23.12.2004:    Kleinkinderbetreuung

Nach der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch haben wir viel Zustimmung für unseren Vorschlag bekommen, den in der Gemeinde seit vielen Jahren bewährten Formen der Kinderbetreuung nicht unnötige Konkurrenz zu bereiten und ihnen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht abzugraben.

Die privat und ohne kommunale Unterstützung betriebene Kleinkindergruppe Fitziputz in Neckarhausen, die seit zehn Jahren besteht, hat derzeit noch vier bis fünf Plätze frei; der katholische Kindergarten in Neckarhausen bietet ab 1. Januar 2005 acht neue Plätze für Kinder ab zwei Jahren; auch die anderen Kindergärten denken darüber nach, wie sie ihr Angebot sinnvoll für jüngere Kinder öffnen, um nicht Gruppen schließen und Mitarbeiter entlassen zu müssen.

In dieser Situation wäre es unserer Meinung nach ein falsches Signal, den im Eiltempo gegründeten und ohne bewährte Strukturen und ohne ein pädagogisches Konzept antretenden Verein Vogelnest in den Kinderbetreuungs-Bedarfsplan der Gemeinde aufzunehmen und mit jährlich ? 40.000,00 bis ? 50.000,00 sowie Renovierungskosten für die ins Auge gefassten Räume zu unterstützen. (uwa)

17.12.2004:    Multikulturelle Gesellschaft statt Leitkultur

Der Einladung des Bürgermeisters zum ersten ?Runden Tisch" zur Integration von Ausländern im neuen Bürgersaal waren zahlreiche VertreterInnen gefolgt: Verwaltung, Fraktionen, Kirchen, Schulen, Jugendzentrum, Jusos, Junge Union und Deutsch-Türkische Freundschaftsgesellschaft. Die Polizei war auch eingeladen, leider aber nicht erschienen, obwohl der Anlass ihre Anwesenheit erforderlich gemacht hätte. Wir erinnern uns: Vor einiger Zeit war ein ?türkisches" Geschäft mit Hakenkreuzschmierereien bedroht worden. Wie der Bürgermeister mitteilte, haben die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen gegen Unbekannt jetzt eingestellt. Ob eine rechtsextremistische Straftat vorliegt oder nicht, bleibt also unklar.

Der Bürgermeister eröffnete die dann lebhaft und offen geführte Diskussion mit der Bitte, die ?große Politik" außen vor zu lassen und sich auf die Integrationsprobleme in unserer Gemeinde zu konzentrieren. Die Frage nach der Integration von Ausländern sei hauptsächlich ein ?deutsch-türkisches" Problem, hauptsächlich im Ortsteil Edingen. Hier gelte es Spannungen und Ängste abzubauen. Vergleiche mit Berlin-Kreuzberg seien völlig absurd, da der Anteil ?türkischstämmiger" EinwohnerInnen gerade mal bei 3% liege. Genauere Zahlen wird die Verwaltung demnächst veröffentlichen.

Bei der Ursachenforschung für die ?Rückschläge" bei den Integrationsbemühungen der letzten Jahre (Gemeinde, Schulen, Kindergärten und Jugendzentrum hatten eine intensive Sprachförderung betrieben!) wurde ?die Fernsehschüssel" als Hauptübeltäter ausgemacht. Türkische Kinder und Jugendliche schauen nach Kindergarten- und Schulschluss fast nur türkische Programme, was vor 10-15 Jahren eben noch nicht möglich gewesen sei - das türkische Fernsehen als wichtigster Sozialisationsfaktor. Nach der Schule seien die Türken ?unter sich". Zur Problemlösung wurde vorgeschlagen, Ausländer müssten eine christliche und/oder deutsche Leitkultur anerkennen. Die gegensätzliche Position folgte prompt: Die vor einigen Jahren von den Unionsparteien angezettelte Umfrage zur Mitgliedschaft der Türkei in der EU, das Gerede um eine irgendwie gestaltete Leitkultur und die neuerdings von der Union hochgepuschte Patriotismusdebatte seien keine Lösung, es könne nur das Neben- und Miteinander der Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft geben, keinen kulturellen Einheitsbrei, sondern gegenseitige Achtung der eigenen kulturellen Identität auf der Grundlage einer modernen demokratisch-pluralistischen Gesellschaft.

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass nur eine verstärkte Sprachförderung und das Aufeinander-zu-Gehen bei uns, auch in unserer Gemeinde, eine Lösung sein kann. Die Deutsch-Türkische- Freundschafts-Gesellschaft hat erneut angeboten, alle Integrationsbemühungen intensiv zu unterstützen. Der Bürgermeister meinte abschließend im Sinne aller TeilnehmerInnen, dass dieses erste Gespräch der Auftakt für weitere Gespräche sein sollte. (GB)

2.12.2004:    Multikulturelle Gesellschaft und das Leid mit der Leitkultur

Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität. Wir leben in einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft. Jede fünfte Ehe ist inzwischen binational, von den Schülerinnen und Schülern hat mehr als ein Fünftel Migrationshintergrund und die ca. 3,3 Millionen hier lebenden Muslime bilden die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Diese multikulturelle Realität abzulehnen oder rückgängig machen zu wollen ist gefährlich, denn es grenzt jene aus, die seit langem hier leben und sich als Teil dieser Gesellschaft betrachten. Multikulturalität mutet Deutschen und Zuwanderern zu, Lebensweisen, die man nicht teilt oder sogar für falsch hält zu respektieren. Nur eine multikulturelle Gesellschaft, die die Spielregeln der Demokratie einhält, kann funktionieren.

Bei der zur Zeit heftig geführten Diskussion um die ?Parallelgesellschaften" wird übersehen, dass drei Viertel der Migrantinnen und Migranten nicht in ethnisch geprägten Stadtvierteln wohnen und in der jüngeren Generation die Kontakte zu Deutschen zunehmen. Was wir brauchen ist eine systematische Integrationspolitik, die in unserem Land über Jahrzehnte versäumt wurde. Integrationspolitik heißt Sprachförderung, Chancengleichheit und Recht auf Teilhabe in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Die Fähigkeit, die deutsche Sprache zu sprechen ist der Schlüssel zum Leben in unserer Gesellschaft. Für Kinder mit ausländischer Herkunft entscheidet es sich in Kindergarten und Schule, ob sie eine Chance auf Integration haben. Das deutsche Schulsystem unterstützt sie dabei bisher kaum. Wer von Integration redet, aber in der Bildungspolitik Ausgrenzung zulässt, ist unglaubwürdig.

Integration ist aber auch eine Aufgabe, die vor allem in den Kommunen stattfindet. Hier haben vielerorts Schulen, Verbände, Kirchengemeinden und Vereine in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Dafür ist Unterstützung nötig, um z.B. auch die Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtvierteln zu verbessern.

Die Muslime in unserem Land müssen eingeladen werden, mit ihrer Religion gleichberechtigt dazuzugehören. Wichtig ist eine streitbare Auseinandersetzung mit der muslimischen Bevölkerung und ihren Organisationen über religiös oder kulturell bedingte Vorstellungen von Ungleichheit und Unfreiheit. Dazu gehört auch die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache. Wir müssen z.B. im Umgang mit Frauen oder Homosexualität den Muslimen das gleiche abverlangen wie den christlichen Kirchen. Der islamische Extremismus muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Um dieses leisten zu können, brauchen wir Polizeibeamtinnen und -beamte mit Migrationshintergrund und ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Kompetenzen, um rechtzeitig aufklären und eingreifen zu können.

Die heftige und kontroverse Debatte über das Zusammenleben mit Muslimen nimmt zum Teil hysterische Züge an. Von Seiten der Union wird wieder einmal die Anpassung der Migrantinnen und Migranten an die deutsche ?Leitkultur" gefordert. Von Integration zu reden und deutlich Ausgrenzung zu signalisieren ist die Politik von CDU und CSU; die Union ist noch immer nicht im Einwanderungsland Deutschland angekommen. Sie will nicht akzeptieren, dass wir in einer multikulturellen und nicht in einer homogenen Gesellschaft leben. (UJ)

2.12.2004:    Zukunft des Einzelhandels und Teilfortschreibung des Regionalplanes Unterer Neckar

Gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Gemeinderat am 10.November 2004 der Beschluss gefasst, eine mögliche Erweiterung des Real-Marktes zu sichern. Mit dem Antrag an den Regionalverband, den bestehenden Real-Markt im Regionalplan als erweiterungsfähig auszuweisen, wird zwar die regionale Bedeutung des Betriebes berücksichtigt, doch wer macht sich Gedanken um die Zukunft der Einzelhändler in Edingen-Neckarhausen? Diese Gewerbetreibenden haben es in den letzten Jahren zunehmend schwerer, sich im Wettbewerb gegen große Supermärkte und Discounter zu behaupten.

Deshalb begrüßen wir die Aktivitäten des BdS, ein Gesamtkonzept zur Stärkung des noch vorhandenen Einzelhandels ausarbeiten zu wollen. Darüber hinaus sollten sich aber auch alle in der Verantwortung für die Gemeinde stehenden Gedanken darüber machen, wie wir unseren Ort für ?neue" Gewerbetreibende attraktiv machen können - als Bereicherung des Angebotes und ohne dass die alteingesessenen Geschäfte in ihrem Bestand bedroht werden. (UJ)

25.11.2004:   Grünes Licht für Schlosskapelle und Blockheizkraftwerk

Was lange währt, währt endlich gut! Zwar zeigte die rote Fraktion der Schlosskapelle die rote Karte und stellte ihre Zustimmungsampel auf Rot, die beiden bürgerlichen (schwarz und blau-gelb) Fraktionen und wir, die Grünen, gaben nach leidenschaftlich geführter Debatte grünes Licht für eine grundlegende Sanierung der Schlosskapelle. Geschätzte Kosten von 230.000 EURO sind wahrlich kein Pappenstiel, nicht nur unserem Kämmerer werden ein paar graue Haare mehr wachsen, aber das muss es uns wert sein. Wir können nicht ständig darüber reden, unsere Gemeinde müsse zwischen den beiden Oberzentren Mannheim und Heidelberg auch kulturell aufgewertet werden, und dann aber nichts tun. Die Sanierung der Schlosskapelle in unserem wunderschönen Schlosspark verstehen wir als ein Stück gelebte, nachhaltige Kulturpolitik. Wir müssen jetzt, auch wenn es unserer Gemeindekasse weh tut, tiefer in die Tasche greifen. An einer sanierten Schlosskapelle werden auch zukünftige Generationen ihre Freude haben. Viele Nutzungsvorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Über Einzelheiten wird noch zu sprechen sein. Aber auch für uns ist klar: Nur eine ganzjährige Nutzung macht Sinn; deshalb werden wir eine geeignete Heizung für die kalte Periode brauchen, ob das nun dem Landesdenkmalamt passt oder nicht.

Wir freuen uns darüber, dass die FRN (Fernwärme Rhein Neckar) auf unser Betreiben hin mitgeteilt hat, dass das Blockheizkraftwerk zur Versorgung des Baugebietes hinter der Kirche (Standort ehemaliges Fulmina-Verwaltungsgebäude) endlich in Betrieb gehen soll. Warum dies aber erst 2006 der Fall sein soll, ist für uns schwer zu verstehen, wo doch bereits im Frühjahr und Sommer 2005 ein Großteil der Bebauung fertig sein dürfte. Wir haben den Bürgermeister gebeten, nochmals bei der FRN anzufragen, ob das BHKW nicht schon zu Beginn der Heizperiode 2005/06 zum Einsatz kommen müsste.

Ferner machten wir darauf aufmerksam, dass die Verwaltung und der Gemeinderat so schnell wie möglich ein geeignetes Areal für einen S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen ausweisen müssen. Das Bahnhofsprogramm wartet nicht. Bis 2010 soll die S-Bahn in Nord-Süd-Richtung bis Darmstadt, vielleicht sogar bis Frankfurt fahren. Ein geeigneter Ort wäre ?Ecke" Eisenbahnstraße/Eichendorffstraße. Dort wäre auch genügend Platz für eine Park-and-Ride-Anlage und die Wingertsäcker könnten bequem fußläufig angebunden werden. (GB)

23.9.2004:   Ausländerfeindliche Parolen

Die Gemeinde will aus Anlass der ausländerfeindlichen Parolen, die vor einiger Zeit ein türkisches Geschäft verunzierten, einen runden Tisch veranstalten. In der letzten Gemeinderatssitzung hatte der betroffene Ladeninhaber mit der Unterstützung eines Vertreters der DTFG (Deutsch-Türkische Freundschafts-Gesellschaft) die Gemeinde um Unterstützung gebeten. Wir begrüßen das, obwohl wir bislang die Bedenken des Integrationsforums geteilt haben, in dem der Fall ebenso wie bei uns bei den letzten Treffen diskutiert wurde: Bei ein- oder zweimaligen Schmierereien vergrößert zu viel Aufmerksamkeit den Schaden eher, zudem dürfen die Betroffenen nicht funktionalisiert werden. Da nunmehr aber die Betroffenen selbst und die DTFG in deren Auftrag an den Gemeinderat herangetreten sind, sollten sie all unsere Unterstützung bekommen.

Aus unserer Sicht muss es aber weiterhin so sein, dass die Betroffenen selbst sich äußern, dass die Politiker und Vereinigungen nicht über sie reden, sondern mit ihnen. Vielleicht kommt so in unserer Gemeinde ein Dialog in Gang, der der Abgrenzung durch beide Seiten, dem Gefühl von Ungerechtigkeit und den Bosheiten hinter vorgehaltener Hand entgegenwirkt. Denn eines ist klar: Edingen-Neckarhausen ist unsere gemeinsame Heimat. Und wird es auch bleiben. (uwa)

23.9.2004:   Hamster und Brücken

Es gibt Neckarhäuser. Manche von ihnen würden mit einer Umgehungsstraße und einer Brücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg täglich Wegezeit sparen. Die haben guten Grund, für Umgehungsstraße und Brücke zu sein. Dennoch muss Edingen-Neckarhausen alles gegen die Brücke tun, denn der Preis für Neckarhausen ist einfach zu hoch: Die Verschandelung der Landschaft am Ortsrand, der Lärm durch den überregionalen Verkehr, die Naturzerstörung, der Verlust an Ortsidentität durch Beeinträchtigung der relativen Abgeschiedenheit und die Gefährdung des Fährbetriebs.

Und es gibt Hamster. Die sollen geschützt werden, weil sie akut vom Aussterben bedroht sind und die Menschen sich entschieden haben, gegen die Zerstörung der Artenvielfalt etwas zu tun. Dafür gibt es Gesetze und Verordnungen, denn beim Artenschutz verlässt man sich besser nicht auf die, die gerade ein Projekt betreiben oder Vorteile davon haben. Diese von Menschen gemachten Gesetze, nicht "die bleede Hamschder" selbst, haben jetzt dafür gesorgt, dass die Umgehungsstraße nicht so gebaut werden kann, wie vorgesehen, denn die Hamster würden durch sie ausgerottet.

Die Lösung, die sich die Planer haben einfallen lassen, nämlich nur die Brücke zu bauen, ist absurd für die Hamster und schlecht für Neckarhausen. Denn die Hamster werden von der zu erwartenden massiven Steigerung des Verkehrs auf der alten Trasse genau so bedroht, wie auf der ursprünglich geplanten Umgehungsstraße, sie werden nur einige hundert Meter weiter westlich überfahren. Und die Neckarhäuser bekommen jetzt nicht nur den Lärm und die Verschandelung durch die Brücke, sondern noch dazu richtig starken Verkehr mitten durchs Dorf.

Die Chancen stehen offenbar gut, dass die Planer noch selbst oder aber dann die zuständigen Gerichte erkennen, dass die neue Planung genauso gegen EU-Recht verstößt, wie die bisherige. Darauf kann sich Neckarhausen aber so wenig verlassen, wie auf die blauäugige Hoffnung, dass irgendeine Variante der Umgehungsstraße später auch wirklich gebaut wird. Es ist daher wichtig, dass die BürgerInnen und die Lokalpolitik klar Stellung beziehen und alles gegen die Brücke tun. (uwa)

15.7.2004:   Neckarbrücke und Ungeheuer von Loch Ness

Was haben die schon seit ewigen Zeiten geplante Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ilvesheim und das Ungeheuer von Loch Ness miteinander zu tun? Beide tauchen gerade dann auf, wenn keiner mit ihnen rechnet, wobei das Ungeheuer die Menschen, vorzugsweise Journalisten im ?Sommerloch" bzw. in der Sauren-Gurken-Zeit heimsucht.

Aber Spaß beiseite! Wie es jetzt aussieht, wird es ernst, sogar sehr ernst. Der Mannheimer Morgen titelt in seiner Wochenendausgabe: ?Rollt eine Verkehrslawine auf Neckarhausen zu?" und die Rhein-Neckar-Zeitung: ? Ilvesheim entlastet - Neckarhausen belastet". Wie dringlich und brisant die neueste Entwicklung ist, zeigt die Tatsache, dass Bürgermeister Marsch am 29. September eine Sondersitzung des Gemeinderats ansetzen muss, da die Einspruchsfrist gegen das jetzt geänderte Planfeststellungsverfahren bereits am 05. Oktober abläuft. Irgendwie entsteht fast zwangsläufig der Eindruck, dass die zuständigen Behörden bewusst das ?Sommerloch" ausnutzen, um von der brisanten Problematik abzulenken. Bewusst verzichten wir an dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen; diese können Sie den beiden Artikeln im MM und in der RNZ entnehmen. Stattdessen wollen wir mit allen interessierten BürgerInnen darüber auf unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutieren. Einzelheiten entnehmen Sie dem folgenden Veranstaltungshinweis. (G.B.)

15.7.2004:   Erwin Teufel bringt die Kommunen an den Bettelstab

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, nach der Sparrunde 2004 mit einem Abzug von über 200 Mio. ? beim Kommunalen Finanzausgleich, im Jahr 2005 nochmals 500 Mio ? einsparen zu wollen, ist ein unglaublicher Affront gegen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Unter anderem wird die erstmalige Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft in den Länderfinanzausgleich nach bisherigen Berechungen bis zu 135 Mio. ? kosten. Die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Kürzungen schlagen mit 80 Mio. ? zu Buche.

Die Mehrzahl der Kommunen konnte schon in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen, und alle haben schmerzhafte Sparrunden hinter sich. Der Personalabbau ist überall in vollem Gange und an der Gebührenschraube ist ebenfalls schon kräftig gedreht worden. Erst in den vergangenen Wochen ist es in schwierigen Verhandlungen gelungen, dass die Kommunen nicht die finanziellen Verlierer bei der Umsetzung von Hartz IV sind. Jetzt will Erwin Teufel den Städten und Gemeinden wieder wegnehmen, was sie sich mit dem Kompromiss bei Hartz IV erstritten haben.

Es kann hier der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung versucht, sich auf Kosten der Kommunen vor einem verfassungswidrigen Haushalt zu retten. So darf sich das Land nicht bei den Städten und Gemeinden bedienen. (UJ)

1.7.2004:   Damit die Bürger nicht draußen bleiben

Wir Grüne haben seit über 20 Jahren Erfahrung mit bürgerschaftlichem Engagement und wissen, dass die lokale Demokratie von der Mitwirkung der BürgerInnen an den Entscheidungen in der Kommune lebt. Denn die BürgerInnen wissen am besten, wie sie in der Zukunft in ihrer Gemeinde leben wollen. Deshalb brauchen wir vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden und auch zum praktischen Gestalten.

Schon heute sind viele sportliche und kulturelle Angebote, vor allem in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, überhaupt nicht mehr denkbar ohne eine große Zahl von freiwillig engagierten Frauen und Männern. Soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen werden durch den ehrenamtlichen Einsatz von BürgerInnen erst möglich gemacht. Der Ruf nach noch mehr bürgerschaftlichem Engagement ist derzeit überall zu hören - bisher ohne eine Stärkung der demokratischen Rechte. Mitreden und Mitentscheiden ist nicht das exklusive Recht von Bürgermeister und Gemeinderat, denn die Politikverdrossenheit steigt noch weiter, wenn die Menschen außen vor bleiben. Deshalb sind für uns alle wichtige Ansprechpartner, die sich für Umwelt und Naturschutz engagieren, die soziale Aufgaben übernehmen oder mit Kindern und Jugendlichen im Sportverein trainieren.

In den kommenden Jahren werden wir in der Kommune die Folgen der schwachen Konjunktur spüren und mit weniger Geld auskommen müssen. Dieser akute Sparzwang muss eine ehrliche Diskussion auslösen: Wie können wir durch Zusammenarbeit, Eigenleistung und kreative Ideen unsere Einrichtungen erhalten und vor allem die richtigen Prioritäten setzen? Wer sich ehrenamtlich engagiert, muss sicher sein können, dass der eigene Einsatz für die Gemeinde nicht an anderen Stellen zu Verschwendung führt. Für eine aktive Bürgergesellschaft ist die ehrliche Information über Investitionen und die Transparenz aller Entscheidungen besonders wichtig. (UJ)

24.6.2004:   Mehr GRÜN - mehr Mitsprache!

Grüne Kommunalpolitik gibt es in Baden-Württemberg seit über 20 Jahren ? in Edingen-Neckarhausen sind die Grünen seit 20 Jahren im Gemeinderat präsent. Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl haben wir gezeigt, dass unsere Themen immer aktuell sind und dass GRÜNE Politik machbar ist. Jetzt ist es an der Zeit, die Herausforderungen, vor denen wir in den Gemeinden und Kreisen heute und in den nächsten Jahren stehen, anzunehmen und Lösungen zu finden. Dazu gehören z.B. der demographische Wandel mit steigender Lebenserwartung und sinkenden Geburtenzahlen, die Integration der MigratInnen der zweiten und auch dritten Generation und der zu befürchtende Zusammenbruch der kommunalen Finanzen.

Immer mehr ältere Menschen leben heute allein und legen hohen Wert auf Selbständigkeit und Lebensqualität. Darauf muss eine kommunale Altenpolitik reagieren, indem sie neben dem Bau von nötigen Altenpflegeheimen auch mit dem Angebot von neuen Formen des Zusammenlebens und -wohnens auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse alter Menschen eingeht. Mitsprache beim Geschehen in der Gemeinde, Zugang zu den kulturellen Angeboten und auf den Bedarf zugeschnittene Bildungsangebote machen im Alter die Teilhabe am örtlichen Leben möglich. Die Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung muss eine Kommune schon in der Planungsphase neuer Bauvorhaben im Blick haben und flexibel reagieren können. So können z.B. Kindergärten, die gerade erst geplant werden oder demnächst renoviert werden müssen, so angelegt werden, dass sie in etlichen Jahren als Treffpunkt für Jugendliche und wieder in etlichen Jahren als Begegnungstätte für ältere Menschen zu nutzen sind.

Neben dem Miteinander von jungen und alten Menschen ist das Miteinander von Deutschen und Ausländern ein wichtiger Faktor für eine funktionierende Gemeinschaft. Wir bemühen uns darum, dass Integration von allen Betroffenen ernst genommen wird und MigrantInnen und Deutsche bereit sind, Veränderungen anzunehmen und zu lernen. Es gibt eine große Palette an integrationsfördernden Maßnahmen, allen voran eine Sprachförderung, die schon im Kindergarten beginnt.

Kommunalpolitik gestaltet die Lebensverhältnisse vor Ort, aber die kommunale Selbstverwaltung wird immer wieder in Frage gestellt ? und ohne ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinde ist es nicht möglich, auf Dauer ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Eine dauerhafte Verbesserung kann nur eine nachhaltig wirkende Reform der Gemeindefinanzen bringen. Ein Weg dazu ist eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Betriebe und private Dienstleister in den Kommunen an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt.

Durch die Verwaltungsreform, den Umbau der staatlichen Verwaltung, der Zuständigkeiten nur verlagert statt Strukturen effektiv zu gestalten, werden den Gemeinden außerdem weitere finanzielle Lasten zugeschoben. Sinnvoll kann diese Verwaltungsreform genutzt werden, wenn den Kommunen neue Aufgaben übergeben werden und gleichzeitig die dazu nötigen Finanzmittel fließen. (UJ)

9.6.2004:   Alle Stimmen für OrtsbeGRÜNung und starke GRÜNE

 Wahltag ist Zähltag! Tatsächlich sorgen am kommenden Sonntag zahlreiche HelferInnen für einen reibungslosen Ablauf beim Auszählmarathon. Bei drei auszuzählenden Wahlen eine Knochenarbeit! Für die WählerInnen ist es ein Wahltriathlon: Wahlen zum Europaparlament, zum Kreistag und zu unserem Gemeinderat.

Das Europaparlament hat nach wie vor den Ruf, ?weit weg" und unwichtig zu sein. Das stimmt schon lange nicht mehr. Inzwischen ist es ein echtes parlamentarisches Kontrollorgan geworden; als wichtigste ?Waffe" gegen die Kommission und EU-Verwaltung hält es das Budgetrecht oder Etatrecht in Händen: Der EU-Haushaltsplan und damit die Finanzen sind über die Köpfe der ParlamentarierInnen nicht mehr durchzuboxen. Zentrales Anliegen der Bündnisgrünen ist eine nachhaltige Politik auf allen Ebenen. Wer also eine ökologisch und sozial verantwortete Politik will, muss bei der Europawahl seine Stimme den Grünen geben.

Dass die Landkreise für die kommunale Daseinsfürsorge und - vorsorge eine hervorragende Bedeutung haben, wird manchmal immer noch unterschätzt. Kreiskrankenhäuser, Kreispflegeheime, Abfallwirtschaft und ÖPNV sind z.B. Aufgaben des Rhein-Neckar-Kreises. Bei der Kreistagswahl sind für unseren Wahlbezirk 5 Stimmen zu vergeben. Nur starke Grüne im Kreistag sind eine Garantie, um z.B. die S-Bahn schnell zu einer schienenstarken Alternative zum drohenden Verkehrsinfarkt auf den Straßen zu machen. Geben sie bitte deswegen alle 5 Stimmen uns Grünen! Sie können kumulieren und einer Kandidatin/einem Kandidaten 3 Stimmen geben und einer weiteren Kandidatin/einem weiteren Kandidaten 2 Stimmen. Insgesamt dürfen es nicht mehr als 5 sein. Sonst ist Ihr ganzer Stimmzettel ungültig.

Am unmittelbarsten erfahren BürgerInnen Politik auf der Gemeindeebene. Bürgernähe hat eigentlich eine doppelte Bedeutung: Nähe des Gemeinderats zu seinen BürgerInnen, aber auch Nähe der BürgerInnen zum Gemeinderat bzw. Rathaus. Viele KandidatInnen der ins Rennen gehenden Parteien sind den BürgerInnen bekannt; so gesehen, sind die Gemeinderatswahlen auch Persönlichkeitswahlen. Alle Parteien nehmen für sich in Anspruch, die Belange unserer BürgerInnen am besten zu vertreten. So auch wir! OrtsbeGRÜNung ist unser Motto!

Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Kommunalpolitik! Von den grundlegenden Entscheidungen des Gemeinderats bis hin zu den einzelnen unmittelbaren Maßnahmen der Verwaltung. Dazu gehören zunächst die Entwicklung verbindlicher Leitlinien in einer offenen und effektiven Zusammenarbeit von BürgerInnen, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21. Und dann die Umsetzung dieser Leitlinien und des Gedankens der Nachhaltigkeit bei jeder Maßnahme.

Da wir Grüne für uns in Anspruch nehmen, all das am besten zu können, möchten wir Sie bitten, alle 22 Stimmen den Grünen zu geben. Es mag merkwürdig klingen, ist aber Tatsache: Jede Stimme, die Sie nicht uns Grünen geben, ist für uns eine verlorene Stimme. Wir brauchen jede, aber wirklich auch jede Stimme!

Denn: Was geschieht nach Schließung der Wahllokale? Für jede Partei wird zunächst die Gesamtstimmenzahl errechnet. Danach wird diese Gesamtstimmenenzahl prozentual auf die zu vergebenden 22 Gemeinderatssitze umgerechnet. Die Rechnung ist also ganz einfach: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, um so mehr Sitze erhält sie. Erst dann wird geschaut, welche Persönlichkeiten der einzelnen Listen die meisten Stimmen bekommen haben und damit in den Gemeinderat einziehen. Wenn Sie also eine starke grüne Fraktion und OrtsbeGRÜNung wollen, müssen Sie alle Ihre Stimmen den KandidatInnen der Grünen geben. Wenn Sie zusätzlich noch Frauen-Power wollen, sind Sie erst recht bei uns an der richtigen Adresse: Für uns kandidieren 13 Frauen und 9 Männer, das hat keine der anderen Parteien zu bieten. Alle Stimmen für OrtsbeGRÜNung und starke Grüne! (GB)

4.6.2004:   Starke Grüne braucht der Kreis

Vielen Bürgern ist gar nicht klar, dass am 13 Juni nicht nur Europawahlen und Gemeinderatswahlen anstehen, sondern auch die Kreistagswahl. Man sollte diese Wahl nicht unterschätzen, denn der Kreistag erfüllt für den Bürger wichtige Aufgaben.

Der Kreis ist Träger der beruflichen Bildung an 7 Schulstandorten. Er betreibt Krankenhäuser und Altenheime. Er ist für Kinder und Jugendhilfe zuständig und fördert die Sozialarbeit vor Ort. Auch über die Abfallentsorgung und Müllgebühren entscheidet der Kreistag. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Planung und Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Grünen haben im Kreistag trotz einer konservativen Mehrheit durch kreative Vorschläge und Beharrlichkeit viel erreicht: Aufbau der S-Bahn, attraktive Tarife im Nahverkehr wie das MAXX-Ticket, ökologische Gestaltung der Abfallwirtschaft wie die Biotonne, die getrennte Glassammlung, Förderung der Schulsozialarbeit - vieles in der Kreispolitik trägt eine grüne Handschrift.

In nächster Zeit wachsen dem Kreis neue Aufgaben zu, für die immer knappere Finanzmittel zur Verfügung stehen, auch durch die unsinnige ?Verwaltungsreform? von Erwin Teufel, die effektive Landesämter zerschlägt und deren Aufgaben an Städte und Landräte verlagert. Diese sollen dann mit weniger Geld die Aufgaben erfüllen. 2005 droht eine Erhöhung der Kreisumlage, die von den Gemeinden aufgebracht wird. Wir Grüne sind gegen diese Erhöhung, weil die Gemeinden selbst am Ende ihrer Finanzkraft sind. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Gemeindefinanzreform ein, die den Kommunen und dem Kreis auf Dauer mehr Planungssicherheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bringt.

Einige unserer wichtigsten Ziele im Kreis:

Weiterer Ausbau der S-Bahn in Nord-Süd-Richtung und bessere Anbindung von Neckarhausen!

Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ökologischen Umbau der Wirtschaftsförderung!

Effektivere Gestaltung des sozialen Netzes durch sinnvolle Qualifizierung und aktive Arbeitsvermittlung für Sozialhilfe-Beziehern und verlässliche Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Initiativen.

Also:

Die Kreistagswahl ist wichtig! Bitte gehen sie zur Wahl und treffen Sie auch für den Kreistag eine überlegte Entscheidung.  (WH)

28.5.2004:   Wer braucht Flächenverbrauch

 Am Samstag 5.6.2004 ist Tag der Umwelt. Das gibt Anlass, auf eine von vielen Umweltsünden hinzuweisen: Den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg!

Pro Tag werden 12 ha unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke überbaut - aufs Jahr umgerechnet sind das rund 4000 ha. Ohne tiefgreifende Änderung in der bisherigen Bodenschutzpolitik von CDU/FDP ist ein Flächenverbrauch bis 2010 auf 13,5 ha/Tag und bis 2015 auf 16 ha/Tag zu befürchten.

Dennoch gibt es immer weiter Begehrlichkeiten bezüglich Gewerbegebieten ?auf der grünen Wiese?, obwohl es bereits jetzt mehr als ausreichend davon gibt. Viel zu wenig wird nach wie vor die Frage nach Schaden und Nutzen gestellt. Beispielweise belegt eine Studie aus dem Jahr 2002 zu dem uns benachbarten Oberfeld, dass dort fruchtbarer Lehmboden, wertvolle Ackerflächen und Biotope sowie 35 Rote-Liste-Pflanzen zu finden sind. Es ist Teil des Wasserschutzgebietes und ein wichtiger Grünzug als Luftschneise. Ähnliches gilt für die uns verbleibenden Grünflächen auf Edingen-Neckarhäusener Gemarkung. Sie sind u.a. auch Naherholungsgebiete für die BürgerInnen. Würde man dort weiteres Gewerbe ansiedeln, nähme der Verkehr weiter zu, den Geschäften im Ort würde weitere Kundschaft abgezogen und grüne Fläche zugebaut.

In Zukunft wäre stattdessen bei der Erstellung von Raumordnungsplänen Kooperation statt Konkurrenz der Gemeinden und Städte dringend nötig. Bei der Feststellung tatsächlich notwendiger weiterer Gewerbeflächen sollte nach Alternativen zu noch unbebauten Grünflächen gesucht werden (z.B. brachliegendes Gelände aktiviert werden). Es müsste zudem viel genauer überprüft werden, inwiefern überhaupt die Ansiedelung weiteren Gewerbes außerorts erforderlich ist. Damit Landschaft und Landwirtschaft erhalten bleiben und die Ortskerne nicht weiter aussterben! (VS)

13.5.2004:   Agenda 21 weiterentwickeln

Global denken ? lokal handeln ? diesen Leitspruch der Umweltkonferenz von Rio hat sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit dem vor 4 Jahren erfolgten Beschluß zur Lokalen Agenda 21 zu Eigen gemacht. Es wurden Arbeitskreise ins Leben gerufen, die seit über 3 Jahren aktiv sind ? wir Bündnisgrünen sind der Ansicht, dass die Aktiven in diesen Arbeitskreisen sehr gute Arbeit leisten und schon vieles erreicht haben: beispielsweise gibt es inzwischen über 100 Solaranlagen in unserer Gemeinde, das Radwegenetz wurde besser ausgeschildert, es tut sich was am Krottenneckar, das Kulturleben wird durch Kinderveranstaltungen, Open-Air-Kino, Pflanzenbörse etc. bereichert, in den Gärten wird es (hoffentlich) immer naturfreundlicher und das Integrationsforum bemüht sich um eine Verbesserung des Klimas zwischen ?Alteingesessenen? und Neubürger/innen bzw. Migrantinnen und Migranten.

Die bürgerschaftliche Seite der Lokalen Agenda läuft hier also sehr gut und wir können nur hoffen, dass die Aktiven am Ball bleiben und auch noch weitere Bürgerinnen und Bürger in diese Aktivitäten einsteigen.

Doch reicht das? Lokale Agenda / Nachhaltigkeit muß auch die Verwaltung und den Gemeinderat beschäftigen. Gemeinsam mit den Aktiven des Agendaprozesses muß die Nachhaltigkeit auf allen Ebenen verankert werden. Wenn z.B. eine Baugenehmigung erteilt wird, könnten Vorgaben gemacht werden bezüglich Regenwassernutzung, Flächenversiegelung etc. Wenn die Gemeinde selbst baut, sollte sie ökologische Vorreiterin sein ? das z.B. auch in Fragen des Energieverbrauchs bei öffentlichen Einrichtungen; da kann noch viel verbessert werden! Auch im Verwaltungsablauf kann mit umweltverträglichem Materialeinsatz bzw. Materialeinsparungen einiges getan werden, inzwischen nutzt die Verwaltung teilweise Recyclingpapier ? ein erster Schritt! Weiter könnte mit den Fachleuten der Verwaltung, der Lokalen Agenda etc. ein Konzept zur naturverträglichen Pflege der Grünflächen entwickelt werden, um z.B. den berüchtigten ?Kahlschlag? zu vermeiden.

Bürgerschaftliches Engagement muß gestärkt werden ? auch jenseits etablierter Vereinsaktivitäten! Bei allen Beschlüssen des Gemeinderats muß geprüft werden, ob diese positive bzw. negative Auswirkungen haben auf:

- soziale / kulturelle,

- ökologische,

- wirtschaftliche Belange oder

- Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern / Kooperation mit Vereinen / Gruppierungen.

Dazu ist aber Voraussetzung, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen und gemeinsam mit den Aktiven der Lokalen Agenda 21 Leitbilder entwickeln, die dann bei Beschlüssen und Vorlagen auch berücksichtigt werden. Diese Leitbilder zu entwickeln kostet Zeit und Engagement ? Bündnis 90 / Die Grünen ist bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten und damit zum Gelingen des Agenda-Prozesses beizutragen. (CR)

6.5.2004:   S-Bahn - Haltestelle für Neckarhausen

Nein! Leider gibt es sie noch nicht: die S-Bahn-Haltestelle in Neckarhausen. Aber die Chancen, sie früher zu bekommen als mancher Skeptiker vermutet hat, stehen besser denn je. In der letzten Wochenendausgabe des MM und der RNZ steht, dass die konkreten Planungen für die Nord-Süd-Trasse der ?Rhein-Neckar-Bahn? von einem Start bereits 2007 ausgehen. Für viele Ungeduldige noch drei schrecklich lange Jahre! Aber vor einigen Jahren hieß es noch: Frühestens 2010!

Die S-Bahn ist bereits mächtig in Fahrt. Die RNZ zitiert Heddesheims Bürgermeister Kessler: ?Die erste Stufe der S-Bahn habe mit ihrem erfolgreichen Start einen dynamischen Prozess in Gang gebracht.? Bereits nach wenigen Monaten gibt es bei den Fahrgastzahlen einen Zuwachs von 20 Prozent, den Experten erst in fünf Jahren erwartet hatten. Sicherlich Grund genug, jetzt auch den Ausbau der zweiten Ausbaustufe in Nord-Süd-Richtung zu beschleunigen! Die Umbauarbeiten sollen 2007 beginnen und 2012 abgeschlossen sein. Bereits 2007 sollen die neuen S-Bahn-Züge bis Bensheim im Halbstundentakt und bis Darmstadt stündlich fahren. Bis es soweit ist, sind noch einige Probleme zu lösen, z. B. die Finanzierungsfrage oder auch Frage eines dritten (notwendigen oder nicht notwendigen) Gleises.Dennoch sind wir sehr optimistisch, dass alles klappt. Ist die Haltestelle in Neckarhausen erst da, dann heißt nur noch: Einsteigen und ohne Umsteigen nach Mannheim oder Heidelberg, vermutlich in ca. 20 Minuten. Die nervige Umsteigerei vom Bus auf die OEG in Seckenheim wäre dann endlich erledigt.

Erfreulich ist, dass unser Gemeinderat in der Aprilsitzung einstimmig beschlossen hat, dass Neckarhausen eine eigene S-Bahn-Haltestelle braucht. Mit unserem Antrag vom 08.März 2004 hatten wir nochmals verstärkt auf die Notwendigkeit dieser Haltestelle hinweisen wollen, nachdem der Gemeinderat bereits Ende 2002 auf Anregung der Verwaltung einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Wir sind zuversichtlich: Die S-Bahn-Haltestelle in Neckarhausen wird kommen. (G.B.)

29.4.2004:   Strom, Heizöl und Benzin werden teurer; wo kann man einsparen?

Die preissenkenden Effekte aus der Liberalisierung des Strommarktes sind zwischenzeitlich wirkungslos. Das Rohöl wird wieder teurer und damit auch Heizöl und Benzin.

Für die privaten Haushalte wird es notwendig, den Einsatz von Energie und Energieträgern zu reduzieren, um Kosten einzusparen. Aber wie und bei was erreicht man Einspareffekte? Wie hoch sind sie und gibt es Förderungen, um diese Ziele zu erreichen? Antworten und Beispiele von der Energiesparlampe über verbrauchsarme Elektrogeräte bis hin zu Heizanlagen und Wärmeschutz bei Alt- und Neubauten wird uns Herr Uwe Jung von der KLIBA Heidelberg geben.

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 30.4.2004, 20 Uhr, im Friedrichhof in Edingen. (RJA)

22.4.2004:   CO₂-Handel: Auch die Bürger von Edingen-Neckarhausen werden die Auswirkungen spüren

Der CO₂-Handel beginnt am 1.1.2005. Er soll als ein flexibler Mechanismus dazu betragen, die Minderung von Treibhausgasen möglichst kostengünstig zu erreichen. Im Sinne des Kyoto-Protokolls hat sich Deutschland verpflichtet den Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis des Jahres 1990 um 21 % bis zum Zeitraum 2008-2012 zu senken. Unter Klimagasen versteht man Kohlendioxid (CO₂), Methan, Lachgas und Fluor-Kohlenwasserstoffe, die nur ca. 1% der Klimagasbilanz in Deutschland ausmachen, aber extrem umweltschädlich sind.

Der CO₂-Ausstoß muss in Deutschland von 1990 bis 2012 um 17% reduziert werden. Bis heute haben wir schon eine Verringerung von 15 % erreicht; Industrie und Kraftwerke reduzierten um 21 %, die ?Sonstigen? verringerten in der Summe um 5 %, wobei der Verkehr um 10 % zulegte, Haushalte und Gewerbe um 5 bzw. 32 % reduzierten.

Ende März gab es nun einen Kompromiss zwischen Clement und Trittin, der die nationale Basis für den CO₂-Handel bildet und festlegt wer dieses Gas künftig zusätzlich einsparen muss. Nach diesem Beschluss wird man insbesondere im Bereich ?Sonstige? aktiv werden müssen. Das Gewerbe hat schon stark reduziert und es ist fraglich, ob es in diesem Bereich noch Einsparpotentiale gibt. Also bleiben nur noch Verkehr und Haushalte übrig. Somit wird es wohl uns alle als Bürger treffen, die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Klimakillers CO₂ zu ergreifen. Dies bedeutet weniger Verbrauch von fossilen Brennstoffen vor allem Autofahren und Heizen. Weniger Autofahren, verbrauchsärmere Motoren auswählen oder Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. Neu- und Altbauten besser dämmen und Wohnungen und Häuser energieeffizienter bewirtschaften. Hört sich alles sehr gut an. Aber wer wird dies freiwillig machen? Zu erwarten ist, dass durch Steuererhöhungen Treibstoffe und Heizenergie erheblich teuerer werden. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit wird somit der Verbrauch von Energie und damit der Ausstoß von Klimagas reduziert.

Bleibt abzuwarten, ob dieser Griff in des Bürgers Geldbeutel nicht doch größer ausfallen wird, als die bisherigen Aufwendungen zum Vermeiden von CO₂. (RJ)

15.4.2004:   Betreuung für Kinder unter 3 Jahren 

Es ist leider eine Tatsache, dass Deutschland bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren im europäischen Vergleich einen der hintersten Plätze belegt. Baden-Württemberg hat im deutschen Vergleich in nahezu allen Bereichen der Kinderbetreuung die rote Laterne. Und ganz schlimm sieht es zur Zeit bei uns in der Gemeinde aus, seit die private Einrichtung "Fitziputz" geschlossen hat. Da ist es wirklich erfreulich, dass sich die CDU lokal mit diesem Thema beschäftigt - vor allem nachdem "grün" und "rot", einmal ganz abgesehen von der Bundes- und Landesebene, sich in Edingen-Neckarhausen schon lange für Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder einsetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft LandFrauen Baden-Württemberg (mit 85.000 Mitgliedsfrauen) formuliert in ihren Wahlprüfsteinen konkret ihre Forderungen an die KandidatInnen der Kommunalwahl 2004. Zum Thema Familienförderung sagen die LandFrauen ganz klar: "Viele Frauen müssen sich neben ihrer Erwerbstätigkeit um die Betreuung der Kinder kümmern. Dieser Situation muss in den Kommunen besonders Rechnung getragen werden durch verlässliche Kinderbetreuungsangebote für Kinder von 0-12 Jahren."

Es ist immer noch besonders für Frauen sehr schwer, neben der Kindererziehung einer Berufstätigkeit nachzugehen - deshalb bleibt zu hoffen, dass das Thema Kinderbetreuung nicht nur als Wahlkampfthema dient. Alle Verantwortlichen und EntscheidungsträgerInnen müssen auch in Zukunft gemeinsam für eine familienfreundliche Gemeinde arbeiten, denn: Alles bleibt beim Alten und die Mutter bleibt zu Hause - das kann nicht die Lösung sein. (UJ)

8.4.2004:   Novelle des EEG birgt Chancen für unsere Kommune

Der Bundestag hat am letzten Freitag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromproduktion von heute ca. 9% auf 12,5% im Jahr 2010 und auf 20% im Jahr 2020 steigen.

Wird Strom aus Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft, Biomasse oder Erdwärme gewonnen, erhalten die Erzeuger für die Einspeisung in die Netze einen festgelegten Betrag je Kilowattstunde. Dieser Ökostrom ersetzt in erster Linie fossile Energieträger und vermeidet damit den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Wärme- und Stromlieferungen aus Bioabfall (u.a. auch Gülle und Pflanzenabfälle) werden in Zukunft verstärkt gefördert.

Hier bieten sich sehr gute Ansatzpunkte in unserer Gemeinde. Dezentrale Energieversorgung und Stromeinspeisungen aus Blockheizkraftwerken, die Verbrennung von Biomasse und die Verwertung von Biogas drängen sich für in Kürze anstehende Energieprojekte wie beim Schwimmbad in Neckarhausen und dem Süd-West-Komplex in Edingen (Großsporthalle, JUZ, Pestalozzi-Schule, Pestalozzi-Halle mit Schwimmbad) geradezu auf.

Die Vergütungssätze für den landwirtschaftlichen Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und die Förderung für Stromerzeugung aus Biomasse über 20 Jahre beurteilt der Bauernverband als Chance für die Zukunft. Deshalb könnte eine Biogas-Anlage, durchaus als Kooperation mehrerer Landwirte, bei uns in der Gemeinde ein Erfolg werden. (UJ)