Nächstes Treffen der Offenen Grünen Liste (OGL)

Ort: Gaststätte Friedrichshof in Edingen,  Zeit: Freitag, den 15. März 2019  um 19.00 Uhr 

Die Offene Grüne Liste sieht ihre Aufgabe darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie sieht die Kommunalpolitik als Chance und Einladung an die Bürgerschaft, selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken und mitzugestalten. Die OGL tritt in der Kommunalpolitik die politische Nachfolge von Bündnis90/Die Grünen an, wobei viele Grünen-Mitglieder bei der OGL mitarbeiten.

 

Europa – darum kämpfen wir

Zu diesem Thema sprach die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am letzten Sonntag bei einem Brunch der Schriesheimer Grünen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen begründete eindringlich, welches große Gewicht den kommenden Europawahlen zukommt. Angesichts von rechtspopulistischen Regierungen in mehreren Ländern drohe Europa die Entdemokratisierung und der Zerfall. Im Europaparlament überwiegen noch die demokratischen Kräfte und Befürworter der EU. Aber rechte und nationalistische Kräfte in vielen Ländern wollten die EU zerstören, gleichzeitig aber - so lange es geht - finanziell davon zu profitieren. Dabei sei diesen Kräften jedes Mittel recht, auch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien (Fake News). Nicht als einzelner Nationalstaat, sondern nur gemeinsam in der EU könnten sich die Länder im Hinblick auf die USA und China politisch und wirtschaftlich durch den gemeinsamen Märkt behaupten. Eine wichtige Schwelle zur Eindämmung der Rechtspopulisten ist die 2/3-Mehrheit im Parlament, die es erlaubt, rechtsstaatliche Verhältnisse in den EU-Ländern zu verteidigen. Brandtner wies darauf hin, dass auch bei anderen wichtigen Bereichen wie der Umweltpolitik, nachhaltigere Landwirtschaft, sozialen Bereichen wie Arbeitnehmer-Schutz. keine staatlichen Alleingänge helfen, sondern nur die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Veränderungen wirksam umsetzen können.  Als weiteres wichtiges Thema führte Franziska Brantner die Harmonisierung der Steuergesetze an, um Steuerflucht und Betrugsmaschen wie „cum ex“ und „Cum Cum“ zu unterbinden. Durch solche Ausnutzung unterschiedlicher Steuergesetze entgehen den Ländern viele Milliarden, die sonst für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur eingesetzt werden könnten. Auf die Frage, ob die GRÜNEN eine stärkere Zentralisierung der EU und eingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten wollten, stellte Brantner heraus, dass es immer darum gehe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Manches könne eben am besten auf der Ebene der Kommunen entschieden werden, manches in den Nationalstaaten, aber manche Aufgaben könnten eben nur auf EU-Ebene wirksam angegangen werden.  (WH)

Flüchtlingsunterbringung bleibt wichtige Aufgabe Gemeinderäte dürfen über TTIP reden

Weitere Themen der grünen Kreisversammlung in Schriesheim waren die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in den Landkreisen und Gemeinden und der Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln.  Zunächst ging es um die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Land. Danach mussten die Zugangsprognosen für das laufende Jahr nach oben angepasst werden. „Statt bisher rd. 25.000 erwarteten neuen Zugängen stellt sich Baden-Württemberg 2015 nun auf 52.000 neue Flüchtlinge ein. Die gesamte EU muss mehr aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung bleibt damit eine große humanitäre Herausforderung“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer. Erfreulich sei die Zusage der grün-roten Koalition, den Landkreisen auch weiterhin die Kosten der Unterbringung und Betreuung zu 100% zu erstatten. Tuncer bat weiter darum, den Rhein-Neckar-Kreis und die Kommunen bei der Suche nach Unterkünften zu unterstützten. Der Kreis stelle aktuell 1350 Plätze in 8 Gemeinschaftsunterkünften und weitere 720 Plätzen in Wohnungen. Dennoch brauche er weitere Unterkünfte. Es sei zu begrüßen, dass aktuell die Gemeinderäte in Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und  Dossenheim zur Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften bereit seien.

Engagiert diskutiert wurde schließlich über die TTIP-Verhandlungen. Uli Sckerl bezeichnete dabei Diskussionen und auch Resolutionen in Gemeinderäten als „notwendig und zulässig“. Er verwies auf Rechtsgutachten des Landkreistages, nach denen die Befassung von Gemeinderäten mit TTIP zulässig ist. „Es geht TTIP zentral um die langfristige Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge“, so Sckerl. Um neben den Kommunen alle wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft an der Diskussion zu beteiligen, habe die Landesregierung nun einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen. Der Beirat soll Positionen und Forderungen für Baden-Württemberg formulieren und in die Gremien der Europäischen Union einbringen. „Das ist ein weiteres Beispiel für die Politik des Gehört Werdens“, sagte Fadime Tuncer abschließend.