DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Artikel der Ortsverbandes im Amtlichen Mitteilungsblatt

Archiv 2010

21.12.2010: Jahr der geplatzten Träume – Zeit zur Besinnung

Vor einem Jahr ist auf dem Gipfel von Kopenhagen die Hoffnung auf eine wirksame Vereinbarung zum Klimaschutz bitter enttäuscht worden. Lässt man das Jahr 2010 Revue passieren, so waren da auch einige Enttäuschungen dabei. Die deutsche Regierung präsentierte sich uneins, planlos und hilflos gegenüber den großen Herausforderungen, sie brachte außer der Aufkündigung des Atomkonsens, einem missglückten Gesundheitsreförmchen und einer „Neuberechnung“ der Hartz-IV-Bezüge nicht viel zustande.

 

Das wichtige Thema der sozialen Gerechtigkeit ist nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Die Manager gönnen sich schon wieder fette Boni, die Finanzjongleure gehen schon wieder voll auf Risiko. Deutschland profitiert zwar noch von einer Erholung der Konjunktur, die sich wohl letztlich auf die einschneidenden Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und das niedrige Lohnniveau zurückführen lässt, aber die Einkommensunterschiede wachsen weiter. Auch in Europa haben die Regierungen es nicht geschafft auf die Euro-Krise entschlossen, gemeinsam und nachhaltig zu reagieren.

Und doch ist da eine starke Hoffnung auf positive Veränderungen. Gegen die Laufzeitverlängerung der Schrottreaktoren ist mit einem Mal die Antiatomkraftbewegung mit voller Kraft wieder in Aktion getreten.

 

Auch gegen den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart hat sich unerwartet starker Widerstand formiert, der von den ganz normalen Leuten ausgeht. Das Wort des Jahres „Wutbürger“ trifft den Bewusstseinswandel nicht ganz. Was die Bürgerinnen und Bürger bewegt ist eher eine Rückbesinnung auf die Vernunft: Sie sind gegen teure und umweltschädliche Großprojekte wie Stuttgart 21, lassen sich aber durchaus für neue Energiekonzepte gewinnen. Sie glaubten nicht an versprochene Steuersenkungen, sind aber durchaus bereit Opfer zu bringen, wenn es um unsere Umwelt und die Lebenschancen unserer Nachkommen geht.

 

Die Grünen profitieren derzeit stark von diesem Trend. Sie haben die richtigen Konzepte für Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Sicherung der Zukunft. Aber der Wind kann sich schnell drehen. Jetzt heißt es auch für uns: nicht Abheben, mit den Menschen im Gespräch bleiben, nicht große Lösungen erzwingen wollen, sondern an kleinen aber nachhaltigen Veränderungen arbeiten.

 

Wir danken allen, die das Jahr über unsere politische Arbeit kritisch begleitet und unterstützt haben und wünschen eine besinnliche  Weihnachtszeit und einen hoffnungsvollen Beginn im Neuen Jahr. (WH)

16.12.2010: WikiLeaks: Privatsphäre, Gangstermethoden und Meinungsfreiheit

Schon immer gab es Menschen, die als Geheimnisträger in vertrauliche Informationen eingeweiht waren, dann aber aus sozialer Verantwortung, um verbrecherische Machenschaften ans Licht zu bringen, geheime Dokumente an die Presse weitergaben. So hat z.B. Daniel Ellsberg, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der USA  1971 geheime Papiere über den Vietnamkrieg (Pentagon Papers) an die Presse gegeben und damit eine jahrelange Täuschung der Bevölkerung aufgedeckt und maßgeblich zur Beendigung des Krieges beigetragen. WikiLeaks nutzt als Internetplattform die neuen technischen Möglichkeiten, um als Anlaufstelle für „Whistle-Blower“ zu dienen und aufgedeckte Geheimnisse dann weltweit zu verbreiten.

 

Auch wenn im Falle der amerikanischen Botschaftsdepeschen geheime Meinungsäußerungen aufgedeckt wurden, die vielleicht besser vertraulich geblieben wären, so kann man dafür die Schuld nicht einseitig auf WikiLeaks schieben. Im strafrechtlichen Sinne schuldig machen sich nicht die Mitarbeiter der Internetplattform oder die Presse, sondern die Geheimnisträger, die Dokumente weitergeben. Die müssen  mit einer Verurteilung und Bestrafung rechnen. Das ist das Risiko, dass sie aus Gewissensgründen auf sich nehmen, vielleicht auch manchmal aus weniger edlen Motiven wie Rachsucht oder Geltungsdrang.

 

Und schuldig machen sich auch die Dienste, die derart nachlässig mit vertraulichen Briefen umgehen. Was ganz und gar nicht akzeptabel ist, sind die Druckmittel, mit denen der amerikanische Staat über verbündete Staaten und Wirtschaftsunternehmen auf WikiLeaks und seine Mitarbeiter losgeht. So zum Beispiel, dass Visa und Mastercard keine Überweisungen an WikiLeaks mehr weiterleiten, Paypal gar Gelder eingefroren hat. Wenn amerikanische Politiker zum Mord an Mitarbeitern der Internetplattform aufrufen, ist endgültig die Grenze überschritten.

 

Die Mächtigen dieser Welt werden sich damit abfinden müssen, dass jedes Geheimnis aufgedeckt werden kann. Jeder soll das Recht auf seine kleinen Geheimnisse haben. Aber es gibt „schlechte Geheimnisse“, die aufgedeckt werden müssen. Das gilt für Kriegsverbrechen, für bösartige Intrigen von Regierungen ebenso wie für Missbrauch von Kindern.  (WH)

02.12.2010: Schlichtung endet unbefriedigend – Was nun?

So sehr wir die Schlichtung des Stuttgart-21-Konflikts durch Heiner Geißler begrüßt haben, als eine Möglichkeit die Fakten auf den Tisch zu legen und vor einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren – die Bilanz der Schlichtung ist doch sehr unbefriedigend.

 

Die Aussage, beide Seiten hätten auf Augenhöhe miteinander verhandelt, stimmt so nicht. Zwar konnten die Kritiker des Projektes mit viel Sachkenntnis und mit eindrucksvollen Gutachten aufwarten, während die Bahn trotz langjähriger Vorbereitung Planungsfehler und falsche Werbeaussagen einräumen musste. Dennoch waren die Ausgangspositionen extrem ungleich, vor allem weil die Schlichtung erst dann einsetzte, als viele Fakten bereits geschaffen waren: Alternativen waren nicht ernsthaft geprüft worden, Abrissarbeiten wurden schon begonnen und vor allem kann sich die Bahn auf Verträge berufen und auf die weitgehend abgeschlossene Planfeststellung der Bauvorhaben.

 

Das war auch das zentrale Argument dafür, dass Geißler zu Stuttgart 21 keine Alternative sieht, sondern auf die Nachbesserung der bestehenden Pläne setzt. Immerhin ist deutlich geworden, dass die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs ist wohl nicht ausreicht, um die versprochene Ausweitung des Verkehrs um 30 % zu ermöglichen. Das soll durch eine aufwändige Simulation („Stresstest“) überprüft werden. Gravierende Sicherheitsmängel beim Brandschutz soll die Bahn nachbessern. Ein Stiftungsmodell soll die frei werdenden Flächen der Spekulation entziehen. Die geforderten Nachbesserungen und die schwierige Bausituation lassen weitere Kostensteigerungen erwarten.

 

Die Grünen sind keineswegs gegen alles. Aber sicher wird eine neue Landesregierung, in der Grüne vertreten sind, das Gesamtprojekt nochmals auf den Prüfstand stellen, ob doch noch eine Umkehr sinnvoll und möglich ist. Auch die verfassungsrechtliche Frage, ob das Land eine reine Bundesaufgabe in diesem Umfang mitfinanzieren und sich dadurch Investitionen „erkaufen“ darf, ist noch zu klären. In der abgeschlossenen Schlichtung sehen wir keinen Grund, warum es nicht weiter Proteste gegen das Projekt geben dürfte. Die Schlichtung ist kein Freibrief für Mappus und Gönner. Die Grünen werden gemeinsam mit dem Aktionsbündnis die Ergebnisse des „Stresstests“ genau beobachten und dafür kämpfen, dass vor dieser Klärung keine weiteren Fakten geschaffen werden. (WH)

02.12.2010: Schwarz-Grün in Hamburg ist zu Ende

Was sich seit Monaten abzeichnete, war zuletzt unübersehbar geworden: Die CDU ist erstens nicht regierungsfähig und völlig zerstritten und zerschlissen, was 5 Senatoren-Rücktritte in diesem Jahr deutlich belegen. Die CDU ist zweitens nicht koalitionsloyal, es mehrten sich die Fälle, in denen die CDU Vereinbarungen nicht mehr einhielt. Seit dem Rücktritt von Ole von Beust, der schwarz-grün verkörpert hatte, war das Vertrauen nach und nach verflogen.

 

Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: "Der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war für Hamburg und die schwarz-grüne Koalition eine tiefe Zäsur. Wir Grüne standen vor der Frage, ob wir das Bündnis fortsetzen wollen. Die Partei entschied sich im August für einen Neustart der Koalition. Es wurden damals klare Erwartungen an die weitere Zusammenarbeit formuliert. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir nicht auf Biegen und Brechen bis zum Ende der Wahlperiode in dieser Koalition bleiben müssen.“

 

Der Neustart hat nicht funktioniert. Die GAL in Hamburg war dabei äußerst geduldig, in der Mitglied- und Wählerschaft brodelte es schon lange. Jetzt "lieber ein Ende mit Schrecken", das neue Chancen bietet: Durchstarten zu einem neuen, besser in diese Zeit passenden GRÜN-roten Bündnis. Da sieht es auch in Hamburg zurzeit gut aus.

 

Während einige in der Union Krokodilstränen vergießen und den Grünen vorwerfen, sich auch als „Dagegen-Partei“ zu profilieren oder auf das gegenwärtige Umfragenhoch zu schielen, meint Frank Horch, Vorsitzender der Handelskammer Hamburg: „Hamburg braucht in diesen Zeiten einen kraftvollen und arbeitsfähigen Senat. Aufgrund der Spannungen und Probleme, die zwischen den Koalitionspartnern seit den Ereignissen im Sommer aufgebrochen sind, ist dies offenbar nicht mehr gewährleistet.“ Offenbar war die Hamburger CDU – abgesehen von Ole von Beust – doch noch nicht reif für eine Koalition mit den Grünen und auch anderswo sieht es im Moment nicht danach aus. (WH)


25.11.2010: Landesvorsitzende Silke Krebs zu Gast bei der grünen Kreisversammlung

In der alten Villa in Leutershausen zeigten sich die Grünen selbstbewusst. Angesichts der letzten Umfrageergebnisse rückt eine grün-rote Regierung womöglich auch mit einem grünen Ministerpräsidenten in greifbare Nähe. Bei aller Bescheidenheit war sich Silke Krebs in ihrem Eingangsreferat sicher: „Wir wollen in die Regierung kommen!“ Die CDU hat inzwischen die Grünen als Hauptgegner ins Visier genommen und nähme diese sehr viel ernster als die SPD. Das habe sich auch bei Angela Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag gezeigt.

 

Die CDU-Regierung steht jetzt nach langer unangefochtener Regierungszeit mit dem Rücken an der Wand. Das ist vor allem ein Ergebnis eines Versagens der schwarz-gelben Regierung im Land. „Die hat das Umdenken versäumt und aus der Wirtschaftskrise nichts gelernt. Viele Firmen haben das Problem besser begriffen.“ Eine McKinsey-Studie, in Auftrag gegeben von der Landesregierung, hat im Grunde die wirtschaftspolitische Linie der Grünen bestätigt: Sie empfiehlt u.a. in der Wirtschafts- und Technologiepolitik den Schwerpunkt auf die Themen „Nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz“ sowie „Gesundheit und Pflege“ zu legen. Die Wähler trauen mittlerweile den Grünen mehr als anderen Parteien zu, Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Gerade die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zeigt, dass die kein Mangel an kompetenten Fachleuten in der grünen Partei herrscht. Ständig sind ganze Kompetenzteams damit beschäftigt, zu verkehrspolitischen und rechtlichen Fragen fundierte Positionen zu formulieren und das sehr erfolgreich. (So hat ein von grüner Seite in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an Stuttgart 21 und dem Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm verfassungswidrig ist. Dafür hatte Uli Sckerl intensiv gearbeitet.)

 

Arndt Weidler von der Grünen Liste Hirschberg warnte davor, einen Wahlkampf nur mit dem Thema Stuttgart 21 zu bestreiten. Themen wie Bildung, Energie und Soziales seien ebenso wichtig. Das sahen Silke Krebs und Uli Sckerl genauso. Jedoch sei es sehr schwierig im Moment andere Themen in den Medien zu platzieren. Das Gute daran sei aber, dass die Leute nicht müde werden zu diskutieren. Da gibt es ein neues Verständnis von Politik und die Grünen sind dafür bereit: Bürgerbeteiligung wird zu einem Thema, das mit Ernsthaftigkeit und neuen Konzepten aufgegriffen werden muss. Ganz gewiss ein grünes Thema! (WH)

  

18.11.2010: Uli Sckerl berichtet vom Landtag: Beim Streit um Stuttgart 21 haben die Bürger das bessere Konzept  

Unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl trug bei seinem Besuch unserer Mitgliederversammlung einen Button mit dem Slogan der Gegner von Stuttgart 21 (S21), „Oben bleiben“, der inzwischen zum Leitspruch für die breiten Bürgerproteste in der ganzen Republik geworden ist. Er berichtete sehr informativ und mitreißend zur Lage in Stuttgart. Die Auseinandersetzung um S21 hat die politischen Verhältnisse dort völlig verändert. Die Schlichtung mit Heiner Geißler ermöglicht nach 15 Jahren Planungsdauer zum ersten Mal eine öffentliche Diskussion der Argumente zu diesem Großprojekt. Landesregierung und Bahn müssten mit den Bürgerinitiativen auf Augenhöhe sprechen. Nach 4 Schlichtungsrunden ist deutlich geworden: Die Bürgerinitiativen haben die besseren Argumente und Konzepte. Trotz der langen Planungszeit habe die Bahn das ganze Projekt erstaunlich schlampig geplant. „Wir haben uns die Augen gerieben!“, sagte Sckerl, „denn S21 wurde als das bestgeplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten verkauft“. Der Tübinger OB Boris Palmer, der S21 in- und auswendig kennt, hat in den Schlichtungsgesprächen immer wieder die Bahn argumentativ in Verlegenheit gebracht. So wurde deutlich, dass die geplante Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für den Güterverkehr überhaupt nicht vorgesehen ist, was die Wirtschaftlichkeit der Strecke total in Frage stellt. Schon in der Planungsphase sind die Kosten explodiert und Experten konnten nachweisen, dass sie im Falle der Umsetzung noch erheblich steigen werden. Für die „Schwaben“ spielt das eine wichtige Rolle: Sie merken, dass dort Geld verbraten wird, das wir nicht haben. Aktuell ist Uli Sckerl Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten, dessen Gewaltbilder mit Wasserwerfern und Pfefferspray weltweit großes Aufsehen erregt hatten. Es gebe eindeutige Hinweise auf politische Einflussnahme bei diesem Polizeieinsatz, die nun aufgeklärt werden müssten. Wenn Mappus und Co. von der Polizei einen harten Einsatz verlangt hätten, um die ersten Bäume fällen zu können, dann werde das nachhaltige Folgen haben. Nicht nur an diesem Fall zeige sich, dass fast 60 Jahre durchgehend CDU-Regierungen in Baden-Württemberg viel zu lang gewesen seien und sich längst negativ für das Land auswirken würden. (AS )

 
11.11.2010: Größte Anti-AKW-Demo in Dannenberg seit Beginn der Castor-Transporte

Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und die Branche der Erneuerbaren Energie rief dazu auf, letzten Samstag mit Kind und Kegel zur Kundgebung nach Dannenberg/Wendland zu kommen und zwar mit folgenden Worten: „Jedes Atomkraftwerk ist eine Zeitbombe, und jedes Quäntchen Atommüll, das beim Weiterbetrieb anfällt, ist ein Gramm zu viel.

 

Trotz massiver Sicherheitsdefizite will die Regierung Gorleben als Standort für ein Atommülllager durchsetzen.“ Und sie kamen: ca. 50.000 Demonstranten nahmen an der Kundgebung in Dannenberg teil. Der Widerstand gegen die Atompläne der Bundesregierung kommt aus allen Schichten der Gesellschaft. Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung beschlossen – und erhält nun die Antwort auf ihre Ignoranz.

 

Und viele Tausende Demonstranten blockierten bis jetzt die Weiterfahrt der Castor-Transporte zum Endlager Gorleben bei eisigem Wetter. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Medien zuweilen hinterlassen, demonstriert der weitaus größte Teil von ihnen friedlich (ca. 99 %, denn die Polizei sprach von ca. 1 % gewaltbereiter Demonstranten). Die Polizeigewerkschaft moniert, dass auf dem Rücken der Polizei der gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft ausgetragen wird und fühlt sich von der Politik instrumentalisiert, die die Atomkraft weiter durchsetzen will.

 

«Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, darf sich nicht über längere Laufzeiten für Castor- Transporte wundern», sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. SPD, Grüne und Linke fordern, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zurückgenommen wird. Noch unter Kohl wurde die politische Entscheidung getroffen, Gorleben als Endlagerstätte für Atommüll zu erkunden trotz Erkenntnisse, dass dort doch Wasser eindringt, was diesen Standort als ungeeignet für die jahrhunderte lange Lagerung radioaktiven Mülls machen würde.

 

Andere in Frage kommenden Standorte werden überhaupt nicht geprüft, sondern versucht, mit Brachialgewalt diesen Standort durchzusetzen. Letztendlich wurde allerdings bisher weltweit noch kein wirklich sicheres Endlager für Atommüll ausgewiesen. Unverantwortlich sind nicht die Demonstranten, sondern die Politiker von CDU/CSU und FDP, die aus zweifelhaften Gründen und für den Profit der 4 Energieriesen weiterhin auf Atomkraft setzen. (AS)


29.10.2010: Neues Klimaschutzprogramm: Vereine können leichter energetisch fit gemacht werden

Seit dem Wegfall des baden-württembergischen Programms "Umweltschutz in Vereinen" Ende 2099 gab es in der Energie-Förderlandschaft eine Lücke. Die Grünen im Landtag haben mehrfach eine Neuauflage der Vereinsförderung im Umwelt- und Klimaschutzbereich gefordert, nun mit Erfolg. Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl weist nun aktuell darauf hin, dass es seit kurzem ein neues Klimaschutz-Plus-Programm für Vereine in Baden-Württemberg gibt, die energetische Maßnahmen an vereinseigenen Gebäuden vornehmen wollen.

 

Wie in den übrigen Programmteilen des Klimaschutz-Plus-Programms können Anträge in drei Bereichen gestellt werden: Im CO2-Minderungsprogramm werden investive Maßnahmen an Gebäuden (baulicher Wärmeschutz, technische Gebäudeausrüstung, regenerative Wärmeerzeugung, BHKW) gefördert. Im Beratungsprogramm werden Zuschüsse für integrale Energiediagnosen von Gebäuden gewährt. Und im Programmteil für Modellprojekte können besonders innovative, teurere Vorhaben  unterstützt werden.

Die Systematik der Förderung im CO2-Minderungsprogramm entspricht dem innovativen und zugleich bewährten Grundgedanken von Klimaschutz-Plus: Jede über die Lebensdauer einer Maßnahme vermiedene Tonne CO2 wird mit einem Zuschuss von 50 Euro belohnt. Daneben greifen relative (maximal 40 % der förderfähigen Investitionen) und absolute (maximal 50.000 Euro) Obergrenzen. Förderungen von weniger als 5.000 Euro werden nicht ausgezahlt (Bagatellgrenze).

 

Gefördert werden kleine und mittlere Vereine mit einer Jahresbilanzsumme (bzw. jährlichen Einnahmen) von bis zu 10 Mio. Euro. Da das Programm aus der „Glücksspirale“ gespeist wird, gelten klare Anforderungen an die gemeinnützige Verwendung der Mittel: Die Förderung muss dem ideellen Vereinszweck zu Gute kommen. Nähere Informationen finden interessierte Vereine im Internet unter www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de.

Beratung durch: KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH Kaiserstr. 94 a, 76133 Karlsruhe (WH)

22.10.2010: Schwabenstreich in Edingen: Bürger verschaffen sich Gehör

Nur ein kleines Grüppchen hatte sich eingefunden, um mit dem ersten Schwabenstreich in unserem Ort ihre Unterstützung für die Stuttgarter Bevölkerung zu zeigen. Mit Trillerpfeifen, Ratschen, Rasseln und Trommeln wurde eine Minute gegen das Großprojekt gelärmt. Der Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl war vor Ort und erläuterte in seiner kurzen Ansprache die noch junge Tradition der Schwabenstreiche in Stuttgart: eine Geste bürgerlichen Ungehorsams, die von dem Schauspieler Walter Sittler und dem Regisseur Volker Lösch erstmals initiiert wurde. Mittlerweile finden in Stuttgart an etwa 50 Plätzen allabendlich um 19 Uhr „Schwabenstreiche“ statt. Uli Sckerl stellte auch den direkten Bezug zur Edingen-Neckarhausen her: Mittlerweile steht es auf der Kippe, ob die S-Bahn-Haltestelle in Neckarhausen noch zumindest als Option erhalten bleibt. Der Landtagsabgeordnete rät der Gemeinde dringend, weiter Druck zu machen für diese Option, damit sie nicht dem „Kannibalismus“ von Stuttgart 21 zum Opfer fällt. Auch andere Fraktionen im Gemeinderat sollten mit ihren Bedenken nicht hinterm Berg halten.

 

Wie es mit dem Widerstand gegen das Projekt weitergeht, hängt stark davon ab, wie es mit der Schlichtung vorangeht. Bahnchef Grube und Stefan Mappus geben sich kompromisslos, doch Heiner Geissler und die Projektgegner sind noch zuversichtlich, dass man zumindest die Fakten endlich auf den Tisch legt. Geisslers Vorschlag, die weiteren Gespräche öffentlich zu führen (Direktübertragung per Internet) wäre wirklich eine Innovation, eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung.

 

Angesichts der Politikverdrossenheit im Lande kann man die aktive Einmischung der Bevölkerung nur begrüßen. Das Gerede von einer Unregierbarkeit des Landes ist der Sache nicht angemessen. Man kann nicht die Entscheidungen heimlich vorbereiten, dann sich schon mal vertraglich festlegen, und zum Schluss die Bürger informieren. Wo - wie auch im Agenda21-Prozess - Bürgerbeteiligung gefragt ist, muss man diese auch ernst nehmen und z.B. gemeinsam entwickelte Leitbilder dann auch zur Grundlage der Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung machen. (WH)


14.10.2010: Aufruf zum Schwabensteich
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Edingen-Neckarhausen,

es wir immer deutlicher, dass die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 nicht nur die Stuttgarter betrifft. Längst berührt dieses Thema die Menschen weit über die Landeshauptstadt hinaus. Die Kosten laufen aus dem Ruder, Fakten wurden vorenthalten oder geschönt. Zu Recht gehen zehntausende Menschen auf die Straße, die sich diesen Politikstil nicht mehr gefallen lassen und das Prestigeobjekt Stuttgart 21 stoppen wollen. S21 steht inzwischen für mehr als nur ein zu groß geratenes Bauprojekt, es geht um die Beteiligung von Bürgern am demokratischen Willensbildungsprozess, um Mitbestimmung auch in den späteren Phasen eines Großprojekts.

 

Auch Edingen-Neckarhausen  wird von den finanziellen Auswirkungen beim möglichen weiteren Bau von Stuttgart 21 betroffen sein, da bei einer zu befürchtenden Kostensteigerung die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur fehlen werden. Konkret ist der S-Bahn-Ausbau in der Metropolregion deswegen gefährdet. Die Interessen und das Wohl der Gemeinde sind also direkt betroffen.

 

Für die ICE-Trasse von Mannheim nach Frankfurt sind gegenwärtig keine Finanzmittel mehr eingeplant. Durch eine mögliche Kostensteigerung beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 könnte die Bahn unter weiteren Spardruck geraten und die Streckenverbindung von Heidelberg nach Stuttgart und das regionale Schienennetz weiter ausgedünnt werden. Die Bevölkerung in Stuttgart und im ganzen Land ist tief gespalten. Die Landesregierung tut zu wenig, um diese Spaltung zu überwinden und agiert nach dem Motto „Augen zu und durch“. Wir Grüne fordern deshalb einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie eine Bürgerbefragung.

 

Auf zum ersten „Schwabenstreich“ in Edingen-Neckarhausen: Lärm machen gegen Stuttgart 21    Samstag 16.10 um 12.00 Bürgermeister Reinle Platz (Vor dem Rathaus)

Es treffen sich alle, die für vernünftige Verkehrskonzepte und gegen überteuerte Prestigeprojekte sind.

Um 12.00 heißt es dann: Lärm machen gegen Stuttgart 21! Mitgebracht werden kann alles, was sich zum Lärm machen eignet: Pfeifen, Trommeln, Vuvuzelas...

 

Bitte gebt die Info auch an Eure Freunde und Bekannte weiter!

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Heilmann

(GRÜNE Edingen-Neckarhausen)


07.10.2010: Ministerpräsident Mappus manövriert sich mit Macht ins Aus

Zum Thema Stuttgart 21 glaubten wir schon alles gesagt zu haben, auch in der Presse waren alle Argumente, pro und contra, ausgiebig nachzulesen. Doch nun ist das Thema von der CDU/FDP Landesregierung zur Machtfrage erhoben worden und PolitikerInnen wie Mappus und Merkel finden es angemessen, friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger deshalb mit Pfefferspray und Wasserwerfern zu traktieren.

 

Es geht der CDU um die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie. Parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die BürgerInnen wesentliche Entscheidungen an Menschen delegieren, denen sie eine große Kompetenz zutrauen. Dieses System hat sich durchaus bewährt. Allerdings funktioniert es nur, wenn der Kontakt mit den Repräsentanten nicht abreißt und man ihnen zutraut, nicht gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln.

 

Wenn es nun dazu kommt, dass in einer konkreten Frage die Entscheidung der Regierenden von einer bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe oder gar von einer Mehrheit total abgelehnt wird, dann kann man nicht einfach mit „weiter so“ reagieren. Da läuft gewaltig etwas schief, und man muss sich fragen warum. Wenn man die Vorgeschichte anschaut ist es kein Wunder, dass man der Politik nicht mehr traut. Da wurden Daten geschönt, Gutachten unterschlagen, Zustimmung mit finanziellen Zusagen erkauft. Ohne triftigen Grund wurden und werden immer noch vollendete Tatsachen geschaffen. Als immer größere Menschenmassen sich den Baggern in den Weg stellten, bekamen es die Politiker mit der Angst zu tun. Doch eine Abkehr von dem teuer geplanten und fest vereinbarten Projekt scheint unvorstellbar, die einzige Rettung scheint „Augen zu und durch".

 

Der brachiale Polizeieinsatz vom letzten Donnerstag war eine Kriegserklärung an die Stuttgarter Bevölkerung und wurde auch so aufgefasst. Nun bleibt der Landesregierung nur der Rückzug, um eine Staatskrise größten Ausmaßes noch abzuwenden. Ein Baustop könnte Raum für eine ergebnisoffene Diskussion und einen Bürgerentscheid geben. Doch Stefan Mappus wird wohl zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein. (WH)


30.09.2010: Stuttgart 21: Wie die Bürger ausgetrickst wurden

Die breite Welle von Widerstand gegen das Stuttgarter Mammut-Projekt hat die meisten Politiker kalt erwischt, und auch mancher Bürger im Land wundert sich: Warum hat sich der Widerstand nicht vorher formiert, bevor die Verträge alle unterschrieben und das Bauvorhaben durch alle Gremien beschlossen wurde? Vielleicht hilft es, mal in die Vergangenheit zurückzublicken und zu schauen, wie da mit den Kritikern umgegangen wurde.

 

Die Bahn selbst stellte 2001 das Projekt in Frage, da eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab, dass 344 Millionen Mark für den Bahnhofsumbau fehlten. Das Land Baden-Württemberg hat daraufhin einen äußerst unsinnigen Auftrag an die Bahn erteilt – das Land zahlt jedes Jahr viele Millionen für Verkehr, der überhaupt noch nicht gebraucht wird, nur damit die Bahn an Stuttgart 21 festhält. 2004 kandidierte der Grüne Verkehrsexperte Boris Palmer bei der Bürgermeisterwahl in Stuttgart und erreichte im ersten Wahlgang 21,5 %, OB Schuster (CDU) verfehlte die absolute Mehrheit. Bei den Verhandlungen über einen Verzicht Palmers auf den 2.Wahlgang versprach Schuster, bei Mehrkosten von über 120 Millionen Euro einen Bürgerentscheid vorzunehmen. Nach heutiger Sachlage beträgt die Mehrbelastung der Stadt mindestens 160 Millionen, jedoch hielt sich Schuster nicht an die Absprachen.

 

2007 trat ein Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, falls der Gemeinderat nicht einen Bürgerentscheid beschließt. Als der Gemeinderat einen Bürgerentscheid ablehnte, wartete OB Schuster keinen Tag mehr ab, ob ein Bürgerbegehren zustande käme, sondern schaffte mit seiner Unterschrift unter den Vertrag vollendete Tatsachen. (Bund und Bahn unterschrieben erst über ein Jahr später.) Die Gegner sammelten nun 67.000 Unterschriften, 40.000 mehr als notwendig. Doch das Verwaltungsgericht wies die Forderung mit der Begründung zurück, dass die Verträge bereits unterschrieben seien. Wer einen deutlichen Eindruck erhalten will, wie die offene Bürgerbeteiligung 1997 gehandhabt wurde, möge die Stichwörter „Stuttgart 21“ und „1997“ bei youtube eingeben.  (WH)

 

23.09.2010: Widerstand gegen die Atompolitik der Regierung Merkel wächst

Es war überwältigend: 100.000 Menschen (lt.Tagesschau) sind letzten Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um klar und deutlich zu sagen: Schluss jetzt. Atomkraftwerke abschalten! "Unsere Erwartungen wurden bei weitem übertroffen", freut sich Rüdiger Rosenthal vom Umweltschutzverein BUND, der den Protestmarsch mitorganisiert hat. Hunderte von Organisationen (wie z.B. „ausgestrahlt.“ und „campact“), Firmen (u.a. aus aus der Branche der Erneuerbaren Energien) und Bauern aus dem Regionen der Atommüll-Endlagerstätten hatten sich dem Aufruf angeschlossen.

 

Renate Künast, die Fraktionschefin der Grünen trägt zusammen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth und anderen Parteifreunden ein Transparent, auf dem steht: "Schwarz-Gelb, Nein Danke". Auch Spitzenpolitiker der SPD und der Linken reihen sich ein: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi schließen sich der Demo an, an der Spitze des Zuges tuckern Traktoren aus dem Wendland, dort liegt das Atommülllager Gorleben. Im stürmischen Wind flattern alte "Atomkraft Nein Danke"-Sonnen aus den Achtzigern. Aber: Die Atomgegner bekommen auch viel Zulauf von Bürgern, die sonst nicht demonstrieren. Der Protest zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten. Ein Demonstrant fasst es so zusammen: „"Es gab den Atomausstieg durch eine gewählte Regierung. Das kann man nicht einfach kündigen“.

 

Die Atomkraftgegner kamen mit Bussen, Sonderzügen, mit dem Auto oder zu Fuß aus allen Ecken Deutschlands nach Berlin. Auf 2 Routen zogen die Demonstranten, die von Musikwägen begleitet wurden, zum Regierungsviertel um den Reichstag und umzingelte ihn. Es wurde eine symbolische Sitzblockade abgehalten mit einem "Atom-Alarm" aus Trillerpfeifen und Tröten. Dann kam ein Wagen mit Disko-Kugel und eine Party kommt in Gang. Über eine Stunde sitzen Demonstranten auf den Stufen des Parlaments. Immer wieder Rufe: "Abschalten, abschalten, abschalten!" Auf der großen Bühne am Bahnhof findet bereits die Abschlusskundgebung statt. Eine Band spielt, es gibt kurze Reden.

 

Die Organisatoren zeigten sich zufrieden. "Es ist eine schöne, große, bunte und lustige Demonstration. Es sind unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen da, so wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. "Aber wir müssen am Ball bleiben", so eine 78-jährige Demonstrantin, "eine große Demo allein wird nichts verändern." Das letzte Wort in Sachen Atomenergie ist noch längst nicht gesprochen! Das war erst der Anfang eines heißen Herbstes. (AS)

 

16.09.2010: Schmutziger Deal zw. Regierung + AKW-Betreibern

- Große Anti-AKW-Demo Sa., 18.09.2010, in Berlin

Regierung und Atomlobby haben eine Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung von AKWs geschlossen. Herausgekommen ist ein Vertrag zum Schutz der Atomkonzerne auf Kosten des Gemeinwohls. Ziel ist es, die festgelegte Höchstsumme, die die Kraftwerksbetreiber an den Staat zu zahlen haben, möglichst deutlich zu reduzieren.Gleichzeitig soll die Politik möglichst langfristig an die Laufzeitverlängerungen gebunden werden: Eine Änderung der Regelungen z.B. durch eine neue Bundesregierung soll durch den Vertrag möglichst verhindert werden. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Rechte des Bundestages.

 

Der Vertrag wird von den Grünen verfassungsrechtlich noch geprüft. Mit dem Vertrag wird die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Geld verkauft. Die Investitionen in die Nachrüstung sollen auf 500 Millionoen Euro pro AKW begrenzt werden. Gutachter haben aber errechnet, dass die notwendigen sicherheitstechnischen Nachrüstung bei sieben der insgesamt 17 AKWs etwa 600 Millionen Euro pro AKW kosten würde und bei den anderen 10 zwischen 1,3 und 2 Milliarden Euro. Insgesamt ca. 11 Milliarden Nachrüstungskosten will die Bundesregierung der Atomlobby erlassen  – auf Kosten unser aller Sicherheit. Die Kraftwerksbetreiber mit jedem AKW eine Millionen Euro Gewinn pro Tag Laufzeit-Verlängerung machen können, womit sie in knapp 3 Betriebswochen die Ablasszahlung für die Laufzeit-Verlängerung wieder erwirtschaftet haben werden.

 

Zudem sieht der Vertrag eine so umfangreiche Liste von Anrechnungen vor, dass die Stromkonzerne am Ende unter dem Strich weder die Brennelementesteuer noch die Förderung der Erneuerbaren in der von der Bundesregierung groß angekündigten Höhe bezahlen müssen. Die Folgekosten für die ungeklärte und risikoreiche Atommüll-Entsorgung verbleibt beim Staat und die Bürger werden es zahlen müssen. Eine Förderung der nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Erneuerbaren Energien unterbleibt.

 

Hinzu kommt, dass die vereinbarte Brennelementesteuer als Betriebsausgabe voll abzugsfähig sein wird. D.h. die Energiekonzerne könnten die Ausgaben für die neue Steuer absetzen und müssten dadurch weniger Gewerbesteuern an die Städte und Gemeinden zahlen. Der Bundeshaushalt wird so auf Kosten der Kommunen saniert. Wer es sich einrichten kann, sollte jetzt am Samstag, 18.09.2010, zur Großen Anti-AKW-Demo in Berlin fahren. Infos zur Anfahrt unter dem Link: www.campact.de/atom2/demo1809/anreise (AS)

      
09.09.2010: Grünen-EU-Abgeordnete Brandtner: Gentechnik noch lange nicht vom Tisch

Bei der Veranstaltung der Grünen in Ladenburg zusammen mit dem grünen MdL Uli Sckerl machte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brandtner deutlich, dass das Thema Gentechnik noch lange nicht vom Tisch ist. Im Gegenteil: Die Zulassung von gentechnischen Freiland-Versuchen mit der Genkartoffel Amflora in Mecklenburg stellt quasi einen Kniefall vor dem Chemiekonzern BASF dar.

 

FDP-Wirtschaftsminister Brüderle war sich nicht zu schade, extra zur Ernte der ersten gentechnisch veränderten Kartoffel-Knolle anzureisen. Diese Kartoffel soll zur Herstellung von Papier, Textilien und Klebstoff verwendet werden. Die Versuche wurden nach 10-jähriger Debatte zugelassen, obwohl mehrere konventionelle Kartoffelsorten mit den gleichen Eigenschaften zur Verfügung stehen. 2013/14 soll auch die Gen-Kartoffel Amadea zugelassen werden, die auch für die menschliche Ernährung vorgesehen ist.(Herstellung von Suppen, Soßen, Chips etc.).

 

Die EU-Kommission beschloss am EU-Parlament vorbei, dass jeder europäische Nationalstaat selbst über die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Agrarprodukte genehmigt oder nicht. Klingt im 1. Moment gut, ist es aber nicht. Erstens ist der EU-Markt offen und es wird keine Kontrolle erfolgen, ob in Nachbarstaaten eingeführte Produkte gentechnisch verändert sind oder nicht. Zweitens machen bei Pollenflug, Verbreitung über Insekten etc. gentechnisch veränderte Samen keinen Halt vor europäischen Grenzen. Brandtner betonte daher, dass die EU-Staaten gemeinsam agieren sollten. Im Übrigen war es auch bisher möglich, dass jeder einzelne europäische Staat Genpflanzen verbietet.

 

Zur Frage nach der Möglichkeit, mit grüner Gentechnik den Hunger zu bekämpfen, erklärte Alexander Spangenberg, BUND-Vorsitzender und Stadtrat in Ladenburg, dass zwar in den ersten 3 Jahren größere Ernten erzielt werden, dann aber passen sich Schädlinge an die neue Pflanze an und der Pestizid-Einsatz steigt dann sogar um bis zu 30 %. Zudem können die Bauern nicht mehr einen Teil der Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr verwenden, sondern müssen wegen des Patentrechts jedes Jahr neu Saatgut vom Hersteller kaufen. Die Armut steigt und damit auch der Hunger – das zeigten alle Erfahrungen. (AS)

   

02.09.2010: Kannibalismus: Stuttgart 21 frisst Schienenprojekte in der Metropolregion!

Während in Stuttgart Zehntausende auf die Barrikaden gehen, um den Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofs zu stoppen und ein unsinniges Mammutprojekt zu verhindern, hat ein neues Papier aus dem Finanzministerium klar gemacht, welche Folgen dieses Projekt für unsere Region hat: Der Ausbau des Schienennetzes ist bundesweit chronisch unterfinanziert, die überhaupt vorhandenen Mittel sind für die nächsten 10 Jahre so gut wie verplant.

 

Darauf weist jetzt der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl hin. Für Die Grünen bedeutet dies eine akute Gefährdung der wichtigen ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Das 2 Milliarden Euro teure Projekt sollte spätestens 2017 in Betrieb gehen, jetzt ist davon die Rede, dass Projekte, für die es noch keine bindenden Finanzierungsvereinbarungen gibt, um bis zu 10 Jahre nach hinten geschoben werden sollen. Konkret: Für den Zeitraum 2010 - 2020 sind von den rund 11 Milliarden, die bundesweit für neue Strecken zur Verfügung stehen werden, bereits 8 Milliarden durch Verträge gebunden, darunter das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. "Die Befürchtung, dass Projekte wie "Stuttgart 21" und die anschließende Neubaustrecke zum Milliardengrab werden und wie "Kannibalen" auf wichtige Schienenprojekte im Land wirken, bestätigt sich dramatisch", sagte Uli Sckerl.

 

Die restlichen 3 Mrd. aus dem Bundesprogramm bis 2020 gehen nach Expertenmeinung üblicherweise bei so großen Projekten für Baukostensteigerungen drauf. Da bleibt für die Metropolregion buchstäblich nichts mehr. Die Grünen weisen auch auf nachteilige Folgen für die Einführung der S-Bahn im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis hin. So soll die Inbetriebnahme neuer Haltestellen wie in Neckarhausen laut der DB Netz erst möglich sein, wenn es auf der Main-Neckar-Bahn durch eben diese ICE-Neubaustrecke eine Entlastung gibt. Würde diese aber wegen fehlender Mittel bis 2025 / 2027 verschoben werden, müsste Neckarhausen noch 15 Jahre und länger auf eine Haltestelle warten. Die Landtagsgrünen fordern jetzt die Landesregierung zum Handeln auf. Sie müsse jetzt in Berlin intervenieren, um die Strecke auf dem Gleis zu halten. Eine Verschiebung mit allen negativen Folgen bis hin zur S-Bahn sei für die Region nicht hinnehmbar. (WH)

 

26.08.2010: Berufliche Gymnasien: Bildungswege werden ausgetrocknet!

Die Opposition hat im Landtag auf einen alarmierenden Fehlbestand an Ausbildungsplätzen an den beruflichen Gymnasien des Landes hingewiesen: es fehlen Tausende von Plätzen, sprich: Es gibt deutlich mehr Anmeldungen als Plätze. Es ist in inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, warum die Landesregierung die beruflichen Gymnasien nicht längst im notwendigen Umfang ausgebaut hat.

 

Natürlich muss jeder Realschüler, der die Voraussetzungen erfüllt und an einem beruflichen Gymnasium das Abitur machen möchte, auch einen Platz bekommen. Dass das nicht so ist, verwundert umso mehr, als die beruflichen Gymnasien die wichtigste Stütze der CDU-FDP-Landesregierung sind, mit der sie das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Die Kultusministerin, ebenso wie ihr Vorgänger und ihre Vorvorgängerin, singt stets das hohe Lied der beruflichen Gymnasien. Sie gelten als der überzeugende Beweis für die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Schulsystems. Weil es berufliche Gymnasien gibt, sind im Land eben nicht alle Türen zum Abitur zugefallen, wenn es nach der Grundschule keine Empfehlung für das Gymnasium gibt, sagt die Ministerin.

 

Berufliche Gymnasien müssen auch herhalten im Streit um die achtjährigen Gymnasien. Es brauche keine Wahlfreiheit über acht oder neun Jahre an allgemein bildenden Gymnasien, denn der Weg, nach neun Jahren Abitur zu machen, seien die beruflichen Gymnasien, sagt die Ministerin. Wenn es dort nicht genügend Plätze gibt, ist die Regierung schlicht unglaubwürdig.

 

Die Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems, die immerhin den schweren Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit des Bildungssystems entkräften soll, ist dann nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Bei den Landtagswahlen im März 2011 haben die Wähler Gelegenheit, der CDU-FDP-Regierung für ihre verfehlte Bildungspolitik (und nicht nur dafür) die rote Karte zu zeigen. (WH)

 

19.08.2010: Nur das Risiko ist sicher – kleine + große Anti-AKW-Demos  

Die letzten Meldungen über mögliche radioaktiv belastete Aschewolken aus Russland, Weißrussland und der Ukraine waren beunruhigend. Mindestens im direkten Umfeld und einem Radius von bis zu 500 km sind nach inoffiziellen Meldungen mehrerer Umweltverbände die radioaktiven Werte in der Luft deutlich erhöht. Die russischen Behörden schweigen. Erinnerungen, 24 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl werden wach.... Auch bei uns wird es langsam ernst. Im September hat die Bundesregierung im September, eine Entscheidung bezüglich des Atomausstiegs herbeizuführen: am 27. August werden die Gutachten für das Energiekonzept der Bundesregierung vorgestellt, am 28. September soll schließlich das Bundeskabinett entscheiden. Die schwarz-gelbe Regierung versucht, einen Weg ohne Bundestag und Bundesrat zu gehen, um ein Kippen ihrer Pläne zu verhindern. Was heißt: Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Nur wenn es nicht anders geht, soll ein neues Atomgesetz in den Bundestag gehen. Ein schönes Verständnis von Demokratie – empörend. Daher muss und wird die gesamte Anti-AKW-Bewegung die kommenden Wochen intensiv zu nutzen, um diese Entscheidung zu beeinflussen. Höhepunkt wird dabei die bundesweite Großdemonstration am 18. September in Berlin sein – kurz vor der Regierungsentscheidung. Aber zuvor jetzt am Samstag findet eine viel näher gelegene Anti-AKW-Aktion statt. Nach dem unüberhörbaren Atom-Alarm vor den Wahlkreisbüros der Abgeordneten in 60 Städten wird jetzt noch einmal nachgelegt: Am Samstag, den 21.08.10, wird in Mannheim von 11 – 13 Uhr auf dem Paradeplatz im Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Egon Jüttner mit möglichst vielen Menschen auf Liegestühlen und Badetüchern "mal richtig abgeschaltet" - sehr zur Verwunderung der Passant/innen. Auf ein Signal hin springen alle auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung: "Dr. Egon Jüttner: Atomkraft abschalten!". Zeitgleich finden bundesweit in rund 40 Städten weitere Aktionen statt. Wer nicht mit Liegestuhl oder Badetuch „abschalten“ möchte, kann auch einfach das Plakat hochhalten und/oder Flugblätter zum Abschalten der AKWs verteilen. (AS)

12.08.2010: Grüne schlagen Alarm: Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der Kunden

Während an der internationalen Strombörse die Preise gesunken sind erhöhen RWE und andere Stromkonzerne ihre Preise für Privatkunden. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten prüfte die Preispolitik von RWE nach. Der Stromriese argumentierte, die gestiegene Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) würde die Preise nach oben treiben. Tatsächlich könnten diese Mehrkosten für sich genommen eine Preissteigerung um 0,7 % rechtfertigen. Demgegenüber sind jedoch gleichzeitig die Preise an der Strombörse um 1 % gefallen. Als hätte es unterm Strich sogar für eine Preissenkung gereicht. Stattdessen hat RWE jedoch zum 1.8.2010 Preiserhöhungen von 7,3 % angekündigt. Dadurch, so das Gutachten, werden ungerechtfertigt Mehrerlöse von ca. 100 Millionen Euro erzielt.

 

Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die deutschlandweiten Tarife der großen Stromanbieter betrachtet. Die seit 2008 stark gesunkenen Strompreise sind nicht an die Haushaltskunden weitergegeben worden. Wörtlich sagt das Gutachten: “Hier stiegen die Preise im gleichen Zeitraum um über 7 Prozent, während die Preise für gewerbliche Kunden in der gleichen Zeit im zweistelligen Prozentbereich gesunken sind. Seit 2008 bis heute sind die Preise an der Strombörse um 30 – 40 % gesunken.“

 

Durch die unbegründeten Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr etwa eine Milliarde zu viel. Da wirkt es wie Hohn, wenn zugleich von der schwarz-gelben Regierung der Atomkonsens aufgekündigt wird und um durchschnittlich 14 Jahre längere Laufzeiten gefordert werden. Selbst der CDU-Minister Röttgen hält diese Pläne für falsch: Wenn man, wie die Bundesregierung sagt, von 40 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 ausgeht, dann darf man das Stromnetz nicht gleichzeitig mit Atomstrom vollstopfen. Der wahre Grund für diese schwarz-gelben Bestrebungen liegt in dem enormen wirtschaftlichen und politischen Einfluss der Stromkonzerne. Doch die Verbraucher haben es in der Hand, den Abzockern die rote Karte zu zeigen. Den Stromanbieter wechseln ist einfach und ohne die Gefahr auch nur eine Sekunde ohne Strom leben zu müssen. Wechseln auch Sie zum Ökostrom und signalisieren Sie den Politikern und Konzernen, dass Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke Auslaufmodelle sind. (WH)

 

 

05.08.2010 Resolution des KV Neckar-Bergstraße: Solide Finanzausstattung für unsere Kommunen

Letzten Donnerstag, den 22.07.10, verabschiedete die Kreisversammlung der Grünen des Rhein-Neckar-Kreises die Resolution zum Thema: Finanzausstattung der Kommunen. Denn nach der Finanzkrise sind auch die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis massiv geschwächt und die schwarz-gelben Steuersenkungen verschärfen die Lage. Die Steuerschätzung vom Mai zeigt sinkende Steueraufkommen trotz neuem Wirtschaftswachstum. Das widerlegt die Lüge vom Wachstum durch Steuersenkung.

Das von der gelb-schwarzen Koalition im Bund geplante Sparpaket senkt nicht, sondern steigert die Finanzbelastung der Kommunen. Es weist eine gefährliche soziale Schieflage auf, die die soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Durch geplante Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik erhöht sich die Gefahr des Verbleibs der Arbeitslosen in den Sozialsystemen - und das zahlen die Kommunen wie z.B. bei ALG II. Die Einsparung im Bundeshaushalt von heute führt zur Belastung der Kommunen von morgen. Die Kommunen sollten von den Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlastet werden.

Grüne Finanzpolitik fordert umfassende Geltung des Konnexitätsprinzips, d.h. wer Maßnahmen beschließt, muss sie auch bezahlen. Das ist beim Land Baden-Württemberg dank der Grünen bereits das Prinzip, aber beim Bund nicht. Das muss geändert werden.

Die Grünen unterstützen den Weg zurück zur kommunalen Daseinsvorsorge - z.B. bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Da die Energiepreise ständig steigen bietet das finanzielle Autonomie ohne Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen.

Grüne Haushaltspolitik bedeutet eine soziale und gerechte Haushaltskonsolidierung. Die Gewerbesteuer, die sehr vom Wirtschaftswachstum abhängig ist, muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, um starke Schwankungen bei den Einnahmen zu verhindern. Bei der Grundsteuer soll die Ökologisierung und soziale Ausgewogenheit Vorrang vor Einnahmesteigerung haben. (AS)

 

 

22.07.2010: Zur Versteigerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke

Als hätte die Bundesrepublik nicht schon genügend unlösbare Probleme, beschert uns das vorgezogene Sommertheater einen beschämenden Akt intelligenzfreien Bühnenzaubers:

Wenn selbst ein erzkonservativer Bajuwarischer CSU-Abgeordneter in der ZDF-Sendung ?Frontal 21? (Dienstag 13.07.2010 21.00 Uhr) die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke im Hinblick auf das ungelöste Endlagerproblem ablehnt, muss der Vorstoß seines Fraktionskollegen und Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Restlaufzeiten der bestehenden Anlagen wie auf einem texanischen Rindermarkt zu versteigern, im Reich des Fieberwahns angesiedelt sein.

 

Man kann sich darüber streiten, ob die industrielle Nutzung des Erbes von Lise Meitner und Otto Hahn in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zumindest teilweise dem Zeitgeist geschuldet war, so wie die nervigen Tamagochis in den 90ern, die mittlerweile erfolgreich entsorgt sind. Die Entsorgung der Betoneier mit dem heißen Kern gestaltet sich indes schwieriger. Selbst der Ingenieurskunst des Jahres 2010 ist kein Werkstoff mit einer Solidität für einen Zeitraum von 10.000 Generationen bekannt, aus dem man ein solches Endlager bauen könnte; und jeder einigermaßen seriöse Geologe wird sich mit einer Prognose für die Eignung eines Salzstockes als Atommüllkippe für die nächsten 10.000 Jahren zurückhalten.

 

Wir werden somit schon heute den nachfolgenden Generationen ein brandgefährliches, weil tödliches Erbe hinterlassen, und noch kein Mensch weiß, wie wir dieses Geschenk sicher verpacken können. Das ist schlimm genug. Ein Verkauf dieser ?Lizenz zum Strahlen? würde die Verlängerung der Laufzeiten unwiderruflich machen. Das wäre ein Bruch der Kanzlerin mit ihrem Amtseid gewesen und ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung dieser Republik. (Peter Grohmüller)

 

15.07.2010: Die Taschendiebe 

Es ist WM-Zeit, das Volk ist im Fußballtaumel, und wieder wird uns kräftig in die Taschen gegriffen. Vor Vier Jahren war es die Mehrwertsteuer, diesmal werden die Krankenkassenbeiträge angehoben. Und als kleine Dreingabe gibt's dann auch noch eine verkappte Kopfpauschale als Zusatzbeiträge getarnt. Das Notpaket zur Gesundheitsreform war erforderlich geworden, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern. Zudem müssen mittelfristig immer mehr kranke Ältere bei steigenden Arzneimittelausgaben versorgt werden.

 

Schwarz-Gelb treibt die Notoperation des Gesundheitssystems voran: Die Krankenkassenbeiträge steigen auf 15,5 Prozent, über Zusatzbeiträge dürfen die Kassen künftig frei entscheiden - mit einem Sozialausgleich für Härtefälle. Bei den Zusatzbeiträgen soll es eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. Wie inzwischen von der Koalition gewohnt, werden die Lasten wieder nicht auf alle Schultern verteilt, sondern werden einseitig der Mittelschicht und den unteren Einkommen aufgebürdet.

 

Die Koalition hat es auch diesmal wieder vermieden, bei den Arzneimittelkosten zu sparen. Auch an die Arzthonorare und Krankenhauskosten hat man sich wieder mal nicht herangetraut. Es ist ja viel einfacher mehr Geld ins System zu pumpen. Aber wir haben uns dieses "mehr Brutto vom Netto" selbst gewählt. Leistung runter Preise rauf. Das Geld der Beitragszahler wird in die de Gesundheitsindustrie fließen. Und sie werden es wieder hinnehmen müssen, denn die Beitragerhöhung ist ja wie immer ohne Alternative. (Karl-Heinz Maaß)

 

08.07.2010: Anti-Atom-Flashmob-Die-In-Aktion am 10.07. in Weinheim

Jetzt am Samstag, den 10.07.2010, veranstaltet die Grüne Jugend Weinheim einen Anti-Atom-Flashmob. Sie wird um 10.15 Uhr in Weinheim in der Fußgängerzone vor dem Pferd stattfinden. Es wird sicherlich eine Aufsehen erregende Aktion und es lohnt sich bestimmt, einen kleinen Ausflug am Samstagmorgen dorthin zu unternehmen.

 

Die Bundesregierung ist hektisch und nervös: Immer wieder korrigiert sie ihren Zeitplan, wann über die Atomlaufzeiten entschieden wird. Aktuell ist Ende August im Visier. Noch ist alles offen - und die Bundeskanzlerin beobachtet die Stimmung im Land und bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen ganz genau. Unter den Abgeordneten wächst die Sorge, dass Schwarz-Gelb längere Laufzeiten gehörig auf die Füße fallen könnten. Die Anti-AKW-Bewegung will ihnen zeigen, wie Recht sie damit haben - und bereitet ihnen einen heißen Sommer! Aus diesem heißen Sommer sollen die Parlamentarier mit der Botschaft an die Kanzlerin zurückkehren: "Längere Laufzeiten? Das fliegt uns daheim um die Ohren!"

 

Seit gestern steht das AKW Krümmel seit drei Jahren still! Die Lichter sind derweil nicht ausgegangen, im Gegenteil. Deutschland hat - auch dank des leicht gesunkenen Verbrauchs - im ersten Vierteljahr doppelt so viel Strom exportiert wie importiert. Der Ausfuhrüberschuss war dabei größer als die Gesamtproduktion der sieben alten deutschen Atommeiler. Atomkraft wird also nicht benötigt, sie ist gefährlich und sie macht nur Ärger. Doch den machen die AKW-Gegner auch, wenn nicht endlich abgeschaltet wird! Die Auseinandersetzung um die Atomenergie geht in ihre heiße Phase ? und jeder kann sich beteiligen. (AS)

 

01.07.2010: Aussaat von Genmais: Grüne fordern Entschädigung für die betroffenen Landwirte

Von dem jüngsten Genmais-Skandal, der in mehreren Bundesländern aufgetreten ist, ist auch der Rhein-Neckar-Kreis nicht verschont geblieben. In Baden-Württemberg gelangte in den letzten Wochen in 14 Landkreisen bei 91 Landwirten auf einer Fläche von rund 700 Hektar Saatgut der nicht zugelassenen Genmaissorte NK 603 in die Böden.

 

Wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl jetzt mitteilte, sind auch drei Landwirte im Rhein-Neckar-Kreis davon betroffen, die unwissentlich das genverunreinigte Saatgut ausgebracht hätten. Die Lage der Äcker werde vom Landwirtschaftsministerium in Stuttgart geheim gehalten. Die Konsequenz des vom großen Saatguthersteller Pioneer in Umlauf gebrachten verunreinigten Saatguts sei nun, dass alle Maispflanzen auf den 700 Hektar umgebrochen werden müssten. Innerhalb der EU gelte konsequent die sog. Nulltoleranzgrenze bei Saatgut, sonst könnten Genverunreinigungen überhaupt nicht mehr beherrscht werden, betonte Sckerl. Er forderte vom Ministerium, neben den betroffenen Landwirten auch diejenigen sofort zu informieren, die angrenzende Felder haben.

 

Insgesamt handelt es sich um einen handfesten Skandal, denn in 7 Bundesländern sind weit über 2.000 Hektar mit einem Schaden von ca. 4 Mio. Euro betroffen. Nachdem alle Landwirtschaftsministerien der Bundesländer im Vorfeld der diesjährigen Aussaat unisono erklärt hatten, das Problem mit genverunreinigtem Saatgut sei gelöst, ist dies umso erschreckender. Auch die Behauptung des neuen Landwirtschaftsministers im Ländle, Rudolf Köberle, die Lage im Griff zu haben, entpuppt sich als reines Lippenbekenntnis. Das sog. "Monitoring" der Länder hat wieder versagt und muss endlich auf professionelle Füße gestellt werden, fordern Die Grünen. Die betroffenen Landwirte müssen angemessen entschädigt werden, dazu gehört auch die Erstattung der Kosten für eine etwaige Nachsaat. (WH)

 

21.06.2010: Euro- und Finanzmarktkrise ? grüner Wirtschaftsexperte Schlachter beim KV

Bei der Kreisversammlung betonte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Schlachter, dass es zum Rettungspaket der Europäischen Union für Griechenland und andere angeschlagene Mitgliedsstaaten keine Alternative gebe, zumal auch Deutschland gerne weggeschaut habe angesichts der stetig steigenden Defizite der Griechen. Allerdings müssten wirksame Auflagen gemacht werden, um derartige Verwerfungen innerhalb des Euro-Raumes zukünftig zu vermeiden und gegenüber den Großbanken wirksame in die Mit-Verantwortung zu nehmen. ?Wer am europäischen Tisch sitzen will, muss sich auch an die Tischsitten halten?.

 

Die Grünen haben dabei mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte hierzulande eine klare Botschaft: ?Deutschland ist nicht Griechenland, aber der griechische Virus hat uns schon befallen. Wenn wir die öffentliche Verschuldung weiter so laufen lassen und die Probleme in die Zukunft verschieben, dann werden wir in zehn Jahren vor ähnlichen Problemen stehen?, rechnete der Grünen-Finanzpolitiker vor, dass sich auch in Baden-Württemberg die Schulden des Landes auf mindestens 80 Mrd. Euro verdoppeln würden, wenn die Landesregierung nicht endlich Sparmaßnahmen einleite. Großprojekte wie Stuttgart 21, bei denen Milliarden für sinnlose Prestigeobjekte vergraben würden, müssten der Vergangenheit angehören. Schlachter wies darauf hin, dass es die Grünen waren, die als erste eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern wollten.

 

Schlachter forderte die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit endlich den wahren Umfang der Verschuldung des Landes offen zu legen. Nur mit den Bürgern könnten die öffentlichen Haushalte saniert werden. Belastungen müssten dabei äußerst gerecht verteilt werden. Auch weil die kommenden Generationen wegen der enormen Schuldenberge der öffentlichen Haushalte tragen müssen, seien die Grünen dagegen, den ab 2020 geltenden Schuldenstopp für die Bundesländer erneut aufzuweichen, wie es jetzt wieder gefordert wird.? (AS)

  

17.06.2010: Gefährliche soziale Schieflage und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft

Heftige Kritik gibt es von den Grünen an den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Das wurde nach Bekanntgabe der Berliner Pläne deutlich. ?Ein Sparprogramm des Bundes ist angesichts der dramatischen Verschuldung dringend notwendig, aber was schwarz-gelb macht, wird zu einer gefährlichen sozialen Schieflage insbesondere in den Städten und Gemeinden führen?, kritisierte Uli Sckerl, Landtags-Abgeordneter der Grünen. Wer nachhaltig und vor allem gerecht sparen wolle, müsse klug investieren und gestalten, aber beim Sparen gerecht die Lasten verteilen. Tatsächlich aber liegt der Schwerpunkt auf einer Belastung der Familien und der Menschen mit kleinem oder keinem Einkommen. Die Vermögenden im Lande, die mehr Lasten schultern könnten, aber wurden ausgespart. Auch an die ökologisch widersinnigen Subventionen, wie z.B. die niedrige Flugbenzinsteuer geht die Regierung nicht ran. Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition verfehlt sein Ziel und vertieft die Spaltung der Gesellschaft. 

 

Schon jetzt zeigt die Statistik, dass die Verschiebungen der Vermögen und Einkommen zu den Reichen und Superreichen selbst in der Krise weitergeht. Damit steht wieder eine Menge Geld für Spekulationen zur Verfügung. Wenn in der Realwirtschaft nichts zu verdienen ist, so wettet man eben auf den Niedergang und verdient daran. So wird die nächste Krise schon vorbereitet.

 

Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Koalitionspartner in eine Sackgasse verfahren. Das gemeinsame Projekt der Koalition heißt Steuersenkung, und dies ist in der gegenwärtigen Situation nicht mehrheitsfähig. Auch CDU und CSU verstehen nicht mehr, warum das Sparpaket so schamlos die Reichen bevorzugen muss, selbst Schäuble mag eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausschließen, doch mit der FDP geht das nicht. Frau Merkel kann jetzt weitermachen, bis die Karre endgültig im Dreck steckt, oder sie setzt ihren derzeitigen Chauffeur an die Luft und sich selbst ans Steuer. Nur ? wer hilft anschieben? (WH)

 

 

10.06.2010: Deutsche Politik in der Krise ? Gemeinsamkeit tut Not

Die Spatzen pfeifen es von sämtlichen Dächern: Die schwarz-gelbe Regierung steht der schwierigen politischen Lage hilflos gegenüber. Sie präsentiert sich im Zustand einer beispiellosen Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit. Der Rücktritt Köhlers als Bundespräsident hat auch damit zu tun. In einer Atmosphäre der Ideenlosigkeit versuchte er ein schwieriges Thema anzugehen und ist dabei in ein politisches Minenfeld geraten, seine Unterstützer von CDU und FDP haben sich peinlich berührt umgedreht und ihn im Regen stehen lassen. Er selbst hat im Nachhinein gezeigt, dass es mit seinem Stehvermögen als unabhängige Instanz nicht weit her war.

 

Nun hatte die Kanzlerin die Chance Größe zu zeigen: eine neue Kandidatin, einen Kandidaten vorzuschlagen, der/die überparteilich Respekt genießt und für alle Deutschen in dieser Krise eine Leitfigur sein könnte. Doch der Ankündigung folgten keine entsprechenden Taten. Die Liste der Kandidaten umfasste nur CDU-Parteigänger, bei manchen kam der Verdacht auf, Merkel wolle sich möglicher Rivalen entledigen. Dann wurde es Christian Wulff, ein braver Parteisoldat und Pragmatiker.

 

Daraufhin ist es nur konsequent, dass die Opposition mit Joachim Gauck einen Gegenkandidaten aufstellt, der diesen Anforderungen genügt. Er hat als mutiger Bürger entscheidend dazu beigetragen, dass das System der DDR mit friedlichen Mitteln gestürzt wurde. Als Leiter einer Behörde hat er mit Mut und Fingerspitzengefühl an der Aufklärung der Stasiverbrechen gearbeitet. Obwohl politischer Seiteneinsteiger, kann man ihm die Führung eines solchen Spitzenamtes wohl zutrauen.

 

Bei seiner Vorstellung zeigte er auch Distanz zu SPD und Grünen und betonte, dass er selbst sich als Vertreter einer Bürgerbewegung ?mitten aus dem Volk? versteht. Er wäre der Richtige und man kann ihm nur wünschen, dass er auch aus dem Regierungslager zahlreiche Stimmen für sich gewinnen kann. (WH)

 

27.05.2010: Uli Sckerl kandidiert erneut für den Landtag

Die ersten fünf Jahre im Landtag als ?Frischling? hat Uli Sckerl nun bald hinter sich. Normalerweise heißt es in den ersten fünf Jahren müsse man als Abgeordneter säen, so dass man in der zweiten Wahlperiode ernten kann. Doch so gesehen hat Uli Sckerl schon einige Ernte eingebracht. Der 59jährige Sckerl, der für die GAL im Weinheimer Gemeinderat sitzt und auch Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, ist ein ausgewiesener Kenner kommunaler Zusammenhänge und der besonderen Bedürfnisse der Kommunen. Er ist nicht als unerfahrener Neuling angetreten sondern bereits als erfahrener Kommunalpolitiker.

 

Nicht ohne Grund wurde er gleich kommunalpolitischer Sprecher der Grünenfraktion und vertritt an vorderster Stelle das Thema Innenpolitik. In diesem Bereich kann er eine stolze Reihe von Initiativen vorweisen, z.B. zu den Themen ?Innere Sicherheit?, Vorratsdatenspeicherung, Rechtsextremismus und kommunale Finanzen. Darüber hinaus hat er aber auch immer die Interessen der Region bei Themen wie S-Bahnausbau Rhein-Neckar wahrgenommen und er hielt weiterhin engen Kontakt mit der Basis im Wahlkreis. Für die nächste Legislaturperiode sieht er neben Umwelt und Energiepolitik den wichtigsten Schwerpunkt in der Bildungspolitik ? längeres gemeinsames Lernen und im Ausbau der Kinderbetreuung. 

 

Bei der Kreisversammlung am 17.5. wurde Uli Sckerl einstimmig wieder zum Kandidaten des Wahlkreises gewählt. Ingrid Dreier, Kreisrätin und Stadträtin in Ladenburg unterstützt ihn im Wahlkampf als Ersatzkandidatin, insbesondere im Bereich Bildungspolitik und Familienpolitik. Sckerl rechnet sich gute Chancen aus, obwohl durch die Neuregelung des Wahlrechtes die Latte höher liegt. Entscheidend wird nun ein hohes Prozentergebnis sein, nicht die absolute Stimmenzahl, was in einem Wahlkreis mit traditionell höherer Wahlbeteiligung nicht einfach ist. Doch die Grünen haben in der letzten Zeit als aktivste Oppositionspartei und ?Baden-Württemberg-Partei? an Gewicht gewonnen. (WH)

  

 

20.05.2010: Laufzeitverlängerungen der AKW vorerst gestoppt

In der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomkraft haben die Atomkraftgegner einen Sieg errungen. Die machtvollen Demonstrationen am 24.April zeigten bereits, dass die Bewegung wieder erwacht ist. Überraschend, dass dieser Tag mit 150.000 Demonstranten als Tag der größten AKW-Proteste in die Geschichte eingeht. Viele Atomkraftgegner haben bereits bei der Vereinbarung des Atomkonsenses 2002 eine sofortige Abschaltung gefordert und fordern dies auch jetzt. Die AKW-Betreiber und die CDU-FDP-Koalition haben versucht, von diesem Konsens wieder abzurücken. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Atomkonzerne nur durch entschlossenen Widerstand auf der Straße gestoppt werden können.

 

Aber die Mehrheiten müssen auch in die demokratischen Gremien getragen werden. Das ist nun bei den Wahlen in NRW gelungen. Ein entscheidendes Land wurde aus der schwarz-gelben Phalanx heraus gebrochen: Eine Verlängerung der Laufzeiten ist nun im Bundesrat nicht mehr mehrheitsfähig. Ob nun eine Gesetzesänderung ohne Zustimmung der Länder möglich ist, darüber wird noch gestritten. Da Atomkraftwerke von den Ländern überwacht werden und das auch Kosten verursacht, ist ein solches Gesetz grundsätzlich zustimmungspflichtig. Manche Politiker meinen, der Bund könnte sich von der Zustimmung loskaufen, indem er die Kosten für eine Laufzeitverlängerung übernimmt. Wir Grüne halten von dieser Argumentation nichts. Egal wie der Koalitionspoker in NRW ausgeht, keine der denkbaren Koalitionen würde einer Laufzeitverlängerung zustimmen, ein Alleingang des Bundes würde beim Verfassungsgericht enden.

 

Ein Blick in die USA zeigt uns auch wieder deutlich, dass wir für Profitinteressen von Unternehmen keine Zerstörung der Natur riskieren dürfen. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist mit Geld nicht zu beheben. Auch ein Atomunfall mit katastrophalen Auswirkungen kann niemals ausgeschlossen werden und die dafür festgelegten Versicherungssummen reichen bei weitem nicht aus. (WH)

 

 

13.05.2010: Nordbahnhof: Deutsche Bahn verspricht Renovierungsmaßnahmen

Die Deutsche Bahn hat sich mit einer Antwort lange Zeit gelassen, doch nun kam endlich eine Reaktion auf unsere Unterschriftenaktion vom Herbst letzten Jahres zum Edinger /Friedrichsfelder Nordbahnhof. Wir hatten in unserer Aktion auf den miserablen Zustand des Bahnhofes hingewiesen, wo sich Risse durchs Gemäuer ziehen, der Putz abblättert und der Zugang zu den Bahnsteigen nur über steile Treppen möglich ist. Für ältere Menschen, Behinderte oder Mütter mit kleinen Kindern ist der Zugang äußerst erschwert oder unmöglich. Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger hatten sich dem Protest angeschlossen.

 

Geantwortet hat nun die DB Station&Service AG. Hier ein Auszug aus dem Schreiben:

?Im Rahmen einer im Frühjahr gestarteten Aktion an unseren Bahnhöfen in Baden-Württemberg wollen wir auch das von Ihnen zu recht kritisierte Erscheinungsbild des Bahnhofes Friedrichsfeld inklusive dem Zustand der Unterführung verbessern. Die geplanten Maßnahmen reichen von einer intensiven Grundreinigung (Frühjahrsputz) über notwendige Malerarbeiten bis zu der Beseitigung und Reparatur von Schadstellen.?

Was den barrierefreien Ausbau angeht, verweist die Bahn auf die geplante 2.Stufe der S-Bahn-Rhein-Neckar. Dazu sei die Unterstützung der Fördergeber Bund, Land und Kommune erforderlich. Eine Modernisierung mit barrierefreiem Zugang sei für 2014 angestrebt. Aus unserer Sicht ist es schade, aber aus den Umständen verständlich, dass sich die Modernisierung nicht früher machen lässt. Wir wollen anregen, dass zumindest das Anbringen von Metallschienen auf den Treppen zur leichteren Beförderung von Rollstühlen, Kinderwägen usw. geprüft wird. Die Grünen setzen sich weiterhin auch dafür ein, dass bis zum Start der 2.Stufe der S-Bahn auch der Haltepunkt Neckarhausen eingerichtet und in das neue Netz integriert wird. Die S-Bahn ist das größte Erfolgsmodell im Öffentlichen Nahverkehr, und sie wird noch besser! (WH)

 

06.05.2010: Merkels teures Zögern

Die öffentliche Debatte und das Taktieren um die Finanzhilfen für den Staat Griechenland zeigt wieder einmal, welcher politische und wirtschaftliche Schaden durch Populismus angerichtet werden kann. Zuerst warnt man vor der Unterstützung verschuldeter Länder, weil man damit Begehrlichkeiten wecken könnte bei anderen finanzschwachen Ländern. Dann gibt man unklare Zusagen, die man sofort in Frage stellt, als Griechenland sich auf die Zusagen beruft. Die Bildzeitung putscht die Volksmeinung auf mit Schlagzeilen wie: ?Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!? oder ?Die Griechen wollen unser Geld!? Frau Merkel möchte gern die eiserne Lady spielen, die das deutsche Geld beisammen hält, jedenfalls bis die NRW-Wahl entschieden ist. Auch SPD-Chef Gabriel versucht mit zusätzlichen Forderungen die Stammtischparolen aufzugreifen. Roland Koch hat ausnahmsweise mal recht: ?Wenn man sieht, eine Entscheidung ist unvermeidlich, dann muss man sie entschlossen kommunizieren.? Und so ist es ja am Ende auch geschehen, nur, wie Jürgen Trittin im ?Spiegel? bemerkte: ?Noch nie war ihr (Merkels) Zögern so teuer.? Während die Politiker noch stritten, stiegen die Kosten täglich um Milliarden.

Natürlich tut es weh, wenn alle Europäer in die Tasche greifen müssen, um ein Land zu retten, das über seine Verhältnisse gelebt hat und auch noch falsche Zahlen vorlegte. Aber man muss auch sehen, dass Deutschland von der Überschuldung Griechenlands profitiert hat und bis zuletzt noch profitiert, z.B. über Rüstungsaufträge, die man der deutschen Industrie noch zuschanzte. Die deutschen Banken haben die griechische Nachfrage finanziert und machen damit Gewinne. Müssten sie bei einem Staatsbankrott diese Darlehen als Verluste abschreiben, würde manche Bank mit in den Abgrund stürzen. Daher ist es richtig, auch die Banken zur Kasse zu bitten, wie es die Grünen fordern. Richtig ist es auch, von den Griechen nun eine harte Sparpolitik zu verlangen. Aber zur Finanzhilfe gibt es keine Alternative. Und es steht uns gut an, diese Hilfe nicht mit Hohn zu verbinden, sondern mit Respekt vor einer großen Kultur und einem liebenswerten Volk.  (WH)

 

29.04.2010: Anti-Atomkraft-Demo in Biblis, aber auch in Krümmel und Brunsbüttel

Die Anzahl der Atomkraftgegner übertraf bei weitem die Hoffnungen der Veranstalter. In Biblis versammelten sich an die 20.000 Demonstranten, die das dortige AKW umzingelten. Sie forderten nicht nur die sofortige Stilllegung dieses ältesten und störanfälligsten AKW, sondern die Abschaltung aller AKW.

 

Es war die größte Demo in Biblis seit über 20 Jahren. Unter den Demonstranten waren besonders viele junge Menschen. Ein breites Bündnis hatte sich gebildet, zu dem u.a. der BUND, campact, die Anti-AKW-Bewegung ?ausgestrahlt?, die Grünen, die SPD und die Linke gehörten. Offenbar hat die Anti-AKW-Bewegung den Sprung über drei Generationen geschafft und dabei immer neue Aktionsformen entwickelt.

 

Matthias Weyland vom BUND erklärte für den Trägerkreis der Umzingelung: ?Die Bevölkerung ist die Tricksereien der Betreiber und Politik leid, die Wut ist enorm. Mit der Umzingelung machen wir deutlich: Wir nehmen die Pannenreaktoren in die Zange, es wird eng für RWE!"  Erhard Renz (AK.W.ENDE) spottete: ?Besonders erzürnt uns das ständige Herunterbeten angeblicher Arbeitsplatzverluste - das Gegenteil ist der Fall: Die zukunftsfähigsten Arbeitsplätze liegen im Abbau der Atomkraftwerke. Hier könnte RWE tatsächlich vorweg gehen und über Jahrzehnte Arbeitsplätze sichern! Daneben liegen die wahren Arbeitsplatzchancen bei den Erneuerbaren Energien ? jeden Tag werden hier alleine 80 Arbeitsplätze geschaffen!?

 

Die Proteste fanden in Abstimmung mit den weiteren Aktivitäten zum Tschernobyl-Jahrestag statt. Zeitgleich wurde in NRW am Zwischenlager in Ahaus demonstriert, in Norddeutschland bildeten über 120.000  Menschen eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel. Im Vorfeld hatten Gabriel (SPD) und Trittin (Die Grünen) in Interviews unabhängig voneinander erklärt, ein rot-grüner Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen könnte den von der christlich-liberalen Koalition geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg doch noch aufhalten. Auch Özdemir wertete die Aktion als Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. "Über die Mehrheit im Bundesrat haben wir eine Chance, mehr Atommüll, mehr Unsicherheit, mehr Atomenergie zu verhindern." (AS)

 

22.05.10: Schrottreaktoren jetzt abschalten!

Grüne und BUND rufen auf zu Umzingelung von Biblis.

Mit dem so genannten Atomkonsens wurde 2002 von der rot-grünen Bundesregierung ein Vertrag geschlossen, der einen geregelten Ausstieg aus der gefährlichen und umweltschädlichen Nutzung der Atomkraft vorsieht. Den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Betreiber wurde dabei in einem Kompromiss Rechnung getragen. Das war nicht nur ein Gesetz der damaligen Regierung, sondern ein Kompromiss zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen, der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde, wenn auch überzeugte Atomkraftgegner nicht zufrieden waren mit der langen Frist, die man dem Ausstieg gab.

 

Normalerweise sind Verträge einzuhalten. Die schwarz-gelbe Koalition stellt nun diesen Vertrag in Frage, gegen den Willen einer breiten Mehrheit. Wir haben vor dieser Entwicklung vor den Wahlen gewarnt. Aber wir haben unsere Verantwortung für die weitere Entwicklung nicht mit dem Wahlschein abgegeben. Noch haben wir die Möglichkeit uns dem Vertragsbruch in den Weg zu stellen.

 

Am 24. April 2010 ? zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ? finden Demonstrationen an den Kristallisationspunkten der Atomkraft in Deutschland statt: So auch in Biblis, dem südhessischen Schrottreaktor, der laut Atomausstiegsvertrag als nächster abgestellt würde. 

 

Gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung demonstrieren wir Grüne an diesem Tag in Biblis gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Setze auch Du ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und komm mit nach Biblis!

 

Ein Bus wird ab Edingen 11 Uhr und Neckarhausen 11.20 Uhr starten. Soweit noch Plätze frei sind, nehmen wir auch spontane MitfahrerInnen noch mit. (9 Euro/5 Euro ermäßigt) (W.H.)

 

15.04.2010 Atomrisiko verlängern? Sag Nein!  Jetzt anmelden zur Busfahrt!

Biblis, Brunsbüttel, Krümmel, Neckarwestheim - bei diesen vier Atomkraftwerken entscheiden die kommenden Wochen und Monate darüber, ob sie wieder bzw. weiter laufen dürfen oder nun endgültig vom Netz müssen. Alle vier gehören zu den unsichersten und störungsanfälligsten Reaktoren der Republik.

 

Innerhalb der CDU sind die Meinungen geteilt: Umweltminister Röttgen hat sich offenbar ? wie auch andere CDU Umweltminister vor ihm ? so stark mit seinem Amt identifiziert, dass er die Schrottreaktoren doch bald abschalten will. Andere wollen sie am liebsten noch 28 Jahre laufen lassen, Letztlich wird die CDU als Volkspartei sich nicht gegen eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

 

Neben der NRW-Wahl, bei der womöglich die bisherige CDU-FDP-Koalition durchfällt,  wird von entscheidender Bedeutung sein, ob die Atomkraftgegner in ganz Deutschland jetzt ein deutliches Zeichen setzen, dass die Zeit der Atomkraft abgelaufen ist.Die Argumente sind klar: Tschernobyl und viele kleinere und größere Pannen haben gezeigt, dass die Risiken  der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Vertuschungsmanöver haben gezeigt, dass den Behauptungen der Betreiber nicht zu trauen ist. Billig ist der Atomstrom nur scheinbar, solange man die Entsorgung  vergisst und die Kosten dafür dem Staat beziehungsweise kommenden Generationen aufbürdet.

 

Atomstrom ist als Ergänzung der erneuerbaren Energiequellen nicht geeignet und blockiert deren weitere Entwicklung.Bereits am letzten Wochenende demonstrierten Tausende in verschiedenen Städten. Vor dem Jahrestag von Tschernobyl sind große Aktionen geplant. Zwischen Brunsbüttel und Krümmel soll es eine 120 km lange Menschenkette geben. In unserer Region ist am 24.4. eine Umzingelung von Biblis mit einer Menschenkette geplant. Ein Bus wird ab Edingen 11 Uhr und Neckarhausen 11.20 Uhr starten, aber wir brauchen dringend weitere Anmeldungen. Anmeldung für Mitfahrer unter: Email: kv.neckar-bergstrasse@gruene.de

 

08.04.2010 Soziale Gerechtigkeit - Grüne Antworten

Am Montag, den 12. April 2010 wird der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn MdB, in Ilvesheim um 20 Uhr einen Vortrag zum Thema "Soziale Gerechtigkeit - Grüne Antworten" halten. Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und Diskussion.

 

Der deutsche Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Und viele Menschen stellen sich Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit. Fritz Kuhn wird die grünen Antworten auf diese Fragen vorstellen und diskutieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für einen zukunftsfähigen Sozialstaat kein Konzept. Die FDP und allen voran Guido Westerwelle verunglimpfen pauschal Hartz-IV-Bezieher und bringen diese in unerträglicher Weise gegen Geringverdienende auf. Die Politik der sozialen Kälte zeigt sich auch in den FDP-Plänen zur Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik sowie in den absurden Plänen für Steuersenkungen für Besserverdienende.

 

Die Grünen wollen einen starken Sozialstaat, der Chancengleichheit und Teilhabe für alle schafft bzw. sichert. Das Gesundheitssystem braucht eine grundlegende Strukturreform hin zu einer Bürgerversicherung. Bildung muss für alle Menschen zugänglich sein. Und die sozialen Transferleistungen müssen, gerade für Kinder, das Existenzminimum sichern. (WH)

 

31.03.2019: Längere Laufzeiten für AKW? Lieber ein BHKW im Ort!

Letzte Woche wurde bei der CDU die Vorstellung laut, man könnte die Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre lang laufen lassen, was den Stromkonzernen RWE, Vattenfall, Eon und EnBW enorme Zusatzgewinne bringen könnte. Ob die Regierung uns mit solchen Modellrechnungen auf eine ?maßvolle? Laufzeitverlängerung von etwas 8 Jahren (wie von Umweltminister Röttgen vorgeschlagen) einstimmen will, ob man tatsächlich einen neuen Einstieg in den Bau von Atomkraftwerken plant, oder lediglich vom allgemeinen Versagen der Regierungspolitik ablenken will, wissen wir nicht. Doch in jedem Fall wissen wir Grünen uns einig mit dem Großteil der Bevölkerung in dem Willen, das Atomzeitalter möglichst bald zu beenden. Denn immer wieder gab es gefährliche Zwischenfälle in den bestehenden AKW, die von den Betreibern teilweise vertuscht werden sollten.

 

Die Zustände in den bisherigen Lagerstätten für Atommüll lassen einem die Haare zu Berge stehen. Die teure Entsorgung wird dem Staat überlassen und in die Zukunft verschoben.Städte und Gemeinden setzen zunehmend auf dezentrale und effektivere Energienutzung. Manche Städte kaufen ihr Stromnetz zurück, bauen Fotovoltaikanlagen und erzeugen in gasbetriebenen Heizkraftwerken zugleich Wärme und Strom. Solche dezentralen Energiequellen sind sehen wir als sinnvolle Alternative zu Großanlagen, die hohe Investitionen erfordern und die Macht weiterhin bei den Konzernen konzentrieren.

 

Eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang: Das seit 15 Jahren versprochene Blockheizkraftwerk im Wohngebiet ?Hinter der Kirche? soll nun endlich Realität werden. Auf unsere Anfrage an die Betreibergesellschaft Fernwärme Rhein-Neckar, wurde uns mitgeteilt, dass derzeit die Genehmigung läuft und die Freigabe wird für Ende April erwartet wird. Die FRN plant eine Inbetriebnahme zur Heizperiode 2010/11. Zu unserem Verdacht, MVV und EnBW als Eigentümer der FRN wollten sich nicht selbst Konkurrenz machen, schreibt die Geschäftsführung: ?Die Stromproduktion in unserem BHKW stellt keine Konkurrenz zum lokalen Versorger dar, da wir den von uns produzierten Strom ins öffentliche Netz zu einem gesetzlich geregelten Satz einspeisen und nicht selbst an Kunden verkaufen.? (WH)

 

25.03.2019: Zu Fuß durch Edingen-Neckarhausen? Aber sicher!

Am letzten Freitag erhielt der Ortsverband der Grünen Besuch von zwei Vertretern einer Bürgerinitiative zum Thema ?Verkehrssituation in Edingen-Neckarhausen?. Altgemeinderat Georg Mildenberger und Frau Juli waren gekommen, um ihre Liste von Brennpunkten und Lösungsvorschlägen zu erläutern und mit den Grünen zu diskutieren.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Gerd Brecht und OV-Vorsitzender Walter Heilmann begrüßten die Gäste sehr herzlich und bedankten sich für die Initiative und für die umfassende Darstellung der Verkehrsprobleme in der Gemeinde.

Wie Frau Juli betonte, sind viele Probleme hausgemacht: Wege im Ort werden unnötigerweise mit dem Auto zurückgelegt, Eltern fahren ihre Kinder zur Schule, um sie vor den Gefahren zu beschützen und fahren dabei zu schnell, gefährden dann andere Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen. Die Anwohner sehen hier die Notwendigkeit gezielter Verkehrskontrollen, um Raser und illegale Parker zur Vernunft zu bringen.

 

Herr Mildenberger beschäftigt sich als Anwohner der Grenzhöfer Straße schon lange Zeit mit dieser ?Problemzone? und berichtete von einem bereits mehr als 20 Jahre andauenden Kampf gegen die Belastungen der Anwohner:  hohe Geschwindigkeiten der durchfahrenden Autos, Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr, für den die Straße keineswegs ausgelegt ist, Schäden am Asphalt, Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern, unübersichtliche Einmündungen. In bisherigen Gesprächen mit der Kreisverkehrsbehörde konnte nur erreicht werden, dass die Grenzhöfer Straße zur 30 km/h-Zone deklariert wurde. Hier werden die Probleme zu einem großen Teil durch auswärtigen Schwerlastverkehr verursacht.

 

Die Chance für eine Umleitung des Schwerlastverkehrs hat sich verbessert, da nach dem Neubau einer Brücke nun eine Umfahrung über den Grenzhöfer Weg (K 9702) von der Wieblinger Umgehungsstraße in Richtung Plankstadt und Schwetzungen möglich ist. Alle waren sich einig, dass man nun ?dranbleiben? muss, den Druck auf den Kreis verstärken. Die Grünen wollen im Gemeinderat eine Verkehrszählung beantragen, um Herkunft und Fahrtrichtung des Schwerlastverkehrs im Ort genauer zu ermitteln. Möglicherweise kann man auch an die von LKWs angesteuerten Firmen appellieren, unnötige Ortsdurchfahrten zu vermeiden. (WH)

 

18.03.2019: Grüne Jahreshauptversammlung

In seinem Vorstandsbericht wies unser Vorsitzender Walter Heilmann darauf hin, dass 2009 von 4 wichtigen Wahlkämpfen geprägt war, bei denen die Grünen durch sehr verschiedene Veranstaltungen durchführten  wie der Stromwechsel-Party, dem Poetry Slam, der Matinée im ?ELEL? mit der Kandidaten-Vorstellung und dem 30-jährigem Jubiläum-Sommerfest mit Fritz Kuhn. Mit 15,24 % in der GR-Wahl, 14 % in der Europawahl, 17,6 % in der BTW im Wahlkreis Weinheim/HD (überdurchschnittlich gut im Vergleich mit dem Bundesergebnis) und 16,9 % in der Kreistagswahl (und endlich wieder einer grünen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Edingen-Neckarhausen/Ilvesheim/Ladenburg im Kreistag) wurden sehr gute Ergebnisse erzielt. Leider konnte dies Schwarz-Gelb im Bund nicht verhindern.

 

Nach dem Bericht der Kassiererin Dorothee Mertens und der Kassenprüferinnen wurden Walter Heilmann als 1.Vorsitzender  und Angela Stelling als 2 Vorsitzende bestätigt und als neue Kassiererin Christina Reiss gewählt.

 

Danach lenkte Gerd Brecht den Blick auf das Kuriosum, dass die Grünen mit ihm als ältestes und Lisa Schild als jüngstes GR-Mitglied stellen. Durch die Wirtschaftskrise seien die Städten und Gemeinden durch Finanznot geprägt. Da das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird, würden im Bund Entscheidungen getroffen, die dann Städte und Gemeinde finanziell zu tragen hätten. Das gilt z.B. für die Kinderbetreuung, die neben dem ÖPNV große Kosten verursacht. Leider wird die S-Bahn-Station Neckarhausen von der Deutsche Bahn AG bisher abgelehnt. Wir Grünen werden aber bei der S-Bahn am Ball bleiben, zumal die Förderung vom Bund durch GVFG-Mittel wegfällt, falls der Bau später als 2019 erfolgen sollte. Fritz Kuhn und Uli Sckerl sind in den Kampf dafür eingebunden und auch Bürgermeister Marsch und SPD-MDL Binding werden sich dafür einsetzen. Die grüne Fraktion wird sich für ein eigenes Budget des JUZ stark machen.

 

In seinem Ausblick nannte OV-Vorsitzender Walter Heilmann als Schwerpunkte für das kommende Jahr die Verkehrssituation bes. in Edingen, die Verbesserung des Zustands der Kinderspielplätze bes. in Neckarhausen, die Verfolgung der Biotopvernetzung, die bisher nur Inselstruktur aufweist, Integration mit Hauptaugenmerk auf das frühe Ansprechen von eventuellen Schwierigkeiten und das BHKW Fulminastraße, auf dessen Verwirklichung wir wegen der Hinhaltetaktik der MVV seit 15 Jahren vergeblich warten. (AS)

 

11.03.2019: Einladung zur Jahreshauptversammlung der Grünen

Der Ortsverband der Grünen Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und Freunde zur Jahreshauptversammlung ein.

 

Die Versammlung findet am Freitag den 12.03. um 20 Uhr im Friedrichshof in der Anna-Bender-Straße statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen Berichte der Vorstandes, der Kassiererin sowie der Fraktion. Nach der Entlastung wird der gesamte Vorstand neu gewählt. Anschließend geben wir einen Ausblick auf die Aktivitäten des Jahres 2010. (WH) 

 

04.03.2019: Westerwelle und die Untiefen des Populismus

Was ist spätrömische Dekadenz? Wenn ein Politiker, der seine Aufgabe darin sieht, eine gut verdienenden Klientel von Steuern zu entlasten, den von Sozialhilfe Abhängigen vorwirft, dass sie im Luxus schwelgen ohne dafür zu arbeiten.

 

Nun versuchen andere, die verbalen Entgleisungen Westerwelles dadurch zu rechtfertigen, er habe ein Problem benannt, dem man sich endlich zuwenden müsse. Gewiss, ein Problem haben wir: Es gibt Menschen, die durch Langzeitarbeitslosigkeit, mangelhafte Bildung und verlorene Motivation für unsere Arbeitsgesellschaft langfristig verloren sind. Sie haben sich im stattlichen Hilfesystem eingerichtet und die mies bezahlten Jobs, die für diese Menschen allenfalls erreichbar sind wären für niemanden ein Anreiz, sich vom Sofa zu erheben.

 

Statt Neid und Hass auf diese Menschen zu mobilisieren, wie Westerwelle das tut, sollten wir über Lösungen des Problems nachdenken. Ein richtiger Ansatz wäre z.B. die Absicherung der Arbeitseinkommen durch Mindestlöhne.

 

Noch wichtiger wäre eine Bildungsoffensive, die es den Kindern von sozial schwachen Schichten erlaubt einen höheren Bildungsstand zu erreichen als ihren Eltern, ein Bildungssystem, das nicht von vornherein Kinder ausgrenzt sondern gleiche Chancen für alle bietet. Dazu braucht es qualitativ hochwertige Angebote zur Kinderbetreuung und Ganztagesschulen, Fördermöglichkeiten für schwächere Schüler, kleinere Klassen, besser ausgebildete und bezahlte ErzieherInnen.

 

Dazu brauchen wir nicht nur mehr Geld ? das die schwarz-gelbe Koalition unseren Kommunen systematisch entzieht, sondern auch soziales Engagement und Respekt gegenüber anderen Lebenswelten. (WH)

 

25.02.1020: Klimaschutz ? Erfolge und Herkulesaufgabe

Da die Welt so voller schlechter Nachrichten ist, und die vor uns liegenden Herkulesaufgaben geradezu unlösbar erscheinen, macht es uns doch Mut, wenn man einmal auf die kleinen Erfolge hinweist, die Umweltschutzverbände und Grüne gemeinsam errungen haben.

 

Das Greenpeace-Magazin bringt immer auf der 2. Seite eine Spalte, in der die Erfolge kurz und knapp aufgezählt werden. So schreibt Greenpeace, dass es einen klaren Trend gegen Kohlekraft gibt. Drei Bauvorhaben für Kohlekraftwerke in Dörpen, Lubmin und Mainz stehen vor dem Aus. Ein Erfolg von Greenpeace und anderen Bürgerinitiativen, zu dem auch die Grünen mit ihrer klaren Haltung für Regenerative Energien und gegen neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke im Parlament mitgeholfen haben.

 

Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der Zeit der rot-grünen Regierung und dem daraufhin boomenden Markt im Bereich der regenerativen Energien würde uns ein Ausstieg aus den Dinosaurier-Technologien Kohle- und Atomstrom heute noch als bloße Utopie erscheinen.

 

Eine andere Nachricht in dem Magazin war, dass jetzt nicht nur Landliebe, sondern auch Weidemilch (Freiburger Molkerei Breisgaumilch) gentechnikfreie Milch verkaufen, bei der nicht mehr gentechnisch verändertes Soja an die Kühe verfüttert wird. Da zeigt sich, dass ein klares Problembewusstsein bei den Bürgern auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsunternehmen hat.

 

Beim Thema Atomenergie ist ebenfalls deutlich, dass sich die Regierung schwer tut, gegen eine eindeutig ablehnende Volksmeinung eine Verlängerung der Laufzeiten durchzusetzen. Umweltminister Röttgen ist hier sicherlich kein Überzeugungstäter, er erkennt nur deutlicher als andere in seiner Partei und Regierung, dass gegen das eindeutige Votum der Bevölkerung die Atomkraft auf Dauer keine Chance hat.

 

Doch leicht wird diese Auseinandersetzung nicht. Weiterhin müssen wir alle unsere Überzeugungskraft mobilisieren um die hartnäckige Lobbyarbeit der Energiekonzerne immer wieder zu entlarven. (AS)

 

18.02.2010: Klare Erwartungen an neuen Landrat vom grünen Kreisrat

Gerade nach der Verwaltungsreform mit der Stärkung der Landräte erwarten Die Grünen im Rhein-Neckar-Kreistag vom neu gewählten Landrat Dallinger die Beteiligung des Kreistags (KT) ?auf Augenhöhe? bei allen Entscheidungen. Aus grüner Sicht sind das die zukünftigen Schlüsselaufgaben:

1.) Kreisfinanzen im Lot halten: Nach den Steuer- u. Zuweisungseinbrüchen der Gemeinden infolge der Finanzkrise fordern Die Grünen die Bildung einer Haushaltsstruktur-Kommission des KT zur Gegensteuerung gegen diese Probleme ein.

2.) Kurs der Nachhaltigkeit einschlagen: In der Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik fordern Die Grünen vom neuen Landrat, dass der Kreis seiner Vorbildfunktion nachkommt. Eine Maßnahme ist die Wärme- und Strom-Versorgung der Liegenschaften zu 100% mit Erneuerbaren Energien. Mit dem Schwerpunkt Biomassenutzung soll der Kreis Mittelstand und Handwerk ins Boot holen. Die Grünen fordern

3.) eine Trendwende beim Flächenverbrauch, für die der Landrat in diesem Jahr bei der Fortschreibung des Regionalplans besonders eintreten muss. Er wird von den Grünen zu einer aktiven Mitwirkung an

4.) der Ausweisung des Landkreises zur gentechnikfreien Region aufgefordert. In den nächsten 5 Jahren muss

5.) Ausbau des Schienennetzes als Rückgrat des ÖPNV in allen Kreisteilen erfolgen

6.) zukunftsfeste Bildung ? Inklusion umsetzen: Bei beruflicher Bildung muss der Schwerpunkt in der Schaffung gymnasialer Ausbildungsgänge an allen Berufsschulzentren liegen, was besonders für viele Realschüler ein wichtiger Übergang in das Berufsleben ist. Die 2. große Aufgabe im Schulbereich ist Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in Kinder-Betreuungseinrichtungen und Schulen.

7.) Sozialpolitik gerecht gestalten: In den aktuellen Entscheidungen zu ?Hartz IV? sieht die grüne Fraktion die große Chance, endlich zur Betreuung aus einer Hand zu kommen ohne bürokratische Aufgabentrennung zwischen Kreis und Arbeitsagentur. Dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Regelsätzen muss der Kreis rasch nachkommen, insbesondere bei Kindern. Die Grünen verlangen vom neuen Landrat Engagement für die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des VRN.

8.) Gesundheitseinrichtungen erhalten: Entwicklung von Perspektiven für die Gesundheitszentren des Kreises, Schaffung von mind. zwei Pflegestützpunkten, Stärkung der psychosozialen Dienste und Tagesstätten. (AS)

 

04.02.2010: Zerstört Schwarz-Gelb die Solarbranche?

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, die Einspeisevergütung für Fotovoltaik-Anlagen zum 1.April 2010 nochmals um 15 Prozent zu kürzen. Es ist auch innerhalb der Solarbranche unumstritten, dass die Subventionen für Fotovoltaik in dem Maße abgebaut werden müssen, wie die Preise der Solaranlagen ein Konkurrieren mit konventionellen Stromquellen ermöglichen.

 

Das ist auch bereits im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) vorgesehen. Anfangs betrug die jährliche Absenkung 5 Prozent, mittlerweile liegt sie bei 9 Prozent. Auch Insider sagen, dass eine zu hohe Subventionierung den Anreiz zu technischen Neuerungen vermindert, so dass auf lange Sicht ein technologischer Rückstand droht, wenn die Firmen ihre ganze Kraft in eine Erhöhung der Produktionskapazität stecken und sich nicht mehr um Wirtschaftlichkeit und technischen Fortschritt bemühen. Das Jahr 2009 hat bei Fotovoltaik-Anlagen Preissenkungen von bis zu 20 Prozent gebracht. Man darf aber nicht erwarten, dass diese Preissenkungen in gleichem Maße weitergehen.

 

Die Preissenkungen sind zum Teil auf die verschärfte Konkurrenz aus China zurückzuführen, die mit ganz anderen Sozialstandards produzieren kann. Eine Ursache ist auch der Preisverfall bei Silizium, der aber einigen Firmen wegen langfristiger Lieferverträge nichts nützt. Frank Asbeck, der Gründer der Firma Solarworld hatte vor einigen Monaten selbst zu Kürzungen aufgerufen. Doch die jetzigen Pläne könnten jedoch viele Firmen in der Branche in den Ruin treiben, so fürchtet Asbeck,  da. die Kürzung zu plötzlich und unerwartet kommt.

 

Die ganze Initiative erweckt den Eindruck, als sei die Solarbranche für die jetzige Regierung ein Teil der Opposition, der man nun eins auswischen will, obwohl sich CDU und FDP immer als Schutzmacht des Mittelstandes darstellen. Oder will man die Erfolgsgeschichte des EEG stoppen, weil sie vom politischen Gegner initiiert wurde? Es bleibt zu hoffen, dass auch CDU-Ministerpräsidenten sich querstellen, wenn ein wichtiger Wirtschaftszweig in ihrem Bundesland bedroht ist. (WH)

 

28.01.2010: Was kostet die Demokratie?

Ein Unternehmen, dessen Hauptgesellschafter zugleich Besitzer einer großen Hotelkette ist, hat der FDP über eine Million gespendet. Die FDP hat im Koalitionsvertrag unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Ein Schuft, der Böses dabei denkt! Dass ein Unternehmen der FDP eine Million spendet und auch die CSU bedenkt, ist doch völlig legal. Ja es wirkt sich sogar steuermindernd aus, denn es ist doch eine gute Sache, wenn Parteien finanziell unterstützt werden.

 

Die Grünen haben ja auch Spenden von Solar- oder Windkraftunternehmen erhalten, ja sogar von der Allianz-Versicherung. (Ob die wohl Angst vor Sturmschäden wegen des Klimawandels haben?)

 

Wer will der FDP verübeln, wenn sie ihrer freigebigen Klientel nachher etwas Gutes tun will, wenn sie dank der großen Unterstützung in die Regierung gekommen ist. Die Grünen treten ja auch weiterhin für eine staatliche Förderung der Erneuerbaren Energien ein. Wo also ist der Unterschied?

 

Die FDP setzt Steuersenkungen für eine Branche durch, bei der die Globalisierung keine Rolle spielt, weil das Hotel ortsnah beim Urlaubsort oder der geschäftlichen Unterredung sein muss. Durch diese Steuersenkung aber fehlt aber fast eine Milliarde im Haushalt, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden könnte, z.B. in der Bildung oder im sozialen Bereich.

 

Als die Grünen eine Förderung der Alternativen Energien durchsetzen konnten, hat das dagegen die Chancen verbessert, den Klimawandel in den Griff zu bekommen und es hat zahlreiche zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

 

Die Frage ist also nicht, ob eine Partei ganz unabhängig von ihrer ?Klientel? ist, sondern ob sich die Ziele der Partei und ihrer Anhänger mit den Werten und Interessen der großen Mehrheit der Menschen decken.

 

Achtung Satire: Zurzeit läuft gerade ein Test, ob die Republik käuflich ist. Können wir über Parteispenden den Atomausstieg kaufen? Bieten Sie mit unter www.campact.de  (WH)

 

14.01.2010: Ein schönes neues Jahr ? aber für wen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mich in ihrer ersten Amtszeit eigentlich ein wenig positiv überrascht ? in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was jetzt aber CDU/CSU und FDP treiben, scheint mir Anlaß zu tiefgreifender Sorge zu sein. ? Zum Beispiel: Im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag heraufgesetzt werden. Aber nur für die Gut- und Besserverdienenden sowie die Groß- und Größtverdienenden. Den Hartz-IV-Beziehern werden die Summen vom Hartz-IV-Geld abgezogen (wie übrigens auch das Geld, das ihre Kinder bei Ferienjobs verdienen). Alle wissen, daß das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Und daß den Besserverdienenden etwa der Klacks von 20 Euro mehr Kindergeld pro Monat völlig wurscht ist, die merken das nicht einmal.

 

Auch CDU/CSU und FDP wissen das, die sind ja nicht dumm. Die interessante Frage ist nun: Warum machen sie das trotzdem? ? ? ? Die Antwort ist schwierig und vielschichtig. Vereinfacht ausgedrückt, könnte man sagen: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben die Solidarität mit den Ärmsten der Armen aufgekündigt. Sie lassen sie bewußt fallen, sie interessieren sich nicht mehr für sie (sie gehören ja übrigens auch so gut wie nicht zu ihren Wählern).

 

Das ist schlimm genug. Schlimmer ist, daß sie keine Angst vor ihrer Wählerschaft (ihrer ?Klientel?) haben müssen: Es ist nicht zu erwarten, daß die Besserverdienenden moralischen Einspruch erheben werden. Die Regierungsparteien rechnen mit der Verwilderung der Sitten ? im Zeichen der abenteuerlichen Finanzmarktglobalisierung eine Rechnung, die wohl aufgehen wird. ? Es handelt sich also um rein symbolische Politik, die gleichwohl (Kindergeld und -freibetrag) real 4,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird, die gar nicht vorhanden sind. Es ist nicht nur ein politischer, menschlicher und ökonomischer Wahnsinn. Es ist darüber hinaus der Beginn einer gefährlichen sozialen und innerdemokratischen Entwicklung. Ein schönes neues Jahr! Ja, aber für wen?. ? ? (Uli Wetz)