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Archiv der Artikel der Gemeinderats-Franktion 2005

22.12.2005:      S-Bahn-Ausbau in Frage gestellt

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar beschloss am 17.06.2004 einstimmig das "Realisierungsprogramm Rhein-Neckar-Takt 2010". Bestandteil des Programms ist die Realisierung der S-Bahn-Erweiterung im Norden (S 5) bis Dezember 2010.

Bei S-Bahn-Veranstaltungen der Grünen im Januar und Februar 2005 in Ladenburg & Weinheim äußerte sich Dr. Wagner, seinerzeitiger Geschaftsführer des VRN zusammengefasst folgendermaßen: "Alles im Lot. Der S-Bahn-Ausbau kommt termingerecht".

Seit ca. 3 Wochen gibt es neue Meldungen: Der Ausbau der S-Bahn im Norden des Kreises (S 5, Biblis-Mannheim-Weinheim-Bensheim-Darmstadt) verschiebe sich bis 2014. Unter der Hand ist sogar bereits als Starttermin vom Dezember 2015 (Fahrplanwechsel)die Rede!!

Woher diese schlechte Nachricht kommt ist nicht so recht auszumachen. Wir vermuten dahinter den (neuen) Geschäftsführer des VRN, Herrn Schreiner, die DB, aber auch u.U. die Nahverkehrsgesellschaft des Landes Baden-Württembergs, die die S-Bahn ja formal betreibt.

Sicher ist: Alle sonstigen S-Bahn-Erweiterungsstrecken in der Rhein-Neckar-Region sind im vordringlichen Investitionsprogramm des Bundes & Landes (wichtig für Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel, kurz GVFG-Mittel), unsere S-Bahnstrecke ist bisher nur im sog. "C-Programm" ( = Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt). Die Ursachen hierfür sind ebenfalls nicht bekannt. 

Als fachlicher Grund für die Verschiebung wird immer wieder die nicht gebaute ICE-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim genannt. (Das ist die Strecke mit dem ursprünglich geplanten "Bypass" an Mannheim vorbei, die letztendlich nicht in das Schienen-Fern-Ausbauprogramm des Bundes aufgenommen wurde).

Diese Argumentation ist fadenscheinig. Der S-Bahn-Ausbau wurde immer auf Basis der 2-gleisigen Main-Neckar-Bahn geplant, die Fachleute haben stets betont, dass der 30-Min.-Takt dort möglich ist. Nun sollen plötzlich die nicht realisierte ICE-Strecke und daraus resultierende Gleisprobleme in Mannheim-Hbf und Mannheim-Friedrichsfeld als Gründe herhalten ?

Nach Lage der Dinge wird die ICE-Neubaustrecke auch bis 2014 nicht realisiert sein. Ist das dann der Vorwand, um von unserer S-Bahn vielleicht ganz Abstand zu nehmen (....)??

Unsere S-Bahn darf nicht auf irgendein Abstellgleis geraten, zumal von schwarz-rot in Berlin Pläne drohen, die sogenannten "Regionalisierungsmittel" für den ÖPNV dramatisch zu kürzen. Dieses könnte den S-Bahn-Prozess zusätzlich erheblich erschweren. (UJ, Quelle: Uli Sckerl)

 

15.12.2005:     Neue Stromkennzeichnung eingeführt

Ab Mitte Dezember erhalten die Kunden der deutschen Stromunternehmen in ihrer Stromrechnung eine Information über die Erzeugung ihres Stroms, d.h. welcher Anteil des Stroms bei ihrem Energielieferanten aus Atomkraft, aus fossilen Energien (Öl, Kohle, Gas) bzw. aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft VDEW erklärte: "Das neue Stromkennzeichen veranschaulicht den Energiemix des einzelnen Stromlieferanten und zeigt zum Vergleich die entsprechenden bundesweiten Werte. Die Zusammensetzung des Stroms wird dabei in drei Segmente gegliedert: Kernkraft, erneuerbare Energien sowie fossile Brennstoffe", erklärte Meller. Das entspreche auch den in der EU empfohlenen Vorgaben. "Dem deutschen Gesetzgeber hat das allerdings nicht ausgereicht. Mit typisch deutscher Gründlichkeit", so Meller, "schreibt er zusätzliche Angaben über die CO2-Emissionen und den radioaktiven Abfall vor."

Der bedauernde Unterton ist bei Herrn Meller bei allem Stolz auf die eigene Informationspolitik nicht ganz zu überhören. Wir Grüne freuen uns über diese Regelung durch das neue Energiewirtschaftsgesetz, das im Juli 2005 in Kraft getreten ist, denn das bringt mehr Trasparenz. Die Stromkunden können so den Energiemix ihres Lieferanten und die damit verbundenen Umweltauswirkungen leicht erkennen und zu einer Grundlage ihrer Entscheidung über die Wahl eines Lieferanten machen.

Für den bundesweiten Energiemix zur Stromerzeugung weist der VDEW 30 Prozent Kernkraft und zehn Prozent erneuerbare Energien aus. Fossile Brennstoffe wie beispielsweise Kohle und Gas machten 60 Prozent der Stromproduktion aus, ermittelte der Branchenverband für das Jahr 2004. Die CO2-Emissionen betrugen Bundesdurchschnitt 550 Gramm und der radioaktive Abfall 0,0008 Gramm je Kilowattstunde Strom.

Im Preisvergleich kommen die Anbieter von Ökostrom nicht schlecht weg. Im Internet kann man z.B. auf www.stromauskunft.de verschiedene Anbieter vergleichen. Dabei wird auch die Höhe des eigenen Verbrauchs berücksichtigt. (WH)

 

1.12.2005:         Sparsamkeit zu Lasten der Kommunen

Beim derzeitigen Streichkonzert auf allen politischen Entscheidungsebenen ist es sehr praktisch für Politiker, dass man auch auf Kosten anderer sparen kann. Klar ? sparen muss zuallererst und zuletzt immer der Bürger, der weniger Leistungen erhält und mehr Steuern zahlen muss. Aber auch die Verantwortung für solche unpopulären Maßnahmen wird klammheimlich auf die unteren Ebenen weitergereicht, bis sie bei den Kommunen liegt. Ein Beispiel dafür ist die jetzt von der Bundesregierung angekündigte Kürzung der Regionalisierungsmittel. Darunter können sich die einfachen Bürger wenig vorstellen, also warum nicht. Aber was verbirgt sich dahinter?

Diese Gelder gibt der Bund in die Regionen zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Eine gute Sache, denn es tut unserer Umwelt gut, wenn mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahnen umsteigen. Dadurch werden kostbare Ölvorräte eingespart, das Streckennetz kann ausgebaut und der Takt verdichtet werden: Bahnfahren wird attraktiver. Bisher war für diese Gelder eine jährliche Steigerung von 1,5% vorgesehen. Nun sollen sie in den nächsten vier Jahren von insgesamt 29 Mrd. um 3,1 Mrd. gekürzt werden.

Das bedeutet ein Minus von mehr als 10% jährlich, die beim öffentlichen Nahverkehr eingespart oder durch höhere Preise eingenommen werden müssen. Wir erleben schon jetzt, wie zum Beispiel bei der OEG Fahrten mit fadenscheinigen Begründungen (weniger Fahrgäste im Herbst) eingespart werden, zu Lasten der Verlässlichkeit. Wenn die Leistungen sinken und gleichzeitig die Preise steigen, werden viele Kunden abwandern. Und die Chance, angesichts des teuren und knappen Öls den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, wird verspielt. Die Verantwortung dafür bleibt bei den Kommunen hängen. Und die Belastungen treffen wiederum die sozial Schwächsten, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Bei aller Knappheit der Mittel darf man doch sinnvolle und erfolgreiche Entwicklungen nicht kaputtsparen. Und es wäre fatal, wenn man den Kommunen durch eine heimliche Umverteilung der Steuermittel immer mehr die finanzielle Grundlage entzieht. (WH)

 

17.11.2005:        Die Brücke

In der Sitzung am 9. November hat der Gemeinderat zwei wichtige Entscheidungen zur geplanten neuen L597 getroffen, die im Westen Neckarhausens Ladenburg mit dem Autobahnzubringer in Seckenheim/Friedrichsfeld verbinden soll: Die Gemeinde wird gegen den bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum nördlichen Teil (die Brücke selbst) klagen und sich gegen den südlichen Teil (die Anbindung an den Autobahnzubringer) aussprechen, für den gerade das Planfeststellungsverfahren läuft. Dass die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst wurden, begrüßen wir sehr.

Dabei ist uns klar, dass damit noch kein dauerhafter Widerstand gegen das Projekt in der politischen Gemeinde gesichert ist. Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass sich irgendwann eine Mehrheit im Gemeinderat für die alte, sogenannte "Kompromiss-Trasse" finden wird, die vor Jahren zwischen den Bürgermeistern Edingen-Neckarhausens, Ilvesheims und Mannheims (für Seckenheim) ausgehandelt wurde. Oder dass der Bürgermeister diese "aus Staats- und Kreisräson" befürworten wird. Diese "Kompromistrasse" verläuft ca. 100 m weiter im Westen, also 100 m weiter weg von Neckarhausen.

Wir sind aus vielen Gründen auch gegen die Kompromisstrasse: Die Landschaftszerstörung und sonstige Beeinträchtigung der Natur ist 100 m weiter westlich nicht weniger schlimm; auf die Zunahme des Verkehrs durch Neckarhausen hat die geringfügige Abweichung des Trassenverlaufs überhaupt keinen Einfluss; der Lärm, der von Brücke und Strasse ausgeht, wird durch den etwas größeren Abstand nur wenig schwächer. Daher hoffen wir, dass unser Gemeinderat und unsere Verwaltung sich weiterhin alleine um die Interessen der eigenen Bürger kümmern und bei ihrer Haltung auch bleiben, wenn auf Kreisebene, zwischen den Bürgermeistern oder sonstwo über kleine Verschiebungen nach Westen diskutiert wird.

Auf die Hoffnung, dass das Projekt nur wegen der bevorstehenden Landtagswahl betrieben wird und dass letztlich dann doch kein Geld zur Verwirklichung zur Verfügung stehen wird, wollen wir uns jedenfalls nicht verlassen. Denn immerhin rückt der Bau mit der Planfeststellung entscheidend näher. Aber auch die gelegentlich gehörte Meinung, das Projekt sei letztlich doch nicht zu verhindern, überzeugt uns überhaupt nicht. Denn: Wenn man kämpft, kann man verlieren - wenn man nicht kämpft, hat man schon verloren. (uwa)

 

 

3.11.2005:       Erfreuliche Entwicklung bei Kernzeit, Hortbetreuung und Schulmittagstisch

Wir freuen uns über den Sachstandsbericht zum Thema Kernzeitbetreuung, den die Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung gegeben hat: Insgesamt 110 Kinder profitieren danach inzwischen vom Kernzeitbetreuungsangebot in Neckarhausen und in Edingen. Für die Hortbetreuung sind 19 Kinder angemeldet. 30 nehmen am gemeinsamen Mittagstisch teil.

Die Grünen, insbesondere Altgemeinderätin Ellen Hornung, haben lange für ein derartiges Angebot gekämpft, das alleinerziehende und berufstätige Mütter und Väter entlastet und Kindern einen fördernden Rahmen bietet.

Man kann zu der Frage, ob Kinder besser gemeinsame Zeit in der Schule verbringen oder besser zu Hause aufgehoben sind, unterschiedlicher Meinung sein. Die Erfahrungen in unseren Nachbarländern, insbesondere in Frankreich, wo die Ganztagsbetreuung der Kinder seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, sprechen jedenfalls für eine umfassendere Betreuung in der Schule.

Auch die Pisa-Studien legen den Schluss nahe, dass die Ganztagsbetreuung vielen Kindern nützt. Daher ist es wichtig, dass den Eltern, die auf eine Betreuung angewiesen sind oder die eine Betreuung für besser halten, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Und wir freuen uns, dass die Gemeinde - bei allem Ärger über die Kosten des Anbaus an der Pestalozzischule und über Einzelheiten der baulichen Ausführung - mit einem angemessenen räumlichen und auch guten personellen Angebot ihren Teil dazu beiträgt. (uwa)

 

15.9.2005:      Wahlaufruf der Gemeinderatsfraktion

Gerd Brecht (Fraktionssprecher): Global denken ? vor Ort handeln! Ich wähle grün, weil die Bündnisgrünen diesen Leitspruch des weltweiten Agendaprozesses am konsequentesten versuchen, in parlamentarisches und Regierungshandeln im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips umzusetzen. Sie gestalten eine Politik der ökologischen und sozialen Verantwortung auch für kommende Generationen. Sie haben die heute immer sichtbarer werdenden Probleme (z.B. Klimawandel und Ölpreisschock) seit ihrer Gründung in aller Schärfe erkannt und vor den weltweiten Folgen gewarnt. Mit ihrer Forderung ?Weg vom Öl!? hin zur Förderung der regenerativen Energien haben sie Meilensteine einer nachhaltigen Politik gesetzt. Der schreckliche Hurrikan über New Orleans und die sich immer mehr häufenden Flutkatastrophen sind deutliche Warnsignale eines bereits begonnenen Klimawandels. Nur eine starke grüne Fraktion im Deutschen Bundestag ist für Sie eine Garantie einer Fortsetzung einer konsequenten Politik der ökologischen und sozialen Verantwortung. Dafür braucht sie vor allem Ihre Zweitstimme. Mit Ihrer Zweitstimme machen Sie die Grünen stark. Auf Ihre Zweitstimme kommt es an.

Ulf Wacker: Ich wähle grün, weil Joschka Fischer kurz vor dem 2. Golfkrieg auf der Wehrkundetagung in München zu Donald Rumsfeld gesagt hat (sinngemäß): "I am sorry, but I just don't believe you". Wie recht er damit hatte, wissen wir inzwischen alle. Und was er uns erspart hat, auch. Dabei ist mir völlig egal, ob die Verweigerung der Teilnahme am Krieg gegen den Irak damals von Seiten der SPD auch wahltaktisch motiviert war. Jedenfalls war sie richtig. Für die Grünen jedenfalls war es einfach die Umsetzung einer klaren und vernünftigen friedens- und weltpolitischen Haltung gegen die Kriegspropagandamaschine der amerikanischen Regierung.

 

 

8.9.2005:      ?Wählbar? testet den politischen Geschmack in Neckarhausen

Der erste Auftritt von Bündnis 90 /Die Grünen auf der Neckarhäuser Kerwe am letzten Sonntag war ein voller Erfolg. Wer sich dem grünen Stand, der mit exotischen Früchten dekorierten ?Wählbar? näherte, erfuhr häufig schon aus herumgereichten Handzetteln und Gesprächen von den (alkoholfreien) Cocktails und ihren Wirkungen ? nicht nur auf den Gaumen.

In den launigen Beschreibungen der Cocktails traten unverkennbar Parallelen zu den in der Bundestagswahl antretenden Parteien zutage. So zum Beispiel die ?Schwarze Witwe?: ?Jede Menge kalter Kaffee mit einem unbekannten Anteil Cassis aus schwarzen Kassen und einem kleinen Schuss Cola für die amerikanischen Freunde, dazu einen trendigen Klecks Orange. Auf einem Sahnehäubchen von leeren Versprechungen thront ein Kir(s)ch(hof), hofft auf Ministerwürden und wurde mit Schokolade eingesponnen.?

Obwohl die Grünen alle Drinks vielfach probiert und mit viel Liebe gemixt hatten, waren die Cocktails durchaus Geschmacksache. Die örtlichen Vertreter der CDU nahmen die Sache mit Humor und kosteten die ?Schwarze Witwe? interessiert, doch kritisch, andere Besucher waren von der eigenwilligen Kombination durchaus angetan. Der größten Beliebtheit erfreute sich natürlich die ?Grüne Versuchung? (Bio-Orangensaft, Mangopulp und Blue Curacao mit einem Schuss Soda) , aber auch ?Gelbfieber? (mit vielversprechendem Zuckerrand und leicht bitterem Nachgeschmack nach Grapefruit und Limone) wurde nicht nur von den Anhängern der gelben Partei gern probiert. Da der Spritgehalt von 18% nicht wirklich zutraf, erwies sich das Getränk als ungefährlich.

Liebhaber des ?Roten Stern? (Protestgetränk mit populistischer Süße und vorherschendem Sauerkirschanteil) waren ebenfalls stark vertreten.

Bei Umfragen unter der Barmannschaft, die jeden Drink individuell mixte und liebevoll dekorierte, schnitt der ?Red Reformer? in den Hochrechnungen am schwächsten ab. Nur wenige riskierten den Geschmack von Blut (-orange mit Tomate), Schweiß und Tränen und einem heftigen Schuss Tabasco. Schade, denn die langfristigen positiven Wirkungen dieses Getränks können sich sehen lassen...

Der grüne Wahlkreiskandidat Fritz Kuhn, der unserer Mannschaft einen Besuch abstattete und mit den Gemeinderäten Ulrike Janson und Ulf Wacker über die Kerwemeile bummelte, schaute sich interessiert um und war besonders begeistert von der Wählbar, mit der die örtlichen Grünen bei den Neckarhäuser Bürgern sicherlich einen Sympathiegewinn erzielen konnten. Wer die Wählbar verpasst hat kann sich zumindest auf unserer Homepage noch die farbenfrohen Getränke ansehen und die Rezepte nachlesen. (WH)

 

1.9.2005:    Wählt CDU - der Phantasie eine Chance!

Früher, als alles noch einfach und gut war, konnte man bei einer heraufziehenden konservativen Regierung immerhin hoffen, dass sie die Finanzen in Ordnung bringt: Zurück in die Steinzeit und dafür einen soliden Haushalt. Ausgerechnet hier ist die CDU/CSU aber diesmal ganz schlecht aufgestellt: Merz duckt sich oder wird geduckt. Die Primaballerina aus Bayern ziert sich, wird aber letztlich wohl zu eitel sein, sich Angela Merkel als Chefin anzutun. Und der aus dem Hut gezauberte Kirchhof ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Offenbar berauscht und begeistert von seinen eigenen Worten erklärt er uns die Welt. Ein paar Zitate: Die Steuern werden "am Kassenhäuschen des Steuerrechts abgeben", wie niedlich. Als Finanzminister wird er "den Ball auf den Elfmeterpunkt" legen, wie sportlich. Und dann will er jetzt "ein Auto konstruieren anstatt es (wie früher als Verfassungsrichter) nur notdürftig zu reparieren".

Problematisch ist bei all den schönen Reden, dass ihm 99% der für den Job des Finanzministers erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen fehlen. Denn ein Finanzminister muss nicht nur radikale Steuerreformen erträumen und bestenfalls durchrechnen, sondern hat für den Einklang von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Als Einnahmeminister kann man sich Kirchhof gerade noch vorstellen. Die Steuervereinfachung hat ja einiges für sich. Daher sind auch die Grünen auch für eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts, allerdings weniger primitiv und sozial besser ausgewogen. Aber Kirchhof als Ausgabeminister? Die Begehrlichkeiten der Ministerien unter einen Hut bringen und mit den Ländern und Kommunen verhandeln, wäre das dann etwa "den bunten Strauß der Staatsaufgaben binden und den vielstimmigen Chor der Körperschaften dirigieren"? Und sein schnelles Scheitern, wäre das dann "die Spree hinab gespült werden"? Man kann nur hoffen, dass sich die CDU eines besseren besinnt. Oder eben verhindern, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung kommt.

Obwohl: Kirchhof hat ja noch andere phantastische Ideen. Etwa das Kinderwahlrecht (mit den Eltern als ihre Wahlvertreter), das die Grünen in den 80ern eigentlich schon ausdiskutiert hatten. Will Angie die Grünen bei grün überholen? Oder soll Kirchhof in einer schwarz-grünen Regierung ein radikal-fundamentalistisches Gegengewicht zu den langweiligen rationalen Profis Fischer, Künast, Trittin und Kuhn bilden? Oder will Merkel einfach nur endlich einmal genauso unergründliche und spektakuläre Aktionen veranstalten wie Schröder? Vernünftig bleiben, grün wählen. (uwa)

 

 

25.8.2005:    Was für eine Krise?

Bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams hielt Angela Merkel nicht hinter den Berg mit ihrer Meinung: Deutschland stecke in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Das hört sich dramatisch an: nach Inflation, nach Hunger, nach The-Day-After-Tomorrow.

Die Union will uns glauben machen, diese Krise sei eine Krise der deutschen Wirtschaft, die von den Gewerkschaften geknechtet und vom staatlicher Regelungswut erdrosselt wird. Doch gleichzeitig macht das weltweit einflussreichste Wirtschaftsmagazin "Economist" mit dem Titel "Deutschlands überraschende Wirtschaft" auf und bejubelt den Standort Deutschland. Der "Economist" lobt Deutschland über den Klee: Deutsche Arbeitnehmer und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Gleichzeitig hätten die Konzerne des Landes ihre Kosten gesenkt.

"Deutschland, lange der teuerste Wirtschaftsstandort Europas, hat in den vergangenen Jahren einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankreich, Italien, den Niederlanden und sogar Großbritannien aufgebaut", schreibt das Magazin. Die Lohnstückkosten seien um mehr als zehn Prozent gefallen. Das alles wird auch als Erfolg der Agenda 2010 gesehen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young hat 672 ausländische Unternehmen befragt. Danach liegt Deutschland hinter China, USA, Indien und Polen an fünfter Stelle des Standortrankings. Es büßt zwar gegenüber dem Vorjahr zwei Plätze ein, bleibt aber aufgrund seiner Attraktivität in der Infrastruktur und bei Forschung und Entwicklung attraktivster Standort in Westeuropa.

Dennoch enthält das Gerede von der Krise einen wahren Kern: Die wirkliche Krise betrifft die Errungenschaften des Sozialstaates in Deutschland, die durch die Kosten der deutschen Einheit und die Verschiebungen des Altersstruktur unbezahlbar werden, während gleichzeitig die Globalisierung einen immer größeren Druck auf den Staat ausübt, Steuern und Abgaben zu senken. Mittlerweile floriert die Exportwirtschaft, aber der Binnenmarkt liegt am Boden, weil die arbeitenden Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben und Angst vor der Zukunft haben. Die Politik der Union und der FDP, Arbeitnehmerrechte und Löhne weiter abzubauen, wird diese Krise noch verschärfen. Das ist, als würde man aus Angst vor dem Sturm sein Haus vorsorglich selbst niederreißen. Wir halten mehr davon, das Haus zu befestigen, z.B. mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun und die Sozialsysteme zu reformieren. (UJ)

 

18.8.2005:   Stoiber ? oder wer entscheidet eigentlich wer regiert

Stoibers Bemerkung - "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen." ? am 4. August machte erst mit einigen Tagen Verspätung bundesweite Karriere. Vor allem, als er nachlegte: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.".

Hat der Mann Humor? Möglicherweise. Die Befürchtung liegt allerdings nahe, dass diese Auffassung nicht einem Anflug von Humor entspringt sondern eine Geisteshaltung ist. Stoiber ist Ostdeutschland völlig suspekt. Eine Vereinigung wollte er, wenn es irgend geht, mit Grund und Boden, mit verwertbarer Industrie. Die Menschen und ihre Lebensweise waren und sind ihm vereinigungsunwürdig.  Sich verbrüdern/verschwestern verlangt ein Umgehen auf gleicher Augenhöhe, davon ist Stoiber weit entfernt. Dass Merkel Frau ist und Kanzlerkandidatin ist schon schwer zu schlucken, dass sie ? durch kirchliche Diaspora geprägte ? Ostdeutsche ist, ist fast unerträglich. Dafür muss sie dann auch höher springen, als Stoiber es konnte: 45 Prozent verlangen die bayrischen Herren. Nur zur Erinnerung: Der bayrische Ministerpräsident brachte es als Kanzlerkandidat im Jahr 2002 auf 38,5. Selbstverständlich fällt es schwer zu akzeptieren, dass in den östlichen Bundesländern alter Essig ? von Wein kann keine Rede sein ? in immer neuen Flaschen bei jeder Wahl Prozente einfährt. Und es fällt schwer, hin zu nehmen, dass sie in jedweder Regierungsbeteilgung weiten Abstand von ihren Wahlversprechen nehmen. Da liegt ja der Grund für deren Plattitüden. Aber ist das ein ostdeutsches Spezifikum? Was ist, wenn Oskar Lafontaine im Saarland zweistellig gewählt wird, zeugt das dann mehr von politischer Klarheit? Oder müssen Grüne Bayern für inzestuös halten, weil sie seit Jahrzehnten CSU wählen? Der Konservatismus in der Bundesrepublik lebt in der Überzeugung, dass ihm die Regierungsmacht qua gesellschaftlicher Position gehört. Niemand darf sich - aus Stoibers Sicht -  in diesen visionslosen Weg zur Macht stellen, weder die ostdeutschen Proleten noch die von Schröder in die Nazi-Arme getriebenen Arbeitslosen. Das steckt hinter dieser Denkweise. Die Macht ist die ihre. Und wenn sie sie haben, wenden sie sie an. Und das läßt uns das Lachen im Halse stecken bleiben. (UJ)

 

14.7.2005:   Grüne Frauenpolitik: Oft kopiert und nie erreicht

Die Union hat eine Kanzlerkandidatin, aber eine rückwartsgewandte Frauenpolitik. Die Grünen sind die Partei der Frauenpolitik. Wir sind den Muff der Vorgängerregierung losgeworden und haben die Modernisierung auch bei den Geschlechterverhältnissen angepackt.

Der Schutz vor Gewalt wurde mit dem Gewaltschutzgesetz erheblich verbessert. Das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische EhepartnerInnen kommt besonders den Frauen zu Gute. Die Anerkennung der geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung als Asylgrund sorgt dafür, dass Frauen und Mädchen, die in ihrer Heimat von Genitalverstümmelung bedroht sind, einen Abschiebeschutz erfahren. Mit dem Prostitutionsgesetz haben wir endlich die Doppelmoral rund um den Verkauf sexueller Dienstleistungen abgeschafft. Anfang diesen Jahres haben wir die Definition für Menschenhandel verschärft, so dass darunter nicht nur der Handel in die Prostitution, sondern auch derjenige in Zwangsheirat und Zwangsarbeit erfasst wird.

Aus Erziehungsurlaub wurde Elternzeit. Eltern können diesen Zeitraum nun mit deutlich verbesserten Bedingungen wesentlich flexibler gestalten. Im Bereich Arbeit und Beschäftigung lässt das Teilzeitgesetz viele den Wunsch nach einer Verkürzung ihrer Arbeitszeit realisieren. Den Bereich der Familienpolitik haben wir an der neuen Realität orientiert, das Angebot der öffentlichen Kinderbetreuung wird verbessert und frühkindliche Bildung ernst genommen. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz ist der Grundstein für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung im Arbeits- und Zivilrecht gelegt. Das Gesetz für die eingetragenen Lebenspartnerschaften und die Möglichkeit einer Stiefkindadoption gibt Lesben Rechtssicherheit bei der gemeinsamen Betreuung von Kindern.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir einige Forderungen nicht durchsetzen konnten. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen ist unser Anliegen in allen Politikfeldern. Im Bereich von Wirtschaft und Arbeit setzen wir uns weiterhin für eine Erhöhung der Frauenquote ein. Auch bei den Arbeitsmarktreformen ist eine Korrektur dringend erforderlich. Wir wollen die Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen und ein Recht auf die aktive Arbeitsmarktförderung für BerufsrückkehrerInnen. Ein Wechsel zwischen Phasen von Ausbildung, Erwerbstätigkeit, lebenslangem Lernen und Familie muss möglich und sozial abgesichert sein. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die auf die eigenständige Absicherung von Frauen zugeschnitten ist. Um aber wirklich gesellschaftlich weiterzukommen, muss sich vor allem das Rollenbild und das Rollenverhalten der Väter ändern ? vom Familienernährer zum Erziehungsberechtigten, der seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Der Union fehlt, ebenso wie der FDP, personell und programmatisch eine breite weibliche Basis. Dagegen können und werden wir punkten. Grüne Frauenpolitik hat alle Bereiche und alle Frauen im Blick. (UJ)

 

23.6.2005:    Erdwärme als Energiequelle nutzen ? was steckt dahinter?

Wie im Gemeinderat bekannt wurde, sind im Bereich unserer Gemarkung Untersuchungen über die Möglichkeiten geothermischer Energiegewinnung geplant.

Der Begriff Geothermie bezeichnet die Wärme, die unsere Erde in ihrem Inneren speichert und die wir als Energiequelle nutzen können. Die Menschen profitieren schon seit langem in Form von heißen Quellen davon. Aber erst in jüngerer Zeit hat die Geothermie als Teil der erneuerbaren Energien Bedeutung erlangt. Der besondere Vorteil liegt darin, dass die Wärme unabhängig von Wetterbedingungen oder Jahreszeit immer zur Verfügung steht.

Wissenschaftler schätzen, dass im Erdkern Temperaturen von 5000 bis 6000 Grad Celsius herrschen. Auch der größte Teil der äußeren Schichten ist heißer als 1000 Grad. Die Nutzung dieser Energie ist zur Zeit aus technischen Gründen nur in der oberen Erdkruste bis in eine Tiefe von ca. 10.000 Metern möglich. Wenn man sich von der Oberfläche aus dem Erdkern nähert, steigt die Temperatur im Durchschnitt alle 100 Meter um drei Grad. Wegen sehr hoher Bohrkosten konzentrieren sich Kraftwerke, die diese Energie nutzen, auf Bereiche sogenannter geothermischer Anomalien. Das sind z.B. erloschene oder noch aktive Vulkane und dort herrschen teilweise schon in 1000 Meter Tiefe Temperaturen von 100 Grad Celsius.

In der Nutzung der Erdwärme liegt ein immenses Potential für den künftigen deutschen Energiemix. Mit Hilfe der Geothermie könnten in Deutschland rein theoretisch 350 TWh pro Jahr erzeugt werden, das sind weit mehr als die Hälfte des derzeitigen Bruttostromverbrauchs. Aber noch ist die Bedeutung der Erdwärme für den nationalen Energieverbrauch verschwindend gering. Die Leistung der bisher installierten Anlagen ist 50 Mal geringer als jene der Anlagen, die Biomasse zur Energieerzeugung verwerten. Nachdem bisher vorhandene Anlagen nur zur Wärmegewinnung dienten, gibt es inzwischen auch in Deutschland Erdwärmekraftwerke, die Strom erzeugen. Die erste dieser Anlagen steht in Neustadt-Glewe und arbeitet nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie verfügt über eine Kapazität von 210 Kilowatt, nutzt Wasser aus 2200 Meter Tiefe und versorgt mehr als 500 Haushalte.

Grundsätzlich lässt sich die Geothermie in verschiedenen Formen nutzen. Durch Wärmesonden und Wärmepumpen, die in der Regel bis 200 Meter Tiefe zum Einsatz kommen, lässt sich die sogenannte ?oberflächennahe Geothermie? nutzen. Darunter dominiert die ?hydrothermale Geothermie?, deren Hauptzweck die Wärmegewinnung ist. Ab einer Tiefe von 3000 Meter findet man das ?Hot-Dry-Rock-Verfahren? mit dem hauptsächlichen Ziel der Stromerzeugung. In den letzten beiden Fällen spielt das Wasser in den Gesteinsschichten die entscheidende Rolle. Es nimmt die Wärmeenergie im Erdinneren auf und bringt sie als heißes Wasser oder Dampf durch die Bohrungen an die Oberfläche. Dort wird die Wärmeenergie unserer Erde in Strom oder Fernwärme umgesetzt.

Die Geothermie hat zwar noch nicht die technische Reife wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wind, Biomasse oder Wasserkraft, aber es geht erkennbar voran. Wenn nicht, wie z.B. in Baden-Württemberg dieser Tage geschehen, das nagelneue Erdwärmensonden-Förderprogramm des Landes, das erst seit 01.04.05 in Kraft ist, schon wieder ausgesetzt worden wäre. Für diese Förderung der ?oberflächennahen Geothermie? waren in kurzer Zeit schon rund 100 Anträge privater Bauinteressenten eingegangen. Anträge werden weiter entgegengenommen ? Geld wird allerdings zur Zeit nicht ausgezahlt. Es wird nur vom Umweltministerium verlautbart, dass man hoffe, die Mittel im Juni oder Juli wieder bereitstellen zu können. (UJ)

 

26.5.2005:    Waldorfkindergarten: CDU und SPD befürworten Trittbrettfahrerei

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai hat sich der Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und der SPD gegen eine Förderung des Waldorfkindergartens ausgesprochen (die nach der Vorlage der Verwaltung sehr moderat ausgefallen wäre). Dabei handelten die großen Fraktionen gegen eine klare Empfehlung des Landes und des Gemeindetags Baden-Württemberg, der sich eindeutig und mit Nachdruck für eine Unterstützung des Waldorfkindergartens als "Kindergarten mit überörtlichem Einzugsbereich" ausgesprochen hatte.

Der Hintergrund ist bekannt: Seit vielen Jahren besucht eine große Zahl von Kindern aus der Gemeinde (zur Zeit ca. 15) den Waldorfkindergarten. Das liegt daran, dass dieser sehr nahe an Edingen liegt und viele junge Familien sich (auch) aus diesem Grund in Edingen und auch Neckarhausen ansiedeln. Die Gemeinde profitiert so von den Steuerzuweisungen, die an die Einwohnerzahl anknüpfen, bleibt aber von ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung von Kindergartenplätzen verschont. Die Kosten bleiben an der Stadt Heidelberg hängen, auf deren Gemarkung der Kindergarten liegt.

Das Land hat schon angedroht, die Beteiligung der "Schmarotzer"-Gemeinden an den überörtlichen Kindergärten gesetzlich zu regeln, wenn in den einzelnen Fällen keine angemessene Lösung gefunden wird. Das Beispiel Edingen-Neckarhausen wird dabei mit Sicherheit als abschreckendes Beispiel aufgeführt werden: Wenn noch nicht einmal in den Fällen, in denen ein Kindergarten unmittelbar an die Gemeinde angrenzt und eine stabile große Gruppe aus der Gemeinde diesen Kindergarten besucht, ein Kostenausgleich unter den Gemeinden in sehr bescheidenem Rahmen möglich ist, müssen eben Gesetze her. Die Kostenbeteiligung wird dann um ein Vielfaches höher sein, als jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen. (uwa)

 

5.5.2005:    Das Atomkraftwerk Obrigheim geht nach 37 Jahren vom Netz ? ist Atomstrom wirklich unverzichtbar?

37 Jahre nach der Inbetriebnahme geht in diesen Tagen das älteste deutsche Atomkraftwerk für immer vom Netz. Mehr als 20 Jahre wurde dieses AKW ohne Dauerbetriebsgenehmigung betrieben, für den Reaktor gab es bis zum Jahr 1987 nur eine Probebetriebsgenehmigung. Eine einfach unglaubliche Geschichte in einem Land, in dem selbst leicht überdimensionierte Gartenhäuschen nach behördlicher Verfügung unter die Abrissbirne kommen können. Es folgten Gerichtsverfahren mit unterschiedlichem Ausgang, eine einjährige Stilllegung des AKW und Auflagen, die politischen Windeiern glichen ? mit dem Ergebnis, dass das Kraftwerk 23 Jahre nach der Inbetriebnahme wieder im Probebetrieb lief. Bis heute ist tatsächlich nicht geklärt, ob die Anlage überhaupt genehmigungskonform errichtet wurde. Der richterlichen Entscheidung darüber kommt die jetzige Stilllegung nach dem Atomausstiegsgesetz zuvor. Außerdem hat das Kraftwerk mit 37 Jahren fast die Altersgrenze erreicht, die man einer solchen Anlage zubilligt, nämlich 40 Jahre.

In jedem Atomkraftwerk kann es aufgrund von technischen Mängeln und menschlichen Fehlern zu einem schweren Unfall kommen, bei dem große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden. Nach offiziellen Studien kommt es in einem deutschen Atomkraftwerk bei einer Betriebszeit von rund 40 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,1% zum Super-GAU. In der Europäischen Union sind mehr als 150 AKWs in Betrieb. Die Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU in Europa liegt bei 16%. Das entspricht der Wahrscheinlichkeit, auf Anhieb eine 6 zu würfeln. Weltweit sind etwa 440 Atomkraftwerke in Betrieb. Daraus ergibt sich die Wahrscheinlichkeit von 40%, dass es weltweit in 40 Jahren zu einem Super-GAU kommt.

Aber Atomstrom ist doch für die Energieversorgung unverzichtbar! ? behauptet die Atomwirtschaft. Schaut man sich aber an, dass Atomstrom derzeit nur knapp 7% des weltweiten Energiebedarfs abdeckt, zeigt sich geringe Bedeutung der Atomenergie für den Energiebedarf der Menschheit. Die Risiken atomarer Unfälle, die Produktion von hochradioaktivem Atommüll und die Kosten für dessen Beseitigung stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem geringfügigem Gewinn an Energie für eine kurze Zeitspanne. Hätte ein Urmensch schon Atomkraftwerke gehabt, müssten wir heute noch seinen Müll bewachen ohne einen Nutzen davon zu haben.

Um auch nur 10% der fossilen Energie (aus Kohle, Öl und Gas) im Jahr 2050 durch Atomstrom zu ersetzen, müssten bis zu 1.000 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die Uranreserven der Erde wären in Kürze erschöpft. Im Jahr 2004 wurden weltweit etwa 440 AKWs betrieben mit einem Bedarf von 62.000 Tonnen Uran. Je nach Höhe der unterstellten Förderkosten sind insgesamt noch zwischen 1,25 und 4 Millionen Tonnen Uran ?wirtschaftlich? abbaubar. Dabei handelt es sich sowohl um gesicherte als auch um vermutete Uranvorkommen. Bezogen auf den Uranbedarf des Jahres 2004 reichen diese Reserven also noch für etwa 20 bis maximal 65 Jahre ? und dann?

Atomenergie ist kapitalintensiv, erneuerbare Energien sind arbeitsplatzintensiv. In Deutschland waren im Jahr 2002 etwa 30.000 Menschen in der Atomwirtschaft beschäftigt. In der deutschen Windenergiebranche arbeiteten im gleichen Jahr schon mehr als 53.000 Menschen. Die gesamte Branche der erneuerbaren Energien sicherte bereits 120.000 Arbeitsplätze und durch den weiteren Ausbau kommen täglich neue Arbeitsplätze dazu.

Atomenergie kann das Klima nicht retten, der Bau der dazu nötigen Anlagen würde, sofern dies überhaupt realisierbar wäre, mehrere Jahrzehnte dauern. Die Uranreserven wären bald erschöpft. Selbst die Energiewirtschaft gibt zu, dass bis zum Jahr 2050 weltweit mehr Energie aus erneuerbaren Energien bereit gestellt werden kann, als die Menschheit heute verbraucht. Der Energiebedarf der Erde muss durch einen Mix aus Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraftanlagen und Formen der Biomasse-Nutzung gedeckt werden. (UJ)

 

28.4.2005:    Eisbrecher

Jahrzehnte zu spät hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, beim Thema Eisbrecher den entscheidenden Schritt zu tun. Nach einem allerletzten Einigungsversuch mit dem Bund soll die Verantwortlichkeit für den Erhalt der ?Wasserbau? notfalls gerichtlich geklärt werden. Während die Gemeinde die Verantwortlichkeit beim Bund als Träger der Bundeswasserstrasse Neckar sieht, geht der umgekehrt von der Verantwortlichkeit der Gemeinde aus. Die unmittelbaren Anwohner sind inzwischen außen vor, da die Gemeinde die Grundstücke, zu denen der Eisbrecher gehört, im letzten Jahr erworben hat. Auch die Firma Kling-Malz lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, sich an der Sanierung zu beteiligen, obwohl zumindest ein Teil der Anwohner sie als eigentliche Verantwortliche sieht: Vor einigen Jahren hat Kling-Malz, das jedenfalls ist mit Fotos belegbar, unmittelbar vor dem Eisbrecher den Neckar ausbaggern lassen. Das hat, so die Vermutung der Anwohner, zu dessen Zusammenbruch geführt.

Dabei geht es wohl gar nicht mehr um den Erhalt der denkmalgeschützten Sandsteinmauer mit Plateau (auf dem sich, wie Eingeweihte munkeln sogar Gemeinderätinnen und -räte, die heute in unterschiedlichen Fraktionen aktiv sind, vor vielen Jahren beim Sonnenbaden näher gekommen sein sollen). Denn alle Beteiligten haben so lange gewartet, dass heute die Denkmalbehörde nicht mehr auf einem Wiederaufbau besteht. Es geht also nur noch um die Frage, wer die Kosten für das Abtragen des Plateaus und für eine hässliche Spundwand oder eine hässliche Schüttung trägt. Falls die Sanierung an der Gemeinde hängen bleiben sollte, wird schon aus Kostengründen nur die billigere Variante, also Schüttung in Betracht kommen. Die wäre vermutlich sogar weniger hässlich als eine Spundwand. Ein schwacher Trost für das Verschwinden des Eisbrechers als Folge langjähriger Versäumnisse. (uwa)

 

21.4.2005:    Holzheizung - Heizform der Zukunft ?

Die steigenden Preise für Heizöl und Erdgas und die nur mehr begrenzt vorhandenen Vorräte an Erdöl, Gas und Kohle fordern ein Umdenken zugunsten neuer und energiesparender Heizsysteme ? im privaten und im öffentlichen Bereich. Zu diesem Thema haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Bauen-Wohnen-Natur der Lokalen Agenda ihre Gedanken gemacht und am vergangenen Donnerstag einen Fachvortrag ?Holzheizung, die ökologische Zukunft? angeboten.

Das Ziel dieser gut besuchten Veranstaltung war die umfassende Information über Technik, Wirtschaftlichkeit, Fördermöglichkeiten und Zukunftsaussichten von Holzheizungen. Die Besucher erhielten fundierte Auskunft über die Anlagenkonstruktion und den Betrieb, den hohen Wirkungsgrad (über 90%) und Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten über die KfW-Bank. Als weitere Pluspunkte von Holzheizungen wurden die umweltfreundliche Wärmeerzeugung ohne CO2-Emissionen und der Einsatz des wirtschaftlichen Brennstoffeinsatzes Holz bzw. Biomasse herausgestellt. Alle diese Argumente für den Einsatz von Holzpellets und/oder Holzhackschnitzeln als Energieträger, vor allem in der Kombination mit Solartechnik, ist nicht nur für Privathaushalte eine interessante Alternative zu den mit Öl oder Gas betriebenen Heizanlagen ? auch für den Einsatz in öffentlichen Gebäuden (z.B. in unserer Gemeinde) kann sich ein Umrüsten lohnen. Den Aktiven der Agenda-Gruppe ein herzliches Danke dafür, dass sie dieses Thema aufgegriffen haben. (uj)

 

24.3.2005:    S-Bahn-Haltestelle in Neckarhausen

?S-Bahn-Haltestelle in Sicht?" titelt die RNZ am 18.März. Das Fragezeichen ist ärgerlich, aber notwendig. Noch haben wir sie nicht! Aber der Gemeinderat hat jetzt beschlossen - und zwar einstimmig! - , dass Neckarhausen eine eigene S-Bahn-Haltestelle braucht.

Erfreulicherweise hat bereits eine Ortsbegehung mit einem Vertreter der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg stattgefunden. Um an Fördergelder gemäß GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ! - ein hübsches Wortungeheuer!) zu gelangen, wurde nun von der VRN vorgeschlagen, zusammen mit der Gemeinde eine sog. Fahrgastpotentialanalyse in Auftrag zu geben. Kostenpunkt: 3000-5000 Euro; davon müsste unsere Gemeinde etwa ein Drittel berappen.

Inzwischen hat die S-Bahn volle Fahrt aufgenommen und sich in kurzer Zeit zu einem Erfolgsmodell an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit gemausert. Zur Erinnerung: Schon vor längerer Zeit haben wir die ?Ecke" Eichendorffstraße/Eisenbahnstraße als möglichen Ort für die Haltestelle ausgedacht. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sie würde zwischen dem Haltepunkt Ladenburg (Bahnhof) und Friedrichsfeld-Nord (Neu-Edingen) eine wichtige ?Einstiegslücke" schließen. Dort ist auch genügend Platz für eine Park-and-Ride-Anlage für Autos, Motorräder, Mopeds, Fahrräder usw. Außerdem könnten z.B. die ?Wingertsäcker" bequem ?fußläufig" angebunden werden. Fahrgäste aus Neckarhausen könnten nun leichter und schneller -vorgesehen ist ein Halbstunden-Takt an Werktagen!- nach Mannheim oder Heidelberg, in einigen Jahren auch nach Darmstadt und Frankfurt fahren.

Also: Freie Fahrt und ?grünes" Licht für Neckarhausen! Wir sind auf einem guten Gleis.(GB)

 

25.2.2005:    Trauerhaushalt und Hamstertrauer

Zwei Ereignisse haben die kommunale Politik in dieser Woche geprägt: Die Haushaltsberatungen und die Neckarbrückengroßkopfetenversammlung. "Es ist alles gesagt - aber es waren noch nicht alle dran". Mit diesem Zitat hat unser Fraktionsvorsitzender seine Haushaltsrede eingeleitet (in der er dann aber doch deutliche grüne und soziale Akzente setzen konnte). Deshalb versuchen wir es heute mit einen ganz kurzen Kommentar zu beiden Ereignissen auf einmal:

Land und Kreis ziehen den Kommunen das Geld aus der Tasche, nur um es für Projekte wie die Neckarbrücke zu verpulvern, die die Landschaft verschandeln und in absehbarer Zeit den überregionalen Verkehr zwischen Schwetzingen und Viernheim direkt an Neckarhausen vorbei führen wird. Sind die denn von allen guten Hamstern verlassen? (uwa)

 

11.2.2005:    Fitziputz und Vogelnest zu Gast bei den Grünen

Vergangenen Freitag konnten wir uns über ein volles Haus freuen. Die Teams von Fitziputz und Vogelnest stellten ihre Einrichtung bzw. Projekte vor und diskutierten mit uns und unseren Besuchern über die Entwicklungen im Bereich Kleinkinderbetreuung in der Gemeinde.

Abgesehen von einzelnen Bemerkungen abgewiesener Eltern von Fitziputz verlief die Diskussion ruhig und sachlich. Zu diesen Bemerkungen fand eine ältere Besucherin die richtige Anmerkung: Wenn man lange Jahre praktisch mit Kindern und Eltern arbeitet, kann es nicht ausbleiben, dass einzelne auch unzufrieden sind. Diese Erfahrung werden die Aktivisten von Vogelnest mit Sicherheit auch noch machen, wenn sie erst einmal praktisch tätig sind und nicht nur, wie im Moment noch, ihre Träume vorantreiben.

Einig waren sich alle, dass Vielfalt in der Kleinkinderbetreuung wünschenswert ist. Aus Sicht der Grünen ist hinzuzufügen, dass sowohl in Neckarhausen als auch in Edingen eine Einrichtung vorhanden sein und gefördert werden sollte, um den Eltern kurze Fuß- oder Fahrradwege zu ermöglichen.

Leider konnten unsere Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Haushaltsberatungen zum Thema Kleinkinderbetreuung nicht mehr berichten, als es der Bürgermeister in seinem Interview mit dem Mannheimer Morgen getan hat, da die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich sind und der Gemeinderat noch nichts entschieden hat.

Jedenfalls sieht es so aus, dass die Gemeinde mit der seit langen Jahren bewährten Einrichtung in Neckarhausen und dem sehr engagierten Projekt in Edingen bald mit überdurchschnittlich guter Versorgung mit Kleinkinderbetreuung wird werben können. Eine erfreuliche Entwicklung in Zeiten extrem knapper Kassen. (uwa)

 

28.1.2005:    Vogelputz und Fitzinest - Eine Diskussion über Kleinkinderbetreuung in der Gemeinde

Am kommenden Freitag werden wir zu Beginn unserer Sitzung (von 20 Uhr bis ca. 21 Uhr) Vertreter und Eltern von "Fitziputz" und "Vogelnest" zu Gast bei uns haben. Alle am Thema Kleinkinderbetreuung in Neckarhausen und Edingen Interessierten sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf eine freundliche und angeregte Diskussion! (uwa)

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