DIE GRÜNEN IN EDINGEN-NECKARHAUSEN

Nächstes Treffen der Offenen Grünen Liste (OGL)

Ort: Gaststätte "Friedrichshof", Edingen
Zeit: Freitag, den 09.12.2016  um 19.00 Uhr

Die Offene Grüne Liste sieht ihre Aufgabe darin, die Attraktivität der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Interesse aller Generationen im ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu bewahren, zu fördern und für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie sieht die Kommunalpolitik als Chance und Einladung an die Bürgerschaft, selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken und mitzugestalten. Die OGL tritt in der Kommunalpolitik die politische Nachfolge von Bündnis90/Die Grünen an, wobei viele Grünen-Mitglieder bei der OGL mitarbeiten.

Streit um Zahlung von Mehrkosten bei Stuttgart 21 geht wohl vor Gericht

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Es zeichnet sich ab, dass die Deutsche Bahn AG (DB) Klage gegen das Land und weitere Vertragspartner erheben wird. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erklärt dazu: „Das Land hält unbeirrt daran fest, dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt. Für uns gilt der Kostendeckel, den wir der Bevölkerung mehrfach versprochen hatten.“ Die Deutsch Bahn hingegen sieht das Land und die anderen Vertragspartner in der Pflicht anteilig die Mehrkosten zu übernehmen.

Die DB hatte Mitte Oktober 2016 eine Vereinbarung zur Verjährungshemmung in den Raum gestellt. Das Land ist ebenso wie die Stadt und die Region der Ansicht, dass es ein falsches Signal wäre, diese zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Sache werden laut Sckerl  mehrere Jahre vergehen. Es werde damit gerechnet, dass in ungefähr drei Jahren die vertraglich zugesagten Finanzierungsbeiträge von Land u.a. erschöpft sind.

Die DB will neben dem Land auch die Landeshauptstadt, den Verband Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft verklagen. Sckerl erinnerte daran, dass erst der Volksentscheid vom November 2011 den Bau von „Stuttgart 21“ durchgesetzt habe. Das Projekt sei damals hier in der Kurpfalz wie in ganz Baden von den Wahlberechtigten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

„Mehr Demokratie“: Baden-Württemberg hat bei der Bürgerbeteiligung einen Sprung gemacht

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt der Landesregierung große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. Vom letzten Platz im bundesweiten Vergleich konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

Mehr Demokratie e.V. schreibt in seiner Studie: „Die Regelungen sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene wurden 2015 nach jahrelangen Beratungen gründlich reformiert und modernisiert. Ein ‚mangelhaft‘ 2013 wurde so in ein ‚befriedigend‘ im aktuellen Ranking umgewandelt und der letzte Platz weit zurückgelassen.“ Insgesamt ist Baden-Württemberg von Platz 16 auf Platz 7 aufgestiegen. Bei den Regelungen auf Landesebene verbesserte sich das Land sogar von Platz 16 auf Platz 5. Bei den Kommunalen Regelungen stieg Baden-Württemberg von Platz 14 auf Platz 8. „Wir sind im Ländervergleich weit vorangekommen. Unser Ziel ist und bleibt der Spitzenplatz im bundesweiten Ranking“, so Uli Sckerl.

2015 hatte der Landtag die Regeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen vereinfacht. Brauchte es bisher Unterschriften von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, genügen nun 10 Prozent. Auch müssen die Unterschriften nicht mehr binnen zwei Wochen ausschließlich in Rathäusern gesammelt werden. Jetzt bleiben sechs Monate Zeit und die Unterschriften können frei gesammelt werden.

Mit der Reform der Gemeindeordnung hat sich auf kommunaler Ebene seit Dezember 2015 ebenfalls einiges geändert. Ein Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne ist jetzt zulässig. Die neue Gemeindeordnung senkt die Unterschriftshürde bei Bürgerbegehren von 10 auf 7 Prozent. Für einen gültigen Bürgerentscheid muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Die Wahlberechtigten müssen vor dem Entscheid ausgewogen über Pro und Contra zur Vorlage informiert werden. Mit Blick auf die Zukunft sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Jetzt müssen die neuen Instrumente erst einmal in der Breite ankommen. Wir sind noch am Anfang des Ausprobierens durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der praktischen Umsetzung noch Potenziale gibt. Dabei ist uns immer wichtig, nicht nur die direkte Demokratie zu stärken und mehr Volks- und Bürgerabstimmungen zu machen, sondern auch die Bürgerschaft frühzeitig in den Dialog einzubeziehen.“

Gerade in Edingen-Neckarhausen kann man jetzt sehen, wie die Bürgerbeteiligung gestärkt wurde.  

Grün-schwarze Koalition legt Streitigkeiten bei:Ganztagsschulen werden ausgebaut, Inklusion geht weiter

"Die Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr  weiter ausgebaut. Auch die Inklusion geht weiter“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag. Nach einer Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann (CDU) über einen angeblichen Stopp in diesen Bereichen im Schuljahr 2017/18 hatte es in den Kommunen und Schulen rumort. Man fragte sich, ob die CDU nun die gemeinsam vereinbarte Schulpolitik mit dem Vorwand von Geldmangel plötzlich torpedieren wollte. „Es gab in den vergangenen Tagen viele Wortmeldungen zu den Nachrichten aus Stuttgart. Wir haben aufmerksame, engagierte Lehrer, Eltern und Kommunalpolitiker. Und das ist gut so“, sagte Sckerl. 

Laut Sckerl hat sich die grün-schwarze Koalition nun in intensiven Verhandlungen am Wochenende darauf verständigt, die Voraussetzungen für den Ausbau der Ganztagesschulen, der Inklusion und die Einführung des Informatikunterrichts zu schaffen und aufgetretene Irritationen zu beseitigen. Im Ergebnis erhält die Kultusministerin für das kommende Schuljahr  in den drei Bereichen 320 zusätzliche Lehrerdeputate; 160 davon werden umgeschichtet, weitere 160 kommen zusätzlich hinzu. 160 der zusätzlichen Deputate erhält die Inklusion, 100 zusätzliche der Ganztagesschulbetrieb. 60 sind es bei der Informatik. Weiter wurde vereinbart, diesen Bedarf ab dem Schuljahr 2018/19  mit einer besseren Verteilung der Unterrichtsressourcen zu decken. Der Rechnungshof des Landes soll dazu Vorschläge machen. Damit sollen dauerhafte Mehrausgaben im Haushalt vermieden werden.

Sckerl sieht in den Ergebnissen eine solide Grundlage, alle Vorhaben für weiteren Ganztagesschulbetrieb und für inklusive Beschulung im Wahlkreis umzusetzen. Auch der Informatikunterricht werde kommen. Wichtig ist ihm die Feststellung: „Die Forderung der CDU nach Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen ist vom Tisch. Die Schulen in Heddesheim und Hemsbach können beruhigt sein“.

Brantner zur Bundestagskandidatin für Wahlkreis Heidelberg-Weinheim gewählt

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Franziska Brantner wurde am späten Abend des 13. Oktober in der Museumsscheuer in Dossenheim erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg 274 gewählt. Vor 110 Mitgliedern der Kreisverbände Neckar-Bergstraße und Heidelberg sowie dem Ortsverband Eppelheim und Gästen konnte sich Franziska Brantner im ersten Wahlgang mit  80 Stimmen gegen ihre drei Mitbewerber durchsetzen. Von den weiteren Bewerbern erhielt der Dossenheimer Gemeinderat der Grünen Thomas Katlun 17 Stimmen. Die  weiteren Bewerber aus Heidelberg Dr. Dierk Helmken erhielten 8 und Rudolf Witzke 3 Stimmen.

Brantner, 37 Jahre alt, ist seit September 2013 Abgeordnete der Grünen im Bundestag. Sie ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und um diese Themen rankte sich auch ihre Bewerbungsrede.

"Ich freue mich, dass die Mitglieder meines Wahlkreises mich mit einem klaren Votum nominiert haben und bedanke mich für das Vertrauen. Jetzt gilt es mit einem frischen und inhaltlichen Wahlkampf den Politikwechsel in Berlin einzuläuten. Für ein starkes Europa und eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit", sagte Brantner.

Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende des Kreisverbands Neckar-Bergstraße, sagte: "Mit Franziska Brantner haben wir eine engagierte Abgeordnete erneut als Bundestagskandidatin nominiert, bei der wir erwarten können, dass sie dem nächste Bundestag angehört und dort weiterhin neben den großen politischen Themen auch die Interessen unserer Gemeinden an Neckar und Bergstraße vertritt. Die Zusammenarbeit der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass das gut klappt. Wir ziehen mit einer starken und aussichtsreichen Kandidatin in den Wahlkampf. Wir wollen an die Erfolge der Landtagswahlen anschließen. "   

Gegen CETA + TTIP, für gerechten Welthandel – Sa, 17.09.16, Groß-Demo, Stuttgart, Hbf, 12 Uhr

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 15.09.2016

30 Organisationen, u.a. Campact, die Grünen, Gewerkschaften, Umweltverbände wie BUND und Nabu u.v.m. rufen am Samstag, 17.09.2016, 12 Uhr, zu der Groß-Demo in Stuttgart gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada auf. TTIP ist ziemlich angeschlagen. Der Bürger-Protest hat gewirkt, denn nicht nur in Deutschland und anderen EU-Staaten, sondern auch in den USA regt sich starker Widerstand. ABER: Auf beiden Seiten sind die Lobbyisten aus der Wirtschaft stark daran interessiert, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. CETA  ist fertig verhandelt und soll noch im September im Bundestag und -rat verabschiedet werden. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD die Mehrheit – und insbesondere die Führung ist dafür.

Doch warum ist CETA auch im Hinblick auf TTIP so wichtig?  CETA ist TTIP durch die Hintertür. Mehr als 40.000 Unternehmen in den USA haben Töchter in Kanada. Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerecht  mit dem sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können, um ihren Profit zu schützen. Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sondertreffen über CETA. Viele Mitglieder der SPD lehnen CETA ab. Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig. Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen. Daher ist es sehr entscheidend, dass möglichst viele am Samstag, den 17.09. demonstrieren, um zu zeigen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies Abkommen nicht wollen!

Schiedsgerichte heißen bei CETA „Investitionsgerichtshof“. Sie sind inhaltlich minimal transparenter und haben eine Berufungsinstanz. Aber im Grundsatz bleibt es bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können. Eine solche Paralleljustiz gefährdet Rechtsstaat und Demokratie. Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig gehalten. Und das so wichtige Vorsorgeprinzip ist gefährdet. D.h. potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät. Hormonfleisch und Gentechnik könnten so durch die Hintertür auf unsere Teller kommen. Wenn viele Bürger*innen auf die Straße gehen, könnte das die SPD-Delegierten noch umstimmen.  (AS)

Info & Kontakt: Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com, Tel.: 890377; Angela Stelling, stelling_angela@yahoo.de, Tel: 107444 ; Homepage: gruene-edingen-neckarhausen.de

Rindenschiffchen und Limonade – der Beitrag von OGL und Grünen zum „Lebendigen Neckar“

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 23.06.2016

Rund um die Anlegestelle der Neckarhäuser Fähre herrschte am Sonntag eine hervorragende Stimmung und fröhlicher Betrieb rund um die Musikbühne und die Stände mit Erbsensuppe, Kaffee, Kuchen und die Cocktailbar des JUZ13.

Doch der einzige Stand, an dem besonders die Kinder (und Eltern) auch etwas tun und ihre kreativen Ideen entwickeln konnten, war – wie wir stolz bemerkten – unsere kleine Schiffswerft im Spielplatzbereich. 

Kaum hatte unser Team den Stand aufgebaut, stürzten sich die ersten Kinder auf die Kiefernrinde, um mit Schnitzmessern, Säge und Bohrer ihr eigenes Schiffchen für den Neckar zu gestalten. Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kam auf einen Besuch vorbei und kam gerade recht, um der Standbesatzung beim ersten Ansturm zu helfen.

Doch nach kurzer Zeit hatten sich die Kinder samt hilfreichen Eltern in der Schnitzwerkstatt zurechtgefunden und Neuankömmlinge konnten von den anderen Kindern abschauen, wie man es macht. So muss in drei Stunden eine ganze Flotte von Rindenschiffchen entstanden sein, denn der ganze Vorrat an Rinde war verschwunden.

Zur Erfrischung für Kinder und Eltern gab es selbstgemixte Limonaden mit Holunder und Himbeergeschmack, gemixt von Gemeinderätin Angela Stelling, sowie „Hugo“, der allerdings auch nicht lange reichte.

Was das Wetter angeht, waren alle glücklich, denn abgesehen von ein paar wenigen Regentropfen blieb alles trocken und man konnte einen fast autofreien Sonntag wirklich genießen.(WH)

Baden-Württemberg steuert auf eine grün-schwarze Koalition zu

„Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz steht nun nichts mehr im Wege. Wir wollen jetzt gemeinsam erfolgreich sein“, sagte der für den Wahlkreis Weinheim erstmals direkt gewählte Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach den Entscheidungen der CDU-Gremien.

Nach drei sog. Sondierungsrunden konnte man feststellen, dass es hinreichende politische Gemeinsamkeiten gebe, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Es gibt Gemeinsamkeiten und Überreinstimmungen bei der Formulierung wichtiger politischer "Oberziele", wie etwa der Entkopplung des künftigen Wirtschaftswachstums vom Naturverbrauch oder des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen“, sagte Sckerl. Ebenso betonen beide Verhandlungspartner die Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende. Die Digitalisierung genießt bei beiden Partnern einen hohen Stellenwert, wie auch die Bedeutung einer erfolgreichen Wirtschaft für das Land. „Natürlich gibt es zugleich noch zum Teil erhebliche Differenzen, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Frage, wie ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit konkret erreicht werden kann“. Darüber müsse man nun fair verhandeln. „Wir bringen das nötige Maß an Kompromissbereitschaft mit und hoffen, dass dies auch bei der CDU der Fall ist“, so Uli Sckerl weiter. Beide Seiten müssten sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Natürlich geht es darum, dass es eine grüne Handschrift erkennbar wird und dass der grüne Markenkern zur Geltung kommt“. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Die Koalitionsverhandlungen können mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Das Ziel von Grünen und CDU sei es aber, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Am 12. Mai soll der Landtag Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Sckerl kündigte an, zeitnah über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Es sei für ihn sehr wichtig, die Mitglieder und grüne Basis in diesen Prozess einzubeziehen.

Uli Sckerl gehört auch der Verhandlungskommission an, die aus je 18 Delegierten der CDU und der GRÜNEN besteht und die über zentrale Fragen der Landespolitik verhandeln soll.

Außerdem ist er Mitglied in zwei Facharbeitsgruppen, die zu den Themen Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Kommunen, Asyl und Ausländerrecht sowie zu den Themen Integration, Bundes- und Europapolitik konkrete Fragestellungen bearbeiten und Vereinbarungen vorbereiten.

Das Wahlprogramm der AfD - was will die Partei wirklich?

Die „Zeit-Online“ analysierte am 13.03.2016 das Wahlprogramm der AfD, das am 30. April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Wissen die AfD-Wähler/innen eigentlich, was sie da aus Protest gewählt haben? Arbeitslosengeld soll privatisiert werden, d.h. jede/r Arbeitnehmer/in soll sich gegen Arbeitslosigkeit selbst  versichern. Wer dafür nicht genug verdient, hat Pech gehabt. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen. Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft und ein Stufentarif für Steuern eingeführt werden, der die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen würde. Auch Sozialleistungen will die AfD kürzen.

Für die AfD ist die traditionelle Familie das Leitbild. Sie befürwortet, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen und Väter arbeiten gehen. Staatliche Kindergärten lehnt die AfD ab. Sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt. Konsequenterweise wird das Lebensmodell „alleinerziehend“ abgelehnt ebenso wie eine Frauenquote. Ehescheidungen und Abtreibungen sollen erschwert werden.

Obwohl die Partei angeblich „freie Bürger, keine Untertanen“ will, strebt sie andererseits für Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ an, was mehr Überwachung bedeutet. Sie fordert härtere Strafen, z.B. sollen Kinder schon mit 12 strafmündig werden. Und wirtschaftlich: Natürlich soll Deutschland aus der EU austreten, staatliche Eingriffe sollen abgebaut und Firmen möglichst unreguliert handeln dürfen. Letzteres dient sicher nicht dem Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Außenpolitik: „Deutschland den Deutschen“ soll es heißen, die deutsche und die europäischen Grenzen, sollen für Zuwanderer geschlossen werden. Trotz Bekenntnis zur Glaubensfreiheit sollen der Religionsausübung „Schranken“ gesetzt werden.

Die globale Klimaerwärmung wird von der AfD geleugnet. Der Kampf dagegen diene angeblich nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Atomkraftwerke sollen länger laufen, wieder mehr in die Forschung für neue AKWs investiert und radioaktiver Müll nicht entsorgt werden, da man ihn später vielleicht noch verwenden könne. Die AfD, die die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet,  schlägt zum Thema Pressefreiheit vor, eine staatliche Informationsversorgung mit 2 Radio- und Fernsehsendern zu schaffen, die durch Steuern, also vom Staat finanziert werden soll. (AS)

Fulminanter Wahlsieg der Grünen – mit zwei dicken Wermutstropfen

Artikel der GRÜNEN im Mitteilungsblatt vom 17.03.2016

Vor fünf Jahren war es schon eine Sensation, dass die Grünen mit ihrem Ergebnis von 24,2 Prozent vor der SPD lagen. Als Ursache für diesen „Betriebsunfall“ machte die CDU damals Fukushima aus. Doch wer hätte gedacht, dass nach fünf Jahren grün-roter Regierung noch eine Steigerung um mehr als 5 Prozent möglich wäre, und dass die GRÜNEN die CDU als stärkste Partei im „Ländle“ ablösen könnte. Auch in Edingen-Neckarhausen wurde mit 31,25% und 2.362 Stimmen ein für uns sehr erfreuliches Ergebnis erreicht.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich für dieses große Vertrauen. Wir wissen natürlich, dass wir dieses Ergebnis vor allem der herausragenden Persönlichkeit unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken haben, der mit seinem besonnenen Regierungsstil, seiner Bereitschaft zum Zuhören und seiner Zuverlässigkeit dieses Vertrauenskapital erworben hat. Auch unser Wahlkreisabgeordneter Uli Sckerl hat durch seine hervorragende Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und sein Engagement für den Wahlkreis das tolle Wahlergebnis verdient: zum ersten Mal konnte er den Wahlkreis als Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen. Die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Regierung insgesamt hat die Erwartungen der meisten Menschen übertroffen.

Doch nun kommt der bittere Beigeschmack in die Siegesfeier. Durch die herben Verluste der SPD ist die Regierungsmehrheit für Grün-Rot geschmolzen und die Koalition wird ihre erfolgreiche Regierungsarbeit nicht fortsetzen können. Die FDP hat sich bereits gegen eine „Ampelkoalition“ festgelegt. Auch eine grün-schwarze Koalition wird es schwer haben, eine gemeinsame politische Linie zu finden. Eine schwarz-rot-gelbe Koalition unter Führung von Guido Wolf, d.h. eine Koalition der Wahlverlierer mit der FDP als Steigbügelhalter hätte es wohl schwer, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn es nach der überwiegenden Meinung der Bürgerinnen und Bürger geht, hat Winfried Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und er wird sein Bestes tun, eine tragfähige Koalition zusammenzubringen.

Der zweite Wermutstropfen ist das hohe Ergebnis für die AfD. Offenbar ist es dieser Partei gelungen, mit ihrer Kombination aus rassistischen Provokationen und einer bieder-bürgerlichen Fassade aus den Ängsten und der Unsicherheit vieler Menschen politisches Kapital zu schlagen. Sie hat nicht nur verunsicherte CDU-Wähler an sich binden können, und – wie in Mannheim – klassischen SPD-Kreise aufgemischt, sondern auch notorische Nichtwähler mobilisiert. Man kann sie nicht ignorieren, sondern muss sie auf den Prüfstand der parlamentarischen Realität stellen und durch Argumente entzaubern. (WH)

Wählerinnen und Wähler tragen Verantwortung: Gute Entwicklung des Landes fortsetzen!

Auf der Berliner Politikbühne geraten die Parteien in Panik angesichts des Stimmenzuwachses der AfD. Während Seehofer jeden Tag mit neuen Ideen ankommt, um Flüchtlinge abzuschrecken und die nationalen Grenzen zu schließen, gibt Gabriel der rechtspopulistische Argumentation noch Nahrung mit seinem „Sozialpaket für Einheimische“. Julia Klöckner und Guido Wolf geben sich als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik und wollen sich gleichzeitig gegen sie profilieren. So macht sich die Politik weiter unglaubwürdig und erweckt den Eindruck, sie ließe sich von Pegida und AfD vor sich her treiben.

Währenddessen zeigt Winfried Kretschmann mit seiner grün-roten Regierung, wie man es besser macht: Er redet mit den Menschen und überzeugt durch konkrete Lösungen und positive Beispiele. In Baden-Württemberg gab es in den letzten 5 Jahren eine außerordentlich positive Entwicklung. Das Land hat seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort in Europa verteidigt und rund 400.00 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Straßennetz wurde saniert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt, viele neue Kita-Plätze geschaffen. Mit der Gemeinschaftsschule wurde ein neues Schulmodell etabliert, das Bildungschancen von der sozialen Herkunft unabhängiger machen soll.

Angesichts der Krise Europas, die schon in lange schwelt und nun angesichts der Herausforderung durch Millionen Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht, sucht Kretschmann nicht die Konfrontation, sondern  Vernunft und Zusammenarbeit. Er überzeugt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs mit seinem ruhigen und kommunikativen Regierungsstil. Er macht keine vollmundigen Versprechungen, sondern setzt auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um irgendwelche Denkzettel an die Bundespolitik, sondern darum, weiter eine gute Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen. Deshalb keine Stimme für die Brandstifter!  

Setzen Sie mit Ihrer Wahl ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für unseren Abgeordneten Uli Sckerl, eine Stimme für eine Fortsetzung der erfolgreichen grün-roten Koalition und natürlich eine Stimme für Ministerpräsident Kretschmann. (WH)

Grüne Verkehrspolitik: Stärkung des ÖPNV, im Straßenbau Sanierung vor Neubau

 

Im Wahlkampf tun FDP und CDU so, als sei der Straßenbau unter Grün-Rot aus ideologischen Gründen vernachlässigt worden. Besonders hartnäckig verbreitet die CDU die Lüge, Verkehrsminister Winfried Herrmann habe 100 Mio. Euro Bundesmittel 2013 nicht abgerufen – obwohl selbst das Bundesverkehrsministerium dem widerspricht. In Wirklichkeit handelt es sich um 6 Mio., die wegen der kurzfristigen Ankündigung und notwendigem Planungsvorlauf nicht abgerufen werden konnten. Insgesamt wurde von Grün-Rot mehr für den Erhalt unserer Straßen investiert als von der Vorgängerregierung. In Zahlen: von 2011 bis 2915 wurden 727 Mio. Euro in den Straßenbau investiert, unter Schwarz-Gelb waren es 2006 – 2011 nur 562 Mio. Euro. Dabei lag der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt, was auch die Wirtschaft begrüßt.

Die Mittel für kommunalen Straßenbau und OPNV-Vorhaben wurden gerechter verteilt, so dass zwar in der Regel nur noch 50 % der Kosten vom Land übernommen werden statt vorher 70%, dafür aber mehr Projekte bezuschusst werden können. Viele Bahnprojekte, unter anderem auch der Ausbau der S-Bahn in unserer Region wurden leider verzögert, was aber nicht an der Landesregierung lag, sondern an der Bahn. (WH)

Bildungspolitik: Was will die CDU? Salto rückwärts oder nicht?

Mit dem Slogan „Qualität statt Einheitsbrei“ und der aus der Luft gegriffenen Behauptung, die grün-rote Landesregierung habe die Schulen „ins Chaos gestürzt“, versucht die CDU Stimmung für einen Wechsel zu machen. Eine solche generelle Unzufriedenheit ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Deshalb verspricht die CDU einerseits „keinen Salto rückwärts“, aber sie will die pädagogischen Neuerungen wieder unterbinden.

Wie war die Situation bei Regierungsantritt? Unter der schwarz-gelben Regierung hatte ein jahrelanger Reformstau die Schullandschaft gelähmt. Die Hauptschulen erlebten einen raschen Niedergang, alle drängten in die Realschulen und Gymnasien. Die Pisa-Studien belegen noch immer einen schwerwiegenden Mangel unseres Schulsystems: Der Schulerfolg ist mehr als in den meisten anderen Ländern von der sozialen Stellung der Eltern abhängig. Die grün-rote Regierung hat nun die Möglichkeit geschaffen, Gemeinschaftsschulen zu gründen, wo Schulen und örtliche Gemeinderäte und Bürgermeister das wollten. Das Konzept der Gemeinschaftsschule ist gerade kein Einheitsbrei, sondern sieht vor, dass innerhalb jeder Lerngruppe alle in ihrem Tempo voranschreiten können und individuell gefördert werden. Es braucht natürlich seine Zeit, bis in einer neuen Schulform alles rund läuft, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie funktioniert und zum Erfolgsmodell wird. Und das obwohl die meisten leistungsstarken Kinder weiterhin in die Gymnasien gehen und Gymnasien sich an Zusammenschlüssen zu Gemeinschaftsschulen noch kaum beteiligen. Von einer Benachteiligung der Realschulen, wie von der CDU behauptet, kann keine Rede sein. Auch sie haben Pool-Stunden zur individuellen Förderung schwächerer Schüler erhalten

Fazit: Unsere Bildungslandschaft ist in Bewegung gekommen, LehrerInnen nutzen ihre pädagogische Freiheit, Eltern haben mehr Entscheidungsspielraum, Kinder haben mehr Selbstverantwortung für ihr Lernen. Hier wieder die Bremse reinzuhauen wäre total unfair gegen über den Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben zu neuen pädagogischen Methoden und jetzt erste Erfolge sehen. Für die Umsetzung grundlegender Reformen im Bildungsbereich genügt eine Legislaturperiode nicht. Jetzt ist nicht die Zeit für Protestwahlen oder „Denkzettel“, die jetzige Regierung hat eine Chance verdient, ihr Werk fortzusetzen.(WH)

10 Millionen Euro für „Klimaschutz mit System“ in Kommunen

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fordert Umweltminister Franz Untersteller „die Landkreise, Städte und Gemeinden“ auf, „ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, und   „das Land beim Klimaschutz“ zu unterstützen. Ab sofort können Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen im Land wieder am Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ teilnehmen. Mit diesem Programm fördert das Umweltministerium Investitionen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen. In der jetzt gestarteten Auswahlrunde stehen insgesamt rund 10 Millionen Euro bereit. Davon stammen 8,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 1,4 Millionen Euro aus Landesmitteln.

„Baden-Württemberg nimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, erklärte Umwelt-minister Franz Untersteller zum Start des Wettbewerbs in Stuttgart. „Dies auch, weil schon viele Kreise, Städte und Gemeinden im Land vor Ort systematisch Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Dieses unverzichtbare Engagement unterstützt die Landesregierung mit dem Wettbewerb, außerdem geben wir so auch anderen Kommunen einen Anreiz, ihre Vorbildrolle erfüllen und lokale Klimaschutzkonzepte umsetzen zu können.“

Das Umweltministerium fördert Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes, die auf bereits existierenden Klimaschutzkonzepten, Quartierskonzepten oder der Teilnahme am European Energy Award® basieren. Alle Maßnahmen werden mit mindestens 50 Prozent und ab einer Fördersumme von 100.000 Euro gefördert. Pro Maßnahme können bis zu 3 Millionen Euro bewilligt werden.

Um die besten Ideen auswählen zu können, ist dem eigentlichen Förderverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorangestellt. Die Kommunen können bis zum 6. Mai 2016 ihre Projektideen beim Umweltministerium einreichen.

Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und zur Wettbewerbsteilnahme auf der Homepage des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

Flüchtlingskrise: Wir brauchen solide Lösungen, keine Symbolpolitik!

CSU-Chef Seehofer schreibt Brandbriefe nach Berlin, Julia Klöckner will Angela Merkel mit einem „Plan A2“ beispringen. Die Gründe für diese Vorstöße sind durchsichtig: Vordergründig geht es um Wahlen, Umfrageergebnisse, Machtpositionen in der Union, dahinter steht die Angst vor einem „Kippen der Stimmung“ und einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, den die Regierungsparteien befürchten und von dem die AfD profitieren will. Wenn die Politiker so panisch reagieren, erweckt das den Eindruck, das ganze System sei der Situation nicht gewachsen. Es ist, als ob die Feuerwehrleute bei einem Brand wie aufgescheuchte Hühner herumlaufen und diskutieren, statt gemeinsam ihre Aufgabe zu erfüllen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei alledem besonnen. Im eigenen Bundesland hat es die Landesregierung in Zusammenarbeit mit allen Kreisen, Kommunen und Behörden geschafft, die schwierige Aufgabe der Registrierung, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge im Land gut zu organisieren und viele Bürgerinnen und Bürger haben spontan mit angepackt.

In der bundesweiten Diskussion hat sich Kretschmann an die Seite von Bundeskanzlerin Merkel gestellt: „Es ist richtig, dass die Kanzlerin zäh an der europäischen Lösung festhält und Schritt für Schritt daran arbeitet“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Das Scheitern der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik wäre für ihn eine „epochale Katastrophe“, deshalb komme es jetzt ganz entscheidend auf Angela Merkel als erfahrene Krisenmanagerin an, denn es gelte mit allen Kräften gegen die europäische Vertrauenskrise anzukämpfen. Wer wie die CSU Obergrenzen für Flüchtlinge oder die Schließung der deutschen Grenzen fordere, verstärke die Illusion, Deutschland könne die Flüchtlingskrise allein lösen. „Das ist brandgefährlich. Denn wer Schengen zerstört und die nationalen Grenzen schließt, gefährdet Europa.“ Auch wirtschaftlich hätte ein Schließen der Grenzen katastrophale Folgen: „Milliarden würden verbrannt“.

Das auf Druck von Seehofer eilig geschnürte Asylpaket II lässt deutlich zu wünschen übrig. Die Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften sind herausgestrichen worden, weitere Einschränkungen des Nachzugs von Frauen und Kindern sind menschlich inakzeptabel. Was die Erklärung von Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ angeht, braucht es zuerst einmal eine genaue Prüfung, ob diese Einschätzung gerechtfertigt ist. (WH)