DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Archiv der Gemeinderats-Fraktion 2006

 

16.11.2006:           Keine weiteren Kürzungen bei Volkshochschulen 

Immerhin eine gute Nachricht für alle Träger und Nutzer der Weiterbildungseinrichtungen, vor allem der Volkshochschulen: Es wird in den nächsten 2 Jahren keine weiteren Kürzungen der Landesmittel geben. Das teilte jetzt der Grünen-MdL Uli Sckerl mit.

Auch die Volkshochschulen im Rhein-Neckar-Kreis können damit auf der Basis von 3,32 Euro pro Unterrichtseinheit ihre nächsten zwei Haushalte planen. Nachdem die Landesregierung im Juli des Jahres völlig überraschend eine 10%ige Kürzung der Mittel im laufenden Jahr verhängt und eine je 5%ige Kürzung für die Haushalte 2007 und 2008 angekündigt hatte, erreichten die Kommunalen Landesverbände und der Volkshochschulverband jetzt einen Stopp weiterer Kürzungen.

"Die landesweite Solidaritätskampagne mit den Volkshochschulen, u.a. mit über 95.000 Unterschriften, hat ein eindrucksvolles Zeichen für die hohe Bedeutung der Weiterbildung gesetzt", sagte Sckerl. Die Landesregierung habe daraufhin sowohl gegenüber den Kommunen wie gegenüber dem Volkshochschulverband eingelenkt. Es sei zwar nicht gelungen, die laufenden Kürzungen zurück zu nehmen, aber die Talfahrt sei gestoppt. Sckerl machte jedoch keinen Hehl daraus, dass die öffentliche Förderung der Weiterbildung im Verhältnis zu den Gebühren der Teilnehmer zu gering sei. Hier sei es bleibende Aufgabe des Landes, die Förderbasis wieder zu verbessern, denn die Förderung der Weiterbildung ist und bleibt eine Landesaufgabe mit Verfassungsrang". (WH)

 

26.10.2006:     Schützenhaus am Messplatz 

Wir, die grüne Fraktion, haben in der vergangenen Woche im Gemeinderat (ohne Erfolg) gegen die Förderung des Umbaus des Schützenhauses am Messplatz durch die Gemeinde gestimmt. Dabei ging es uns natürlich nicht darum, den Schützen eine Entwicklung ihres Vereins zu verbauen. Im Gegenteil: Wir denken, dass Jugendliche, die gerne schießen, viel besser bei den Schützen aufgehoben sind, als z.B. vor dem Computer bei irgendwelchen Ballerspielen.

Aber: Das Schützenhaus gehört in das Kultur- und Sportzentrum und das jetzige Schützenhaus muss zu einer normalen Gastwirtschaft werden, damit der Messplatz als Zentrum Edingens aufgewertet wird.

Ob fehlerhafte Planung durch die Schützen selbst oder mangelnde Unterstützung durch die Gemeinde dazu geführt haben, dass ein Vereinsheim mit Schießanlage im Kultur- und Sportzentrum jahrelang gescheitert ist, ist aus heutiger Sicht schwer zu entscheiden. Jedenfalls sollte das unserer Meinung nach nicht dazu führen, dass die Gemeinde nun einen Umbau fördert, der weder dem Kultur- und Sportzentrum noch dem Messplatz weiterhilft. (uwa)

Zu diesem Thema siehe auch: Aktivitäten unserer GemeinderätInnen

 

19.10.2006:      Der Bürgermeister, der Hirsch und der Haushalt 

Dem Artikel der UBL (FDP-FWV) im letzten Mitteilungsblatt schließen wir uns voll an. Bürgermeister Marsch verteidigt die skandalöse Unterdeckung in Höhe von ? 90.0000 jährlich beim Projekt Hirsch in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen mit unrealistischen Zahlenspielen.

So leicht werden ihn die Bürger in Edingen-Neckarhausen nicht damit durchkommen lassen. Die Gemeinde versinkt seit Jahren Schritt um Schritt in der Verschuldung, während ein überteuertes Prestigeobjekt nach dem anderen eingeweiht wird. Wenn sich Herr Marsch schon als Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Bau-GmbH von einem Kreditvermittler zu einem absurden Projekt hinreißen lässt, sollte er - wie im Interview geschehen - nicht auch noch versuchen, sich hinter dem Kämmerer zu verstecken. Das ist unwürdig.

Wir sind nicht die einzigen, denen es reicht: Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird sich Bürgermeister Marsch eine Reihe von Fragen gefallen lassen müssen. Zum Objekt Hirsch, aber auch zu den gerade laufenden Eilverkäufen aller möglichen Gemeindegrundstücke, mit denen der Haushalt 2007 geschönt werden soll. (uwa)

 

21.9.2006:     Sinnesgarten im Kinderferienprogramm 

Obwohl wir urlaubs- und krankheitsbedingt nur ein kleines Team zur Verfügung hatten, waren alle Stationen des Sinnesgartens besetzt. So konnten mehr als vierzig Kinder bei unseren Beitrag zum Ferienprogramm riechen, schmecken, fühlen, sehen, hören und ihre Geschicklichkeit schulen.

Es war eine Freude zu sehen, mit welchem Interesse sich die Kinder an die zum Teil schwierigen Aufgaben gemacht haben: Unterschiedliche Kräuter am Geruch erkennen, verschiedene Obstsorten aus einem Quark herausschmecken, Geräusche von einer CD erkennen, Wechselbilder hin- und herspringen lassen, Gegenstände in einem Kasten erfühlen, Kugeln über ein Labyrinth balancieren, Dosenwerfen - für jedes Kind gab es einfache Aufgaben, aber auch solche, bei denen es sich wundern konnte, wie gut es die anderen machen.

Die Eltern wurden mit Kaffee und Kuchen versorgt, zum Schluß gab es Preise für alle. Ein rundum gelungener Nachmittag, auch weil die Gemeindeverwaltung im Vorfeld für eine aufgeräumte Küchengarage gesorgt hatte. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr! (uwa)

 

7.9.2006:     Nachlese zur Kerwe in Neckarhausen 

Schon ist sie wieder vorbei, die Kerwe in Neckarhausen. Wir waren nach der Premiere im letzten Jahr zum zweiten Mal dabei ? und hatten neben viel Arbeit auch wieder gute Gespräche und viel Spaß.

Die Pellkartoffeln mit ?grünem? Quark schmeckten unseren Gästen als vegetarische Alternative zu anderen Kerweangeboten; der Neckarhäuser Apfelsaft und der von Gemeinderat Ulf Wacker persönlich ausgesuchte (und getestete?) Weißwein ließen die Gerüchte aus der ?Gerüchte-Küche? nicht im Hals stecken bleiben.

Alles in allem: Schön war es -  und für nächstes Jahr lassen wir uns wieder etwas einfallen.

Noch ein ganz herzliches Danke an alle, die vor und hinter den Kulissen, bei den Vorbereitungen und beim Abbau geholfen haben, die uns mit Strom und Wasser versorgt haben und an alle, die mit uns gefeiert haben. (UJ)    

 

3.8.2006:          Schulabschlussfeier an der Pestalozzi-Schule

Am Freitag gab es an der Pestalozzi-Schule in Edingen Zeugnisse ? Abschlusszeugnisse nach 9 Jahren Grund- und Hauptschule. Für die Schüler, ihre Eltern und andere Gäste ein Grund zu feiern ? und wie. Zusätzlich zu allen Prüfungen haben die jetzt ?Ehemaligen? ein großes Programm auf die Beine gestellt, auf das sie stolz sein können. Vom selbstgeschriebenen Rap über Sketche bis hin zum ?melonärigen? Quiz wurde den Gästen ein unterhaltsamer Abend geboten ? alles in Eigenregie. Da war manches Talent zu erkennen. Wir wünschen den ehemaligen Schülern der Pestalozzi-Schule alles Gute für die Zukunft. (UJ)

 

20.7.2006:          Bismarckstraßenfest wiederbelebt: Integration zum Anfassen

Die Neuauflage des Bismarckstraßenfestes war vor allem ein wunderbares Fest, wo sich zeigte, wie Menschen verschiedener Kultur offen aufeinander zugehen und miteinander fröhlich sein können. Das zeigte sich sowohl bei der Vorbereitung ? wo Deutsche (verschiedenster politischer Couleur) und Türken gemeinsam die Torwand herbeischleppten, wo die Frauen hinter dem Tresen Hand in Hand arbeiteten - als auch beim Feiern, wo man z.B. beobachten konnte, wie ein älterer Herr (deutsch) und eine alte Dame im farbenprächtigen Schleier (arabisch) miteinander angeregt ins Gespräch kamen. Hätte nicht ein Gewitter mit kräftigem Regenguss dem Fest ein vorzeitiges Ende bereitet, wer weiß wie lange man noch auf den Straßen getanzt hätte. 

Doch das Fest hatte auch politische Aspekte. Zum einen war sehr erfreulich, dass dabei alle Gruppen der türkischen Mitbürger vertreten waren, nicht nur die bereits gut integrierten und westlichen Sitten aufgeschlossenen, sondern auch die eher religiös und konservativ geprägten Immigranten. Das hatte wohl auch damit zu tun, dass die Deutsch-Türkische Freundschaftsgesellschaft sich offen dafür gezeigt hatte, den Wunsch nach einem islamischen Gebetsraum zu unterstützen. 

Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl betonte, dass dies der richtige Weg sei, denn nur wenn man die Menschen in ihrem religiösen Engagement und als gleichberechtigte Partner akzeptiert, kann man auch Integrationsbereitschaft erwarten. Die Junge Union, die die Gründung einer solchen Gemeinde als ?Rückschritt? sieht, befindet sich hier auf dem Holzweg. Integration heißt nicht, dass alle Einwanderer die deutschen Sitten oder die christliche Religion fraglos übernehmen, sondern dass sie den Wert der demokratischen Grundordnung und der Menschenrechte aus ihrer eigenen Sicht schätzen lernen. Gerade von den religiösen Vertretern des Islam wie Bekir Alboga (Imam der Islamischen Gemeinde Mannheim) und Dursun Aygün (Religionsattaché des Generalkonsulats Karlsruhe) wurde betont, dass das Grundgesetz als Basis des Zusammenlebens von allen geachtet werden muss. Wenn auch einige politische Parteien sich noch schwer damit tun, sich mit einem solchen ?Multi-Kulti?-Fest zu identifizieren, so waren doch einige prominente Mitglieder von UBL und SPD erfreulicherweise mit von der Partie. Es wird Zeit auch für die CDU, Integration als praktische Aufgabe zu begreifen. (WH)

 

8.6.2006:         Rotes Rathaus, Hammelsprung und Currywurst

Was geht vor sich, wenn 44 leicht verschlafene Menschen aus dem grünen (politischen) Umfeld an einem Mittwoch frühmorgens in Mannheim in einen ICE steigen? Richtig, sie sind unterwegs in Richtung Berlin zu einer politischen Bildungsfahrt. Auf Einladung ?unseres? Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn haben sich, mit vielen anderen, auch zwei Mitglieder des Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen auf den Weg gemacht.

Nach leicht verspäteter Ankunft am Bahnhof Zoo ging es weiter mit einer dreistündigen Stadtrundfahrt, die an politischen Gesichtspunkten ausgerichtet war. Am nächsten Tag standen Informationsgespräche im Auswärtigen Amt, im Bundesrat und in der Forchungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale) auf dem Programm. Damit Kopf und Bauch auch etwas Gelegenheit hatten, sich zu erholen bzw. zu füllen, war zwischen den einzelnen Programmpunkten ein individueller Rundgang durch das Nikolaiviertel möglich ? und natürlich war auch Zeit für ein Mittagessen mit Fritz Kuhn und für ein gemeinsames Abendessen eingeplant.

Der dritte Tag war ausgefüllt mit einer Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, einem Gespräch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dem obligatorischen Gruppenfototermin, einer Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus, der Besichtigung des Plenarsaals des Deutschen Bundestages und als ?krönendem? Abschluss der Besichtigung der Glaskuppel mit einem großartigen Blick über Berlin. Wer aus der Gruppe bisher noch nicht wusste, was es mit dem Hammelsprung in der Politik auf sich hat, der konnte während des Besuchs des Plenarsaals miterleben, wie diese Abstimmungsmethode funktioniert bzw. In diesem Fall nicht funktioniert, da einfach zu wenige Abgeordnete anwesend waren und die Sitzung nach erfolgter Abstimmung geschlossen werden musste. Am letzten Tag unserer Berlinreise stand noch ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas auf dem Programm ? ein auf den ersten Blick und von aussen betrachtet doch recht unscheinbares Bauwerk, das sich allerdings mit jedem Schritt nach innen dem Besucher immer mehr erschliesst und jedem Raum für eigene Eindrücke lässt. Am frühen Nachmittag ging es mit der Bahn zurück ? durch heftige Unwetter nicht ganz problemlos und mit einiger Verspätung ? und alle waren sich einig: eine politische Bildungsfahrt nach Berlin lohnt sich, nicht zuletzt für die eigene politische Motivation. (uj)

 

24.5.2006:         Uli Sckerl zum Antrittsbesuch in unserer Gemeinde

Unser frischgebackener Landtagsabgeordneter in unserer Gemeinde zu Gast! Seinen Antrittsbesuch startete unser neues MdL bei Bürgermeister Marsch. Mit im Schlepptau von Uli Sckerl sein neuer Mitarbeiter Benjamin Scholz. Zur Gesprächsrunde konnte BM Marsch auch Frau Pilz von der RNZ und mich als Fraktionssprecher am letzten Donnerstag begrüßen.

In lockerer Atmosphäre ging es dann zur Sache. Topthema war natürlich der Neubau der Landesstraße L 597 und die damit verbundene Neckarbrücke. Uli Sckerl versprach, dass er sich als neu gewählter kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion als Bindeglied zwischen Land und Kommunen versteht, das ?heiße Eisen? L 597 im Interesse unserer Gemeinde anpacken und alles tun wird, um den Neubau zu verhindern. Die vom Regierungspräsidium als Favorit aus dem Hut gezauberte Trassenvariante 1 a führe in bedenklich-gefährlicher Nähe an Neckarhausen vorbei und sei deswegen völlig indiskutabel. Es sei jedoch zu befürchten, dass das Regierungspräsidium versuchen werde, seine Pläne gegen alle Widerstände durchzuboxen. Bürgerinitiative, Gemeinderat und Verwaltung müssten dagegen alle verfügbaren Kräfte mobilisieren.

Eine ?Herzensangelegenheit? sei ihm auch die geplante S-Bahn in Richtung Weinheim, Darmstadt und Frankfurt. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die S-Bahn nicht an Neckarhausen vorbeifahren dürfe. Neckarhausen brauche einen eigenen S-Bahn-Haltepunkt, aber nicht erst 2015, sondern viel früher. (GB)

 

4.5.2006:        L597 Neckarbrücke: Klagen der Gemeinde und der Bürger; Petitionen; andere Projekte; Geldmangel

Die Gemeinde wird, nachdem sie bereits vor einiger Zeit Klage gegen den Nordabschnitt der neuen L597 mit Neckarbrücke im Westen von Neckarhausen erhoben hat, nunmehr auch Klage gegen den Südabschnitt erheben, der die Verbindung zwischen der neuen Brücke und der Autobahnabfahrt in Seckenheim herstellen soll.

Wir begrüßen das, da die Gemeinde alles tun muß, um gegen die Verschandelung der Landschaft und gegen die Lärmbelästigung ihrer Bürger anzugehen. Ebenso begrüßen wir, dass sich unmittelbar betroffene Bürger, insbesondere aus den Wingertsäckern, zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben. So wie es auf dem Treffen der Bürgerinitiative in der vergangenen Woche aussah, werden ca. zwölf von ihnen ebenfalls Klagen erheben. Daneben werden sich die unmittelbar Betroffenen mit Petitionen an den Landtag wenden, um auch auf politischer Ebene Druck zu machen.

Wir wissen nicht, ob die juristischen Argumente oder der politische Druck letztlich ausreichen, um Neckarhausen vor der Brücke zu bewahren. Jedenfalls wird es zu einer Verzögerung kommen, die zusammen mit der angespannten Haushaltslage des Landes vielleicht zur Erkenntnis führen wird, dass es Wichtigeres zu tun gibt und dass es andere Wege gibt, um dem Interessen insbesondere Ilvesheims an einer Entlastung gerecht zu werden. (uwa)

 

13.4.2006:     Neckarbrücke L597

Wir begrüßen sehr, dass sich nun doch noch der Widerstand der unmittelbar Betroffenen gegen die Neckarbrücke formiert (vgl. u.a. die verschiedenen Artikel im Mitteilungsblatt).

Jede Verschiebung der Bücke, sei es 100 Meter nach Westen oder zwei Jahre in die Zukunft, ist eine Entlastung für Neckarhausen. Wir sind allerdings nach wie vor gegen die Brücke insgesamt und hoffen, dass mit einer Verschiebung das ganze Projekt in der Versenkung verschwindet. Z.B. weil der Tunnel in Schriesheim kommt und deshalb kein weiteres Großprojekt. Oder weil sich die dramatisch sinkenden Bevölkerungszahlen bis zu den Straßenplanern herumsprechen. Oder weil sich die Einsicht durchsetzt, dass man Mautausweichverkehr nicht auch noch fördern muss oder dass Investitionen in die S-Bahn wichtiger sind. Oder weil einfach kein Geld für Straßen da ist, etwa weil es für Familienförderung, Integration und gute Schulen ausgegeben wird. (uwa)

 

23.3.2006:        Für Unentschlossene: Warum Sie bei der Landtagswahl den Grünen Uli Sckerl wählen sollten

Warum Sie überhaupt und allgemein grün wählen sollten, konnten Sie in den letzten Wochen überall lesen und hören. Drei Tage vor der Wahl wollen wir noch einmal zusammenstellen, warum Sie gerade in Edingen-Neckarhausen gerade den grünen Uli Sckerl wählen sollten:

 

  1. Uli Sckerl hat eine echte Chance, in den Landtag zu kommen. Natürlich nicht für das Direktmandat, aber über die Zweitauszählung. Bei den letzten Landtagswahlen fehlten ihm nur ganz wenige Stimmen (im gesamten Kreis!), um den Sprung nach Stuttgart zu schaffen. Es kommt daher auf jede, auf IHRE Stimme an. Ein weiterer Abgeordneter aus dem eigenen Wahlkreis aber ist auf jeden Fall gut für den Kreis, unabhängig davon, welcher Partei er angehört.

  2. Uli Sckerl kennt den Kreis und die Kreispolitik wie wenige andere. Er ist seit mehr als zwanzig Jahren Gemeinde- und Kreisrat und hat sich als immer gut informierter und aufgrund klarer politischer Vorstellungen handelnder Politiker auch über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht.

  3. Uli Sckerl wird ein echter Vertreter der Kommunalpolitik im Landtag sein. Er ist seit vielen Jahren Vorsitzender des Dachverbandes grüner Kommunalpolitiker. Er kennt die Nöte der Gemeinden wie Finanzen und Integration und weiß um die grundlegende Bedeutung der Gemeinden für das Funktionieren des Zusammenlebens.

  4. Uli Sckerl wird seine Energie und Erfahrung einsetzen, um die neue S-Bahnlinie und den S-Bahnhof in Neckarhausen so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Kaum ein anderes Einzelprojekt wird in den nächsten Jahren so wichtig sein für die Entwicklung Neckarhausens (und auch Edingens), wie dieser S-Bahnhof.

Also: Treffen Sie Ihre Entscheidung und gehen Sie wählen. Auf Ihre Stimme kommt es wirklich an! (uwa)

 

16.3.2006:        Viel Unterstützung für die S-Bahn!

Am vergangenen Samstag haben wir Grüne in Neckarhausen mit brandneuen Informationen und heißem Glühwein für die S-Bahn Dampf gemacht.

Der grüne Landtagskandidat Uli Sckerl hatte eine gute Nachricht für die Neckarhäuser im Gepäck: Obwohl die von uns Grünen vorgeschlagene und vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Fahrgastpotentialanalyse noch nicht vorliegt, wurde eine Haltestelle Neckarhausen inzwischen in die offiziellen Vorplanungen aufgenommen.

Die Kosten dafür werden auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. Da es Landes? und Bundesmittel gibt, beläuft sich der kommunale Anteil (Gemeinde und Landkreis) auf 1,056 Mio. Euro. Bei einem Zuschuss des Kreises von 50 % würde für unsere Gemeinde ein Betrag von 528.000 Euro anfallen. Ein dicker Batzen Geld, keine Frage. Aber das ist machbar, wenn sich der Gemeinderat darauf verständigt, für die S-Bahn-Haltestelle eine klare Priorität in den nächsten Jahren zu setzen.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat dies auf jeden Fall eine große Bedeutung. Einige kamen gezielt zu unserem Stand, um sich in die Unterschriftenliste einzutragen, zahlreiche Passanten stellten kritische Fragen und ließen sich bei Kaffee oder Glühwein über den Stand der Dinge informieren. Trotz Nieselregen kamen bereits zahlreiche Unterschriften zusammen, und das ist auch dringend notwendig. Denn es ist längst nicht klar, ob die neue S-Bahnlinie 5 bereits 2010 kommt, oder ob sich die Planung weiter verzögert. Daher sammeln wir weiter Unterschriften und machen Druck. (WH)

 

9.3.2006:        Haushalt 2006, 3. Teil:  Heiße Eisen

Hirsch: Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass es keine Gasstätte Hirsch geben wird und damit nichts von dem eintritt, was wir an Erwartungen mit dem Objekt verbunden hatten: Ortskernbelebung, Öffnung zum Neckar, steuerliche Vorteile, Möglichkeit zur Beauftragung lokaler Handwerker. Zum Skandal wird das Objekt dadurch, dass die extra dafür gegründete Grundstücks-GmbH nicht nur Extra-Kosten in Form von Gehältern und Aufwandsentschädigungen produziert, sondern insgesamt eine Unterdeckung aufweist, die zu einem jährlichen (!) Zuschussbedarf von ? 90.000,00 führt. Die Sicht ist verbaut, der siebte Zahnarzt im Ort und wir zahlen ? 90.000,00 im Jahr dafür.

Kunstrasen: Kunstrasenplätze am unteren Ende von Neckarhausen wären ein Schritt in die falsche Richtung, nämlich in die Vergangenheit. Die Grünen waren immer gegen das Sportzentrum, wurden damals aber überstimmt. Jetzt existiert es, kostet viel Geld und ist nicht ausgelastet. Wenn die DJK zu stolz ist, es zu benutzen, ist das ihre Entscheidung. Sie kann aber bei den dramatisch schlechten Finanzen nicht erwarten, dass sie dabei von der Gemeinde unterstützt wird. Wer einen Kunstrasenplatz will, muss mit den anderen Vereinen und der Gemeinde eine zukunftsträchtige Lösung suchen. Da die beiden Neckarhäuser Vereine mit den alten Sportplätzen einen interessanten Trumpf in der Hand haben, kann dabei viel für sie herauskommen. Und damit für die Zukunft des Fußballs in der Gemeinde. (uwa)

 

2.3.2006:        Haushalt 2006, 2. Teil:  Positives

Zwei positive Aspekte im Haushalt 2006 sind hervorzuheben: Die sozialverträgliche Verringerung der Personalkosten um 5,5% innerhalb des vergangenen Jahres und die angestrebte kommunale Zusammenarbeit beim Gemeindevollzugsdienst.

Dabei ist uns klar, dass die Verringerung der Personalkosten für unsere Gemeindebediensteten Mehrarbeit bedeutet und irgendwann auch auf die Qualität der Dienstleistungen gehen wird. Wir sehen hier aber keine Alternative.

Von der kreativen Lösung beim Gemeindevollzugsdienst erwarten wir viel: Die für einige Wochen im Jahr von Weinheim auszuleihende Politesse wird hoffentlich genug Zeit haben, an den wirklich kritischen Punkten für mehr Ordnung zu sorgen - und hoffentlich so wenig, dass sie nicht mit kleinlichen Strafzetteln den Bürgern auf die Nerven geht. Zumindest zum Teil wird sie sich ja sogar über die Einnahmen aus den Strafzetteln selbst finanzieren. Schließlich ist das Projekt ein Modell für Sparmöglichkeiten durch kommunale Zusammenarbeit. (uwa)

 

23.2.2006:      Haushalt 2006, 1. Teil: Allgemeines

Der Haushalt 2006 könnte insgesamt kaum schlimmer sein: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach dem Plan um 50% zunehmen und wäre noch wesentlich höher, wenn die Schulden des Objekts "Hirsch" nicht in die gemeindeeigene GmbH ausgelagert wären.

Die Erklärungen des Bürgermeisters, der alleine die äußeren Umstände dafür verantwortlich machen will, ohne die Fehler der Gemeinde anzuerkennen und zu analysieren, lassen befürchten, dass er auch im nächsten Jahr nichts tun wird, um das Steuer herumzureißen.

Zwar haben wir in diesem Jahr dem Haushalt noch zugestimmt. Im nächsten Jahr werden wir unsere Zustimmung aber verweigern, wenn der Plan nicht geeignet ist, den finanziellen Niedergang der Gemeinde zu stoppen. Dabei werden wir unseren Beitrag zur Konsolidierung leisten und auch unpopulären Maßnahmen zustimmen.

Wir sehen aber alleine den Bürgermeister in der Pflicht, diese zu planen und vorzuschlagen. Er hat genau dafür - anders als die Gemeinderäte - einen Fulltime-Job. Er hat den gesamten Verwaltungsapparat zur Verfügung. Und er hat alle Möglichkeiten, sich bei finanziell erfolgreichen Gemeinden nach geeigneten Wegen umzusehen und sich bei den überkommunalen Einrichtungen Rat zu holen.

So wie jetzt wird es nicht weitergehen. Jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung. ("Haushalt 2006, 2. Teil: Positives" folgt in der nächsten Woche)

 

16.2.2006:      Rodungsarbeiten am Neckarufer Ortseingang Neckarhausen bis Fähre

Der Anblick ist grauenvoll!

Das, was sich am Neckarufer Ortseingang Neckarhausen bis Fähre abgespielt hat, kann nicht als ?normale? Baumsanierungsaktion gesehen werden, sondern für mich ist das ein regelrechtes ?Massaker? an und in der Natur. Der MM und die RNZ haben darüber in der vergangenen Woche berichtet.

Die Bürgerschaft ist entsetzt. Das zuständige Wasser -und Schifffahrtsamt hielt die Arbeiten für ?zwingend notwendig?. Angeblich um die Neckarschifffahrt und Spaziergänger zu schützen! Wer soll das verstehen? Die Gemeinde war bereits im November 2005 über die geplanten Maßnahmen informiert worden, sie hatte aber gegenüber dem Wasser- und Schifffahrtsamt erklärt, dass aus Sicht der Gemeinde ?keine zwingende Notwendigkeit gesehen werde?. Wie es aussieht, hat also das WSA gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinde gehandelt.

Ein Skandal! Bürokratischer Übereifer und Besserwisserei haben über ökologische Sensibilität und Vernunft gesiegt. Das einzig Positive ist die Tatsache, dass sich unsere BürgerInnen so etwas nicht mehr ohne weiteres gefallen lassen und höchst aufmerksam verfolgen, wie die zuständigen Behörden mit unserer Natur und Umwelt umgehen. Als wären die an Bäumen und Büschen angerichteten Schäden nicht schon schlimm genug, musste die Gemeinde feststellen, dass durch die Rodungsarbeiten durch das eingesetzte schwere Gerät auch starke Schäden am Ufer- und Wiesenweg verursacht wurden. Die Gemeinde sollte umgehend Schadensersatz verlangen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürgerproteste solche Aktionen in der Zukunft verhindern. (GB)

 

 

26.2.2006:     1. Grünliche Stunksitzung am 24.02.06 (Faschingsfreitag) im Blubb in Neckarhausen

Der Wahnsinn nimmt Gestalt an: Die Vorbereitungen zur 1. Grünlichen Stunksitzung in Edingen-Neckarhausen am Faschingsfreitag dümpeln auf Hochtouren vor sich hin und versetzen die Beteiligten in Angst und Verzücken.

Die Hamster wurden bereits aus dem Winterschlaf geweckt, das offene Programm ist weitgehend festgelegt: Ralf Siegel (wirklich!!) trumpft an der Heimorgel auf; Le Präsident lässt die Zügel schleifen; Der einzige Elferrat, der aus zwei Personen besteht, agiert auf mehreren Ebenen; Die wandelnde Biotonne zeigt sich von allen Seiten; Der Guru aus dem Unterdorf meditiert bis zum Abwinken; Fischer's Fritz und seine Frau beißen in die oder den Kittelschorz; Der Edinger Gesinnungstest für einbürgerungswillige NeckarhäuserInnen sortiert gnadenlos aus; Die Drei Innen machen, was sie wollen; Heimat und Volk erweisen sich als Realsatire; weitere hochkarätige Beiträge warten auf die jubelnden Massen.

Unterstes Niveau garantiert! Bei Nichterreichen Geld zurück! Eintritt frei! Irgendwann zwischen 19:11 und 20:11 soll es losgehen. (uwa)

 

12.1.2006:    ?Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden? ? haarsträubend mit Vorurteil

Der beabsichtigte Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime zeigt uns den katastrophalen Zustand der deutschen Integrationspolitik, die sich viel zu sehr mit lebensfernen Themen beschäftigt. Der Gesprächsleitfaden thematisiert Fragen, die auch manchen CDU-Wähle in Verlegenheit brächten. Beispiel: ?Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?? Gefragt wird unter anderem nach der Einstellung zu Blutrache und Zwangsheirat, Gleichberechtigung der Frau und Gewalt in der Ehe.

Man bekommt so den Eindruck, dass in jeder muslimischen Familie Zwangsehen und Ehrenmorde zum täglichen Leben gehören. Dabei geht es doch, wie bei den deutschstämmigen Mitbürgern auch, um ganz andere, um die alltäglichen sozialen Probleme. Es geht u.a. darum, in welchem Supermarkt die Lebensmittel am billigsten sind. Das wird besonders in den Wohngebieten deutlich, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und die schon immer niedrigen Einkommen noch weiter sinken. In diesen Gebieten wohnen oft besonders viele Muslime; diese sind jedoch weder Schuld an der Entwicklung noch rühren die sozialen Probleme aus der Religionszugehörigkeit. Ein wirklicher Fortschritt kann nur eine in die Zukunft gerichtete Gesellschaftspolitik sein, eine Aufwertung der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik. Damit und mit einer wirkungsvollen Antidiskriminierungspolitik kann die Grundlage zu sozialer Teilhabe geschaffen werden.

Die Einführung einer verbindlichen Vorschule, ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen und ein garantierter Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen sind die Voraussetzungen für die Schaffung von wirtschaftlicher und sozialer Chancengleichheit. Die Bedingungen dafür muss der Staat schaffen - und nicht Fronten aufbauen zwischen Menschen. Der baden-württembergische Test belastet das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Der beabsichtigte Gesinnungstest ist ausgrenzend und integrationsfeindlich. Er erzeugt ein Klima des Misstrauens und verbreitet einen Generalverdacht gegen Menschen aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes brauchen wir nicht diesen Test als undemokratisches Instrument zur Rechtfertigung einer Ausgrenzungspolitik, sondern eine Integrationspolitik die Gleichheit und Anerkennung vermittelt und Muslime als selbstverständlichen Bestandteil der Gesellschaft versteht. (UJ)