Kannibalismus: Stuttgart 21 frisst Schienenprojekte in der Metropolregion!

Während in Stuttgart Zehntausende auf die Barrikaden gehen, um den Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofs zu stoppen und ein unsinniges Mammutprojekt zu verhindern, hat ein neues Papier aus dem Finanzministerium klar gemacht, welche Folgen dieses Projekt für unsere Region hat: Der Ausbau des Schienennetzes ist bundesweit chronisch unterfinanziert, die überhaupt vorhandenen Mittel sind für die nächsten 10 Jahre so gut wie verplant.

Darauf weist jetzt der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl hin. Für Die Grünen bedeutet dies eine akute Gefährdung der wichtigen ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Das 2 Milliarden Euro teure Projekt sollte spätestens 2017 in Betrieb gehen, jetzt ist davon die Rede, dass Projekte, für die es noch keine bindenden Finanzierungsvereinbarungen gibt, um bis zu 10 Jahre nach hinten geschoben werden sollen. Konkret: Für den Zeitraum 2010 - 2020 sind von den rund 11 Milliarden, die bundesweit für neue Strecken zur Verfügung stehen werden, bereits 8 Milliarden durch Verträge gebunden, darunter das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. "Die Befürchtung, dass Projekte wie "Stuttgart 21" und die anschließende Neubaustrecke zum Milliardengrab werden und wie "Kannibalen" auf wichtige Schienenprojekte im Land wirken, bestätigt sich dramatisch", sagte Uli Sckerl.

Die restlichen 3 Mrd. aus dem Bundesprogramm bis 2020 gehen nach Expertenmeinung üblicherweise bei so großen Projekten für Baukostensteigerungen drauf. Da bleibt für die Metropolregion buchstäblich nichts mehr. Die Grünen weisen auch auf nachteilige Folgen für die Einführung der S-Bahn im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis hin. So soll die Inbetriebnahme neuer Haltestellen wie in Neckarhausen laut der DB Netz erst möglich sein, wenn es auf der Main-Neckar-Bahn durch eben diese ICE-Neubaustrecke eine Entlastung gibt. Würde diese aber wegen fehlender Mittel bis 2025 / 2027 verschoben werden, müsste Neckarhausen noch 15 Jahre und länger auf eine Haltestelle warten. Die Landtagsgrünen fordern jetzt die Landesregierung zum Handeln auf. Sie müsse jetzt in Berlin intervenieren, um die Strecke auf dem Gleis zu halten. Eine Verschiebung mit allen negativen Folgen bis hin zur S-Bahn sei für die Region nicht hinnehmbar. (WH)

Gentechnik auf dem Acker – Was ist aus Europa zu erwarten?

Nachdem Ladenburg und seine Neubotzheimer Versuchsfelder jahrelang als ein wichtiger Standort für Sortenversuche mit dem Monsanto-Genmais Anlass für zahlreiche Protestaktionen waren, ist es seit dem bundesweiten Verbot für weitere Versuche mit dieser Genmaissorte im Jahr 2009 ruhiger geworden. Doch die Gefahr ist keineswegs gebannt. Hinter den Kulissen wird um neue Zulassungen gerungen.

Die Blicke der kritischen Bevölkerung richten sich dabei mehr den je nach Europa, wo die EU-Kommission erhebliche Kompetenzen im Gentechnikrecht angesammelt hat und nun folgenreich davon Gebrauch machen will. Grund genug für Die Grünen, eine aktuelle Bilanz deutscher und europäischer Politik mit der grünen Gentechnik zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

Die Grünen haben sich dazu Prominenz eingeladen, so dass alle relevanten Entscheidungsebenen vertreten sind. Ihre Premiere in Ladenburg wird bei diesem Anlass die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner geben. Sie wurde 2009 als grüne Kandidatin für die Metropolregion ins EU-Parlament gewählt und hat sich dort rasch einen Namen gemacht.

Brantner, der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und der Sprecher der Bürgerinitiative gegen Genmaisanbau in der Kurpfalz "BürGenLand", Stadtrat Alexander Spangenberg werden einen aktuellen Überblick über die Vorhaben von Politik und Industrie mit der grünen Gentechnik in der EU, im Bund und Land geben.