kirche in Edingen einen Container aufzustellen. Stattdessen soll dem DJK-Ortsverband gekündigt werden, der dort Räume im 1. OG über dem ?Vogelnest? nutzt, die zu einer Erweiterung gut geeignet sind. Das ist richtig so: Wenn wir Familienförderung ernst nehmen, dürfen wir die Kleinsten nicht in Container abschieben und müssen wir auch bereit sein, unangenehme Entscheidungen zu fällen und durchzusetzen. Dass sich der Bürgermeister am nächsten Tag bei einer Ortsbesichtigung bei Vogelnest schon so präsentiert hat, als habe er die von ihm selbst vorgeschlagene Containerlösung gar nicht gewollt, spricht für die Überzeugungskraft der Entscheidung des Gemeinderats, mit der ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer angemessenen Kleinkinderbetreuung in Edingen getan wird. 

Weniger gut sieht es nach wie vor in Neckarhausen aus. Obwohl auch dort ohne Zweifel dringender Bedarf nach einer Kleinkindergruppe besteht, hat Bürgermeister Marsch seit der Schließung von ?Fitziputz? vor ca. zwei Jahren nichts unternommen. Auch für Neckarhausen hat er jetzt eine inakzeptable Unterbringung in Containern vorgeschlagen, die wohl Aktivität signalisieren soll, uns aber nicht wirklich weiter bringt. (uwa)

 

26.4.2007:     Gentechnik in der Landwirtschaft

Dr. Rainer Zawatzki vom BUND und Alexander Spangenberg von der Initiative BürGenLand waren letzten Freitag  bei den Grünen zu Gast mit spannenden Vorträgen über Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Diskussion wurde bereichert durch den Bauern Erny aus Friedrichsfeld mit interessanten Details aus seiner Praxis.

BürGenLand (Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz) wurde im April 2006 gegründet, nachdem entdeckt worden war, dass in Ladenburg auf Versuchsfeldern der gentechnisch veränderte Mais Mon 810/6 angebaut wird. Neben verschiedenen Ortsverbänden des BUND und der Grünen haben sich auch Gemeinden wie Ilvesheim und Ladenburg der Initiative angeschlossen.

Einzelne Bauern will die Initiative zur Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung bewegen. Um zu verdeutlichen, dass regionale Vermarktung eine erfolgreiche Alternative zu Gentechnik und Massenproduktion ist, hat BürGenLand für diese Bauern schon letztes Jahr einen Regionalmarkt in Ladenburg auf der Neckarwiese veranstaltet.

Rainer Zawatzki erläuterte mit hoher Fachkompetenz die biochemischen Hintergründe der Gentechnik, während Alexander Spangenberg auf die Risiken und Kritikpunkte an der sog. Grünen Gentechnik einging. Ökologisch bedenklich ist z.B., dass die gentechnisch veränderten Maispflanzen ein Gift gegen die Raupen des Maiszünslers (Schmetterlingsart) enthalten, von dem nach der Ernte mit dem Unterpflügen der Pflanzenteile ein großer Teil in der Erde verbleibt und sich dort anreichert. Während bei Mais keine einheimischen Verwandten existieren, besteht bei Raps die Gefahr, dass die künstlich eingebrachten Gene auf verwandte Pflanzen überspringen und so ?Superunkräuter? gezüchtet werden, gegen die kein Mittel mehr hilft. Auch nimmt das Allergierisiko zu. Wegen des unkontrollierbaren Pollenfluges ist eine Koexistenz mit traditioneller Landwirtschaft nicht möglich und auch für das Haftungsrisiko gibt es noch keine Lösung. (AS)

 

29.3.2007:    Verkehr im Ortskern Edingen

Nachdem ein gewichtiger Gastwirt die bei ihm verkehrenden Gemeinderäte in letzter Zeit wiederholt und mit Nachdruck auf die unerträgliche Parksituation in der Anna-Bender-Strasse und Wilhelmstrasse hingewiesen hatte, soll es jetzt ganz schnell gehen: Bürgermeister Marsch ist auf den Zug aufgesprungen und will noch im Wahljahr die frohe Botschaft verkünden, dass nach jahrelanger Untätigkeit endlich etwas geschieht. Spielstrassen sollen eingerichtet werden, die Autos sollen an der Wand parken, in der Strassenmitte sollen sich Fußgänger, Radfahrer, Autos und Müllabfuhr den Platz teilen, alles mit Schrittgeschwindigkeit.

Das ist sicher die richtige Maßnahme, nur: Wo bleibt die viel wichtigere und längst überfällige Einbahnstrassenregelung für die Grenzhöfer und die Friedrichsfelder Strasse? Was ist mit den problematischen Bereichen im Ortskern von Neckarhausen? Der Gemeinderat hat das wahlsympathische Vorpreschen des Bürgermeisters in der letzten Gemeinderatssitzung erst einmal gestoppt und will zunächst prüfen und entscheiden, ob und wie die Massnahme zu der dringend notwendigen grundlegenden Verbesserung der Verkehrsituation im Ortskern Edingen passt, und welche Maßnahmen in Neckarhausen geplant sind.

So viel Zeit muß sein, zumal die Verwirklichung des Plans sowieso erst ab dem nächsten Jahr möglich wäre - wenn der Haushalt im Nachwahljahr 2008 das neben Schulsanierung (3 Mio) und anderen dringenden Maßnahmen zuläßt.

Wenn! (uwa)

 

 

Nachstehend dokumentieren wir die Haushaltsrede 2007 unseres Fraktionsmitglieds Ulf Wacker in Auszügen (3 Teile):

 

8.3.2007:          Haushalt 2007 - Die Rede (1. Teil)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
1. Wichtigste Bemerkung zum Haushalt 2007 ist aus unserer Sicht, dass die ausgewiesene Verschuldung in Höhe von 2,44 Mio die Finanzlage der Gemeinde nicht zutreffend wiedergibt.
a) Wir wissen alle ... dass die Gemeinde aufgrund einer Haftungsübernahme für die Schulden der Grundstücks-GmbH und damit für das Projekt Hirsch auf Heller und Cent einzustehen hat. Daher verschleiert es die tatsächliche Schuldensituation, wenn die Schulden der GmbH keine Berücksichtigung finden. Nimmt man die Verschuldung der GmbH hinzu, die derzeit mit mehr als 3 Mio. Euro zu Buche schlägt, ergibt sich eine Verschuldung der Gemeinde in Höhe von 5,5 Mio. Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von knapp 400,00 Euro, also mehr als doppelt so viel wie im Haushalt mit 175,00 Euro ausgewiesen ist.
b) Wir haben im letzten Jahr Contracting-Verträge abgeschlossen. Dadurch haben wir dringend notwendige Investitionen in einer ganzen Reihe von Gemeindegebäuden auf die Contracting-Firma verlagert. ... Wenn man eine realistisches Bild von der Finanzlage haben will, muss man diese Investitionen ebenfalls berücksichtigen. Die Investitionen belaufen sich auf 1,35 Mio. Euro. Hätte die Gemeinde diese selbst vorgenommen, läge die Verschuldung also bei insgesamt 6,85 Mio. Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung läge bei ca. 500,00 Euro.
c) Auch für die Schulden der Wasserversorgung in Höhe von 1,7 Mio. Euro hat die Gemeinde voll und ganz einzustehen, die reale Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit auf ca. 625,00 Euro.
d) Sie werden verstehen, warum ich mich in der Novembersitzung so darüber aufgeregt habe, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marsch, frohgelaunt verkündet haben, wir hätten "wieder etwas auf dem Sparkonto". ... Hätten wir auch noch die 1 Mio. Euro aufgenommen, wie Sie sich das für dieses Jahr in Ihrem Entwurf für den Haushaltsplan genehmigen lassen wollten, ..., lägen wir zum Jahresende bei 9,55 Mio. Euro. Pro Kopf wären das ca. 700,00 Euro. Eine horrende Zahl .... .

Aber auch ohne Ihre Million, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sieht es mit den echten und versteckten Schulden der Gemeinde alles andere als rosig aus. Knapp 625,00 Euro pro Kopf sind einfach viel zu viel. In Ihren Planungen fehlt jeder Hinweis darauf, wie sich das in den nächsten Jahren ändern soll.

2. ... Von dem Haushalt 2007 auf spätere Haushalte zu schließen, wäre absolut fahrlässig. ...  Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzausgleich, also aus dem, was die reichen Gemeinden an die armen Gemeinden abgeben müssen, orientieren sich an der Finanzsituation von vor zwei Jahren, für 2007 also an der Situation 2005. Das Jahr 2005 war aber hier in der Gemeinde das Jahr des absoluten finanziellen Desasters. Die Aufsichtsbehörde hat damals den Haushalt nicht genehmigt. Folge des damaligen Desaster ist nun, dass wir in diesem Jahr, 2007, besonders hohe Zuweisungen bekommen. ... Schon 2008 wird das nicht mehr der Fall sein. Nicht nur die Situation ist also bedenklich, auch die Perspektiven sind alles andere als rosig. (uwa)

 

15.3.2007:    Haushalt 2007 - Die Rede (2. Teil)

... Wir ärgern uns auch in diesem Jahr wieder maßlos über die Haushaltsstelle 8700 Bau- und Grundstücks-GmbH, Objekt Hirsch. ... Die Bau- und Grundstücks-GmbH ... nimmt auch in diesem Jahr wieder 148.500 Euro ein und gibt 238.500 Euro aus. Auch in diesem Jahr sind also wieder 90.000 Euro für ein Objekt fällig, das keine einzige der Erwartungen erfüllt, die in es gesetzt wurden ... 

(Aber:) Herr Köhler hat in der Verwaltungsausschusssitzung angesprochen, dass man das Problem Neckarmarkt, inzwischen muss man sagen: den Schandfleck Neckarmarkt in Neckarhausen vielleicht doch mit Hilfe der GmbH angehen sollte. Frau Schweikert hat geäußert, dass für die Erweiterung der Kleinkinderbetreuung bei Vogelnest vielleicht das Objekt Klinkhart in Edingen geeignet wäre. Das wäre dann auch etwas für die Grundstücks-GmbH. Wir werden uns beidem nicht von vorneherein verweigern. Vorher müssen aber endlich die Vorgänge um den Hirsch aufgeklärt werden: wer wann was entschieden hat; ob die Kreditbedingungen angemessen sind, wer von wem Provisionen bekommen hat etc. .... Wenn das abgearbeitet ist, wird uns die GmbH hoffentlich noch gute Dienste leisten. 

Bei den Personalausgaben haben wir auch im letzten Jahr schon unsere Zufriedenheit damit zum Ausdruck gebracht, dass in den letzten Jahren echte Einsparungen erreicht wurden. ... Unser Fraktionssprecher Gerd Brecht (hat) immer mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Einsparungen beim Personal nicht nur weniger zu Buche schlagen, als es auf den ersten Blick aussieht, da ja Arbeitsplätze geschaffen und dadurch staatliche Unterstützung vermieden und Steuern eingenommen werden, sondern dass sich zu starke Einsparungen beim öffentlichen Personal irgendwann rächen: Bei der Qualität der in der Verwaltung geleisteten Arbeit, letztlich aber im Verhältnis Staat-Bürger und damit im gesellschaftlichen Klima allgemein. Wenn die Einnahmesituation so erfreulich bleibt und damit langfristig irgendwo eine Lockerung des Sparkurses denkbar ist, dann bei den Personalausgaben. Wir denken insbesondere, dass die Gemeinde eine besondere Verantwortung hat, auszubilden und dass bewährte Auszubildende unbedingt in der Gemeinde gehalten werden sollten. ... 

Zum Thema Sport- und Kulturzentrum, das hier als Haushaltsposition interessiert. In der Verwaltungsausschusssitzung war von Herrn Köhler und von Seiten der Verwaltung die Meinung zu hören, dass in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über die Kosten des Kultur- und Sportzentrums besteht: Die Abschreibungen würden nicht von den Unterhaltskosten unterschieden. Wir sind der Meinung,  dass im Haushalt die realistische Zahl zu dem Thema steht. Sie, Herr Marsch und Herr Köhler, wollen jetzt die Abschreibungen herausnehmen und das Kultur- und Sportzentrum schönrechnen, weil Sie unter Druck stehen mit Ihrem Vorhaben, in Neckarhausen einen Kunstrasenplatz zu bauen. Jeder hat schon immer gewusst, dass es sich bei den ausgewiesenen Betrag zum erheblichen Teil um Abschreibungen auf Bau- und Finanzierungskosten handelt. Nur: ganz genau so ist es richtig. Wenn wir wissen wollen, wieviel uns das da unten aufs Jahr gerechnet wirklich kostet, ist das die realistische Zahl und nicht lediglich die Unterhaltskosten. (uwa)

 

22.3.2007:    Haushalt 2007 - Die Rede (3. Teil)

Noch weiter zum Thema Sportzentrum: Im Einzelplan 5 sind 10.000 ? für einen Bolzplatz eingestellt, der im Sportzentrum hinter der "Scheuer" eingerichtet werden soll. Wir haben gerade ein Gutachten zur Situation der Sportstätten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten betrifft auch genau diesen Bereich, da dort nach der geltenden Planung die Sport- und Kulturhalle errichtet werden soll. Wir sollten wirklich abwarten, bis das Gutachten vorliegt, anstatt mit der Schaffung eines Bolzplatzes einen Zustand im Sport- und Kulturzentrum zu schaffen, der das Ergebnis des Gutachtens vorwegnimmt. Ausserdem: Wir haben an einer ganz anderen Stelle dringenden Bedarf für einen Bolzplatz: Im Gebiet Edi-Fulmina gibt es sehr viele Kinder in genau dem Bolzplatz-Alter. Nachdem die Tröndle-Häuser gebaut sind und die Abenteuerspielplätze auf den leeren Bauplätzen dadurch weggefallen sind, müssen wir dort dringend etwas unternehmen. Also: Wenn Bolzplatz, dann dort oben. ...

So, zum Abschluss auch von mir noch ein Wort zum Wasserhaushalt: Hier muss man den hochverehrten Herrn Gemeinderatskollegen Köhler ganz besonders loben. Er hat uns und die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, die Wassergebühren so hoch zuhalten, dass die Wasserversorgung Gewinne macht, die dann zu versteuern sind. Es ist in der Tat besser für die Bürger unserer Gemeinde, den Wasserpreis so herabzusetzen, dass keine Gewinne macht werden.

Wenn wir bei Herrn Köhler sind, und insofern kurz vor Schluss meiner Rede doch noch einmal in gewisser Weise zum Thema Bürgermeisterwahl: Ich habe bei vielen Gelegenheiten hier im Gemeinderat klar gemacht, dass ich den allergrößten Respekt vor Ihnen habe. Sie sind auch heute noch der Gemeinderat, da werden mir alle zustimmen, der, vielleicht zusammen mit Herrn Prof. Zaun-Axler, mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung den besten Überblick hat und der mit seinen Beziehungen die meisten Möglichkeiten hat, Einfluß zu nehmen. Ich glaube, ich gehe noch nicht einmal zu weit, wenn ich sage, dass jede Partei froh wäre, eine Persönlichkeit wie Sie in ihren Reihen zu haben. Das gleiche gilt für jeden Verein in der Gemeinde. Ich habe echten Respekt vor Ihnen ... .

Es wird also niemandem gelingen, mich als Köhler-Gegener oder gar als CDU-Feind oder als Edinger Ortsteildenker in irgendeine Ecke zu stellen, weil ich das alles einfach nicht bin. Allerdings, und dabei werde ich bleiben, egal in welcher Position ich der Gemeinde als Kommunalpolitiker Verantwortung trage: Gerade weil Sie, sehr geehrter Herr Kollege Köhler, so viel Respekt verdienen und so viel Macht haben: Immer wenn der Eindruck entsteht, dass Sie Ihre Macht missbrauchen (Anmerkung: besser wäre der Ausdruck gewesen: gebrauchen), um irgendjemandem zu Lasten der Gemeinde Vorteile zu verschaffen oder wenn der Eindruck entsteht, dass Sie sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten und versuchen, den Gemeinderat zu umgehen ..., immer dann werden Sie in mir - in Bezug auf diese Punkte - einen ganz entschiedenen und entschlossenen Gegner haben. ... Wie gesagt, egal in welcher Funktion ich in dieser Gemeinde Verantwortung trage ... .

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Wir danken der Verwaltung für die übersichtliche Darstellung des Haushalts. Wir stimmen wir dem Haushalt 2007 und dem Wasserhaushalt 2007 zu. (uwa) 

 

22.2.2007:    Müllverbrennung im Rhein-Neckar-Kreis bleibt uns erspart 

Im Streit um die Fortsetzung oder Beendigung der regionalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft hat es eine - überraschende - Wende und eine Einigung gegeben. Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und Mannheim werden die Zusammenarbeit in den drei Bereichen Kompostierung - Verbrennung - Deponierung in jedem Falle bis 2012 fortsetzen. Zum 31.12.2012 gibt es erstmals ein Sonderkündigungsrecht. Die Laufzeit der bisherigen Verträge erstreckte sich bekanntlich bis Ende 2016. 

Bei den Verhandlungen wurde u.a. ein Müllverbrennungspreis im Gebiet des ehemaligen ZARN von durchschnittlich Euro 139,00 / Tonne (derzeit durchschnittlich Euro 164,00 / Tonne) vereinbart und damit der Hauptstreitpunkt der letzten Monate beigelegt. 

Das Gespenst einer neuen Müllverbrennungsanlage des Kreises kann damit endgültig zurück in die Flasche gesperrt werden (die es hoffentlich nie wieder verlassen wird).Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen sind noch nicht bekannt. Die grüne Kreistagsfraktion begrüßte heute dieses nicht mehr zu erwartende Ergebnis als Ausdruck regionaler Vernunft in letzter Minute. Die Fraktion wird jetzt mit allem Nachdruck dafür eintreten, dass Landrat Dr. Schütz die MVA-Pläne endgültig aufgibt. (WH)

 

15.2.2007:     Letzte Warnung: Stunksitzung am Freitag, den 16.02.07!

Aufgrund vielfacher Proteste wegen unseres letzten Artikels (siehe Mitteilungsblatt vom 08.02.07) sehen wir uns gezwungen, unsere fastnachtliche Behauptung, bei der CDU handele es sich um einen Karnevalsverein, zurückzunehmen. Wir stellen klar: Die CDU ist - auch in Edingen-Neckarhausen und auch nach der letzten Vorstandssitzung mit Neuwahlen - eine politische Partei und kein Karnevalsverein, im übrigen auch kein Schönheitswettbewerb. Und zwar eine demokratische Partei, also keine dorfmonarchisitische.

In diesem Sinne: Letzte Warnung vor der Stunksitzung am kommenden Freitag! Nochmals Achtung: Eintritt frei, aber weder Sitz- noch Stehplatzgarantie!!! (uwa)

 

8.2.2007:     Helau! Es prunkt und stunkt in der Gemeinde!

In der vergangenen Woche haben an drei hintereinander folgenden Tagen die drei wichtigsten Karnevalsvereine der Gemeinde (Kummetstolle, Kälble und CDU) ihre Prinzen und Prinzessinnen in die Bütt und auf den Laufsteg geschickt. Einer dieser Vereine hat dabei auch gleich eine der schönsten Traditionen der Kurpfälzer Fastnacht wieder entdeckt: Die Halbstarken jeden Alters rotten sich zusammen und treiben die Hunde durchs Dorf. Holahi und Helau!

Da wollen wir nicht beiseite stehen, die Vorbereitung für die 2. Neckardinger Stunksitzung am Freitag den 16.02. ab 19:33 im Blubb dümpeln auch in diesem Jahr wieder auf Hochtouren vor sich hin. Wir können für nichts garantieren, außer für ein fantastisches Programm: neben den bewährten Kräften diesmal brandneu die bezaubernste aller Prinzessinnen, der unfassbare Herbert Grölemeyer, die Geheinewaffe A. Witz - und vor allem die ohne Zweifel beste Life-Band zwischen Edingen und Neckarhausen! Man sieht, der Wahnsinn hat inzwischen Methode: Wer das verpasst, wird wissen, was er tut! Achtung: Eintritt frei, aber weder Sitz- noch Stehplatzgarantie!!! (uwa)