DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Einigung bei den Flüchtlingskosten

Durchbruch beim Finanzpoker um die Unterbringungskosten für Flüchtlinge: Das Land zahlt den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2014 und 2015 die vorläufige Unterbringung vollständig. Damit steigt die Gesamtsumme der Flüchtlingshilfe des Landes an die Stadt-und Landkreise für 2014 auf 217 Millionen Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl betonte: „Es ist uns wichtig, die Kreise nicht auf den Kosten sitzen zu lassen“.

Die Kommunalverbände hatten zuvor auf eine sogenannte Spitzabrechnung verlangt, mit der alle Ausgaben präzise abgerechnet werden. Bislang bezahlt das Land Pauschalen von 13.260 Euro pro Flüchtling für 18 Monate. Die meisten Kreise kamen mit den Mitteln aus, manche über-, bzw. unterschritten diesen Wert aber auch. Nach den Worten von Sckerl wird das Land den Kreisen jetzt durchschnittlich 500 Euro pro Kopf mehr zahlen. Nach einer jüngsten Prognose muss Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit rund 52.000 Erstantragstellern rechnen. 2014 hatten knapp 26.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl im Südwesten eingereicht.

Für das Sonderkontingent der 1000 traumatisierten Frauen aus dem Nordirak und Syrien will das Land für die höheren Gesundheitskosten wegen Traumatherapien aufkommen und die Pauschale für 36 Monaten zahlen. Sckerl kündigte ferner an, wenn sich Bund und Länder nicht auf eine bundesweite Gesundheitskarte einigten, werde das Land die Einführung einer eigenen Karte für Flüchtlinge prüfen.

Bergsträßer Grüne: Moderne Kommunalverfassung mit mehr Rechten für Bürger und Gemeinderäten wird begrüßt

Forderungen von Bürgern und Gemeinderäten nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten finden bei der grün-roten Koalition im Land Gehör. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl stellte die geplante neue Kommunalverfassung bei der Bergsträßer grünen Kreisversammlung vor. Im Kern geht es darin um die Stärkung der direkten Demokratie und der Mitwirkungsrechte der Gemeinde-und Kreisräte. Mit der Senkung von Quoren und der Verlängerung von Sammelfristen werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfacht. Fragen der Bauleitplanung können künftig Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Gleichzeitig wolle man Gemeinderäten etwas mehr Rechte geben und ihre Arbeit transparenter machen. „Mit der Reform wird ein modernes kommunales Regelwerk geschaffen. Die Stärkung der Mitbestimmung der Bürger und der Rechte der Gemeinde- und Kreisräte sind die richtige Antwort auf die Veränderungen der letzten Jahre. Die heftige Kritik der Bürgermeister an dieser Reform ist unangemessen“, sagte Sckerl auch mit Blick auf ablehnende Äußerungen von Bürgermeistern entlang der Bergstraße. Wenn sich die Gesellschaft insgesamt fortentwickle und den Bürgern mehr Rechte gebe, könnten die Gemeinden allerdings keine „reformfreien Zonen“ sein. Die Gemeindeordnung sei schließlich seit etlichen Jahrzehnten unverändert und sollte jetzt modernisiert werden. „Wenn künftig bereits 1/6 statt 1/4  der Gemeinderäte einen Antrag auf die Tagesordnung setzen kann, wird das keine Revolution auslösen. Nirgendwo sind Bürgermeister so mächtig wie bei uns“, so Sckerl. Das neue Gesetz gebe zudem den Fraktionen mehr Rechte. Unter anderem erhalten Sie Raum in allen Publikationen einer Gemeinde. Eine weitere Neuerung werde sein, dass die Gemeinden selbst festlegen können, ob und in welchem Umfang sie Aufwendungen für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Familienangehörigen erstatten, die Gemeinderäten bei der Ausübung des Ehrenamtes entstehen. Die Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen begrüßte jedenfalls die neue Kommunalverfassung einhellig. Den zahlreich anwesenden Gemeinderäten gingen die Reformen sogar nicht weit genug.

Flüchtlingsunterbringung bleibt wichtige Aufgabe Gemeinderäte dürfen über TTIP reden

Weitere Themen der grünen Kreisversammlung in Schriesheim waren die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in den Landkreisen und Gemeinden und der Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln.  Zunächst ging es um die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Land. Danach mussten die Zugangsprognosen für das laufende Jahr nach oben angepasst werden. „Statt bisher rd. 25.000 erwarteten neuen Zugängen stellt sich Baden-Württemberg 2015 nun auf 52.000 neue Flüchtlinge ein. Die gesamte EU muss mehr aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung bleibt damit eine große humanitäre Herausforderung“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer. Erfreulich sei die Zusage der grün-roten Koalition, den Landkreisen auch weiterhin die Kosten der Unterbringung und Betreuung zu 100% zu erstatten. Tuncer bat weiter darum, den Rhein-Neckar-Kreis und die Kommunen bei der Suche nach Unterkünften zu unterstützten. Der Kreis stelle aktuell 1350 Plätze in 8 Gemeinschaftsunterkünften und weitere 720 Plätzen in Wohnungen. Dennoch brauche er weitere Unterkünfte. Es sei zu begrüßen, dass aktuell die Gemeinderäte in Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und  Dossenheim zur Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften bereit seien.

Engagiert diskutiert wurde schließlich über die TTIP-Verhandlungen. Uli Sckerl bezeichnete dabei Diskussionen und auch Resolutionen in Gemeinderäten als „notwendig und zulässig“. Er verwies auf Rechtsgutachten des Landkreistages, nach denen die Befassung von Gemeinderäten mit TTIP zulässig ist. „Es geht TTIP zentral um die langfristige Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge“, so Sckerl. Um neben den Kommunen alle wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft an der Diskussion zu beteiligen, habe die Landesregierung nun einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen. Der Beirat soll Positionen und Forderungen für Baden-Württemberg formulieren und in die Gremien der Europäischen Union einbringen. „Das ist ein weiteres Beispiel für die Politik des Gehört Werdens“, sagte Fadime Tuncer abschließend.