DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Nächstes Treffen der Offenen Grünen Liste (OGL)

Ort: Gaststätte "Friedrichshof", Edingen
Zeit: Mittwoch, den 27.07.2016  um 19.30 Uhr
Letztes Treffen vor der Sommerpause

Die Offene Grüne Liste sieht ihre Aufgabe darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie sieht die Kommunalpolitik als Chance und Einladung an die Bürgerschaft, selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken und mitzugestalten. Die OGL tritt in der Kommunalpolitik die politische Nachfolge von Bündnis90/Die Grünen an, wobei viele Grünen-Mitglieder bei der OGL mitarbeiten.

Rindenschiffchen und Limonade – der Beitrag von OGL und Grünen zum „Lebendigen Neckar“

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.06.2016

Rund um die Anlegestelle der Neckarhäuser Fähre herrschte am Sonntag eine hervorragende Stimmung und fröhlicher Betrieb rund um die Musikbühne und die Stände mit Erbsensuppe, Kaffee, Kuchen und die Cocktailbar des JUZ13.

Doch der einzige Stand, an dem besonders die Kinder (und Eltern) auch etwas tun und ihre kreativen Ideen entwickeln konnten, war – wie wir stolz bemerkten – unsere kleine Schiffswerft im Spielplatzbereich. 

Kaum hatte unser Team den Stand aufgebaut, stürzten sich die ersten Kinder auf die Kiefernrinde, um mit Schnitzmessern, Säge und Bohrer ihr eigenes Schiffchen für den Neckar zu gestalten. Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kam auf einen Besuch vorbei und kam gerade recht, um der Standbesatzung beim ersten Ansturm zu helfen.

Doch nach kurzer Zeit hatten sich die Kinder samt hilfreichen Eltern in der Schnitzwerkstatt zurechtgefunden und Neuankömmlinge konnten von den anderen Kindern abschauen, wie man es macht. So muss in drei Stunden eine ganze Flotte von Rindenschiffchen entstanden sein, denn der ganze Vorrat an Rinde war verschwunden.

Zur Erfrischung für Kinder und Eltern gab es selbstgemixte Limonaden mit Holunder und Himbeergeschmack, gemixt von Gemeinderätin Angela Stelling, sowie „Hugo“, der allerdings auch nicht lange reichte.

Was das Wetter angeht, waren alle glücklich, denn abgesehen von ein paar wenigen Regentropfen blieb alles trocken und man konnte einen fast autofreien Sonntag wirklich genießen.(WH)

Baden-Württemberg steuert auf eine grün-schwarze Koalition zu

„Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz steht nun nichts mehr im Wege. Wir wollen jetzt gemeinsam erfolgreich sein“, sagte der für den Wahlkreis Weinheim erstmals direkt gewählte Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach den Entscheidungen der CDU-Gremien.

Nach drei sog. Sondierungsrunden konnte man feststellen, dass es hinreichende politische Gemeinsamkeiten gebe, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Es gibt Gemeinsamkeiten und Überreinstimmungen bei der Formulierung wichtiger politischer "Oberziele", wie etwa der Entkopplung des künftigen Wirtschaftswachstums vom Naturverbrauch oder des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen“, sagte Sckerl. Ebenso betonen beide Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende. Die Digitalisierung genießt bei beiden Partnern einen hohen Stellenwert, wie auch die Bedeutung einer erfolgreichen Wirtschaft für das Land. „Natürlich gibt es zugleich noch zum Teil erhebliche Differenzen, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Frage, wie ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit konkret erreicht werden kann“. Darüber müsse man nun fair verhandeln. „Wir bringen das nötige Maß an Kompromissbereitschaft mit und hoffen, dass dies auch bei der CDU der Fall ist“, so Uli Sckerl weiter. Beide Seiten müssten sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Natürlich geht es darum, dass es eine grüne Handschrift erkennbar wird und dass der grüne Markenkern zur Geltung kommt“. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Die Koalitionsverhandlungen können mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Das Ziel von Grünen und CDU sei es aber, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Am 12. Mai soll der Landtag Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Sckerl kündigte an, zeitnah über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Es sei für ihn sehr wichtig, die Mitglieder und grüne Basis in diesen Prozess einzubeziehen.

Uli Sckerl gehört auch der Verhandlungskommission an, die aus je 18 Delegierten der CDU und der GRÜNEN besteht und die über zentrale Fragen der Landespolitik verhandeln soll.

Außerdem ist er Mitglied in zwei Facharbeitsgruppen, die zu den Themen Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Kommunen, Asyl und Ausländerrecht sowie zu den Themen Integration, Bundes- und Europapolitik konkrete Fragestellungen bearbeiten und Vereinbarungen vorbereiten.

Das Wahlprogramm der AfD - was will die Partei wirklich?

Die „Zeit-Online“ analysierte am 13.03.2016 das Wahlprogramm der AfD, das am 30. April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Wissen die AfD-Wähler/innen eigentlich, was sie da aus Protest gewählt haben? Arbeitslosengeld soll privatisiert werden, d.h. jede/r Arbeitnehmer/in soll sich gegen Arbeitslosigkeit selbst  versichern. Wer dafür nicht genug verdient, hat Pech gehabt. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen. Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft und ein Stufentarif für Steuern eingeführt werden, der die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen würde. Auch Sozialleistungen will die AfD kürzen.

Für die AfD ist die traditionelle Familie das Leitbild. Sie befürwortet, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen und Väter arbeiten gehen. Staatliche Kindergärten lehnt die AfD ab. Sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt. Konsequenterweise wird das Lebensmodell „alleinerziehend“ abgelehnt ebenso wie eine Frauenquote. Ehescheidungen und Abtreibungen sollen erschwert werden.

Obwohl die Partei angeblich „freie Bürger, keine Untertanen“ will, strebt sie andererseits für Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ an, was mehr Überwachung bedeutet. Sie fordert härtere Strafen, z.B. sollen Kinder schon mit 12 strafmündig werden. Und wirtschaftlich: Natürlich soll Deutschland aus der EU austreten, staatliche Eingriffe sollen abgebaut und Firmen möglichst unreguliert handeln dürfen. Letzteres dient sicher nicht dem Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Außenpolitik: „Deutschland den Deutschen“ soll es heißen, die deutsche und die europäischen Grenzen, sollen für Zuwanderer geschlossen werden. Trotz Bekenntnis zur Glaubensfreiheit sollen der Religionsausübung „Schranken“ gesetzt werden.

Die globale Klimaerwärmung wird von der AfD geleugnet. Der Kampf dagegen diene angeblich nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Atomkraftwerke sollen länger laufen, wieder mehr in die Forschung für neue AKWs investiert und radioaktiver Müll nicht entsorgt werden, da man ihn später vielleicht noch verwenden könne. Die AfD, die die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet,  schlägt zum Thema Pressefreiheit vor, eine staatliche Informationsversorgung mit 2 Radio- und Fernsehsendern zu schaffen, die durch Steuern, also vom Staat finanziert werden soll. (AS)

Fulminanter Wahlsieg der Grünen – mit zwei dicken Wermutstropfen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 17.03.2016

Vor fünf Jahren war es schon eine Sensation, dass die Grünen mit ihrem Ergebnis von 24,2 Prozent vor der SPD lagen. Als Ursache für diesen „Betriebsunfall“ machte die CDU damals Fukushima aus. Doch wer hätte gedacht, dass nach fünf Jahren grün-roter Regierung noch eine Steigerung um mehr als 5 Prozent möglich wäre, und dass die GRÜNEN die CDU als stärkste Partei im „Ländle“ ablösen könnte. Auch in Edingen-Neckarhausen wurde mit 31,25% und 2.362 Stimmen ein für uns sehr erfreuliches Ergebnis erreicht.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich für dieses große Vertrauen. Wir wissen natürlich, dass wir dieses Ergebnis vor allem der herausragenden Persönlichkeit unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken haben, der mit seinem besonnenen Regierungsstil, seiner Bereitschaft zum Zuhören und seiner Zuverlässigkeit dieses Vertrauenskapital erworben hat. Auch unser Wahlkreisabgeordneter Uli Sckerl hat durch seine hervorragende Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und sein Engagement für den Wahlkreis das tolle Wahlergebnis verdient: zum ersten Mal konnte er den Wahlkreis als Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen. Die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Regierung insgesamt hat die Erwartungen der meisten Menschen übertroffen.

Doch nun kommt der bittere Beigeschmack in die Siegesfeier. Durch die herben Verluste der SPD ist die Regierungsmehrheit für Grün-Rot geschmolzen und die Koalition wird ihre erfolgreiche Regierungsarbeit nicht fortsetzen können. Die FDP hat sich bereits gegen eine „Ampelkoalition“ festgelegt. Auch eine grün-schwarze Koalition wird es schwer haben, eine gemeinsame politische Linie zu finden. Eine schwarz-rot-gelbe Koalition unter Führung von Guido Wolf, d.h. eine Koalition der Wahlverlierer mit der FDP als Steigbügelhalter hätte es wohl schwer, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn es nach der überwiegenden Meinung der Bürgerinnen und Bürger geht, hat Winfried Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und er wird sein Bestes tun, eine tragfähige Koalition zusammenzubringen.

Der zweite Wermutstropfen ist das hohe Ergebnis für die AfD. Offenbar ist es dieser Partei gelungen, mit ihrer Kombination aus rassistischen Provokationen und einer bieder-bürgerlichen Fassade aus den Ängsten und der Unsicherheit vieler Menschen politisches Kapital zu schlagen. Sie hat nicht nur verunsicherte CDU-Wähler an sich binden können, und – wie in Mannheim – klassischen SPD-Kreise aufgemischt, sondern auch notorische Nichtwähler mobilisiert. Man kann sie nicht ignorieren, sondern muss sie auf den Prüfstand der parlamentarischen Realität stellen und durch Argumente entzaubern. (WH)

Wählerinnen und Wähler tragen Verantwortung: Gute Entwicklung des Landes fortsetzen!

Auf der Berliner Politikbühne geraten die Parteien in Panik angesichts des Stimmenzuwachses der AfD. Während Seehofer jeden Tag mit neuen Ideen ankommt, um Flüchtlinge abzuschrecken und die nationalen Grenzen zu schließen, gibt Gabriel der rechtspopulistische Argumentation noch Nahrung mit seinem „Sozialpaket für Einheimische“. Julia Klöckner und Guido Wolf geben sich als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik und wollen sich gleichzeitig gegen sie profilieren. So macht sich die Politik weiter unglaubwürdig und erweckt den Eindruck, sie ließe sich von Pegida und AfD vor sich her treiben.

Währenddessen zeigt Winfried Kretschmann mit seiner grün-roten Regierung, wie man es besser macht: Er redet mit den Menschen und überzeugt durch konkrete Lösungen und positive Beispiele. In Baden-Württemberg gab es in den letzten 5 Jahren eine außerordentlich positive Entwicklung. Das Land hat seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort in Europa verteidigt und rund 400.00 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Straßennetz wurde saniert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt, viele neue Kita-Plätze geschaffen. Mit der Gemeinschaftsschule wurde ein neues Schulmodell etabliert, das Bildungschancen von der sozialen Herkunft unabhängiger machen soll.

Angesichts der Krise Europas, die schon in lange schwelt und nun angesichts der Herausforderung durch Millionen Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht, sucht Kretschmann nicht die Konfrontation, sondern  Vernunft und Zusammenarbeit. Er überzeugt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs mit seinem ruhigen und kommunikativen Regierungsstil. Er macht keine vollmundigen Versprechungen, sondern setzt auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um irgendwelche Denkzettel an die Bundespolitik, sondern darum, weiter eine gute Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen. Deshalb keine Stimme für die Brandstifter!  

Setzen Sie mit Ihrer Wahl ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für unseren Abgeordneten Uli Sckerl, eine Stimme für eine Fortsetzung der erfolgreichen grün-roten Koalition und natürlich eine Stimme für Ministerpräsident Kretschmann. (WH)

Grüne Verkehrspolitik: Stärkung des ÖPNV, im Straßenbau Sanierung vor Neubau

 

Im Wahlkampf tun FDP und CDU so, als sei der Straßenbau unter Grün-Rot aus ideologischen Gründen vernachlässigt worden. Besonders hartnäckig verbreitet die CDU die Lüge, Verkehrsminister Winfried Herrmann habe 100 Mio. Euro Bundesmittel 2013 nicht abgerufen – obwohl selbst das Bundesverkehrsministerium dem widerspricht. In Wirklichkeit handelt es sich um 6 Mio., die wegen der kurzfristigen Ankündigung und notwendigem Planungsvorlauf nicht abgerufen werden konnten. Insgesamt wurde von Grün-Rot mehr für den Erhalt unserer Straßen investiert als von der Vorgängerregierung. In Zahlen: von 2011 bis 2915 wurden 727 Mio. Euro in den Straßenbau investiert, unter Schwarz-Gelb waren es 2006 – 2011 nur 562 Mio. Euro. Dabei lag der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt, was auch die Wirtschaft begrüßt.

Die Mittel für kommunalen Straßenbau und OPNV-Vorhaben wurden gerechter verteilt, so dass zwar in der Regel nur noch 50 % der Kosten vom Land übernommen werden statt vorher 70%, dafür aber mehr Projekte bezuschusst werden können. Viele Bahnprojekte, unter anderem auch der Ausbau der S-Bahn in unserer Region wurden leider verzögert, was aber nicht an der Landesregierung lag, sondern an der Bahn. (WH)

Bildungspolitik: Was will die CDU? Salto rückwärts oder nicht?

Mit dem Slogan „Qualität statt Einheitsbrei“ und der aus der Luft gegriffenen Behauptung, die grün-rote Landesregierung habe die Schulen „ins Chaos gestürzt“, versucht die CDU Stimmung für einen Wechsel zu machen. Eine solche generelle Unzufriedenheit ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Deshalb verspricht die CDU einerseits „keinen Salto rückwärts“, aber sie will die pädagogischen Neuerungen wieder unterbinden.

Wie war die Situation bei Regierungsantritt? Unter der schwarz-gelben Regierung hatte ein jahrelanger Reformstau die Schullandschaft gelähmt. Die Hauptschulen erlebten einen raschen Niedergang, alle drängten in die Realschulen und Gymnasien. Die Pisa-Studien belegen noch immer einen schwerwiegenden Mangel unseres Schulsystems: Der Schulerfolg ist mehr als in den meisten anderen Ländern von der sozialen Stellung der Eltern abhängig. Die grün-rote Regierung hat nun die Möglichkeit geschaffen, Gemeinschaftsschulen zu gründen, wo Schulen und örtliche Gemeinderäte und Bürgermeister das wollten. Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist gerade kein Einheitsbrei, sondern sieht vor, dass innerhalb jeder Lerngruppe alle in ihrem Tempo voranschreiten können und individuell gefördert werden. Es braucht natürlich seine Zeit, bis in einer neuen Schulform alles rund läuft, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie funktioniert und zum Erfolgsmodell wird. Und das obwohl die meisten leistungsstarken Kinder weiterhin in die Gymnasien gehen und Gymnasien sich an Zusammenschlüssen zu Gemeinschaftsschulen noch kaum beteiligen. Von einer Benachteiligung der Realschulen, wie von der CDU behauptet, kann keine Rede sein. Auch sie haben Pool-Stunden zur individuellen Förderung schwächerer Schüler erhalten

Fazit: Unsere Bildungslandschaft ist in Bewegung gekommen, LehrerInnen nutzen ihre pädagogische Freiheit, Eltern haben mehr Entscheidungsspielraum, Kinder haben mehr Selbstverantwortung für ihr Lernen. Hier wieder die Bremse reinzuhauen wäre total unfair gegen über den Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben zu neuen pädagogischen Methoden und jetzt erste Erfolge sehen. Für die Umsetzung grundlegender Reformen im Bildungsbereich genügt eine Legislaturperiode nicht. Jetzt ist nicht die Zeit für Protestwahlen oder „Denkzettel“, die jetzige Regierung hat eine Chance verdient, ihr Werk fortzusetzen.(WH)

10 Millionen Euro für „Klimaschutz mit System“ in Kommunen

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fordert Umweltminister Franz Untersteller „die Landkreise, Städte und Gemeinden“ auf, „ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, und   „das Land beim Klimaschutz“ zu unterstützen. Ab sofort können Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen im Land wieder am Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ teilnehmen. Mit diesem Programm fördert das Umweltministerium Investitionen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen. In der jetzt gestarteten Auswahlrunde stehen insgesamt rund 10 Millionen Euro bereit. Davon stammen 8,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 1,4 Millionen Euro aus Landesmitteln.

„Baden-Württemberg nimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, erklärte Umwelt-minister Franz Untersteller zum Start des Wettbewerbs in Stuttgart. „Dies auch, weil schon viele Kreise, Städte und Gemeinden im Land vor Ort systematisch Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Dieses unverzichtbare Engagement unterstützt die Landesregierung mit dem Wettbewerb, außerdem geben wir so auch anderen Kommunen einen Anreiz, ihre Vorbildrolle erfüllen und lokale Klimaschutzkonzepte umsetzen zu können.“

Das Umweltministerium fördert Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes, die auf bereits existierenden Klimaschutzkonzepten, Quartierskonzepten oder der Teilnahme am European Energy Award® basieren. Alle Maßnahmen werden mit mindestens 50 Prozent und ab einer Fördersumme von 100.000 Euro gefördert. Pro Maßnahme können bis zu 3 Millionen Euro bewilligt werden.

Um die besten Ideen auswählen zu können, ist dem eigentlichen Förderverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorangestellt. Die Kommunen können bis zum 6. Mai 2016 ihre Projektideen beim Umweltministerium einreichen.

Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und zur Wettbewerbsteilnahme auf der Homepage des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

Flüchtlingskrise: Wir brauchen solide Lösungen, keine Symbolpolitik!

CSU-Chef Seehofer schreibt Brandbriefe nach Berlin, Julia Klöckner will Angela Merkel mit einem „Plan A2“ beispringen. Die Gründe für diese Vorstöße sind durchsichtig: Vordergründig geht es um Wahlen, Umfrageergebnisse, Machtpositionen in der Union, dahinter steht die Angst vor einem „Kippen der Stimmung“ und einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, den die Regierungsparteien befürchten und von dem die AfD profitieren will. Wenn die Politiker so panisch reagieren, erweckt das den Eindruck, das ganze System sei der Situation nicht gewachsen. Es ist, als ob die Feuerwehrleute bei einem Brand wie aufgescheuchte Hühner herumlaufen und diskutieren, statt gemeinsam ihre Aufgabe zu erfüllen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei alledem besonnen. Im eigenen Bundesland hat es die Landesregierung in Zusammenarbeit mit allen Kreisen, Kommunen und Behörden geschafft, die schwierige Aufgabe der Registrierung, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge im Land gut zu organisieren und viele Bürgerinnen und Bürger haben spontan mit angepackt.

In der bundesweiten Diskussion hat sich Kretschmann an die Seite von Bundeskanzlerin Merkel gestellt: „Es ist richtig, dass die Kanzlerin zäh an der europäischen Lösung festhält und Schritt für Schritt daran arbeitet“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Das Scheitern der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik wäre für ihn eine „epochale Katastrophe“, deshalb komme es jetzt ganz entscheidend auf Angela Merkel als erfahrene Krisenmanagerin an, denn es gelte mit allen Kräften gegen die europäische Vertrauenskrise anzukämpfen. Wer wie die CSU Obergrenzen für Flüchtlinge oder die Schließung der deutschen Grenzen fordere, verstärke die Illusion, Deutschland könne die Flüchtlingskrise allein lösen. „Das ist brandgefährlich. Denn wer Schengen zerstört und die nationalen Grenzen schließt, gefährdet Europa.“ Auch wirtschaftlich hätte ein Schließen der Grenzen katastrophale Folgen: „Milliarden würden verbrannt“.

Das auf Druck von Seehofer eilig geschnürte Asylpaket II lässt deutlich zu wünschen übrig. Die Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften sind herausgestrichen worden, weitere Einschränkungen des Nachzugs von Frauen und Kindern sind menschlich inakzeptabel. Was die Erklärung von Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ angeht, braucht es zuerst einmal eine genaue Prüfung, ob diese Einschätzung gerechtfertigt ist. (WH)