DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Zukunft der Flüchtlingspolitik (Kopie 2)

Montag vor einer Woche präsentierte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landesregierung, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, den der grüne Ministerpräsident Kretschmann für denselben Tag einberufen hatte. Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Mancherorts werden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, weil Liegenschaften fehlen. Der Bund wurde aufgefordert, sich substanziell an der Flüchtlingshilfe zu beteiligen und  erheblich stärker zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung beizutragen. Momentan lässt der Bund die Länder und Kommunen finanziell nahezu allein. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher auch die Frage, ob zukünftig LEAs (Landes-Erstaufnahme-Stellen für Flüchtlinge) nicht in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Auf jeden Fall muss der Bund die Zahl der Entscheider über Asylverfahren weiter stark erhöhen. Denn die Asylverfahren dauern immer noch zu lange (mind. 5,5 Monate). In Baden-Württemberg werden in nächster Zeit weitere LEAs geschaffen.

Es beteiligen sich übrigens nicht alle Bundesländer gleichermaßen entsprechend dem Verteilungsschlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen. Das sollte sich ändern. Baden-Württemberg liegt mit seiner Aufnahmequote über seinem Soll.

Bei dem Gipfel sagte Kretschmann auch mehr Sozialarbeiter, mehr Polizisten und Geld für eine Busanbindung zu den Flüchtlingsunterkünften zu. Es wurde ein Lenkungsausschuss gebildet, der schnelle Entscheidungen über Flüchtlingsunterkünfte oder Zuschüsse garantiert. Für die Integration, die Sprachförderung und schulische Bildung wurden 530 zusätzliche Lehrerdeputate geschaffen.

Notwendig sind aber auch umfassende und langfristige Konzepte zur Aufnahme und Integration. Die Anstrengung darf nicht auf kurzfristige Notunterbringung verengt sein. Große Sammelunterkünfte sind zur Dauerunterbringung ebenso ungeeignet wie Zeltstädte, Container oder Turnhallen.

Neben dem Asylrecht muss dringend ein Einwanderungsgesetz eingeführt werden, um klare Regeln zu schaffen für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen.

Viele Flüchtlinge kommen zu uns – so können wir das schaffen!

Einladung zu aktuellen Informationen und zum Bürgergespräch mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

7. Dezember 2015, 20.00 Uhr Bürgersaal des Rathause von Edingen-Neckarhausen.

Seit Anfang September ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und Baden-Württemberg kommen, stark angestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan und suchen Schutz vor Krieg und Terror. Viele Bürger fragen sich: Können wir das schaffen, wie sollen die Flüchtlinge bei uns integriert werden? Wie geht es in Europa und in den Herkunftsländern weiter?

Unsere ehrenamtlichen Helfer in der Gemeinde werden aus ihrer Arbeit erzählen und stehen für Nachfragen zur Verfügung.

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl wird über die aktuelle Situation berichten und hinter die Kulissen der Flüchtlingsaufnahme im Land schauen: Wie funktioniert das jeden Tag, was tun die Behörden und Kommunen, welche Rolle spielen die Bürgerschaft und die vielen Ehrenamtlichen?

Uli Sckerl gehört zum Führungskreis der grün-roten Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Er ist Fraktionsvize und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Er ist täglich mit der Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann befasst. Eine gute Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten und ein offenes Gespräch mit dem Abgeordneten und uns Grünen zu führen.

Wir laden die Bürgerschaft herzlich ein und freuen uns auf Sie, Ihre Fragen und Anregungen!

Späte Kritik am System Erdogan

Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 26.11.2015 

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten. Das kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: "Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission diesen Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurück gehalten hat. Er zeigt klar, dass sich die Türkei im Rückwärtsgang befindet, was Bürgerrechte und Demokratie angeht. Die EU darf nicht länger wegschauen, sondern muss auf die Regierung und Präsident Erdogan einwirken, um eine Umkehr zu erreichen. Ein vorrangiges Ziel der EU muss es sein, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu erreichen. Angesichts der wachsenden Instabilität in den Nachbarländern der Türkei und auch angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme musste ja auch die türkische Regierung erkennen, dass sie verlässliche Beziehungen zur EU braucht.

Die Flüchtlingskrise zeigt überdeutlich die gemeinsamen Herausforderungen. Die Lösung kann kein blinder Deal unter dem Motto "Geld und Visa für die Türkei und dafür weniger Flüchtlinge für die EU" sein. Die Europäische Union und die türkische Regierung müssen gemeinsam Antworten auf wachsende Flüchtlingszahlen finden. Finanzielle Unterstützung ist richtig, aber nicht ohne Bedingungen. In der Türkei  genau wie in der EU braucht es nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Integration durch Bildung und Arbeit für die Flüchtlinge."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert: „Die EU darf Erdogan nicht im Tausch gegen strengere Grenzkontrollen im Umgang mit den Kurden freie Hand lassen. Sie muss darauf hinwirken, dass möglichst schnell der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird und dass Scheinprozesse gegen Journalisten sofort eingestellt werden. Erdogan hatte die Situation vor den Wahlen bewusst eskalieren lassen und eine Stimmung der Angst geschaffen. Dieser Politik muss Einhalt geboten werden."

Vereint in Trauer

Artikel der GRÜNEN im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 19.11.2015

 

In einer Gemeinde, die in engem Austausch mit einer französischen Partnergemeinde steht, in der persönliche Freundschaften und Verwandtschaftsbeziehungen mit der Zeit entstanden und gewachsen sind, können wir die Trauer und den Zorn besonders nachempfinden, der unser Nachbarland Frankreich gerade erschüttert. Wir fühlen mit den Opfern und den Angehörigen und stehen fassungslos vor dem barbarischen Hass der Täter.

Die Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, gegen unsere offene Gesellschaft, in der Menschen nach ihrer individuellen Überzeugung leben, sich frei bewegen und ihre Kultur und ihren Glauben, ihre politische Meinung und ihre persönlichen Beziehungen frei ausdrücken können, ohne andere Menschen in ihren Rechten einzuschränken.

Der IS führt im Grunde einen Krieg innerhalb der islamischen Staaten, er will eine Vorherrschaft in der Islamischen Welt erreichen, bei der auch die kulturelle Vielfalt und die große Geschichte der Völker im Nahen Osten zerstört werden sollen. Der Terror gegenüber der islamischen und der westlichen Welt dient vor allem dazu, seine Gegner zu spalten und weitere Haltlose in die Arme des IS zu treiben. Gezielt wurden von den Tätern Indizien gestreut, die syrische Flüchtlinge in Zusammenhang mit den IS-Terroristen bringen. Wenn es dadurch zu einem Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge und gegen die schon lange friedlich bei uns lebenden Muslime und am Ende gar zu weiteren Ausschreitungen gegen diese Menschen käme, dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Niemand darf jetzt politisches Kapital aus den Ängsten der Menschen ziehen. Besonnenheit ist jetzt angesagt, bei den Bürgerinnen und Bürgern und erst recht bei der Politik.  (WH)

Ferienaktion der GRÜNEN und der OGL: Ausflug zur Bacherlebnisstation

Ein Erlebnis der besonderen Art war es nicht nur für die Kinder, sondern auch für uns erwachsene Begleiter, als wir am letzten Donnerstag mit 16 Kindern nach Ladenburg zur Bacherlebnisstation des BUND radelten. Die Strecke meisterten die Kinder alle souverän, unser jüngster Gemeinderat Max Brummer – er fuhr das Lastenfahrrad mit den Getränken – musste einige Engstellen meistern.

An der Bachstation wurden wir vom BUND-Vorsitzenden aus Ladenburg, Alexander Spangenberg empfangen, der uns zunächst das Haus und das Gelände zeigte. Sein Einführungsvortrag begann an der großen Silberweide, die zu unserer allgemeinen Verblüffung erst 13 Jahre alt ist. Dieser „Weltmeister im schnellen Wachsen“ hat auch noch mehr zu bieten: Seine Rinde enthält das fiebersenkende und schmerzlindernde Salicin, dessen Wirkung schon von Hildegard von Bingen beschrieben wurde und das auch das natürliche Vorbild für Aspirin ist. Am Beispiel der Libelle erklärte er uns dann, wie raffiniert diese die dünnen Kanäle in ihren Flügeln dazu benutzt, beim Transport ihrer schweren Beute ihr Gleichgewicht zu bewahren. Sie ist mit dieser Raffinesse modernen Hubschaubern weit überlegen. In einem alten Vogelhäuschen präsentierte uns Herr Spangenberg dann noch ein Völkchen von Landwespen als tolle Baumeister und zeigte uns die stabilen und extrem leichten Waben, die Wespen und Bienen zu bauen in der Lage sind. Wir konnten über solche Meisterleistungen der Natur nur staunen.

Nach einem kleinen Imbiss mit Brezeln konnten die Kinder die Natur im BUND-Gelände selbständig erforschen und taten das auch nach Herzenslust. Nach kurzem Erklettern des Baumhauses beschlossen einige Kinder, eine Brücke über den Bach zu bauen und schleppten dazu jede Menge Äste und Bretter herbei, die sie auf dem Gelände fanden. Andere kletterten auf die verzweigten Bäume und suchten sich schöne Aussichts- und Ruheplätze. Auch Schafe konnte man streicheln. Zum Schluss hieß es dann rasch wieder Aufräumen, wobei die Kinder bereitwillig zusammenhalfen.

Wir als Betreuer waren beeindruckt, wie kreativ die Kinder diesen Erlebnisraum nutzen und auch Gefahren einschätzen und vermeiden konnten. So ein Spielplatz fehlt noch in unserer Gemeinde! 

 

Klimakonzept Heddesheim – Wärme aus Sonne

Am 28.07.2015 war im Mannheimer Morgen zu lesen, dass die baden-württembergische Landesregierung vor der Sommerpause des Kabinetts ein Konzept zum Umgang auf die Folgen des Klimawandels beschließen will, die Handlungsempfehlungen für öffentliche Verwaltung und private Akteure enthält.

Und was ist auf Gemeinde-Ebene in Richtung Klimaschutz möglich? Beispiel Heddesheim: Dort beschloss der Gemeinderat bereits im Dezember 2012 ein Klimaschutzkonzept in Zusammenarbeit mit der Klimaschutz- und Energieagentur KliBa. Im November 2014 fand ein Bürger-Workshop zur Ideenfindung statt. Die Ergebnisse hiervon flossen in den Abschlussbericht der KliBa ein, den sie in der Gemeinderatssitzung am 30.07.2015 vorlegte. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wurde von der KliBa - neben anderen Maßnahmen - das Quartierskonzept in einem bestimmten Ortsteil vorgestellt. Dort haben 70 Prozent der Gebäude nur einen geringen baulichen Wärmeschutz. Einerseits soll hier eine energetische Sanierung stattfinden, wofür die Gemeinde die Aufnahme in das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" gestellt hatte. Andererseits empfiehlt die KliBa in diesem Gebiet ein Nahwärme-Netz. Insgesamt kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass mit heutiger Technik selbst bei ümfassenden Maßnahmen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 60 Prozent, wie es die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2050 vorsehen, schwer zu erreichen ist. Doch die Einrichtung eines Nahwärmenetzes ermöglicht in Zukunft weitere Energieeinsparungen: Die Vision ist, dass mithilfe einer Photovoltaik-Anlage Strom gewonnen wird, der für die Trennung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff eingesetzt wird. Das so gewonnene Gas treibt eine Brennstoffzelle an, die die Häuser in dem Gebiet mit Strom und Wärme versorgen könnte.

Nach Umsetzung des umfassendes Klimaschutz-Paketes könnte der  Energieverbrauch in Heddesheim bis 2025 um immerhin 22 % sinken. Das wäre ein guter Anfang! (AS)

Zukunft der Flüchtlingspolitik (Kopie 1)

Montag vor einer Woche präsentierte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landesregierung, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, den der grüne Ministerpräsident Kretschmann für denselben Tag einberufen hatte. Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Mancherorts werden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, weil Liegenschaften fehlen. Der Bund wurde aufgefordert, sich substanziell an der Flüchtlingshilfe zu beteiligen und  erheblich stärker zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung beizutragen. Momentan lässt der Bund die Länder und Kommunen finanziell nahezu allein. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher auch die Frage, ob zukünftig LEAs (Landes-Erstaufnahme-Stellen für Flüchtlinge) nicht in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Auf jeden Fall muss der Bund die Zahl der Entscheider über Asylverfahren weiter stark erhöhen. Denn die Asylverfahren dauern immer noch zu lange (mind. 5,5 Monate). In Baden-Württemberg werden in nächster Zeit weitere LEAs geschaffen.

Es beteiligen sich übrigens nicht alle Bundesländer gleichermaßen entsprechend dem Verteilungsschlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen. Das sollte sich ändern. Baden-Württemberg liegt mit seiner Aufnahmequote über seinem Soll.

Bei dem Gipfel sagte Kretschmann auch mehr Sozialarbeiter, mehr Polizisten und Geld für eine Busanbindung zu den Flüchtlingsunterkünften zu. Es wurde ein Lenkungsausschuss gebildet, der schnelle Entscheidungen über Flüchtlingsunterkünfte oder Zuschüsse garantiert. Für die Integration, die Sprachförderung und schulische Bildung wurden 530 zusätzliche Lehrerdeputate geschaffen.

Notwendig sind aber auch umfassende und langfristige Konzepte zur Aufnahme und Integration. Die Anstrengung darf nicht auf kurzfristige Notunterbringung verengt sein. Große Sammelunterkünfte sind zur Dauerunterbringung ebenso ungeeignet wie Zeltstädte, Container oder Turnhallen.

Neben dem Asylrecht muss dringend ein Einwanderungsgesetz eingeführt werden, um klare Regeln zu schaffen für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen.

Uli Sckerl begrüßt Baufreigabe für Fischkinderstube: „Ökologisches Vorzeigeprojekt für Edingen-Neckarhausen und die gesamte Region“

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl begrüßt die Erteilung der Baufreigabe für die geplante Fischkinderstube in Edingen-Neckarhausen. Zur Übergabe war am Donnerstag, 3. September 2015, Umweltminister Franz Untersteller vor Ort. „Das ist der Durchbruch nach jahrelangen Bemühungen der Gemeinde, von vielen Bürgern und Vereinen. Es ist insbesondere ein Erfolg für Bürgermeister Roland Marsch, der unermüdlich für die Fischkinderstube gearbeitet hat“, sagte Sckerl. Die geplante Anlage in einem Seitengewässer mit einer Anbindung an den Neckar werde in der gesamten Region ökologischen Vorbildcharakter haben. Die Schaffung von naturnahem Lebensraum für Fische habe in diesen Tagen eine ganz besondere Bedeutung, betonte der Abgeordnete mit Blick auf den schlimmen Umweltunfall in der Jagst.

Sckerl betonte auch, dass die Gemeinde mit dem geplanten „Klassenzimmer am Fluss“, und weiteren Begehungs- und Besichtigungsmöglichkeiten ein spannendes und lehrreiches Angebot für Erholung und Weiterbildung schaffen wird.

An der Finanzierung der Kosten von ca. 3,4 Mio. Euro wird sich das Land Baden-Württemberg mit 2,6 Millionen beteiligen. Uli Sckerl hob abschließend hervor, dass die weitere Finanzierung  von 800.00 Euro überwiegend aus Spenden erfolgen könne. „Das ist hervorragendes bürgerschaftliches Engagement, von dem alle profitieren können“. Für Edingen-Neckarhausen ist es eine tolle Chance, ein außergewöhnliches Naherholungsgebiet zu erhalten. Unsere Gemeinde gehört zu den wenigen Orten am Neckar, wo die Schaffung eines solchen Laichgebietes für bestimmte Fischarten, die ruhigeres Gewässer für ihre Nachkommen benötigen, überhaupt möglich ist.

Neues Kontrollgremium für den Verfassungsschutz: Uli Sckerl in PKG des Landtags berufen

In seiner jüngsten Sitzung hat der Landtag die Mitglieder des 11-köpfigen PKG gewählt. PKG steht für Parlamentarisches Kontrollgremium. Dieses wird ab sofort den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg kontrollieren. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist in das Kontrollgremium berufen worden. Baden-Württemberg wird als letztes Bundesland ein derartiges Gremium ins Leben gerufen. Es ist reine Konsequenz aus den Skandalen um den über ein Jahrzehnt unentdeckt gebliebenen NSU-Terrorismus. Bekanntlich konnten die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe auch in Baden-Württemberg ungehindert agieren. Sckerl hatte für seine Fraktion in einer interfraktionellen Verhandlungsrunde die Geschäftsordnung für ein PKG verhandelt. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Rechte des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz deutlich gestärkt worden sind. Das neue PKG tagt am 30.9.2015 zum ersten Mal.

Zukunft der Flüchtlingspolitik

(Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 6.8.2015)

Montag vor einer Woche präsentierte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landesregierung, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, den der grüne Ministerpräsident Kretschmann für denselben Tag einberufen hatte. Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Mancherorts werden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, weil Liegenschaften fehlen. Der Bund wurde aufgefordert, sich substanziell an der Flüchtlingshilfe zu beteiligen und  erheblich stärker zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung beizutragen. Momentan lässt der Bund die Länder und Kommunen finanziell nahezu allein. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher auch die Frage, ob zukünftig LEAs (Landes-Erstaufnahme-Stellen für Flüchtlinge) nicht in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Auf jeden Fall muss der Bund die Zahl der Entscheider über Asylverfahren weiter stark erhöhen. Denn die Asylverfahren dauern immer noch zu lange (mind. 5,5 Monate). In Baden-Württemberg werden in nächster Zeit weitere LEAs geschaffen.
Es beteiligen sich übrigens nicht alle Bundesländer gleichermaßen entsprechend dem Verteilungsschlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen. Das sollte sich ändern. Baden-Württemberg liegt mit seiner Aufnahmequote über seinem Soll.
Bei dem Gipfel sagte Kretschmann auch mehr Sozialarbeiter, mehr Polizisten und Geld für eine Busanbindung zu den Flüchtlingsunterkünften zu. Es wurde ein Lenkungsausschuss gebi...

2,6 Mio. für kommunale Zukunftsinvestitionen - Grün-Rote Koalition reicht Bundesmittel unbürokratisch an Kommunen weiter

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 6.7.2015)

Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren von zusätzlichen Bundesmitteln, die das Land nun für wichtige Zukunftsinvestitionen weiterreicht. Wie die Abgeordneten der grün-roten Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck mitteilten, fließen in die Gemeinden an Bergstraße und Neckar rund 2,6 Mio. Euro extra. „Grün-Rot hält Wort und gibt die Sondermittel des Bundes für kommunale Investitionen ohne bürokratischen Aufwand direkt an die Städte und Gemeinden weiter“, sagte Uli Sckerl. Landesweit werden damit 168 Mio. Euro pauschal an die Gemeinden vergeben verteilt. 40 Mio. gehen in die Breitbandförderung, weitere 40 Mio. in den sog. Ausgleichsstock für kleinere Gemeinden. „Damit werden in unseren Gemeinden wichtige Zukunftsinvestitionen möglich. Der Förderkatalog des Bundes reicht von energetischer Sanierung kommunaler über die Finanzierung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, bis zu Maßnahmen der Luftreinhaltung und Lärmminderung“, sagte Gerhard Kleinböck. Bemessungskriterien für den Zuschuss sind die jeweilige Steuerkraft der Gemeinde und die örtliche Arbeitslosigkeit. Nach den bisherigen Berechnungen des Finanzministeriums käme dabei Ladenburg als einzige Stadt im Wahlkreis Weinheim nicht zum Zuge. Die beiden Abgeordneten haben dazu vom Ministerium postwendend eine Erläuterung angefordert. (Uli Sckerl-Pressemitteilung). Für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen bedeutet das, dass der Verwaltung 346.281,62 Euro mehr zur Verfügung stehen, um die anstehenden Aufgaben und gestiegenen Anforderungen finanziell besser zu meistern. Zusätzliches Geld wird z.B. benötigt für den Breitband-Ausbau besonders in Neckarhausen, die KiTa im Amselweg und den Mensa-Bau für die Pestalozzi-Schüler/innen. Zukunftsaufgaben sind auch die Umsetzung von Maßnahmen des Lärmschutz-Aktionsplans oder des Klimaschutz-Konzeptes sowie der Ausbau des Neckarweges. (AS)

S-Bahnausbau soll sich weiter verzögern

(Artikel von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 2.Juli 2015)

Das war bei der grünen Bergsträßer Kreisversammlung am Donnerstag die unerfreuliche Nachricht: Der Ausbau der II. Stufe der  S-Bahn, die insbesondere auch den sog. Nordast entlang der Bergstraße (Main-Neckar-Bahn) umfasst, soll sich weiter verzögern. Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl berichtete über die Terminpläne der Tochter der Deutschen Bahn, DB Netz, aus denen sich entgegen der bisherigen Zusagen für etliche Bahnhöfe ein deutlich späterer Baubeginn ergeben würde. Betroffen sind die Bahnhöfe Ladenburg und Heddesheim/Hirschberg, die danach erst mit einem Baubeginn ab dem 2. Quartal 2016 rechnen können. Insbesondere in Ladenburg hatte man fest damit gerechnet, dass der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige noch in diesem Jahr beginnen würde. Der Terminplan der Bahn sei dabei noch nicht mit den Verkehrsträgern der Region und dem Land abgestimmt, die seit Monaten darauf warten. „Die Verzögerungen durch die Bahn AG sind in hohem Maße ärgerlich“, betonte Uli Sckerl. Er trete dafür ein, dass seitens des Landes alles getan wird, um einigermaßen im Zeitplan zu bleiben. Das gelte auch für weitere Stationen. So stehe der neue S-Bahn-Halt im Weinheimer Ortsteil Sulzbach erst ab 2018 zur Realisierung an. Er erinnerte weiter daran, dass die bisherige Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) Ende 2019 auslaufe. Eine Anschlusslösung sei nicht in Sicht. Sckerl forderte insbesondere die Bundestagskollegen der Region auf, sich nun dringlich um eine Anschlusslösung zu bemühen. Sonst drohe eine Finanzierungslücke von bis zu 80 Mio. Euro für die II. Stufe der S-Bahn.

Zur Reform der Gemeindeordnung

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 28.05.2015)

Die grün-rote Landesregierung hat im April einen Entwurf zur Reform der Gemeindeordnung vorgelegt, der zum Ziel hat, auch auf kommunaler Ebene mehr Bürgerbeteiligung zu verwirklichen. Die Anhörungsphase zu diesem Entwurf ist nun abgeschlossen. Unter anderem haben sich die Dachverbände der Kommunen, der Städtetag und der Gemeindetag kritisch dazu geäußert. Während der Städtetag einzelne Punkte des Entwurfs kritisiert hat, betreibt der Gemeindetag Fundamentalopposition und verwirft den Gesetzentwurf insgesamt als „bürokratisches Monster“ und als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Man muss dazu wissen, dass der Gemeindetag keine Vertretung der Gemeinderäte ist, sondern in erster Linie ein Organ der Bürgermeister, die sich in ihrer Mehrheit von einer stärkeren Bürgerbeteiligung in ihrer Macht bedroht sehen. Wir wollen hier die wichtigsten Punkte der Reform vorstellen:

Die Stellung der Gemeinderäte wird durch niedrigere Hürden für Antragsrechte gestärkt, so dass auch kleinere Fraktionen mit weniger als 25% der Stimmen Anträge einbringen können – ein Brauch, der in Edingen-Neckarhausen schon seit längerer Zeit gerade gegenüber uns Grünen freiwillig praktiziert wird. Dafür ein ausdrücklicher Dank an die großen Fraktionen! Fraktionen erhalten das Recht sich im Amtsblatt zu äußern, was in unserer Gemeinde ebenfalls schon lange Usus ist. Auch die Informationspflicht des Bürgermeisters und das Recht auf Akteneinsicht kann schon von einem Sechstel der GemeinderätInnen gefordert werden oder von einer Fraktion. Um auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen die Teilnahme an Sitzungen zu erleichtern werden Regelungen vorgesehen, dass Betreuungskosten von der Gemeinde übernommen werden.

Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 7% abgesenkt, die Frist für Bürgerbegehren nach einem Beschluss des Gemeinderates wird auf drei Monate verlängert und das Zustimmungsquorum auf 20% abgesenkt. In Zukunft sollen auch einleitende Beschlüsse für Bebau-ungspläne durch ein Bürgerbegehren geändert werden können. Auch die EinwohnerInnen aus nicht EU-Ländern werden im Gesetzentwurf stärker berücksichtigt und die Rechte von Jugendlichen werden gestärkt.

Genauere Informationen kann man über einen Link auf unserer Internetseite finden. Es finden weiterhin konstruktive Gespräche mit den kommunalen Dachverbänden statt, um den Entwurf zu verbessern, der dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. (WH)

Grüne wollen Durchbruch für mehr Transparenz im Landtag

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 21.04.2015)

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl fordert weiterhin verbindliche Spielregeln für Lobbyarbeit im Landtag. „Die Arbeit von Lobbyvertretern findet im Landtag momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird, wer in wessen Namen und mit welchem finanziellen Aufwand am Landtag tätig ist. Verbände, die interessensmäßig im Landtag tätig werden wollen, müssen zuvor mit der Aufnahme im Lobbyregister einverstanden sein“, so Uli Sckerl. Ein Lobbyregister, wie es bereits im EU-Parlament oder anderen Landtagen existiert, sei ein wichtiger Baustein in einem Transparenz-Konzept, das Skandale wie den EnBW-Deal der früheren CDU-Regierung verhindern soll. Bei diesem Deal trieben Ex-Ministerpräsident Mappus und sein Berater-Freund Notheis das Land in den wirtschaftlich hochriskanten Rückkauf von rd. 50% der Aktien des Energieunternehmens. Die Geheimoperation „Olympia“ mündete in einen Bruch der Verfassung. Von diesem Geschäft profitierten die Berater erheblich, weil deren Honorar an die Höhe des Kaufpreises geknüpft war. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Aus diesen Gründen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und GRÜNEN im Landtag die Initiative zu interfraktionellen Gesprächen ergriffen. In die angestrebten Transparenzregeln wollen wir die Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten nach dem Vorbild des Bundestags mit aufnehmen. „Hier stehen weitere Gespräche stehen an, CDU und FDP sind nun am Zug zu erklären, was sie mitzugehen bereit sind.“

Sckerl und Kleinböck: Hauk und Wacker wollen die Schullandschaft verunsichern Vorwürfe der CDU über Gemeinschaftsschule sind frei erfunden

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 16.04.2015)

 „Die Aussagen der CDU-Politiker Hauk und Wacker über die Schulen im Land anlässlich ihres Besuchs in Ladenburg (RNZ vom 8.4.2015) strotzen vor Unwahrheiten. Die CDU will offensichtlich ihren verbissenen Schulkampf bis zu den Landtagswahlen fortsetzen und Eltern, Lehrer und Schüler weiter verunsichern“, stellten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck fest.  Es gebe mit Grün-Rot keinen radikalen Umbau der Schullandschaft. Im Gegenteil: „Die CDU hat jahrelang nichts gegen das Absterben der Hauptschule unternommen und trägt die Verantwortung für die Schließung von Schulen in dreistelliger Höhe im Land“, so Uli Sckerl. Die grün-rote Landesregierung hingegen habe mit der Gemeinschaftsschule eine echte Alternative geschaffen, den Gymnasien eine langfristige Bestandsgarantie gegeben und stärke aktuell die Realschulen mit zusätzlichen Stunden und Deputaten. Das habe es bei der CDU nie gegeben.  Auch die Behauptung über deutlich gestiegene Sitzenbleiber- Zahlen sei frei erfunden.

Perfide Züge nehme der Glaubenskrieg gegen die Gemeinschaftsschule an. Die CDU könne nicht akzeptieren, dass diese überall im Land zum Erfolgsmodell geworden sei. „Wir empfehlen Herrn Wacker dringend einen Blick nach Heddesheim“, sagte Gerhard Kleinböck in Anspielung auf die dortigen Anmeldezahlen. Die CDU argumentiere vorsätzlich mit falschen Zahlen. „Hauk und Wacker behaupten angebliche Mehrausgaben von 150 Prozent für die Gemeinschaftsschule. Diese Zahl ist frei erfunden“, so Kleinböck weiter. Es sei längst ermittelt, dass die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten der Schularten eng beieinander lägen: Bei den Personalkosten pro Schüler sind es durchschnittlich 5.800 Euro für Gemeinschafts­schulen (die CDU behauptet 7.000 Euro),  4.000 Euro für Realschulen (CDU-Behauptung: 2.800 Euro), 5.400 Euro bei den Gymnasien (CDU-Behauptung: 3.600 Euro).  Dass es Unterschiede gebe, liege an den unterschiedlichen Schulformen. „Wenn ich eine Gemeinschaftsschule im Ganztagsschulbetrieb mit einer Realschule ohne Ganztagsbetrieb vergleiche, ist es doch logisch, dass für das Ganztagsangebot mehr Lehrerstunden gebraucht werden“, so Sckerl. Das gelte auch für das Gymnasium, wo andere Lehrerwochenstunden notwendig seien. Auch die Aussage der beiden CDU-Politiker, nach einem Wahlsieg nicht alles in Frage stellen zu wollen, könne niemanden beruhigen. „CDU-Spitzenkandidat Wolf hat längst den kompletten Rückbau der Schullandschaft ausgerufen. Er will zurück in das letzte Jahrhundert. Das müssen alle wissen, die mit Schule zu tun haben“, so Sckerl und Kleinböck abschließend.

Uli Sckerl mit starker Unterstützung als Kandidat für den Landtag nominiert

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 26.03.2015)

In einer Kreisversammlung mit feierlichem Rahmen wurde am letzten Montag in Weinheim unser grüner Landtagsabgeordneter Uli Sckerl einstimmig erneut als Kandidat aufgestellt. Als Ersatzkandidatin wurde Fadime Tuncer ebenfalls einstimmig nominiert.

Die Grüne Ortsvorsitzende Charlotte Winkler lobte vorab die Arbeit des Abgeordneten, der nicht nur seinen Job gemacht habe, sondern mit großem Einsatz seine vielfältigen Funktionen in Stuttgart wahrgenommen hat wie z.B. als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion, in zahlreichen interfraktionellen Arbeitskreisen und als Obmann in wichtigen Untersuchungsausschüssen. Durch seine gleichzeitige Arbeit als Stadtrat in Weinheim und im Kreistag habe eine ideale Verbindung zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik hergestellt und dem Wahlkreis einen „Platz in der ersten Reihe in Stuttgart verschafft“.

Der Erste Bürgermeister Weinheims Torsten Fetzner unterstrich ebenfalls die Stärke Sckerls, sich sowohl „im Haifischbecken der Landespolitik als auch im Karpfenteich der Kommunalpolitik“ sicher zu behaupten.

Die neue Landesregierung – das wurde von allen Rednern betont – habe sehr Wichtiges geleistet und müsse die Chance bekommen, das Erreichte auch zu festigen.

In einem freundlichen Grußwort setzte sich auch der Kandidat der SPD, Gerhard Kleinböck für Uli Sckerl ein und bekannte, durch ihre gute Zusammenarbeit hätten Uli Sckerl und er eine „Scharnierfunktion“ in der Koalition wahrgenommen.

Uli Sckerl selbst begründete seine erneute Kandidatur damit, dass er es genossen habe, gestaltend in der Politik mitzuwirken, nicht nur wie vorher in der Opposition „für den Papierkorb der Regierung“ zu arbeiten. Die Bilanz der Landesregierung sah er sehr positiv: Alle Befürchtungen seien widerlegt worden, dass die Grünen und Roten nicht mit Geld umgehen könnten, dass Firmen abwandern und die Wirtschaft im Land zugrunde gehen würde. Im Gegenteil, das Land stehe wirtschaftlich und finanziell sehr gut da und wichtige Projekte in der Bildungspolitik, Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung seien gut auf den Weg gebracht worden. Allerdings werde es einen harten Wahlkampf geben gegen eine CDU, die meint, man habe ihr „ihr Land weggenommen“, das wäre eine Art „Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen und müsse schnellstens rückgängig gemacht werden.

Zum Schluss setzte Hans-Peter Schwöbel dem Abend noch ein paar kabarettistische Glanzlichter auf und meinte augenzwinkernd, das „hundertprozentige“ Wahlergebnis werde den Gewählten noch schlaflose Nächte bereiten, weil es doch zu sehr an weniger demokratische Verhältnisse erinnert.(WH)

Grüne Marktgespräche/-fähigkeit mit Alex Bonde und Uli Sckerl

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 19.03.2015)

Mit den „grünen Marktgesprächen“ wollen Die Grünen zeigen, dass sie auch auf dem Mathaisemarkt punkten können. In diesem Jahr ging es um einen Vergleich: Wer hat das bessere Konzept für das Land? Der Herausforderer der CDU Guido Wolf? Oder die Mitglieder der grün- geführten Landesregierung? Uli Sckerl gab für sich eine Antwort. Wolf habe bei der Kundgebung des BdS mit Mittelstandsförderung, Entschuldung und der Digitalisierung der Wirtschaft lediglich das gefordert, was Grün-Rot seit vier Jahren angepackt hat. Eigene Konzepte? Fehlanzeige.

Alex Bonde, Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellte zunächst die grün-roten Anstrengungen zur Sanierung des Landes-Haushalts vor. Im Mai 2011 hinterließen CDU und FDP einen Haushalt mit strukturellen Schulden von drei Milliarden Euro. Strukturell bedeute, dass Schwarz-Gelb jahrzehntelang in jedem Jahr in dieser Größenordnung mehr Ausgaben als Einnahmen getätigt habe! Die Grün-Rote Koalition habe bisher die Hälfte dieser strukturellen Schulden abgebaut. Das gelang in den ersten drei Jahren nur mit Sparen, das auch Kritik eingebracht habe. Jetzt aber zahle sich das aus, die Stärkung der Bildung, die verdreifachte Förderung der Kleinkindbetreuung (unter 3) und die Sanierung der Infrastruktur, von den Schienen und Straßen bis zu den Hochschulen  mache das deutlich.

Er skizzierte die Schwerpunkte der Grün-Roten Landesregierung und insbesondere seines Ministeriums. Die Digitalisierung – wichtig für die Wirtschaft – wird mithilfe des Ausbaus der Breitband-Versorgung vorangetrieben. Die grün-rote Regierung hat aus eigenen Mitteln den landesweiten Breitband-Ausbau mit 50 MB/sec. aufgelegt. Zu Zeiten einer CDU-Landesregierung gab es nur eine Leistung von 1 MB/sec! Die CDU-FDP-Bundesregierung hatte 2012 die Halbierung der Landwirtschafts-Förderung in der Europäischen Union gefordert. Das hätte gerade für die Familienbetriebe bei uns einen Kahlschlag bedeutet. Bonde hat hingegen in harten Verhandlungen sogar 5 % mehr Landwirtschafts-Förderung für Baden-Württemberg herausgeholt.

Bonde sieht in der landwirtschaftlichen Gentechnik eine Risiko-Technologie. Die Landesregierung betreibt als weiteren Schritt derzeit eine Novelle des Naturschutzgesetzes, die u.a. in einer Zone von 1,5 km. um Naturschutzgebiete den Einsatz von Gentechnik untersagt. Auch „Fracking“ wolle man nicht zulassen. In den USA, so Bonde, sind die großen ländlichen Räume gerade dadurch zu einer Industrie-Zone geworden. Und die CDU?  Sie ist für Fracking. Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit den zahlreich erschienenen Landwirten und Winzern, die Bonde einige Forderungen nach Stuttgart mitgaben.

Verbindliche Fleisch-Kennzeichnung von EU-Parlament gefordert

(Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 12.03.2015)

Am 12.02.2015 hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit - aber gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und 2 Stimmen der AfD - für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten (wie Fertiggerichten u.a.) ausgesprochen. 

Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. "Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin Häusling.

Die jetzige Entscheidung des EU-Parlaments zwingt nun die EU-Kommission zum Handeln: Sie muss jetzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Bisher behauptete die Kommission, das würde die Produkte um bis zu 50 % verteuern. Aber diese Zahlen hatte sie von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. "Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten", fordert Häusling.

Die Lebensmittelindustrie hat großes Interesse, möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen, und wünscht dabei keine Transparenz. Das widerspricht aber dem europäischen Verbaucherschutz. Schon jetzt wird ab April diesen Jahres eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch eingeführt. "Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig", erläutert Martin Häusling.

Konservative und Liberale stellten sich auf die Seite der Lebensmittel-Industrie und gegen die Interessen der Verbraucher, wie die Analyse des Abstimmungsergebnisses ergab (Quelle: votewatch.eu). Der ganze Artikel hierzu ist unter folgendem Link zu finden: www.gruene-europa.de/europaparlament-fordert-verbindliche-kennzeichnung-von-fleisch-13558.html

Franziska Brantner zu ziviler Krisenprävention

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 26.02.2015

Unsere grüne Bundestagsabgeordnete, die vor Oktober 2014 vier Jahre lang Mitglied des EU-Parlamentes war, ist seit März 2014 Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Am 10. Februar nahm sie an der Podiumsdiskussion “Experten für den Frieden” teil, zu der Bundespräsident Gauck eingeladen hatte. Brandtner schrieb hierzu: „Die Initiative ist insofern bemerkenswert, da es ja das Staatsoberhaupt war, welches vor genau einem Jahr mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt hatte.“ In seiner Rede erklärte Gauck jetzt, dass das Friedensgebot aus der Präambel des Grundgesetzes ein Arbeitsauftrag sei. Für Brantner stehen „auf der Habenseite der Regierung eindeutig die deutschen Vermittlungen im De-facto-Krieg zwischen der Ukraine und Russland ebenso wie Vorhaben im Bereich der Mediation“, und dass vom Bundestag die Gelder für ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) und ZFD (Ziviler Friedensdienst)  erhöht wurden.

Aber sie ist der Ansicht, dass es bezüglich der zivilen Krisenbearbeitung `noch viel Luft nach oben´ gebe. Schließlich belegt Deutschland gerade mal den Rang 60 der Truppensteller bei den Vereinten Nationen, es seien gerade mal zwei Dutzend deutsche PolizistInnen von 12.400 in zivilen UN-Polizeimissionen tätig. Als Ursache für die fehlende Sichtbarkeit der Arbeit ziviler Helfer nannte sie auch den fehlenden politischen Willen, sich dieses Thema groß auf die Fahne zu schreiben. Ändern müssten sich für diese zivilen Helfer die unzureichende versicherungstechnische Absicherung bei Unfällen, fehlender Mutterschutz sowie die schlechte berufliche Perspektiven nach der Rückkehr nach Deutschland.

In ihrer Rede vor dem Bundestag am 5. Februar 2015 zur zivilen Krisenbearbeitung stellt sie Fragen wie: „Können wir wirklich verlässliche Staatlichkeit aufbauen und voranbringen?“ oder  „Können wir denn die Konflikte voraussehen?“ Sie nennt Positiv-Beispiele wie in Sri Lanka: 20 000 Menschen wurde mit der Ausstellung gültiger Dokumente geholfen, an der Wahl teilzunehmen. Ein anderes Beispiel: die Grenz- und Polizeistationen in Afrika, die man zivil aufbaut und mit denen man Grenzkonflikten vorbeugt.

Franziska ist der Ansicht, dass die zivile Krisenprävention wichtig und notwendig ist und ausgebaut werden müsste. Das aber geht nicht ohne Geld und ausreichend Personal. Auch die Austrocknung von Finanzierungsquellen von Terroristen und die Stabilisierung der Nachbarstaaten nennt sie als wichtige Punkte z.B. bei Syrien und seinen Nachbarstaaten. Und sie mahnt friedenspolitische Leitlinien für den gesamten internationalen Bereich an.

Energieriesen drücken sich vor Atommülllager-Kosten

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 04.02.2015

Wie die Berliner Zeitung “taz” am 30.01.2015 berichtet, überziehen die Energiekonzerne seit Monaten Bund und Länder mit Klagen gegen den Atomausstieg. Noch einen Schritt weiter geht jetzt E.on, die mittels einer  Verfassungsbeschwerde gegen den Stopp von Castor-Transporten ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben vorgehen (MM 31.2.15). Damit wendet sich das Unternehmen gegen einen entsprechenden Passus des 2013 verabschiedeten Endlager-Suchgesetzes.

Jahrzehntelang haben die Energiekonzerne die Gewinne eingestrichen, wobei die AKWs kräftig vom Staat (letztendlich von allen Bürger/innen) subventioniert wurden. Das Risiko der Atommülls – Entsorgung und Endlagerung - wurde erfolgreich verdrängt, obwohl es lange klar erwiesen ist, dass Gorleben nicht sicher als Lagerstätte ist, und dass die deutschen Bürger/innen Atomkraft als Energiequelle in der Mehrheit ablehnen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde lange als Stiefkind behandelt  und in diese nur peripher investiert. Wenn es jetzt aber um die Atommüll-Entsorgung geht, soll der Staat die Kosten und Probleme übernehmen nach dem Motto: „Die Gewinne uns, die Kosten der Allgemeinheit“.

Aufgrund des neuen Endlagersuchgesetzes müssen die 26 Castoren, die ab 2016 aus den Wiederaufarbei-tungsanlagen La Hague und Sellafield von Deutschland zurück genommen werden,  direkt an den AKW-Standorten zwischengelagert werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Das macht aber eine Nachrüstung durch die AKW-Betreiber erforderlich, die Millionen kostet. Sie sind nämlich für den Umgang mit hochradioaktivem  Müll nicht ausgelegt. Kein Wunder, dass die Konzerne eine Zwischenlagerung in Gorleben bevorzugen.

Interessant ist auch, dass sich neuerdings E.on in zwei Unternehmen aufgeteilt hat: Das eine soll sich um Erneuerbare Energien, Netze und neue Geschäftsfelder kümmern, das andere verwaltet  die konventionellen Kraftwerke (Frankfurter Rundschau, 1.12.14). Mit dieser Ausgliederung der Atomkraft-Sparte verpasst sich E.on ein „grünes“ Image und gleichzeitig lagert der Energiekonzern das problematische Thema Atomkraft aus und macht den Eindruck, sich um die Folgekosten drücken zu wollen.

Atomkraft-Gegner sind empört: Laut der „taz“ sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umwelt-schutz Lüchow-Dannenberg, dass der Einlagerungsstopp für Gorleben gesetzlich festgeschrieben worden sei, um Vertrauen in eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen zu schaffen. Und daran rüttle E.on mit seiner Verfassungsklage. (AS)

„Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in einer Rede am 3. Oktober 2010 gesagt: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Dieser Satz hat Geschichte gemacht. Angesichts der vor allem islamfeindlichen Demos in Dresden und inzwischen auch anderswo gewinnt er wieder an Aktualität. So hat ihn Bundeskanzlerin Merkel (CDU) jüngst aufgegriffen und dadurch in seiner Aussage und Wirkung verstärkt. –

2010 und auch jetzt wieder fühlen sich einige Politiker und Politikerinnen aus verschiedensten Parteien und politischen Richtungen dazu berufen, diesem Satz zu widersprechen: Nicht der Islam gehöre zu Deutschland, sondern allenfalls die Muslime und Musliminnen gehörten zu Deutschland. –

Das stimmt natürlich. Historisch gesehen. Aber Christian Wulffs Satz war kein historischer, sondern ein politischer. Und ein notwendiger. Dafür wird er heute noch von Muslimen und Musliminnen geliebt. –

 

Ich möchte also alle, die jetzt umständlich über diesen Satz diskutieren wollen, inständig bitten und auffordern, mal den Satz einfach so stehen und gelten zu lassen und ihn zu nehmen, wie er gemeint war: als Integrationsangebot einerseits und Ermunterung zur Integration andererseits. (Uli Wetz)