DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Nächstes Treffen der Offenen Grünen Liste (OGL)

Ort: Gaststätte "Friedrichshof", Edingen
Zeit: Freitag, den 16. Juni 2017  um 19.00 Uhr

Die Offene Grüne Liste sieht ihre Aufgabe darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie sieht die Kommunalpolitik als Chance und Einladung an die Bürgerschaft, selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken und mitzugestalten. Die OGL tritt in der Kommunalpolitik die politische Nachfolge von Bündnis90/Die Grünen an, wobei viele Grünen-Mitglieder bei der OGL mitarbeiten.

Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Seit einiger Zeit wird immer wieder die Frage gestellt, ob und wozu die GRÜNEN überhaupt noch gebraucht werden, sowohl was die Umweltthemen betrifft, die mittlerweile fast alle Parteien für sich in Anspruch nehmen, als auch was die konkrete Regierungsperspektive angeht. Dazu haben führende Grüne nun ein Papier veröffentlicht, das darauf Antworten gibt:

„Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

1. Klimaschutz voranbringen

Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch

erreichen kann.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltung. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch und führen eine Haltungskennzeichnung beim Fleisch ein. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

4. Europa zusammenführen

Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik.

5. Familien stärken

Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut. Wir verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

6. Soziale Sicherheit schaffen

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen.

Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

7. Integration zum Erfolg führen

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Liebende heiraten lassen

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

9. Freiheit sichern

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homosexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen. Zukunft wird aus Mut gemacht!"

Ein Jahr grün-schwarze Koalition: Uli Sckerl zieht erfolgreiche Zwischenbilanz

„Die grün-schwarze Regierungskoalition kann eine gute ‚Bilanz ihres ersten Jahres ziehen“, meint der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Jahrestag der neuen Regierung in Baden-Württemberg. „Auch mit der CDU halten wir Grüne Kurs: Wir bewahren unsere Natur, setzen eine erfolgreiche Energie- Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Nachhaltigkeit fort und sorgen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Auch wenn Grün-Schwarz eine Koalition aus ungleichen Partnern sei, gestalte sich die Zusammenarbeit gut und verlässlich. „Das grün-schwarze Regierungsbündnis bewährt sich in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Politik für unser Land. Die Koalition kann mit ihrer einmaligen Stärke auch tatsächlich viele Reformen bis nach unten in den Kommunen verankern", so Uli Sckerl

So hat die Koalition mit dem „Pakt für Integration“ bundesweit Standards gesetzt. „Wir setzen als erstes Bundesland flächendeckend Integrationsmanager ein, damit aus Flüchtlingen neue Mitbürgerinnen und Mitbürger werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. 

In mittlerweile rund 300 Gemeinschaftsschulen lernen Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam mit- und voneinander. Für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt die grün-geführte Landesregierung auch mit dem konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit, wovon wir auch in Edingen-Neckarhausen profitieren. 

Als Pionierregion für nachhaltige Mobilität hat Baden-Württemberg die Weichen auf Zukunft gestellt. Dazu zählt der konsequente Ausbau des Schienennahverkehrs und der E-Mobilität. Das Verkehrsministerium arbeitet an einer erfolgreichen Verkehrswende mit Blick auf die Sicherung des Automobilstandorts: „Wir wollen, dass unsere baden-württembergischen Autohersteller voraus- und nicht hinterherfahren.“

In der Energiepolitik sind die Förderung von Energie-Speicherforschung, der flexible und sparsame Einsatz von Energie und mehr Energieeffizienz neue Schwerpunkte. Mehr Arten- und Naturschutz sei ein weiteres wichtiges Anliegen. Baden-Württemberg ist und bleibt gentechnikfreie Region. Der Umstieg auf Bio-Produktion werde unterstützt und die Biolandwirtschaft durch Bio-Muster-Regionen gestärkt.

„Wir haben viel erreicht - und noch viel vor“, bilanziert Sckerl.

Stephen Hawking - Die kurze Geschichte unserer Zeit auf der Erde

Stephen Hawking ist davon überzeugt, dass die Erde nur noch 100 Jahre bewohnbar sein wird, und ruft dazu auf, die Besiedelung anderer Planeten in Angriff zu nehmen. Wir haben großen Respekt vor diesem berühmten Wissenschaftler und können auch seine Sorgen nachvollziehen.

Es gibt gute Gründe, sich um die Bewohnbarkeit der Erde zu sorgen: der Klimawandel, der anscheinend unaufhaltsam voranschreitet, während die Menschheit ihn teils ignoriert und teils leugnet, die Überbevölkerung der Erde erschöpft die vorhandenen Ressourcen immer schneller und das enge Zusammenwohnen und der internationale Reiseverkehr macht weltweite Epidemien wahrscheinlicher. Aber wollen wir uns wirklich in einer modernen Arche Noah mit Laserstrahlen und der Kraft hunderter Atomkraftwerke in die ungewisse Ferne des Weltraums schießen lassen um die kaputte Erde hinter uns zurückzulassen?

Vielleicht will Hawking uns aber auch nur begreiflich machen, dass die Flucht zu anderen Planeten keine wirkliche Option ist, jedenfalls nicht in den nächsten hundert Jahren. Vergleichsweise einfach erscheint es dagegen, durch eine Änderung unserer Lebensweise etwas für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen zu tun. Und doch fällt uns das anscheinend ungeheuer schwer.

Dass es uns so schwer fällt, liegt zunächst einmal daran, dass unser Wirtschaftssystem auf Wachstum programmiert ist und ohne Wachstum scheinbar notwendigerweise Armut und Arbeitslosigkeit überhand nehmen. Auch wenn es Wachstum gibt – was in Deutschland und Europa derzeit der Fall ist – verschärft sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich innerhalb einzelner Länder, aber auch im Weltmaßstab.

Das ließe sich ändern, wenn wir bereit wären, auf einen kleinen Teil unseres Wohlstandes zu verzichten zugunsten der weniger wohlhabenden Mitmenschen, indem wir zum Beispiel für Arbeit, Dienstleistungen, Lebensmittel und Rohstoffe einen fairen Preis zahlen. Wir könnten einiges für die Umwelt tun, wenn wir z.B. statt mit dem Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren, oder doch statt eines schweren SUV einen Kleinwagen oder gar ein Elektroauto benutzen würden. Doch bei der eigenen Bequemlichkeit wird es (auch bei mir) schwierig, und wenn es an den Geldbeutel geht, hört der Spaß auf.

Naja, vielleicht schafft es die Wissenschaft doch noch rechtzeitig, den Abflug zu organisieren… (WH)

„Herzlichen Glückwunsch, Frankreich! Herzlichen Glückwunsch, Emmanuel Macron! "

"Unsere Nachbarinnen und Nachbarn haben sich bei der Präsidentschaftswahl für den gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt entschieden. Die klare Wahl von Macron ist eine große Chance für ein solidarisches und friedliches Europa“, so Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag. Weiter sagt er: „Nur gemeinsam können Frankreich und Deutschland das solidarische Europa voranbringen – Deutschland braucht Frankreich, und Europa braucht die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit.  Allerdings kann es jetzt kein „weiter so“ geben! Dafür brauchen wir weitreichende Investitionen  in Europa mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Modernisierung der  Wirtschaft. Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag zum  europäischen Zusammenhalt leisten.“

Unter dem Titel „Frankreich und Deutschland EU weiter voranbringen“ organisierten Sven Giegold (Sprecher der EU-Abgeordneten der Grünen) und von Franziska Brantner (Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses) einen Aufruf zum Umbau der EU. Dieser Aufruf wird unterstützt von vielen Politikern, Gewerkschaftern und Akademikern.

Darin heißt es: „Das Unbehagen über Europa hat auch etwas mit deutscher Politik zu tun. Macron hat zu Recht kritisiert, dass der deutsche Exportüberschuss zu starken Ungleichgewichten in der Eurozone führt.“ Dabei ist es für Europa grundsätzlich nicht falsch, dass die deutsche Wirtschaft exportstark ist. Allerdings nur, wenn die deutschen Exporterlöse in nachhaltige Investitionen in Deutschland und Europa gesteckt werden und der Staat die Bedingungen für höhere Löhne verbessert. Sonst führen die Export-Überschüsse zur Verschuldung anderer EU-Länder, zum Frust über Deutschland und den Europäischen Binnenmarkt. Deutschland braucht starke Partner in der EU, sonst ist die Chance eines gemeinsamen Europa verspielt.

Die vorgeschlagene Reform der EU besteht aus drei Bausteinen: 1.) Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone 2.) Ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das Investitionen für gemeinsame Innovationen ermöglicht und darüber hinaus Länder in Notsituationen unterstützt sowie Wirtschaftskrisen bekämpft. 3.) Sozialen Zusammenhalt stärken: Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten für alle Europäerinnen und Europäer garantieren, d.h. Sicherstellung von Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen. Auf unserer Homepage gibt es einen Link zum vollständigen Text des Aufrufes, den man dort unterschreiben kann.(AS)

Stillstand ist keine Option – grenzenloses Wachstum auch nicht.

Auf den CDU-Plakaten kann man zurzeit gut sehen, wie Optimisten sich das Wachstum in unserer Gesellschaft vorstellen: Sie bauen weitere hübsche freistehende Einfamilienhäuser inmitten idyllischer Obstgärten, bevölkert mit glücklichen Familien mit vielen Kindern. Autos sieht man nicht.

Leider sieht das Wachstum in der Realität anders aus. Bauland ist in der Regel viel zu teuer für freistehende Einfamilienhäuser. In allen jungen Neubauvierteln unserer Gemeinde werden die Gärten immer kleiner, die Häuser drängen sich dichter aneinander. Das liegt schon an den Grundstückspreisen. Und es ist auch eine Notwendigkeit, denn unsere Landschaft wird immer mehr zersiedelt und versiegelt. Zwischen den Häusern breiten sich die Straßen aus, die dennoch den zunehmenden Verkehr immer weniger fassen können.

Die Menschheit dehnt ihren Lebensbereich auf Kosten anderer Lebewesen immer weiter aus und verbraucht Trinkwasser, fruchtbare Böden, Bodenschätze, als gäbe es kein Morgen.

Man kann natürlich dann die Natur enger zusammendrängen, eine große Streuobstwiese anlegen, statt der vielen kleinen Ökotope, die zwischen Äckern Luftschneisen bilden, Tieren Zuflucht bieten und Verbindungswege für Tierpopulationen bieten. Aber der Wert dieser Landschaft liegt ja auch in den wechselnden Strukturen zwischen Kulturlandschaft und Naturräumen. Diese Landschaft ist ein Reichtum, den wir geerbt haben von unseren Vorfahren und den wir nun schnell versilbern können. Wenn das klappt, verdienen wir damit ein paar Millionen und können damit unsere Schulden bezahlen. Aber wenn das Geld verbraucht ist und die nächste Finanzierungslücke droht, bauen wir dann das nächste Gebiet zu?

Es geht auch anders. Wir können auch auf etwas kleinerem Raum gut leben, mit weniger Ressourcenverbrauch auskommen, indem wir unsere Energie effizienter nutzen, statt mit dem Auto Fahrrad fahren oder Öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Wir können eine neue Runde der Ortssanierung einleiten mit Fördergeldern und individueller Beratung, um so neuen Wohnraum zu erschließen. Aber dazu braucht es geistige Anstrengung und Bereitschaft zur Veränderung. Das ist das Gegenteil von Stillstand. (WH)

Gerechtigkeitsdebatte – Wo stehen die Grünen?

Derzeit scheinen sich Bündnis90/DIE GRÜNEN im Sinkflug zu befinden, während die SPD vom Schulz-Effekt profitiert. Inhaltlich dominiert dabei die Gerechtigkeitsdebatte, in der die SPD die Nase vorn hat mit Ihren Forderungen nach Korrektur der Agenda-Reformen und Begrenzung der Managergehälter.

Es wird Zeit, dass sich die demokratischen Parteien in dieser Frage wieder positionieren und ihre Unterschiede deutlich machen. Dabei geht es realpolitisch um schwierige Abwägungen, in Bezug auf die Wählerinnen und Wähler aber auch um Gefühle und letzten Endes um Vertrauen. Die realpolitischen Schwierigkeiten werden deutlich am Beispiel der Agenda 2010. SPD und Grüne trugen dafür Verantwortung und können sich heute nicht einfach distanzieren. Die damals verantwortlichen Politiker hielten diese Reform für notwendig, um Deutschland international wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Reform war aus heutiger Sicht überzogen, hat unterm Strich die Reichen begünstigt und die Einkommen der Arbeitenden gesenkt, hat aber auch das Ziel einer Stabilisierung der Wirtschaft und Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht. Es ist gut, wenn die SPD hier nun Korrekturen fordert. Auch wir tun das.

Die Grünen stehen nicht wie die SPD in der Tradition der Arbeiterbewegung. Sie haben Teile der linken Studentenbewegung in ihren Reihen, repräsentieren aber auch die internationalistische Friedensbewegung, die Frauenemanzipation und die ökologische Bewegung. Daher ist ihr Gerechtigkeitsbegriff breiter. Während die SPD in erster Linie für die Interessen der klassischen Arbeiterschicht einsteht, sehen die Grünen auch die ungerechte Verteilung des Reichtums in der Welt und die ökologischen Grenzen des Wachstums. Unser Ziel ist also nicht nur die Vermehrung des Reichtums aller und der gerechte Anteil für die Arbeiter, sondern auch die internationale Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung der Frauen und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Auch die Rechte der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Behinderten sind uns sehr wichtig. Dazu kommt nun auch noch die Frage der Generationengerechtigkeit: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Wir Grüne wollen keine Klientelpolitik betreiben. Wir wollen eine Politik, die im Interesse des ganzen Landes handelt. Deshalb ringen wir immer wieder neu um ein Programm, das die aktuellen Herausforderungen annimmt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Auch Sie können sich daran beteiligen. Schreiben Sie uns ihre Meinung, nehmen Sie an unseren Diskussionen teil. (WH)

Die Grünen im Wahljahr – Werden sie noch gebraucht?

Als Protestpartei haben die GRÜNEN ihre Unschuld spätestens in der rot-grünen Koalition verloren, als sie mit der Agenda 2010 die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und Steuererleichterungen für Aktionäre mitbeschlossen. Die Zustimmung zum Kosovoeinsatz nahm ihnen den Status als Friedenspartei.

Mit der Übernahme von Verantwortung konnte die Partei endlich konkret etwas erreichen, musste aber auch Kompromisse machen und politische Fehler mitverantworten. Da die Regierungsoption nach wie vor angestrebt wird und in 11 von 15 Ländern auch Realität ist, hat das grüne Spitzenpersonal weiterhin Realpolitik als Maxime, was manchmal lähmend wirkt.

Andererseits wurden die grünen Positionen zur Atomkraft, zum Klimawandel  und zur Akzeptanz von Minderheiten und zur biologischen Ernährung zum Mainstream. Sie fanden Eingang in die Programme aller Parteien und in den Lebensstil der Mittelschicht. So wurden die Grünen scheinbar Teil des „Establishments“ und Feindbild der Populisten.

Spätestens seit Donald Trump Präsident der USA geworden ist und dort die Grundfesten der Demokratie angreift, sind auch in Deutschland viele Menschen aufgewacht und wollen sich engagieren in der Bürgergesellschaft und in den Parteien. Auch bei Bündnis90/Die Grünen wurde jüngst ein Höchststand der Mitgliederzahlen erreicht. Die politische Stimmung beflügelt im Moment allerdings eher die SPD, die mit ihrem neuen Kandidaten alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, ohne klare programmatische Aussagen zu machen. Dagegen sinken die Umfragewerte der Grünen in den Keller und damit schwinden auch die Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung im Bund.

Dennoch werden die Grünen gebraucht: Angesichts der in anderen Parteien vorherrschenden Symbolpolitik sind die Grünen die Partei, die ernsthaft um Programme und Visionen ringt und diese mit der Gesellschaft diskutiert. Deshalb brauchen wir auch neue Mitglieder, neue Ideen einen neuen Stil. Die grüne Partei muss sich immer wieder neu erfinden, gerade jetzt, wo Demokratie und die offene Gesellschaft bedroht sind.(WH)

Alles Gute zum Jahreswechsel

 Am Ende des Jahres 2016 steht die Welt vor einem Scherbenhaufen. Während sich in Syrien die Tragödie der Zivilbevölkerung in Aleppo vor den Augen der Welt immer katastrophaler darstellt, kämpft die Europäische Union mit ihrer eigenen Dauerkrise und die USA verabschieden sich von ihrer Rolle als Weltmacht und drohen nun selbst unter der Regierung Trump in einem politischen Desaster zu versinken.

Die Politik der Globalisierung hat den gesellschaftlichen Reichtum in der ganzen Welt zwar vermehrt, aber zugleich auch die Ungleichheit der Lebensumstände verschärft und die alten Sicherheiten zerstört.

Das hat in der arabischen Welt eine kulturelle Krise ausgelöst, die mit den Terrorakten von Paris, Brüssel und Nizza Auswirkungen auch nach Europa hat. In Deutschland haben die Ereignisse von Köln die Bevölkerung tiefer verunsichert noch als Terroranschläge von Islamisten. Nicht nur die Angst vor Einwanderern, sondern auch das Gefühl wirtschaftlich abgehängt und politisch ignoriert zu werden macht viele Menschen anfällig für die Propaganda rechter Nationalisten und Populisten. In Großbritannien hat eine verantwortungslose Kampagne den Brexit ausgelöst, dessen Folgen für die Briten noch nicht abschätzbar sind. Wir haben nicht nur eine Krise der westlichen kapitalistischen Lebensform, sondern auch eine Vertrauenskrise der Demokratie.

Was bei allen diesen Ereignissen und Krisen in den Hintergrund rückt, ist die Herausforderung des menschengemachten Klimawandels, der nicht auf die Verzögerungen der politisch Verantwortlichen wartet, sondern mit drastischen Signalen auf sich aufmerksam macht: 2016 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, derzeit ist es am Nordpol 20 Grad wärmer als üblich, der Eispanzer von Grönland droht abzuschmelzen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für uns Grüne bleibt, dass sich in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident trotz AfD und Flüchtlingskrise behaupten konnte, weil er das Vertrauen der Menschen über Parteigrenzen hinweg erworben hat, auch wenn er den Grünen manchmal unbequem ist.

Wir wünschen Ihnen allen und uns eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit und ein hoffentlich gutes Neues Jahr 2017. (WH)

Streit um Zahlung von Mehrkosten bei Stuttgart 21 geht wohl vor Gericht

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Es zeichnet sich ab, dass die Deutsche Bahn AG (DB) Klage gegen das Land und weitere Vertragspartner erheben wird. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erklärt dazu: „Das Land hält unbeirrt daran fest, dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt. Für uns gilt der Kostendeckel, den wir der Bevölkerung mehrfach versprochen hatten.“ Die Deutsch Bahn hingegen sieht das Land und die anderen Vertragspartner in der Pflicht anteilig die Mehrkosten zu übernehmen.

Die DB hatte Mitte Oktober 2016 eine Vereinbarung zur Verjährungshemmung in den Raum gestellt. Das Land ist ebenso wie die Stadt und die Region der Ansicht, dass es ein falsches Signal wäre, diese zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Sache werden laut Sckerl  mehrere Jahre vergehen. Es werde damit gerechnet, dass in ungefähr drei Jahren die vertraglich zugesagten Finanzierungsbeiträge von Land u.a. erschöpft sind.

Die DB will neben dem Land auch die Landeshauptstadt, den Verband Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft verklagen. Sckerl erinnerte daran, dass erst der Volksentscheid vom November 2011 den Bau von „Stuttgart 21“ durchgesetzt habe. Das Projekt sei damals hier in der Kurpfalz wie in ganz Baden von den Wahlberechtigten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

„Mehr Demokratie“: Baden-Württemberg hat bei der Bürgerbeteiligung einen Sprung gemacht

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt der Landesregierung große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. Vom letzten Platz im bundesweiten Vergleich konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

Mehr Demokratie e.V. schreibt in seiner Studie: „Die Regelungen sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene wurden 2015 nach jahrelangen Beratungen gründlich reformiert und modernisiert. Ein ‚mangelhaft‘ 2013 wurde so in ein ‚befriedigend‘ im aktuellen Ranking umgewandelt und der letzte Platz weit zurückgelassen.“ Insgesamt ist Baden-Württemberg von Platz 16 auf Platz 7 aufgestiegen. Bei den Regelungen auf Landesebene verbesserte sich das Land sogar von Platz 16 auf Platz 5. Bei den Kommunalen Regelungen stieg Baden-Württemberg von Platz 14 auf Platz 8. „Wir sind im Ländervergleich weit vorangekommen. Unser Ziel ist und bleibt der Spitzenplatz im bundesweiten Ranking“, so Uli Sckerl.

2015 hatte der Landtag die Regeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen vereinfacht. Brauchte es bisher Unterschriften von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, genügen nun 10 Prozent. Auch müssen die Unterschriften nicht mehr binnen zwei Wochen ausschließlich in Rathäusern gesammelt werden. Jetzt bleiben sechs Monate Zeit und die Unterschriften können frei gesammelt werden.

Mit der Reform der Gemeindeordnung hat sich auf kommunaler Ebene seit Dezember 2015 ebenfalls einiges geändert. Ein Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne ist jetzt zulässig. Die neue Gemeindeordnung senkt die Unterschriftshürde bei Bürgerbegehren von 10 auf 7 Prozent. Für einen gültigen Bürgerentscheid muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Die Wahlberechtigten müssen vor dem Entscheid ausgewogen über Pro und Contra zur Vorlage informiert werden. Mit Blick auf die Zukunft sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Jetzt müssen die neuen Instrumente erst einmal in der Breite ankommen. Wir sind noch am Anfang des Ausprobierens durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der praktischen Umsetzung noch Potenziale gibt. Dabei ist uns immer wichtig, nicht nur die direkte Demokratie zu stärken und mehr Volks- und Bürgerabstimmungen zu machen, sondern auch die Bürgerschaft frühzeitig in den Dialog einzubeziehen.“

Gerade in Edingen-Neckarhausen kann man jetzt sehen, wie die Bürgerbeteiligung gestärkt wurde.  

Grün-schwarze Koalition legt Streitigkeiten bei:Ganztagsschulen werden ausgebaut, Inklusion geht weiter

"Die Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr  weiter ausgebaut. Auch die Inklusion geht weiter“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag. Nach einer Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann (CDU) über einen angeblichen Stopp in diesen Bereichen im Schuljahr 2017/18 hatte es in den Kommunen und Schulen rumort. Man fragte sich, ob die CDU nun die gemeinsam vereinbarte Schulpolitik mit dem Vorwand von Geldmangel plötzlich torpedieren wollte. „Es gab in den vergangenen Tagen viele Wortmeldungen zu den Nachrichten aus Stuttgart. Wir haben aufmerksame, engagierte Lehrer, Eltern und Kommunalpolitiker. Und das ist gut so“, sagte Sckerl. 

Laut Sckerl hat sich die grün-schwarze Koalition nun in intensiven Verhandlungen am Wochenende darauf verständigt, die Voraussetzungen für den Ausbau der Ganztagesschulen, der Inklusion und die Einführung des Informatikunterrichts zu schaffen und aufgetretene Irritationen zu beseitigen. Im Ergebnis erhält die Kultusministerin für das kommende Schuljahr  in den drei Bereichen 320 zusätzliche Lehrerdeputate; 160 davon werden umgeschichtet, weitere 160 kommen zusätzlich hinzu. 160 der zusätzlichen Deputate erhält die Inklusion, 100 zusätzliche der Ganztagesschulbetrieb. 60 sind es bei der Informatik. Weiter wurde vereinbart, diesen Bedarf ab dem Schuljahr 2018/19  mit einer besseren Verteilung der Unterrichtsressourcen zu decken. Der Rechnungshof des Landes soll dazu Vorschläge machen. Damit sollen dauerhafte Mehrausgaben im Haushalt vermieden werden.

Sckerl sieht in den Ergebnissen eine solide Grundlage, alle Vorhaben für weiteren Ganztagesschulbetrieb und für inklusive Beschulung im Wahlkreis umzusetzen. Auch der Informatikunterricht werde kommen. Wichtig ist ihm die Feststellung: „Die Forderung der CDU nach Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen ist vom Tisch. Die Schulen in Heddesheim und Hemsbach können beruhigt sein“.

Brantner zur Bundestagskandidatin für Wahlkreis Heidelberg-Weinheim gewählt

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Franziska Brantner wurde am späten Abend des 13. Oktober in der Museumsscheuer in Dossenheim erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg 274 gewählt. Vor 110 Mitgliedern der Kreisverbände Neckar-Bergstraße und Heidelberg sowie dem Ortsverband Eppelheim und Gästen konnte sich Franziska Brantner im ersten Wahlgang mit  80 Stimmen gegen ihre drei Mitbewerber durchsetzen. Von den weiteren Bewerbern erhielt der Dossenheimer Gemeinderat der Grünen Thomas Katlun 17 Stimmen. Die  weiteren Bewerber aus Heidelberg Dr. Dierk Helmken erhielten 8 und Rudolf Witzke 3 Stimmen.

Brantner, 37 Jahre alt, ist seit September 2013 Abgeordnete der Grünen im Bundestag. Sie ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und um diese Themen rankte sich auch ihre Bewerbungsrede.

"Ich freue mich, dass die Mitglieder meines Wahlkreises mich mit einem klaren Votum nominiert haben und bedanke mich für das Vertrauen. Jetzt gilt es mit einem frischen und inhaltlichen Wahlkampf den Politikwechsel in Berlin einzuläuten. Für ein starkes Europa und eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit", sagte Brantner.

Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende des Kreisverbands Neckar-Bergstraße, sagte: "Mit Franziska Brantner haben wir eine engagierte Abgeordnete erneut als Bundestagskandidatin nominiert, bei der wir erwarten können, dass sie dem nächste Bundestag angehört und dort weiterhin neben den großen politischen Themen auch die Interessen unserer Gemeinden an Neckar und Bergstraße vertritt. Die Zusammenarbeit der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass das gut klappt. Wir ziehen mit einer starken und aussichtsreichen Kandidatin in den Wahlkampf. Wir wollen an die Erfolge der Landtagswahlen anschließen. "   

Gegen CETA + TTIP, für gerechten Welthandel – Sa, 17.09.16, Groß-Demo, Stuttgart, Hbf, 12 Uhr

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 15.09.2016

30 Organisationen, u.a. Campact, die Grünen, Gewerkschaften, Umweltverbände wie BUND und Nabu u.v.m. rufen am Samstag, 17.09.2016, 12 Uhr, zu der Groß-Demo in Stuttgart gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada auf. TTIP ist ziemlich angeschlagen. Der Bürger-Protest hat gewirkt, denn nicht nur in Deutschland und anderen EU-Staaten, sondern auch in den USA regt sich starker Widerstand. ABER: Auf beiden Seiten sind die Lobbyisten aus der Wirtschaft stark daran interessiert, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. CETA  ist fertig verhandelt und soll noch im September im Bundestag und -rat verabschiedet werden. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD die Mehrheit – und insbesondere die Führung ist dafür.

Doch warum ist CETA auch im Hinblick auf TTIP so wichtig?  CETA ist TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 Unternehmen in den USA haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerecht  mit dem sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können, um ihren Profit zu schützen. Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sondertreffen über CETA. Viele Mitglieder der SPD lehnen CETA ab. Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig. Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen. Daher ist es sehr entscheidend, dass möglichst viele am Samstag, den 17.09. demonstrieren, um zu zeigen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies Abkommen nicht wollen!

Schiedsgerichte heißen bei CETA „Investitionsgerichtshof“. Sie sind inhaltlich minimal transparenter und haben eine Berufungsinstanz. Aber im Grundsatz bleibt es bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können. Eine solche Paralleljustiz gefährdet Rechtsstaat und Demokratie. Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig gehalten. Und das so wichtige Vorsorgeprinzip ist gefährdet. D.h. potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät. Hormonfleisch und Gentechnik könnten so durch die Hintertür auf unsere Teller kommen. Wenn viele Bürger*innen auf die Straße gehen, könnte das die SPD-Delegierten noch umstimmen.  (AS)

Info & Kontakt: Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com, Tel.: 890377; Angela Stelling, stelling_angela@yahoo.de, Tel: 107444 ; Homepage: gruene-edingen-neckarhausen.de

Rindenschiffchen und Limonade – der Beitrag von OGL und Grünen zum „Lebendigen Neckar“

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.06.2016

Rund um die Anlegestelle der Neckarhäuser Fähre herrschte am Sonntag eine hervorragende Stimmung und fröhlicher Betrieb rund um die Musikbühne und die Stände mit Erbsensuppe, Kaffee, Kuchen und die Cocktailbar des JUZ13.

Doch der einzige Stand, an dem besonders die Kinder (und Eltern) auch etwas tun und ihre kreativen Ideen entwickeln konnten, war – wie wir stolz bemerkten – unsere kleine Schiffswerft im Spielplatzbereich. 

Kaum hatte unser Team den Stand aufgebaut, stürzten sich die ersten Kinder auf die Kiefernrinde, um mit Schnitzmessern, Säge und Bohrer ihr eigenes Schiffchen für den Neckar zu gestalten. Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kam auf einen Besuch vorbei und kam gerade recht, um der Standbesatzung beim ersten Ansturm zu helfen.

Doch nach kurzer Zeit hatten sich die Kinder samt hilfreichen Eltern in der Schnitzwerkstatt zurechtgefunden und Neuankömmlinge konnten von den anderen Kindern abschauen, wie man es macht. So muss in drei Stunden eine ganze Flotte von Rindenschiffchen entstanden sein, denn der ganze Vorrat an Rinde war verschwunden.

Zur Erfrischung für Kinder und Eltern gab es selbstgemixte Limonaden mit Holunder und Himbeergeschmack, gemixt von Gemeinderätin Angela Stelling, sowie „Hugo“, der allerdings auch nicht lange reichte.

Was das Wetter angeht, waren alle glücklich, denn abgesehen von ein paar wenigen Regentropfen blieb alles trocken und man konnte einen fast autofreien Sonntag wirklich genießen.(WH)

Baden-Württemberg steuert auf eine grün-schwarze Koalition zu

„Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz steht nun nichts mehr im Wege. Wir wollen jetzt gemeinsam erfolgreich sein“, sagte der für den Wahlkreis Weinheim erstmals direkt gewählte Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach den Entscheidungen der CDU-Gremien.

Nach drei sog. Sondierungsrunden konnte man feststellen, dass es hinreichende politische Gemeinsamkeiten gebe, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Es gibt Gemeinsamkeiten und Überreinstimmungen bei der Formulierung wichtiger politischer "Oberziele", wie etwa der Entkopplung des künftigen Wirtschaftswachstums vom Naturverbrauch oder des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen“, sagte Sckerl. Ebenso betonen beide Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende. Die Digitalisierung genießt bei beiden Partnern einen hohen Stellenwert, wie auch die Bedeutung einer erfolgreichen Wirtschaft für das Land. „Natürlich gibt es zugleich noch zum Teil erhebliche Differenzen, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Frage, wie ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit konkret erreicht werden kann“. Darüber müsse man nun fair verhandeln. „Wir bringen das nötige Maß an Kompromissbereitschaft mit und hoffen, dass dies auch bei der CDU der Fall ist“, so Uli Sckerl weiter. Beide Seiten müssten sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Natürlich geht es darum, dass es eine grüne Handschrift erkennbar wird und dass der grüne Markenkern zur Geltung kommt“. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Die Koalitionsverhandlungen können mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Das Ziel von Grünen und CDU sei es aber, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Am 12. Mai soll der Landtag Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Sckerl kündigte an, zeitnah über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Es sei für ihn sehr wichtig, die Mitglieder und grüne Basis in diesen Prozess einzubeziehen.

Uli Sckerl gehört auch der Verhandlungskommission an, die aus je 18 Delegierten der CDU und der GRÜNEN besteht und die über zentrale Fragen der Landespolitik verhandeln soll.

Außerdem ist er Mitglied in zwei Facharbeitsgruppen, die zu den Themen Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Kommunen, Asyl und Ausländerrecht sowie zu den Themen Integration, Bundes- und Europapolitik konkrete Fragestellungen bearbeiten und Vereinbarungen vorbereiten.

Das Wahlprogramm der AfD - was will die Partei wirklich?

Die „Zeit-Online“ analysierte am 13.03.2016 das Wahlprogramm der AfD, das am 30. April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Wissen die AfD-Wähler/innen eigentlich, was sie da aus Protest gewählt haben? Arbeitslosengeld soll privatisiert werden, d.h. jede/r Arbeitnehmer/in soll sich gegen Arbeitslosigkeit selbst  versichern. Wer dafür nicht genug verdient, hat Pech gehabt. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen. Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft und ein Stufentarif für Steuern eingeführt werden, der die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen würde. Auch Sozialleistungen will die AfD kürzen.

Für die AfD ist die traditionelle Familie das Leitbild. Sie befürwortet, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen und Väter arbeiten gehen. Staatliche Kindergärten lehnt die AfD ab. Sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt. Konsequenterweise wird das Lebensmodell „alleinerziehend“ abgelehnt ebenso wie eine Frauenquote. Ehescheidungen und Abtreibungen sollen erschwert werden.

Obwohl die Partei angeblich „freie Bürger, keine Untertanen“ will, strebt sie andererseits für Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ an, was mehr Überwachung bedeutet. Sie fordert härtere Strafen, z.B. sollen Kinder schon mit 12 strafmündig werden. Und wirtschaftlich: Natürlich soll Deutschland aus der EU austreten, staatliche Eingriffe sollen abgebaut und Firmen möglichst unreguliert handeln dürfen. Letzteres dient sicher nicht dem Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Außenpolitik: „Deutschland den Deutschen“ soll es heißen, die deutsche und die europäischen Grenzen, sollen für Zuwanderer geschlossen werden. Trotz Bekenntnis zur Glaubensfreiheit sollen der Religionsausübung „Schranken“ gesetzt werden.

Die globale Klimaerwärmung wird von der AfD geleugnet. Der Kampf dagegen diene angeblich nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Atomkraftwerke sollen länger laufen, wieder mehr in die Forschung für neue AKWs investiert und radioaktiver Müll nicht entsorgt werden, da man ihn später vielleicht noch verwenden könne. Die AfD, die die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet,  schlägt zum Thema Pressefreiheit vor, eine staatliche Informationsversorgung mit 2 Radio- und Fernsehsendern zu schaffen, die durch Steuern, also vom Staat finanziert werden soll. (AS)

Fulminanter Wahlsieg der Grünen – mit zwei dicken Wermutstropfen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 17.03.2016

Vor fünf Jahren war es schon eine Sensation, dass die Grünen mit ihrem Ergebnis von 24,2 Prozent vor der SPD lagen. Als Ursache für diesen „Betriebsunfall“ machte die CDU damals Fukushima aus. Doch wer hätte gedacht, dass nach fünf Jahren grün-roter Regierung noch eine Steigerung um mehr als 5 Prozent möglich wäre, und dass die GRÜNEN die CDU als stärkste Partei im „Ländle“ ablösen könnte. Auch in Edingen-Neckarhausen wurde mit 31,25% und 2.362 Stimmen ein für uns sehr erfreuliches Ergebnis erreicht.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich für dieses große Vertrauen. Wir wissen natürlich, dass wir dieses Ergebnis vor allem der herausragenden Persönlichkeit unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken haben, der mit seinem besonnenen Regierungsstil, seiner Bereitschaft zum Zuhören und seiner Zuverlässigkeit dieses Vertrauenskapital erworben hat. Auch unser Wahlkreisabgeordneter Uli Sckerl hat durch seine hervorragende Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und sein Engagement für den Wahlkreis das tolle Wahlergebnis verdient: zum ersten Mal konnte er den Wahlkreis als Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen. Die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Regierung insgesamt hat die Erwartungen der meisten Menschen übertroffen.

Doch nun kommt der bittere Beigeschmack in die Siegesfeier. Durch die herben Verluste der SPD ist die Regierungsmehrheit für Grün-Rot geschmolzen und die Koalition wird ihre erfolgreiche Regierungsarbeit nicht fortsetzen können. Die FDP hat sich bereits gegen eine „Ampelkoalition“ festgelegt. Auch eine grün-schwarze Koalition wird es schwer haben, eine gemeinsame politische Linie zu finden. Eine schwarz-rot-gelbe Koalition unter Führung von Guido Wolf, d.h. eine Koalition der Wahlverlierer mit der FDP als Steigbügelhalter hätte es wohl schwer, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn es nach der überwiegenden Meinung der Bürgerinnen und Bürger geht, hat Winfried Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und er wird sein Bestes tun, eine tragfähige Koalition zusammenzubringen.

Der zweite Wermutstropfen ist das hohe Ergebnis für die AfD. Offenbar ist es dieser Partei gelungen, mit ihrer Kombination aus rassistischen Provokationen und einer bieder-bürgerlichen Fassade aus den Ängsten und der Unsicherheit vieler Menschen politisches Kapital zu schlagen. Sie hat nicht nur verunsicherte CDU-Wähler an sich binden können, und – wie in Mannheim – klassischen SPD-Kreise aufgemischt, sondern auch notorische Nichtwähler mobilisiert. Man kann sie nicht ignorieren, sondern muss sie auf den Prüfstand der parlamentarischen Realität stellen und durch Argumente entzaubern. (WH)

Wählerinnen und Wähler tragen Verantwortung: Gute Entwicklung des Landes fortsetzen!

Auf der Berliner Politikbühne geraten die Parteien in Panik angesichts des Stimmenzuwachses der AfD. Während Seehofer jeden Tag mit neuen Ideen ankommt, um Flüchtlinge abzuschrecken und die nationalen Grenzen zu schließen, gibt Gabriel der rechtspopulistische Argumentation noch Nahrung mit seinem „Sozialpaket für Einheimische“. Julia Klöckner und Guido Wolf geben sich als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik und wollen sich gleichzeitig gegen sie profilieren. So macht sich die Politik weiter unglaubwürdig und erweckt den Eindruck, sie ließe sich von Pegida und AfD vor sich her treiben.

Währenddessen zeigt Winfried Kretschmann mit seiner grün-roten Regierung, wie man es besser macht: Er redet mit den Menschen und überzeugt durch konkrete Lösungen und positive Beispiele. In Baden-Württemberg gab es in den letzten 5 Jahren eine außerordentlich positive Entwicklung. Das Land hat seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort in Europa verteidigt und rund 400.00 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Straßennetz wurde saniert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt, viele neue Kita-Plätze geschaffen. Mit der Gemeinschaftsschule wurde ein neues Schulmodell etabliert, das Bildungschancen von der sozialen Herkunft unabhängiger machen soll.

Angesichts der Krise Europas, die schon in lange schwelt und nun angesichts der Herausforderung durch Millionen Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht, sucht Kretschmann nicht die Konfrontation, sondern  Vernunft und Zusammenarbeit. Er überzeugt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs mit seinem ruhigen und kommunikativen Regierungsstil. Er macht keine vollmundigen Versprechungen, sondern setzt auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um irgendwelche Denkzettel an die Bundespolitik, sondern darum, weiter eine gute Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen. Deshalb keine Stimme für die Brandstifter!  

Setzen Sie mit Ihrer Wahl ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für unseren Abgeordneten Uli Sckerl, eine Stimme für eine Fortsetzung der erfolgreichen grün-roten Koalition und natürlich eine Stimme für Ministerpräsident Kretschmann. (WH)

Grüne Verkehrspolitik: Stärkung des ÖPNV, im Straßenbau Sanierung vor Neubau

 

Im Wahlkampf tun FDP und CDU so, als sei der Straßenbau unter Grün-Rot aus ideologischen Gründen vernachlässigt worden. Besonders hartnäckig verbreitet die CDU die Lüge, Verkehrsminister Winfried Herrmann habe 100 Mio. Euro Bundesmittel 2013 nicht abgerufen – obwohl selbst das Bundesverkehrsministerium dem widerspricht. In Wirklichkeit handelt es sich um 6 Mio., die wegen der kurzfristigen Ankündigung und notwendigem Planungsvorlauf nicht abgerufen werden konnten. Insgesamt wurde von Grün-Rot mehr für den Erhalt unserer Straßen investiert als von der Vorgängerregierung. In Zahlen: von 2011 bis 2915 wurden 727 Mio. Euro in den Straßenbau investiert, unter Schwarz-Gelb waren es 2006 – 2011 nur 562 Mio. Euro. Dabei lag der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt, was auch die Wirtschaft begrüßt.

Die Mittel für kommunalen Straßenbau und OPNV-Vorhaben wurden gerechter verteilt, so dass zwar in der Regel nur noch 50 % der Kosten vom Land übernommen werden statt vorher 70%, dafür aber mehr Projekte bezuschusst werden können. Viele Bahnprojekte, unter anderem auch der Ausbau der S-Bahn in unserer Region wurden leider verzögert, was aber nicht an der Landesregierung lag, sondern an der Bahn. (WH)