Archiv 2012

Wer geht für den Rhein-Neckar-Wahlkreis in den Bundestag?

Unser bisheriger grüner Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn hat lange Zeit gute Arbeit im Parlament geleistet und unseren Wahlkreis und die Region engagiert vertreten, häufig war er präsent bei uns und in den Nachbargemeinden, wenn es zum Beispiel um die geplante Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ilvesheim ging, um den Ausbau der S-Bahn. In Berlin war er Fraktionsvorsitzender, zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war an der konzeptionellen Arbeit der Grünen in Berlin maßgeblich beteiligt. Besondere Akzente setzte er in der Verkehrs- und Wirtschafspolitik. So geht der Slogan: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ auf ihn zurück.

Fritz Kuhn will sich nun als Oberbürgermeister in Stuttgart bewerben, ein Amt, für das er hervorragend qualifiziert ist. Er will das von der CDU zubetonierte, im Talkesselverkehr erstickende Stuttgart endlich wieder zur „Stadt am Fluss“ machen, den Zugang zum Neckar freilegen, (So zitiert ihn die Zeit, 29.3.12)

Nun ist eine Kandidaten-Findungskommission des Wahlkreises auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Jetzt wurde bekannt, dass sich eine hervorragende Frau, die auch bei uns keine Unbekannte ist, für den Wahlkreis bewerben will: Franziska Brandtner, die grüne Europaabgeordnete der „Metropolregion“.

Eine bessere Kandidatin für unseren Wahlkreis kann ich mir kaum vorstellen. Diese sympathische junge Frau ist eine waschechte Europäerin. Sie besuchte das deutsch-französische Gymnasium in Freiburg, sammelte Auslandserfahrungen in Tel Aviv und USA, studierte in Paris und New York Politikwissenschaften, in Mannheim promovierte sie über die Reformfähigkeit der UN. Wie sehr sie sich in Brüssel engagierte, konnten viele Grüne gut mitverfolgen, die ihren „Franziskaletter“ über Email abonniert haben. Besonders in Frauenfragen und im Zusammenhang mit Einwanderungspolitik und dem „Arabischen Frühling“ startete sie zahlreiche Initiativen im Europäischen Parlament.

Neben ihrer politischen Arbeit kümmert sie sich zusammen mit ihrem Partner Boris Palmer um ihr jetzt zweijähriges Kind. Sie lebt in Tübingen und Heidelberg.

Wir können gespannt sein, welche Aufgaben sich ihr noch in der Zukunft stellen, auf alle Fälle wäre sie für unsere Region eine ausgezeichnete Vertreterin für Berlin. (WH)

"Alles nur geklaut" - Piraten machen fette Beute

Was noch keiner jungen Newcomer-Partei gelungen ist, haben die Piraten geschafft: Aus dem Stand die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament zu gelangen. Auch auf Bundesebene bewegen sich die Piraten in Umfragen auf 11 bis 12 Prozent. Dabei haben sie zu vielen wichtigen Fragen der Politik noch keine Antworten, kein Programm und auch keine bekannten Gesichter. Woher also dieser Höhenflug?

Was viele WählerInnen an ihnen gut finden, ist wohl gerade der Kontrast zu den etablierten Parteien: Sie scheinen ideologisch nicht festgelegt, tragen keine Verantwortung für unangenehme Entscheidungen der Vergangenheit, stehen nicht im Verdacht nach Macht und persönlichen Vorteilen zu streben. Hier kann der Protestwähler seine Stimme abgeben, ohne sich mit Naziparolen oder kommunistischer Ideologie zu identifizieren, hier kann man sich als Jungwähler cool und auf der richtigen Seite fühlen. In der Tat ist es ein großes Verdienst der Piraten, dass sie es schaffen, Nichtwähler wieder für Politik zu interessieren, hoffentlich auch dadurch, dass sie neue Formen der Diskussion und Meinungsbildung über das Internet nutzen und weiterentwickeln. Hier können alle Parteien noch etwas von diesen Internetfreaks lernen.

Zu leicht wird übersehen, was sie durch ihr Markenzeichen eigentlich klar mitteilen: Ihre Hauptidee ist die Freiheit der Meere - heute die Freiheit des Internet. Dabei geht es zum Beispiel um die schöne Sache, dass Musik, Filme, Bilder und Texte frei ausgetauscht und kopiert werden können. Das wäre tatsächlich eine tolle Sache, wenn es nicht auf Kosten der Urheber gehen würde, d.h. der Künstler und Musiker, denen dadurch die Chancen auf ein ausreichendes Einkommen vermasselt wird. Aus dieser Ecke kommt nun der erste Gegenwind für die Piraten. Bisher haben sie außer der Legalisierung von Tauschbörsen noch keine brauchbaren Ideen entwickelt, wie der Interessensausgleich zwischen Nutzern und Urhebern in Zukunft funktionieren soll.

Wir Grünen sind es ja gewohnt, dass unsere Ideen von anderen Parteien "geklaut" werden und sehen dies als Erfolg unserer Politik. Zur Durchsetzung grüner Ideen gehört dann allerdings auch harte Arbeit in den Parlamenten. Die Piraten müssen erst noch beweisen, dass sie mehr können, als gute Ideen abkupfern. (WH)

Spyro Antoniou zum 75. Geburtstag

Sein „richtiger“ Vorname ist Spyridon. Seit wir ihn kennen, und das tun wir schon über Jahrzehnte, nennen wir ihn aber liebevoll nur Spyro. Unser Spyro ! Die Gemeinde, an der Spitze Bürgermeister Marsch, haben unseren „Altgemeinderat“ und „Altkreisrat“ schon geehrt und sein kommunalpolitisches Engagement gewürdigt. Und auch sein künstlerisches Wirken! Wer kennt nicht seine wunderschönen Aquarelle mit Motiven aus seiner griechischen Heimat?

Nach wie vor ist Spyro bei uns aktiv. Wird sein Rat gebraucht, ist er da! Sein analytisch-kritischer Verstand hat auch niemals vor den Grünen Halt gemacht. Wenn es nötig war, hat er uns stets kräftig die Leviten gelesen. Wie auch der Schreiber dieser Zeilen, hat er sich seine politische Unabhängigkeit bewahrt und ist niemals Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Umso bemerkenswerter seine Leidenschaft, mit der er nach wie vor mit uns gemeinsam für ökologische Ideale kämpft: „ Global denken, vor Ort handeln!“ ist seine und unsere Maxime.

Wir wünschen unserem Spyro alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit, auf dass er sich noch viele Jahre mit uns zusammen für eine „grünere“ Welt einsetzen kann. (GB)

Vertagung der Debatte über die Vergabe der Stromkonzession

„Bürgermeister sauer über Vertagung“ titelt der MM am Freitag, dem 23. März, 2012 (S.20) und: „ Gereizte Stimmung im Gemeinderat“. Was war geschehen? Unsere Fraktion hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe der Stromkonzession und Gründung einer Netzgesellschaft“ zu vertagen. Der Grund: Unsere Fraktion hat noch großen Klärungsbedarf, nicht wegen des Kriterienkatalogs zur Auswahl eines Stromversorgers, sondern wegen der Art und Weise, wie die Verwaltung die Bewertungskriterien auf die Angebote der drei Interessenten  in ihrer Vorlage angewandt hat.

Eine erläuternde Begründung durch Gemeinderätin Lisa Schild ließ Bürgermeister Marsch zu unserer Überraschung nicht zu. Dennoch waren dann die anderen Fraktionen und der Bürgermeister mit der Vertagung einverstanden. Es gibt eine Art „ungeschriebenes Gesetz“ im Gemeinderat, dass vertagt wird, wenn eine Fraktion das wünscht.

Wir haben nun Gelegenheit, unsere Bedenken, Anregungen und Kritikpunkte der Verwaltung und den anderen Fraktionen schriftlich so bald wie möglich mitzuteilen. Da neue Stromkonzessionsverträge wohl eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben werden, ist eine äußerst sorgfältige Prüfung der Angebote auf der Grundlage der Entscheidungsmatrix erforderlich. Wir können nur einem Stromanbieter vertrauen, der die Kriterien der Matrix nach unseren Vorstellungen am besten erfüllt. (GB)

Schulweg zur Waldorfschule in Wieblingen

 Gegenstand der Verkehrstagefahrt am 27.März Im November 2011 hatten wir den Antrag gestellt, den Schulweg zur Waldorfschule in Wieblingen verkehrssicherer zu machen. Die Probleme sollten bei der nächsten Verkehrstagefahrt und dann im Gemeinderat besprochen werden. Die Verwaltung hat unserem Antrag nun entsprochen und als Tagesordnungspunkt der nächsten Verkehrstagefahrt am Dienstag, dem 27. März 2012, erklärt: „Verbesserung des Schulwegs zur Waldorfschule in Wieblingen“. Treffpunkt: Parkplatz Krottenneckar um 09.20 Uhr.

Hier ist uns der Hinweis wichtig, dass betroffene bzw. interessierte Bürgerinnen und Bürger, z.B. Eltern von Kindergarten- oder Schulkindern am Treffen mit der Verkehrskommission teilnehmen und ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen können. Wie wichtig die Verwaltung die Verkehrsprobleme nimmt, zeigt die Tatsache, dass für diesen Tagesordnungspunkt 40 Minuten vorgesehen sind: von 09.20 bis 10.00 Uhr. Da sich Verkehrstagefahrten mit zahlreichen TOPs über den ganzen Tag erstrecken, ist der Termin immer eine Schätzung. Es kann also sein, dass die Verkehrskommission schon etwas früher oder später am angegebenen Treffpunkt ankommt. Dies bitten wir Sie zu beachten. Wir sind der Meinung: Es muss so schnell wie möglich etwas geschehen.

Eltern mit kleinen Kindern und größere Schulkinder ohne Begleitung fahren mit dem Rad zur Waldorfschule. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Das Verkehrsaufkommen ist hoch, auch mit viel LKW-Verkehr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird kaum beachtet. Als flankierende Maßnahme haben wir in unserem Antrag gefordert, die Verwaltung solle mit der RNV Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, die Buslinie 42 Seckenheim-Neckarhausen-Edingen bis zur Waldorfschule zu verlängern.(GB)

Der europäische Fiskalpakt: Sparsamkeit reicht nicht!

Am 31.3. wurde beim EU-Gipfel eine "Fiskal-Pakt" beschlossen, der für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Länder sorgen und Entgleisungen wie derzeit in Griechenland verhindern soll. Ursprünglich sollte dies auch in den nationalen Verfassungen verankert werden. Das erschien wohl nicht erreichbar, zumindest muss aber der Pakt mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Dazu braucht die Kanzlerin auch eine ganze Menge Stimmen aus der Opposition.

Aus Sicht der Grünen geht der Pakt zwar in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Vergabe von Geldern aus dem Rettungsschirm an eine Zustimmung zu den Regeln des Fiskalpaktes gebunden wird, dass so für mehr Haushaltsdisziplin in den einzelnen europäischen Ländern gesorgt wird. In den Verhandlungen ist allerdings so lange an dem Pakt herumgefeilt worden, dass er nun weitgehend zahnlos ist. Das europäische Parlament hat weiter zu wenig Mitsprache.

Besonders kritisch aber sehen die Grünen, dass nur Sparpolitik gefordert wird, aber keine wirtschaftliche Unterstützung oder Konjunkturhilfen für die Not leidenden Länder vorsieht. Auch eine von uns seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer, die der Spekulation Grenzen setzt und zusätzliches Geld für Rettungsaktionen aus den Märkten selbst heranzieht, ist nicht vorgesehen. Während selbst in der Union immer mehr Stimmen eine solche Steuer befürworten, wehrt sich die FDP mit Händen und Füßen dagegen.

Es wird Zeit, den Marktliberalen Feuer unterm Hintern zu machen. Philipp Rösler hat uns die Taktik verraten: Langsam die Hitze steigern - und wenn der Frosch doch lieber vorher aus dem Wasser springen möchte, sprich die Koalition verlassen will, dann soll er doch. Man verzeihe uns diese Polemik, aber wer sich als kleiner und an Bedeutung schwindender Koalitionspartner solche Sprüche klopft hat den Spott verdient. (WH)

Fährt schwarz-gelb die Energiewende vor die Wand?

Letzte Woche wurde eine Kürzung der Einspeisungspreise für Solarstrom um bis zu 30 Prozent angekündigt. Dass eine Kürzung kommen musste, war klar. Solarstrom ist trotz sinkender Preise und besserer Technik immer noch eine der teuersten Energiequellen unter den "Erneuerbaren" und er schluckt einen Löwenanteil der Subventionen. Das muss geändert werden, aber nicht durch eine Vollbremsung, die einen ganzen Industriezweig zu ruinieren droht, ohne den betroffenen Firmen eine Chance zur Umstrukturierung und Vorbereitung zu gewähren. Dabei ist die Solarenergie immer noch zukunftsträchtig. Neue Techniken sind in der Entwicklung, die Solarzellen noch effektiver machen können - doch wer soll die dann noch bauen, wenn man die Branche direkt in den Ruin treibt. Vor allem hat Solarenergie auch den Charme, dass sie überall in kleinen Einheiten ausgebaut werden kann. Neben der Photovoltaik ist dabei leider die thermische Solaranlage ins Hintertreffen geraten, obwohl sie eigentlich effektiver ist.

Auch sonst hat die Regierung Merkel sich nach der "Atomwende" nicht mehr groß um den Rest dieser Riesenaufgabe gekümmert. Beim Netzausbau ging es kaum voran, Windparks im Meer können nicht in Betrieb gehen, weil die Stromleitung dafür fehlt, Es fehlt weiterhin an Anlagen zur Stromspeicherung.

In der EU blockiert die Bundesregierung schärfere Einsparverpflichtungen der Versorger. Außerdem wurde die Anzahl der von der Umlage für Erneuerbare Energien befreiten Unternehmen verzehnfacht und die Kosten lasten nun noch stärker auf den privaten Haushalten und den kleinen Unternehmen.

Wo bleiben Programme zur energetischen Sanierung von Altbauten? Das könnte vielleicht die effektivste Energiequelle der Zukunft sein. Hier fehlen gesetzliche Regelungen, die dafür sorgen, dass bei Mietwohnungen nicht nur der Mieter profitiert, sondern auch der Hausbesitzer, der ja die Zeche zahlen muss. Hat die Regierung unter dem Eindruck von Eurokrise dieses Thema aus den Augen verloren? Blockieren sich Wirtschaftsministerium und Umweltministerium gegenseitig? Es wird Zeit, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Oder will sie warten, bis die Grünen in die Regierung kommen? (WH)

Robin-Hood-Steuer gegen die Krisengewinnler!

Ob Finanzkrise oder Euro-Krise, eine wichtige und umstrittene Rolle spielten dabei die ominösen "Finanzmärkte", die auf den Wertverfall von Immobilien, Aktien, Rohstoffen oder Staatspapieren "wetten", und damit oft einen weiteren Wertverlust auslösen. Es soll nicht geleugnet werden, dass die Finanzmärkte auch eine wichtige Funktion haben: Sie bieten Unternehmen, die Möglichkeit, sich gegen Risiken von Währungsschwankungen oder Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten quasi zu versichern. Das Problem ist jedoch, dass sich in diesem besonderen Markt eine besondere Spezies von Zockern entwickelt hat, die versuchen an allem, auch am Niedergang von Branchen oder Staaten zu verdienen, und sich dabei jeglicher gesetzlichen Regelung und Kontrolle entziehen. Eine psychologische Studie hat bei Vertretern dieser Berufsgruppe Verhaltensweisen festgestellt wie bei Psychopathen: Sie versuchen jeden Mitspieler auszutricksen, selbst wenn sie dabei selbst nicht gewinnen können. Auch in der Realität schaden sie im Endeffekt sogar ihren Auftraggebern, den Banken, die dann jeweils vom Staat gerettet werden müssen.

Die Ursache dafür ist der rechtsfreie Raum, der diese Akteure ihr Verhalten am Markt als extrem erfolgreich erleben lässt. Hier lassen sich durch Spekulationen im Sekundentakt hohe Gewinne einfahren, ohne dass dafür eine reale Leistung erbracht werden müsste, wie etwa in der Industrie oder sogar im Handel. Der Bäcker, der einkauft, plant, backt und dann seine Brötchen verkauft, muss 12 Prozent Mehrwertsteuer abführen, der Spekulant, der bei Kauf und Verkauf von Aktien oder Optionen innerhalb weniger Minuten Millionen verdienen kann, zahlt dafür keine Umsatzsteuer.

Eine "Finanztransaktionssteuer, wie sie schon lange u.a. von Gewerkschaften und kirchlichen Hilfswerken, von ATTAC und von der Grünen gefordert wird, würde hier die Interessen in eine andere Richtung lenken. Langfristige Investitionen würden sich mehr rentieren als das Wetten auf kurzfristige Schwankungen. Da diese Steuer prozentual sehr gering wäre (z.B. 0,01 Prozent), würde sie den längerfristigen Handel mit Wertpapieren kaum belasten, die kurzfristige Spekulation jedoch ausbremsen. Das wäre zumindest ein sinnvoller Beitrag, um mehr Ruhe und Vernunft in die Märkte zu bringen, selbst wenn es nicht reicht, um alle Krisengefahren abzuwenden. Der Ertrag dieser Steuer würde zumindest einen Teil der Ausgaben decken, die die Staaten zur Rettung des Euro und der Banken tätigen. (WH)

Netzwelt gegen ACTA - Worum geht es?

Am vergangenen Samstag fanden zahlreiche Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern statt gegen ein internationales Abkommen, das sich ACTA nennt. Dabei ist auch für den aktiven Zeitungsleser nicht unbedingt klar, was sich hinter diesem Kürzel verbirgt.

Es handelt sich zunächst um ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, an dem die EU-Staaten, die USA, Japan und acht weitere Staaten beteiligt sind. Es geht dabei nicht nur um nachgemachte Markenturnschuhe oder Jeans, sondern auch um Veröffentlichungen von Bildern und Musik im Internet. Dabei treffen berechtigte Interessen von Künstlern, Designern, Autoren, Erfindern einerseits und das Informationsbedürfnis von Nutzern im Internet andererseits aufeinander und - bedeutsamer noch: Die Verwertungsinteressen von mächtigen Unternehmen wie Apple, Sony oder Google.

Die Beurteilung des Abkommens ist schwierig, weil es erst noch in konkrete Gesetzgebung einzelner Länder umgesetzt werden soll und Vereinbarungen unterschiedlich interpretiert werden können. Die Gemeinde der Internetnutzer befürchtet, dass hier eine Zensur des Internet, nicht von staatlicher Seite sondern aus wirtschaftlichem Interesse vorbereitet wird. Nur dank einer verwaltungstechnischen Panne hat Deutschland das Abkommen noch nicht unterschrieben: dem Botschafter fehlte noch die Genehmigung aus Berlin. Durch die Demonstrationen sind nun doch ein paar Politiker aufgewacht und es besteht Hoffnung, dass noch eine öffentliche Debatte stattfindet. Neben der Gefahr einer Internetzensur und Behinderung der gesamten Internetwirtschaft gibt es auch den Verdacht, dass dabei Patentrechte auf Saatgut gestärkt werden oder der Vertrieb von preiswerten Arzneimitteln (Generika) unterbunden wird, was zu Lasten der Menschen in der Dritten Welt ginge.

Kern des Problems ist, dass im Zeitalter der technischen Massenproduktion eine Nachahmung von Kulturgütern ebenso wenig zu verhindern ist, wie ein Nachbau von Geräten und Maschinen. Nicht immer wird der eigentliche Urheber geschützt wird, sondern die wirtschaftlichen Interessen der industriellen Verwerter. Auf die Dauer wird das jetzige Urheberrecht einer Neuregelung weichen müssen, wie die Leistung von Künstlern, Designern, Erfindern und Entwicklern vergütet wird, ohne die Früchte dieser Leistung anderen Menschen vorzuenthalten. Im Internet werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert und erprobt. ACTA sollte vor einer Ratifizierung nochmals breit und öffentlich diskutiert werden. (WH)

Die StaSi wäre neidisch - Vollüberwachung durchs Stromnetz

In den letzten Wochen und Monaten werden immer mehr Details bekannt über eine neue Art der Überwachung - das Stromnetz. Da wäre zum einen die Einführung so genannter "Intelligenter Stromzähler“. Anstelle der alten Stromzähler wird ein Mini-Computer beim Kunden installiert, der den Verbrauch einer Wohnung misst und speichert. Die so erhaltenen Daten werden dann an den Stromversorger gesendet. Was gerne verschwiegen wird: Jedes Elektrogerät hat eine charakteristische Strom-Kurve, diese ist selbst bei unterschiedlichen Typen eines Gerätes des selben Herstellers verschieden. Durch die detaillierte Übertragung dieser Daten an den Energieversorger ist es möglich zu bestimmen, welches Gerät gerade läuft.

Das Ganze geht sogar soweit, dass anhand der Stromschwankungen zu erkennen ist, welcher Film gerade im Fernsehen läuft. Somit sind detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten möglich.

Vor kurzem wurde nun bekannt, dass Beamte des bayerischen Landeskriminalamts seit Juli 2010 die Netzfrequenz mitschneiden, 24 Stunden am Tag. Ziel ist eine Datenbank - Deutschlandweit ist das bisher einmalig. Denn mit dem Stromnetz ist noch eine zweite Art der Überwachung möglich. Auf allen elektrischen Aufnahmen schwingt unhörbar die Netzfrequenz als Ton mit. Diese Frequenz schwankt ständig zwischen 49,95 und 50,05 Hertz und zwar zu jedem Zeitpunkt auf andere Weise. Da das europäische Stromnetz fast überall miteinander gekoppelt ist, ist die Schwankung fast überall identisch. Somit erhält man mit diesem Ton einen eindeutigen Zeitstempel“ über den Zeitpunkt der Aufzeichnung.

Zusammen ergeben diese beiden Technologien ein enormes Missbrauchspotential. Ein weiterer Beweis, dass die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft keine Grenzen zu kennen scheint. Immer weiter dringt man in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und baut Stück für Stück deren Freiheitsrechte ab. Wir Grünen sagen dazu: Das kann so nicht weitergehen! Deine Daten gehören dir – Datenschutz ist Bürgerrecht! 

Auf einem anderen Blatt stehen Technologien, die eine Interaktion intelligenter Geräte mit veränderlichem Strombedarf und Strompreis ermöglichen würden. Das ist jedoch derzeit noch nicht machbar und es wäre dafür auch nicht nötig, Daten zentral zu speichern. (jt)

Jugendarbeit braucht eine neue Heimat 

Schon vor Jahren wurden immer wieder Räumlichkeiten für die Jugend auch in Neckarhausen verlangt. Schon lange ist auch klar, dass das JUZ in Edingen nicht mehr den Anforderungen moderner Jugendarbeit genügt, dass es zu weit von den Treffpunkten der Jugendlichen entfernt ist und dass dem Haus ein negatives Image anhaftet. Nun kommt dazu, dass das gesamte Gebäude grundlegenden Sanierungsbedarf hat, nicht nur das Jugendzentrum, sondern auch das damit räumlich verbundene Lokal mit Kegelbahn.

Mitten zwischen den Ortsteilen, beim Sport- und Freizeitzentrum wäre noch Platz für einen Ort der Jugendkultur, direkt neben der Skate-Anlage, dem Sportplatz und der neuen Beachvolleyball-Anlage. Wenn unsere Gemeinde nicht nur als Schlafstätte, sondern auch als Lebensraum für Alt und Jung attraktiv bleiben will, brauchen wir eine neue Konzeption und neue Räumlichkeiten für die Jugendarbeit.

Gerade durch die Neuorientierung unserer Schulen - Stichwort: Ganztagesgrundschule und das Fehlen weiterführender Schulen am Ort  - wird es Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, für welche Zwecke der Anbau an der Großsporthalle zukünftig saniert werden kann und wo der richtige Ort für ein neues Haus der Jugend sein könnte. Bei unserem nächsten Treffen, ausnahmsweise an einem Mittwoch, wollen wir dazu Ideen und Argumente sammeln. Gäste sind wie immer bei uns herzlich willkommen.(WH)

Jugendarbeit braucht neue Perspektiven

Wir Grünen waren sehr stolz, dass unser langer Einsatz für eine zweite Stelle im Jugendzentrum sich gelohnt hatte und durch die Mitarbeit von Silke Moseberg nun interessante Angebote wie Klettern, Mädchennachmittag, Kegeln und Fußball möglich wurden.  Leider konnte seit dem Ausscheiden von Frau Moseberg aus dem JUZ-Team die zweite Stelle nicht mehr neu besetzt werden. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt dabei, dass die Stelle nunmehr nur als halbe Stelle ausgeschrieben worden ist. Ein halbes Gehalt reicht einfach nicht aus, um einer engagierten Fachkraft den Lebensunterhalt zu sichern. 

Durch das Wegbrechen der weiterführenden Schulen im Ort und die Planungen für eine Ganztagesgrundschule ändern sich die Voraussetzungen der örtlichen Jugendarbeit deutlich. Daraus aber die Konsequenz zu ziehen, die älteren Jugendlichen würden sich anderswohin orientieren, die Jüngeren wären in der Ganztagesschule ausgelastet und man könne die Jugendarbeit quasi einstellen, wäre sicherlich der größte Fehler. Attraktive Angebote in der Gemeinde für Jugendliche und Kinder sind ein wichtiger Standortfaktor für die weitere Ansiedlung junger Familien und eine Notwendigkeit um Fehlentwicklungen in der Szene der Jugendlichen vorzubeugen.

Wir Grünen möchten daher vorschlagen, zusammen mit Schulen, Vereinen, Eltern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in eine breite Diskussion einzusteigen, bis hin zu einem gut vorbereiteten Bürgerforum, wie die Offene Jugendarbeit im Zusammenspiel mit Schulen und Vereinen räumlich und personell neu zu verorten ist. In der Zwischenzeit ist aber die Jugendarbeit keineswegs einzustellen. Im Gegenteil: Wir brauchen gerade für die Neuorientierung und den Aufbau neuer Strukturen qualifiziertes Fachpersonal. Daher fordern wir weiterhin die Wiederbesetzung der zweiten Sozialarbeiterstelle im JUZ als volle Stelle. Das ist für uns ein zentrales Thema bei den Haushaltsberatungen. (WH)